Analyse von Gewaltpotenzial in Nationalstaaten

Carsten Müller/André Röhl

 

Die globalen sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte sind in einem hohen Maß von Unsicherheiten geprägt. Dies betrifft insbesondere den Umgang mit bestehenden oder aufflammenden gewaltsamen Konflikten.1) Die (öffentliche) Bewertung von Erfolg oder Misserfolg einer militärischen Intervention bemisst sich dabei häufig nicht an der Erreichung differenzierter politischer Ziele, sondern vorrangig an der aktuell wahrgenommenen Sicherheitslage. Dabei entsprechen weder die Art und Weise der Konfliktaustragung, die sich trotz rasanter Technologiesprünge in vielen Konflikten eher archaischen Formen annähert, noch die Struktur der Konflikte und ihrer Akteure dem klassischen Konfliktmodell zwischen zwei Nationalstaaten. Begrifflichkeiten und Aussagen wie die von den „neuen Kriegen“, „asymmetrischer Kriegführung“, dem „Krieg gegen den Terror“ oder der „Landesverteidigung am Hindukusch“ dienen eher der politischen Argumentation. Sie tragen kaum zur Beantwortung der Frage bei, wie mit bestehenden und zukünftigen Konflikten umzugehen ist. Scheinbar sind die Politik der Völkergemeinschaft, Völkerrecht und Abschreckungspolitik durch nationalstaatliche Streitkräfte an die Grenzen ihrer Wirksamkeit gelangt. Der Erfolg militärischer Interventionen der letzten Jahre wird daher vielfach in Zweifel gezogen. in der Literatur und in der öffentlichen Diskussion wird häufig davon ausgegangen, dass Erfolg oder Misserfolg einer Intervention im Hinblick auf die Sicherheit und Stabilität eines Landes lediglich retrospektiv beispielsweise im Hinblick auf die Anzahl der erfolgten Anschläge gemessen werden kann. Gleichzeitig weise auch diese Betrachtung Mängel auf, da sich etwa die Taliban in Afghanistan derzeit bis zum Abzug der ISAF verstecken würden. Eine heute verringerte Anzahl von Anschlägen könne nicht auf ein verringertes Terrorismusproblem hindeuten.2) Es stellt sich die Frage, wie Erfolg, im Sinne einer Befriedung von gewaltsam ausgetragenen Konflikten „neuer Art“, überhaupt gemessen werden kann, wenn selbst die Kapitulation eines Staatswesens - z.B. der Irak Saddam Husseins - offensichtlich ein nicht ausreichendes Ergebnis ist. Im Folgenden soll Terrorismus als Gewaltinstrument in das Verständnis von nationalen und internationalen Konflikten eingeordnet und gleichzeitig eine Möglichkeit dargestellt werden, die Entwicklung von Konfliktpotenzialen und Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in einem Nationalstaat zu bewerten. Terrorismus wird im Allgemeinen als unvorhersehbares Risiko betrachtet.3) Die Angriffe werden als Gewaltkommunikation wahrgenommen,4) um mittelbar über die Wirkung innerhalb einer Bevölkerung oder unmittelbar durch die Wirkung auf relevante Entscheidungsträger einer Gesellschaft eine Reaktion zu erzwingen.5) Kennzeichnend sind:

- eine Asymmetrie der angewandten Wirkmittel zu staatlichen Gewaltpotenzialen,

- eine Asymmetrie der Anzahl der beteiligten Personen - bis hin zum organisatorisch nicht eingebundenen Einzeltäter - gegenüber staatlichen Sicherheitskräften,

- eine Asymmetrie der Ziele zwischen dem destruktiven terroristischen Ansatz und dem Ansatz des Aufbaus und der Nutzung eines eigenen Machtapparates und

- häufig auch eine Asymmetrie hinsichtlich des Verständnisses des zugrunde liegenden Konfliktes zwischen Selbstaufgabe als Selbstmordattentäter auf der einen und professioneller Berufsausübung auf der anderen Seite.

 

Terrorismus ist somit durch vier sich bedingende und verstärkende Merkmale gekennzeichnet, die diesen Asymmetrien folgen:

1. spezifische Art und Weise der Gewaltanwendung,

2. geringe Anzahl und spezifischer Organisationsgrad der Akteure,

3. destruktiver Ansatz der Machtausübung,

4. eine durch Fanatismus geprägte Überzeugung und die Bereitschaft zu vermeintlich abnormen Handlungen und/oder Einstellungen.

 

Aufgrund dieser Merkmale ist die Bewertung eines konkreten Gewaltpotenzials erschwert. Die Art und Weise der Gewaltanwendung ist erst feststellbar, wenn bereits ein Anschlag stattgefunden hat. Die niedrige Zahl der Akteure und der destruktive Ansatz haben zur Folge, dass die Komplexität der Organisation deutlich geringer und weniger auffällig ist als beispielsweise in einer Aufstandsbewegung zur Vorbereitung eines Staatsstreiches. Somit bleibt als Ansatzpunkt für die Bewertung des Potenzials von Gewaltausübung die Einstellung der Beteiligten zu einem für sie relevanten gesellschaftlichen Dissens, der sich in einem Konflikt manifestiert. Die hier vorgestellte Messung von Indikatoren des Gewaltpotenzials bezieht sich dabei auf Akteure unterhalb der Schwelle eines nationalstaatlich relevanten Organisationsgrades.6) Zur Beschreibung von Terrorismus werden häufig Begrifflichkeiten wie Extremismus oder Radikalität herangezogen. Im Folgenden wird Terrorismus dagegen als Sonderform der Opposition zum Mainstream einer Gesellschaft (Mainstreamopposition) verstanden, die auf die gewalttätige Überwindung eines bestehenden Werte-, Normen- und Herrschaftssystems abzielt. In Abgrenzung dazu bezeichnet Radikalismus Einstellungen, Meinungen und Verhaltensweisen, die sich noch innerhalb der gesellschaftlich zulässigen Norm- und Wertestrukturen und damit innerhalb eines rechtlich zulässigen oder gesellschaftlich geduldeten Bewegungsbereiches befinden.7) Aus der Orientierung am Mainstream ergibt sich, dass der Begründungszusammenhang für das Entstehen von Terrorismus zunächst gesellschaftsspezifischist und sich aus dem jeweiligen gesellschaftlichen Konsens, der sich wiederum aus Traditionen, der Gesellschaftsform, der Gesellschaftsfähigkeit, der Gesellschaftsordnung, den Machtstrukturen oder der Bildung herleitet, ergibt. Dementsprechend sind auch die jeweiligen Spielräume für Radikalität in verschiedenen Ländern und Regionen unterschiedlich und veränderlich.8) Die Ausübung von Terror betrachten Frey/Lüchinger9) als bewusste Wahl von Gewalt anstelle von rechtlich zulässiger „anderer“ Teilhabe am gesellschaftlichen Willensbildungsprozess. Die Wahl gewaltsamer Aktionen wäre dann die Folge der Nicht-Kompatibilität mit den bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten aufgrund fehlenden Vertrauens, fehlender faktischer Einflussmöglichkeiten,10) genereller Ablehnung bzw. Nicht-Zulassung oder aber eine Folge der Ablehnung des Mainstreams und der ihn bestimmenden Gesellschaft an sich. In jedem Fall orientierte sich der Begründungszusammenhang für das terroristische Verhalten an einem Willen zur Einflussnahme und einem Konflikt zu den Möglichkeiten der Beteiligung bzw. zu den anderen, diesen Beteiligungsfreiraum definierenden Akteuren. Zumindest aus Sicht des Terroristen besteht ein mit gewaltsamen Mitteln auszutragender Konflikt zwischen ihm und einem Gemeinwesen bzw. den dieses Gemeinwesen repräsentierenden Organen. So irrational mithin Terroranschläge als Form der gewaltsamen Mainstreamopposition hinsichtlich der geringen Wahrscheinlichkeit, die postulierten Ziele auf diesem Wege zu erreichen, erscheinen mögen

- aus Sicht des Täters und in seinem konstruierten System sind die Handlungen und Ziele rational.11) Interessant ist in diesem Zusammenhang die qualitative Studie des deutschen Bundeskriminalamtes „Die Sicht der Anderen…“,12) die auf einem Forschungsprojekt zur Rolle biographischer Determinanten für die Entwicklung von Extremisten basiert. Die Ergebnisse dieser Studie weisen auf die Bedeutung individueller psychologischer Prägungen als Voraussetzung für terroristische oder extremistische Straftaten hin. Politische Ziele seien dagegen erst nachträglich und vergleichsweise willkürlich adaptiert worden. Diese große Bedeutung individueller psychologischer Dispositionen lässt es zunächst illusorisch erscheinen, die Gefahr terroristischer Anschläge bewerten zu können. Jedes Individuum nimmt nur einen sehr spezifischen Teil an Informationen aus seiner Umgebung auf und verarbeitet diese auf eine individuelle Art und Weise. Dies erschwert Vorhersagen. Allerdings leiten auch viele Einzeltäter ihre Aktivitäten aus ihrem Verständnis zum gesellschaftlichen Mainstream ab. Handelt es sich zudem nicht um einen Einzeltäter, sondern Tätergruppen, verändert sich das Prognosepotenzial. Mehrere Täter bewegen sich in einem eigenen Kommunikationssystem, sie haben aufgrund ähnlicher Interessen, Ziele oder Vorprägungen zueinander gefunden. Je größer und komplexer die Binnenstruktur der Tätergruppe, desto wahrscheinlicher sind Wechselwirkungen mit Personen außerhalb der Kerngruppe, die die verfolgte Idee in abgestufter Form mittragen oder mit ihr sympathisieren. Dieses gruppenspezifische Kommunikationssystem bzw. das damit verbundene mainstreamoppositionelle Ideennetzwerk ist in seiner Entstehung und in seiner Entwicklung von umgebenden sozio-ökonomischen und kulturhistorischen Faktoren abhängig bzw. wird durch diese gefördert. An dieser Stelle setzt das Konzept der Bewertung der Wahrscheinlichkeit für Gewaltpotenzial in Nationalstaaten an. Terrorismus wird als eine mögliche Form der Gewaltausübung infolge von Mainstreamopposition verstanden. Die Grundlage des hier vorliegenden Gedankenganges bildet eine Methode der polizeilichen Lagebilderstellung. Diese dient dazu, neben den bekannten, d.h. angezeigten oder aufgenommenen Straftaten, dem so genannten Hellfeld, auch Aussagen zum Dunkelfeld, den nicht bekannt werdenden Straftaten, treffen zu können, um künftige Maßnahmen der Polizeikräfte im Sinne der Prävention und Strafvereitelung darauf abzustimmen. Dafür werden mögliche Ursachen und Katalysatoren von Vergehen zu den Entwicklungen einer bestimmten Form von Straftaten in einer Region in Beziehung gesetzt. Im übertragenen Sinne handelt es sich bei dieser Form der Erstellung von Lagebildern um eine Form des polizeioperativen Monitorings, in dem eine Vielzahl von Indikatoren für die vorausschauende Steuerung und Anpassung eigener Ressourcen systematisch ausgewertet werden. Den Kern des folgenden Konzeptes zur Analyse von terrorismusbeförderndem Gewaltpotenzial in Nationalstaaten bildet ein auf Konfliktfeldern basierendes Modell, das in eine volkswirtschaftliche Rechenmatrix mündet. Aus der Untersuchung des jeweiligen systembezogenen Mainstreams und der ihn beeinflussenden Rahmenbedingungen soll dabei auf das Auftreten von Mainstreamopposition geschlossen werden. Dabei werden die zu betrachtenden Nationalstaaten mit Hilfe einer idealtypisch-vergleichenden Länderanalyse in einen Zahlenraum eingeordnet und durch ihre Reihung ein ganzheitliches Bild des Untersuchungsgegenstandes System Nationalstaat geschaffen. Diese Reihung enthält keine Wertung, sondern verdeutlicht Unterschiede zwischen Staaten und macht insbesondere abweichende Tendenzen erkennbar. Die Methode der idealtypisch-vergleichenden Einzelfallanalyse (MIVEA) ist der wissenschaftlichen Einzelfallkriminologie entliehen und wurde bisher zur Begutachtung und Intervention bei Straftätern verwendet.13) Als kriminologische Einzelfallanalyse bildet sie einen Probanden in den sozialen Bezügen ab. Die Methodik MIVEA spezifiziert und selektiert v.a. deviantes - abweichendes - Verhalten in Wahrscheinlichkeiten. Bezogen auf einen Staat werden mit dem Focus auf die Gewaltdelinquenz in der idealtypisch-vergleichenden Länderanalyse gruppenspezifische Verhaltensmuster in einer Gesellschaft analysiert, die durch verfügbare Ressourcen und vorhandene Sachzusammenhänge geprägt sind. Nach Maßgabe der Umstände lassen sich Wahrscheinlichkeiten der gesamtgesellschaftlichen Gewaltanwendung mit politischen Zielen ableiten, soweit alle gewaltdevianten Felder berücksichtigt werden. Dabei geht es weniger um eine zeitpunktbezogene Einzelfallaussage als vielmehr um die Möglichkeit, gesellschaftliche Entwicklungen zu beschreiben und Staaten zu vergleichen.


Das Modell umfasst vier Analyseschritte: Erster Analyseschritt - Benennung von zwölf Untersuchungsfeldern:

Untersuchungsfelder erklären einen Untersuchungsgegenstand (Nationalstaat) hinsichtlich dessen Konfliktwahrscheinlichkeit in verschiedenen Dimensionen. Die Auswahl der Untersuchungsfelder ist durch die Analyse von „Bekämpfungszielen“ terroristischer Organisationen vordefiniert. Sie können im Einzelfall reduziert werden. Eine Erweiterung ist erforderlich, wenn ein neuer Konflikt erkennbar wird, der nicht in den bestehenden Untersuchungsfeldern abgebildet werden kann. Aus den Untersuchungsfeldern können konkrete Konfliktfelder abgeleitet werden. Das Konfliktfeld stellt die Wahrscheinlichkeit von Gewalt zwischen Oppositionsgruppe und Staat dar. Als Ableitung aus der These, dass Terrorismus dort wahrscheinlich ist, wo andere politische Alternativen verschlossen bleiben, ist jedes Untersuchungsfeld auf die Möglichkeit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit von terroristischen Aktivitäten hin zu untersuchen.14) Die Bewertung der Wahrscheinlichkeit macht das Untersuchungsfeld zum Konfliktfeld. Ausgangspunkt ist dabei der Mainstream der betrachteten Gesellschaft. Hinsichtlich der Gewaltdelinquenz bestehen (gegebenenfalls vorgeschobene) Gründe, die zum aktiven bewaffneten Widerstand15) führen können. Der jeweilige Wirkungszusammenhang zwischen Terrorismus und Konfliktfeld wird als Konfliktwahrscheinlichkeit bezeichnet. Der Zusammenhang zwischen einem definierten Untersuchungsfeld bzw. dem aus ihm abgeleiteten Konfliktfeld und terroristischer Gewalt ist durch sozial-wissenschaftliche Studien empirisch bestätigt:16)


Zweiter Analyseschritt - Benennung und Bewertung von Untersuchungsaspekten:

Die Untersuchungsaspekte sind Bestandteil der Untersuchungsfelder. Jedes Untersuchungsfeld verfügt über eine Reihe von Untersuchungsaspekten, die verschiedene Dimensionen eines Konfliktfeldes abbilden. Die zur Bewertung von Untersuchungsaspekten notwendigen Indikatoren werden aus verfügbaren sozio-ökonomischen Datenquellen sowie wissenschaftshistorischer und journalistischer Literatur über Nationalstaaten abgeleitet.17) Zur Normierung der Ergebnisse durchlaufen alle Daten den Prozess der idealtypischvergleichenden Analyse.18) Beispiele von Untersuchungsaspekten sind das Bruttoinlandsprodukt im Verhältnis zur Bevölkerung und das Wirtschaftswachstum für das Untersuchungsfeld Wirtschaft oder die Umweltverschmutzung von Boden, Luft und Wasser für das Untersuchungsfeld Umwelt.19) Die Untersuchungsaspekte interagieren im Untersuchungsfeld miteinander und bilden den möglichen gesellschaftlichen Konflikt ab.


Dritter Analyseschritt

Neben der Bewertung des untersuchungsfeldspezifischen Konfliktpotenzials werden im Analyseschritt drei übergreifende Schutz- und Risikofaktoren bewertet. Verfügt ein Staat über eine Reihe von Schutzfaktoren, hat dies Einfluss auf die Wahl, terroristische Aktivitäten durchzuführen. Dies erfolgt entweder unmittelbar, z.B. durch Abschreckung aufgrund hoher Polizeipräsenz, oder mittelbar durch fehlende Unterstützergruppen, z.B. aufgrund leistungsstarker sozialer Sicherungssysteme. Durch Betrachtung der Schutz- und Risikofaktoren kann aus dem abstrakten Konfliktpotenzial der Untersuchungsfelder ein Rückschluss auf das Gewaltpotenzial gezogen werden, das nicht durch die Präventivwirkung der Schutzfaktoren kontrolliert werden kann.


Vierter Analyseschritt

Dieses Gewaltpotenzial wird in Analyseschritt vier durch die Umrechnung in sieben Faktoren untersuchungsfeldübergreifend beschrieben: (Autonomie, Diffusion, Staatsmacht, Mitwirkungswille, Bildung, Mitwirkungsmöglichkeit und Erwartung).20) Die Faktoren stehen für das abstrakte Gefährdungspotenzial eines Landes. Auch bei dieser Berechnung handelt es sich nicht um eine eindeutige Zuordnung von Zahlenwerten zur Terrorismusgefahr in einem Staat. Dies wird bereits durch die unterschiedliche Datenqualität, die individuelle Bewertung von Indikatoren und ihrer Beziehung zueinander sowie die Bewertung von Risiko- oder Schutzfaktoren ausgeschlossen. Möglich sind dagegen Zeitreihenanalysen eines Staates, Vergleiche unterschiedlicher Staaten bei übereinstimmenden Bewertungsschemas sowie der Vergleich eines Staates mit den typischen Konfliktfeldmustern anderer Staaten. Die Aussagen lassen sich in grafische Darstellungen zusammenführen. Das Netzdiagramm der abstrakten Konfliktfelder ermöglicht beispielsweise eine Einordnung eines Nationalstaates innerhalb ermittelter Länderbelastungsgruppen. Durch das Ergebnis sind problematische Konfliktfelder definier- und interpretierbar. Im Folgenden wird die vorgestellte Methode zur Bewertung des Gewaltpotenzials in Nationalstaaten beispielhaft an einer historischen Entwicklung sowie anschließend im Vergleich zum Sample von Nationalstaaten dargestellt. Die retrograde Analyse von Ereignissen ist eine typische Anwendungsmöglichkeit der idealtypisch-vergleichenden Länderanalyse. Nachfolgend soll die Veränderung der Faktoren zur Terrorgefahr im Iran während der so genannten Weißen Revolution ab 1960 betrachtetet werden. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war der Iran ein zentraler Brennpunkt des entstehenden Konfliktes zwischen den USA und der Sowjetunion. Im Rahmen ihrer Containment- bzw. später der Roll-back-Policy versuchten die USA, den Iran als Stützpunkt für die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion zu entwickeln. Die Angst vor einer Hinwendung des Premierministers Mohammad Mosaddeq an die östliche Supermacht bildete den Ausgangspunkt für die Unterstützung eines Staatsstreichs durch westliche Geheimdienste im Jahr 1953 und die anschließende Förderung des Schahs Mohammad Reza Pahlavi als Alleinherrscher. Um dessen Position auch angesichts der Ende der 1950er-Jahre in den arabischen Staaten stattfindenden nationalistischen Unruhen zu sichern, wurden seitens der USA Pläne entwickelt, die den Schah zu politischen und wirtschaftlichen Reformen anhalten sollten.21) Umgesetzt wurden diese Überlegungen im Wesentlichen erst ab 1961 unter dem neuen Präsidenten Kennedy. Die US-Regierung übte Druck auf den Schah aus, Reformen in Staat und Gesellschaft durchzuführen. Wesentliche Inhalte dieser als „Weiße Revolution“ bezeichneten Initiativen waren Agrarreformen, die Förderung von (säkularer) Bildung sowie eine neue Rolle der Frau in Staat und Gesellschaft, sowohl durch den Anspruch auf Bildung als auch durch die Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechts. Diese Reformansätze riefen den Widerspruch der Großgrundbesitzer und der religiösen Führer hervor, da sie ihren materiellen Reichtum bzw. ihren traditionellen Einfluss insbesondere auf die Landbevölkerung gefährdet sahen. Die massive Unterdrückung der folgenden Proteste durch den Sicherheitsapparat führte wiederum zur Kritik jener Kräfte, die die Ziele der Reformen unterstützten, aber die Alleinherrschaft des Schahs - dieser hatte für zwei Jahre das Parlament aufgelöst - ablehnten.22) Nach der ersten Verhaftung von Khomeini Ruhollah am 5. Juni 1963 kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen religiöser Gruppen, die nach politischen Zugeständnissen des Schahs nachließen. Ab Februar 1971 kam es zu terroristischen Übergriffen linksgerichteter Gruppen, auch gegen so genannte „harte Ziele“ (Polizeistationen). Einen vorläufigen Höhepunkt erreichten die Konflikte mit der Ermordung des Premierministers Mansour am 22. Januar 1965 durch ein Mitglied der radikal-islamistischen Organisation Fedajin-e Islam. schicht zu fördern, eine stringente politische Entwicklung blieb jedoch aus, wodurch der von Khomeini Ruhollah als einer der führenden Köpfe der Opposition erhobene Vorwurf der verfassungswidrigen Herrschaft nicht entkräftet werden konnte. Vielmehr führte die Einführung der Ein-Parteien- Herrschaft 1975 zu einer Verschärfung des Konfliktes. Mit der Amtsübernahme Jimmy Carters im Jahr 1977 veränderten die USA schließlich ihren Fokus von unkritischer Unterstützung hin zu Forderungen nach Demokratisierung und Einhaltung der Menschenrechte. Die daraufhin vom Schah angestoßenen Reformversuche reichten nicht aus, um den gesellschaftlichen Konflikt zu lösen. Durch die gewaltsame Niederschlagung von Protesten wuchs der Widerstand gegen die Staatsmacht, und die unterschiedlichen Oppositionsgruppen vereinten sich hinter der religiösen und politischen Integrationsfigur Khomeini.23) Am 16. Januar 1979 verließ der Schah den Iran. Am 1. Februar 1979 erfolgte die Rückkehr von Khomeini sowie dessen Einsetzung als religiöser Führer des Landes. Das von ihm angestoßene Referendum zu einer islamischen Verfassung wurde am 31. März 1979 entschieden. In der letzten weitgehend freien Wahl stimmten 97% der befragten Iraner für die Errichtung einer Islamischen Republik.24) Innerhalb der zwei Jahrzehnte des skizzierten Reformprozesses in der heutigen Islamischen Republik Iran führten die unterschiedlichen konservativen, religiösen und liberalen Strömungen zu einer gesellschaftlichen Spaltung, an deren Ende sich ein heute herrschender religiöser Mainstream durchsetzte. Unterstellt man, dass eine grundsätzliche gesellschaftliche Zustimmung zu den Reformen am 26. Januar 1963 bestand, sind das Referendum vom 31. März 1979 und die Entstehung einer Islamischen Republik Iran offiziell zum 1. April 1979 nicht selbstverständlich. Innerhalb dieses Zeitraums kam es zu vier maßgeblichen terroristischen bzw. gewalttätigen Ereignissen, die unumstritten den reformpolitischen Veränderungsprozess als Ziel hatten. Während die ersten gewalttätigen Proteste ab Juni 1963 noch von einem kleinen religiös motivierten Personenkreis und der Anschlag auf den Premierminister Mansour 1965 durch einen Studenten ausgeübt wurden, fanden die gewaltsamen Demonstrationen 1978 unter großer Beteiligung der Bevölkerung statt. Dies führt zur Hypothese einer messbaren und veränderlichen Wahrscheinlichkeit gewaltsamer Mainstreamopposition im Zeitraum von 1963 bis 1978. Die untersuchten Konfliktfelder werden anhand vorliegender oder zu interpretierender Daten für verschiedene Zeitpunkte bestimmt.25) Die Untersuchungsgruppen Wirtschaft, Umwelt, Ernährung, Armut, Bildung, Bevölkerung, Regierungsform, Außenpolitik, Militär und Grund- und Freiheitsrechte werden angepasst. Ferner ändern sich der polizeilich-militärische Schutzfaktor sowie der Schutzfaktor Sozialversicherung:26) Zu den positiven Veränderungen zählen, soweit eine Interpretation auf einen Betrachtungszeitraum zulässig ist, die wachsende Wirtschaftskraft des Landes, die verbesserte Ernährungssituation, eine reduzierte Armut und verbesserte Bildungsmöglichkeiten. Die Faktorgruppen Umwelt, Militär und Regierung bleiben konstant oder entwickeln sich ungünstig.27) Sowohl der Schutzfaktor Sozialversicherung (Absicherung der Bevölkerung vor gesellschaftlich relevanten wichtigen Armutsrisiken) als auch der polizeilich-militärische Schutzfaktor (Fähigkeit der Polizei, strafrechtlich relevantes mainstreamoppositionelles Verhalten zu unterbinden) entwickeln sich vom ersten zum zweiten Zeitpunkt positiv. Die rote Linie entspricht einem kumulierten Vergleichswert niedrig belasteter Länder. Die Daten des Iran weichen hiervon deutlich negativ ab und signalisieren eine hohe terroristische Wahrscheinlichkeit. Das terroristische Gewaltpotenzial bleibt über den gesamten Betrachtungszeitraum hoch. Gleichzeitig wird deutlich, dass zwar der Faktor Bildung in der Gesellschaft gestiegen ist, die Mitwirkungsmöglichkeiten aber gering blieben. Der Faktor Erwartungen nähert sich der niedrig belasteten Vergleichsgruppe an, der Anspruch der Staatsmacht auf Einfluss im täglichen Leben bleibt hoch. Das mainstreamoppositionelle Gewaltpotenzial verbreitert sich und verlässt schließlich die Ebene der terroristischen Gewalt bis hin zum Sturz des Schahs. Der politisch interessierte Teil der Bevölkerung wächst und macht unterschiedliche Ansprüche gegen die Regierung des Schahs geltend. Der hoch ausgeprägte Mitwirkungswille signalisiert einen sofortigen und intoleranten Anspruch auf Veränderung. Der religiösen Macht hinter Khomeini gelingt es im Reformprozess, diesen Anspruch zu kanalisieren und die unterschiedlichen Meinungsbilder (Diffusion) hinter dem Feindbild Schah zu vereinen. Nach der Anwendung auf eine historische Entwicklung in einem Einzelstaat soll im Folgenden ein Sample von 17 Nationalstaaten (Afghanistan, Australien, China, Frankreich, Indien, Iran, Israel, Kanada, Kuba, Norwegen, Österreich, Polen, Russland, Schweiz, Spanien, USA, Großbritannien) reflektiert werden.28) Die Länder des Samples wurden dabei nach unterschiedlichen Kategorien ausgewählt, wobei Menge und Qualität der frei verfügbaren Daten, die Stellung des Landes im internationalen Kontext, die Aktualität von terroristischen Aktivitäten sowie aus europäischer Sicht eine zurückliegende Entwicklungstendenz ausschlaggebend waren. Letztlich wurde diese Unterteilung als Grundlage genutzt, um aus der abgegrenzten Vorauswahl eine für die Wahrscheinlichkeitsbewertung repräsentative Auswahl zu bilden, die insbesondere charakteristische und bekannte Gefährdungsunterschiede beinhaltet.29) Auf diese Auswahl wurde das auf dem Indikatorenset basierende Instrument der idealtypisch-vergleichenden Länderanalyse angewandt und die Ergebnisse als Muster eines retrograden und mit realen Beobachtungen sowie wissenschaftlichen Befunden erfolgten Bewertungen geprüft. Die nicht im Rahmen von Signifikanzanalysen, sondern aufgrund festgestellter Unterschiede bewerteten Ergebnisse erscheinen plausibel für die nachfolgend skizzierten grafischen Darstellungen einer Faktorenanalyse. Zusammen könnten sich die Ergebnisse sowohl als Instrument der Bewertung der aktuellen terroristischen Bedrohungssituation als auch zur Prognose von Wahrscheinlichkeiten bei sich ändernden Gegebenheiten eignen. Nachfolgende Abbildung veranschaulicht die Situation im Kontext des Samples, das in drei Ländervergleichsgruppen mit hoher, mittlerer und niedriger Belastung unterschieden ist: Die Ergebnisse sind dabei im Kontext einer Bewertungsmatrix zu sehen. Je näher ein Land mit seinen Ergebnissen bei einer bestimmten Ländervergleichsgruppe verortet werden kann, umso deutlicher ist die Ausprägung dieser Vergleichsgruppe für den Staat festzustellen. Normative Abweichungen vom Idealtypus „Summe niedrig“ spiegeln damit eine erhöhte Wahrscheinlichkeit terroristischer Aktivitäten innerhalb des abweichenden Faktors wider. Die kumulierten Ergebnisse einer Vergleichsgruppe ändern sich dabei über den Zeitraum nur langsam. Mithin ist es möglich, zukünftige Aussagen bei veränderten Inputfaktoren (zum Beispiel durch sozialpolitische Entscheidungen, gesellschaftliche Anpassungen oder wirtschaftliche Entwicklungen) in eine Länderberechnung aufzunehmen und deren Wirkung auf terrorvalente oder terrorresistente Einflüsse zu untersuchen. Die schwarze Linie bildet die errechneten Werte der Islamischen Republik Iran mit Stand 2008 ab. Im Gruppenvergleich der abstrakten Konfliktfelder ist der Staat deutlich terroristisch hoch gefährdeten Ländern (blaue Linie) zuzuordnen. Die Faktoren Bildung, Autonomie, Mitwirkungswille und Staatsmacht sind erhöht. Die Meinungsdiffusion liegt sogar oberhalb der hoch belasteten Länder, was auf die sehr unterschiedlichen Machtinteressen zurückzuführen sein könnte. Im Faktor Mitwirkungsmöglichkeit ist gegenüber den niedrig belasteten Ländern ein abgesenkter Wert zu erkennen. Hauptgrund dürfte das geringe Gewicht des demokratischen Wahlprozesses an der politischen Macht sowie die fehlende juristische Durchsetzbarkeit von Persönlichkeitsrechten sein. Auch ohne die aktuelle Konfliktlage um den Bau von Atomwaffen deutet sich ein großes Potenzial mainstream- oppositioneller Gewalt an. Diesem Konfliktpotenzial stehen die beiden Schutzaspekte der „Religiösen Führung“ und der „Stärke der Sicherheitskräfte“ gegenüber. Aus der Einzelbetrachtung der Konfliktfelder wird deutlich, dass insbesondere die Untersuchungsgruppen Armut, Ernährung und Wirtschaft Motivation für mainstreamoppositionelle Tendenzen liefern. Umwelt ist dagegen trotz vorhandener Probleme nur ein Sekundärkonfliktfeld. Die Abbildung 6 zeigt das Ergebnis der Auswertung von drei Zeitpunkten der Vergangenheit. Die Konfliktfeldkonstellation scheint sich die letzten 20 Jahre kaum verändert zu haben. Die hohe Ausprägung im Faktor Staatsmacht lässt im Zusammenhang mit der Auswertung vermuten, dass der staatliche Machtanspruch im Lebensalltag bei den Einwohnern überall präsent ist. Umgekehrt ist der Mitwirkungswille in der Bevölkerung zunächst angestiegen und heute deutlich stabil ausgeprägt. Die Mitwirkungsmöglichkeit hingegen ist eingeschränkt. Bereits diese Konstellation begründet hinreichend die Annahme eines hohen mainstreamoppositionellen Potenzials, das aufgrund fehlender alternativer Einflussmöglichkeiten über die Zeit an Gewaltbereitschaft gewonnen haben dürfte. Die Staatsmacht und die Autonomie sind zu den Betrachtungszeitpunkten und im Vergleich maximal. Gleichzeitig hat der Faktor Mitwirkungswille einen Höchstwert erreicht. Es existieren auch in der zeitlichen Gegenüberstellung eindeutige Signale für andauerndes mainstreamoppositionelles Gewaltpotenzial. Dieses Bild wird ebenfalls in der Einzelauswertung der Untersuchungsgruppen bestätigt. Insgesamt ist das Konfliktpotenzial stark ausgeprägt, wobei im Hinblick auf die Betrachtung der Konfliktfelder aus aktueller Sicht eine Verbesserung der Situation nicht zu erwarten ist. Die vorgestellte Methode der idealtypisch-vergleichenden Länderanalyse zur Bewertung des Gewaltpotenzials in Nationalstaaten ist nicht mehr und nicht weniger als die an einem modellhaften Verständnis von Terrorismus als mainstreamoppositioneller Gewalt orientierte systematische Auswertung vorliegender kulturhistorischer und sozio-ökonomischer Daten. Über die empirisch begründete Priorisierung von Begründungszusammenhängen werden Konfliktfelder ermittelt, die in Vergleiche zwischen Staaten oder zwischen verschiedenen Zeitpunkten eingehen. Aus der Abweichung werden Schlussfolgerungen gezogen, wobei Rückschlüsse auf konkrete Konfliktfelder in einer Gesellschaft möglich sind. Damit dient diese Methode nicht der konkreten Vorhersage von Gewaltereignissen. Es ist jedoch möglich, auch ohne das offene Vorliegen von oppositionellen Organisationsstrukturen etwa bei paramilitärischen Verbänden oder einer maßgeblichen Einflussnahme eines Nationalstaates im Nachhinein Entwicklungen zu erklären und v.a. aktuelle Tendenzen und deren Ursachen zu erkennen. Durch eine derartige systematisierte und über einen längeren Zeitraum und mehrere Staaten standardisierte Erhebung und Auswertung relevanter Indikatoren böte sich die Möglichkeit, in einem komplexer werdenden sicherheitspolitischen Umfeld die Ressourcen zielgerichtet zur Verhinderung von Konflikten einzusetzen und sich nicht von vermeintlich plötzlich auftretenden Ereignissen überraschen zu lassen oder durch monokausal begründete Handlungsmuster den Erfolg eigenen Handelns frühzeitig in Frage zu stellen. Verbunden mit anderen Ansätzen, wie dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung beauftragten und vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sowie dem Brandenburgischen Institut für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) entwickelten Sicherheitsindikator WISIND (Wirtschaftswissenschaftliches Indikatorensystem zur Messung von Sicherheit und Sicherheitswirtschaft in Deutschland),30) ließen sich Simulationsmodelle entwickeln, die den Forderungen sicherheitspolitischer Akteure nach einer verstärkten Analysekompetenz31) entsprechen.32) 


ANMERKUNGEN:

1 ) Zu den Grundlagen der folgenden Überlegungen vgl. auch Carsten Müller: Die Evaluierung politischer Programme durch Analyse des Terrorismusrisikos in einer Gesellschaft, Promotionsvorhaben, Universität Chemnitz, geplanter Abschluss 2014.

2 ) So wirft Tettweiler in der Studie „Lernen in Interventionen?“ die Frage auf, wie viel Entwicklung in Afghanistan notwendig wäre, „… damit von Afghanistan keine terroristische Bedrohung für Deutschland oder die westliche Welt ausgeht?“ und stellt umgehend fest, dass dies „[…] empirisch bisher nur schwer zu beantworten [sei].“, Falk Tettweiler: Lernen in Interventionen?, Evaluation am Beispiel der deutschen Afghanistan-Mission, SWP Studie 22, Berlin 2011, S.17.

3 ) Daase/Feske/Peters sprechen hierbei von dem Nachweis der Risikowahrnehmung in einem Prozess sozialer Konstruktion von Ursachen und Wirkungen. Dies ist umso wesentlicher für diese Arbeit, als die Wahrscheinlichkeit des Risikos nach der Auffassung dieser Arbeit von den unterschiedlichen und subjektiven Erwartungen der Individuen in einem Nationalstaat abhängt. Vgl. Christoph Daase/ Susanne Feske/ Ingo Peters: Internationale Risikopolitik: Ergebnisse und Perspektiven. In: dies.: Internationale Risikopolitik, Der Umgang mit neuen Gefahren in den internationalen Beziehungen, Nomos Verlag, Baden-Baden 2002, S.270.

4 ) Vgl. Peter Waldmann: Terrorismus. Provokation der Macht, München 2001, S.12f.

5 ) Vgl. Johannes Dillinger: Terrorismus. Wissen was stimmt, Herder Verlag, Freiburg/ Breisgau 2008, S.73f.

6 ) Die Bewertung hat damit schon wesentlich vor staatsterroristischen Tendenzen anzusetzen.

7 ) Extremismus schließlich kennzeichnet eine Mainstreamopposition zu demokratischen Werten, Normen und Systemen und ist dementsprechend nur gegen demokratische Staatsformen möglich.

8 ) Mainstreamopposition oder Radikalität werden im Folgenden mit keiner Wertung

von gut oder schlecht versehen. Für die Bewertung einer Konfliktwahrscheinlichkeit

ist die objektivierte Betrachtung der Begriffe erforderlich.

9 ) Vgl. Bruno S. Frey/Simon Lüchinger: How to fight Terrorism: Alternatives to Deterrence, Working Paper No. 137, University of Zurich 2002, S.5f.

10 ) Z.B. bei transnationalem Terrorismus.

11 ) Vgl. Peter Waldmann: Terrorismus, Provokation der Macht, Murmann-Verlag, Hamburg 2011, S.10f.

12 ) Vgl. Saskia Lützinger: Die Sicht der Anderen, Luchterhand Verlag, Köln 2010.

13 ) Vgl. Michael Bock: Kriminologie. Für Studium und Praxis, 3. Auflage, Vahlen Verlag, München 2007, S.111f.

14 ) Vgl. Bruno S. Frey/Simon Lüchinger, a.a.O., S.5.

15 ) So z.B. die Begriffsdefinition für Terrorismus der Roten Armee Fraktion in ihrem Strategiepapier Das Konzept Stadtguerilla aus dem April 1971, vgl. http://www.nadir. org/nadir/archiv/PolitischeStroemungen/Stadtguerilla+RA /RAF/brd+raf/004.html, abgerufen am 18. April 2012.

16 ) Zur Erklärung von Konfliktfeldern, vgl. Michael Bock, 2007, S.112.

17 ) Für die jeweiligen Länder wurden zum einen Informationen aus international verfügbaren einheitlichen Quellen und Berichten, wie Amnesty International, Bundesamt für Außenwirtschaft, census.gov, GlobelFirePower und z.B. der Weltbank, entnommen, zum anderen auch auf länderspezifische Literatur zurückgegriffen, die eine objektivierte Aussage über Zusammenhänge in einem Staat und zu entscheidenden Faktoren des Landes zulassen.

18 ) Die Nutzung verfügbarer Datenquellen ist eine wesentliche Begründung für die einschränkende Betrachtung eines Staates im Vergleich etwa zu Teilstaaten oder Regionen, die ebenfalls die oben beschriebenen spezifischen Systemeigenschaften aufweisen können. Bei ihnen ist allerdings die Datenlage sehr unterschiedlich und müsste im Einzelfall durch eine gezielte Datenerhebung verbessert werden.

19 ) Die Faktoren des Konfliktfeldes Umwelt interessieren in einer Bevölkerung kaum jemanden, solange diese an Hunger leidet (Faktoren des Konfliktfeldes Armut), es sei denn, dass der eine Faktor den anderen bedingt.

20 ) So genannte „abstrakte Konfliktfelder“.

21 ) Vgl. Bayat-Philipp Mangol: Die Beziehungen zwischen den USA und Iran. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Band 9/2004, S.30f. sowie: Monika Gronke: Irans Geschichte: 1941-1979 - Vom Zweiten Weltkrieg bis zur Islamischen Revolution, Bundeszentrale für politische Bildung, http://www.bpb.de/internationale /asien/ iran/40125/irans-geschichte-1941-bis-1979.

22 ) Vgl. ebenda, S.31f.

23 ) Vgl. ebenda, S.32f sowie: Bundeszentrale für politische Bildung: Die Geschichte Irans 1941 bis 2011, http://www.bpb.de/internationales/asien/iran/40220/chronik- 1941-bis-2011.

24 ) Vgl. Wilfried Buchta: Ein Vierteljahrhundert Islamische Republik Iran, Bonn 2004, S.6. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Heft B 9/2004, S.6-17.

25 ) Weitere Literatur für diese Bewertung: Amnesty International (2006): 2006 Elections to the Human Rights Council: Background information on candidate countries, AI Index IOR 41/006/2006, Ari Fridman/Maxine Kaye (2007): Human Rights in Iran, American Jewish Committee, März 2007, Hashemi, Seyyed Mohammed (1993): Verfassungsrecht der Iranischen Republik Iran, Teheran 1993, Heinrich-Böll-Stiftung (2002): Iran-Report 05/2002, Berlin 2002, Marina Nemat (2007): Ich bitte nicht um mein Leben, aus dem Amerikanischen übersetzt von Holger Fock und Sabine Müller. Weltbild Verlag, Augsburg 2007, Bruno Schirra (2006): Iran - Sprengstoff für Europa, Econ Verlag, Berlin 2006, Vereinte Nationen

(2006): Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheitsrats, Offizielles Protokoll des Sicherheitsrates 1. August 2005 bis 31. Juli 2006, New York 2006, Julian Bharier (1971): Economic Development in Iran 1900-1970, Oxford University Press 1971.

26 ) Die Bewertung erfolgte von 0=keine Ausprägung bis 1= maximal mögliche Ausprägung des Faktors.

27 ) Vgl. Friedrich Schneider/Tilman Brück/Daniel Meierrieks: The Economics of Terrorism and Counter-Terrorism: Ein Überblick; Arbeitspapier, Universität Linz u.a., April 2011, S.52.

28 ) Zu den Ergebnissen der ausgewählten Länder vgl. Müller, Promotionsvorhaben, a.a.O.

29 ) Die gewählte Methodik beinhaltet die standardisierte Verwendung einer Vielzahl von unterschiedlichen Quellen pro Staat, deren Inhalte im Rahmen des Prozesses plausibilisiert und standardisiert werden. Zur Darstellung der einzelnen Quellen siehe Müller, Promotionsvorhaben, a.a.O.

30 ) Vgl. Aktuelle Projekte, http://www.bigs-potsdam.org/index.php/de/projekte, abgerufen am 29.10.2012. 31 ) Vgl. Jamie Shea: Neue Herausforderungen für die NATO. In: Europäische Sicherheit & Technik, 5-2012, S.18ff.

32 ) Vgl. WISIND - Der Sicherheitsindikator, http://www.bigs-potsdam. org/./index.php?option=com_content&view=article&id=259&Item id=145, abgerufen am 14.11.2012.