DIE LAGE IN SYRIEN

Update Ende Oktober 2019


Aufgrund des zerstörerischen Ringens der Großmächte inklusive regionaler Akteure im syrischen Konfliktraum ist es bisher der UNO nicht gelungen, ein Ende der Kämpfe herbeizuführen – auch wenn eine internationale Anti-IS-Koalition unter Führung der USA auf der einen Seite sowie Russland und der Iran (mitsamt seinen schiitischen Milizen wie der libanesischen Hisbollah) auf der anderen Seite das Wüten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und dem Irak mittlerweile weitgehend beendet hat. Allerdings warnten Experten des amerikanischen Verteidigungsministeriums Anfang August 2019 vor einem erneuten Wiedererstarken der Dschihadistenmiliz in Syrien und im Irak. In Syrien nutze der IS nach dem Abzug von amerikanischen Soldaten die Schwäche einheimischer Sicherheitskräfte aus, hieß es in einem Bericht des Pentagon-Generalinspektors. In dem US-Bericht wird festgehalten, dass die IS-Miliz noch immer 14.000 bis 18.000 Angehörige habe. Darunter seien bis zu 3000 Ausländer. Gerade in Teilen Syriens habe der IS seine Fähigkeiten für „aufständische Aktionen“ gefestigt, hieß es weiter. Dennoch gelang es inhaftierten IS-Kämpfern im Zuge von Kämpfen im syrisch-türkischen Grenzgebiet aus kurdischen Gefängnissen im Oktober 2019 zu fliehen.
In dieser unübersichtlichen Lage schienen nun die USA dennoch ihren Fuß nicht gänzlich aus dem syrischen Konfliktraum gezogen zu haben. In Koordination mit den kurdisch dominierten Syrisch-Demokratischen Streitkräfte (SDF) sollte sichergestellt werden,  dass der IS auch künftig keinen Zugang zu Erdölfeldern im Osten des Landes als Finanzierungsquelle für seine Aktivitäten gewinne.
Die verbliebene letzte Hochburg der syrischen Opposition, Idlib, rückte zuvor schon verstärkt in den Fokus der syrischen Armee, die von Moskau und Teheran aktiv unterstützt wird. Vor allem Russland ist im Verlauf des Bürgerkriegs dem zwischenzeitlich bedrängten Regime des syrischen Präsidenten Baschar al Assad, einem alten Verbündeten noch aus Sowjetzeiten, militärisch in die Presche gesprungen und hat die Karten am syrischen Schlachtfeld wieder neu gemischt. So startete die syrische Armee Anfang Mai 2019 im Süden der entmilitarisierten Zone der Rebellen, Idlib, eine Bodenoffensive. Unterstützt wurden die syrischen Einheiten von der russischen Luftwaffe und auch von Bodentruppen. Das Gebiet liegt innerhalb der zwischen Russland und der Türkei vereinbarten entmilitarisierten Zone. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich vom Assad-Regime abgewandt hat, tritt vor allem in Nordsyrien als Konfliktakteur politisch und militärisch auf. Erklärtes Ziel der Türkei war und ist es, einen unabhängigen Staat der syrischen Kurden in unmittelbarer Nachbarschaft mit allen Mitteln zu verhindern. Die SDF, zu denen auch die kurdische YPG-Miliz gehört, kontrollierten den Norden Syriens seit vier Jahren und wurden von Washington bis Anfang Oktober 2019 in dieser Zone unterstützt. Dann zogen sich die US-Kräfte aus dem nordsyrischen Grenzstreifen zurück. Für die Türkei gilt die kurdische Miliz wie die Kurdische Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation.
Ein zwischen US-Präsident Trump und Erdogan Anfang Oktober vereinbarter „Kompromiss“ um die Errichtung einer „Sicherheitszone“ entlang der syrisch-türkischen Grenze führte nach dem Rückzug der dort stationierten US-Einheiten zum Start einer Militäroffensive der Türkei gegen die SDF-Kräfte in Nordsyrien. In enger Absprache mit Russland wurden schließlich von den Türken in Nordsyrien vollendete Tatsachen geschaffen. Der russische Präsident Wladimir Putin (und in seinem Gefolge der syrische Verbündete, das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad) haben in weiterer Folge auch im bisher weitgehend kurdisch geprägten Norden ihre Macht ausgebaut. Die syrischen Kurden hatten nach dem Abzug der Amerikaner aus diesem Gebiet die syrische Armee um Hilfe gegen die vorrückenden türkischen Streitkräfte im Grenzgebiet gebeten – und diese auch erhalten. Russische Militärpolizei hat damit begonnen, die syrisch-türkische Grenze zu kontrollieren.

In dieser volatilen Gemengelage haben Deeskalationsbemühungen der UNO kaum in Syrien Fortschritte erbracht. Die mehr oder weniger erfolglosen Initiativen der Syrien-Sondergesandten Kofi Annan (2012), Lakhdar Brahimi (2012-2014) und Staffan de Mistura (2014-2018) widerspiegeln den offensichtlichen Widerwillen insbesondere des syrischen Regimes zu größeren Kompromissen im Hinblick auf vertrauensbildende und humanitäre Maßnahmen, Minderheitenschutz und Wiederaufbauprojekte im Lande.
Das syrische Regime hat sich zum Zwecke des Machterhalts seit jeher als besonderer Gewaltakteur gegen die eigene Bevölkerung entpuppt.
Solange der „tiefe Staat“ (bestehend aus Militär, Sicherheits- und Geheimdiensten) des syrischen Präsidenten nicht vollends ausgehebelt wird, dürfte auch in Hinkunft mit solch zynischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie dem massenhaften Verschwinden und Foltern von Menschen in den Gefängnissen zusammen mit dem Einsatz von Chemiewaffen in urbanen Zentren gegen die Zivilbevölkerung zu rechnen sein.
Entgegen vieler Hoffnungen und Forderungen so mancher Gegner des syrischen Regimes dürfte Präsident Assad dank vor allem der Unterstützung Russlands am Ende des Tages in einer künftigen Nachkriegsentwicklung fest die Zügel des Staates in der Hand halten. Der mögliche Einfluss der UNO auf Syrien dürfte auch künftig eher marginal bleiben.[1]


Die syrische Armee von Präsident Baschar al-Assad starteten Anfang Mai 2019 im Süden der entmilitarisierten Zone der Rebellen, Idlib, eine Bodenoffensive. Unterstützt wurden die syrischen Einheiten von der russischen Luftwaffe. Das Gebiet liegt innerhalb der zwischen Russland und der Türkei vereinbarten entmilitarisierten Zone. Trotz den zahlreichen Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens durch die Russen und das syrische Regime, aber auch durch deren Gegner, hielten die Türkei und Russland bisher an der Vereinbarung fest. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan äußerte sich zu den Angriffen nicht. In der Idlib-Region operieren unter anderem neben Dschihadisten-Gruppen, die Al-Kaida nahestehen, auch von der Türkei unterstützte Milizen gegen das Assad-Regime.

In der Region stationierte türkische Soldaten hatten angesichts der Kämpfe einen ihrer Beobachterposten geräumt. Am 6. Juni starteten syrische Rebellen eine Gegenoffensive im Nordwesten des Landes. Die oppositionellen Kräfte und Dschihadistengruppen hatten dabei Stellungen der Armee von Machthaber Baschar al-Assad überrannt. Idlib ist das letzte große Rebellengebiet im Bürgerkriegsland. Die Provinz wird von der Al-Kaida-nahen Miliz Hayat Tahrir al-Scham dominiert. Die syrische und die russische Luftwaffe, die die Regierungstruppen unterstützt, antworteten mit schweren Luftangriffen gegen die vorrückenden Rebellen, um die Offensive zu stoppen.
Dabei kamen offenbar auch russische Elitetruppen zum Einsatz, weil die syrische Militäroperation Ende Juni/Anfang Juli ins Stocken geraten war. Mittlerweile ensandte auch der Iran schiitische Milizen ins Rebellengebiet, um die oppositionellen Kräfte von mehreren Seiten her anzugreifen.

Indessen erklärte das syrische Assad-Regime am 5. August (drei Tage nach Inkrafttreten einer Waffenruhe) die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen im Nordwesten des Landes um die letzte verbliebene Rebellenhochburg Idlib an. Als Grund hieß es in einer Erklärung des Militärs, die Türkei sei ihren Pflichten nicht nachgekommen.
Da die Bedingungen für die Waffenruhe nicht erfüllt worden seien, werde die Offensive gegen „terroristische Organisationen“ wieder aufgenommen, hieß es. Bedingung dafür war nach Angaben syrischer Staatsmedien, dass die Rebellen eine Vereinbarung zwischen Russland und der Türkei vom vergangenen Jahr respektierten, nach der in Idlib eine entmilitarisierte Pufferzone eingerichtet wird.

Die syrische Luftwaffe lancierte offensichtlich am 19. August einen Angriff auf einen auf syrischem Territorium vorrückenden Konvoi der türkischen Streitkräfte. Dabei gab es mehrere Tote. Während Ankara von einem Verstoß gegen die Vereinbarungen, die man mit Russland geführt habe, ausging, sprach das Assad-Regime von einem „Akt der Aggression“, wonach die türkische Armee oppositionelle syrische Rebellen in der Nähe der Stadt Khan Sheikhun unterstützen wollte. 
Die syrische Armee rückte demnach zuvor in der Nacht bis an den Rand von Khan Sheikhun vor. Die Rebellen halten die Stadt seit 2014. Sie ist eine ihrer letzten verbliebenen Hochburgen.
Die Türkei verstand die Angriffe der syrischen Regierung als Bedrohung für seine nationale Sicherheit. Dies hatte Erdogan dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits in einem Telefonat mitgeteilt. Moskau aber zeigte hier aber kein diplomatisches Entgegenkommen.

Während die Regierung in Damaskus die Pläne für eine Sicherheitszone zwischen der Türkei und den syrischen Kurden im Norden des Landes als Angriff auf ihre Souveränität verurteilte, stellte sich ihr Verbündeter Russland hinter die mit den Amerikanern ausgehandelten Pläne.


US-Raketenangriff auf Al-Kaida-Verbündete in der Nähe von Idlib

Überwiegend islamistische Milizen, die unter anderem dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehen, kontrollieren das Gebiet um die Rebellenhochburg Idlib. Am 31. August 2019 griffen US-Kampfflugzeuge dort in der Nähe gezielt ein geheimes Treffen von Islamisten wie der Dschihadistenmiliz Hurras al-Din (Hüter der Religion) an, wobei mehr als 40 Menschen ums Leben kamen.

Ein Gipfeltreffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin und seinem iranischen Kollegen Hassan Ruhani ging am 16. September in der Frage um das weitere Vorgehen bezüglich Idlibs ergebnislos zu Ende.


Erdogan kündigt militärische Operation gegen Kurden in Syrien an und erhält von Washington schließlich „grünes Licht“

Nach gescheiterten Gesprächen mit Washington zur Einrichtung einer Pufferzone im Norden Syriens kündigte der türkische Staatspräsident am 26. Juli eine Militäroperation in dem von Kurden kontrollierten Gebiet an. „Wir sind entschlossen, den Terrorkorridor östlich des Euphrats zu zerstören“, so Erdogan vor Mitgliedern der Regierungspartei in Ankara. Wer sich auf die Unterstützung ausländischer Mächte in der Region verlasse, könne sich begraben lassen, warnte Erdogan. Die Türkei werde dort eine „Zone des Friedens“ schaffen, in welche die 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge zurückkehren könnten, kündigte der Präsident an.

US-Verteidigungsminister Mark Esper warnte allerdings vor voreiligen Schritten: „Wir werden einseitige Vorstöße verhindern, die wieder gemeinsame Interessen gefährden, die die USA, die Türkei und die SDF haben.“

Die Syrisch-Demokratischen Streitkräfte (SDF), zu denen auch die kurdische YPG-Miliz gehört, kontrollieren den Norden Syriens seit vier Jahren und wurden von Washington bis Oktober 2019 unterstützt. Für die Türkei gilt die kurdische Miliz wie die Kurdische Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation.
Nach mehrtägigen Verhandlungen verständigten sich Vertreter der Türkei und der USA am 7. August in Ankara auf die Einrichtung einer „Sicherheitszone“. So soll baldmöglichst ein Koordinationszentrum etabliert werden, das die Einrichtung der Sicherheitszone leitet. „Die Sicherheitszone soll ein Friedenskorridor werden. Es wird alles dafür getan, damit vertriebene Syrer in ihr Land zurückkehren können“, hieß es in der Erklärung beider Seiten.
Das Assad-Regime hingegen lehnte die zwischen der Türkei und den USA vereinbarte so genannte Sicherheitszone im Norden des Bürgerkriegslandes entschieden ab. Die Einigung zwischen den beiden „Besatzungsmächten“ stelle einen „eklatanten Verstoß“ gegen die Souveränität und Einheit Syriens dar.
Das Weiße Haus kündigte schließlich nach langem diplomatischem Tauziehen zwischen Washington und Ankara am  6. Oktober an, sich einer türkischen Offensive in Nordsyrien nicht in den Weg zu stellen. Trump twitterte, es sei an der Zeit, aus diesen „endlosen lächerlichen Kriegen“ herauszukommen und „unsere Soldaten nach Hause zu bringen“. Damit gab er scheinbar der Erdogan „freie Hand“, um im besagten syrischen Grenzgebiet zur Türkei gegen die Kurden militärisch vorzugehen. Washington ließ demonstrativ TV-Bilder vom Abzug von bisher dort stationierten US-Einheiten in diesem brisanten Gebiet zeigen.

Einmal mehr fühlten sich die Kurden als bisher wichtige militärische Stütze des westlichen Anti-IS-Bündnisses als „Bauernopfer“ in diesem machtpolitischen Ringen. Die Kurden werteten dies als „Dolchstoß“, dass die USA die Türkei bei deren Militäreinsatz im Nordosten Syriens gewähren ließen.

Doch der US-Präsident warnte aufgrund von heftiger Kritik nicht zuletzt von Seiten des US-Verteidigungsministeriums Ankara: Sollte die Türkei sich nicht bei ihrem Einmarsch in diesem nordsyrischen Gebiet „human“ verhalten, werde das schwere wirtschaftliche Konsequenzen für das Land haben, so Trump. Ein klares Bekenntnis zum Schutz der bisherigen kurdischen Verbündeten machte er nicht.


Nachdem der türkische Präsident Erdogan Anfang Oktober von seinem amerikanischen Amtskollegen weitgehend freie Hand für ein militärische Vorgehen gegen die von den Kurden dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in der syrischen Grenzregion zur Türkei erhalten hatte, starteten die zusammengezogenen türkischen Streitkräfte schließlich am 9. Oktober ihre Militäroperation (zusammen mit protürkischen Rebelleneinheiten), um den geplanten Sicherheitskorridor auf nordsyrischem Gebiet an der Grenze zur Türkei aufzubauen.
US-Soldaten kamen am 11. Oktober nahe der syrischen Grenzstadt Kobane offenbar unter türkischen Beschuss. Nach Rückmeldungen seitens der Amerikaner sei das Feuer schließlich „vorsichtshalber“ eingestellt worden. Bereits zuvor hatte Erdogan angekündigt, die Militäroffensive gegen die Kurdenmilizen in Nordsyrien trotz Sanktionsdrohungen der USA unbeirrt fortzusetzen und forderte von der NATO zudem „Solidarität“ ein. Innerhalb des westlichen Verteidigungsbündnisses blieb die Türkei aber mit ihrem Vorgehen isoliert.
Washington drängte Ankara schließlich die Militäroffensive abzubrechen und drohte der türkischen Regierung harte Strafmaßnahmen an. „Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen“, erklärte etwa US-Finanzminister Steven Mnuchin. „Ich hoffe, dass wir die Sanktionen nicht anwenden müssen.“
US-Verteidigungsminister Mark Esper verurteilte das „einseitige“ Vorgehen der Türkei, das der Beziehung zwischen den beiden Ländern „dramatischen Schaden“ zufüge. Er wies Vorwürfe zurück, Amerika habe die kurdischen Verbündeten im Stich gelassen. „Wir bleiben in enger Abstimmung mit den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF)“, so Esper.


Als Reaktion auf den türkischen Einmarsch in Nordsyrien entsandte das Assad-Regime in Damaskus eigene Truppen in die Region. Der Schritt folgte auf eine Vereinbarung der Regierung von Präsident Baschar al-Assad mit den Kurdenmilizen. Die syrische Armee hatte sich im Zuge des seit 2011 laufenden Bürgerkrieges im Land größtenteils aus dem Nordosten zurückgezogen.
Schließlich verhängten die USA vorübergehend Sanktionen gegen die Türkei, um Ankara zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen der türkischen und der kurdischen Seite unter US-Führung zu zwingen, was schließlich auch zwischenzeitlich umgesetzt wurde.
Für die Flut an Tweets, die Trump regelmäßig erstellte, spottete der türkische Präsident: „Wir haben bisher die Äußerungen von Trump auf Twitter gelesen, doch wir sind an den Punkt gelangt, dass wir diese Tweets nicht mehr verfolgen können“. Man werde Trumps Tweets künftig ignorieren, so Erdogan.


Russland richtete indessen mahnende Worte an die Türkei: Die türkische Offensive dürfe den politischen Prozess in Syrien nicht beschädigen, hieß es aus Moskau. Die Regierung in Ankara müsse das Gebot der Verhältnismäßigkeit beachten. Russland respektiere das Recht der Türkei zur Selbstverteidigung. Doch halte Russland seine schützende Hand über den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und leiste ihm Militärhilfe.
Bei einem Treffen zwischen Erdogan und Putin wurde die weitere Vorgehensweise in Nordsyrien abgesprochen, wobei die Türken ihre Sicherheitszone entlang der syrisch-türkischen Grenze errichten konnten – allerdings unter Kontrolle Russlands und des syrischen Regimes in Damaskus. Die kurdischen Kräfte mussten sich notgedrungen weiter südlich zurückziehen. Die USA behielten offenbar nun doch Einheiten im Osten Syriens, um gemeinsam mit den SDF-Kräften gegen IS-Schlupflöcher vorzugehen. Vor allem geht es darum, dass der IS nicht in die Lage kommen könnte, die Erdölanlagen im Osten Syriens als Geldquellen für ihre Terroraktivitäten zu nutzen.   


Abgeschlossen: 25. Oktober 2019


Anmerkungen:

[1] Siehe dazu etwa: Bente Scheller, „EINE NACHKRIEGSORDNUNG MIT ODER OHNE DIE UN?“. In: Vereinte Nationen 3/2019, Seite 99 – 104.


Weiterführende LINKS:

Syrian Civil War Map

Turkey's Syria offensive explained in four maps - BBC News - BBC.com

Explainer: Turkey set to redraw map of Syrian war once more - Reuters

SouthFront Maps

Kurdistan Syria & Iraq Civil War - uMap

Syria Conflict Resolution - The Carter Center 




Update Mai 2019


US-Präsident Donald Trump warnte überraschend die Türkei im Falle eines Angriffs auf kurdische Truppen in Nordsyrien vor einer „ökonomischen Zerstörung“. Die Türkei werde „wirtschaftlich zerstört“ werden, wenn sie die Kurden angreife, schrieb Trump am 14. Jänner auf Twitter.  „Gleichzeitig will ich aber auch nicht, dass die Kurden die Türkei provozieren“, betonte er in einer weiteren Nachricht. Trump sprach in diesem Zusammenhang von der Schaffung einer Sicherheitszone von 32 Kilometern.

Die Türkei wies die Anschuldigungen zurück, erklärte sich aber für den Aufbau einer solchen Pufferzone gesprächsbereit. Unterdessen schlug Trump wieder versöhnlichere Töne gegenüber Ankara an. Er stellte seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan eine vertiefte ökonomische Kooperation in Aussicht.

Die Kurden versuchten ihrerseits zu kalmieren. Die von ihnen kontrollierte Region stelle keine Gefahr für die Türkei dar, teilte das von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) angeführte Bündnis im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS)[1] mit. Das Bündnis werde die nötige Unterstützung zur Errichtung der Sicherheitszone bieten, hieß es in der Aussendung der SDFPRess. Allerdings forderten die Kurden und ihre Verbündeten internationale Garantien, um sicherzustellen, dass es zu keiner „Einmischung von außen“ komme.[2]


Seit der Ankündigung Trumps von Dezember 2018, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, hatten die kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces (SDF) mit starker US-Unterstützung ihre Angriffe auf die Reste des IS im Operationsraum intensiviert.

Auch nach dem angekündigten US-Truppenabzug aus Syrien sollen rund 200 US-Soldaten in dem Bürgerkriegsland bleiben, hieß es.


Syrien inmitten eines Mächtepokers

Der russische Präsident Wladimir Putin hat beträchtliche militärische Mittel nach Syrien verlegt, um den alten Verbündeten in Damaskus,  den zwischenzeitlich im Laufe des syrischen Bürgerkrieges mehr als bedrängten syrischen Präsidenten, zur Hilfe zu eilen. Das Kalkül des Kremls liegt darin, nicht nur das Assad-Regime am Leben zu erhalten, sondern vor allem seinen Einfluss in der Region auszubauen und zu festigen.[3]

Ähnliche Überlegungen treiben auch den schiitisch geprägten Iran an, um mit der militärischen Unterstützung Assads[4] selbst verstärkt seine Macht- und Gestaltungsräume in Syrien (insbesondere auch im Grenzbereich zum großen „Feind“ Israel) auszubauen, die die Iraner unter anderem mit Verbänden der libanesischen Hisbollah zu wahren suchen.

In dieser unübersichtlichen Situation scheint es für viele politisch-militärische Beobachter mehr als riskant, wenn die USA ihre Positionen in Syrien aufgeben.[5]

Auf syrischem Gebiet findet derzeit ein Ringen der Groß- und Regionalmächte statt, wobei Russland alles daransetzt, um auf syrischem Boden sichtbare Fakten zu schaffen, die einmal mehr Washington signalisieren sollen, dass mit Russland als wiedererstandener, zumindest militärischer Großmacht zu rechnen sei – mit dem Ziel, die bisherige westlich geprägte Weltordnung zu beenden.[6]

Aus diesem Grunde müsse aus Sicht vieler Experten[7] die US-Administration nochmals ihre Entscheidung überdenken und eine „strategische Präsenz“ der US-Truppen im syrischen Konfliktgebiet wahren, um die konkurrierenden Machteinwirkungen vor Ort (in erster Linie durch Russland) möglichst einzudämmen bzw. zu begrenzen.


Kampf um letzte IS-Bastion im Osten Syriens

Im Dezember 2018 begann die Belagerung des Dorfes Baghuz im Osten Syriens nahe der irakischen Grenze. Mit massiver Luftunterstützung der Anti-IS-Koalition starteten die von den USA geförderten und von den Kurdenverbänden dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) eine Großoffensive gegen die letzte verbliebene IS-Bastion. Da die Dschihadisten Zivilisten immer wieder als Schutzschilde missbrauchten, musste die Offensive wiederholt ausgesetzt werden, aber auch um den IS-Kämpfern und Zivilisten den Abzug zu ermöglichen. Seither verließen rund 60.000 Menschen das umkämpfte Krisengebiet. Jeder Zehnte war nach Angaben der SDF ein IS-Kämpfer.

Nach tagelangem heftigem Beschuss ergaben sich allein an nur zwei Tagen (12./13. März 2019) rund 2000 Mitglieder des IS mit ihren Familien.


Die letzte Bastion der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) im syrischen Baghouz fiel nach Angaben kurdisch-arabischer Kämpfer am 23. März. Das vom IS ausgerufene „Kalifat“ sei „vollständig eliminiert“, erklärte ein Sprecher der von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Er verkündete eine „hundertprozentige territoriale Niederlage“ der Dschihadisten.

In Baghuz nahe der Grenze zum Irak waren bis zuletzt noch IS-Kämpfer und ihre Familien auf engstem Raum am Ufer des Euphrat-Flusses in einem Zeltlager eingeschlossen, wo sie sich in Gräben und Tunnel eingegraben hatten. Bis zum Schluss leisteten sie Widerstand. Auch IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi soll Medienberichten zufolge in Baghuz gewesen, vor Beginn der kurdischen Offensive aber in die umliegenden Wüstengebiete geflohen sein. Dieser meldete sich am 29. April in einer Propaganda-Videobotschaft erstmals seit fast fünf Jahren wieder zu Wort. Darin bezeichnete er die islamistischen Terrorangriffe von Sri Lanka über Ostern als Rache für die Zerstörung des von den Extremisten ausgerufenen Kalifats.

Laut Baghdadi würde der IS seinen Kampf gegen die „Ungläubigen“ fortsetzen. Dem als „Kreuzfahrer“ bezeichneten Westen drohte Baghdadi mit einem „Abnutzungskrieg“ und sagte weiter: „Sie müssen wissen, dass der Dschihad bis zum Tag des Jüngsten Gerichts weitergeht.“

Die USA betonten nach der Verbreitung des Videos den IS dauerhaft besiegen zu wollen. Die „Terroristen“ würden bezwungen. Jeder Anführer der Miliz, der noch am Leben sei, werde zur Verantwortung gezogen, hieß es aus Washington. Auch wenn Baghdadi noch am Leben sei: Der IS habe mit seiner territorialen Niederlage im Irak und in Syrien einen „vernichtenden strategischen und psychologischen Schlag“ erlitten. Sein sogenanntes „Kalifat“ sei zusammengebrochen.


Rund fünf Jahre hatte die auch von französischen und britischen Spezialeinheiten unterstützte SDF-Miliz gebraucht, um dem IS die Gebiete seines selbsternannten „Kalifats“ östlich und teilweise auch westlich des Euphrats zu entreißen. Etwa 11.000 Kämpfer haben die SDF dabei verloren. (Unter ihnen nicht nur Kurden, sondern auch sunnitische Araber und assyrische Christen.)


Das politische Tauziehen um mehr Autonomie für die syrischen Kurden

Trotz des Siegs der syrischen Kurden über den IS blieb die Ungewissheit über ihr weiteres politisches Schicksal im Lande. So forderte SDF-Befehlshaber General Mazlum Abdi während der Siegesfeiern den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad dazu auf, die kurdische Selbstverwaltung auf syrischem Territorium offiziell anzuerkennen.

Während der Bürgerkriegswirren zog sich das Assad-Regime aus dem kurdisch dominierten Nordosten des Landes zurück. Aber nun zielte Damaskus darauf ab, die dortige politische Oberhoheit wieder zurückgewinnen und lehnte eine substanzielle Dezentralisierung ab. „Das untergräbt die Autorität des Staates“, erklärte der syrische Präsident im Februar 2019. Auch von seinem Verbündeten, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ließ sich Assad nicht überzeugen, den Kurden in einer künftigen Verfassung mehr Rechte zu gewähren, um die Minderheit für sich zu gewinnen. „Autonomie führe zur Teilung des Landes“, hieß es.


Solange die Vereinigten Staaten als Schutzmacht der Kurden eigene Truppen in Ostsyrien stationiert haben, garantiert das amerikanische Militär dort eine Flugverbotszone für die syrische oder die russische Luftwaffe. US-Präsident Donald Trump hat vorerst auf einen vollständigen Abzug verzichtet, will die Truppenpräsenz aber von 2000 auf 400 Mann reduzieren.

Die Türkei will weitere Autonomiebestrebungen der syrischen Kurden möglichst unterbinden und möchte aus diesem Grunde eine Pufferzone auf syrischem Gebiet entlang ihrer Grenze einrichten – notfalls auch mit einer gewaltsamen Invasion wie 2018 bereits in der nordwestlichen Provinz Afrin. Ankara hat auf diesem beherrschten Gebiet eine Art „Protektorat“ errichtet, das die dortige kurdische Bevölkerung ausgrenzt bzw. unterdrückt.


Schwere Kämpfe um syrische Rebellenhochburg Idlib

In der Rebellenhochburg Idlib lancierten die syrische Armee und russische Einheiten Anfang Mai 2019 die schwersten Angriffe seit mehr als einem halben Jahr. Insgesamt wurden rund 110 Luftangriffe auf Ziele in der Provinz Idlib durchgeführt. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, die syrische Armee habe bei den Angriffen zahlreiche „Terroristen“ getötet.

Die Provinz Idlib ist die letzte verbliebene Region in Syrien, die von oppositionellen Kräften kontrolliert wird. In der Provinz befinden sich Hunderttausende Zivilisten.


Abgeschlossen: Anfang Mai 2019



Anmerkungen:

[1] Siehe dazu etwa: Serge Cholley, „La guerre contre Daech au Levant, paradigme des opérations extérieures“. In: Revue Défense Nationale 10/2018,
Seite 79 – 88.

[2] Vgl: Jonathan Spyer, „Separate Ways“. In: Jane’s Intelligence Review 10/2018, Seite 26 – 29.

[3] Christoph Reuter, „KRIEG OHNE SIEGER - Das große Töten ist vorbei, jede Konfliktpartei nimmt sich ihren Teil“. In: Internationale Politik 6/2018, Seite 48 – 53.

[4] Kristin Helberg, „GRABESRUHE IN SYRIEN - Assad kann den Krieg gewinnen, aber nicht den Frieden“. In: Internationale Politik 6/2018, Seite 59 – 63.

[5] Volker Perthes, „KONKURRIERENDE LOGIKEN - Bedingungen für einen Veränderungsprozess in Syrien“. In: Internationale Politik 6/2018, Seite 54 – 58.

[6] Ekaterina Stepanova, „Russia and Conflicts in the Middle East: Regionalisation and Implications for the West“. In: The International Spectator 4/2018,
Seite 35 – 57.

[7] T. J. Gilmore, „SYRIA IS THE EPICENTER OF GREAT POWER COMPETITION“. In: Naval Institute Proceedings 10/2018, Seite 18 – 23.


Weiterführende LINKS:

Syrien aktuell: Nachrichten der FAZ zum Syrienkonflikt

Der Krieg in Syrien - NZZ Dossier International 

Syrien–Konflikt - Aufstand gegen Assad - News von WELT

Nachrichtenwebsite der SDF

BasNews – Nachrichtenportal

Syria | Reuters.com

Syria - The New York Times

Hürriyet Daily News - Syrian War Latest News

Syria Deeply — Syria news & insight, covering the ongoing war

Syria's war - BBC News




Anfang 2019


Nach der überraschenden Ankündigung von US-Präsident Donald Trump vom 19. Dezember 2018, die noch ca. 2000 US-Soldaten aus Syrien weitgehend abzuziehen, erhob sich eine Welle des Unverständnisses über diese Entscheidung nicht nur bei den europäischen US-Verbündeten, sondern auch im Inland. Nicht nur demokratische Senatoren, sondern vor allem auch namhafte republikanische Kongressmitglieder empörten sich über diese Entscheidung. Schließlich erklärte der bisherige Garant in der US-Administration für möglichst enge verteidigungspolitische Kooperation mit den US-Partnern in der Welt, US-Verteidigungsminister James N. Mattis, seinen Rücktritt für Ende Februar 2019. (Auch der bisherige US-Sondergesandte für den Kampf gegen den IS, Brett McGurk, gab seinen Posten vorzeitig auf.)


In seinem Rücktrittsschreiben machte sichder  ehemaliger General der Marineinfanterie, ein Veteran der Kriege im Irak und in Afghanistan nochmals für die enge Zusammenarbeit mit internationalen Verbündeten und Respekt ihnen gegenüber stark.[i] Insbesondere wäre die NATO ein unverzichtbarer Kern der westlichen Verteidigungsarchitektur. Die Stärke der USA sei mit einem umfassenden System von Allianzen und Partnerschaften verknüpft. Washington müssten alles unternehmen, um eine internationale Ordnung zu fördern, die Amerikas Sicherheit, Wohlstand und Werte am besten gewährleiste, konstatierte Mattis. Trump habe das Recht, sich einen Verteidigungsminister auszusuchen, dessen Meinungen mehr auf einer Linie mit den Positionen des Präsidenten lägen. Es sei für ihn deswegen „richtig“, von seinem Amt zurückzutreten, so Mattis.


Trumps Entscheidung zum Abzug der US-Streitkräfte aus Syrien (sowie eine Reduktion der US-Truppen in Afghanistan) war mit seiner Auffassung von Außen- und Sicherheitspolitik nicht vereinbar. Der Beschluss zum US-Rückzug aus Syrien war offenbar eine einseitige Entscheidung des Präsidenten - ohne nähere Konsultationen mit dem Verteidigungsministerium oder dem Nationalen Sicherheitsrat.


Zuvor sickerten immer wieder Dissonanzen bezüglich der richtigen US-Strategie durch. Er liess sich auch nicht davon irritieren, dass der US-Präsident Mattis abschätzig als „eine Art Demokrat“ bezeichnete (im Gegensatz zu einem Anhänger der regierenden Partei der Republikaner). Mattis seinerseits soll daraufhin die Fähigkeiten des Präsidenten mit jenen eines „Primarschülers“ verglichen haben.


Er hielt unter anderem den Befehl des Präsidenten für unsinnig, Soldaten an die Grenze zu Mexiko zu senden, um eine angebliche Invasion von Einwanderern abzuwenden sowie Trumps Wunsch nach einer groß angelegten Militärparade nachzukommen.


Wie immer wieder hinter den Kulissen der US-Politik gemunkelt wurde, hatten Mattis und der bisherige Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, eine Abmachung, wonach immer einer der beiden in Washington präsent gewesen sei, um ihrer Meinung nach „krasse“ Fehlentscheidungen Trumps abzumindern. Kelly – ebenfalls ein General – trat Ende 2018 ab. Bereits im März 2018 war H. R. McMaster von seinem Posten als Sicherheitsberater zurückgetreten – auch er ein General. Alle drei – ebenso wie der frühere Außenminister Rex Tillerson – zählten zur sogenannten „Brandmauer“ in der Regierung Trumps, um innerhalb der Trump-Administration stabilisierend zu wirken.


Am 23. Dezember 2018 gab Trump bekannt, dass der frühere Boeing-Manager und bisherige Vize-Verteidigungsminister Patrick Shanahan schon ab Jänner 2019 das Amt von Mattis übernehmen werde.


Übereinkommen zwischen Trump und Erdogan - Trump überlasst der Regionalmacht Türkei, aber vor allem Russland und dem Iran das Feld


Während US-Präsident Donald Trump die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien als weitgehend geschlagen ansah, so war und ist die Skepsis im US-Militär darüber groß. Hatte nicht der Rückzugsbefehl von Trumps Amtsvorgänger, Barack Obama, die eigenen Truppen aus dem Nachkriegsirak abzuziehen, letztlich den IS im Nahen und Mittleren Osten erst stark gemacht, wie viele Kritiker heute behaupten. Ein solcher Fehler sollte nicht schon wieder begangen werden.

Trump verteidigt hingegen seine Entscheidung zum Truppenabzug aus Syrien: „Wollen die USA der Polizist im Nahen Osten sein?“, schrieb er auf Twitter. „Sollen wir ewig dort bleiben?“ Die Präsenz bringe den USA nichts, koste aber das Leben von Soldaten sowie Billionen Dollar für den Schutz anderer. Nach dem angekündigten Truppenabzug setzt die US-Luftwaffe vorerst ihre Angriffe in Syrien auf mutmaßliche Rückzugsstellungen des IS in Syrien fort.

In einem zuvor stattgefundenen Telefonat zwischen Trump und dem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan fiel offenbar die Entscheidung des US-Präsidenten, die US-Einheiten aus Syrien abzuziehen. Zuvor hatte Erdogan tagelang mit einem Angriff gegen die besten US-Verbündeten im Krieg gegen den IS, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), gedroht. So warnte Erdogan den US-Präsidenten, die errichteten Militärposten an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei wieder zu entfernen. Trump habe angeblich Erdogan gefragt, ob er sich dann auch weiterhin den IS als Angriffsziel vornehme. Nach einer entsprechenden Zusage Erdogans habe Trump schließlich grünes Licht gegeben und seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton angewiesen, entsprechende Schritte umzusetzen.

Erdogan hatte allerdings Trump gebeten, weiterhin der türkischen Armee logistische Unterstützung für den Angriff gegen den IS gebeten. Erdogan habe den US-Präsidenten darüber informiert, dass er „ausrotten wird, was auch immer vom IS in Syrien übrig geblieben ist“, schrieb Trump auf Twitter.

Frankreich kündigte allerdings an, seine Militärpräsenz in Syrien vorerst aufrechtzuerhalten. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte Frankreich vor einer weiteren Unterstützung der syrischen Kurden gewarnt. Es sei „für niemanden von Vorteil“, wenn die französischen Truppen weiterhin die YPG-Kämpfer in Syrien „schützen“, bekräftigte Cavusoglu.


Sich verändernde geopolitische Gemengelage in Syrien

Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad schien zwischenzeitlich im ausgebrochenen syrischen Bürgerkrieg auf der Verliererstraße zu stehen. 2012, ein Jahr nach dem Beginn der Aufstände, waren nur noch die Hauptstadt Damaskus und die alawitisch geprägte Küstenregion unter der Kontrolle der Assad-Truppen. Doch nachdem im Herbst 2015 der russische Präsident Wladimir Putin signifikant militärisch zugunsten des bedrängten Regimes in Damaskus intervenierte, kam die Kriegswende für den traditionellen engen Verbündeten Assad. 2015 (ein Jahr nach der Annexion der Krim) transportierten die amphibischen Angriffsschiffe der russischen Schwarzmeerflotte den Großteil des russischen Militärkontigents nach Syrien.[ii] Inzwischen scheint die politische Zukunft des syrischen Präsidenten wieder gesichert – mit massiver Hilfe Russlands, der iranischen Revolutionsgarden und schiitischer Milizen wie der libanesischen Hisbollah. Die syrische Armee hat dadurch inzwischen viele der einstigen Rebellengebiete zurückerobert. Dementsprechend stehen die Truppen Assads nun am Euphrat den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG)[iii] gegenüber, die zuvor dank amerikanischer Unterstützung weite Teile Nordsyriens eingenommen hatten.

Lange hielt sich die Türkei im syrischen Bürgerkrieg zurück, griff aber während des Abwehrkampf der syrischen Kurden gegen die anstürmende Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS)  in die Kämpfe zugunsten der Verteidiger nicht ein. Für Ankara zählten und zählen die kurdischen Volksverteidigungsheinheiten (YPG) als verlängerter Arm der als Terrororganisation bezeichneten Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) – dem erklärten Erzfeind Erdogans, mit dem Ankara vorübergehend bemüht war, einen politischen Ausgleich zu finden. Im Gegensatz dazu stellten sich die YPG-Kämpfer aus Sicht Washingtons als besonders geeignete  „Bodentruppen“ im Kampf gegen den IS in Syrien heraus. Damit avancierten die syrischen Kurden zu Verbündeten Amerikas – zum Ärger Erdogans und seiner islamisch-konservativen AKP-Regierung, die zu jener Zeit den früheren „Freund“, Baschar al-Assad, im Zuge der offensichtlich auch von der syrischen Armee begangenen Kriegsverbrechen im laufenden Konflikt, fallen ließ und nunmehr vor allem sunnitische Oppositionsgruppen gegen das Regime in Damaskus ausrüstete und mobilisierte. Die mit US-Hilfe mittlerweile erzielten militärischen Erfolge in Nordysrien gegen den IS markierten für die kurdische Seite die Chance, ihren Traum von einem souveränen Staatsgebilde zu verwirklichen.

Genau das war bisher das Schreckensszenario Ankaras, das man unbedingt vermeiden möchte.[iv] Denn ein solche unabhängige Entität an den türkischen Grenzen würde auch die kurdische Bevölkerung vor allem auf türkischem Hoheitsgebiet zu neuen Unruhen und zu neuer Gewalt anstacheln, um sich am Ende vom türkischen Staatsverband lossagen zu können, so die türkischen Befürchtungen. Ab nun setzte Erdogan trotz aller vorhandenen Gegensätzlichkeiten vermehrt auf Russland und auf den Iran, die beide das Assad-Regime politisch und militärisch abstützen. Assad selbst wurde aus Rücksicht auf die Interessen beider Mächte als „Übergangspräsident“ zumindest akzeptiert, wobei die Geschlossenheit des syrischen Staatsgebietes für Ankara eine besonders dringliche Angelegenheit geworden ist, um jegliche syrisch-kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen möglichst im Keim zu ersticken. Parallel dazu ließ Erdogan eigene Truppen in Nordysrien einmarschieren, um die dortigen von den Kurden dominierten Demokratischen Kräfte Syriens zurückzudrängen. Parallel lancierte Ankara auch Angriffe gegen den IS im Raum.

Moskau tritt vermittelnd zwischen den kurdischen und türkischen Interessen auf. Russland ist gewissermaßen ein Garant dafür, dass am Ende des syrischen Konfliktes wesentlich dezentralere Verwaltungsstrukturen in einem neuen syrischen Staat entstehen. Schließlich müsste dann auch Ankara darangehen, zu den syrischen Kurden ähnliche normalisierte Verhältnisse  herzustellen wie zu den Kurden im Nordirak. Statt die syrischen Kurden weiter zu verteufeln, bräuchte es eigentlich entschiedene Schritte zur gegenseitigen Verständigung, um den Frieden in der Region langfristig zu sichern, betont etwa die Kurdische Regionalregierung in Erbil.[v]

Doch mit dem Wegfall des militärischen Machtfaktors USA in Syrien sehen sich die YPG nun einer weiteren drohenden türkischen Offensive gegenüber, um den Traum von staatlicher Unabhängigkeit bis hin zu weitgehender Autonomie an den Grenzen zur Türkei möglichst zu unterbinden. Die YPG fühlt sich nach der Entscheidung Trumps von Washington „verraten“. Vieles deutet darauf hin, dass ausgerechnet die syrische Armee von Präsident Assad nun den Kurden zu Hilfe eilt, um die Türken von einem möglichen Großangriff abzuhalten.


Rückzieher Trumps

Die US-Administration machte Anfang Jänner 2019 allerdings einen deutlichen Rückzieher, indem sie von der Türkei Garantien einforderte, die Kurden in Nordsyrien weitgehend ungeschoren zu lassen. Amerika will die Kurden in Syrien nicht im Stich lassen und Israel fortwährende Unterstützung gewähren, betonte US-Sicherheitsberater John Bolton am 6. Jänner 2019 bei einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. (Im Hintergrund wurden die Geheimverhandlungen insbesondere zwischen Washington und Ankara intensiviert.)

Dennoch bleibt abzuwarten, wie stark der Einfluss von US-Außenminister Michael Pompeo und Sicherheitsberater Bolton als konservative Hardliner auf die Entscheidungen des US-Präsidenten sind.

Die Stadt Idlib im Nordwesten des Bürgerkriegslandes ist währenddessen zum letzten Zufluchtsort syrischer Aufständischer verschiedener politisch-religiöser Ausrichtungen geworden. Drei Millionen Zivilisten leben hier. Zeitweise sah es so aus, als ob russische und syrische Streitkräfte gemeinsam Idlib einnehmen würden und zwar um jeden Preis. Moskau Teheran und Ankara, das die syrischen Aufständischen unterstützt, einigten sich schließlich auf einen Fahrplan zur Befriedung.

So sollen schwere Waffen sollen aus der Stadt verschwinden. Extremistische Gruppierungen wie die aus der syrischen al Qaida hervorgegangene Hayat Tahrir al-Sham sollen die Zone verlassen. Allerdings geschieht dies nur schleppend. Zudem soll eine 15 Kilometer breite, delimitarisierte Zone entlang der Front humanitäre Versorgung ermöglichen. Doch die Lage bleibt unübersichtlich.

Die Raketenangriffe durch die USA, Frankreich und Großbritannien vom April 2018 hatten letztlich keine wirkliche Auswirkung auf den Syrien-Konflikt. Sie waren vielmehr eine Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff auf die syrische Stadt Duma. Von einer entscheidenden, nachhaltigeren Beteiligung des Westens an dem Konflikt könne mit Ausnahme der amerikanischen Unterstützung der syrischen Kurden im Anti-IS-Kampf also nicht gesprochen werden.

Der russische Präsident Putin begrüßte währenddessen den Abzug der US-Kräfte aus Syrien. Unterdessen hatten Erdogan und sein iranischer Amtskollege Hassan Rohani bekräftigt, die territoriale Einheit Syriens wahren zu wollen.[vi]

Einmal mehr scheint nun Syrien zum Schauplatz regionaler Machtkämpfe zu werden, in denen auch Israel immer stärker eine militärische Rolle spielen dürfte – in seinem Bestreben, insbesondere das syrische Grenzland zu Israel nicht zu einem militärischen Aufmarschgebiet der Iraner unter der von Teheran gesteuerten schiitischen Hisbollah zu werden. 


Anmerkungen und weiterführende LINKS:

[i] Patrick Keller, „Bedingt schockresistent - Zur Sicherheitspolitik der Regierung Donald Trumps“. In: Internationale Politik 3/2018, Seite 98 – 102.

[ii] Ein Programm zur Neuausrüstung der russischen Schwarzmeerflotte  ist heute im Laufen, um die Kapazitäten der 7 Kriegsschiffe, der 7 U-Boote, der 10 Korvetten, der 7 Landungsplattformen, der 9 Minenjagd-Boote, der Aufklärungseinheiten, der 33 Raketenboote, der amphibischen Einsatzkräfte, der landgestützten Anti-Schiff-Raketen und der landgestützten Luftwaffe, zu verbessern.In: Tim Ripley, „In the eye of the storm: Black Sea Fleet naval build-up and modernisation“. In: Jane’s Navy International 7/2018, Seite 14 – 17.

[iii] Siehe dazu: Kerem Schamberger / Michael Meyen, Die Kurden – Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion, Westend 2018, 236 Seiten.

[iv] Savas Genc, „Türkische Kehrtwende - Ankara will um jeden Preis einen Kurdenstaat in Syrien verhindern“. In: Internationale Politik 1/2018, Seite 70 – 74.

[v] KRG Expects Extended Impact of US Withdrawal from Syria. In: BASNEWS-Online v. 21.12.2018: http://www.basnews.com/index.php/en/news/kurdistan/488835

[vi] Ruhani und Erdogan wollen territoriale Einheit Syriens wahren. In: DIE ZEIT-Online v. 20.12.2018: https://www.zeit.de/news/2018-12/20/ruhani-und-erdogan-wollen-territoriale-einheit-syriens-wahren-20181220-doc-1bq6nx


„Feichtinger kompakt“ Vertiefungen im Verlauf des Syrien-Konflikts: