Delegation der deutschen Bundeswehr besucht Landesverteidigungsakademie
Wien, 11. April 2019
Eine Delegation des „Freundeskreises Zentrum Innere Führung e.V. der Bundeswehr“ besuchte die Landesverteidigungsakademie. Gunther Hauser, Leiter des Referats Internationale Sicherheit am Institut für Strategie und Sicherheitspolitik der Landesverteidigungsakademie, informierte in seinem Vortrag über die „Europäische Union nach dem Brexit“.
Gunther Hauser hielt den Vortrag.
Ringen um den Brexit geht weiter
Demnach gestaltet sich derzeit der Brexit-Prozess weiterhin als ergebnisoffen, abgeleitet von den Entwicklungen im März und April 2019 könnte es jedoch zu einem tatsächlichen „Hard Brexit“ kommen. Streitpunkt im Vereinigten Königreich - vor allem zwischen den Tories, der DUP („Democratic Unionist Party“) und der Labour - bleibt vor allem das Procedere, wie der Brexit tatsächlich erfolgen soll. Seitens der Labour werden Stimmen für die Errichtung einer künftigen Zollunion zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU lauter.
Eine Zollunion würde auch verhindern, dass das Karfreitagsabkommen vom 10. April 1998 de facto aufgekündigt und in der Folge in Nordirland wieder bewaffnete Konflikte zwischen protestantischen und katholischen Gruppen entstehen. Zudem würde eine Zollunion die Bildung einer künstlichen Zoll- und Handelsgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien vermeiden.
EU würde Nettozahler verlieren
Konservative Politiker drohten bereits im britischen Parlament, alles zu unternehmen, um die EU von innen zu zerstören, falls sich der Brexit weiterhin hinauszögere und das Vereinigte Königreich dadurch weiterhin Teil der EU bleiben sollte. Für die EU würde bedeuten, dass durch einen Brexit der drittgrößte Netto-Beitragszahler (2014) wegfallen würde. Sicherheitspolitisch bleibt das Vereinigte Königreich jedoch weiterhin als europäisches NATO-Mitglied wesentlicher Teil des euro-atlantischen Sicherheitsverbundes.
Durch interne Unstimmigkeiten zwischen England und Schottland über den Brexit bleibt die Frage offen, ob ein Brexit nicht nur die wirtschaftliche Stabilität des Landes, sondern auch die Einheit des Vereinigten Königreiches selbst gefährden könnte.
