Der Vertrag von Lissabon und seine Auswirkungen auf GASP und GSVP

Arnold Kammel und Dietmar Pfarr

 

Die Geburt des Vertrages von Lissabon ist eine lange und schwierige. Ursprünglich wurde im Dezember 2001 beim Europäischen Rat in Laeken[1]) von den Staats- und Regierungschefs ein Konvent eingerichtet, der eine grundlegende Reform zur Steigerung der Handlungsfähigkeit ausarbeiten sollte.[2]) Das Ergebnis wurde am 18. Juni 2003 vom Präsidenten des Konvents, Valéry Giscard d’Estaing, als Verfassungsentwurf dem Europäischen Rat vorgelegt. Im Anschluss wurde am 4. Oktober 2003 eine Regierungskonferenz einberufen, die zum Ziel hatte, eine europäische Verfassung bis zu den Europawahlen im Juni 2004 auszuarbeiten. Einigung darüber konnte am 17. und 18. Juni 2004 beim Treffen der Staats- und Regierungschefs erzielt werden. Dieses Regelwerk wurde am 29. Oktober 2004 in Rom als „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ unterzeichnet. Am 29. Mai 2005 und am 1. Juni 2005 wurde dieser im Wege von nationalstaatlichen Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt. Nach einer einjährigen Reflexionsphase verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Union ein Mandat für eine weitere Regierungskonferenz zur Vertragsreform des Verfassungsvertrages. Am 23. Juli 2007 wurde ein erster Entwurf vorgelegt, am 18. Oktober 2007 im Rahmen des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Vertragsentwurf angenommen und am 12. Dezember 2007 in Lissabon als Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Dieser sollte am 1. Jänner 2009 in Kraft treten. Im Gegensatz zum Vertrag über eine Verfassung für Europa wurde der Vertrag von Lissabon in sämtlichen Mitgliedstaaten nach den jeweiligen nationalen Vorgaben ratifiziert. Dies bedeutete, dass mit Ausnahme von Irland die nationalen Parlamente den Vertrag unterzeichneten. In Irland fand das notwendige Referendum am 12. Juni 2008 statt, und der Vertrag wurde von knapp mehr als 53% der Iren bei einer Wahlbeteiligung von 51% abgelehnt. Nach Zusage von rechtlichen Garantien im Rahmen des Treffens der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Juni 2009[3]) zu den Punkten „Recht auf Leben, Familie und Bildung“, „Steuerwesen“ und „Sicherheit und Verteidigung“ stimmte am 2. Oktober 2009 das irische Volk zum zweiten Mal über den Vertrag von Lissabon ab. Dabei stimmten 67,1% für und 32,9% gegen den Vertrag bei einer Wahlbeteilung, die mit 58% höher lag als beim Referendum 2008. Wie angekündet unterzeichnete der polnische Präsident Kaczynski nach dem positiven Ausgang den Lissabon-Vertrag, am 29. September 2009 brachten jedoch tschechische Abgeordnete neuerlich eine Verfassungsklage beim tschechischen Verfassungsgerichtshof gegen den Vertrag von Lissabon ein. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wurde der Vertrag vom tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus am 3. November 2009 unterzeichnet. Damit war der Weg für das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags mit 1. Dezember 2009 geebnet.

Der Vertrag von Lissabon[4]) ersetzt im Gegensatz zum gescheiterten Verfassungsvertrag nicht die bisherigen Verträge, sondern ergänzt den Vertrag über die Europäische Union (EUV)[5]) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, wobei Letzterer in „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV) umbenannt wird. Der neue Vertrag über die EU ersetzt den bisherigen Titel VII durch Titel IV „Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit“ und unterteilt Titel V des Vertrages über die EU in zwei Kapitel: Kapitel I „Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union“ und Kapitel II „Besondere Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“. Letzteres ist wiederum in zwei Abschnitte - Abschnitt 1 „Gemeinsame Bestimmungen“ und Abschnitt 2 „Bestimmungen über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ - gegliedert. Darüber hinaus enthält Titel III „Bestimmungen über die Organe“ einige sicherheitspolitisch relevante Artikel, und im Anhang des Vertrages sind Protokolle und Erklärungen von entsprechender Relevanz.

Der vorliegende Aufsatz hat zum Ziel, einen Überblick über die oben genannten Bestimmungen zu geben und allfällige Änderungen und Weiterentwicklungen im Bereich der Außenbeziehungen der Union sowie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu analysieren.

 

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Der Bereich der GASP war wie auch schon bei den Diskussionen über den Verfassungsentwurf eines der am wenigsten umstrittenen Politikfelder. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sich die Bestimmungen des Reformvertrags im Bereich der GASP/ESVP nur geringfügig von denen des Verfassungsentwurfes unterscheiden. Die Zuständigkeit der Union in der GASP erstreckt sich wie bisher auf alle Bereiche der Außenpolitik sowie auf sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Union, einschließlich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen kann.[6]) Artikel 21 EUV formuliert dazu die Ziele der EU im Bereich des auswärtigen Handelns. Sie umfassen

- die Wahrung ihrer Werte, ihrer grundlegenden Interessen, ihrer Sicherheit, ihrer Unabhängigkeit und ihrer Unversehrtheit,

- die Festigung und Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und den Grundsätzen des Völkerrechts,

- die Erhaltung des Friedens, die Verhütung von Konflikten und die Stärkung der internationalen Sicherheit nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen sowie der Prinzipien der Schlussakte von Helsinki und der Ziele der Charta von Paris, einschließlich derjenigen, die die Außengrenzen betreffen,

- die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen,

- die Förderung der Integration aller Länder in die Weltwirtschaft, u.a. auch durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse,

- einen Beitrag zur Entwicklung von internationalen Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität der Umwelt und der nachhaltigen Bewirtschaftung der weltweiten natürlichen Ressourcen, um eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen,

- Hilfe gegenüber jenen Völkern, Ländern und Regionen, die von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind und

- die Förderung einer Weltordnung, die auf einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit und einer verantwortungsvollen Weltordnungspolitik beruht.

In Erweiterung der Ziele nach Artikel 11 (1) EUV idF Nizza wird nun explizit wie in der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 und deren Implementierungsbericht vom Dezember 2008 auf den multilateralen Ansatz im Bereich des auswärtigen Handelns der Union verwiesen.[7])

Die GASP wird gemäß den Artikeln 24 (1) und 31 (1) EUV vom Europäischen Rat und vom Rat einstimmig festgelegt und durchgeführt, sofern in den Verträgen nichts anderes vorgesehen ist. Dabei wird im Bereich der GASP der Erlass von Gesetzgebungsakten ausgeschlossen. Eine Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips erfährt die GASP durch die Passerelle-Klausel des Artikels 31 (3) EUV, durch die Bereiche, die an sich dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegen, mit einstimmigem Beschluss des Europäischen Rates in Mehrheitsentscheidungen überführt werden können. Gleichzeitig bleibt in Artikel 31 (2) UAbs 2 EUV die Möglichkeit für Mitgliedstaaten bestehen, aus „wesentlichen Gründen der nationalen Politik“ gleichsam ein Veto einzulegen und eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit zu verhindern. Nach wie vor gibt es die Möglichkeit der konstruktiven Stimmenthaltung, nach der jedes Ratsmitglied zu seiner Enthaltung eine förmliche Erklärung abgeben kann. Dieses Ratsmitglied ist nicht verpflichtet, den Beschluss durchzuführen, akzeptiert jedoch, dass der Beschluss für die Union bindend ist. Vertreten dabei die Mitglieder des Rates, die bei ihrer Stimmenthaltung eine solche Erklärung abgeben, mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten, deren Bevölkerungszahl mindestens ein Drittel der Unionsbevölkerung ausmacht, so wird der Beschluss nicht erlassen.[8])

In den Erklärungen Nummer 13 und Nummer 14 zur GASP wird darauf verweisen, dass die Bestimmungen über die GASP einschließlich der Schaffung des Amtes des Hohen Vertreters der Union und des Europäischen Auswärtigen Dienstes weder die derzeit bestehenden Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Formulierung und Umsetzung ihrer Außenpolitik noch ihre nationale Vertretung in Drittländern und internationalen Organisationen berühren. Dieser „Souveränitätsreflex“[9]) bedeutet einerseits eine Stärkung der nationalstaatlichen Komponente der einzelnen Mitgliedstaaten und andererseits eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Hohen Vertreters. Es ist dies aber auch ein Zugeständnis an jene Mitgliedstaaten, die eine weitere Integration der GASP ablehnen und Bedenken gegen einen europäischen „Suprastaat“[10]) haben. Die genannten Erklärungen stehen jedoch in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Loyalitätsgebot des Artikels 24 (3) EUV, nach dem die Mitgliedstaaten angehalten sich, die GASP aktiv und vorbehaltlos zu unterstützen.

Wie erwähnt werden die Beschlüsse des ER und des Rates einstimmig gefasst.[11]) Ausgenommen davon sind Beschlüsse des Rates

- auf der Grundlage eines Beschlusses des Europäischen Rates über die strategischen Interessen und Ziele der Union, mit dem eine Aktion oder ein Standpunkt der Union festgelegt wird,

- auf einen Vorschlag hin, den ihm der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf spezielles Ersuchen des Europäischen Rates unterbreitet hat, das auf dessen eigene Initiative oder auf eine Initiative des Hohen Vertreters zurückgeht, mit dem eine Aktion oder ein Standpunkt der Union festgelegt wird,

- zur Erlassung eines Beschlusses zur Durchführung eines Beschlusses, mit dem eine Aktion oder ein Standpunkt der Union festgelegt wird,

- zur Ernennung von Sonderbeauftragen.[12])

Damit wird dem Hohen Vertreter im Lissabonner Vertrag ein Initiativrecht im Bereich der Beschlusseinbringung zuerkannt. Gleichzeitig ist ein Beschluss auf Initiative des Hohen Vertreters von der Einstimmigkeit ausgenommen, er muss jedoch seinen Vorschlag bzw. seine Initiative dem Europäischen Rat unterbreiten, bevor er den Rat damit befassen kann.

Verlangt eine internationale Situation ein operatives Vorgehen der Union, so erlässt der Rat die erforderlichen Beschlüsse. Darin sind ihre Ziele, ihr Umfang, die der Union zur Verfügung zu stellenden Mittel sowie die Bedingungen und erforderlichenfalls der Zeitraum für ihre Durchführung festgelegt.[13]) Diese Beschlüsse ersetzen die bisherigen gemeinsamen Aktionen der Union nach Artikel 14 (1) EUV idF Nizza. Die Möglichkeit, dass der Rat die Kommission ersuchen kann, ihm geeignete Vorschläge betreffend die GASP zur Gewährleistung der Durchführung einer gemeinsamen Aktion zu unterbreiten,[14]) ist im Lissabon-Vertrag nicht mehr vorgesehen, da der dafür zuständige Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ vom Hohen Vertreter geleitet wird, der auch Kommissionsmitglied ist.

Des Weiteren erlässt der Rat Beschlüsse, in denen der Standpunkt der Union zu einer bestimmten Frage geografischer oder thematischer Art bestimmt wird. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre einzelstaatliche Politik mit den Standpunkten der Union in Einklang steht. Diese Beschlüsse ersetzen die bisherigen gemeinsamen Standpunkte nach Artikel 15 EUV idF Nizza.

 

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die Entwicklungen im Bereich der ESVP seit 1999 finden im Lissabonner Vertrag ihre primärrechtliche Verankerung, wobei der Begriff der ESVP in Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) umbenannt wird. Die GSVP ist integraler Bestandteil der GASP und sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.[15]) Nach diesem Wortlaut ist eine eigenständige EU-Kampftruppe, auf die die Union unmittelbar zurückgreifen kann, nicht vorgesehen.

Die Absichtserklärung einer zukünftigen gemeinsamen Verteidigungspolitik, die sich bereits in den Verträgen von Amsterdam und Nizza findet, ist im Lissabonner Vertrag ambitionierter formuliert. Artikel 42 (2) EUV legt fest, dass die GSVP die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union umfasst. Diese führt zu einer gemeinsamen Verteidigung, sobald der Europäische Rat dies einstimmig beschließt. Aufgeweicht wird dieses ambitionierte Ziel jedoch im selben Absatz durch den Hinweis, dass die Politik der Union nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten berührt bzw. durch die Erklärungen 13 und 14 zur GASP enthaltenen Bestimmungen. Die Union achtet auch die Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Verteidigung in der NATO verwirklicht sehen, aus dem Nordatlantikvertrag, und die Politik ist vereinbar mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In Erklärung Nr. 14 wird darüber hinaus, insbesondere auf britischen Druck, auch festgehalten, dass keine neuen Kompetenzen in diesem Bereich der Kommission oder dem Europäischen Parlament übertragen werden. Damit bleibt eine gemeinsame Verteidigungspolitik weiterhin eine Ambition.[16]) Die Unantastbarkeit der nationalstaatlichen Kompetenz im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik durch die EU spiegelt sich ebenfalls in den sicherheitspolitischen Garantien wider, die die Staats- und Regierungschefs anlässlich des Europäischen Rates vom 18. und 19. Juli 2009 Irland gegeben haben.[17]) Auch hier wird festgehalten, dass die GASP weder die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten, einschließlich Irlands, noch die Verpflichtungen irgendeines Mitgliedstaates präjudiziert. Darüber hinaus wurde explizit darauf hingewiesen, dass ein Beschluss über den Übergang zu einer gemeinsamen Verteidigung einen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates erfordert und es somit Sache der Mitgliedstaaten wäre, nach Maßgabe des Vertrages von Lissabon und ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften zu entscheiden, ob der Beschluss zu einer gemeinsamen Verteidigung gefasst wird.

Neu aufgenommen wurde im Lissabonner Vertrag die Aufforderung an die Mitgliedstaaten der Union, für die Umsetzung der GSVP zivile und militärische Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der vom Rat festgelegten Ziele zur Verfügung zu stellen.[18]) Damit wird der Schaffung einer europäischen Armee, wie sie noch im März 2007 von der deutschen Bundeskanzlerin Angelika Merkel angedacht wurde, eine Abfuhr erteilt. Die Mitgliedstaaten haben sich des Weiteren zu verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.[19]) Dabei ermittelt die im Jahr 2004 durch eine Gemeinsame Aktion geschaffene Europäische Verteidigungsagentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung den operativen Bedarf und fördert die Maßnahmen zur Bedarfsdeckung. Trotzdem hängt die Fähigkeit der Union, als sicherheitspolitischer Akteur auftreten zu können, von den durch die Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Mitteln ab. Eine vertiefte Zusammenarbeit oder gar eine Vergemeinschaftung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Sinne einer supranationalen Entscheidungskompetenz auf EU-Ebene ist damit noch in weiter Ferne. Eine Verlagerung der Entscheidungen in Belangen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf die europäische Ebene wird jedoch von einer Mehrheit der Europäer und Europäerinnen verlangt. Sie stehen damit im Widerspruch zum Beharren der (nationalen) politischen Entscheidungsträger auf eine nationalstaatliche Entscheidungskompetenz.[20]) Die Formulierung „schrittweise“ Verbesserung der militärischen Fähigkeiten ermöglicht den Mitgliedstaaten zudem ein flexibles Vorgehen im Rahmen dieser grundsätzlichen Verpflichtung.[21])

Auch im Bereich der GSVP werden die Beschlüsse vom Rat einstimmig erlassen.[22]) Diese Beschlüsse erfolgen auf Vorschlag des Hohen Vertreters oder auf Initiative eines Mitgliedstaates. Der Rat kann zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen eine Gruppe von Mitgliedstaaten mit der Durchführung einer Mission im Rahmen der Union beauftragen. Dabei muss es sich jedoch nicht zwangsweise um den Rückgriff auf von den Mitgliedstaaten bereitgestellte Battlegroups handeln.

 

Akteure

Hauptakteur der GASP ist der Europäische Rat (ER), zusammengesetzt aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Darüber hinaus sind der Rat,[23]) die Kommission und das Europäische Parlament in die GASP bzw. GSVP der EU involviert. Der Europäische Gerichtshof ist aufgrund des intergouvernementalen Charakters der GASP/GSVP nach wie vor gemäß Artikel 24 (1) EUV nicht zuständig. Ausgenommen davon ist die Kontrolle der Einhaltung des Artikels 40 EUV und die Überwachung der Rechtmäßigkeit bestimmter Beschlüsse nach Artikel 275 (2) AEUV. Neu im Gefüge der Akteure sind der nunmehr für zweieinhalb Jahre gewählte Präsident des Europäischen Rates und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.[24])

 

Europäischer Rat

Nach Artikel 15 EUV gibt der Europäische Rat der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest. Explizit wird dabei darauf hingewiesen, dass der ER nicht gesetzgeberisch tätig wird. Für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch für alle anderen Bereiche des auswärtigen Handelns, bestimmt der Europäische Rat die strategischen Interessen der Union und legt die Ziele und die allgemeinen Leitlinien fest, und zwar auch bei Fragen mit verteidigungspolitischen Bezügen.[25]) Mit der Bestimmung der strategischen Interessen und der Zielfestlegung erhält der ER im Gegensatz zum Artikel 13 (1) EUV idF Nizza einen weitergehenden politischen und inhaltlichen Spielraum.[26]) Die vom ER gefassten Beschlüsse können die Beziehungen der Union zu einem Land oder einer Region betreffen oder aber ein bestimmtes Thema zum Gegenstand haben. Sie enthalten Bestimmungen zu ihrer Geltungsdauer und zu den von der Union und den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Mitteln. Die Beschlüsse ersetzen somit die bisherigen Gemeinsamen Strategien der EU nach Artikel 13 (2) EUV idF Nizza. Die Beschlüsse werden dabei, wenn nicht anders festgelegt, einstimmig gefasst.[27]) Wesentliche Änderung dabei ist, dass nicht mehr die gemeinsamen Interessen der Mitgliedstaaten im Vordergrund stehen, sondern die Beziehungen der Union zu einem Land oder einer Region.

Eine weitere Aufgabe des ER ist die Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Dies erfolgt gemäß Artikel 18 (1) EUV mit qualifizierter Mehrheit, ebenso die Beendigung der Amtszeit des Hohen Vertreters.

Durch die Schaffung eines eigenen Präsidenten des ER, der eine zweieinhalbjährige Amtszeit hat, erhält die Union nun im Bereich der GASP ein eigenes Gesicht.[28]) Gemäß Artikel 15 (5) EUV wird der Präsident vom ER mit qualifizierter Mehrheit gewählt. Da diese Wahl nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters erfolgt, gilt dabei ab November 2014 als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von 72% der Mitglieder des Rates, sofern die von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen zumindest 65% der Bevölkerung der Union ausmachen.[29]) Aufgabe des ER-Präsidenten ist es - unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik -, die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der GASP wahrzunehmen.[30]) Bisher vertrat der Vorsitz die Union in diesen Angelegenheiten, und der Hohe Vertreter unterstützte diesen. Diese schwammige Formulierung könnte in Zukunft dazu führen, dass der Präsident des ER mit dem Hohen Vertreter in einen Kompetenzkonflikt gerät. Es wird daher von den jeweiligen gewählten Repräsentanten abhängen, inwieweit eine reibungslose Zusammenarbeit möglich ist. Insgesamt könnten bis zu fünf verschiedene und nicht miteinander verbundene Ebenen bei der Außenvertretung der Union konkurrieren:

1. der Präsident des Europäischen Rates,

2. die drei Mitgliedstaaten, die die 18-monatige Troika[31]) des Ratsvorsitzes bilden,

3. die 6-monatige Ratspräsidentschaft,

4. der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie

5. der Präsident der Eurogruppe.[32])

Im Gegensatz zum Hohen Vertreter ist vertraglich nicht festgelegt, wer bzw. welcher Dienst den Präsidenten des ER bei seinen umfangreichen Aufgaben unterstützt.[33]) Wenn es die Lage erfordert, beruft der Präsident des ER eine außerordentliche Tagung des ER ein,[34]) wobei die Beschlussfassung des ER durch Konsens erfolgt, sofern die Verträge nichts anderes festlegen.[35]) Im Rahmen dieser außerordentlichen Tagung des ER werden die strategischen Vorgaben für die Politik der Union angesichts dieser Entwicklung festgelegt.[36]) Durch diese Bestimmung wird hinkünftig auch in Krisensituationen eine gewisse Kontinuität ermöglicht.[37]) Dadurch, dass keine vertraglichen Vorgaben existieren, wann eine Situation eine außerordentliche Einberufung des ER verlangt, obliegt diese Entscheidung dem Präsidenten des ER. Damit kommt diesem die politische Entscheidung zu, festzulegen, dass eine internationale Entwicklung derart entscheidend ist.[38]) Der Präsident des ER legt weiters dem Europäischen Parlament (EP) im Anschluss an jede Tagung - nach dem Lissabon-Vertrag treten die Staats- und Regierungschefs hinkünftig zweimal pro Halbjahr zusammen - einen Bericht vor.[39])

 

Rat

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die bisherige Ratsformation „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ in zwei separate Ratsformationen aufgeteilt. Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, zusammengesetzt durch die Außenminister der Mitgliedstaaten, gestaltet das auswärtige Handeln der Union entsprechend den strategischen Vorgaben des ER.[40]) Aufgabe dieser Ratsformation ist es, für die Kohärenz des Handelns der Union zu sorgen.[41]) Vorsitzführender dieses Rates ist nicht wie in den anderen Ratsformationen der Fachminister der jeweiligen Ratspräsidentschaft, sondern der Hohe Vertreter der GASP.[42]) Damit wird die bisherige rotierende Ratspräsidentschaft aufgegeben und eine gewisse Kontinuität in der Politikvorbereitung und -durchführung erreicht. Hinderlich für eine größere Kohärenz im außenpolitischen Handeln ist dabei der Umstand, dass in den anderen außenpolitisch relevanten Politikfeldern (Erweiterung, Handel etc.) nach wie vor die Vorsitzführung aufgrund der Präsidentschaft alle sechs Monate wechselt. Ebenso ist die Vorsitzführung beim Ausschuss der Ständigen Vertreter derart geregelt, dass sie von einem Vertreter des Mitgliedstaats wahrgenommen wird, der den Vorsitz im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ innehat. Dies führt ebenfalls zu einer halbjährlichen Rotation der Vorsitzführung. Die Kontinuität in diesen Ratszusammensetzungen bzw. im Ausschuss der Ständigen Vertreter wird versucht zu bewahren durch die Konstruktion, dass künftig zuvor für einen Zeitraum von 18 Monaten festgelegte Gruppen von drei Mitgliedstaaten vertraglich bestimmt werden.[43]) Diese Teampräsidentschaft wird bereits seit Jänner 2007 mit der ersten Zusammensetzung Deutschland, Portugal und Slowenien praktiziert. Im Bereich der GASP fasst der Rat die für die Festlegung und Durchführung dieser Politik erforderlichen Beschlüsse auf der Grundlage der vom ER festgelegten allgemeinen Leitlinien und strategischen Vorgaben.[44])

Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ unter Vorsitz der Präsidentschaft sorgt nach Artikel 16 (6) EUV für die Kohärenz der Arbeiten des Rates in seinen verschiedenen Zusammensetzungen. Diese Bestimmung bezieht sich nach dieser Formulierung auch auf den Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ unter der Vorsitzführung des Hohen Vertreters.[45])

 

Kommission

Die Kommission wird entgegen Artikel 17 (5) EUV nach einem politischen Entschluss der Staats- und Regierungschefs vom ER in Brüssel am 11./12. Dezember 2008 weiterhin aus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat bestehen.[46]) Sie ist als Kollegium wie bisher dem EP verantwortlich. Im Falle eines Misstrauensantrages des EPs nach Artikel 234 AEUV müssen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen, und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik muss sein im Rahmen der Kommission ausgeübtes Amt niederlegen (Außenbeziehungen).[47])

Im Bereich des auswärtigen Handelns der Union können die Kommission und der Hohe Vertreter nach Artikel 22 (2) EUV dem Rat gemeinsame Vorschläge vorlegen, wobei der Hohe Vertreter für die GASP und die Kommission für die anderen Bereiche des auswärtigen Handelns zuständig ist. Die Kommission ist aber neben der Funktion des Hohen Vertreters auch durch den neu geschaffenen Europäischen Auswärtigen Dienst in GASP- und GSVP-Angelegenheiten involviert.

Der Vertrag von Lissabon hält in seiner 14. Erklärung zur GASP fest, dass die Konferenz feststellt, dass der Kommission durch die Bestimmungen zur GASP keine neuen Befugnisse zur Einleitung von Beschlüssen übertragen werden. Hier dürfte insbesondere das Amt des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten der Kommission angesprochen sein. Dieser hat gemäß Artikel 30 EUV ein Initiativrecht bei der Einbringung von Vorschlägen. Dabei muss er aber, wie bereits erwähnt, seine Initiative dem ER unterbreiten, bevor er den Rat damit befassen kann.[48]) Trotzdem erfährt durch den Lissabonner Vertrag die Kommission eine Kompetenzstärkung. Nach Artikel 17 (6) EUV hat nämlich der Kommissionspräsident das Recht, den Hohen Vertreter aufzufordern, nach Artikel 18 (1) EUV sein Amt niederzulegen. Dabei ist er im Gegensatz zum früheren Artikel 217 (4) EUV idF Nizza nicht auf eine Zustimmung des Kollegiums angewiesen.

 

Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament ist v.a. durch den Umstand, dass der Hohe Vertreter der Union nach dem Lissabon-Vertrag auch Kommissionsmitglied ist, stärker in der GASP und GSVP verankert. Bereits bei der Zusammensetzung der Kommission ist das EP durch die vorgeschriebenen Anhörungen der einzelnen Kommissionsmitglieder vor den entsprechend ihrer in Aussicht genommenen Zuständigkeitsbereiche zuständigen Ausschüssen und der anschließenden Zustimmung zur gesamten Kommission und damit bei der Auswahl der Person des Hohen Vertreters mit eingebunden.[49]) Die derzeitige Geschäftsordnung des EP für die 7. Wahlperiode nimmt auf den Lissabonner Vertrag noch nicht Bezug, es ist jedoch davon auszugehen, dass sich dieses Prozedere nicht wesentlich ändern wird. Darüber hinaus ist in der 12. Erklärung zu Artikel 18 des Vertrages über die EU explizit festgelegt, dass bei den Vorbereitungsarbeiten zur Ernennung des Hohen Vertreters „geeignete“ Kontakte zum EP zu erfolgen haben. Hierbei werden insbesondere die durch die Wahlen zum EP 2009 veränderten Machtverhältnisse eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Des Weiteren kann das EP gemäß Artikel 234 AEUV in Verbindung mit Artikel 107 seiner Geschäftsordnung mit einem Zehntel der Mitglieder des EPs beim Parlamentspräsidenten einen Misstrauensantrag einreichen. Die Annahme des Misstrauensantrags bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Im Falle einer Annahme des Antrages muss der Hohe Vertreter sein Amt als Vizepräsident der Kommission und als Kommissar für die Außenbeziehungen niederlegen. Als Hoher Vertreter bleibt er weiterhin im Amt, da dieses nach Artikel 18 (1) EUV nur der ER beenden kann.

Der Hohe Vertreter der Union ist nach Artikel 36 EUV aufgefordert, das EP regelmäßig zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der GASP und der GSVP zu hören und es über die Entwicklung in diesem Bereich zu unterrichten. Nach dem Lissabonner Vertrag führt das EP hinkünftig zweimal jährlich eine Aussprache über die Fortschritte bei der Durchführung der GASP einschließlich der GSVP.[50]) Die derzeitige Geschäftsordnung des EP für die 7. Wahlperiode legt fest, dass der Hohe Vertreter mindestens viermal jährlich aufgefordert wird, eine Erklärung im Parlament abzugeben und ebenfalls mindestens viermal jährlich zur Teilnahme an Sitzungen des zuständigen Ausschusses zur Abgabe einer Erklärung und zur Beantwortung von Fragen aufgefordert wird.[51]) Dennoch bleibt fraglich, ob dadurch auch real eine stärkere Einbeziehung und damit parlamentarische Kontrolle durch das EP für den Bereich der GASP erzielt wird. Dies zeigt sich auch deutlich in der bereits erwähnten 14. Erklärung zur Außen- und Sicherheitspolitik, wo explizit darauf verwiesen wird, dass die Bestimmungen zur GASP die Rolle des EP nicht erweitern. Trotzdem ist der Hohe Vertreter in seiner Doppelfunktion als Kommissar für Außenbeziehungen dem EP politisch verantwortlich. Dies betrifft sowohl die Zustimmung zur Einsetzung durch zuvor durchgeführte Hearings als auch die Absetzung durch ein Misstrauensvotum. Insbesondere der Macht der ersten Variante ist sich das EP bewusst, wie die Hearings und die anschließende Ablehnung einzelner Kommissare bei der Kommission 2004-2009 gezeigt haben.

Hinsichtlich der parlamentarischen Kontrolle der GASP und GSVP legt Artikel 10 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU fest: „Eine Konferenz der Europa-Ausschüsse der Parlamente kann jeden ihr zweckmäßigen Beitrag dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zur Kenntnis bringen. Diese Konferenz fördert ferner den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament, einschließlich ihrer Fachausschüsse. Sie kann auch interparlamentarische Konferenzen zu Einzelthemen organisieren, insbesondere zur Erörterung von Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.“

 

Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik

Die Person, die das Amt des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik übernimmt, wird - wie bereits erwähnt - vom ER ernannt. Bisher hatten die Staats- und Regierungschefs nur ein Benennungsrecht. Der Hohe Vertreter ist nicht mehr Generalsekretär des Rates (mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen ein neuer Generalsekretär ernannt), sondern einer der Vizepräsidenten der Kommission.[52]) Dies sollte zu einer Kohärenzsteigerung des auswärtigen Handelns der EU führen. Nach Artikel 18 (3) EUV leitet er die GASP der Union und trägt durch Vorschläge zur Festlegung dieser Politik bei und führt sie im Auftrag des Rates durch. Er handelt ebenso im Bereich der GSVP. Innerhalb der Kommission ist er mit deren Zuständigkeit im Bereich der Außenbeziehungen und mit der Koordinierung der übrigen Aspekte des auswärtigen Handelns der Union betraut.[53]) Somit vereint hinkünftig der Hohe Vertreter die bisherigen Funktionen des Hohen Vertreters für die GASP, des Kommissars für Außenbeziehungen und des Ratsvorsitzenden des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“. Aufgrund der Ämterzusammenführung ist die Referenz im Artikel 18 (4) EUV idF Nizza, wonach die Kommission an den Arbeiten des Vorsitzes in vollem Umfang beteiligt ist, im Vertrag von Lissabon konsequenterweise gestrichen worden.

Artikel 27 (2) EUV regelt die Funktionen des Hohen Vertreters. Demnach vertritt er die Union in den Bereichen der GASP, führt im Namen der Union den politischen Dialog mit Dritten und vertritt den Standpunkt der Union in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen. Weiters nimmt er gemäß Artikel 15 (2) EUV an den Arbeiten des ER teil. Durch den Lissabonner Vertrag wird dem Hohen Vertreter nunmehr ein Initiativrecht im Bereich der GASP zugestanden. Gemäß Artikel 30 (1) EUV kann er den Rat mit einer Frage der GASP befassen und ihm Initiativen und Vorschläge unterbreiten. Darüber hinaus hat er nach Absatz 2 die Möglichkeit, den Rat von sich aus innerhalb von 48 Stunden, bei absoluter Notwendigkeit in kürzerer Zeit, zu einer außerordentlichen Tagung einzuberufen, wenn eine rasche Entscheidung notwendig ist.

Aufgrund des umfangreichen Aufgabenbereichs des künftigen Hohen Vertreters schlägt der Studiendirektor des European Policy Centre, Antonio Missiroli, in einer Analyse vor, Stellvertreter zu ernennen.[54]) Grundsätzlich ist im Lissabon-Vertrag bereits eine Stellvertretungsmöglichkeit verankert. In Artikel 2 der 9. Erklärung wird bestimmt, dass der Vorsitz im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) von einem Vertreter des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wahrgenommen wird.[55]) Ob dieser durch den Hohen Vertreter selbst bestimmt wird, aus den Reihen des PSK kommt oder durch einen Ratsbeschluss ernannt wird, ist nicht näher definiert. Diese Stellvertretungsregelung reduziert auch mögliche Kompetenzkonflikte, die aufgrund des Artikels 38 EUV zwischen dem PSK und dem Hohen Vertreter auftreten könnten. Nach diesem Artikel trägt das PSK, unbeschadet der Zuständigkeiten des Hohen Vertreters, auf Ersuchen des Rates, des Hohen Vertreters oder von sich aus durch an den Rat gerichtete Stellungnahmen zur Festlegung der GASP bei. Ein weiterer Stellvertreter des Hohen Vertreters könnte ein besonderer Beauftragter für die GASP sein, dessen Aufgabe es ist, den Hohen Vertreter bei der Vorsitzführung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ zu unterstützen und mit dem Präsidenten des ER, dem Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ und dem Ausschuss der Ständigen Vertreter Verbindung zu halten. Als weitere Kohärenzmaßnahme schlägt Missiroli vor, dass der Vorsitzende des Militärausschusses der Union künftig genauso wie der Präsident des ER eine zweieinhalbjährige Amtszeit hat, die einmal verlängert werden kann.[56])

Eine wesentliche Änderung der Rechtslage in Bezug auf den Hohen Vertreter bringt Artikel 34 (2) EUV. Dessen drittem Satz gemäß werden die Mitgliedstaaten der EU, die auch Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates sind, verpflichtet zu beantragen, dass der Hohe Vertreter im UNO-Sicherheitsrat den Standpunkt der Union vorträgt. Dies stellt eine wesentliche Einschränkung insbesondere der beiden ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Großbritannien dar.[57]) Dennoch bleibt kritisch abzuwarten, inwiefern diese Bestimmung in der Realität angewendet wird. Dies dürfte davon abhängen, welche Persönlichkeit zum Hohen Vertreter ernannt wird und ob diese das Vertrauen der beiden ständigen Sicherheitsratsmitglieder genießt. Darüber hinaus muss darauf hingewiesen werden, dass bereits im Artikel 19 EUV idF Nizza eine Koordinierungspflicht der Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates festgeschrieben war.

Wie bereits erwähnt, ist im sicherheitspolitischen Bereich der Hohe Vertreter gemäß Artikel 36 EUV verpflichtet, das EP zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der GASP und der GSVP zu hören und dieses über die Entwicklung der Politik in diesen Bereichen zu unterrichten. Dabei hat er darauf zu achten, dass die Auffassungen des Parlaments gebührend berücksichtigt werden.

Der Hohe Vertreter ist somit in seiner Funktionsausübung verschiedenen „Herren“ verantwortlich: erstens den Staats- und Regierungschefs, die ihn wählen aber auch abberufen, zweitens der Kommission bzw. dem Kommissionspräsidenten, der ihn ebenfalls auffordern kann, sein Amt niederzulegen, und drittens dem EP, das sowohl ein Zustimmungsrecht gegenüber der Kommission als Kollegium als auch ein Abberufungsrecht im Zuge eines Misstrauensantrages gegenüber der Kommission hat.

 

Verstärkte Zusammenarbeit

Im Bereich der Verstärkten Zusammenarbeit wird - wie bereits erwähnt - der bisherige Titel VII durch Titel IV „Bestimmungen über eine Verstärkte Zusammenarbeit“ ersetzt. Wesentlichste Änderung ist, dass die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit vom Rat als letztes Mittel erlassen wird.[58]) Darüber hinaus müssen sich hinkünftig mindestens neun Mitgliedstaaten an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligen. Dies bedeutet gegenüber dem Vertrag von Nizza eine faktische Reduktion von der Hälfte der Mitgliedstaaten auf ein Drittel.[59]) Neu ist im Bereich der verstärkten Zusammenarbeit, dass die bisher festgehaltene Einschränkung, dass sich die verstärkte Zusammenarbeit auf die Durchführung einer gemeinsamen Aktion oder die Umsetzung eines gemeinsamen Standpunktes beziehen muss, wegfällt. Nunmehr ist sie darauf ausgerichtet, die Verwirklichung der Ziele der Union zu fördern, ihre Interessen zu schützen und ihren Integrationsprozess zu stärken.[60]) Auch der Ausschluss von Fragen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen wurde gestrichen, die Verstärkte Zusammenarbeit kann nach dem Vertrag von Lissabon in allen Politikbereichen angewendet werden. Lediglich der Empfänger des Antrages für eine Verstärkte Zusammenarbeit ist unterschiedlich. Im Rahmen der GASP ist der Antrag gemäß Artikel 329 AEUV an den Rat zu richten, in allen übrigen Fällen an die Kommission. Außer in militärischen und verteidigungspolitischen Bezügen können, wenn der Rat dies einstimmig beschließt, Beschlüsse auch mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Die Aufgabe des Hohen Vertreters ist es dabei, zur Kohärenz der Verstärkten Zusammenarbeit mit der GASP Stellung zu nehmen. Die Kommission ist aufgefordert, zur Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereich Stellung zu nehmen.[61])

 

Ständige Strukturierte Zusammenarbeit

Die Einführung der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ stellt eine bedeutende Neuerung im Vertrag von Lissabon dar. Artikel 42 (6) EUV ermöglicht den Mitgliedstaaten, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander weitergehende Verpflichtungen eingegangen sind, die Gründung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Rahmen der Union. Artikel 46 legt dabei fest, dass die Mitgliedstaaten, die eine solche Ständige Strukturierte Zusammenarbeit eingehen wollen, ihre Absicht dem Rat und dem Hohen Vertreter mitteilen. Der Rat erlässt binnen drei Monaten einen Beschluss über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten. Die Beschlussfassung erfolgt nach Anhörung des Hohen Vertreters mit qualifizierter Mehrheit. Mitgliedstaaten, die zu einem späteren Zeitpunkt an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit teilnehmen, teilen dies ebenfalls dem Rat und dem Hohen Vertreter mit. Der diesbezügliche Ratsbeschluss wird mit qualifizierter Mehrheit der an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit vertretenen Mitgliedstaaten gefasst.

In einem eigenen Protokoll des Lissabon-Vertrages wird auf die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit Bezug genommen.[62]) Darin wird festgelegt, dass sich die an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichten,

- ihre Verteidigungsfähigkeiten durch Ausbau der nationalen Beiträge und gegebenenfalls durch Beteiligung an multinationalen Streitkräften, an den wichtigsten europäischen Ausrüstungsprogrammen und an der Tätigkeit der Europäischen Verteidigungsagentur intensiver zu entwickeln, und

- spätestens 2010 über die Fähigkeit zu verfügen, entweder als nationales Kontingent oder als Teil von multinationalen Truppenverbänden bewaffnete Einheiten bereitzustellen, die auf die in Aussicht genommenen Missionen ausgerichtet sind, taktisch als Gefechtsverband konzipiert sind, über Unterstützung u.a. für Transport und Logistik verfügen und fähig sind, innerhalb von fünf bis 30 Tagen Missionen nach Artikel 43 EUV aufzunehmen, um insbesondere Ersuchen der UNO nachzukommen, um diese Missionen für eine Dauer von zunächst 30 Tagen, die bis auf 120 Tage ausgedehnt werden kann, aufrechtzuerhalten.

Hier gilt es festzuhalten, dass mit diesem zweiten Unterabsatz das im November 2004 von den Verteidigungsministern der Union beschlossene „Battlegroup-Konzept“ trotz ähnlichem Wortlaut nicht in den Lissabon-Vertrag aufgenommen wurde. Das derzeitige „Battlegroup-Konzept“ ist weder ständig noch strukturiert. Einen Ansatz der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit könnte vielmehr das Euro-Korps darstellen.

Die Beschlussfassung für eine militärische Operation unter Abstützung der von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Mittel und Fähigkeiten steht außerhalb der Ständig Strukturierten Zusammenarbeit. Mit anderen Worten: Mitgliedstaaten, die an der Ständig Strukturierten Zusammenarbeit mitwirken, können nicht selbstständig eine militärische Mission einleiten.

Mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit wurde ein bisheriges Tabu im sicherheitspolitischen Bereich der EU aufgegeben[63]) - das Prinzip der Einstimmigkeit, denn die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit wird mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Die „anspruchsvolleren“ Kriterien für die Zusammenarbeit sind im Lissabon-Vertrag nicht näher spezifiziert, die Verpflichtungen aus dem Protokoll Nr. 10 sind nur vage, da sowohl die Europäische Verteidigungsagentur als auch das Battlegroup-Konzept bereits seit Jahren in der Union etabliert sind. Interessanterweise gibt es im Gegensatz zur Verstärkten Zusammenarbeit auch keine Mindestanzahl von Mitgliedstaaten, die notwendig ist, um eine Mitteilung an den Rat zu senden.

In Art. 1 des Protokolls über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit wird diese als inklusives Konzept begründet, das allen Mitgliedstaaten offen stehen soll. Dies wurde v.a. von den kleineren und mittleren Mitgliedstaaten so gewünscht. Ziel sollte es dennoch sein, die richtige Balance an Mitgliedstaaten zu finden, die bereit sind an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit teilzunehmen und somit zu einer substanzielleren Entwicklung im Bereich der europäischen Verteidigung beizutragen.[64]) Hier liegt auch das Risiko bzw. die Chance für die kleineren und mittleren Mitgliedstaaten, mit entsprechenden Anstrengungen Teil dieser Form einer differenzierten Integration im verteidigungspolitischen Bereich der EU zu werden. Einschränkend ist zusätzlich festzuhalten, dass den bereits an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit mitwirkenden Mitgliedstaaten die Entscheidung obliegt, weitere Mitgliedstaaten aufzunehmen.

 

Petersberg-Aufgaben

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die Petersberg-Aufgaben weiter ausgeweitet. Bisher umfassten sie gemäß Artikel 17 (2) EUV idF Nizza humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen. Durch die Aufnahme der Themenbereiche Konfliktverhütung und Terrorismusbekämpfung inklusive -abwehr wurde der Wille des präventiven Handelns manifestiert.[65]) Dieses erweiterte Spektrum der Petersberg-Aufgaben wurde durch das Headline Goal 2010 des Europäischen Rates vom Juni 2004 bestätigt. Mit Artikel 43 EUV erfuhren diese Aufgaben nochmals eine Ergänzung um die Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Aufgrund des nicht mehr direkt vorhandenen Bezuges zu Petersberg wird nun von Analytikern vorgeschlagen, den Begriff der „Petersberg-Aufgaben“ durch den Begriff „GSVP-Aufgaben“ zu ersetzen.[66])

Der Hohe Vertreter sorgt unter Aufsicht des Rates und in engem und ständigem Einvernehmen mit dem PSK für die Koordinierung der zivilen und militärischen Aspekte der Missionen.[67]) Die Durchführung von Missionen im Rahmen der GSVP-Aufgaben kann vom Rat im Rahmen der Beschlussfassung an eine Gruppe von Mitgliedstaaten, die dies wünschen und die über die für eine derartige Mission erforderlichen Fähigkeiten verfügen, übertragen werden.[68]) Dabei ist es Aufgabe der Europäischen Verteidigungsagentur festzulegen, dass ein Mitgliedstaat die genannten erforderlichen Fähigkeiten aufweist.[69])

 

Gegenseitige Beistandsverpflichtung

Mit Artikel 42 (7) EUV wurde eine gegenseitige Beistandsverpflichtung der Mitgliedstaaten eingeführt. Nach dieser schulden, im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der UNO-Charta. Explizit wird darauf hingewiesen, dass dies den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt lässt. Mit dem Wortlaut wird eine ausdrückliche Nennung einer militärischen Beistandsverpflichtung wie im Artikel 5 des Vertrages über die Westeuropäische Union vermieden, um es allen Mitgliedstaaten der Union, also auch den neutralen bzw. bündnisfreien, zu ermöglichen, diesem Artikel gerecht zu werden. Auch die sicherheitspolitischen Garantien des ER vom Sommer 2009 gegenüber Irland halten diesbezüglich fest, dass es den Mitgliedstaaten unbenommen bliebt, zu bestimmen, welche Art von Hilfe oder Unterstützung sie einem Mitgliedstaat leisten. Grundsätzlich wurden aber mit der Einführung des Artikels die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Hilfeleistung geschaffen.

Die gegenseitige Beistandsverpflichtung des Lissabonner Vertrages ist im Vergleich zu den Beistandsklauseln der WEU und der NATO umfassender angesetzt.[70]) Durch die Formulierung „im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“ sind alle Übersee-Gebiete der Mitgliedstaaten der Union inkludiert. Demgegenüber schränkt der WEU-Vertrag die Beistandsverpflichtung auf Europa ein, und der NATO-Vertrag spricht von einem Anwendungsgebiet, das Nordamerika und Europa bis zum Wendekreis des Krebses umfasst.

Der Vertrag von Lissabon weist im deutschen Wortlaut eine nicht unwesentliche Unschärfe gegenüber der englischen und französischen Fassung auf. Das englische Wort „armed aggression“ bzw. das französische Wort „aggression armée“ wurde unpräzise mit „bewaffneter Angriff“ übersetzt. Gemäß einer Definition der UNO-Generalversammlung umfasst eine Aggression aber auch Handlungen wie beispielsweise die Blockade eines Hafens durch ein Kriegsschiff,[71]) die jedoch keinen bewaffneten Angriff darstellen würde. Diese begriffliche Unschärfe überlässt den Mitgliedstaaten einen Interpretationsspielraum, der jedoch dem „gemeinsamen Willen der Normsetzer“[72]) widerspricht.

 

Solidaritätsklausel

Im Gegensatz zur gegenseitigen Beistandsverpflichtung des Artikels 42 (7) EUV spricht die so genannte Solidaritätsklausel[73]) sehr wohl von der Mobilisierung militärischer Mittel, obwohl sie kein Bestandteil der GSVP ist, sondern im Vertrag über die Arbeitsweise der EU verankert ist. Nach dieser Klausel handeln die Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist.

Es ist darauf hinzuweisen, dass im Unterschied zur gegenseitigen Beistandsverpflichtung nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Union als solche zur Solidarität verpflichtet ist, denn die Union ist aufgefordert, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel zu mobilisieren, um

- terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden;

- die demokratischen Institutionen und die Zivilbevölkerung vor etwaigen Terroranschlägen zu schützen;

- im Falle eines Terroranschlages einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebietes zu unterstützen;

- im Falle einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebietes zu unterstützen.

Die Solidaritätsklausel wurde als politische Verpflichtung von den Mitgliedstaaten bereits im Frühjahr 2004 als Reaktion auf die terroristischen Anschläge in Madrid implementiert.[74]) Das PSK unterstützt dabei nach Artikel 222 (3) AEUV den Rat.

 

Europäischer Auswärtiger Dienst

Der Hohe Vertreter wird in Zukunft bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf einen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zurückgreifen. Dieser Dienst arbeitet mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammen und umfasst Beamte aus den einschlägigen Abteilungen des Generalsekretariats des Rates und der Kommission sowie abgeordnetes Personal der nationalen diplomatischen Dienste.[75]) Die Organisation und Arbeitsweise des EAD wird durch den Reformvertrag nicht näher erläutert. Sobald der Vertrag von Lissabon unterzeichnet worden ist, sollen der Generalsekretär des Rates und der Hohe Vertreter, die Kommission und die Mitgliedstaaten Vorarbeiten zur Errichtung des EAD einleiten.[76]) Offen bleibt jedoch, inwieweit die Delegationen der Europäischen Kommission und die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in das System des EAD eingebunden werden.[77]) Die Zusammensetzung könnte in der Praxis zu Reibungsverlusten führen, denn, wie Bendiek ausführt, wird „der Europäische Auswärtige Dienst auf administrativer Ebene je nach außenpolitischem Kompetenzbereich entlang der institutionellen Trennung zwischen Rat der EU und Europäischer Kommission gespalten sein“.[78])

Dem EAD könnte aber, wenn die Arbeitsweise geklärt ist, im neuen Gefüge die Rolle einer Schnittstelle zwischen den einzelnen Akteuren der GASP zukommen.[79]) Seiner Natur nach könnte er eine europäische Agentur werden. Dabei sollte es sich um keine EG-Agentur oder Agentur des Rates, wie die EDA, handeln, sondern um einen neuen Hybrid, eine Agentur sui generis. Eine entsprechende Einbeziehung der nationalen diplomatischen Vertretungen sowie der Delegationen der Kommission wäre für die Koordinierungsfunktion bezüglich des auswärtigen Handelns der Mitgliedstaaten, bezüglich des Zusammenspiels von nationaler und supranationaler Ebene und hinsichtlich der Interaktion von nationalen diplomatischen Vertretungen und Vertretungen der Kommission in Drittstaaten sinnvoll.[80]) Darüber hinaus ist eine Einbeziehung des militärischen Know-how in militärischen und verteidigungspolitischen Bezügen unabdingbar.[81]) Die Rolle des Militärs innerhalb des Auswärtigen Dienstes ist jedoch noch offen.

 

Europäische Verteidigungsagentur

Mit Artikel 42 (3) EUV wurde die bereits am 17. Juli 2004 mit der Gemeinsamen Aktion 2004/55/GASP geschaffene Europäische Verteidigungsagentur in den Vertragstext aufgenommen, deren Aufgabenbereich in Artikel 45 präzisiert wird. Er umfasst nunmehr

- Mitwirkung bei der Ermittlung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten und der Beurteilung, ob die von den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Fähigkeiten eingegangenen Verpflichtungen erfüllt wurden;

- Hinwirkung auf eine Harmonisierung des operativen Bedarfs sowie die Festlegung effizienter und kompatibler Beschaffungsverfahren;

- Vorschläge für multilaterale Projekte zur Erfüllung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten und die Sorge für die Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Programme sowie die Verwaltung spezifischer Kooperationsprogramme;

- die Unterstützung der Forschung auf dem Gebiet der Verteidigungstechnologie und Koordination und Planung gemeinsamer Forschungsaktivitäten sowie Studien zu technischen Lösungen, die dem künftigen operativen Bedarf gerecht werden;

- einen Beitrag zur Ermittlung von zweckdienlichen Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors und für einen wirkungsvolleren Einsatz der Verteidigungsausgaben und gegebenenfalls die Durchführung dieser Maßnahmen.

Die Mitgliedschaft an der EDA steht grundsätzlich allen Mitgliedstaaten offen. Derzeit nehmen alle Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme von Dänemark bereits an der Europäischen Verteidigungsagentur teil. Der Leiter der Agentur ist der Hohe Vertreter. Aufgrund der Tatsache, dass die Vorschläge und Maßnahmen für die Mitgliedstaaten nicht bindend sind, ist ihr Einflussbereich allerdings beschränkt.

 

Finanzierung

Neu in den Lissabon-Vertrag aufgenommen wurde, dass der Rat einen Beschluss zur Festlegung besonderer Verfahren erlässt, um den schnellen Zugriff auf die Haushaltsmittel der Union zu gewährleisten, die für die Sofortfinanzierung von Initiativen im Bereich der GASP, insbesondere von Tätigkeiten zur Vorbereitung einer Mission, bestimmt sind.[82]) Die Tätigkeiten zur Vorbereitung der in Artikel 42 (1) und in Artikel 43 EUV genannten Missionen, die nicht zu Lasten des Haushaltes gehen, werden aus einem aus Beiträgen der Mitgliedstaaten gebildeten Anschubfonds finanziert. Die Beschlüsse über die Einzelheiten für die Bildung und die Finanzierung des Anschubfonds, insbesondere die Höhe der Mittelzuweisung für den Fonds und die Einzelheiten für die Verwaltung des Anschubfonds, werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag des Hohen Vertreters erlassen.

 

Zusammenfassung

Zusammenfassend lässt sich für den sicherheitspolitischen Bereich des Vertrages von Lissabon festhalten, dass dieser im Vergleich zum Verfassungsentwurf die nationalstaatlichen Zuständigkeiten und Vorbehalte weitaus stärker betont. Die Rolle des Parlaments und der Europäischen Kommission bleiben trotz kosmetischer Änderungen weitestgehend beschränkt, die GASP sowie die GSVP sind auch künftig intergouvernemental strukturiert. Durch den Lissabon-Vertrag wird die Drei-Säulen-Struktur der EU nach außen hin aufgegeben. Dennoch bleibt die GASP mit ihren besonderen Bestimmungen eigenständig erhalten, weshalb weiterhin von einer Beibehaltung der Säulenstruktur gesprochen werden kann.[83])

Hauptakteur der GASP und GSVP bleibt der ER, wobei die Zukunft erst zeigen wird, inwieweit das neu geschaffene Amt des Präsidenten des ER mit der rotierenden Ratspräsidentschaft einerseits und dem Hohen Vertreter andererseits in Einklang zu bringen sein wird. Dabei stellt sich die Frage, wer sich bei der Themenfestlegung durchsetzt, wenn unterschiedliche Interessensauffassungen vorherrschen. Die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes ist zu begrüßen, wenngleich dessen Ausgestaltung und Einbettung in das institutionelle Gefüge noch offen sind. Die Verknüpfung der Funktion des Hohen Vertreters mit dem Amt des Kommissars für Außenbeziehungen ermöglicht der Union grundsätzlich ein kohärenteres auswärtiges Handeln, wobei entscheidend sein wird, welche Persönlichkeit für dieses Amt ausgewählt wird. Die Aufteilung der Ratsformation „Allgemeine Angelegenheiten und auswärtige Beziehungen“ in zwei eigenständige Formationen ist unter Kohärenzgesichtspunkten zu befürworten, wobei die permanente Vorsitzführung des Hohen Vertreters im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ positiv zu beurteilen ist. Die EDA wird durch den Lissabonner Vertrag primärrechtlich verankert, ihr Wirkungsbereich hängt jedoch weiterhin vom politischen Willen der Mitgliedstaaten ab.

Die Beistandsverpflichtung und die Solidaritätsklausel sind als Fortschritt zu bewerten, wobei deren Ausprägung aufgrund des Verweises auf den Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzelner Mitgliedstaaten beschränkt ist. Das Konzept einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit könnte neue Formen der verteidigungspolitischen Integration innerhalb der Union ermöglichen. Aufgrund der bisher nicht definierten Kriterien für eine Teilnahme besteht die Gefahr, dass die Ambitionen, die in dieses Konzept gesetzt wurden, jedoch nicht erfüllt werden.

Mit dem Vertrag von Lissabon ist die Union nicht automatisch zu einem globalen sicherheitspolitischen Akteur transformiert worden, er schafft aber sowohl die rechtlichen als auch institutionellen Voraussetzungen, um dieses Ziel erreichen zu können.


ANMERKUNGEN:

[1]) Schlussfolgerungen des Vorsitzes Europäischer Rat Laeken 14./15. Dezember 2001. Verfügbar unter Internet URL http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/68829.pdf letzter Zugriff 29. Oktober 2009.

[2]) Pkt. III der Anlage I zu den Schlussfolgerungen des Vorsitzes Europäischer Rat Laeken 14./15. Dezember 2001.

[3]) Siehe Anlage I zu den Schlussfolgerungen des Vorsitzes Europäischer Rat Brüssel 18./19. Juni 2009. Verfügbar unter Internet URL http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/108654.pdf letzter Zugriff 29. Oktober 2009.

[4]) Konsolidierte Fassungen des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union Amtsblatt der Europäischen C 115 vom 9. Mai 2008. Verfügbar unter Internet URL http://bookshop.europa.eu/eubookshop/download.action?fileName=FXAC08115DEC_002.pdf&eubphfUid=575507&catalogNbr=FX-AC-08-115-DE-C letzter Zugriff 29. Oktober 2009.

[5]) In weiterer Folge wird bei dem Verweisen auf die Artikel auf die konsolidierten Fassungen des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union Amtsblatt der Europäischen C 115 vom 9. Mai 2008 verwiesen. Bezieht sich eine Feststellung auf eine ältere Vertragsfassung, wird dies ausdrücklich gekennzeichnet.

[6]) Vgl. Artikel 24 (1) EUV.

[7]) Europäische Sicherheitsstrategie: Ein sicheres Europa in einer besseren Welt; S.12. Verfügbar unter Internet URL http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/031208ESSIIDE.pdf letzter Zugriff 29. Oktober 2009 bzw. Bericht über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie: Sicherheit schaffen in einer Welt des Wandels S.11. Verfügbar unter Internet URL http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressdata/DE/reports/104634.pdf letzter Zugriff 29. Oktober 2009.

[8]) Nach Artikel 23 (1) EUV Nizza waren es mehr als ein Drittel der nach der Bevölkerungszahl gewogenen Ratsstimmen.

[9]) Vgl. Andreas Hofmann und Wolfgang Wessels: Der Vertrag von Lissabon - eine tragfähige und abschließende Antwort auf konstitutionelle Fragen? Integration 1/2008 S.3-20, hier S.7. Verfügbar unter Internet URL http://www.iep-berlin.de/fileadmin/website/09_Publikationen/integration_2008/Wessels_Hofmann.pdf letzter Zugriff 29. Oktober 2009.

[10]) Vgl. APA Meldung APA0465 5 AA 20090929 1440 über die neuerliche Anfechtung des Lissabonner Vertrages seitens tschechischer Senatoren mittels einer Verfassungsklage beim tschechischen Verfassungsgerichtshof.

[11]) Vgl. Artikel 31 (1) EUV.

[12]) Vgl. Artikel 31 (2) EUV.

[13]) Vgl. Artikel 28 (1) EUV.

[14]) Vgl. Artikel 14 (4) EUV idF Nizza.

[15]) Vgl. Artikel 42 (1) EUV.

[16]) Vgl. Patrick Keatine und Ben Tonra: European Security and Defence Policy and the Lisbon Treaty, S.15. Verfügbar unter Internet URL http://www.iiea.com/publications/european-security-and-defence-policy-and-the-lisbon-treaty letzter Zugriff 29. Oktober 2009.

[17]) Vgl. Anlage I der Schlussfolgerungen des Vorsitzes Europäischer Rat Brüssel 18./19. Juni 2009.

[18]) Vgl. Artikel 42 (3) EUV.

[19]) Ibid.

[20]) Vgl. Eurobarometer 70 vom Herbst 2008 S.53. Verfügbar unter Internet URL http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb70/eb70_first_de.pdf letzter Zugriff 29. Oktober 2009 und Dietmar Pfarr: Europäische Sicherheitspolitik und Streitkräfte in der öffentlichen Wahrnehmung. Schriftenreihe der Landesverteidigungsakademie Wien 13/2007, Wien 2007, S.32f.

[21]) Vgl. Jörg Reschke: Der Vertrag von Lissabon - Reflexion der Sicherheitspolitik im Reformvertrag der Europäischen Union S.5. Verfügbar unter Internet URL http://www.eurodefense.de/pdf/0802-Reschke-Vertrag_Lissabon.pdf letzter Zugriff 29. Oktober 2009.

[22]) Vgl. Artikel 42 (4) EUV.

[23]) Nach Artikel 16 (2) EUV besteht der Rat aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaates auf Ministerebene, der befugt ist, für die Regierung des von ihm vertretenen Mitgliedstaates verbindlich zu handeln und das Stimmrecht auszuüben.

[24]) Die Funktion eines Hohen Vertreters wurde bereits mit Artikel 18 (3) EUV idF Amsterdam eingeführt. Neu im Vertrag von Lissabon sind seine politische Einbettung und seine erweiterten sicherheitspolitischen Kompetenzen.

[25]) Vgl. Artikel 26 (1) EUV.

[26]) Vgl. Klemens Fischer: Der Vertrag von Lissabon - Text und Kommentar zum Europäischen Reformvertrag. Gemeinschaftsauflage der Verlage Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden, Verlag Österreich GmbH, Wien und Stämpfli Verlag AG, Bern 2008, S.147.

[27]) Vgl. Artikel 31 (1) EUV.

[28]) Wessels/Bopp sprechen aufgrund der unklaren Kompetenzaufteilung zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates und des Hohen Vertreters davon, dass die EU zumindest „zwei Telefonnummern“ hat. Vgl. Wolfgang Wessels und Franziska Bopp: The Institutional Architecture of CFSP after the Lisbon Treaty - Constitutional breakthrough or challenges ahead? Challenge Research Paper No. 10 June 2008. Verfügbar unter Internet URL http://shop.ceps.eu/BookDetail.php?item_id=1677 letzter Zugriff 29. Oktober 2009.

[29]) Vgl. Artikel 238 (2) AEUV.

[30]) Vgl. Artikel 15 (6) EUV.

[31]) Seit dem Amsterdamer Vertrag vereint die Troika den Außenminister des die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union führenden Mitgliedstaates, den Generalsekretär/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und den für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik befugten europäischen Kommissar. Der Vorsitz wird dabei gegebenenfalls von dem Mitgliedstaat, der den nachfolgenden Vorsitz wahrnimmt, unterstützt.

[32]) Vgl. CEPS/EPC/Egmont: The Treaty of Lisbon: Implementing the Institutional Innovations November 2007, S.46. Verfügbar unter Internet URL http://www.egmontinstitute.be/SD/Joint_Study_complet.pdf letzter Zugriff 29. Oktober 2009.

[33]) Vgl. Simon Duke: The Lisbon Treaty and External Relations. EIPASCOPE 2008/1 S.13-18, hier S.14. Verfügbar unter Internet URL http://www.eipa.eu/files/repository/eipascope/20080509183907_SCOPE2008-1-3_SimonDuke.pdf letzter Zugriff 29. Oktober 2009.

[34]) Vgl. Artikel 15 (3) EUV.

[35]) Vgl. Artikel 15 (4) EUV.

[36]) Vgl. Artikel 22 (1) EUV.

[37]) Vgl. Antonio Missiroli: The Impact of the Lisbon Treaty on ESDP, S.6. Verfügbar unter Internet URL http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/dv/pe389028_/PE389028_en.pdf letzter Zugriff 29. Oktober 2009.

[38]) Vgl. Fischer, S.148.

[39]) Vgl. Artikel 15 (6) EUV.

[40]) Vgl. Artikel 16 (6) EUV.

[41]) Ibid.

[42]) Vgl. Artikel 18 (3) EUV.

[43]) Vgl. Artikel 1 der 9. Erklärung zu Artikel 16 Absatz 9 des Vertrages über die Europäische Union betreffend den Beschluss des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat.

[44]) Vgl. Artikel 26 (2) EUV.

[45]) Vgl. Fischer, S.133.

[46]) Vgl. Punkt 2 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates Brüssel vom 11./12. Dezember 2008. Verfügbar unter Internet URL http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/104697.pdf letzter Zugriff 29. Oktober 2009.

[47]) Vgl. Artikel 17 (8) EUV.

[48]) Vgl. Artikel 31 (2) EUV.

[49]) Vgl. Artikel 106 (1) der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (GO-EP) für die 7. Wahlperiode vom Juli 2009. Verfügbar unter Internet URL http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+RULES-EP+20090714+0+DOC+PDF+V0//DE&language=DE letzter Zugriff vom 29. Oktober 2009.

[50]) Artikel 21 EUV idF Nizza sah nur einmal jährlich eine Aussprache vor.

[51]) Vgl. Artikel 94 GO-EP.

[52]) Vgl. Artikel 18 (4) EUV.

[53]) Vgl. Artikel 18 (4) EUV.

[54]) Vgl. Missiroli, S.9f.

[55]) Die Aufgabe des PSK ist es u.a., die internationale Lage im Bereich der GASP zu verfolgen.

[56]) Ibid.

[57]) Vgl. Fischer, S.156.

[58]) Vgl. Artikel 20 (2) EUV.

[59]) Bei einer künftigen Erweiterung reduziert sich diese Schwelle weiter, da weiterhin die Mindestanzahl von neun Mitgliedstaaten für die Verstärkte Zusammenarbeit notwendig ist.

[60]) Vgl. Artikel 20 (1) EUV.

[61]) Vgl. Artikel 329 (2) AEUV.

[62]) Protokoll Nr. 10.

[63]) Vgl. Missiroli, S.15.

[64]) Vgl. Pierre Hougardy: Permanent Structured Cooperation. In: Sven Biscop/Franco Algieri: The Lisbon Treaty and ESDP: Transformation and Integration Egmont Paper 24, S.13. Verfügbar unter Internet URL http://www.aies.at/download/2008/lisbon-treaty-edsp.pdf letzter Zugriff 29. Oktober 2009.

[65]) Vgl. Jochen Rehrl: Der Vertrag von Lissabon - EU-Reformvertrag. In: Der Soldat 23. Juli 2008, S.11.

[66]) Ibid.

[67]) Vgl. Artikel 43 (2) EUV.

[68]) Vgl. Artikel 44 EUV.

[69]) Vgl. Artikel 45 (1) lit. a EUV.

[70]) Zu einer vertiefenden juristischen Auseinandersetzung dazu vgl. Jochen Rehrl: Beistandsverpflichtung und Solidaritätsklausel. Völker- und Verfassungsrechtliche Herausforderungen für Österreich durch den neuen EU-Verfassungsvertrag. Zeitschrift für öffentliches Recht ZÖR 60, Springer Verlag Wien 2005, S.31-53.

[71]) Ibid, S.33f. General Assembly XXIX Session. Resolution 33314. 2319th plenary meeting, 14 December 1974. Zitiert nach Rehrl 2005, FN 6.

[72]) Ibid, S.35.

[73]) Artikel 222 AEUV.

[74]) Vgl. Draft declaration on combating terrorism Ratsdokument 7486/2/04 vom 19 März 2003. Verfügbar unter Internet URL http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/04/st07/st07486-re02.en04.pdf letzter Zugriff 29. Oktober 2009.

[75]) Vgl. Artikel 27 (3) EUV.

[76]) Vgl. 15. Erklärung zu Artikel 27 EUV.

[77]) S. David Rijks and Richard Whitman: European diplomatic representation in third countries. Trend and option. In: European Policy Centre (EPC): The EU Foreign Service: how to build a more effective common Policy EPC Working Paper No.28, November 2007. Verfügbar unter Internet URL http://www.epc.eu/TEWN/pdf/555858396_EPC%20Working%20Paper%2028%20The%20EU%20Foreign%20Service.pdf letzter Zugriff 29. Oktober 2009.

[78]) Annegret Bendiek: Die GASP nach dem Fußnotengipfel, SWP Aktuell Nummer 42, S.2. Verfügbar unter Internet URL http://swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=4198 letzter Zugriff 29. Oktober 2009.

[79]) Vgl. CEPS/EPC/Egmont, S.133.

[80]) Vgl. Franco Algieri/Thomas Bauer: Die Festschreibung mitgliedstaatlicher Macht: GASP und GSVP im Vertragswerk von Lissabon. In: Werner Weidenfeld (Hrsg.): Lissabon in der Analyse. Der Reformvertrag der Europäischen Union Nomos Verlag Baden-Baden 2008, S.134.

[81]) Vgl. Christian Mölling: Die ESVP nach dem EU-Reformvertrag: kohärenter und effizienter? CSS Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 28, Februar 2008 deutsche Version. Verfügbar unter Internet URL http://www.ssn.ethz.ch/forschung/css_analysen/details.cfm?lng=de&id=46835 letzter Zugriff 29. Oktober 2009.

[82]) Vgl. Artikel 41 (3) EUV.

[83]) Vgl. Wessels/Bopp, S.10.