Deutschland am Scheideweg


Wolfgang Taus



Für die Anrufung Europas bedarf es der Katastrophe, im Übrigen ein griechisches Wort. Mit Europa gewinnt der Kontinent seine ideelle Justierung, die er im Zeitgeist konkretisiert. Und dennoch: Die Turbulenzen am NATO-Gipfel vom Juli 2018, wo US-Präsident Donald Trump mit seinen verbalen Ausfällen und seinem protektionistischen Furor die europäischen Verbündeten mit unverhohlenen Mahnungen bedachte, bis zum Jahr 2024 2% des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden, machten einmal mehr die tiefen Risse im transatlantischen Verhältnis sichtbar. So trug die deutsche Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel am NATO-Gipfel in Wales 2014 das 2%-Ziel mit, obwohl man sich in Berlin nun stattdessen mit 1,5% zufriedenzugeben schien. In absoluten Zahlen gehören die deutschen Militärausgaben zwar zu den höchsten in der Allianz, dennoch ist das Bruttoinlandsprodukt der einzig faire Vergleichsmaßstab angesichts der unterschiedlichen Größe der Mitgliedsländer. Deutschland trägt zumindest als ökonomische Führungsmacht (mit einem Bruttoinlandsprodukt von über 3,2 Mrd. EUR) in Europa eine umfassende Verantwortung.

Gerade in der jüngst erst vergangenen Eurokrise musste die EU ökonomisch und politisch trotz aller Unterschiede und Widerstände noch enger kooperieren, wobei eben Deutschland unter seiner Bundeskanzlerin Angela Merkel eine zentrale Rolle bei der Umsetzung dieses Projekts zufiel. Das wiederum schürte alte Ressentiments.[1] Die danach folgende Flüchtlingskrise insbesondere des Jahres 2015 traf Europa (und v.a. Berlin) völlig unvorbereitet. Die Öffnung der deutschen Grenzen v.a. für syrische Kriegsflüchtlinge zu jener Zeit durch die deutsche Kanzlerin - aus humanitärer Verantwortung heraus, wie sie betonte - hat zu einem seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr dagewesenen Ansturm an Flüchtlingen nach und durch Europa geführt. So sollen schätzungsweise in Deutschland über 1 Million Flüchtlinge allein im Jahr 2015 eingewandert sein. Durch den Massenandrang und die offenen Grenzen waren für die jeweiligen nationalen Behörden keine Identitätskontrollen mehr möglich. Hunderttausende, ja Millionen an Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen strömten v.a. im Sommer/Herbst jenes Jahres in die vielfach „gefahrenblind“ gewordenen europäischen Demokratien, die davon völlig überrascht wurden.
„Willkommensfreudige“ Wohlfahrtsstaaten wie Deutschland, Schweden und vorerst auch Österreich standen den großteils widerstrebenden osteuropäischen EU-Partnerländern (allen voran Ungarn) gegenüber, die eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Union strikt ablehnten. Daran hat sich im Grunde bis heute nichts geändert - vielmehr schien mit der von den 28 EU-Staaten am Gipfel in Brüssel am 28. Juni beschlossenen Verschärfung der Flüchtlings- und Asylpolitik ein Ende des Quotensystems in der EU gekommen zu sein. Die Staaten der „Balkanroute“ unter Federführung Österreichs zogen im März 2016 schließlich die „Notbremse“ und machten einen wichtigen Schritt in Richtung eines Endes der „Politik des unkontrollierten Durchwinkens“, die sich zwei Jahre später in mühevollen Verhandlungen als ein Kompromiss in der EU zu konkretisieren schien. Zudem steht auch der Flüchtlingsdeal der EU mit einer zunehmend unsicher gewordenen Türkei unter einem nach dem gescheiterten Putsch von 2016 immer autoritärer regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf mehr als tönernen Füßen. Der weitergehende Migrationsdruck auf Europa wird den Meinungsstreit unter den Europäern zwischen den Polen „Willkommenskultur“ und „Abschottung“ weiter anheizen.[2]

Dazu kommen noch die laufenden „Brexit“-Verhandlungen, wo ebenfalls v.a. Berlin (neben Paris) ein gewichtiges Wort auf EU-Seite mitzureden hat. In dieser den Zusammenhalt der Union und Europas mehr als gefährdenden Gemengelage (zusammen mit den krisenhaften Bedrohungen durch mögliche neue Terroranschläge dschihadistischer Gruppen in Europas Großstädten) scheint das wiedervereinigte Deutschland nicht zuletzt dank sehr guter Wirtschafts- und Exportdaten - allen Spannungen zum Trotz - zumindest wirtschaftlich gestärkt hervorzugehen. Dazu zählen auch die deutschen Rüstungsexporte: Laut Rüstungsbericht[3] hat Deutschland 2016 fast doppelt so viele Kriegswaffen an Drittländer geliefert als noch ein Jahr zuvor. 2016 wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von rund 2,5 Mrd. EUR exportiert, rund eine Milliarde mehr als 2015. Kriegswaffenexporte im Wert von 2,3 Mrd. EUR gingen an Drittländer - rund doppelt so viel wie im Vorjahr (2015: 1,17 Mrd. EUR). Allein rund 90% davon gingen an die drei Staaten Algerien (887,6 Mio. EUR), Katar (790,5 Mio. EUR) und Südkorea (356,5 Mio. EUR).

2017 lag Deutschland im Ranking der 15 Länder mit den weltweit höchsten Militärausgaben mit 44,3 Mrd. USD an 9. Stelle.[4] Doch das dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es der deutschen Bundeswehr in vielerlei Hinsicht an „ausreichender Resilienz“ mangelt, wie es etwa der Leiter des Referats Truppenführung/Operationsführung Landstreitkräfte im Kommando Heer, Oberst i.G. Uwe Hartmann, im Rahmen seines Vortrages bei der Wiener Strategie-Konferenz 2018 am 27. Juni feststellte.[5]

Berlin könne letztlich vor diesem Hintergrund im transatlantischen Zusammenhang nicht „à la carte“ auswählen:[6] stark in der Wirtschaft - schwach bei der eigenen Sicherheit und Verteidigung.


Das wiedervereinigte Deutschland nach dem Ende des Kalten Krieges


Der im Juni 2017 verstorbene deutsche Langzeitkanzler Helmut Kohl (1982-1998) gilt nicht nur als Kanzler der deutschen Einheit, sondern auch als zentraler Architekt der europäischen Integration. Letztere war aus Kohls Sicht seit 1945 bis dato - mit manchen Fehlentwicklungen - in jedem Fall eine „Erfolgsgeschichte“. Und doch wich seine Bilanz besonders in den letzten Lebensjahren einer Ernüchterung. Nationalstaatliche Egoismen schienen vor dem Hintergrund komplexer krisenbehafteter Szenarien zunehmend die eigentliche Idee Europas zu verdrängen. So sei es mehr als erstaunlich und erschreckend, „mit welchem Kleinmut und fehlender Weitsicht, mit welch andauernder Krisendiktion“, v.a. auch mit welcher „Geschichtsvergessenheit und historischen Ignoranz“ seit Beginn des 21. Jahrhunderts in Deutschland wie in anderen Ländern über das Projekt Europa einschließlich der transatlantischen Beziehungen und der sensiblen Beziehung zu Russland, diskutiert werde, polterte Kohl in seinem 2014 erschienen Spätwerk „Aus Sorge um Europa - Ein Appell“.[7] Die europäische Integration sei eine einmalige Chance für Frieden und Freiheit, die weit über den europäischen Kontinent hinausstrahle. Dazu gehörten die Werte der Demokratie, der Menschenrechte, des Rechtsstaats, der sozialen Stabilität und des Wohlstands, hielt der Altkanzler mit Recht fest.

Die Ära Gerhard Schröders (SPD) als Kanzler (1998-2005) hatte schließlich die außen- und sicherheitspolitisch überfälligen Konsequenzen aus der Einheit gezogen. Schröder hat das Land innenpolitisch nicht zuletzt aufgrund seiner umstrittenen Reformen (Agenda 2010) so verändert, dass es diesen Platz laut Schröders Worten „selbstbewusst und überzeugend“ einnehmen konnte. Dass Schröder als Kanzler erstmals nach 1945 wieder deutsche Soldaten zu Kampfeinsätzen ins Ausland entsandte, dann 2003 den USA die Gefolgschaft im Irakkrieg gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein verweigerte, gehörte zum „neuen deutschen Weg“, den der Kanzler vorgab.[8]

Auch wenn Schröder früher den Euro als „kränkelnde Frühgeburt“ bezeichnete, war die Entscheidung seines Vorgängers Kohl „trotzdem nicht falsch“, so Schröder und begründete dies in der Rückschau damit, dass es damals „nicht die Möglichkeit gab, schon die politische Union zu liefern. Und weil man nicht vergessen durfte, dass der Euro mit der deutschen Einheit verbunden war“.[9]

Für Schröders Amtsnachfolgerin Angela Merkel, ist Politik ein Nullsummenspiel - eine Ansammlung von Erfolg und Misserfolg. Berlins Entscheidungen sind schicksalhaft für Deutschland, aber auch für ganz Europa. Dies wurde insbesondere an den Verzerrungen und Dämonisierungen, die die deutsche Kanzlerin insbesondere im Zuge der Eurokrise in den südeuropäischen Ländern zu erdulden hatte, deutlich. So wurde ihr etwa im überschuldeten Südeuropa vorgehalten, mit Hilfe des „Euro-Regimes“ den Kontinent beherrschen zu wollen - ein „teutonischer Imperialismus“ in neuem Kleid, ein genialer Masterplan.[10] Merkel mit „Hitler-Bärtchen“ also, wie es bösartige Zeitungskarikaturen an die Wand malten. Doch im Zuge der Flüchtlingskrise, die zur eigentlichen Zerreißprobe für die EU-Integration avancierte, verlagerte sich die Kritik an Merkel und Deutschland. So kritisierte erst jüngst der frühere polnische Außenminister Radoslaw Sikorski die Flüchtlingspolitik Merkels scharf. Deutschland habe zwar dazu beigetragen, die Euro-Zone zu retten, auch wenn die Kosten vielleicht geringer ausgefallen wären, wenn man Griechenland erlaubt hätte, sich schneller mit seinen Gläubigern zu einigen. Doch in der Flüchtlingskrise wurde Polen laut Sikorski nicht konsultiert.[11] Auch im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik sollte gelten: „Wir wollen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland“, so der Historiker Heinrich August Winkler.[12] Die Parole Merkels „Wir schaffen das“ verdeckte laut Winkler viele Schwierigkeiten und Probleme. Winkler kritisiert dabei besonders den deutsch-österreichischen Alleingang unter Federführung Merkels in der Flüchtlingskrise, anstatt von Anfang an die maßgeblichen europäischen Partner einzubinden und sich mit ihnen abzustimmen. „Deutschland erweckte lange den (fälschlichen) Eindruck eines Landes der asylpolitisch unbegrenzten Möglichkeiten“, so Winkler. Sich vom Ruf der „Schreckensnation des 20. Jahrhunderts“ zu befreien, indem man moralisches Handeln als vorbildliche Tugend für die anderen EU-Länder „wie eine Rute“ ins Fenster stellte, bezeichnet Winkler als eine „neue Form von deutscher Arroganz“, vor der er nur warnen könne.[13]

Die politische Balance in Europa hat sich nicht zuletzt in einer zunehmend unsicheren gewordenen Gemengelage als Folge des Brexits dennoch verschoben - zugunsten Berlins, zuungunsten Frankreichs (trotz der langsam wieder abflauenden Euphorie um den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron).[14] An der stärksten Volkswirtschaft Europas führt kein Weg vorbei. „Sollte Europa scheitern, dann wäre auch Merkel gescheitert“, konstatierte etwa der deutsche Publizist Stefan Kornelius.[15] Es gehe bei näherem Hinschauen bei Merkel um kein Programm, kein Projekt. Die „Kunst des Zauderns“ zelebriere sie gekonnt. Ihre politische Marke kristallisiere sich nicht an ihren politisch-ideologischen Vorstellungen, sondern an ihrem politischen Agieren und Lavieren. Das sei ihr wahres Erfolgsrezept. Merkel sagte einmal, sie bewege sich in der Ist-Zeit und löse Probleme und beschäftige sich nicht mit Nachruhm. Dieser Satz hätte auch von SPD-Urgestein Helmut Schmidt als Kanzler stammen können. Angela Merkel, die von Kritikern als „Sphinx im Kanzleramt“ beschrieben wurde, wurde 2015 vom Time-Magazine gar zur „Person des Jahres 2015“ gewählt - als „Kanzlerin der freien Welt“[16] im Sinne allzu verklärter Visionen von „Willkommenskultur“. Doch schien mit dem immer größer werdenden Widerstand nicht nur in den Reihen der CSU in der Frage des künftigen Umgangs in der Flüchtlingspolitik die „Kanzlerdämmerung“ Merkels in Deutschland im Verlauf des Jahres 2018 langsam angebrochen.

Es sei an die mahnenden Worte Konrad Adenauers aus den 1950er-Jahren erinnert, als dieser meinte: „Die Deutschen waren 50 Jahre die Hochstapler in Europa, jetzt müssen wir 50 Jahre die Tiefstapler sein.“ Mit Beginn des 21. Jahrhunderts waren diese 50 Jahre nun vorbei, und so fragten sich viele, wie es nun mit Deutschland und Europa weitergehen werde. Im Sinne eines maßvollen, vorausschauenden Umgangs mit der europäischen Integration (zwischen notwendigem Zentralismus und möglichst weiten Spielräumen für subsidiäre Entscheidungen) und einer klaren Wertebestimmung für ein weitergehendes „Friedensprojekt Europa“ - eingebettet in eine transatlantische Partnerschaft - mit guten Beziehungen zum großen Nachbarn Russland gilt es insbesondere im deutschen Interesse Kurs zu halten. „Wir brauchen Europa, weil Europa eine Frage von Krieg und Frieden ist. Frieden ohne Freiheit ist kein echter Frieden, echter Frieden ist nur in Freiheit möglich. Frieden und Freiheit wiederum sind die Voraussetzung für alles andere: Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat, soziale Stabilität und Wohlstand“, merkte Kohl immer wieder an. Das Europa, das es wert sei, fortgeführt und vollendet zu werden, sei eine Idee und ein politisches Gebilde, geboren aus realpolitischer Vernunft - jenseits aller vorhandenen Schwächen, die es entschieden anzupacken gelte. „Das Europa der Gründerväter ist ohne Alternative.“ Deshalb müsse es für alle „Verpflichtung und Verantwortung“ sein. Gerade Deutschland in seiner Mittellage brauche Europa und umgekehrt.[17]

Deutschland bleibt auch weiterhin mit Abstand größter Nettozahler in der EU. Berlin zahlte 2016 fast 13 Mrd. EUR mehr in den EU-Haushalt ein, als es zurückbekam, wie die EU-Kommission mitteilte. Zweitgrößter Nettozahler im Jahr 2016 war Frankreich mit knapp 8,2 Mrd. EUR.[18]

Doch wenn Berlin als zweitgrößte Volkswirtschaft des NATO-Bündnisses von seinem 2014 mitgetragenen Ziel abrückt, das eigene Verteidigungsbudget nicht wirklich bis zum Jahr 2024 auf 2% zu erhöhen, dann würden die deutsche Regierung und ähnlich argumentierende europäische Partnerländer letztlich die Stabilität der Allianz unterminieren - und nicht unbedingt ein undiplomatisch agierender US-Präsident, meinen Kritiker.


Bundeswehr, Bündnispolitik und Auslandseinsätze


Das wiedervereinigte Deutschland musste nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes seinen Platz in den Systemen internationaler Sicherheit neu bestimmen. In den 1990er-Jahren mussten die verteidigungspolitischen Optionen und Zielsetzungen neu definiert werden. Dies führte zu einem fundamentalen Wandel in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Galt Deutschland Anfang des 21. Jahrhunderts noch als der „kranke Mann Europas“, so überstand es nach einem beachtlichen Wirtschaftsaufschwung die globale Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 im Vergleich zu vielen seiner Verbündeten in der NATO wirtschaftlich und politisch relativ stabil. Die im Zentrum Europas gelegene Bundesrepublik ist das mit rund 80,7 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste NATO-Mitglied nach den USA.[19] Spätestens seit der Ära von US-Präsident Barack Obama wurde deutlich, dass die Bereitschaft Amerikas sinkt, die Hauptlasten des westlichen Bündnisses großteils alleine zu schultern. Dazu kommt die gegenwärtige Situation jeweils Frankreichs und Großbritanniens, die die Beitragsmöglichkeiten der beiden traditionellen europäischen Führungsnationen innerhalb der NATO signifikant begrenzen. Dementsprechend erhöhen sich die Erwartungen der Bündnispartner an Deutschland, die die Bundeswehr bislang noch nicht zu erfüllen in der Lage ist.[20] Das politische Mantra Berlins lautet zumeist: „notwendiger Stabilitätsexport durch militärisches Engagement zur Gewährleistung auch gerader der eigenen, nationalen Sicherheit“.[21] Die transatlantische Diskussion um mehr militärisch-sicherheitspolitische Verantwortung der Europäer ist fast so alt wie das NATO-Bündnis selbst. Dennoch sind speziell nach dem Ende des Kalten Krieges und insbesondere im Zuge der letzten weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise besonders die Verteidigungshaushalte der europäischen Bündnispartner auf einen Tiefstwert abgesunken. Das machte sich besonders negativ bei der Libyen-Intervention 2011 mehr als bemerkbar. In der losbrechenden Ukrainekrise ab 2014 und den verstärkten Ost-West-Spannungen mit einem vermehrt außenpolitisch aggressiv auftretenden Russland (Annexion der Krim) hat sich Deutschland entschlossen gezeigt, mehr militärisch-politische Verantwortung im Bündnis zu übernehmen. Berlin erklärte sich bereit, bei der Aufstellung der NATO-Speerspitze als Rahmennation zu fungieren. So übernimmt Deutschland mit ca. 500 Bundeswehr-Soldaten als Rahmennation die Führung der NATO-Präsenz in Litauen. Darüber hinaus stellt Deutschland eine wichtige personelle und finanzielle Stütze bei anderen NATO-Missionen dar. Dementsprechend fungiert Deutschland etwa im Kontext der Resolute Support Mission als Rahmennation in Mazar-i-Sharif/Afghanistan. Zudem ebneten Veränderungen des sicherheitspolitischen Umfeldes sowie eine generell größere Engagementbereitschaft der politischen Entscheidungsträger in Deutschland den Weg für eine strategische Neuorientierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Insbesondere der deutsche Beitrag bei der Umsetzung der Maßnahmen des NATO Rapid Action Plan untermauert Berlins Anspruch einer verantwortungsbewussteren deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. - Doch sind bislang erhebliche Zweifel angebracht, was die notwendigen Kapazitäten der Bundeswehr betrifft.


Situation der Bundeswehr - Rüstungsvorhaben


Aus einem vertraulichen Papier des deutschen Verteidigungsministeriums, das im Februar 2018 an die Presse gelangte, ging hervor, dass Deutschland derzeit große Probleme hat, seine Zusagen an die NATO zu erfüllen. Im Weißbuch 2016 wurden die strategischen Anstrengungen Deutschlands aufgelistet: Ziel ist eine Vernetzung der bi- und multilateralen Anstrengungen der deutschen Bundesregierung. Diese betreffen v.a. die EU, die NATO, die OSZE und die UNO, aber auch Maßnahmen wie die deutsch-französische Initiative zur Revitalisierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).[22]

Die Gründe dafür seien die mangelnde Ersatzteilversorgung und hoher Wartungsaufwand. Es fehlen auch Nachtsichtgeräte, Granatmaschinenwaffen, Unterstützungsfahrzeuge, Winterbekleidung und Schutzwesten. Der Zustand der Bundeswehr sei der kritischste seit ihrer Gründung im Jahr 1955, sagte Hans-Heinrich Dieter, ehemaliger Stellvertreter des Generalinspekteurs. Die Truppe sei kaputtgespart worden, obwohl sie vor größeren Aufgaben denn je stehe. 3.600 deutsche Soldaten sind derzeit bei 13 Auslandsmissionen engagiert, etwa in Afghanistan und Mali. Auch Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, fand dazu deutliche Worte: „Das ist ein Skandal, der die Bürger in ihrem Vertrauen in die Bundesrepublik erschüttert.“[23] Seit die Wehrpflicht ausgesetzt worden sei, habe die Truppe zudem ein Personalproblem, besonders Fachkräfte fehlten.


Und dennoch: Wo Schatten ist, ist auch Licht


Trotz vieler Marktanpassung in jüngster Zeit sind die rüstungsindustriellen Kapazitäten Deutschlands dennoch als einigermaßen robust zu bezeichnen, können sie doch auf eine lange Tradition zurückblicken. Beispiel Deutsche Marine: Vor drei Jahrzehnten wurde der Bau von Handelsschiffen (speziell von Tankern, Fracht- und Containerschiffen) zu einem besonders gewinnbringenden Geschäftszweig der großen Schiffswerften in Asien. Europäische Staaten wie Deutschland mussten sich diesem Trend anpassen und hatten deshalb eine radikale Umstrukturierung ihrer Schiffbauindustrie vorzunehmen. Die große arbeitsintensive Schiffbauindustrie verschwand innerhalb weniger Jahre. Nur mit der Konstruktion von Super-Tankern und Frachtschiffen war es fortan möglich, die Marktanteile der Vergangenheit wiederzugewinnen. Heute haben sich die deutschen Schiffswerften und ihre heimischen Ausstatter auf den Bau von hochqualitativen Spezialschiffen fokussiert und sind damit letztlich trotz schwieriger Anpassungsschritte erfolgreich.[24] Die Produktpalette reicht von Kreuzfahrtschiffen, großen Jachten, Fährschiffen bis hin zu Kriegsschiffen. Gemäß dem Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) ist allerdings die Zahl der Jobs in den deutschen Schiffswerften von 62.000 auf 18.000 innerhalb der letzten 35 Jahre zurückgegangen. Bis vor Kurzem wurden Aufträge für die Deutsche Marine auf nationaler Ebene vergeben. Jedoch zeigt die europaweite Ausschreibung für das Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS 180), dass die deutsche Bundesregierung nicht protektionistisch handelt. Dahinter steckt aber auch das verfolgte Ziel im Rahmen des European Defence Action Plan, die militärische Rüstung in der EU zu harmonisieren. Die auch als künftige Mehrzweckfregatten der Klasse F126 bezeichneten MKS 180 sollen aus sechs Einheiten bestehen. Sie sollen in der Lage sein, Ziele in der Luft sowie über und unter Wasser zu bekämpfen bzw. Landeinsätze zu führen.

Die neuen vier diesel-elektrisch angetriebenen deutschen Fregatten F125 der Baden-Württemberg-Klasse, gebaut von den Werften ThyssenKrupp Marine Systems und Lürssen, werden die früheren acht Schiffe der Bremen-Klasse (F122) ersetzen. Es handelt sich dabei um die ersten eigenen, modernen hochseetauglichen Plattformen, die mit Lenkwaffen ausgestattet sind. Die neuen Fregatten werden voraussichtlich bis zu 24 Monate auf dem Meer operieren können.[25] Damit werden die Schiffe wesentlich länger im Einsatzgebiet bleiben können sowie mit einem größeren Geschütz und den eingeschifften Spezialkräften auch Unterstützung für landseitige Kampf- oder Stabilisierungseinsätze ermöglichen. Die F125-Fregatten sind 149,5 m lang und 18,8 m breit. Die Wasserverdrängung beträgt 7.200t. Die Schiffe können eine Höchstgeschwindigkeit von 28 Knoten (52 km/h) erreichen. Die Maschinenanlage besteht aus einem CODLAG-Antrieb; einer Gasturbine LM2500 von General Electric (20 MW); vier Dieselmotoren (Gensets) 20V 4000 M53B von MTU Friedrichshafen GmbH (12.060 kW); sowie aus zwei Elektromotoren. Die gesamte Maschinenleistung beträgt 31.600 kW (42.964 PS). Die Bewaffnung der F125 setzt sich folgendermaßen zusammen: 1 × 127/64 Lightweight Schnellfeuer-Schiffsgeschütz; 8 × RGM-84 Harpoon Seezielflugkörper; 2 × 21 RIM-116 RAM (Rolling Airframe Missile) -flugkörperbasiertes Nahbereichsverteidigungssystem (CIWS); 2 x Revolverkanone MLG 27; 5 x Maschinenkanone „Hitrole NT“. Auf den neuen Fregatten befindet sich ein Stammpersonal von 120 Mannschaftsmitgliedern, wobei zusätzlich eingeschifftes Personal von 70 Personen Platz hat. An Bord sind jeweils zwei Bordhubschrauber stationiert, die zur Bekämpfung von Seezielen, die außerhalb der Waffenreichweite der Fregatte selbst liegen und zur U-Boot-Jagd dienen. Dabei handelt es sich um zwei Mehrzweckhubschrauber vom Typ Sea Lynx (des britischen Herstellers AgustaWestland). Das Führungs- und Waffeneinsatzsystem kommt von Atlas Elektronik, das die Schiffe mit dem taktischen Datenlink-System ausrüsten wird sowie die Aufgabe des Gesamtsystem-Entwurfs aller Effektoren und Sensoren und deren Integration ermöglicht. Das Hochleistungsradar wird von Airbus Defence and Space bereitgestellt. Mit den F125- Fregatten ist die deutsche Marine künftig in der Lage, im Rahmen von länger andauernden maritimen NATO-Operationen, aber auch im Rahmen von internationalen Friedens- und Stabilisierungseinsätzen im Krisenraum unterstützend tätig zu werden.

Deutschland und Norwegen haben im August 2017 ein formelles Abkommen unterzeichnet, um eine strategische Zusammenarbeit langfristig auf dem Gebiet der maritimen Verteidigung - beginnend mit neuen U-Booten und Anti-Schiff-Flugkörpern - anzustoßen. Die Übereinkunft der beiden Staaten sieht auch die Kooperation auf dem Gebiet unbemannter Unterwasserfahrzeuge zur Minenabwehr vor.[26]

Zudem plant das deutsche Verteidigungsministerium eine Erhöhung der Zahl gepanzerter Fahrzeuge für die Bodentruppen. U.a. soll die Zahl der Leopard 2-Kampfpanzer soll von bisher 225 auf 320 Stück erhöht werden; Fennek-Spähwagen sollen von 217 auf 248 anwachsen; die gepanzerten Transport-Kraftfahrzeuge Boxer 8x8 sollen von bisher 272 auf 402 Stück ausgebaut werden; die PzH 2000 sollen von 89 auf 101 Stück erweitert werden; die 192 SPz Marder sollen zusammen mit den geplanten 342 SPz Puma in Dienst bleiben. Einem Strategiepapier der Luftwaffe ist zu entnehmen, dass u.a. - ergänzend zu den Eurofighter Typhoon - eine neue Generation an Kampfflugzeugen die in die Jahre gekommenen Tornado-Jets ersetzen soll. Diese neuen Jets werden wahrscheinlich unbemannt oder optional bemannt sein. Das sogenannte Future Combat Air System soll laut dem deutschen Verteidigungsministerium ein „System-im-System“ sein, das sowohl die Kapazitäten eines herkömmlichen Kampfflugzeuges wie jene eines Kampfhubschraubers vereint.[27]

Angesichts der Bedrohungen durch den grenzüberschreitenden Terrorismus und erhöhter Ost-West-Spannungen mit Russland ist auch Deutschland als wichtiges NATO- und EU-Mitgliedsland gefordert, dementsprechende militärische Kapazitäten wiederaufzubauen.


Schlussbemerkungen


Man muss nicht immer Bismarck bemühen,[28] um den tiefsitzenden „Timor Teutonorum“ durch ein positiv besetztes Narrativ zu ersetzen. So beerbte etwa das Heilige Römische Reich Deutscher Nation die römische Staatskultur, ohne den römischen Staat zu rekonstruieren. Es war ein Staatsmodell angesichts von Zerfall und Unregierbarkeit, ein Konglomerat aus Institutionen unterschiedlichster Art. Es hielt die Mitte Europas über Jahrhunderte in einem Gleichgewicht, in dem die widerstrebenden Kräfte es vermeiden konnten, sich gegenseitig zu vernichten.

Als Macht der Mitte des EU-Raums wird die Berliner Republik künftig einmal mehr in der Verantwortung sein, den immer wieder neu auftretenden Zentrifugalkräften entgegenzuwirken und divergierende Interessen auszugleichen. Für diese Verantwortung braucht es eine „reduzierte Fehlertoleranz“, wie es Herfried Münkler ausdrückt.[29] Dementsprechend bedeute „Macht der Mitte“ eine politische Positionierung, in der sich erhöhter Einfluss mit gesteigerter Verantwortung verbinde - ein Mehr an Macht mit einem Mehr an Verpflichtung. Dies bedeute auch ein dementsprechend moderates Einwirken Berlins auf das Problem der Überschuldung der südeuropäischen Staaten im Kontext mit mangelnder Konkurrenzfähigkeit (ohne dabei eine „Transfer-Union“ in Gang zu setzen), um die Zentrifugalkräfte zu begrenzen. Schließlich sollte die deutsche Politik der „Macht der Mitte“ auch auf die Ukrainekrise und die Verwerfungen im Nahen und erweiterten Mittleren Osten ausgleichend einwirken, mit denen der europäische Kontinent an seiner Peripherie konfrontiert wird. Die 1991 von US-Präsident George H. W. Bush und seinem Außenminister James Baker ausgerufene „partnership in leadership“ mit Deutschland bedürfe gerade nach dem Brexit und der NSA-Abhöraffäre einer grundlegenden Erneuerung, scheint aber in der Ära Trump kaum verwirklichbar. Die Bonner Republik war für die USA gegen Ende des Ost-West-Gegensatzes nicht nur der wichtigste Partner in Europa, sondern auch ein Partner, um den man sich bemühen musste, dem die enge Partnerschaft mit den USA auch unter den veränderten weltpolitischen Rahmenbedingungen als in seinem Interesse liegend schmackhaft gemacht werden musste, damit er nicht in und mit Europa in das alte Fahrwasser deutscher „Schaukelpolitik“ zwischen Ost und West geraten würde.[30]

Ein Blick auf die Beteiligung Deutschlands an UNO- und NATO-Missionen zwischen den 1990er-Jahren und 2016 zeigt, dass Deutschland weiterhin seiner außen- und sicherheitspolitischen Zurückhaltung treu geblieben ist - insbesondere, was Kampfeinsätze am Boden und aus der Luft betrifft. Nicht zuletzt aufgrund der Verbrechen Hitler-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg hat sich die Bonner und schließlich nach der Wiedervereinigung die Berliner Republik eine strategische Kultur der militärisch-außenpolitischen Rücknahme auferlegt. Speziell nach den Terroranschlägen von Paris erklärte sich Berlin dann dazu bereit, Luftbetankungs- und Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr für den Kampfeinsatz gegen Ziele der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und dem Irak zur Verfügung zu stellen. Dieser Akt war mehr symbolhaft zu verstehen: als eine sichtbare Solidaritätsbekundung an die Adresse Frankreichs und der anderen Verbündeten Großbritannien und USA. Weiters erklärte sich Berlin dazu bereit, die bisherige Bundeswehr-Beratermission in Mali gegen dschihadistische Übergriffe aufzustocken.[31]

Je mehr der Westen mit den Auswirkungen der Finanzkrise und den Unruhen in der europäischen Nachbarschaft zu kämpfen hat, desto mehr verlassen sich die europäischen Partner und Alliierten aber auch auf Berlin, um effiziente Handlungen am Kontinent zu setzen. Bis vor kurzer Zeit wurde über Deutschlands Rolle als hauptsächlich geoökonomische Macht im Herzen Europas debattiert, während die sicherheitspolitische Rolle des Landes eher in den Hintergrund trat. Seit den letzten fünf Jahren hat sich das aber geändert. In einem sich rasch verändernden Sicherheitsumfeld, in dem Europa gezwungen wird, eine deutlich stärkere Verantwortung bei der transatlantischen Lastenteilung zu übernehmen, ist auch Deutschland auf dem Gebiet der militärischen Sicherheit Europas einmal mehr in die Pflicht genommen (und das nicht erst seit den Irritationen am NATO-Gipfel vom Juli 2018), seine Kapazitäten auf diesem Gebiet hochzufahren. Schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 kündigte die deutsche Bundesregierung (bestehend aus CDU/CSU und SPD) unter Kanzlerin Merkel eine aktivere und engagiertere Außenpolitik an, die auch mögliche militärische Einsätze der Bundeswehr nicht ausschließen würde. Doch bleibt es bei jener Form deutscher „Ankündigungspolitik“?

Und dennoch kann die Präferenz Berlins für ein Modell als Rahmennation als ein Bemühen angesehen werden, eine unerwünschte Debatte über Führung und Hegemonie zu verhindern bzw. zu umgehen. Dieses Modell baut auf der Prämisse auf, dass größere Partnerländer eine spezielle Verantwortung für Koordinierungs- und Unterstützungsaufgaben haben, während der Gedanke der Partnerschaft und geteilten Führung im Vordergrund steht. Dementsprechend weist das von Deutschland favorisierte Modell auf eine multinationale Verteidigungszusammenarbeit hin, die durch ein starkes Engagement zu einer vertieften Integration auf der einen Seite geprägt ist, und auf der anderen Seite durch einen pragmatischen Ansatz in Richtung der Variabilität und Komplementarität der Formate militärisch-sicherheitspolitischer Kooperation.[32] Das Entstehen von flexibleren Formen der Zusammenarbeit muss nicht unbedingt heißen, dass die euro-atlantische Sicherheitspartnerschaft damit Schaden erleiden würde. Vielmehr könnten konkretisierte Schritte zu einer vertieften Verteidigungskooperation unter der Führung einer starken Nation oder mehrerer größerer Nationen zu einer echten Revitalisierung der euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur führen, die gerade in Zeiten erhöhter Ost-West-Spannungen mit Russland nicht zuletzt im Zuge des anhaltenden Ukrainekonflikts dringend benötigt wird.

Vor dem Hintergrund des spektakulären Scheiterns des G7-Gipfels in Kanada im Juni 2018 infolge der unnachgiebigen Haltung des US-Präsidenten wird die Frage noch dringlicher international diskutiert, welche Rolle Deutschland künftig im Konzert der Mächte spielen solle. Die deutsche Kanzlerin setzt auf eine multilaterale wertgebundene Weltordnung - gegen alte und neue Autokraten und gegen jeden Versuch, die Autorität der UNO zu untergraben.

Deutschland sitzt ab 2019 zum vierten Mal wieder für zwei Jahre im UNO-Sicherheitsrat. Dort hofft man, gemeinsam mit dem ständigen Mitglied Frankreich auch ein Gegengewicht zum unberechenbaren US-Präsidenten zu setzen. Ziel ist es, dass Staaten, die einen nicht-ständigen Sitz im höchsten UNO-Gremium haben, keine nationalen Interessen mehr vertreten, sondern die der EU. Berechtigte Zweifel sind allerdings angebracht. Als Deutschland das letzte Mal im UNO-Sicherheitsrat war (2011 bis 2012), stand u.a. die Resolution 1973 zur Abstimmung. Sie war eine Reaktion auf den Bürgerkrieg in Libyen und sah u.a. eine Flugverbotszone über dem Land und die Erlaubnis vor, „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen. Es gab zehn Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen. Deutschland war in der zweiten Gruppe dabei, mit Russland und China. Alle anderen westlichen Nationen stimmten mit Ja. Der Eindruck, den das deutsche „Jein“ hinterließ, war der einer gewissen Unzuverlässigkeit insbesondere in militärisch-sicherheitspolitischen Belangen.

Deutschland entrichtet bis heute den viertgrößten Beitrag aller 193 UNO-Mitgliedstaaten. Aber sobald militärische Entscheidungen gefällt werden müssen, möchte sich Berlin (nicht zuletzt aus historischen Gründen) keinesfalls die Finger verbrennen.

Merkel plädiert zudem für einen „europäischen Sicherheitsrat“ mit rotierender Mitgliedschaft. Ziel sei es, dass die EU „mit einer Stimme“ agiere. Doch auch hier bleibt abzuwarten, wie militärisch handlungsfähig das „europäische Wir“ ohne die Briten, „die künftig ihr eigenes Ding machen, und mit den Franzosen, die das, wenn es ernst wird, schon immer getan haben“, sein wird.[33]

Mit anderen Worten: Welche „hard power“ wird Deutschland realpolitisch in den nächsten Jahren aufbieten, wenn schon die Ankündigung der deutschen Unionsparteien, den Verteidigungshaushalt bis 2024 von derzeit 1,2% auf die mit der NATO verbindlich vereinbarten 2% des Bruttoinlandprodukts anzuheben, die SPD erzürnt?



Anmerkungen:

[1] Siehe dazu etwa: Pierre-Frédéric Weber: Timor Teutonorum - Angst vor Deutschland seit 1945 - Eine europäische Emotion im Wandel, Schöningh Verlag 2015, 285 Seiten.

[2] Vgl. dazu etwa: Peter Schwarz: Die neue Völkerwanderung nach Europa, DVA 2017, 256 Seiten. // Otto Depenheuer, Christoph Grabenwarter (Hrsg.): Der Staat in der Flüchtlingskrise, Schöningh 2016, 272 Seiten.

[3] Deutsche Rüstungsexporte: Zahlen & Fakten: http://ruestungsexport-info.de/zahlen-fakten.html.

[4] Ranking der 15 Länder mit den weltweit höchsten Militärausgaben im Jahr 2017 (in Milliarden USD): https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/.

[5] Vortrag von Uwe Hartmann beim Panel „Strategie und Philosophie, Bildung als strategische Ressource“ bei der Wiener Strategiekonferenz 2018 am 27. Juni 2018.

[6] NZZ v. 14.7.2018, S.1.

[7] Helmut Kohl: Aus Sorge um Europa - Ein Appell, Droemer 2014, 120 Seiten.

[8] Siehe dazu etwa: Gregor Schöllgen: Gerhard Schröder - Die Biographie, DVA 2015, 1040 Seiten.

[9] Vgl. dazu: Gerhard Schröder: Entscheidungen - Mein Leben in der Politik. Hoffmann und Campe 2006, 544 Seiten.

[10] „Merkel könne man nicht mit jenen Kategorien von Führerfiguren der narzisstischen Machtfokussierung und der Selbstdarstellung vergleichen. Merkel zeichne sich durch Realismus aus und sei eine kompetente politische Führerin“, betont etwa der britische Historiker und Politologe Archie Brown in seinem jüngsten Buch mit dem Titel „Der Mythos vom starken Führer“, Propyläen 2018, 450 Seiten.

[11] Interview mit dem früheren polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski in der NZZ v. 8.11.2017, S.7.

[12] Der deutsche Historiker Heinrich-August Winkler im Interview in der NZZ v. 5.10.2017, S.19.

[13] Ebenda, S.19.

[14] „Fin de l‘euphorie, l‘effet Macron sur les ménages retombe“. In: LE FIGARO-Online v. 27.10.2017: http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2017/10/27/97002-20171027FILWWW00165-fin-de-l-euphorie-l-effet-macron-sur-les-menages-retombe.php.

[15] Siehe dazu: Stefan Kornelius: Angela Merkel - Die Kanzlerin und ihre Welt, Hoffmann und Campe 2013, 284 Seiten.

[16] Online-Artikel im TIME-Magazine: http://time.com/time-person-of-the-year-2015-angela-merkel/.

[17] Vgl. dazu etwa: Hans-Peter Schwarz: Helmut Kohl - Eine politische Biographie, Deutsche Verlags-Anstalt 2012, 1031 Seiten.

[18] „Deutschland zahlt mehr als doppelt so viel an die EU wie Großbritannien“. In: FAZ-Online v. 26.11.2017: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschland-bleibt-der-groesste-eu-nettozahler-15311451.html.

[19] Vgl. dazu: Andrea Rotter: „Deutschlands gegenwärtige Rolle in der NATO“. In: Politische Studien 470/2016, S.43-55.

[20] Vgl. dazu: Franz-Josef Meiers: „Von der Neuordnung zur Trendwende - Die Bundeswehr am Ende der Schrumpfkur“. In: ÖMZ 2/2018, S.168-177.

[21] Helmut W. Ganser/Wulf Lapins/Detlef Puhl: „Was bleibt vom Westen? - Wohin geht die NATO?“. Internationale Politikanalyse - Friedrich-Ebert-Stiftung Februar 2018, S.9.

[22] Martin Lammert: „Neue Aufgaben in schwierigen Zeiten“. In: Y. 3/2017, S.18-21.

[23] „Deutschlands Militär ist ein Sanierungsfall“. In: NZZ-Online v. 21.2.2018: https://www.nzz.ch/international/deutschlands-militaer-ist-ein-sanierungsfall-ld.1359143.

[24] Peter Grundmann: „The Development of the Maritime Defence Industry in Germany“. In: European Security & Defence 12/2017, S.76-80.

[25] Tomas Chlebecek: Germany’s Type F125 Frigate. In: Naval Forces 3/2017, S.72-77.

[26] Richard Scott: „Assembling the Toolkit: Europe’s Navies Plan Their Routes to Offboard MCM“. In: Jane’s Navy International 11/2017, S.20-25.

[27] Dennis-P. Merklinghaus: „A New European Military Order? Germany to increase Military Spending over next 15 Years“. In: Military Technology 3/2016, S.64.66.

[28] Siehe dazu: Dominik Haffer: Europa in den Augen Bismarcks, Schöningh Verlag 2010, 723 Seiten.

[29] Herfried Münkler: Macht der Mitte - Die neuen Aufgaben Deutschlands in Europa. Edition Körber Stiftung 2015, 203 Seiten.

[30] Siehe dazu etwa: Nils Hoffmann: Renaissance der Geopolitik? Die deutsche Sicherheitspolitik nach dem Kalten Krieg, Springer-Verlag, 2012, 392 Seiten. // Pia Molitor: Partner in der Führung - Die Deutschlandpolitik der Regierung Bush/Baker als Faktor amerikanischen Machterhalts, Schöningh Verlag 2012, 800 Seiten.

[31] Douglas Peifer: „Why Germany Won‘t Be Dropping Bombs on Syria, Iraq or Mali“. In: Orbis 2/2016, S.266.278.

[32] Robin Allers: „The Framework Nation: Can Germany Lead on Security?“. In: International Affairs 2/2016, S.1167.1187.

[33] NZZ v. 13.6.2018, S.4.