Die Kurden im Nordirak

Das höchst umstrittene Unabhängigkeitsreferendum der Kurdischen Regionalregierung im Nordirak von Ende September 2017 veränderte die „Spielregeln“ in der Region nachhaltig. In der Rückschau hatten die vielen kritischen Stimmen recht, die behaupteten, dass das Referendum Kräfte entfesselte, die völlig gegensätzlich zu den Versprechungen des Präsidenten der Kurdischen Regionalregierung Masoud Barzani waren und damit alle erzielten politischen Erfolge der nordirakischen Kurden in Gefahr brachten. Obwohl der 71-jährige Barzani selbst heute weiterhin seine Entscheidung für die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums verteidigt, so ist es dennoch schwierig einzuschätzen, wie tiefgehend der damit angerichtete politische Flurschaden ist.[1] Barzani hatte seit 2005 den höchsten Posten der Autonomieregion im Nordirak inne.

Barzani verspekulierte sich damit, dass er in einer mehr als volatilen Sicherheitslage im gesamten Irak „Fakten am Boden“ schaffen könnte, die die irakische Zentralregierung in Bagdad nicht mehr mit Gewalt und schon gar nicht „realpolitisch“ vom Tisch wischen könnte. Zudem war Barzani aufgrund der gutnachbarschaftlichen politisch-ökonomischen Sonderbeziehungen zu Ankara überzeugt, dass die Türkei einer möglichen Unabhängigkeit des bisherigen kurdischen Autonomiegebiets im Nordirak zustimmen würde. Doch in beiden Fällen lag Barzani am Ende falsch. Die Türkei machte einen politischen Schwenk hin zu wieder engeren Beziehungen zu Bagdad und überließ die Kurden im Nordirak mehr oder weniger ihrem Schicksal. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte zuvor die kurdische Führung im Nordirak unmissverständlich zur Absage des geplanten Referendums über ihre Unabhängigkeit auf. Das Referendum sei „illegal und inakzeptabel“ und würde eine „unmittelbare Bedrohung“ für die Sicherheit der Türkei sowie den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität der Region bedeuten.  Neben der irakischen Zentralregierung und der Türkei hatten sich auch die UNO, die USA, der Iran gegen das Referendum ausgesprochen.

Zwar stimmte eine überwältigende Mehrheit von mehr als 92% für eine Abspaltung der Kurdengebiete vom Irak. Die Zentralregierung in Bagdad ging in der Folge aber hart gegen die kurdische Regierung in Erbil vor. Die irakische Armee und verbündete Schiiten-Milizen rückten rasch in Gebiete um Kirkuk vor, die die kurdischen Peschmerga-Einheiten im Jahr 2014 im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) eingenommen hatten - ohne auf nennenswerten Widerstand der kurdischen Kämpfer zu stoßen.

Barzani musste schließlich nicht zuletzt aufgrund von großen Unstimmigkeiten im eigenen kurdischen Lager und aufgrund des Drucks insbesondere aus Bagdad zurücktreten. Emissäre Erbils und Bagdads suchten daraufhin auf diplomatischem Wege, die Krise zu beenden und das Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums zumindest „einzufrieren“.

Die Türkei trat im erweiterten Mittleren Osten in dieser Phase als ein Garant für die Stabilisierung der bestehenden nationalen Grenzen und der angrenzenden Nachbarstaaten auf und verwarf nicht zuletzt aus strategischem Kalkül vor dem Hintergrund der machtpolitischen Absprachen mit Russland und dem Iran im Großraum die bisher einseitig ausgerichtete Präferenz für die Kurden im Nordirak, auch wenn die Peschmerga ein gewisser Garant für Ankara darstellen, die verhassten Kräfte der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in der Region in Schach zu halten.


Die Wiederbelebung eines positiv besetzten, arabischen politischen Nationalbewusstseins würde die verbindende Klammer zwischen heute noch konkurrierenden bzw. verfeindeten schiitischen und sunnitischen Lebenswelten im Irak darstellen. Vor allem der starke Einfluss des Iran auf seine schiitischen Glaubensbrüder im Irak ist mehr als bedenklich und steht dieser einenden Strategie eines künftigen irakischen Staates im Wege. Gerade die sunnitische Minderheit im Irak sieht sich durch die bisherigen Praktiken der weitgehend schiitisch dominierten Zentralregierung in Bagdad an den politischen Rand gedrängt. Schon einmal 2003 nach dem militärischen Sturz des Regimes von Saddam Hussein schlossen sich viele Sunniten im Irak dadurch extremistischen Kräften wie der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an, um letztlich auch gegen Bagdad zu Felde zu ziehen. Die Folgen waren katastrophal und die gesamte Region versank in einen Strudel von Terror, Krieg und Zerstörung.

Die arabischen sunnitischen Nachbarländer haben bereits lange zurückliegende Verbindungen zu den irakischen Sunniten und auch zu den Schiiten. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate könnten einen moderaten Einfluss auf den einflussreichen schiitischen Kleriker Moktada al-Sadr ausüben, der als irakischer Nationalist durchaus dazu bereit ist, den Einfluss Teherans im Irak zurückzudrängen. So scheinen auch Jordanien und Kuwait bereit zu sein, beim Wiederaufbau des Iraks mitzuhelfen. Amerika sollte aus Sicht des Autors als Mediator vor diesem Hintergrund auftreten.  

Die Kurden im Norden des Landes müssen einsehen, dass nur eine größtmögliche Autonomie im irakischen Staatsverband möglich ist.[2] Diese Autonomie müsse auch umgekehrt Bagdad vollumfänglich anerkennen. Somit bleibt es dabei: Die Kurden im Nordirak erhalten höchstens mehr Autonomie im irakischen Staatsverband, aber keinen erhofften unabhängigen Staat.[3] Hier dürften neben den vitalen Interessen der irakischen Zentralregierung in Bagdad die „roten Linien“ des Entgegenkommens der Regionalmächte Türkei und Iran liegen, die nicht überschritten werden dürfen. Das abgehaltene Unbahängigkeitsreferendum im kurdisch geprägten Nordirak war dafür ein anschauliches Lehrbeispiel.

Ebensolche Ziele verfolgen ja auch die Kurden in Nordsyrien. Auch hier dürfte am Ende das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad (in mehr oder weniger direkter Absprache mit den einwirkenden Mächten Russland, Türkei und Iran) nur zu einer Gewährung einer Autonomie der kurdischen Gebiete in Nordsyrien bereit sein.

Die USA sollten als Unterstützer kurdischer Interessen sowohl in Syrien wie eben auch im Nordirak eine Mittlerrolle einnehmen, um diese Entwicklungen zu ermöglichen.


Abgeschlossen: 14. Juni 2019