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Die strategische Lage zum Jahreswechsel

Lothar Rühl

 

Die allgemeine Sicherheitslage der Welt hat sich im Jahre 2008 nicht wesentlich verändert. Dagegen ist die Weltwirtschaftslage seit dem Jahr 2007 zu einem kritischen globalen Problem geworden, das auch den strategischen Datenkranz der internationalen Politik tendenziell zu verändern beginnt: Die spezifischen ökonomischen Gewichte und Abhängigkeiten werden davon berührt; die amerikanische Finanzkrise griff im Herbst 2008 auf Europa und Asien über.

Davon sind seit dem Herbst 2008 alle Länder betroffen. Die beginnende Rezession der amerikanischen Wirtschaft und deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft werden weit über den vom Weltwährungsfond im Oktober 2008 geschätzten Verlust von etwa 1,4 Billionen USD bis zum vierten Quartal 2008 hinaus weltweiten Schaden verbreiten.

Die politischen Konflikte und Probleme sind indessen dieselben geblieben, angereichert durch die Erschütterung der Weltmachtstellung der USA und des amerikanischen Kredits. Trotzdem waren die Kräfteverhältnisse zwischen den Mächten militärisch und technologisch noch unverändert. Doch die Machtverschiebung zwischen den großen Staaten hat an Tempo gewonnen, beschleunigt vom Aufstieg Chinas und der anhaltenden Überdehnung der amerikanischen Militärmacht in zwei Kriegen zwischen Irak und Afghanistan. Obwohl sich die militärische Lage im Irak 2008 deutlich entspannt hat und die US-Truppen dort ab Frühjahr 2009 reduziert werden können, bleibt die Überdehnung bestehen, weil mehr US-Truppen in Afghanistan gebraucht werden, nach dem US- und ISAF-Oberbefehlshaber General David D. McKiernan im Oktober 2008 zunächst noch etwa drei Brigaden. US-Verteidigungsminister Robert Gates wiederholte anlässlich der NATO-Verteidigungsministerkonferenz in Budapest im Oktober seine Forderung nach mehr europäischen Truppen und stärkerer Beteiligung am Kampfgeschehen.

Die allgemeinen Lageveränderungen wirken auch auf Konfliktsituationen, deren Krisenpotenzial noch nicht genau bestimmbar ist, die aber in bewaffnete Konflikte über Grenzen hinweg eskalieren könnten, wie schon im Jahre 2008 der kurdische Konflikt in Angriffen beider Seiten zwischen Südostanatolien und dem Nordirak resultierte: Die USA blieben unverändert zwischen ihren kurdischen Alliierten im Irak, den kurdischen PKK-Separatisten und dem türkischen NATO-Partner politisch gelähmt, unfähig zur Kontrolle der krisenträchtigen Situation. Washington konnte auch 2008 weder eine Waffenruhe erzwingen noch Frieden vermitteln.

Dagegen blieb die Lage im Nahen Osten zwischen Israel und den Islamisten der Hisbollah im Libanon wie die zwischen Israel und Syrien und die Situation in den israelisch besetzten Teilen Palästinas mit der aggressiven Hamas im Gazastreifen im Vergleich zu den Vorjahren relativ ruhig, aber gespannt und ohne Bewegung in Richtung auf eine Befriedung. Auch im Nahen Osten konnte Washington seinen Zielen, Fortschritten zum Frieden in Palästina, Stärkung der Regierung des Libanon, Isolierung Syriens, oder aber einem syrischen Entgegenkommen an Israel zur Beteiligung am eingefrorenen „Friedensprozess“ trotz diplomatischer Bemühungen nicht näher kommen.

In mehreren Regionen Afrikas, von der Westküste mit Nigeria und Mauretanien über den Kongo und den Maghreb bis zum Sudan mit Darfur und dem Tschad, Äthiopien mit der unbewältigten Krise in Somalia bei sich auch auf See in Gestalt der Piraterie ausbreitenden Flecken der Unsicherheit, die das gesamte, von der NATO und den USA kontrollierte Seegebiet um das Horn von Afrika erfasst, in Südamerika und in Südostasien um Indonesien, wiederum mit dem internationalen Unsicherheitsfaktor Piraterie, Malaysia und Myanmar wich die Gefährdung der internationalen Sicherheit nicht zurück. Die längerfristigen Tendenzen der Entwicklung und die älteren Konflikte wie der über Kaschmir, historischer Kriegsgrund zwischen Indien und Pakistan, und der in Palästina wirken weiter.

Vor diesem Hintergrund treten die großen Machtverschiebungen und strategisch-geopolitischen Veränderungen, sämtlich seit Jahren erkennbar, immer deutlicher hervor:

Großmacht China

Die Verbreiterung der materiellen Machtbasis Chinas durch das Wachstum der chinesischen Wirtschaft, im ersten Halbjahr 2008 um etwa 10-11% bei einem Zuwachs des Steueraufkommens um 31%, das Ganze auf der Basis eines Außenhandelsüberschusses in Höhe von 160 Mrd. EUR im Jahr 2007.1) Trotz schwerer innerer Mängel und Schwächen, v.a. im gesellschaftlichen und im multi­ethnischen Zusammenhang, für die die Unruhen in der muslimischen Bevölker­ung Xinjiangs und der Ausbruch der gewalttätigen Proteste gegen die chinesische Überfremdung in Tibet mit der davon hervorge­rufenen blutigen Repression stehen, blieb der positive Trend für China im Jahre 2008 insgesamt bestehen.

Die chinesische Bevölkerung bot mit der zweithöchsten Sparquote der Welt (nach Singapur) bei schnell wachsendem Konsum im Osten des Landes auch ein Beispiel finanzieller Solidität, mit der vor wenigen Jahren kaum jemand gerechnet hatte. Dabei ist China zu einem der größten Devisenhorte und Gläubiger der USA geworden.

Wenn die beginnende globale Wirtschaftskrise sich nicht kritisch auf China auswirken sollte, wird der wirtschaftlich-politische Spielraum Chinas in der Welt sich schon deshalb ausweiten und das relative Gewicht gegenüber Amerika, Japan und Europa zunehmen. Die Spitzenstellung unter den Exportländern auf etwa gleicher Höhe mit Deutschland wurde 2007 erreicht, wenngleich v.a. mit oft mangelhaften Billigwaren und Raubkopien westlicher Produkte.

Die politischen und strategischen Folgen dieser rasanten Entwicklung werden in der Außenpolitik Pekings und im Rüstungszuwachs in den kommenden Jahren sichtbar werden - wenn sich nicht unter dem Druck einer anhaltenden weltwirtschaftlichen Krise alle Relationen verändern sollten.

Die organisatorische Leistung bei der Ausrichtung der Olympischen Spiele in Peking samt der nationalen Propagandaveranstaltung großer medialer Wirkung in aller Welt kündigten eine weit über das Materielle, Ökonomische und Militärische hinausreichende Einflussexpansion Chinas als aufstrebende Großmacht im Weltmaßstab an. Die politische und kulturelle Ambition war ebenso unverkennbar wie die technologische und kommerzielle.

Das erste Experiment eines chinesischen Astronauten mit einem kurzen Aufenthalt außerhalb der Raumfahrtkapsel im September 2008 folgte dem vorangegangenen Abschuss eines Weltraumsatelliten durch eine chinesische Rakete. Mit solchen Versuchen gesellte sich China als drittes Land zu den selbstständigen Raumfahrtnationen und stellte Ziele für ein auch militärisch nutzbares Raumfahrtprogramm dar. Die strategische und taktische Raketenrüstung wurde fortgesetzt, und an einer Flugkörperabwehr wird anscheinend gearbeitet.2)

China setzt seit Jahren seine Einflussexpansion mit dem Nahziel einer strategischen Kontrolle seiner geopolitischen Peripherie von den Randmeeren Ostasiens bis zu den Ausläufern des Westpazifiks und denen des Indischen Ozeans fort. Vorläufig handelt es sich militärisch um eine möglichst weit auf See vorgeschobene Abwehr von feindlichen Angriffskräften für eine defensive „strategy of denial“, eine Angriffsoptionen verwehrende Vorwärtsverteidigung an und vor den Küsten.3) Eine Machtrivalität mit Amerika und mit Indien ist auf diesen Wegen aber für den weiteren Verlauf mit größeren Reichweiten und operativer Beweglichkeit von Kriegsschiffen auf hoher See, Langstreckenflugzeugen und Flugkörpern vorgezeichnet. Dies zumal, als in Peking die Diskussion über Flugzeugträger offiziell begonnen hat, insbesondere durch den Verteidigungsminister und dessen Stellvertreter für Rüstung.4)

Das Verhältnis zu Japan bleibt latent gespannt und in der weiteren Entwicklung ambivalent: gemeinsame wirtschaftliche Interessen in gegenseitiger Abhängigkeit einerseits, die Zusammenarbeit gebieten, historische Gegensätze und der politische Grundkonflikt über Japans Bündnis mit der Schutzmacht Amerika, deren vorgeschobene Bastion Japan gegenüber China wie Russland im Fernen Osten ist, andererseits. Die strategische Gegnerschaft wird in den See-, Luft- und Raketenrüstungen der absehbaren Zukunft deutlicher werden, selbst dann, wenn die politische Distanz zwischen Tokio und Washington größer werden sollte. Die derzeitigen Rüstungsergebnisse Chinas lassen allerdings noch keine weitreichenden Annahmen zu.

Das Verhältnis zu den USA bleibt ambivalent zwischen passiver Konfrontation und Kooperation, wobei die strategischen Beziehungen zwischen beiden Mächten sich in ihrer Bedeutung neben die zwischen den USA und Russland geschoben haben und Vorrang gewinnen dürften. Die amerikanische Diskussion seit der Präsidentschaft Richard Nixons in den 1970er-Jahren spiegelt diese noch nicht perfekte neue Realität als Präfiguration der künftigen globalen Machtverteilung im 21. Jahrhundert mit dem Diskursthema „strategische Partnerschaft“ (Präsident Clinton) oder „strategischer Dialog“ (Präsident Bush jun.) wider. Also China als zweite Weltmacht nahe bei Amerika und vor Russland?

Dies ist die spekulative strategische Frage in der Perspektive 2020-30. Konkreter gestellt und mit einem militärischen Aspekt lautet sie: Wird sich China mit der Kontrolle seiner unmittelbaren Vorfelder an Küsten und Binnengrenzen zufriedengeben oder wird es darüber hinaus machtpolitisch auszugreifen versuchen? Wird China also im Kern eine territorial saturierte defensiv handelnde Status-quo-Macht sein oder im Gegenteil eine offensive Expansionsmacht?

Die Antwort wird zunächst noch von dem ungelösten Problem Taiwan verschleiert. Peking hat gegenüber dem nationalchinesischen Inselstaat ein militärisches Angriffspotenzial, darunter rund 900 Raketen kürzerer Reichweite, aufgebaut,5) das weit stärker und darum auch weit ernster zu nehmen ist als eine bloße Drohkulisse. Deshalb liegt in der Taiwanstraße unverändert seit den 1950er-Jahren ein unkalkulierbares reales Kriegsrisiko auch mit den USA, der Schutzmacht Taiwans. Deren Vormachtstellung im Pazifik braucht auch ohne Flottenstationierung die Position Taiwan wie den Flottenstützpunkt Guam, das japanische Okinawa, die Philippinen, das verbündete Japan und Singapur (mit Hafenrechten für US-Kriegsschiffe).

Diese geopolitischen Positionen und Australien mit Neuseeland liegen im Schutzbereich der pazifischen Macht Amerika, Indonesien angelehnt an diese im Südosten, Thailand im Südwesten. Für China sind dagegen der frühere US-Protegé und spätere Gegner Vietnam mit ganz Indochina, Myanmar und Malaysia Positionen an der Grenze des strategischen Aktionsradius, die wenigstens neutral sein sollten, jedenfalls nicht Teil eines von den USA oder von Indien organisierten Sicherheitsraumes gegenüber China.

Die Situation birgt große politische Herausforderungen und hohe Risiken, aber auch bedeutende Chancen der Zusammenarbeit für alle drei Mächte.

Die Staaten Südwestasiens versuchen über die politischen Regimegegensätze und territoriale Differenzen hinweg eine gemeinsame Eigenständigkeit zwischen den Mächten zu bewahren, sehen aber mit Sorge auf das wachsende Machtpotenzial Chinas, auf die künftige Entwicklung Japans und auf die tendenziell schwindende Präsenz Amerikas in Asien.

Japans strategische Ohnmacht

Auch Japan wird als Industrieland und Handelsmacht versuchen, an einer friedlichen Entwicklung seines früheren machtpolitisch-militärischen Expansionsgebietes der 1930/40er-Jahre zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil beteiligt zu werden. Es wird aber schon aus diesem Grunde und wegen der notwendigen Sicherung seiner Öleinfuhren aus dem Mittleren Osten durch den Indischen Ozean, die Straße von Malakka und das Südchinesische Meer eine weiträumig operationsfähige Hochseeflotte schaffen müssen, zumindest mit Hubschrauber-Trägern, wenn nicht sogar mit zwei oder drei Flugzeugträgergruppen, um die Geleit- und Abwehrfähigkeit für seine Handelsschiffe, besonders die Öltanker, herzustellen. Dazu auch, um die USA zu entlasten und die Balance gegenüber China zu halten.

Die USA werden auf Dauer solche Sicherungsaufgaben nicht für Japan, Indonesien oder Indien ohne deren Mitwirkung übernehmen. In diesem Bereich liegen darum auch maritime Rivalitätsgründe zwischen Japan, China und Indien.

Die entstehende globale Machtverteilung nach dem Muster der Multipolarität spiegelt sich in diesem großen regionalen Fokus Asiens mit dem Indischen Ozean. Die strategische Frage ist zunächst an Amerika als die einzige global handlungsfähige See- und Luftmacht gestellt. Doch sie reicht weit über den Bezugspunkt Washington hinaus wie über die Bezugspunkte Peking, Tokio oder Delhi. Für jede internationale Sicherheits- und Ordnungspolitik handelt es sich aber letztlich um das Verhältnis der USA zu Asien, wobei auch Russland als nordostasiatische Flankenmacht eine kritische Größe und also Moskau ein politischer Bezugspunkt bleibt.

Wie wirkt Amerika heute auf Asien? Wie will es nach fünf Jahren Intervention im Irak als externe strategische Vormacht am Golf, aber noch immer als Besatzungsmacht in einem orientalischen Land ohne die politische Wirkung als Ordnungsmacht und nach sieben Jahren Intervention in Afghanistan als Besatzungsmacht und Führungsmacht einer internationalen Koalition, die westlich ausgerichtet ist, im Orient gemeinsame Interessen fördern und sich auf gemeinsame Werte und Ziele berufen? Dies umso weniger, als diese Koalition sich als Kriegsallianz gegen den „islamistischen Terror“ definiert und damit in Konflikt mit dem militanten Islam kommt, der in Pakistan ebenso zu einer politischen Kraft geworden ist wie in Indien und in Indonesien. Der Konflikt zwischen Pakistan und Indien um Kaschmir zeigt eine Bruchlinie auf.

Die ordnungspolitische Rolle der USA

Welche Rolle kann Amerika als demokratisch-liberale Macht international, v.a. im Orient, ideell, ordnungspolitisch und sicherheitspolitisch noch spielen?

Diese Frage hat, v.a. in Asien und in Afrika, im gesamten Mittleren Osten, aber auch in Lateinamerika einen politischen Aspekt über den unmittelbaren Anlass hinaus: Seit dem 19. Jahrhundert waren Europa und nach dem Ersten Weltkrieg zunehmend Amerika die politischen Kraftzentren, die Ideen und Standards, Werte und Regeln im internationalen Verkehr vorgegeben haben. Sie bilden den „Westen“ als internationalen Maßstab und treten seit dem Zweiten Weltkrieg als „westliche Wertegemeinschaft“ nach Wilsons Vorstellungen von globaler Demokratie und internationaler Ordnung, auch noch in der Epoche der Entkolonialisierung und in der postimperialen Welt, mit dem Anspruch auf, „die Zivilisation“ zu verkörpern und „die Weltordnung“ zu gestalten. Das internationale Politikum von strategischer wie von moralischer Relevanz ist die sich ausbreitende Ablehnung dieser westlichen Sicht der Welt, deren Werte, deren Zwecke und deren Ordnung.

„Der Westen“ wird mehr als geopolitisch-strategische Gruppierung von Ländern um die USA wahrgenommen, also als eine Verlängerung der amerikanischen Macht über die Ozeane auf andere Kontinente im Sinne einer globalen Hegemonie.

Eben diese Gruppierung um die Macht der USA ist aber spätestens seit dem Irakkrieg von 2003 in einer Beziehungs- und Orientierungskrise von widerstrebenden politischen Kräften bedroht: Die innere Einheit der nordatlantischen Allianz steht ebenso in Frage wie die Westeuropas in der „atlantischen Gemeinschaft“.

NATO

Die strategische Relevanz der NATO für die europäische Sicherheit ist nicht in Frage gestellt, aber der Mangel an politischer Einigkeit, auch mit der amerikanischen Klientel im Osten Europas, und der Mangel an militärischer Substanz für gemeinsame Verteidigung im Bündnisfall sind offenkundig geworden. Dies zeigt sich in Afghanistan - im Laufe des Jahres 2008 immer deutlicher - und würde sich im Falle einer militärischen Konfrontation im Kaukasus wieder zeigen. Das Verhältnis zwischen Europa und der verbündeten Türkei, das im Schwarzmeerraum und im Kaukasus wie am Rande der Golfregion seit dem Ende der Sowjetunion 1991 zu einer strategischen Schlüsselgröße geworden ist, bleibt politisch gestört und für die Sicherheit Europas ungenutzt.

Dies ist umso gefährlicher, als die Entwicklung des Orients außerhalb des europäischen Einflusses liegt und die internationale Autorität der USA auch unabhängig von der jeweiligen Außenpolitik oder Strategie Washingtons umstritten ist, Europa aber nicht als potenter internationaler Akteur wahrgenommen wird, die EU schon deshalb kein globaler Machtfaktor geworden ist.

Russlands neues Selbstbewusstsein

Russland verfolgt wie China in Asien und in Afrika seine nationalen Interessen als Großmacht. Beide schirmen dabei Regime ab, die ihre Völker ausbeuten und unterdrücken. Beispiele boten 2008 in erster Linie Myanmar, der Sudan und Simbabwe. Die USA haben sich ihrerseits seit Beginn des Jahrhunderts Afrika zugewendet, um dort ihre wirtschaftlichen Interessen politisch abzusichern und auch militärisch von den Küsten her abzuschirmen. Washington sucht seit der Clinton-Präsidentschaft aktiv afrikanische Partner für ein den Atlantik und den Indischen Ozean umspannendes globales Sicherheits- und Kooperationssystem.

Dem soll die 2007 von Präsident Bush verordnete Neuaufstellung der strategischen Oberkommandos der US-Streitkräfte dienen, die ab 1. Oktober 2008 geografisch neu eingeteilt wurden, um Afrika mit der einzigen Ausnahme Ägypten im Bereich eines eigenen „Africa Command“ als Kontinent und politisches Ganzes in einem strategischen Großraum zwischen Amerika, Europa, dem weiteren Mittleren Osten von Ägypten bis Pakistan mit dem Indischen Ozean und Asien zu behandeln. Die unvermeidlichen Überschneidungen der amerikanischen Zuständigkeitsbereiche sind dabei nicht wesentlich, sondern die geopolitisch-strategischen Schwerpunktbildungen für die militärische, politische und wirtschaftliche Ausübung einer globalen Weltmachtfunktion. Wie weit und wie lange die USA dazu die Mittel haben und wie sich die erschütterte Weltmachtstellung wieder wird festigen lassen, ist eine Frage an die weitere Zukunft wie die nach der Zukunft der russischen Macht und der des in den Weltmachtrang aufstrebenden, aber davon noch immer entfernten China.

Für Russland bleibt Amerika neben und auch gegenüber China die globale Referenzgröße. Dies erwies sich 2008 in den Kontroversen um die geplante, von Präsident Bush energisch vorangetriebene Vorwärtsstationierung von Waffensystemen strategischer Raketenabwehr in Mitteleuropa (Polen und Tschechien), über die Fortsetzung der Politik der NATO-Erweiterung im Kaukasus auf Georgien und im Osten Europas mit dem erklärten Ziel Ukraine an den Grenzen Russlands.

Welche Züge Moskau auch immer auf dem geopolitischen Feld tut oder plant, es trifft in Europa wie im Mittleren Osten, wo Putin schon eine Wiedererstarkung des russischen Einflusses eingeleitet hatte, in Zentralasien wie im Fernen Osten und auf den Weltmeeren noch immer auf die Gegenmacht USA, mit denen es aber auch gewisse gemeinsame Interessen der Begrenzung von Sicherheitsrisiken in internationalen Krisen gegenüber der drohenden Ausweitung der nuklearen Proliferation und dem islamistischen Terror hat. Es fragt sich aber, wie konsequent und damit auch wie kooperativ Russland diese Interessen für seinen Teil zu fördern beabsichtigt, welche Rücksichten es zu nehmen und welche Risiken es einzugehen bereit ist. Die Georgienkrise gab im Sommer und Herbst 2008 auf diese Frage ebenso wenig eine klare Antwort wie die Behandlung des Iran oder Nordkoreas mit deren Atomprogrammen. Dies gilt in allen drei Fällen allerdings auch auf der anderen Seite für die USA.

Russland steuert als „gelenkte Demokratie“ mit der Kontrolle durch eine starke Zentralgewalt ein weiteres Merkmal der globalen Problematik bei. Wirtschaftliche Erholung durch die Weltmarktwertsteigerung strategischer Rohstoffe, im russischen Fall v.a. Erdöl und Erdgas, aber auch Rohdiamanten und Erze, kann sich ohne unmittelbare politische Folgen für das Regierungssystem vollziehen und einen geschwächten Staat wieder in den Großmachtrang heben. Allerdings bleibt Russland als Rohstoffexportland gefährlich für seine Wirtschaft und sein Staatseinkommen, damit für seine internationale Handlungsfähigkeit von den Weltrohstoffmärkten abhängig, wie sich in der Krise des Herbstes 2008 deutlich zeigte.

Die Regierung der festen Hand mit verordneten nationalen Zielen und Zwang neben Anreizen für private Kapitalbildung und Unternehmerinitiative in Abhängigkeit vom Staat, der auch selber Unternehmer und Kapitaleigner ist, hat die Schwäche und Wirren der Jelzinjahre überwunden. Trotzdem bleiben die alten strukturellen Mängel Russlands und die Grundarmut seiner Bevölkerung bestehen. Die noch immer auf Rohstoffexport basierende Wirtschaft schafft zu wenig nationalen Wohlstand und ökonomischen Mehrwert durch Produktion von Gütern.

Aber trotz dieser Mängel und Schwächen erwies die Präsidentschaft Putins sich als ein auch international bedeutender Erfolg. Die strategische Nutzung und die außenpolitische Umsetzung dieses materiellen Erfolgs stehen in ihren Auswirkungen noch nicht fest, werden auch über längere Zeit veränderlich bleiben. Die Folgen von Ereignissen wie der Georgienkrise oder den Spannungen im Verhältnis zur Ukraine, zu Polen und zu den Ländern Nordeuropas lassen sich noch nicht genauer bestimmen, sondern nur grob und für die nächste Zeit abschätzen.

Das Bedrohungsbild von Russland als aggressiver Macht hat sich auf dem Horizont der westlichen Randländer des früheren Sowjetimperiums verdeutlicht. Die ersten Reaktionen auf die Augustkrise in Georgien zeigten, dass die alten Befürchtungen wiedererwacht sind und der Drang nach Westen unter den Schirm Amerikas in der nordatlantischen Allianz noch stärker geworden ist.

Auch das Verhalten der Regierungen in den postsowjetischen Staaten Zentralasiens mit ihren teils künstlichen, Völker und Sprachgruppen teilenden oder als Minderheiten einschließenden Grenzen machte solche Befürchtungen deutlich: Die von Moskau geforderte Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens berührt die eigene Sicherheit und territoriale Integrität indirekt als Präzedenz und als Beispiel für Abspaltungstendenzen von Bevölkerungen in einzelnen Landesteilen (dies gilt im Übrigen auch im Innern der Russischen Föderation vom Nordkaukasus bis nach Tatarstan an der Wolga).

Zeugnisse dafür waren die ostentative Zurückhaltung der Mitglieder der „Schanghai-Organisation“ inklusive Chinas und Kasachstans und der Vorzugskredit von 40 Mio. USD, den die zentralasiatischen Länder Georgien zum Minimalzins von 1,5% auf 32 Jahre einräumten.

Wie auch immer die russische Machtneubildung sich vollziehen und die Moskauer Außenpolitik sich weiter entfalten wird: Russland hat sich nicht nur Europa und Amerika gegenüber, sondern auch in ganz Eurasien wieder als eine gefährliche, wenn nicht sogar bedrohliche Macht dargestellt. Premierminister Putin hat wohl auch mit dem Ziel, dieser Wahrnehmung entgegenzuwirken, noch im September Russlands Bereitschaft zu Kooperation nach allen Seiten, auch und gerade mit Amerika, demonstrativ erklärt, Außenminister Sergej Lawrow mit einem Besuch in Warschau Polen zu beschwichtigen gesucht.

Welche politischen Konsequenzen dies in Verhandlungen über Rüstungsbeschränkungen, die amerikanische Raketenabwehr in Mitteleuropa, die Wiederinkraftsetzung des INF-Vertrags über die Beseitigung der bodengestützten Flugkörperwaffen mittlerer Reichweite (500-5.500 km), die Weiterführung des Prozesses der nuklearstrategischen Abrüstung mit den USA und die Einhaltung des Pariser Vertrags von 1990 über „Konventionelle Streitkräfte in Europa“ durch Russland, v.a. im Kaukasus, haben wird, bleibt abzuwarten.

Sicherheitspolitisch stellte Moskau 2007/2008 den USA und allen NATO-Staaten ein Knotenproblem verschiedener Gegensätze und Interessenkonflikte, das nicht einfach oder schnell aufzulösen war. Dabei wurde aber im Jahre 2008, auch beim Treffen Putins mit Präsident Bush in Sotschi, deutlich genug, dass Amerika die Referenzgröße Russlands und die Beziehungen zu Washington die Priorität in Moskau bleiben. In diesem Sinne der gesuchten Ebenbürtigkeit mit Amerika und gegenseitiger strategischer Abhängigkeit bei der Begrenzung der Risiken militärischer Konfrontation, Eskalation von Konflikten (wie im August 2008 im Südkaukasus wegen Georgien) und nuklearer Proliferation war im Frühjahr in Sotschi von „strategischer Partnerschaft“ und „gemeinsamer Führung“ in Angelegenheiten globaler Bedeutung offiziell die Rede. Zwar wurde dies nach der akuten Georgienkrise6) in Washington und in Brüssel wie in Moskau zunächst wieder in Frage gestellt. Doch strategisch wie politisch bleibt der Zwang zur Verständigung über Sicherheitsbedingungen und geopolitische Abgrenzung jenseits der Prinzipienrhetorik und der Krisenpolemik. Dies gilt, wie sogleich erkennbar wurde, für die NATO und die EU mehr noch als für die USA. Das deutsch-russische Regierungstreffen Anfang Oktober in St. Petersburg machte dies mit dem Abkommen über den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und einer maßvollen, sorgfältig begrenzten öffentlichen Darstellung des Gegensatzes über Georgien und die russische Intervention samt Anerkennung der Abspaltungen deutlich.

Rückschlag für die NATO-Erweiterung

Der Fall Georgien hat die Probleme der NATO-Erweiterung in den Osten Europas im Eklat der Eskalation eines festgefahrenen territorialen Konflikts am Rande Russlands aufbrechen lassen. Nie zuvor seit Beginn ihrer Erweiterungspolitik im Jahre 1993 war die westliche Allianz mit den möglichen Folgen so brutal konfrontiert worden wie bei der Georgienkrise im Sommer 2008. Nicht seit dem Dezember 1979 anlässlich der sowjetrussischen Intervention in das unter einer sozialistischen Regierung im Bürgerkrieg zerrissene Afghanistan waren russische Panzer über eine internationale Grenze in ein unabhängiges Land gerollt, waren russische Bomben und Raketen auf fremden Boden gefallen, hatten russische Truppen mit einer Besetzung fremden Staatsgebietes begonnen. In Eu­ropa war dies zum letzten Mal im August 1968 in der sozialistischen Tschechoslowakei, die mit der UdSSR im Warschauer Pakt verbündet war, geschehen. Für den Präsidenten Michail Saakaschwili in Tiflis war dies im August 2008 Grund genug, eine historische Parallele zwischen Georgien und der Tschechoslowakei zu ziehen, obwohl er die russische Intervention in Südossetien zumindest provoziert hatte. Die seit dem Nordatlantikgipfel in Bukarest im Frühjahr öffentlich bestätigte Grundsatzentscheidung, Georgien eine Perspektive der NATO-Mitgliedschaft zu bieten, und Präsident Bushs Drängen auf die Vorbereitung eines Aufnahmeverfahrens war in Moskau und von Putin persönlich in Bukarest gegenüber Bush und danach wieder in Sotschi als eine gefährliche Annäherung der atlantischen Allianz an Russlands Grenzen mit der Bedrohung durch eine „Einkreisung“ bezeichnet worden. Präsident und Regierung in Moskau hatten schon früher wiederholt öffentlich erklärt, dass die Fortsetzung der NATO-Erweiterung nach Osten als gegen Russland gerichtet betrachtet werde und dass die NATO damit Russland mit einer ernsten Herausforderung seiner Sicherheit konfrontiere.

Die strategisch-politischen Ziele Moskaus mit seiner Offensive vom 7./8. August, die einerseits wie eine Strafexpedition gegen Georgien nach dessen Angriff auf das Waffenstillstandsgebiet Südossetien, andererseits aber auch wie ein Versuch wirkte, das für den Erdöl/Erdgas-Durchfluss vom Kaspischen Becken zum Schwarzen Meer und über die Türkei zum Mittelmeer wertvolle Georgien wieder unter russische Kontrolle zu bringen, waren auch im Spätherbst 2008 noch immer nicht klar. Die russischen Ziele blieben wie der Beginn und die Kausalität des Krieges mehrdeutig. Sie konnten wegen des noch nicht aufgeklärten Ablaufs der Ereignisse, des politischen Zusammenhangs und auch des Anteils, den die USA und die Politik der NATO oder die georgische Innenpolitik um den umstrittenen, aber demokratisch gewählten Präsidenten Saakaschwili an der Entstehung der Krise gehabt haben mochten, nicht eindeutig bestimmt werden. Eine objektive Deutung des unaufgeklärten Sachverhalts seit Anfang August war deshalb nicht möglich, zudem auch keine sachverständige und unparteiische internationale Untersuchung der Ereignisse in Gang gekommen war. Hier lag wohl das größte Versäumnis der EU, zumal die USA von Anfang an vor, neben und hinter der Regierung in Tiflis Position bezogen hatten und der Generalsekretär der NATO nur auf Washington hörte, die Alliierten in Europa aber nicht einmal über seine Absichten bei seinem Besuch in Tiflis im September informierte, geschweige denn vor seiner Rede dort zu Rate zog. Mit dieser Rede ging er weit über den Bündnisbeschluss von Bukarest im Frühjahr zu Georgien hinaus, als er sagte, „der Weg in die NATO“ stehe für Georgien „unverändert weit offen“. Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hatte dies auch schon früher ohne Konsultation mit den NATO-Partnern erklärt und wiederholte dies in einem in Europa verteilten Namensartikel Ende September, z.B. in der FAZ vom 24.9.2008 „Transatlantische Einigkeit gegenüber Russland“, mit Formulierungen, die Russland eindeutig als Gegner in einer Konfrontation ansprachen und die NATO dafür in Anspruch nahmen. Solche amerikanischen Erklärungen und der politische Diskurs des NATO-Generalsekretärs bestätigten jedoch den Konnex zwischen der NATO-Politik in Georgien, der amerikanischen Ermutigung und auch materiellen Unterstützung Georgiens mit Waffen und Kriegsmaterial vor Ausbruch der akuten Krise und der russischen Reaktion im August 2008 nach den vergeblichen Warnungen an die NATO und die USA im Frühjahr.

Die Regierung Bush hatte in der Kontinuität zu Clinton seit Jahren auf die Eingliederung Georgiens und der Ukraine in die NATO hingearbeitet. Präsident Bush hatte dem NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer schon im Jahre 2005 gesagt, er erwarte die Ukraine und Georgien im Bündnis, bevor er 2009 das Weiße Haus in Washington verlassen werde. Im Frühjahr 2008 auf dem Bündnisgipfel in Bukarest drängte er auf eine Grundsatzentscheidung des Nordatlantikrates zur Eröffnung des Beitrittsverfahrens im Falle Georgiens mittels des dafür vorgesehenen Plans zur Vorbereitung der Mitgliedschaft. Er konnte zunächst gegen deutschen und französischen Widerstand nur erreichen, dass die künftige Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde. Im Dezember 2008 sollten die alliierten Außenminister den Sachstand und die Lage überprüfen, damit auf dem 60. Jubiläums-Gipfel des Nordatlantikpaktes im April 2009 am Rhein positiv entschieden werden könnte. Tatsächlich blieb die Frage offen.

Das Verhältnis zu Russland ist für die Allianz wie für die EU nach dem Augustkrieg in Georgien gespannt und in vielen Fragen schwierig geblieben. Die Aussetzung der Sitzungen des NATO/Russland-Rates in Brüssel durch den NATO-Rat wegen Georgien auf amerikanisches Drängen beraubte die Verbündeten eines diplomatischen Forums, auf dem die Krise und deren Folgen in Ruhe hätten multilateral diskutiert werden können. Damit war es unausweichlich geworden, dass Moskau seine Diplomaten und Militärs aus den Verbindungsmissionen zurückzog und die multilateralen Beziehungen formal unterbrochen wurden. Dies wiederum bedeutete, dass über eine Wiederaufnahme zunächst bilaterale Gespräche stattfinden würden, bevor die NATO als Ganzes erneut zum Zug kommen könnte. Die europäischen NATO-Partner hatten sich damit einerseits von den USA abhängig gemacht, andererseits von Frankreich als zeitweilige Präsidialmacht der EU, dessen Präsident Nicolas Sarkozy schon im August in Moskau und Tiflis für die EU den Waffenstillstand zu unklaren politischen Bedingungen mit mehrdeutigen Kompromissformeln vermittelt hatte. Obwohl Europa unter dem Donner der Kanonen des August die Initiative für Friedensverhandlungen ergriffen und mit der Entsendung von EU-Beobachtern auch eine diplomatische Position auf dem umstrittenen Terrain markiert hatte, war es in der wesentlichen politisch-strategischen Frage im Bündnis ausmanövriert: In der Frage ob, wann und wie Georgien in die NATO aufgenommen werde und welche Konsequenzen dies für das Verhältnis nicht nur der NATO und der USA, sondern auch Europas insgesamt zu Russland habe.

Für das „euroatlantische“ Bündnis war dies ein schweres Manko, was aber gegenüber einer aus dem Amt gleitenden amerikanischen Regierung, deren Tage gezählt waren, hätte vermieden werden können. Zu einer gemeinsamen Bestimmung des europäischen und des atlantischen Bündnisinteresses in dieser Schlüsselfrage der Fortsetzung der NATO-Erweiterung auf Russlands Grenzen zu kam es nicht.

Dagegen traten die Bruchlinien durch Europa ähnlich wie in der Irakkrise von 2002/03 wieder hervor: Polen und die drei baltischen Länder, deren Präsidenten auch demonstrativ in Tiflis mit dem georgischen und dem ukrainischen Präsidenten auftraten, als amerikanische Klientel zusammen mit Großbritannien gegenüber Frankreich und Deutschland. Es handelte sich zwar keineswegs um „Neues Europa“ gegen „Altes Europa“, denn die Bruchlinie verlief nicht zwischen dem Osten und dem Westen. Aber es handelte sich durchaus um eine amerikanische Fraktion gegenüber einer deutsch-französischen mit Großbritannien wie immer auf der amerikanischen Seite. Auch hielten sich die neuen NATO- und EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien als Schwarzmeerländer ebenso vorsichtig zurück wie der an Georgien grenzende NATO-Partner Türkei.

Für das nordatlantische Bündnis stellt sich die Frage seiner eigenen Begrenzung in Europa, die von den Beitrittswünschen in Tiflis und in Kiew zu einem Problem der Abgrenzung gegenüber Russland geworden ist. Moskau hatte nach 1992 mehrere „rote Linien“ durch Osteuropa gezogen, die von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer jeweils eine Pufferzone oder ein sicherheitspolitisch zwischen Russland und der NATO neutralisiertes Gebiet vor den russischen Grenzen markieren sollten. Andererseits hatte Boris Jelzin die Anerkennung einer besonderen Verantwortung Russlands für die Sicherheit der Länder in der „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS), das heißt Weißrusslands, der Ukraine, der südkaukasischen Länder und Zentralasiens nebst einer besonderen Sicherheitspartnerschaft mit der NATO gefordert.

Die NATO-Partner haben seither solche Moskauer Forderungen stets abgelehnt und dafür die Doktrin von den „Vier Nein“ formuliert: kein russisches „Veto“ gegen den Beitritt eines Landes zur NATO, kein russisches „droit de regard“ oder Mitspracherecht bei NATO-Entscheidungen, keine privilegierte Beziehung zur NATO und keine Anerkennung besonderer „Interessensphären“ Russlands oder in Europa. Später, zwischen 1995 und 1999 in den Balkankriegen, schuf die NATO sich selber eine strategische Interessensphäre in Südosteuropa, in der dann die NATO-Erweiterung erfolgte, und gestand 1997 Moskau eine privilegierte Sonderbeziehung zu, der eine zweite für die Ukraine beigegeben wurde. Völkerrechtliche Verträge darüber lehnten die Alliierten aber ab. Der Vorstoß des neuen russischen Präsidenten Dimitrij Medwedjew für einen neuen Sicherheitsvertrag, an dem auch China und Indien beteiligt werden könnten, stieß in Washington und in Brüssel im Sommer 2008 nach der akuten Georgienkrise auf deutliche Zurückhaltung, blieb aber ein Diskussionsthema.

Tatsächlich steht die NATO gegenüber Russland am Kreuzweg der Beziehungen: Mehr Konfrontation oder mehr Kooperation?7) Ausschließung oder Einbindung Russlands? Dies war allerdings schon vor dem Krieg in Georgien der Fall. Es ist dabei auch interessant, dass die beiden nordeuropäischen Länder Schweden und Finnland, die für Georgien Partei ergriffen und dessen Aufnahme in die NATO befürworteten, ihrerseits die Frage nach einem NATO-Beitritt nicht wieder zum Thema ihrer Politik gemacht haben.

Offensichtlich hängt die Einhaltung und Weiterentwicklung der konventionellen und nuklearen Rüstungsreduzierungen in Europa von einer Einigung mit Russland ab. Dies gilt auch für die Vorschläge über eine gemeinsame Raketenabwehr und die Fortsetzung der nuklearstrategischen Abrüstung zwischen den USA und Russland, in deren Wirkungskreis künftig auch die Nuklearmächte China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Israel und Pakistan einbezogen werden müssten, schon um den internationalen Vertrag NPT über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen zu erhalten und durchzusetzen.

Atomrüstungskontrolle

Dieses Problem wird unverändert seit Jahren von Nordkorea und Iran gestellt, während es unklar bleibt, inwieweit Pakistan daran indirekt beteiligt ist. Aber auch das Abkommen zwischen USA und Indien über nukleartechnische Kooperation zu denselben Bedingungen wie mit den vom NPT und dessen Kontrollregime gebundenen Staaten trägt erheblich zu dieser nuklearpolitischen und militärischen Sicherheitsproblematik bei, auch wenn es noch nicht in Kraft gesetzt und in beiden Parlamenten auf Widerstand gestoßen ist. Ohne die Mitwirkung Russlands und Chinas wird es jedenfalls nicht möglich sein, die nukleare Abrüstung fortzusetzen und das Regime des NPT zu behalten. Schon darum ist die These der Regierung Bush von einer drohenden „internationalen Isolierung“ Russlands als Folge der Anerkennung der Abspaltung Abchasiens und Südossetiens von Georgien nicht haltbar.

Ohne Russland und China wird es nicht möglich sein, das im Prinzip 2007 vereinbarte Sechsmächteabkommen über die Beendigung der nordkoreanischen Atomrüstung und für einen Abbau der Anlagen in die Tat umzusetzen. Die Unsicherheit über die Regierung in Pjöngjang verwehrte 2008 ohnehin jede Aussicht auf die Verwirklichung des Vorhabens. Auch das iranische Atomprogramm mit seiner militärischen Option konnte 2008 trotz anhaltender internationaler Bemühungen und der Einigung mit Moskau und Peking im UNO-Sicherheitsrat über eine neue Resolution nicht zum Gegenstand der angestrebten internationalen Regelung gemacht werden. Es blieb weiter unklar, ob Teheran dazu überhaupt, selbst bei weiterem Entgegenkommen, bereit ist und unter welchen Bedingungen es die Urananreicherung im eigenen Land aufgeben würde.

Irak

Die anscheinend größte Veränderung in einem akuten Konflikt mit einer Aussicht auf ein Ende zeigte die Situation im Irak. Die im Februar 2007 eingeleitete neue Strategie der US-Truppen im Kampf gegen Aufständische und Terroristen in Verbindung mit der zeitweiligen Verstärkung auf etwas mehr als 160.000 Soldaten, dem so genannten „surge“, unter dem Befehl des Generals David H. Petraeus brachte nach dem allgemeinen Urteil der Beobachter einen ersten handgreiflichen Erfolg im größten Teil des Landes, einschließlich der am meisten umkämpften Gebiete im Norden und Süden Bagdads. General Petraeus selbst nannte Mitte September die Situation zwar „stark verbessert, aber noch immer zerbrechlich“ (fragile), obwohl die amerikanische Statistik eine steile Abnahme der Zahl der Anschläge von durchschnittlich 180 am Tag auf dem Höhepunkt der Unsicherheit im Juni 2007 auf nur noch 25 im Sommer 2008 verzeichnete8) und die schützenden Trennmauern zwischen den Vierteln der Sunniten und der Schiiten in Teilen Groß-Bagdads beseitigt werden konnten.

Es scheint, als ob das Zweckbündnis der Amerikaner mit sunnitischen Stämmen und auch mit früheren Aufständischen, die ihren Widerstand aufgegeben und sich gegen die islamistischen Terroristen der Al Qaida gestellt haben, einen dauerhaften Erfolg haben und der Befriedung Iraks nützen könnte, vorausgesetzt, dass diese Entwicklung anhält und die irakische Regierung auch nach den Wahlen 2009 relativ stabil bleibt.

Es ist auch zu fragen, was die militanten schiitischen Parteien und bewaffneten Milizen, v.a. die des radikalreligiösen Muktadr al Sadr im Süden, die sich nach erfolglosen und verlustreichen Konfrontationen mit den Regierungstruppen und den diese unterstützenden Amerikanern 2008 wieder zurückhielten, weiter vorhaben, wenn sie die Deckung wieder verlassen.

General Petraeus und dessen Nachfolger General Raymond T. Odierno zogen beim Kommandowechsel in Bagdad am 15. September 2008 eine nüchtern positive Bilanz: 11 der 18 Provinzen wurden irakischen Sicherheitskräften übergeben und in 13 Provinzen zogen sich die US-Truppen aus den dicht besiedelten Gebieten an den Rand des Geschehens zurück. Die Dislozierung der US-Kampftruppen in Kompaniestärke in den Ortschaften gemeinsam mit irakischen Sicherheitskräften und eine starke Streifentätigkeit im Kontakt mit den Einwohnern war die offensichtlich richtige Entscheidung, die von den Vorgängern auf der höchsten Befehlsebene zu lange verzögert worden war. Ob aber beides, das Bündnis mit den sunnitischen Stämmen und deren Bewaffnung durch die Amerikaner für eine paramilitärische Miliz mit Polizeiaufgaben, und die neue Taktik der US-Truppen auf dem Terrain ausreichen werden, über längere Zeit relative Sicherheit zu gewährleisten und damit die Situation für die gewählte Regierung des Irak zu konsolidieren, steht dahin, zumal die Regierung Maliki die 80.000 Mann sunnitischer Polizeimiliz mit US-Waffen offensichtlich fürchtet und nur 20%, also etwa 16.000, in Sold genommen hat.

Wesentlich für die Konsolidierung des Erfolgs werden die weiteren politischen Aktivitäten in Bagdad und die künftige amerikanische Politik nach dem Präsidentenwechsel ab Frühjahr 2009 sein.

Eine Reduzierung der US-Truppen, die auch für Präsident Bush auf der Agenda steht, für den Kandidaten Barack Obama aber eine Hauptforderung war, ist in ihrer Langzeitwirkung im Irak und auf die Golfregion nicht absehbar. Zunächst soll nach Jahresbeginn 2009 eine Tranche von 8.000 US-Soldaten aus dem Irak abgezogen werden, die in Afghanistan dringend gebraucht werden. Die Gesamtstärke der US-Truppen im Irak würde dann in der ersten Jahreshälfte 2009 etwa 138.000 Soldaten betragen - also ungefähr die Zahl vor der im Februar 2007 eingeleiteten „Surge“- Verstärkung. Es bleiben dann neben den Logistiktruppen und dem Luftwaffenpersonal noch 14 Brigaden (combat brigades). Alles Weitere ist in diesem Bereich dem neuen Präsidenten Barak Obama und dem neuen Kongress in Washington überlassen.

Brennpunkt Zentralasien

Das größere Problem und das höhere Risiko liegen inzwischen in Afghanistan und in Pakistan. In beiden Ländern ist die Situation kritisch geworden. Die etwa 2.600 km lange gemeinsame Grenze ist weder auf der einen noch auf der anderen Seite unter Kontrolle. Die Kämpfe im Süden und Osten, in denen auch die NATO mit der ISAF engagiert ist, haben auch 2008, das in Brüssel als ein Jahr der militärischen Vorentscheidung angesehen worden war, keine Entscheidung gebracht. Die islamistischen und sonstigen Aufständischen bieten, sobald sie ihre eigenen Konzentrationen zu bataillonstarken Kampfgruppen aufgeben und in der Guerilla-Konfiguration operieren, zu wenig angreifbare Ziele. Die Guerilla wandert durch das Land und schafft Unruhe auch im noch immer relativ ruhigen Norden, in der Umgebung Kabuls und im Westen. Zwar gingen 2008 etwa 80% aller Kampfhandlungen von der Initiative der internationalen und afghanischen Truppen aus, zwar konzentrierten sich die größeren Gefechte auf etwa 10% des Landes - im Osten und im Süden -, aber die dennoch zahlreichen Anschläge und Überfälle erhalten die allgemeine Unsicherheit, die den Wiederaufbau, die Organisation der Staatsgewalt und die wirtschaftlichen Aktivitäten über die örtlichen Märkte hinaus behindert. Zwar wird die afghanische Armee bei derzeit etwa 70.000 Mann allmählich stärker und auch militärisch fähiger, doch konnte sie auch 2008 nicht über längere Zeit und größere Distanz selbstständig operieren.

Die Mängel an Besoldung, Versorgung, Ausbildung und Ausrüstung, aber auch an Führung und Unterstützung dauerten an, und es fehlten noch immer weitere 70.000 Sicherheitskräfte, um das vom Plan gesetzte Soll zu erfüllen.9) Die Polizei ist weiterhin unzureichend und nicht zuverlässig. Dasselbe gilt für große Teile der Zivilverwaltung und der Justiz. Das Drogenproblem hat die afghanische Bevölkerung ergriffen und trägt so zur Kriminalität bei. Obwohl die Mohnernte leicht abnahm, blieb es dabei, dass etwa 90% des Heroins auf dem Weltmarkt nach UNO-Schätzung aus Afghanistan kamen. Insgesamt blieb die tatsächliche Kriegslage unentschieden mit vielen Warnzeichen für eine weitere Verschlechterung. In diplomatischen Kreisen der Alliierten in Kabul wurde im Herbst 2008 eine zunehmende Nervosität über die negative Lageentwicklung und über den Zustand der Regierung des Präsidenten Hamid Karsai, der 2009 wieder zur Wahl steht, deutlich. Diese Besorgnis entspricht auch manchen militärischen Urteilen im ISAF-Hauptquartier über die Aussichten für einen militärischen Erfolg im Kampf gegen die Taliban und andere Islamisten.10)

Das große politische Problem der Regierungsfähigkeit und der Kontrolle des Landes durch die Regierung samt der Autorität des Präsidenten Hamid Karsai über Kabul hinaus ist ungelöst. Die Präsidentenwahl 2009 ist die nächste Bewährungsprobe für die afghanische Demokratie, aber auch für den Erfolg der internationalen Unterstützung und der Präsenz von UNO und NATO als deren Instrumente in Afghanistan. Die Taliban werden versuchen, diese Wahlen durch Anschläge zu einem Fiasko zu machen, jedenfalls erheblich zu stören. In jedem Fall werden sie sich im Felde, das heißt im bergigen Untergrund, und in Westpakistan halten und weitermachen. Die NATO hat noch immer zu wenig Kräfte als operative Reserve, zu wenig geeignete Hubschrauber und Geländefahrzeuge. Die Luftherrschaft und die Kampfkraft in der Luft allein können solche Mängel nicht ausgleichen, schon weil den Luftangriffen auf nicht klar erkannte oder auf flüchtige Ziele im Gelände, auf Ziele in Ortschaften und auch auf die erkennbaren Ziele auf der pakistanischen Seite des Grenzgebietes operative, aber v.a. politische Schranken gesetzt sind. Die psychologische Wirkung von Kollateralschäden bei Luftangriffen auf die Bevölkerung ist kontraproduktiv und ruft politische Konflikte, Opposition gegen die internationalen Truppen und Hinwendung zu den Aufständischen hervor. Für eine Taktik wie die des Generals Petraeus im Irak aber fehlen den USA und der NATO die militärischen wie die zivilen Mittel, während die Aufständischen aus Pakistan verstärkt werden und sich dort auch in Ruhe regenerieren können. Es ist eine historische Erfahrung, dass einheimische Partisanen, die Rückhalt jenseits der Grenze haben, die nicht angegriffen oder die nicht getroffen werden können, mehr Zeit haben als jede reguläre Armee und jede Staatsgewalt.

Insgesamt bietet sich die Lage in Afghanistan als eine Pattsituation an, in der die internationalen Truppen Erfolge haben, aber die Aufständischen nicht definitiv besiegen können. Dabei stockt der Wiederaufbau der Infrastruktur im Lande mangels ausreichendem Schutz, die wirtschaftliche Entfaltung kommt nicht schnell genug voran, und die afghanische Verwaltung bleibt lückenhaft und unwirksam.

In dieser Lage richtete Präsident Karsai abermals wie schon früher eine Botschaft an den Taliban-Führer Mullah Omar im Untergrund mit einem „brüderlichen“ Verhandlungsangebot, nachdem frühere Versuche, „gemäßigte Taliban“ für einen politischen Kompromiss zu gewinnen, ohne Erfolg geblieben waren. Bei Wiederholung solcher Versuche stellt sich für die NATO-Partner und die USA die Frage, wie fest die politische Grundlage ihrer militärischen Präsenz und ihres politischen Engagements in Afghanistan noch ist, ob der Zweck dieses Engagements noch erfüllt werden kann und ob Friedensfühler für eine künftige „exit strategy“, einen strategischen Rückzug, genutzt werden könnten oder schädlich wären. Dies heißt auch, ob und unter welchen Bedingungen die Fortsetzung der militärischen Präsenz mit Verhandlungen für einen Kompromiss kombiniert werden könnte.

Im Mittelpunkt steht derweilen die Stärkung der afghanischen Sicherheitskräfte, die allein ihr Land auf die Dauer verteidigen und die Grenzen kontrollieren könnten.

Unsichere Entwicklungen in Pakistan

Damit kommt die innere Entwicklung in Pakistan samt der Politik der neuen pakistanischen Regierung ins Spiel. Seit dem vom allgemeinen Vertrauensverlust und der wachsenden Opposition im Lande erzwungenen Rücktritt General Pervez Muscharrafs als 2007 mühsam wiedergewähltem, aber nicht länger legitimem Präsidenten sind die Machtverhältnisse in Pakistan unklar, die Regierungspolitik noch ambivalenter als zuvor und die Sicherheitslage prekärer denn je. Was zwischen der pakistanischen Armee mit zeitweilig 100.000 Mann im Grenzgebiet und den selbstständigen Stämmen, den Taliban in Peschawar und Quetta, wirklich geschieht, ist von außen nicht wirklich zu erkennen. Ebenso undurchsichtig ist die Haltung des militärischen Nachrichtendienstes Pakistans, der einst die Taliban erfand, für den Kampf gegen die Regierung in Kabul und die Sowjetarmee bewaffnete und materiell unterstützte, politisch aber auch anleitete. Seine Beziehungen zu den diversen islamistischen Gruppen und zu den Grenzstämmen sind ebenso vielschichtig wie die politischen Interessen an und in Afghanistan.

Tatsächlich ist Pakistan stets ein kritischer Faktor der Lage in Afghanistan gewesen, seit es als Staat existiert. Der Aufstieg der militanten Islamisten in Pakistan selbst, die faktische Herrschaft von Taliban in den größeren Grenzstädten Pakistans und die Opposition im Grenzgebiet Westpakistans gegen die zentrale Staatsgewalt, damit gegen jede Regierung, die zahlreichen örtlichen Kompromisse zwischen dieser Opposition und Verwaltungsbehörden, Militär und Polizei für eine unsichere Koexistenz zum gegenseitigen zeitweiligen Vorteil lassen bisher eine sichere Beurteilung der Erfolgsaussichten irgendeiner Regierungspolitik nicht zu.

Damit ist das strategische Schlüsselland für Südwestasien stets ein unsicherer Partner fremder Mächte, in diesem Fall der USA und der NATO. Wenn aber Pakistan in Anarchie stürzte oder unter eine dem Westen feindliche Herrschaft fiele, dann wäre die Sache des Westens auch in Afghanistan nur noch schwer zu vertreten und die Lage der internationalen Truppen wie der internationalen Organisationen von Zentralasien, Russland und dem Iran abhängig. Dies ist für die NATO schon von Anfang an im Verhältnis zu Russland und der zentralasiatischen Etappe für die Logistik und den Personalwechsel der Fall.

Deshalb ist Pakistan zum Problem Nummer 1 der internationalen Präsenz und deren Erfolg in Afghanistan geworden. Ein zweiter - latenter - Grund kommt hinzu: die Nuklearwaffen und Raketen Pakistans. Beide liegen in militärischer Hand. Zwar erscheint die pakistanische Armee als Organisation zuverlässig und professionell, daher auch als internationaler Partner. Doch ein Machtwechsel wie der, der 2007/08 begann und noch nicht abgeschlossen scheint, kann über die Armeeführung alles verändern. Der Unsicherheitsfaktor Pakistan bleibt - wie der Unsicherheitsfaktor Iran am Golf.

Insgesamt blieben zum Jahreswechsel alle wesentlichen internationalen Sicherheitsfragen offen, die meisten Probleme ungelöst und die Sicherheitsrisiken ungedeckt. Es war nur deutlich, dass der „Krieg gegen den Terror“, den Präsident Bush nach dem 11. September 2001 ausrief, nach dem Irak weder allein auf Afghanistan konzentriert noch ohne einen dauerhaften, auch militärischen, Erfolg in Afghanistan gewonnen oder so wie seit Ende 2001 über weitere sieben Jahre fortgeführt werden kann. Die Dilemmata der internationalen Sicherheitspolitik blieben unbewältigt.

 


ANMERKUNGEN:

1) Vgl. Professor Fei-Ling Wang: Georgia Institute of Technology, USA in IHT vom 18.9.2008, S.5.

2) IISS The Military Balance 2008, S.359, London, auch Ashley Tellis: Chinese Military Space Policy. In Survival vol. 49, Nr. 3, 2007, p.41-42.

3) IISS The Military Balance 2008, S.360.

4) Vgl. Generalleutnant Wang Zhiyuan, Peking, zitiert in The Military Balance 2008, S.360.

5) Ebenda, S.361.

6) In Bukarest und in Sotschi im April 2008; vgl. auch: NATO chief hails Georgia’s „place in Europe“ IHT v. 22.9.2008 und: NATO can’t be cowed by Kremlin, U.S. says. IHT v. 16.9.2008.

7) Lothar Rühl: Konfrontation oder Kooperation, FAZ v. 3.7.2008, S.6.

8) Gates cites progress in Iraq as Petraeus heads out. IHT v. 16.9.2008.

9) Sascha Lange: Die Bundeswehr in Afghanistan, SWP Studie S9, Berlin März 2008, S.8-11.

10) U.S.-Afghan plan will fail, cable says. IHT v. 4.-5.10.2008, S.3.

 

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