Die strategische Lage zum Jahreswechsel

Lothar Rühl

 

Strategische Entwicklungen verlaufen teils in der Tiefe des Ereignisstroms, teils an der Oberfläche, manchmal klar, oft aber verhüllt: „Der Nebel des Krieges“, den Clausewitz als Ungewissheit über Verlauf und Ausgang eines bewaffneten Konflikts hervorhob, zieht sich als Versteck der Überraschungen über die eigene wie über „die andere Seite des Hügels“ im berühmten Kriegsbild Liddell Harts aus dem 20. Jahrhundert. Dies hat sich in der jüngsten Vergangenheit wieder in Südwestasien wie im Nahen und Mittleren Osten erwiesen.

2009 war ein solches Jahr der verhangenen Horizonte - auch der strategische Ausblick auf 2010 blieb im Spätherbst eines ereignisreichen Jahres verhüllt.

Der Hauptgrund lag in der unbewältigten Weltwirtschaftskrise und deren unmittelbarer Ursache, der Krise des globalen Finanzsystems mit seinen dysfunktional reagierenden Institutionen, die vor allem als Krise des internationalen Finanzkapitalismus in Erscheinung trat.

 

Kein Ende der Weltwirtschaftskrise

Die Systemkrise und der von ihr verursachte globale Konjunkturabschwung dauerten während des ganzen Jahres 2009, wenngleich nach außen hin zeitweilig gemildert und gegen Jahresende aufgehellt, an. Die von ihr bewirkten Verzerrungen im Welthandel, in der internationalen Schifffahrt und Luftfahrt, für Industrien und Energiewirtschaft, der Niedergang auf den verschiedenen Märkten in den zwölf Monaten von Oktober 2008 auf Oktober 2009 hielten das Jahr über an. Japan verlor 37,3% an Exportwerten, Deutschland 34,1%, die USA 23,3% und China 21,5%.[1]) Damit verbunden waren tiefgreifende Folgen für Produktion, Beschäftigung, Steuereinnahmen, Verschuldung und Staatshaushalte, damit auch für den Sicherheitsaufwand der Länder und ihre strategische Konfliktfähigkeit.

Der US-Bundeshaushalt saldierte Ende des Fiskaljahres 2008/09 zum 30. September 2009 mit einem Rekorddefizit von 1,4 Billionen USD, das sind 10% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), dem größten Fehl seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Dieser hatte die USA nach der offiziellen Berechnung bis 1945 3,6 Billionen Dollar gekostet. Dagegen schlugen die Maßnahmen der USA zur Krisenbewältigung 2008/09 mit 4,031 Billionen Dollar zu Buche. Die Staatseinnahmen gingen um 17% gegenüber dem vorherigen Fiskaljahr 2007/08 zurück. (Zahlen nach dem U.S. Congressional Budget Office, 10/2009, Washington CD)[2])

Eine Einschätzung der Machtpotenziale und der relativen Stärken der einzelnen Mächte im internationalen Vergleich für eine Korrelation der Kräfte war deshalb nur mit Vorbehalt möglich, zumal die finanziellen und ökonomischen wie die sozialpolitischen Konsequenzen in den einzelnen Ländern für die kommenden Jahre noch nicht deutlich waren. Mit diesem Vorbehalt erscheinen China und Indien unverändert als die beiden Mächte mit den relativ geringsten Verlusten aus der gegenwärtigen Krise und den besten Wachstumsaussichten, dies auch für ihre Militärausgaben und Rüstungen, allerdings bei rapide zunehmender Abhängigkeit von wachsenden Erdöl- und Erdgaseinfuhren aus Russland oder dem Mittleren Osten, dazu aus Afrika und Lateinamerika.

Natürlich konnte die Handlungsfähigkeit der großen Staaten durch erhöhte Kreditaufnahme und damit gesteigerte Verschuldung kurzfristig erhalten bleiben, wie das Beispiel USA trotz des Niedergangs des US-Dollars auf 66 bis 68 Eurocent über zwölf Monate schwankend mit nervösen Ausschlägen der Kurve und einer prekären Behauptung auf diesem Niveau Ende Oktober zeigt. Trotzdem waren in Amerika wie in Europa und in Asien die Ursachen der Finanzkrise und deren Folgen in wachsender Abschwächung der produktiven Wirtschaftstätigkeit und der Beschäftigung auch Ende 2009 bei Weitem noch nicht überwunden. Das BIP Russlands sank 2009 um 7,5% gegenüber 2008. Die Bundesneuverschuldung der USA 2008/09 mit weit mehr als einer Billion Dollar weist auf die weiteren Folgen zwischen Inflation, die 2009 noch ausblieb, und Wachstumsschwund der Volkswirtschaft mit Abgleiten in eine längere Rezession hin. Auf den Geld- und Kapitalmärkten wurde dies dank der massiven finanziellen Unterstützung durch die US-Bundesregierung seit Ende 2008 in der zweiten Jahreshälfte 2009 noch überwiegend verdeckt und durch die Hausse der Börsenkurse dank Spekulation auf eine Besserung in absehbarer Zukunft rechnerisch aufgehellt. Über die realen Aussichten und über die Wachstumskräfte war damit noch wenig ausgesagt.

Reduktion der Nuklearrüstung

Deutlich wurde aber in allen westlichen Ländern und in Russland, dass die finanziellen Ressourcen der Staaten kritisch reduziert waren und dass somit zum Beispiel die Militärausgaben, vor allem in langfristige Rüstungsprojekte, in den kommenden Jahren entweder drastisch gekürzt oder mit neuen Schulden finanziert werden müssten. Damit war ein massiver Druck auf die Militärbudgets der absehbaren Zukunft entstanden. Da im konventionellen Rüstungsbereich für die USA und die übrigen NATO-Länder nur wenig Einsparungen möglich waren, solange der afghanische Krieg mit maßgeblicher internationaler Beteiligung andauern würde, lag der Akzent der Diskussionen auf dem Thema nukleare Abrüstung, obwohl die möglichen Kosteneinsparungen an den nuklearen Waffenarsenalen kurzfristig nicht bedeutend zu Buche schlagen können. Immerhin einigten sich Washington und Moskau auf eine Leitlinie für ein neues Abkommen zur Reduzierung der beiderseitigen strategischen Kernwaffenarsenale mit einem Plafond von je 1.000 bis 1.500 auf Angriffsträgern einsatzfähigen Sprengköpfe. Das gültige Abkommen lief im Dezember 2009 aus und musste noch vor Jahresende ersetzt werden, wenn keine Lücke klaffen sollte.

In diesem Kontext konnte auch eine Verhandlung über kooperative strategische Flugkörperabwehr in Aussicht genommen werden, nachdem Präsident Barack Obama das Projekt vorwärts stationierter Raketenabwehr in Mitteleuropa zunächst aufgegeben und eine neue Version, beginnend mit Stationierung von SM-3-Abwehrsystemen auf US-Kriegsschiffen in europäischen Gewässern (wohl zuerst im Mittelmeer), angekündigt hatte. Immerhin sollen danach „um 2015“ solche Systeme auch „in Mittel- und Südeuropa“ bodengestützt stationiert werden, gemäß den technischen Möglichkeiten zunächst solche gegen Kurz- und Mittelstrecken-Flugkörper aller Art und für ganz NATO-Europa.[3]) Damit konnte ein Neuanfang mit Russland versucht werden, solange nicht strategische Abwehrsysteme der USA gegen Langstreckenraketen (insbesondere interkontinentaler Reichweite) in Europa disloziert würden. Mitte Oktober deutete der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Gespräch mit US-Außenministerin Hillary Clinton in Moskau vor der Presse dies mit der Bedingung an, dass künftig russische Sicherheitsinteressen nicht verletzt würden.[4])

Solche Möglichkeiten der Abrüstung und der kooperativen Defensivrüstung bedeuten allerdings eben noch keine erheblichen Einsparungen über die nächsten Jahre.

Da auch im Irak noch keine stabile Sicherheit erreicht war und die nuklearen Rüstungsdrohungen Irans und Nordkoreas im Raume blieben, damit die strategischen Situationen im Mittleren Osten und in Ostasien wie die in Südwestasien mit großen, schwer berechenbaren potenziellen Risiken und politischen Fragezeichen behaftet, blieb die viel angekündigte, vor allem von Präsident Obama für Amerika zugesagte und für die ganze Welt hoch gepriesene nukleare Abrüstung mit dem Fernziel Beseitigung aller Kernwaffen noch immer ein vages Leuchten am Horizont des kommenden Jahrzehnts. Angesichts orientalischer Bedrohungseventualitäten, in den nächsten fünf bis zehn Jahren im Fall Iran, in Korea ohnehin, mit der möglichen Folge weiterer Verbreitung von Kernwaffen im Mittleren und Nahen Osten können die USA weder auf nukleare Angriffsoptionen zur Abschreckung noch auf eine bewegliche Flugkörperabwehr verzichten.

Allein schon die 80.000 US-Soldaten in Europa, die US-Verteidigungsminister Gates im September 2003 ausdrücklich als einen Grund für eine neue Flugkörperabwehr über kürzere und intermediäre Reichweiten in Europa erwähnte,[5]) die US-Truppen in Südkorea, die pazifischen Stützpunkte der USA und die Schutzbedürftigkeit solcher strategischen Partner wie die Türkei, Saudi-Arabien oder Japan, aber auch die Notwendigkeit, Israel eine Abschirmung gegenüber Iran zu bieten, um Eskalationsrisiken in der Region in einer akuten Krise durch einen israelischen Präventivangriff beherrschen zu können, schließen den Verzicht der USA auf nukleare Optionen und auf operativ-taktische wie auf strategische Flugkörperabwehr aus. Dies wird auch Russland nicht tun, dessen anhaltende Defizite in konventionellen Streitkräften die russische Strategie für die mittlere Zukunft auf eine Konservierung und sogar Modernisierung des nuklearen Waffenarsenals, wenngleich in geringerem Umfang als bisher, orientiert haben.

 

Die USA bleiben dominant

Die amerikanische Rüstungspolitik und Strategie hat auch auf China, Indien und Pakistan als Atommächte Rücksicht zu nehmen. Schon darum kann das politische Bekenntnis des amerikanischen Präsidenten für „eine Welt ohne Kernwaffen“ durch Abrüstung auf Null nicht für bare Münze genommen werden. Der Friedensnobelpreis für Obama war deshalb mehr ein Hoffnungssymbol und ein Preis für erklärten Idealismus als eine Belohnung für Leistung und Erfolg. Der norwegische Vorschusslorbeer wurde international schon als Referenz für gute Absichten und einen milderen Stil der amerikanischen Weltmachtpolitik in einer Periode der Erschütterung der Weltmachtstellung der USA gefeiert. Diese Erschütterung zeigte aber auch, dass selbst ein Amerika im Schwächezustand kraft seines wirtschaftlichen Gewichts, selbst mit negativem Vorzeichen, der dominante Faktor des internationalen Geschehens bleibt. Dies hatte auch die weltweite Faszination der Wahl Obamas zum Präsidenten der USA suggeriert.

Unabhängig von der eher akademischen Frage nach „hard power“ und „soft power“ als der entscheidenden strategischen Qualität einer Nation oder eines Staates hat diese Wahl das affektive Einflusspotenzial Amerikas in einem allgemein als historisch empfundenen Ereignis zum Vorschein gebracht; unabhängig auch davon, ob Präsident Obama an der Regierung den innenpolitischen Erfolg des Kandidaten in der Wahlkampagne wiederholen wird oder nicht. Auch dies symbolisiert der früh verliehene Friedensnobelpreis ohne Frieden in Palästina, im Irak, in Somalia, im Sudan oder in Afghanistan und in Pakistan, mit Iran oder mit Nordkorea. Das Risiko der Überforderung Amerikas und eines jeden Präsidenten der USA liegt unübersehbar in dieser symbolischen Auszeichnung neben der Anerkennung, dass das nationale Ansehen der Vereinigten Staaten wieder aufpoliert ist.

Die schweren Verluste der amerikanischen Wirtschaft mit neuen gesellschaftlichen Verwerfungen in der Bevölkerung und die Rekordverschuldung des Landes haben 2008/09 den finanziellen Spielraum Washingtons so radikal reduziert, dass die Perspektiven jeder Politik im Inneren und auch die der Außenpolitik der USA im Vagen bleiben. Trotz der Ausgabe von rund 800 Mrd. USD 2008/09 für Konjunkturprogramme und des Gesamtaufwands zur Beherrschung der Wirtschaftskrise mit sozialen Flankierungen war Ende 2009 noch kein wirtschaftlicher Aufschwung in Sicht. Die beste Aussicht bot sich auf eine allmähliche, aber noch zerbrechliche Stabilisierung auf niedrigem Niveau. Die US-Regierung stützte in dieser Entwicklung den Dollar nicht, obwohl ihr Finanzminister Timothy Geithner sich öffentlich zu einem „starken Dollar“ bekannte.[6])

 

Der schwache Dollar und seine Folgen

Global war die Reduzierung der Volksvermögen unterschiedlich und mit großen Abweichungen von Land zu Land im Weltdurchschnitt auf um die 15% gegenüber 2007 geschätzt.

Die produktiven Industrieländer waren von der weltwirtschaftlichen Rezession noch ungleich stärker betroffen als die fossile Primärenergie exportierenden Länder und die weniger entwickelten Länder insbesondere Afrikas und Lateinamerikas. Aber auch der russische Fall mit dem Minus von 7,5% des BIP weist auf die Grenzen der Kompensation durch den Export hochwertiger Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas sogar bei wieder anziehenden Weltmarktpreisen für die Binnenwirtschaft, die Investitionsfähigkeit in produktive Anlagen und die staatlichen Finanzmittel. Dieser Effekt trifft auch die Erdölstaaten am Golf, in Südamerika und in Afrika.

Die internationalen Folgen der Dollarschwäche und der nervösen Kursentwicklung waren eine fortschreitende Entwertung der Dollarguthaben und dadurch Verluste vor allem für die asiatischen Handelspartner und Investoren in den USA, allen voran China als dem größten Gläubiger Amerikas.

China und die übrigen ausländischen Gläubiger hatten deshalb kein Interesse, solche Verluste durch Realisierung ihrer Dollarforderungen abzuschreiben. Die gegenseitige Abhängigkeit war und bleibt noch auf lange Zeit zu groß. So kam Washington international nicht unter Druck. Aber die Position Amerikas wurde davon am Fundament beschädigt. Die Erdöl fördernden Länder thematisierten eine neue, auf den Rohölpreis gestützte, gegebenenfalls auch mit Gold unterlegte globale Leitwährung. Große Geldmengen wurden in den Euro gelagert, was aber wiederum die zunehmenden Schwächen der europäischen Wirtschaften weder verhindern noch ausgleichen konnte. Das System von Bretton-Woods, Ende des Zweiten Weltkrieges mit den USA als Währungsvormacht geschaffen, war an seinem seit langem erwarteten Ende angelangt - unabhängig davon, wie genau und wann genau es liquidiert würde.

Damit war 2008/2009 materiell eine strategische Entwicklung großer, wenngleich in ihrem Ausmaß noch nicht absehbarer Tragweite eingeleitet. Für den Internationalen Währungsfond IMF und die Weltbank wie für den exklusiven Zirkel der „G-8“, der nach früheren Maßstäben „größten“ Industrieländer der Welt, trat eine neue zusammengesetzte Größe unsicherer Wirkung ins Kalkül: die „G-20“. Diese Ausweitung des globalen Elitezirkels von den G-8 in Anerkennung ihrer eigenen Unzulänglichkeit und mangelnden Repräsentativität als weltwirtschaftliche und weltpolitische Steuerungsgruppe wurde mehr unter Opportunitätsaspekten der aktuellen Lage als nach einem systematischen Ansatz mit einer zusammengewürfelten Ländergruppe von zwölf Zusatzpartnern um die G-8 in Szene gesetzt.

Die Grenzen dieses politisch-diplomatischen Pragmatismus wurden Anfang Oktober sogleich auf der IMF-Tagung in Istanbul sichtbar: Es kam zu einer Neuverteilung der Stimmrechte im IMF, nicht aber zu weiterführenden Beschlüssen über eine Reform des globalen Währungs- und Finanzmarktsystems oder über ein währungswirtschaftliches Programm zur Bewältigung der Krise.[7])

 

Nichts Neues von der UNO

Von der UNO, deren Beschluss- und Handlungsfähigkeit von Mehrheiten im Weltsicherheitsrat bei Zustimmung der fünf ständigen Mitglieder oder jedenfalls deren Stimmenthaltung abhängt, wurde gleichfalls kein Fortschritt für eine Strukturreform durch Erweiterung oder Veränderung dieses Gremiums gemacht. Weder Indien noch Brasilien, weder Japan oder Indonesien, auch kein weiteres europäisches Land - erhofft hatte sich dies seit seiner Wiedervereinigung über anderthalb Jahrzehnte Deutschland in einem Gruppensprung mit Japan, Indien und Brasilien - erreichten die internationale Aufwertung zum Ständigen Mitglied, nicht einmal ohne Vetomacht.

Auch die Generalversammlung der UNO blieb machtlos und in den politischen Konflikten ohne Einfluss auf das Geschehen. Dies gilt auch für die Zukunft des Vertrags gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen NPT, dessen Stärkung die 2010 fällige Konferenz der Signatarstaaten dienen soll. Die Resultate werden von den Nuklearmächten USA, Russland, China, Indien, Pakistan, Iran, auch von dem formal nicht beteiligten Israel mit seiner nicht erklärten Atomrüstung und von den beiden westeuropäischen Kernwaffenstaaten Frankreich und Großbritannien bestimmt werden, nicht von der UNO und auch nicht von deren internationaler Kernkraftbehörde IAEA.

Die nukleare Proliferation wird in Verbindung mit den Langstreckenraketen und dem ambivalenten iranischen Atomprogramm das große Abrüstungsthema des Jahres 2010 sein. Nordkorea trägt mit seiner Rüstung und Politik der wiederholten Täuschungen und Provokationen erheblich dazu bei, wohl aber kaum zur Lösung der Probleme, selbst wenn es die internationale Kooperation wiederaufnehmen und die USA als genötigter Partner dazu bereit sein sollten. Die Voraussetzungen dafür waren im Spätherbst 2009 noch nicht geschaffen wie auch noch nicht im Falle Iran. Die Krisendiplomatie wie die materiellen Vorverhandlungen gingen dabei nicht an der IAEA, wohl aber an der UNO vorbei.

In Afghanistan ist die UNO von den USA und den NATO-Staaten, Australien und indirekt auch von Indien als Wirtschaftsfaktor für den Aufbau des Landes abhängig. Die UNO und die übrigen 2001 am Petersberger Abkommen beteiligten internationalen Organisationen mussten weiter auf einen tragfähigen Erfolg der USA mit der NATO und der ISAF in der Bekämpfung der Aufständischen, Terroristen, kriminellen Banden und des Drogenanbaus in Afghanistan, dazu auf eine Befriedung im westlichen Pakistan warten, um selbst Erfolg mit ihren Aktivitäten zu haben.

 

Südwestasien als Kriegsschauplatz

Afghanistan/Pakistan ist als ein sich allmählich vereinigender und über große Teile des Grenzgebietes beider Länder, von Süden her auch nach Norden und Westen Afghanistans sich ausbreitender Kriegsschauplatz in das Zentrum der internationalen Politik getreten, aus dem es den Irak und die strategische Situation am Persischen Golf zunächst verdrängt hat.

Der längst internationalisierte Bürgerkrieg Afghanistans füllt nicht nur den Horizont der Region, sondern auch den äußeren Amerikas und Europas. Die NATO ist mit ihrer Verantwortung für die Sicherheit Afghanistans am Hindukusch zwischen Iran und Pakistan blockiert, von der Etappe jenseits der Nordgrenze des Landes in Zentralasien und von Russland abhängig, ohne dass sie selbstständig handlungsfähig wäre. Dies gilt ähnlich für die EU.

Die Krise der westlichen Politik in Südwestasien eskalierte 2009 wie in den drei Jahren zuvor, die „Abwärtsspirale“ (US-General Petraeus im Februar 2009) der Lageentwicklung drehte sich weiter in den Grund. 100.000 alliierte Soldaten neben nicht mehr als etwa 120.000 afghanischen Sicherheitskräften von Armee und Polizei, deren Zahl bis Ende 2011 bei 134.000 stabilisiert werden soll, erwiesen sich als unzureichend zur Kontrolle der Lage für mehr Sicherheit, geschweige denn für eine Beseitigung der Bedrohung des afghanischen Staates.[8])

Die Präsidentenwahl mit dem selbst erklärten Gewinner Hamid Karzai brachte keine klaren Resultate und damit auch keine unumstrittene und demokratisch einwandfrei legitimierte Regierung. Der UNO-Sondergesandte Kai Eide sprach in Kabul vor der Presse im Oktober 2009 von „massivem Wahlbetrug“, der nicht nur auf der Seite Karzais, sondern auch auf der seines Hauptgegners Abdullah von der früheren „Nordallianz“ begangen worden sei. Das schon bekannt gegebene, aber zu dieser Zeit im Herbst noch nicht als amtlich und endgültig erklärte Wahlresultat blieb umstritten. Die Autorität des Präsidenten wurde an den Wahlurnen nicht gestärkt. Eine neue positive Perspektive öffnete sich nicht. Damit war das internationale Engagement in Afghanistan nach acht Jahren politisch wieder infrage gestellt, zumal Karzai von Anbeginn an der Kandidat des Westens und der UNO war.

Militärisch blieb bei gesteigerter Kampfintensität auf Initiative der internationalen Truppen alles ähnlich wie in den drei Jahren zuvor. Entscheidende operative Erfolge oder wirkliche Terraingewinne im Sinne einer Ausbreitung der hellen oder der dunklen Flecken im Leopardenfellmuster Afghanistans im Krieg konnte bisher keine Seite dauerhaft erzielen, wohl aber rasch größer werdende Verluste und Zerstörungen.

Für die internationalen Organisationen und die Interventionsmächte der von den USA geführten Koalition war diese Lage kritisch mit einer Verschlechterung der Aussichten auf die angestrebte „selbsttragende“ Stabilisierung Afghanistans und Stärkung der Stabilität Pakistans.

Die Argumente für eine Fortsetzung des Engagements bis zum Erfolg blieben unverändert und im Kern auch richtig. Nur kam auch 2009 das Ziel nicht näher oder, genauer, die Annäherung an dieses Ziel kam nicht voran. Es schien auch, dass dieses Ziel vor den Anstrengungen von USA, NATO und ISAF, der internationalen Schutztruppe in Afghanistan, wie jenseits der Grenze vor der pakistanischen Armee zurückwich wie eine Fata Morgana in der Wüste vor der Karawane.

Die gebündelten Probleme erwiesen sich für westliche Politik und westliche Soldaten als schwer lösbar, selbst wenn sie nicht unlösbar an sich sein sollten: Afghanistan ist ein Land mit einer Stammesgesellschaft, im frühen rustikalen Islam verhaftet, das fremde Einwirkung, vor allem solche mit Gewalt, abstößt. Schon deshalb war die westliche Intervention vom Oktober 2001 an ein hohes politisches Risiko.

Das Land hat bisher keine nationale Identität, sondern kennt nur eine - oft mühsame und immer unsichere - Kohabitation zwischen ethnisch verschiedenen Völkerschaften und den diese bildenden Stämmen mit vielen Clans und religiösen Trennlinien zwischen den beiden Hauptkonfessionen des Islam, Sunna und Schia.

Darum war das amerikanische Programm „Nation Building“ ein gewagter Versuch, die Geschichte des Landes von außen nach innen umzudrehen. Eine „nationale“ Komponente fehlte in der afghanischen Stammeskultur bislang, zumal auch die Grenze zu Pakistan in einer Länge von etwa 2.400 km seinerzeit von der britischen Kolonialmacht zur Abtrennung von Indien quer durch ethnisch-historische Zusammenhänge, insbesondere das Volk der Paschtunen, gezogen wurde. Paschtunen waren und sind die Hauptträger der Taliban-Bewegung und des Widerstands gegen die Fremden wie in Pakistan gegen die Zentralregierung.

Schließlich trug das erklärte, mit massiver Einmischung in die afghanischen Gewohnheiten vorangetriebene westliche Projekt der sozio-kulturellen Transformation, tatsächlich einer Revolution von außen und von oben unter der Leitung einer fremden Interventionsmacht mit internationalen Besatzungstruppen, gegen den Widerstand der religiösen und kulturellen Beharrungskräfte im Lande von vornherein das Risiko der abstoßenden Reaktion großer Bevölkerungsgruppen in sich. Westliche Wertvorstellungen widersprechen im Prinzip nicht solchen in Asien, weichen aber oft weit von den Gewohnheiten und den als natürlich angesehenen, überkommenen familiären Macht- und Sozialstrukturen der Stammes -, Sippen- und Clan-Gesellschaft ab.

Für die Rechte von Frauen in solchen Gesellschaften aufzutreten ist schwierig und braucht für den Erfolg lange Zeit, vielleicht Generationen. Fremde Mächte, ihre Soldaten, Polizisten, Juristen oder Entwicklungshelfer können solchen Erfolg ebenso wenig im Namen universaler Menschheitsideale gegen hartnäckige Opposition erzwingen, wie sie Reformen des Staates oktroyieren können. Dies gilt auch für die politische und ideelle Wirkung von fremder Wirtschaftshilfe und internationaler Betreuung oder Aufsicht.

Zeit ist das kostbarste Gut in solchen revolutionären Lagen und Entwicklungen wie in Afghanistan, wo alles viel schwieriger ist als im Nahen Osten oder im Irak, eben weil es an nationaler Identität und staatlicher Substanz fehlt. Entgegen den Erwartungen im Westen hat sich Afghanistan weniger aufnahmewillig für internationalen Einfluss und neue soziale Ordnung erwiesen als der Irak. Auch darum ist der Zeitfaktor für einen internationalen Erfolg kritisch.

Die Alliierten hatten von Anfang an keine Zeit, haben aber in experimentellen Ansätzen acht Jahre verloren, in denen der Krieg sich selber genährt, den Mohnanbau genutzt und sich so seine eigene Kriegswirtschaft geschaffen hat, an der auch die Regierung in Kabul und deren Vertreter im Land beteiligt sind. Schließlich hat sich der Aufstand der verschiedenen Feinde seit der Wende zum Schlechteren ab 2005 ausgebreitet, verhärtet und gestärkt, vor allem dank des rückwärtigen Nachschub- und Rekrutierungsgebietes jenseits der Ostgrenze in Pakistan.

Daran konnte auch die gewährte Hilfe für Entwicklung der Wirtschaft, für die Einschulung, die Emanzipation der Frau wenigstens von den repressivsten Fesseln eines archaischen Islam, der Neuanfang für Volksbildung und das Unterrichtswesen, die Verbesserung der Infrastruktur und der Kommunikationen mit Fernsehen und Rundfunk, des Sanitätswesens und der öffentlichen Hygiene, damit der Grundversorgung der Bevölkerung, im kulturellen Kern nichts ändern - jedenfalls nicht in der kurzen Zeit seit Ende 2001.

Die Islamisten nahmen sich diese Projekte und die zivile Hilfe zum Vorrangziel, zum strategischen Ziel ihrer Politik. Militär konnte und kann künftig nur die größeren Aufbauvorhaben abschirmen, ohne sie in der Nähe wirklich schützen zu können. Der Mangel an Bodentruppen, an Polizei, an Hubschraubern und an gepanzerten, gegen Minen und Sprengfallen halbwegs geschützten geländegängigen Mannschaftsfahrzeugen (der früh erkannt, aber lange offiziell geleugnet worden war wie zuvor im Irak), auch an sicheren Fernmeldeverbindungen und an wirksamer Nahaufklärung reduziert den Aktionsradius und die Einsatzdichte der ISAF.

Was die US-Truppen des Unternehmens „Nachhaltige Freiheit“ (Enduring Freedom) im Osten und Süden Afghanistans seit Ende 2001 tun und wirklich erreichen, ist tatsächlich den NATO-Partnern in Europa im Einzelnen nicht bekannt, damit ist ihnen auch der Maßstab von Erfolg und Misserfolg verborgen. Die Alliierten können die Lage im Grenzgebiet zu Pakistan und die in Westpakistan nicht eigenständig nach eigenen Erkenntnissen beurteilen; sie sind auf die amerikanischen Auskünfte angewiesen, die summarisch und rar sind.

Damit rücken die militärischen und organisatorischen Fragen in das Zentrum der Betrachtung. Für die NATO, die für die Sicherheit in ganz Afghanistan verantwortlich ist, aber keinen Zugriff auf die Situation in Pakistan und im Grenzgebiet zu Pakistan hat, ist der Krieg in Afghanistan, den sie seit 2007 mehr und mehr als aktiver Partner der USA führen muss, zum militärischen wie zum politischen Kriterium ihres Nutzens außerhalb Europas und des Atlantiks geworden.

Zwar würde sie auch einen Rückzug aus Südwestasien ohne Erfolg als euro-atlantisches Defensivbündnis überleben - insofern stellt Afghanistan der NATO keine Existenzfrage -, nicht aber als Instrument einer global angelegten Politik der kollektiven Sicherheit. Dieses weltweite Betätigungsfeld ist aber seit dem Ende des Ost-West-Konflikts in Europa der von den Alliierten selbst gewählte Schauplatz der Bewährung. Der Terrorangriff vom 11. September 2001 war ein unglücklicher Zufall, der den Prüfstein für die internationale Tauglichkeit der Allianz außerhalb ihres Bündnisgebietes in der Explosion von Manhattan nach Afghanistan schleuderte. Es hätte auch Somalia, der Jemen, Nordafrika oder der Irak sein können. Somalia und Jemen drohen auch künftig wieder als mögliche Sammellager und Operationsbasen islamistischer Terroristen mit Angriffsplänen gegen Nordamerika, Europa, die Türkei oder Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien. Pakistan ist ohnehin ein Dauerziel auch im Inneren des Landes, wie auch die Anschläge des Jahres 2009 zeigten. Ostafrika bleibt unsicher wie die Arabische Halbinsel und der Europa nahe Maghreb, damit der gesamte Mittelmeerraum und der Kaukasus mit den alten Kriegsschauplätzen in Tschetschenien, wo in den 1990er-Jahren schon Dschihadisten als Terroristen auftraten, Inguschetien, Aserbaidschan und natürlich Georgien als gefährdetes Durchgangsland für kaspisches Erdöl. Dies gilt auch für Zentralasien und für Russland und die Ukraine.

Die NATO ist in allen strategischen Richtungen um Europa und an allen etwa neu entstehenden Konfliktfronten potenziell gefordert.

Schon darum ist „strategischer Rückzug“ aus Afghanistan, ganz abgesehen vom benachbarten Pakistan, mit dem es auf dem sich herausbildenden Kriegsschauplatz zusammenhängt, keine einfache und schlüssige Alternative zur Fortsetzung des militärischen Kampfeinsatzes im politischen Engagement in Südwestasien. Jede „exit strategy“ muss auf den vollen Gesichtskreis um das Zentrum Europa-Atlantik-Nordamerika sehen und damit auf umfassende Bedrohungsbilder. Auch große Distanzen bieten keine vollkommene Sicherheit vor Angriffen mehr, wie der 11. September 2001 lehrt.

Solche Überlegungen bestimmen die Politik der NATO, jedenfalls die allianzinterne Debatte über Politik und Strategie des Bündnisses, ohne dass die Fragen schon Antworten suggerieren.

Zunächst drängen die Probleme der Operationsführung und Taktik der alliierten Truppen in Afghanistan. Die künstliche Debatte, wo die „Priorität“ für die erklärte und von der UNO auch mandatierte „Unterstützung der afghanischen Regierung“ liegen soll, auf dem „zivilen“ oder auf dem „militärischen“ Engagement, ist unter den Schlägen der Aufständischen in den drei Jahren 2007 bis 2009 in sich zusammengebrochen, obwohl sie als mediale Phantomdebatte weitergeführt wird, um von der Realität des Krieges und dem Zwang zum Kampf um einen - wie auch immer bestimmbaren - relativen Erfolg für die Stabilisierung Afghanistans und Pakistans abzulenken. In allen Hauptstädten der Allianz ist aber der eigentliche politische Einsatz bekannt: ein einigermaßen haltbarer Ersatz für den Sieg, der weder erkämpft noch durch gute zivile Taten erworben werden kann. Dies war im Herbst 2009 Gegenstand der Debatte in Washington und in Brüssel. Nachdem der neu ernannte Oberkommandierende in Afghanistan, General Stanley McChrystal, einerseits von seinen Truppen Schonung der „Zivilbevölkerung“ mit mehr Kampfeinsatz bei akzeptiertem höheren Risiko um der Schonung willen, andererseits von seinem Präsidenten mehr amerikanische Soldaten und von den Alliierten mehr europäische mit stärkerem Einsatz gefordert hatte, brach der politische Zielkonflikt zwischen den Alliierten und in Washington offen aus. Auch die immer wieder nach außen hin in hellen Farben sanft übertünchte Krise der Allianz seit Ende der Balkankriege um militärische Einsätze in Asien wurde nun öffentlich in der Kritik.

Ein Beispiel gab der Vizepräsident der USA, Joseph Biden, mit dem öffentlichen Vorschlag, die Jagd nach Al Qaida und Taliban künftig aus der Luft zu führen, die massive Kampfführung am Boden aber einzustellen und sich stattdessen den afghanischen Sicherheitskräften ganz zuzuwenden, um diese zu befähigen, die Sicherheit ihres Landes selbst zu gewährleisten.

Diese Idee war schon länger zuvor erwogen worden, und in ihr liegt tatsächlich die einzige militärische Alternative zu verstärktem Truppeneinsatz mit offenem Ende ohne Aussicht auf einen erfolgreichen Abschluss in den nächsten Jahren. Sie bedeutet nicht das Ende des Konflikts, wohl aber einen Ausweg, der zwar kein Königsweg wäre, dennoch ein sicherer Rückzugsweg in Etappen über den Norden und Zentralasien. Einen Ersatz für den unerreichbaren Sieg böte er nicht, auch keine Gesichtswahrung ohne Schrammen. Aber danach müssten immer wieder Marschflugkörper, Raketen aus Kampfdrohnen, Bomben aus Kampfflugzeugen auf Bodenziele beiderseits der Grenze eingesetzt werden; die Ziele wären oft mit Dörfern oder Häusern verbunden und würden von den Feinden auch so gewählt. Präsident Clinton ließ Flugabwehrstellungen im Irak und als terroristisch eingestufte Bodenziele im Sudan und in Afghanistan von Marschflugkörpern angreifen. Es handelte sich faktisch um einen latenten Kriegszustand mit punktuellen Explosionen. Frieden und ein Ende der Terroranschläge konnte man damit nicht erreichen. Der gerade gewählte Präsident Bush jun. wiederholte diese Angriffe gegen Irak im Frühjahr 2001, um die 1991 von der UNO als Teil des Waffenstillstands dekretierte Luftraumüberwachung mit Flugverboten im Süden und Norden des Landes für die Iraker abzusichern. Auch dies war nur ein Teil der Vorkriegsoperationen am Golf. Die Frage stellte sich früher schon und später wieder gegenüber dem Iran. Israel zerstörte 2008 eine im Bau befindliche nukleartechnische Anlage in Syrien durch einen Luftangriff. Im Grunde handelt es sich bei dieser begrenzten und möglichst zielwirksamen Luftangriffsoption um ein Druckmittel der Politik und um eine militärische Notlösung ohne Beseitigung des Problems.

Das Zögern Präsident Obamas im Oktober 2009 zwischen Entsendung weiterer US-Truppen in einer Größenordnung von 40.000 bis 80.000 Mann, wie von General McChrystal in seinem Bericht angefordert, und einer Luftangriffsalternative für die Zukunft als Vorbereitung und spätere Absicherung eines schrittweisen Rückzugs aus Afghanistan war also verständlich. Dies umso mehr, als das Problem Pakistan auch im Rückzugsfall ungelöst bliebe, wie es bei Fortsetzung von Flugkörperangriffen auf pakistanisches Gebiet, gleich aus welcher Distanz und ob von See her oder aus einem anderen Land, sogar ferngesteuert aus den USA, wie dies mit Kampfdrohnen auch geschieht, bleiben wird. Keine Regierung in Pakistan wird sich auf Dauer mit einer solchen Strategie im Amt, kein Diktator an der Macht halten können.

Begrenzung von Bodenoperationen und Luftangriffen auf „militärische“ bzw. „paramilitärische“ oder „terroristische“ Feindziele in Sicherheitsabstand zur „Zivilbevölkerung“ und Verschonung von „unbeteiligten Zivilisten“ vor Ort wären zugleich ratsam und könnten in kritischen Fällen äußerst schwierig sein. In Afghanistan liegen außerhalb der Städte rund 40.000 Dörfer ohne Einwohnerregister. Die Stämme sind allgemein bewaffnet. Zehntausende - ungezählte - ex-sowjetische und amerikanische Handfeuerwaffen liegen im Verborgenen. Es gibt kein allgemeines Verbot, Waffen mit sich zu führen, noch gilt ein nächtliches Ausgehverbot. Die „Aufständischen“ tragen weder Uniform noch eine auffällige Kleidung oder Armbinden, um sich im Sinne der Haager Landkriegsordnung als „Kombattanten“ kenntlich zu machen. Wer soll wen wann und wo deutlich unterscheiden?

Landstraßen können nachts und oft auch am Tage nicht kontrolliert werden. 22 offizielle, für Lastfahrzeuge passierbare Grenzübergänge zu Pakistan auf 2.400 km sind bewacht. Mehrere tausend Bergpfade über die Grenze kommen unbewacht hinzu. 2007 nannte der deutsche Verteidigungsminister Jung die Zahl von rund 60.000 individuellen Grenzpassagen in beiden Richtungen pro Tag. Eine lückenlose Kontrolle ist ausgeschlossen, auch eine weitmaschige nur auf Teilstrecken der Grenze möglich. Dies gilt auch für die Straßen und Wege im Landesinnern.

Es handelt sich um eine klassische Guerillasituation,[9]) an der Teile der östlichen Bevölkerung natürlich beteiligt sind, mit oder ohne Waffen. In Kundus versuchte eine solche Gruppe Anfang September mit zwei Traktoren aus ihrem etwa zwei Kilometer entfernten Dorf den Taliban nachts um ein bis zwei Uhr zu helfen, zwei gekaperte Tanklastwagen der ISAF flott zu machen. Sie waren von den Insurgenten über Mobiltelefon aufgerufen worden. Der vom deutschen Kommandeur angeforderte Luftangriff löschte diese Gruppe zusammen mit mehreren Dutzend Taliban aus. Wo lag der Grund? Wo der Fehler? Die von General McChrystal öffentlich gemachte Kritik löste eine Vertrauenskrise zwischen den deutschen und den amerikanischen NATO-Partnern aus: Wenn Bewaffnete nicht mehr angegriffen werden dürfen, nur weil Unbewaffnete bei ihnen sind, wie sollen dann die Feinde aktiv bekämpft werden? Bleibt nur die defensive Reaktion auf einen beginnenden Angriff auf die eigene Truppe oder ein Dorf? Wie soll „der Krieg gewonnen“ werden, wie auch Präsident Obama zu Beginn seiner Amtszeit im Frühjahr öffentlich forderte? Was soll aus dem afghanischen „Hauptkriegsschauplatz im Kampf gegen den Terror“, wie Obama formulierte, werden?

Aufgabe kam 2009 nicht in Frage, eine Abwicklung des Engagements dagegen wohl. Anfang Oktober erklärte der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der US-Streitkräfte, Admiral Michael Mullen, den alliierten Generalstabschefs im NATO-Militärausschuss, was er schon zuvor in Washington Kongressausschüssen gesagt hatte: Man habe noch 18 bis 24 Monate Zeit, um in Afghanistan zu wissen, was das Militär erreichen könne. Etwa in zwei Jahren wird in Amerika der Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahlen beginnen. Es ist unwahrscheinlich, dass Obama mit zwei offenen Flanken im Orient in die Kampagne seiner Wiederwahl ziehen wolle: am Persischen Golf mit dem „unfinished business“ im Irak, wo die Zahl der Todesopfer durch Anschläge im Herbst 2009 bei 20-30 in der Woche lag, und in Südwestasien zwischen Afghanistan und Pakistan.

In Pakistan hatten die dortigen Taliban vor allem im Swat-Tal, nur etwa 150 km von der Hauptstadt und den Atomanlagen entfernt, im Frühjahr 2009 ganze Teilgebiete destabilisiert und waren danach einer massiven Gegenoffensive der Armee nach einigen Kämpfen ausgewichen. In 3.000-5.000 m Höhe konnten die Truppen nicht mit Panzern kämpfen; diese rückten auf den Talwegen vor wie die Artillerie und legten ganze Feuerschneisen in die Landschaft. Sie hatten taktische Erfolge wie die Alliierten in Afghanistan, aber sie beseitigten das Problem nicht. Mit der Rückkehr der vor der Feuerwalze geflüchteten Bevölkerung drohte auch die der Aufständischen, die sich immer in ihr verbargen wie in Afghanistan.

So schlossen sich das Zeitfenster der militärischen Aktion und der Fächer der Optionen in Südwestasien, obwohl die USA und die NATO mit der ISAF auf eigene Initiative auch operative Erfolge erzielen konnten, bevor der Winter 2009/10 die Lage einfror.

 

Schluss

Insgesamt blieben die Konflikte in der Welt im Kern unverändert. Wie lange diese Verzögerungsphase der strategischen Entwicklungen von 2009 andauern werde, lag jenseits des Hügels der Jahreswende im Nebel des Krieges. Dies gilt auch für den Nahen Osten und das Horn von Afrika mit Somalia und der privaten Piraterie in großem Stil. In diesem Kontext war es bemerkenswert, aber nicht überraschend, dass weder der Sommerkrieg in Georgien des Jahres 2008 noch der Gazakrieg Israels zum Jahreswechsel in Palästina eine Entscheidung von Tragweite ergaben - wohl aber deutliche, wenngleich nicht unbedingt dauerhafte Vorteile für den jeweils militärisch Überlegenen und politisch Konsequenteren: Russland und Israel. Im Übrigen blieben die Situationen wie zuvor.


ANMERKUNGEN:

[1]) IHT v. 14. Oktober 2009, S.1.

[2]) NZZ, v. 14. Oktober 2009, S.9.

[3]) IHT v. 21. September 2009, Namensartikel von Robert Gates, „A better missile defense“.

[4]) Lawrow am 13.Oktober 2009 vor der Presse in Moskau, in CNN; vgl. FAZ v. 14. Oktober, S.7, Skepsis gegenüber Clinton - Lawrow: Vorschläge zu Raketenabwehr erst prüfen; SZ v. 14. Oktober 2009, S.1, USA und Russland kooperieren bei Raketenabwehr.

[5]) Ebenda.

[6]) SZ v. 10./11. Oktober 2009, S.29.

[7]) NZZ v. 8. Oktober 2009, S. 9, Der IMF als verlängerter Arm der G-20.

[8]) Lothar Rühl: Widersprüche einer Mission, FAZ v. 9. Oktober 2009, S.10.

[9]) Vgl. ÖMZ 5/2009, S.661ff.