Die strategische Lage zum Jahreswechsel 2011


Lothar Rühl

 

Das Jahr 2010 stand im Zeichen Afghanistans und der amerikanischen Südwestasienpolitik mit der Rückzugsperspektive, die Präsident Barack Obama nach dem Beginn des Abzugs der US-Kampftruppen aus dem Irak 2009 geöffnet hatte. Im August 2010 wurde dieser Abzug abgeschlossen; es blieben mit dem Zeitziel Ende 2011-2014 nur noch rund 50.000 US-Soldaten als Ausbilder und Berater für die irakische Armee, dazu auch zu Sondereinsätzen gegen Terroristen. Das politische Resultat des siebenjährigen Kriegs-, Besatzungs- und Unterstützungseinsatzes für den neuen irakischen Staat unter wechselnden politischen Bedingungen und Umständen im Lande blieb noch unbestimmt. Am Ende des Kampfeinsatzes, zur Jahresmitte 2010, war die Sicherheitslage aber deutlich besser als in den Jahren 2006/07 auf dem Höhepunkt des Aufstands der islamistischen „Al Qaida in Mesopotamien“ mit ihrem sunnitischen „Kalifat“-Ziel und der baathistischen Untergrundkämpfer der im Krieg von 2003 untergegangenen Diktatur Saddam Husseins.

 

Die weiteren strategischen Probleme

Die westliche Politik von Druck und Angeboten gegenüber dem Iran zur Beendigung der iranischen Urananreicherung als Voraussetzung für Kernwaffenproduktion, die durch amerikanische Vermittlung über ein Jahr vereinbarte Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde über den „Status“ von Palästina, der Abschluss des „Neuen START“-Abkommens zwischen USA und Russland zur weiteren Reduzierung der strategischen Nuklearwaffenarsenale und die Ausarbeitung eines neuen „Strategischen Konzepts“ für die Nordatlantische Allianz zwischen Bündnisverteidigung und militärischen Einsätzen außerhalb des Bündnisgebietes für internationale Sicherheit kamen als strategische Entwicklungen hinzu.

Der Ausgang der in ihrem Ablauf wie in der Dauer 2010 nicht absehbaren Schlusspartien im Irak und in Afghanistan wie der politische Konflikt mit dem schiitischen Iran blieb offen, die Lageentwicklung in Pakistan unberechenbar und bedrohlich.

 

Die innere Krise Pakistans

Im Hochsommer brachten die Fluten des Indus nach schweren Monsunregenfällen, die im August zeitweilig etwa ein Fünftel des Landes überschwemmten, rund 20 Millionen Menschen in Bedrängnis, davon acht Millionen in Not, lösten große Flüchtlingsströme aus, bedeckten wertvolles Ackerland, vernichteten die Ernten des Jahres und brachten damit auch eine akute Bedrohung durch Hungersnot, Trinkwassermangel und Seuchen für die betroffene Bevölkerung. Dabei entblößte die Katastrophe die Schwächen des Staates und die Unfähigkeit seiner Regierung, Notstände zu meistern, auch wenn am Ende im Spätherbst die akute Krise notdürftig beherrscht war.

Die wütenden Reaktionen in den Provinzen Sindh und Pandschab mit den Brennpunkten des militanten Islamismus und Teilen des strategisch kritischen, von paschtunischen Stämmen bewohnten Grenzgebietes zu Afghanistan richteten sich gegen die ohnehin weithin umstrittene zivile Staatsführung der sozialen Oberschicht unter generellem Korruptionsverdacht, die auf schwacher Kompromissbasis zwischen rivalisierenden Kräften beruht. Die Regierung verlor in der Flut weiter an Ansehen und Gehör beim Volk.

Auch die internationale Hilfe kam nur schwer und langsam in die abgelegenen Gebiete, zu denen die Straßen unterbrochen waren und die nur eingeschränkt auf dem Luftweg mit Lasten erreicht werden konnten. Allein die pakistanische Armee leistete schnell wirksame Hilfe, wo sie zum Einsatz kommen konnte. Ihr Chef, General Kyani, dessen Amtszeit auf Drängen Washingtons gerade um drei Jahre verlängert worden war, trat darum als nationale Autorität hervor. Das Prestige des Militärs als einzige handfest helfende Staatsmacht wurde nach den Einbußen während der vergangenen Jahre wegen seiner auch die örtliche Bevölkerung hart treffenden Angriffe auf islamistische Milizen im Grenzgebiet und im Swat-Tal wieder gestärkt. Es wurden schließlich sogar Rufe nach Übernahme der Exekutivgewalt durch die Armee laut. Im Überflutungsgebiet kam es auch zu gewaltsamen Konfrontationen zwischen Punjabis, Paschtunen und Belutschen. Belutschische Separatisten griffen paschtunische Flüchtlinge an. Islamisten verschiedener Gruppen bedrohten Regierungsvertreter, örtliche Behörden und internationale Helfer. Im Spätsommer drohte der Westen Pakistans in Chaos und Anarchie zu versinken.[1])

Die USA und die NATO unterstützten die Hilfsaktionen von See her und aus Afghanistan mit Hubschraubern. Washington sagte zudem 76 Mio. USD Krisenhilfe für Pakistan zu. Die reguläre Finanzhilfe für Pakistan von 7,5 Mrd. USD im Jahr floss weiter und sollte auf die neue Notlage umverteilt werden. Die UNO forderte von ihren Mitgliedern 460 Mio. USD, und ihr Generalsekretär Ban Ki-Moon drängte die Staaten, die Mittel zügiger nach Pakistan zum Einsatz zu bringen. Weltbank/IWF und EU stellten mehrere hundert Millionen USD in Aussicht.

Der Botschafter Pakistans in London gab im August den Bedarf seines Landes an Hilfe zum Wiederaufbau mit etwa 15 Mrd. USD an, forderte einen „Marshallplan“ (nach dem Vorbild der 10 Milliarden-Dollar-Hilfe der USA für das vom Krieg zerstörte Europa 1947) für sein Land und machte geltend, dass ohne massive Unterstützung von außen eine „Destabilisierung und Balkanisierung der Region“ drohen würde.[2]) Was er konkret damit meinte oder welche Vorstellungen die Regierung in Islamabad mit dieser Warnung verband, wurde noch nicht deutlich. Später schätzten internationale Beobachter im Lande den wirtschaftlichen Gesamtschaden auf mehr als 50 Mrd. USD. Es war klar, dass die internationale Staatengemeinschaft noch mehr materielle Hilfe würde leisten müssen. Unklar und unabsehbar blieben die Voraussetzungen für ihren Erfolg.

Unausgesprochen im Hintergrund aller Überlegungen blieb die Sorge um die Kernwaffen und Raketen Pakistans, die schon seit Jahren angesichts der zunehmenden Gewalt im Lande besteht. Die US-Regierung und die NATO nahmen weiterhin an, dass diese unverändert in sicherem Gewahrsam der pakistanischen Armee und unter zentraler militärischer Kontrolle bleiben würden. Diese Bewertung schloss im Herbst das pakistanische Militär noch immer als verlässlichen Partner und einzig stabile nationale Kraft ein. Auch deshalb wie für die Stabilität des Staates hatte Washington auf der Verlängerung der Dienstzeit des Armeechefs auf seinem Posten bestanden, denn das Vertrauen in die Regierung wie in alle politischen Parteien bleibt begrenzt. Wie der Staat Pakistan aus der verheerenden Naturkatastrophe hervorgehen wird, welches Verhältnis zwischen ziviler politischer und militärischer Gewalt sich aus den weiteren Folgen ergeben wird und welche Konsequenzen für den Gesamtkomplex „Afghanistan/Pakistan“, also für Südwestasien als Region, zu erwarten sind, blieb ungewiss.

 

Die strategische Bedeutung der Krise

Aber die strategische Bedeutung der landesweiten Zerstörungen in Westpakistan entlang des Indusflusses und der Not der Bevölkerungsmassen in diesem Gebiet angesichts der islamistischen Militanz und der direkten Nachbarschaft zum Kriegsschauplatz Afghanistan und über diesen zu Zentralasien und China ist offenkundig. Auch darum wurde für Oktober auf Initiative der EU eine „Geberkonferenz“ von 22 größeren Staaten der Gruppe „Friends of Pakistan“ anberaumt. Es war signifikant, dass außer den EU-Staaten und den USA, Japan, Kanada auch Russland und China ihre Beteiligung ankündigten.

Neben dieser strategischen Frage war aber auch eine politische der nationalen Verantwortung Pakistans (und anderer Länder in Katastrophen) gegenüber der internationalen Solidarität gestellt: Wo liegt jenseits der Hilfe in der Not für die Bevölkerung die erste Verantwortung für den Wiederaufbau? Welche landeseigenen politischen, kulturellen und sozialen Ursachen trugen zum Entstehen der Naturkatastrophe bei - etwa durch die Vernachlässigung von Wasserwirtschaft und Begrenzung von Siedlungen im Flussgebiet?

Die Frage ist international als Problem der globalen Verantwortung aller Staaten gestellt, ob bei jeder großen Naturkatastrophe andere Länder für die Beseitigung der Schäden eintreten sollen. Und ob dies ohne Aufsicht über die nationale Politik der Raumordnung, Landesentwicklung, des Naturschutzes und der Investitionen in Infrastruktur und Siedlung, dazu über die Verwendung fremder Wirtschaftshilfe geschehen soll.

In Pakistan wie in China, in Indien, in Indonesien und anderen asiatischen, amerikanischen und afrikanischen Ländern sind in den letzten Jahren große Naturkatastrophen oder die Schäden, die sie anrichteten, auch auf Destabilisierung des Bodens durch Bergbau, Flussregulierungen, Abholzung von Wald, Großbauten an Ufern von Flüssen und an Küsten zurückzuführen. Dies gilt auch für hoch entwickelte und reiche Länder wie die USA (New Orleans) oder Australien und Europa, hier v.a. Spanien und Frankreich. Die Flächenbrände in Russland in der Sommerhitze 2010 sandten ein Alarmsignal für Europa aus wie schon in den Jahren zuvor an den europäischen Mittelmeerküsten oder in Kalifornien für Amerika.

Nach der Brandkatastrophe in Russland und der von Moskau verhängten Exportsperre für Getreide bis Ende 2010 warnte die UNO-Welternährungsbehörde FAO vor Hungersnöten und Hungerunruhen in ärmeren Ländern wegen der Verknappung und Verteuerung von Lebensmitteln. Nach ihrer Berechnung decken Russland, Ukraine und Kasachstan zusammen rund 30% des registrierten Getreideangebots auf dem Weltmarkt.[3]) Unterbrechungen oder Verminderungen von Getreideexport können zwar zeitweilig aus Lagerbeständen und Produktionssteigerungen in den westlichen Exportländern ausgeglichen werden, nicht aber die zusätzlich zu erwartende Bedarfssteigerung.

Es handelt sich also um globalstrategische Probleme, die aus solchen Krisen und Fehlentwicklungen entstehen und die neben den weltwirtschaftlichen Folgen auch politische Konsequenzen für die internationale Sicherheit haben können.

Nur eine internationale Ordnungspolitik könnte strukturellen Fehlentwicklungen gegensteuern. Die Kooperation aller betroffenen Länder wäre dafür nötig.

 

Folgen für Afghanistan und Pakistan

In Pakistan richtete sich in der Flutkatastrophe von 2010 trotz der schon massiven Hilfe die Kritik auch an die internationale Staatengemeinschaft wegen angeblich ungenügenden Beistandes in der Not. Das Dilemma der westlichen Politik gegenüber Pakistan, auf dessen aktive Beteiligung durch Hilfskräfte zur Verteilung der Hilfsgüter die internationale Nothilfe angewiesen blieb, wurde in dieser Krise wieder offenbar: Äußerer Druck führt nicht immer zum Erfolg. Die inneren Verhältnisse lassen sich nicht durch fremde Aktionen rasch verändern. Der kulturelle Trägheitswiderstand und die sozialen Spannungen einer ausgeprägten Klassen- und Stammesgesellschaft erschweren Krisenbeherrschung wie Reform.

Die konkreten politischen Folgen waren im Herbst in ihrem Ausmaß noch nicht abzusehen. Doch es war schon erkennbar, dass die pakistanischen Islamisten kraft ihrer Nothilfe mit den von ihnen kontrollierten islamischen Stiftungen und Wohlfahrtseinrichtungen in Westpakistan davon profitieren. In welchem Ausmaß und ob nachhaltig, war dagegen noch nicht vorauszusehen. Jedenfalls war offensichtlich, dass sie mit ihrer Propaganda und einzelnen Gewaltaktionen versuchten, in der Notlage die innere Destabilisierung des Staates voranzutreiben.

Die Auswirkungen auf Afghanistan werden sich erst später zeigen, denn nicht alle pakistanischen Islamistengruppen engagieren sich auch jenseits der Westgrenze. Kaschmir bleibt die Hauptfront der Islamisten wie der pakistanischen Armee an der Grenze zu Indien. Im indischen Kaschmir ist der gewalttätige Widerstand gegen die indische Herrschaft seit drei Jahren wieder stärker geworden. 2010 flammte er in zahlreichen Anschlägen auf, obwohl der Aufstand für Unabhängigkeit von Indien und Vereinigung mit Pakistan seine Dynamik längst verloren hat und es derzeit mehr um regionale Autonomie und ein Ende der indischen Militärkontrolle geht.[4])

 

Der Gegensatz Indien/Pakistan

Aber Kaschmir und Indien bestimmen die pakistanische Politik noch immer in stärkerem Maße als Afghanistan. 350.000 Mann der pakistanischen Armee stehen nach zwei Kriegen im latenten Dauerkonflikt mit Indien im Osten, nur 150.000 im Westen an oder nahe der afghanischen Grenze. Die Operationen der US-Truppen im Grenzgebiet Afghanistans gegen die Rückzugsstellungen der afghanischen Insurgenten auf der pakistanischen Seite, v.a. Drohnenangriffe der Amerikaner von See und über die Grenze aus Afghanistan gegen „terroristische Ziele“, werden von der pakistanischen Armeeführung als notwendiges Übel gebilligt und von der Regierung widerwillig hingenommen, schaden aber beider Ansehen in der pakistanischen Bevölkerung, v.a. in den jeder zentralen Autorität feindseligen Grenzstämmen, und führen dem islamistischen Widerstand neue Kräfte zu.

Hier liegen die Hauptgründe für Feindseligkeit gegenüber Amerika und dessen Verbündeten. Sie werden in Teilen der Bevölkerung als Feinde des Islam (im Herbst laut Meinungsumfragen von etwa 85%) und ihre Präsenz als „imperialistische“ Herausforderung angesehen, so wie die Islamisten aller Schattierungen dies seit Jahren aus den Moscheen verbreiten. Die gesamte westliche Sicherheitspolitik in Südwestasien kommt so stärker auch von Pakistan her unter Druck, und es ist nicht abzusehen, wie sie das Dilemma „Afpak“, wie das Ensemble Afghanistan/Pakistan in der offiziellen amerikanischen Kürzelsprache genannt wird, zum Vorteil der angestrebten „Stabilisierung“ durch eine „regionale Lösung“ auflösen könnte.

Hinzu kommt das Interesse Pakistans, Einfluss auf Afghanistan auszuüben und fremde Einflüsse, besonders indische und russische, aus dem Nachbarland fernzuhalten. Islamabad sucht auch jede Friedensregelung, die über pakistanische Interessen hinweg oder ohne Pakistan vereinbart würde, zu verhindern, Friedensfühler zwischen Taliban und der Regierung in Kabul zu vereiteln, solange dabei keine pakistanische Vermittlung mitwirken kann, sondern nur amerikanische wie im Frühjahr 2010.

 

Die geopolitische Gesamtlage

Im globalen Bild verdeutlicht sich die Bedeutung Chinas als aufstrebende Großmacht weiter, insbesondere auch in Zentralasien und in Richtung auf Südasien. Die Öffnung Zentralasiens wird seit Jahren v.a. von Peking aus durch den Bau von Eisenbahnen, Straßen, Erdöl- und Erdgasleitungen zwischen West und Ost betrieben, nach Süden mit den Durchgangszielen Iran und Pakistan zum Indischen Ozean und damit für eine großräumige infrastrukturelle Verbindung zwischen der Golfregion, der kaspischen Region im Westen, China im Osten und dem indischen Subkontinent im Süden.

Zwei Großprojekte geopolitischer Bedeutung sind die beiden von der Asian Development Bank unterstützten internationalen Pipeline-Vorhaben TAPI von Turkmenistan über Afghanistan und Pakistan nach Indien und IPI von Iran über Pakistan nach Indien. Iran und Pakistan haben gegen amerikanische Opposition ein erstes Abkommen darüber unterzeichnet.[5])

Das auch 2010 unverändert große Wirtschaftswachstum Chinas um die 10% BIP, das China seit 2009 zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt nach den USA und vor Japan erhoben hat, der zunehmende Export chinesischer Waren, der China 2010 zum ersten Exporteur der Welt aufsteigen ließ, und die zunehmenden Innovationen mit Hilfe des Technologietransfers v.a. aus Europa (inklusive systematischer Industriespionage) haben auch den Aufwand für das Militär entsprechend auf etwa 7,5% des BIP ansteigen lassen. Im Jahresbericht des US-Verteidigungsministeriums 2010 an den Kongress über Chinas militärisches Potenzial wird darauf hingewiesen und insbesondere vermerkt, dass mit dem Bau von Flugzeugträgern, zusätzlichen modernen nukleargetriebenen Unterseebooten und großen Flugkörper-Fregatten ab 2011 zu rechnen sei. Auch die Raketen und anderen Offensivkapazitäten an der Küste Chinas gegenüber Taiwan würden wie die chinesische Flotte und Luftwaffe modernisiert.

Diese Nachrichten waren 2010 nicht neu.[6]) So hatte der chinesische Verteidigungsminister schon in den letzten Jahren mehrmals öffentlich Flugzeugträgerbeschaffung für die chinesische Marine angedeutet und dabei auch erklärt, dass China sich nicht auf die Küstenverteidigung in seinen Randmeeren beschränken, sondern auf die Ozeane ausgreifen werde, um seine Großmachtposition auch maritim auszubauen und seine Hochseeschifffahrt zu stützen. Auch eine Satelliten- und Raketenabwehrfähigkeit im inneren Weltraum wurde mit ersten Versuchen vorbereitet.

Es war seit Längerem klar, dass Peking sich nicht weiterhin ohne Gegenrüstung zur See mit der Dauerpräsenz der amerikanischen Seemacht nahe den Küsten Chinas und im Westpazifik mit Zugang zum Indischen Ozean abfinden würde und dass es auch über eine Hochseeflotte militärische Macht in Südostasien demonstrieren, zudem den eigenen Seehandel durch die Meerengen und entlang den Küsten Asiens sichern können will. Hinzu kommen die territorialen Konflikte im Ostchinesischen Meer mit Japan und im Südchinesischen mit Vietnam. Die Auswirkungen solcher Seemachtpolitik einer Landmacht kontinentaler Ausbreitung in Ostasien auf Japan, Indien, Australien und Südostasien lassen sich geopolitisch leicht erschließen.

Für die USA als Schutzmacht Japans, Südkoreas, Taiwans, der südostasiatischen Staaten und Australiens und als neuer Partner Indiens ist eine solche chinesische Seemachtpolitik eine reale strategische Herausforderung in der Perspektive des kommenden Jahrzehnts.

 

Die Herausforderung durch den Iran

Washington versucht die Isolation des Irans wegen des Atomprogramms zu verstärken und widersetzt sich deshalb allen Plänen, die Iran beteiligen.

Peking sucht Straßen aus Zentralasien über den Norden Afghanistans zum Iran zu bauen - ein Vorhaben, das eine Befriedung Afghanistans und dessen Fähigkeit zu regionaler und internationaler Kooperation, also innere Stabilität und Grenzsicherheit, voraussetzt, damit den Erfolg der amerikanischen und alliierten Politik in Afghanistan durch Kriegsbeendigung im Sinne der UNO-Beschlüsse seit 2001.

Die USA haben ihrerseits mit einer breiteren Nutzung Zentralasiens im Norden Afghanistans für ihren Nachschub aus Europa auf den Kriegsschauplatz begonnen, nachdem die Route von Karatschi an der Küste Pakistans über den Kyberpass nach Afghanistan überladen und unsicher geworden ist. Indien wiederum investiert in Infrastruktur und Industrie in Afghanistan und steigert damit auch das pakistanische Misstrauen. So treffen sich tendenziell die Interessen Amerikas, Chinas, Indiens, Russlands, Kasachstans und Pakistans in vielfachen Überschneidungen in Südwest- und Zentralasien mit Afghanistan als dem aktuellen Brennpunkt. Iran hat an seiner afghanischen Grenze ein Sicherheitsinteresse an stabilen politischen Verhältnissen in Afghanistan ohne Beteiligung der sunnitischen Taliban und einer soliden wirtschaftlichen Entwicklung ohne Drogenhandel, der Iran zu unterminieren droht.

Aber Teheran fürchtet auch aus nachvollziehbaren Gründen eine amerikanische Kontrolle Afghanistans neben einer amerikanischen Kontrolle des Iraks und der arabischen Golfküste.

 

Ein neues „Great Game“ im strategischen Dreieck China-Indien-Amerika?

Damit stellt sich über Südwestasien hinaus die Frage im geopolitischen Dreieck China-Indien-Amerika und im Verhältnis zu Russland: Konfrontativ oder kooperativ? Die strategischen Achsen, entlang denen die Interessen der Mächte verfolgt werden, überschneiden sich. Die Länder des „Weiteren Mittleren Ostens“ vom Persischen Golf und Kaspischen Meer bis nach China und Indien über Iran und Kasachstan haben ein gemeinsames Interesse daran, dass sich das alte Spiel der früheren imperialen Mächte Russland und England mit Britisch-Indien, das „Great Game“ der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, das bis nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in die 1950er-Jahre fortgesetzt wurde, nicht in einer neuen Konfiguration mit Amerika, China, Russland und Indien als ungleichen Kontrahenten wiederholt. Das wirtschaftliche Wachstum und die Modernisierung Chinas haben eine neue treibende Kraft entfesselt, die über den ganzen asiatischen Kontinent, aber auch direkt auf Japan, Amerika und Europa wirkt. Die noch verzögerte, aber sich entfaltende Entwicklung Indiens wird in Konkurrenz zur chinesischen treten. Japan wird irgendwann aus seiner strategischen Passivität und politischen Reserve herausgezwungen werden.

In diesem weiteren geopolitisch-ökonomischen Kontext sind die Nuklearpolitik der USA gegenüber Iran und Indien, künftig auch gegenüber Pakistan, das bilaterale Nuklearmachtverhältnis USA/Russland und die Kooperationen zwischen Russland und Iran, China und Iran, China und Pakistan, USA und Indien, schließlich Japan und Indien (in einer Veränderung der japanischen Politik um 180 Grad) zu verstehen. Russland engagierte sich im August für die Wiederaufnahme früherer sowjetischer Infrastrukturvorhaben und eine technisch-industrielle Kooperation mit Afghanistan, zugleich für einen umfassenden Handelspakt mit Iran, der zum beiderseitigen Vorteil auch gegen die westlichen Sanktionen und weitere Sanktionsbeschlüsse der UNO gerichtet war, selbst wenn Russland im UNO-Sicherheitsrat die jüngsten Sanktionsbeschlüsse mittrug.[7]) Dies gilt auch für die Politik der mit den USA und den EU-Staaten in der NATO verbündeten Türkei.

 

Der Machtfaktor China

Chinas Aufstieg zur Großmacht mit regionalen und globalen Wirkungen über Handel, Kapitalinvestition und politische Einflussexpansion, aber zunehmend auch auf nukleare, maritime und militärische Weltraumsatelliten, strategische Raketen und Raketenabwehr gerichtete Rüstungen ist die Ursache für Verschiebungen in der globalen Machtverteilung wie der Veränderungen in der Korrelation der ökonomischen, technologischen und militärischen Kräfte zwischen den großen Ländern Asiens seit dem ersten chinesischen Atomwaffentest 1964. Indien sah sich davon strategisch herausgefordert, dazu an seiner Nordgrenze von der chinesischen Armee bedroht. Mit der ersten, in Delhi als „friedlich“ bezeichneten Atomexplosion 1974 trat Indien auf die nukleare Rüstungsschwelle und unternahm 1998 Kernwaffenversuche. Der Raketenbau ergänzte dies zu einer strategischen Nuklearrüstung im kontinentalen Maßstab. Pakistan folgte in kurzem Abstand. Beide Nuklearmächte dritter Ordnung setzen ihre Rüstungen fort, insbesondere mit weitreichenden Raketen, die militärisch sinnvoll nur mit Kernsprengköpfen gegen Bodenziele eingesetzt werden könnten. Dem internationalen Kernwaffensperrvertrag NPT bleiben sie weiter fern.

China unterstützt die pakistanische Rüstung konventionell und mit nuklearer Technologie, Flugkörper eingeschlossen. Der Konflikt Indien/Pakistan trieb die Kooperation zwischen China und Pakistan an und umgekehrt diese die indische Rüstung. Dieses Dreiecksverhältnis dauert hinter der Kulisse diplomatischer Entspannungsgesten und vorsichtiger Annäherungsversuche an.

Ein entscheidendes Moment trug Präsident Bush Junior ab 2005 zur Ausbreitung der nuklearen Technologien und zur chinesischen Unterstützung Pakistans in diesem Bereich bei, indem er einen nuklearen Kooperationspakt der USA mit Indien außerhalb des Rahmens des internationalen Vertrags NPT gegen die Weiterverbreitung nuklearer Rüstungen schloss und Indien dabei dieselben Zugangsmöglichkeiten zu nuklearer Technologie und radioaktivem Material öffnete wie den „Nichtkernwaffenstaaten“, die durch Beitritt zum NPT auf nukleare Waffen verzichtet und sich internationalen Kontrollen durch die IAEA der UNO unterworfen haben.

Mit der Sonderbehandlung Indiens, die 2008 durch Freigabe des Exports ziviler nuklearer Technologie nach Indien auch politisch gekrönt wurde und für die Politik der USA eine Schieflage zwischen Indien und Pakistan geschaffen hat, schwächten die USA nicht nur den NPT und das Regime der Exportbeschränkungen im internationalen „Nuclear Suppliers’ Club“, sondern stärkten die Tendenzen in Peking und Moskau, nukleare Technologie zu exportieren. Davon profitieren Pakistan und Iran auch für nukleare Rüstung, möglicherweise verdeckt auch noch immer Nordkorea.

Indien hat inzwischen derartige zivile Nuklearabkommen auch mit Russland, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Argentinien, Kasachstan, der Mongolei und Namibia für Export oder Import abgeschlossen. Die chinesischen Rüstungslieferungen an Pakistan sind angestiegen: Pakistan ist der erste Importeur chinesischer Rüstungsgüter inklusive nuklearer Komponenten, Iran der zweite.[8])

Die große NPT-Konferenz vom Mai 2010 mit dem allgemeinen Abrüstungsziel „global zero“ für „eine Welt ohne Kernwaffen“, die Präsident Obama in Washington veranstaltete, um die Führungsrolle der USA in der globalen Nuklearpolitik zu sichern, ändert an den verstärkten nuklearen Proliferationstendenzen nichts. Die iranische Atompolitik wurde trotz verschiedener Vermittlungsversuche und Kompromissangebote nicht aufgehalten, zumal Moskau im August ankündigte, dass Russland den von ihm Mitte der 1990er-Jahre gebauten Atomreaktor bei Bushehr im Südiran mit niedrig angereichertem Uran-Brennstoff aufladen werde. Das russische Angebot, Brennstäbe aus iranischen Anlagen in Russland wieder anzureichern, steht. Damit sind die internationale Position für Druck auf Teheran, die Anreicherung von Uran einzustellen, und der amerikanische Einfluss weiter geschwächt wie die westliche Politik gegenüber Iran.

Es bleibt unklar, was Washington tun würde, wenn Iran die Schwelle zur Kernwaffenherstellung betreten sollte, also das iranische Atomprogramm die vermutete militärische Dimension ausfüllte. Die russische Politik könnte aber auch einen gangbaren Weg aus dem Dilemma bieten, wenn Teheran bereit wäre, die Wiederaufbereitung in Russland zu belassen und die Anreicherung von Uran internationaler Kontrolle durch Inspektionen der IAEA gemäß dem „Safeguard“-Abkommen und dem NPT wieder zu unterstellen. Diese politische Kernfrage blieb im Herbst 2010 noch offen. Sie spielt aber in die geopolitischen Entwicklungen in Asien und weltweit hinein wie die der nuklearen Aktivitäten Indiens und Pakistans.

Das geopolitisch-strategische Grundmuster entstehender Rivalitäten und Konflikte ist vorgezeichnet. Wie wird die von ihrer eigenen Finanz- und Wirtschaftskrise geschwächte Weltmacht USA ihr noch immer großes Gewicht auf die Wage und politischen Einfluss im kontinentalen Asien im Interesse geordneter internationaler Beziehungen zur Geltung bringen können?

Der Ausgang des Krieges in Afghanistan und die Auswirkungen auf Pakistan werden die erste Antwort geben. Südwestasien rückt zudem auch mehr in das Zentrum der Erschließung der Bodenschätze Zentralasiens und ihres Transports bis zum Meer und nach China. Afghanistan kommt als Verbindungsglied in eine Schlüsselstellung (von eigenen Erzlagern, deren Wert und wirtschaftliche Abbaufähigkeit noch nicht kalkulierbar und deshalb vorläufig für strategische Planungen noch nicht erheblich sind, ganz abgesehen). Auch darum sind Afghanistans und Pakistans innere Stabilität und außenpolitische Orientierung kritische Faktoren in einer langfristigen strategischen Perspektive. China und Indien haben wie Russland[9]) und Kasachstan ein langfristiges Sicherheitsinteresse an einem Erfolg der westlichen Politik in Südwestasien, selbst wenn dieser nur bescheiden und nur schwer zu konsolidieren sein würde.

 

Die Lageentwicklung in Afghanistan

Vor dem in Washington und Brüssel ab Sommer 2011 anvisierten „end game“, der Schlusspartie am Hindukusch mit Beginn des strategischen Rückzugs aus Afghanistan, geplant als mehrjähriger „Prozess“ der Überwälzung der Sicherheitslast auf afghanische Schultern, offiziell „Übergabe der Verantwortung“ genannt, erklärte der neue US-Oberkommandierende, General David Petraeus, man stehe „am Wendepunkt“ der Lageentwicklung.[10]) Ihm war die Aufgabe zuteil geworden, „Stabilität“ darzustellen. Es war klar, dass damit nur eine relative Stabilität im größeren Teil des Landes gemeint sein konnte und dass es v.a. darum gehen sollte, in den kommenden zwei bis drei Jahren die Staatsspitze Afghanistans um Präsident Karzai in Kabul stabil zu halten und in der Hauptstadt Sicherheit auf den Straßen herzustellen, so wie Petraeus dies als Oberkommandierender zuvor im Irak und speziell in Bagdad nach dem verheerenden Jahr 2007 binnen 24 Monaten erreicht hatte.

General Petraeus machte diesen begrenzten Auftrag indirekt auch öffentlich deutlich, als er im Sommer und Herbst 2010 in mehreren Interviews und Fernsehauftritten einerseits auf den ungestörten regen Verkehr und Handel in Kabul hinwies, andererseits mehr Zeit für seinen Auftrag erbat und empfahl, den angekündigten Beginn des US-Truppenabzugs ab Juli 2011 langsam anzugehen. Ende August gab er eine erste neue militärische Direktive „Richtlinien für den Übergang“ (guidelines for transition) aus, deren Fazit es ist, die US-Truppen und die alliierten ISAF-Kräfte in Afghanistan nicht aus ganzen Bezirken abzuziehen, sondern sie zunächst nur „auszudünnen“ (thin out), damit sie den afghanischen Kräften zur Ausbildung im Feld zur Begleitung bei Operationen und als taktische Reserve beistehen könnten (was sie bisher schon getan haben). Truppenverbände, die in einzelnen Landesteilen später nicht mehr gebraucht würden, sollten dann in andere verlegt werden, wo noch eine stärkere militärische Präsenz nötig wäre, nicht als Ganzes abgezogen werden.

Dies erschien umso nötiger, als einerseits die Kämpfe schwerer wurden, die Alliierten ihre Offensive um Kandahar Ende September gegen zähen Widerstand vorantrieben. So würde der Abzug schrittweise nach den operativen Erfordernissen vorbereitet, gelenkt und vollzogen, also nach militärischen Kriterien in Afghanistan, nicht nach politischen Kriterien in den Heimatländern der internationalen Kontingente. In diesem Sinne forderte Petraeus Anfang September bei der NATO in Brüssel für die ISAF weitere 2.000 Soldaten an, von denen 1.200 der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte dienen sollen. Im September war die Gewalt der Taliban, die sich in den afghanischen Gefängnissen ausbreitete, mehr und mehr auch gegen Entwicklungsprojekte und ausländische Hilfe gerichtet und andererseits konnte General Petraeus mitteilen, dass „sehr hohe Talibanführer Fühler zur höchsten Ebene der afghanischen Regierung ausgestreckt haben“. Er betonte, dass „Präsident Karzais Bedingungen sehr klar und fest“ seien und dass „wir sie unterstützen, wie wir es im Irak getan haben und die Briten in Nordirland. Dies ist der Weg, um Aufstände zu beenden“.[11])

Im September war die Schutztruppe knapp 115.000 Soldaten stark, davon 71.000 amerikanische,[12]) also weniger als für die Jahresmitte 2010 nach den Plänen vorgesehen. Umso wichtiger waren Verstärkungen und Offensiven, um Karzais Stellung in einer kritischen Situation zu stützen und die Taliban mit einer Position der Stärke zu konfrontieren, um diese zu ernsthaften Verhandlungen und Konzessionsbereitschaft für den von Karzai seit Jahren angebotenen „historischen Kompromiss“ zu bewegen, zugleich aber dem „Reintegrationsprogramm“ der Regierung in Kabul für Taliban einen festen internationalen Rückhalt zu geben. Dabei kommt es auf Zeit und Nachhaltigkeit der Unterstützung an. Ohnehin würden Verhandlungen ein Geduldsspiel mit vielen Unbekannten und Unsicherheiten sein, auch in der Regierung Karzais.

Eine solche operative Strategie des hinhaltenden Rückzugs über längere Zeit muss und wird den alliierten Regierungen und Parlamenten innenpolitische Probleme bereiten, denn die Erwartungen richten sich auf Truppenverminderung und Abzug.

 

Die Perspektiven des „strategischen Rückzugs“

Es war seit Obamas Einzug in das Weiße Haus 2009 klar, dass der Präsident 2012 ebenso wenig mit einer offenen Flanke in Afghanistan wie im Irak in die Wahlkampagne ziehen wollte und würde. Nach dem im August 2010 verkündeten Ende des „Kampfeinsatzes“ (combat mission) der noch im Irak verbleibenden US-Truppen, die danach auch bis spätestens 2014 abgezogen werden sollen, müsste die Rückkehr der amerikanischen Soldaten aus Afghanistan im Sommer 2011 sichtbar begonnen haben und zügig fortgesetzt werden, um den Präsidenten und seine Demokratische Partei innenpolitisch spürbar und wählerwirksam zu entlasten.

Diese politische Realität für die Strategie in Afghanistan machte einer der Generalstabschefs der US-Streitkräfte, der Kommandant des US-Marinekorps, General James Conway, Ende August 2010 in einem Ausblick auf das Jahr 2011 deutlich, als er zu verstehen gab, dass politische Überlegungen den Präsidenten bewogen hätten, die „deadline“, also die Frist vor dem Beginn des Truppenabzugs auf das Jahr vor dem Wahljahr, zu setzen. General Conway erklärte, dass dieser angekündigte Beginn des US-Truppenabzugs „unserem Feind wahrscheinlich Unterstützung und Nachhaltigkeit geben wird“.[13]) Der General schätzte, dass der Rückzug aber „einige Jahre dauern“ würde, dass dies die Aufständischen überraschen und so bei ihnen einen lähmenden Schock verursachen könnte, wenn sie erkennen müssten, dass auch nach Abzugsbeginn noch starke US-Truppen in Afghanistan bleiben würden.

Dieses Beispiel zeigt, wie spekulativ die amerikanische Politik und Strategie in Südwestasien ist und wie stark abhängig von der amerikanischen Innenpolitik mit ihren Wahlterminen und heimischen Problemen. Präsident Obama hatte 2009/10 dem Drängen der hohen US-Militärs, an deren Spitze auch General Petraeus als Oberbefehlshaber des für ganz Südasien, den Indischen Ozean und den Mittleren Osten verantwortlichen „Central Command“, auf eine Verstärkung der US-Truppen in Afghanistan um 60.000-80.000 Soldaten nicht nachgegeben, sondern die Vermehrung auf 30.000 begrenzt. Im Juli 2010, nach Entlassung General McChrystals als Oberbefehlshaber in Afghanistan wegen Kritik an Mitgliedern seiner Regierung, insbesondere am Vizepräsidenten Biden, der sich gegen jede Truppenverstärkung ausgesprochen und einen zügigen Rückzug empfohlen hatte, um künftig nur noch aus der Luft mit Kampfdrohnen Krieg in Südwestasien zu führen, bekräftigte Obama öffentlich, dass es bis Juli 2011 bei der inzwischen erreichten Obergrenze von 100.000 US-Soldaten bleiben werde. Damit war auch den Alliierten der „Internationalen Koalition“ mit der Schutztruppe ISAF politisch die Höchststärke bei etwa 130.000 Soldaten in Afghanistan vorgegeben - es sei denn, die Europäer würden ihre Kontingente vergrößern, was 2010 unwahrscheinlich war. Über den angekündigten Abzug der Niederländer war in Den Haag die Regierung zerfallen. Die niederländische Regierungskrise dauerte noch an. Australische und kanadische Abzugspläne, die schon seit einigen Jahren öffentlich diskutiert wurden, waren zunächst nur aufgeschoben. Polen hatte schon erklärt, dass das eben aufgestockte polnische Kontingent nicht weiter verstärkt, sondern auf die Rückkehr vorbereitet würde. Außer der britischen Beteiligung, die in London ebenfalls kontrovers war, wurde die aller anderen NATO-Partner unsicher. Es war unübersehbar, dass man in Europa sehnlichst auf das Signal aus Washington wartete, um das eigene militärische Engagement zu reduzieren und so schnell wie möglich zu beenden. Ein Termin konnte politisch noch nicht gesetzt werden. Doch hinter der Floskel „Übertragung der Verantwortung“ an die Afghanen „so bald wie möglich“ wurde die Erwartung erkennbar, dass man damit ab 2011 beginnen und dann schrittweise, zunächst Bezirk für Bezirk, mit dem „strategic exit“, dem „strategischen Rückzug“ fortfahren wollte. Ob es angesichts der schwierigen Sicherheitslage bei diesem Vorhaben im Laufe des Jahres 2011 bleiben kann, ist eine offene Frage. General Petraeus jedenfalls suchte nach seiner Kommandoübernahme an einem breit über das Land gezogenen Netz militärischer Präsenz mit wechselnden operativen Aktionsschwerpunkten festzuhalten, um einerseits die afghanische Bevölkerung so gut wie möglich zu schützen, sie bei den Einsätzen auch tunlichst zu schonen, andererseits aber auch die diversen Aufständischen und kriminellen Banden nicht nur reaktiv, sondern auch „proaktiv“ wirksam zu bekämpfen.

Zwar sollten die Etappen dieses Rückzugs von den Fortschritten beim Aufbau und der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte abhängig gemacht werden, doch bleibt dieser Erfolg ein unkalkulierbarer Unsicherheitsfaktor, auf den Regierungen und politische Parteien nach neun oder zehn Jahren militärisch-politischen Engagements nicht weitere Jahre ohne Aussicht auf ein nahes Ende um der Strategie oder des definitiven Erfolgs ihrer Politik in Südwestasien willen Rücksicht nehmen würden.

Diese politischen Faktoren konnten und werden auch künftig den Islamisten in Afghanistan und Pakistan nicht verborgen bleiben, zumal deren Agenten im Westen und deren Analytiker die Diskussionen in den USA und in Europa kontinuierlich verfolgen und propagandistisch begleiten. Auch wenn sie punktuell militärisch oder technisch empfindlich getroffen werden und Probleme für ihren Führungsersatz nach gezielter Ausschaltung von Führern haben, bleibt ihnen doch die Zeit der Einheimischen, die sich auch verbergen oder zurückziehen und Operationen eine Zeitlang ruhen lassen können, um sich zu regenerieren, neue Kräfte zu rekrutieren und verlorene Kontrolle über die Einwohner wichtiger Gebietsteile wiederherzustellen. Die langsamen Fortschritte der alliierten Truppen bei ihren angekündigten Sommeroffensiven in den Provinzen Helmand und Kandahar, die Zunahme der Anschläge in der Provinz Kundus im Laufe des Jahres 2010 und die sich in Gebietsteilen ausbreitende Unsicherheit, auch im Norden und Westen Afghanistans wiesen hin auf die Beharrlichkeit des harten Kerns der Aufständischen und auf die Unterstützung über die pakistanische Grenze hinweg. So war im Herbst 2010 auch jenseits von General Petraeus’ „Wendepunkt“ noch keine für den afghanischen Staat und die Alliierten positive Lageentwicklung zu fassen, geschweige denn ein strategischer Durchbruch zum Erfolg in Sicht.

Die von Petraeus eröffnete Aussicht auf Verhandlungen mit den Taliban auf deren Initiative hin, die er selber vorsichtig als „cusp“, das heißt etwa „Ausgangspunkt“ oder genauer „Schnittpunkt zweier Bögen“ (Webster’s New Encyclopedic Dictionary 1994 Edition), von dem aus es in die eine oder die andere Richtung gehen kann, bezeichnete, sollte in der kritischen Endphase des Krieges der alliierten Politik einen positiven Impetus geben.

Die Partie blieb also vor dem Beginn des Endspiels militärisch weiter offen. Für Dezember 2010 hatte Präsident Obama eine Prüfung des militärischen Erfolgs und der weiteren Aussichten angesetzt. Dieser Termin fiel mit dem des obersten US-Generalstabschefs Admiral Michael Mullen zusammen, der im September 2009 eine Zeitlinie von 18-24 Monaten für den Beweis, was die US-Streitkräfte in Afghanistan ausrichten könnten, gezogen hatte.

Politisch konnte 2010 von einer Verbesserung der Entwicklung im Lande nicht ernsthaft gesprochen werden, obwohl die alliierten Regierungen dies taten. Nach der verfälschten Präsidentenwahl 2009, die Karzai zwar mit einer vermutlich realen Stimmenmehrheit, aber mit seiner demokratischen Legitimität und politischen Integrität im Zweifel im Amt bestätigte, drohte die für September angesetzte Parlamentswahl an der weit verbreiteten Unsicherheit[14]) v.a. im Süden, Osten und neuerdings auch im Nordosten mit den früher ruhigen Provinzen Kundus und Baghlan an mangelnder Repräsentativität der Resultate wegen zu geringer Wahlbeteiligung zu scheitern. Auch der Westen mit Herat war unsicher geworden. Die Guerilla und der Terror sind seit 2005 allmählich, dann seit 2007, als für die NATO die militärische Sicherheitslage noch ausgeglichen mit leichten Vorteilen schien, schneller durch das Land gewandert und haben Gebiete im Norden und Westen erreicht, die bis dahin überwiegend ruhig geblieben waren. Im Süden und Osten drehte sich „die Abwärtsspirale“ weiter, wie General Petraeus im Februar 2010 öffentlich in der Münchner Internationalen Sicherheitskonferenz sagte. Diese negative Entwicklung war im Herbst 2010 trotz taktischer Erfolge der Alliierten noch nicht aufgehalten.

Wie immer der Ausgang und der Termin der Wahlen sein mögen, das politische Problem des afghanischen Staatsaufbaus erwies sich auf der Schwelle zum zehnten Jahr des internationalen Engagements nach dem Sturz der Taliban-Despotie noch immer so schwer lösbar wie zuvor. Die politische Petersberg-Zielsetzung von 2001 ist offensichtlich im Ganzen nicht erreicht und wohl auch in den kommenden Jahren nicht erreichbar, obwohl einzelne Ziele in Sicht gekommen sind, wie etwa der Aufbau der afghanischen Armee. Doch selbst diese Erfolgsaussicht ist bedingt und unsicher. Die geplante Truppenstärke ist nicht realisiert, sondern steht in großen Teilen noch immer nur auf dem Papier, die Qualität der Truppen, Ausrüstung und Ausbildung, Führung und Unterstützung waren auch 2010 noch überwiegend mangelhaft. Zu selbstständigen Operationen größeren Umfangs und längerer Dauer ist die Afghanische Nationalarmee ohne Unterstützung durch die internationalen Truppen und Luftunterstützung noch immer nicht fähig. Bei der Nationalen Polizei ist es nicht anders.

Die größte und gefährlichste Brache aber lag unverändert in der Zivilverwaltung und in der Justiz, gekennzeichnet von Inkompetenz und Korruption nach allgemeiner internationaler Einschätzung, aber auch seitens afghanischer Kritiker des Regimes.[15]) Dafür steht ebenso unverändert der Name des Präsidenten und der Familie Karzais.

Deshalb konnte das zivile Engagement der internationalen Stabilisierungspolitik - trotz der ihm stets zuerkannten Priorität vor dem militärischen - mit den militärischen Sicherheitsaktivitäten nicht Schritt halten, so lahmend gegen die Widerstände in den kritischen Gebieten diese auch waren. Auch in diesem Bereich wirkt aber der Zeitfaktor gegen die internationale Aktion und gegen den neuen afghanischen Staat in seinem politisch und administrativ embryonalen Zustand. Für die internationale Unterstützung, die das Zentrum stärken muss, um es vor dem Zusammenbruch zu bewahren, war und ist es darum unerlässlich, mit den regionalen Kräften zusammenzuwirken und den Versuch zu unternehmen, diese als Stabilisatoren zu gewinnen. Neben der erstrebten äußeren regionalen Stabilisierung mit Unterstützung durch die Nachbarländer ist eine innere regionale Stabilisierung Afghanistans durch die Stämme und Gebietsmachthaber notwendig, auch wenn dies Arrangements mit fragwürdigen Machthabern und alten „warlords“ der Bürgerkriege bedeutet und das endemische Drogenproblem noch schwerer lösbar macht. Doch gerade dieser Versuch des Paktierens führte General Petraeus im Irak durch Bündnisse mit sunnitischen Stämmen und deren Milizen in amerikanischem Sold zu seinem relativen und bisher vorläufigen, aber doch in Grenzen tatsächlichen Erfolg, den er nun in Afghanistan wiederholen soll. Die mühsamen Fortschritte der groß angekündigten „Offensive“ im Süden gegen Kandahar, um die Taliban aus ihrer historischen Hochburg zu vertreiben, mit dem Ausweichen der Islamisten bei geringen Verlusten nach heftigen Gefechten in den Untergrund weisen auf die Grenzen der größeren militärischen Operationen, von denen General Petraeus Ende August nach mehreren Wochen sagte, dass „ein überlegter Feldzug begonnen“ habe.[16]) Die Voraussetzungen dafür waren im Herbst 2010 denkbar ungünstig wegen der seit dem Vorjahr hochgeschnellten Zahl der Anschläge und Angriffe der Aufständischen und Banditen (statistisch vom August 2009 auf August 2010 um etwa 47%), der angestiegenen Verluste der Bevölkerung und der alliierten Truppen. Trotzdem sagte General Petraeus gegenüber Washington im September eine positive Entwicklung bis zum Jahresende voraus.[17]) Er ließ sich dabei v.a. von der Wirkung der Truppenverstärkung, der „Wiedereingliederung“ ehemaliger Insurgenten für Lohn und Brot und Bündnissen mit Stämmen gegen Sold und Investitionen, also von seinen Erfahrungen im Irak, leiten.

Die Risiken des Paktierens mit regionalen Machthabern und Stammesführern, auch für den Zusammenhalt des Landes und eine konsistente nationale Politik, sind hoch, die Chancen waren zu Beginn des zehnten Jahres der internationalen Intervention schwer abzuschätzen. Der von Washington aufgebaute Zeitdruck mit dem Zieldatum „2011 plus x“ für den strategischen Rückzug nach Überwälzung der Lasten für die Sicherheit des Landes auf den afghanischen Staat ist ein zusätzliches Unsicherheitsmoment. In Afghanistan selbst steht Präsident Karzai für die politischen Unsicherheitsfaktoren. Nicht nur seine im Lande weithin unwirksame Regierung und Verwaltung, sondern auch sein erklärtes Interesse an „Reintegration“ von Aufständischen, die die Waffen niederlegen würden, und seine öffentlichen Appelle an die Taliban zu verhandeln, haben in den letzten Jahren mehr Verwirrung über seine Politik im Schutze der internationalen Koalition gestiftet als Klarheit über die politische Zukunft geschaffen. Kontakte für Verhandlungen wurden zwar unter saudischer Vermittlung hergestellt, aber weder vom obersten Talib Mullah Omar anerkannt, noch von der pakistanischen Armee, die um ihren Einfluss auf Afghanistan fürchtet, unterstützt. Auch regionale Machthaber in Afghanistan, v.a. tadschikische und usbekische im Norden, und andere Verbündete der Alliierten sehen in der Möglichkeit von Verhandlungen mit den Taliban für eine Regierungskoalition der nationalen Einheit weniger einen dem Lande nützlichen Kompromiss als eine drohende Rückkehr ihrer Feinde an die Macht. So blieb 2010, das ein neues Jahr „der Wende“ sein sollte, alles in Konfusion, und die Zeit der Kriegswirren hielt an.

 

Irak und die Golfregion

Die Amerikaner hinterließen mit ihrem Rückzug aus der militärischen Verantwortung für die Sicherheit des Landes im Irak nach sieben Jahren Intervention seit dem Kriegszug vom Frühjahr 2003 eine unsichere Lage auf einem politisch und religiös zerklüfteten Trümmerfeld mit einigen Inseln relativer Ruhe und beginnenden wirtschaftlichen Aufschwungs in Handel und Handwerk, obwohl die Grundversorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, Elektrizität, Erdöl, sanitären Anlagen, Medizin und öffentlicher Ordnung extrem mangelhaft geblieben ist. Die Erdölförderung des ölreichen Landes hat noch immer nicht den Vorkriegsumfang von 2002 erreicht. Stabilität und Sicherheit waren beim Rückzug der US-Kampftruppen Ende August in der Tiefe und Breite des Landes noch bei Weitem nicht Wirklichkeit, nicht einmal in allen Teilen der Hauptstadt. Die Zahl und Zerstörungswirkung der Sprengstoffanschläge nahm auch in Bagdad wie in den Provinzen zu.[18])

Das Unvermögen der irakischen Politiker, nach dem knappen Ergebnis der Märzwahlen, eine handlungsfähige Koalitionsregierung zu bilden und dem Staat eine wirksame Exekutive zu geben, ließ die unbewältigten Probleme wachsen und die in ihnen liegenden Sicherheitsrisiken größer werden.

Wie immer man die Intervention von 2003 und die Besatzung seither bilanzieren mag, mit hunderttausend irakischen Todesopfern, über 4.400 getöteten US-Soldaten und einer Billion USD Kriegskosten nach Obamas Rechnung oder einer Verminderung der Terrorgefahr für Amerika und größerer Stabilität der Golfregion - das potenziell höchste Risiko liegt im Zerfall der irakischen Einheit, wie von Anfang an, und in rivalisierenden iranischen, saudischen und syrischen Einflüssen bei der Gefahr einer Destabilisierung nicht nur des Irak, sondern auch der arabischen Golfstaaten in der Gegenwirkung durch die Ausstrahlung von Gewalt und Anarchie aus dem Brandherd Irak.

Solange die USA mit Streitkräften von Kuwait bis Oman am Golf bleiben, können sie dieser Gefahr entgegenwirken. Aber Unruhe und Unsicherheit würden im Extremfall eines staatlichen Einbruchs im Irak von diesem ausgehen und auf die anderen Staaten einwirken wie die schiitische Gegenmacht Iran. Die Kurden haben sich in einer quasi-souveränen Autonomie im Nordirak eingerichtet, abgeschirmt und unterstützt von den USA und von den privaten Geschäftsinteressen der Amerikaner. Die kurdischen Nationalisten versuchen weiter, das Erdölgebiet von Kirkuk unter ihre Kontrolle zu bringen und die arabischen Einwanderer aus der Region Mossul-Kirkuk zu verdrängen. Der seit 2003 angestrebte Kompromiss zwischen Kurden, Sunniten und Schiiten des Irak über die Verteilung des nationalen Erdölertrags und über die Kooperation in der Energiewirtschaft war 2010 noch immer nicht geschlossen.

Im Südirak war die Lage an der Oberfläche vergleichsweise ruhig. Doch in der Tiefe der Bevölkerung wirkte der iranische Einfluss, auch durch die Verbreitung der persischen Sprache und Literatur. Der in früheren Jahren nach dem Krieg von 2003 offen aufständische schiitische Milizenführer Muktadar al Sadr verharrte im Iran und hielt seine Truppen wie seine militanten Parteigänger zurück. Doch die Islamisten hatten längst Verwaltung, Polizei und Militär durchdrungen. Es war nicht zu erkennen, ob und wann ein neuer Machtkampf ausbrechen würde und wie lange die Regierung al-Maliki in Bagdad sich gegen radikale Opposition im eigenen Religionslager würde behaupten können. So blieb im Süden und bis in das südliche Umfeld von Bagdad die politische Lage unsicher.

Im Zentrum und im „sunnitischen Dreieck“ westlich und nordwestlich von Bagdad um die alten Brennpunkte des Aufstands gegen die Amerikaner, den General Petraeus kraft seiner Bündnispolitik mit den großen Stämmen gelöscht und den Terror der Al Qaida unterdrückt hatte, loderte die Gewalt aus dem Untergrund wieder auf wie in Bagdad und im Norden in Mossul und Kirkuk. Die sunnitische Beteiligung an der Regierung wird allgemein als unzureichend empfunden, und der schiitischen Mehrheit wird vorgeworfen, gemeinsam mit den Kurden die Sunniten von der Macht und den wirtschaftlichen Vorteilen ausschließen, ja aus dem Staat verdrängen zu wollen. Die angestrengten amerikanischen Vermittlungsversuche hatten auch im Herbst 2010 noch keinen nennenswerten Erfolg. Ein Unsicherheitsmoment lag in den sunnitischen Milizen, die General Petraeus in Sold genommen, der schiiitische Premier Nuri al-Maliki aus Misstrauen in eine bewaffnete sunnitische Miliz oder Armee- und Polizeieinheiten aber zu 80% wieder entlassen hatte.

Unter diesen Umständen hatten Präsident Obamas Worte am 1. September über das Ende des Kampfeinsatzes der US-Truppen im Irak, am 19. des Monats habe die letzte Kampfbrigade das Land verlassen, „ohne dass ein Schuss gefeuert wurde“, einen seltsamen Klang, zumal danach wieder auch auf Amerikaner geschossen wurde, die Verluste hatten, und Sprengfallen explodierten.

Es war unübersehbar, dass das amerikanische Engagement im Irak und am Golf auch militärisch noch längst nicht erfolgreich beendet und der Erfolg gesichert war.

 

Das ungelöste Nahostproblem

Wie gegenüber Iran, in Südwestasien und im Irak blieben die strategische Lage und die internationale Politik auch im Nahen Osten 2010 im Kern unbestimmt, mit unsicheren Aussichten auf verhängte Horizonte. Zwar gelang es den USA wieder, direkte Gespräche zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde unter der Leitung von PLO und El Fatah in Gang zu bringen, doch die beiderseitigen Ausgangspositionen für einen Verhandlungskompromiss lagen noch immer weit auseinander auf gegenüberliegenden Linien. Das Angebot des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak (außerhalb der Verhandlung), Jerusalem zwischen Israel und einem Staat Palästina zu teilen, mochte Bereitschaft zu einem Entgegenkommen anzeigen, bedurfte jedoch einer noch nicht gegebenen substanziellen Präzisierung. Auch Premier Netanjahus erklärte Bereitschaft zu einem „historischen Kompromiss“ war nicht die erste israelische Erklärung dieser Art seit dem Grundsatzabkommen von 1993. Der jüdische Siedlungsbau im Jordantal und die Erweiterung der Bauten um Jerusalem begrenzten faktisch die Aussichten auf palästinensische Territorialhoheit im „Autonomiegebiet“. Damit wurde auch die künftige Grenzziehung jenseits der „grünen Linie“ vor dem Krieg vom Juni 1967 und der Besetzung des cisjordanischen Gebietes auf dem umstrittenen Terrain vorgezeichnet, obwohl es einen Frieden ohne territoriale Konzessionen Israels aller Wahrscheinlichkeit nach nicht geben wird.

Von einer Rückkehr arabischer Flüchtlingsmassen und deren Nachkommen seit 1948 in der Größenordnung von drei bis vier Millionen Personen auf das Staatsgebiet Israels kann ernsthaft keine Rede sein. Solange die gewählte palästinensische Führung dies ihrem Volk nicht offen sagt, wird es schwerlich zu einem tragfähigen Frieden oder Vorfrieden kommen können. Es wird so lange beim „provisorischen Status“ ohne definitive internationale Grenze zwischen Israel und einem palästinensischen Staat bleiben. Von Gaza unter der Herrschaft der islamistischen Hamas, die Verhandlungen mit Israel und dessen Anerkennung auch 2010 unverändert ablehnte, war und bleibt ohnehin keine politische Konzession zu erwarten, sondern bestenfalls eine erklärte „Waffenruhe“ ohne Gewähr. Bewegung in die zementierte Konfrontation kann nicht allein Amerika oder das internationale „Nahost-Quartett“ bringen, schon überhaupt nicht gegen eine Opposition des Iran, sondern nur die USA gemeinsam mit allen arabischen Staaten der Region, insbesondere Syrien. Dazu müsste Israel sich bereit erklären, für einen Frieden den Golan aufzugeben. Bisher aber fordern alle Araber die Rückkehr zur Demarkationslinie von 1948, also Israels hinter die „grüne Linie“ vor dem Junikrieg von 1967, d.h. aus dem Jordantal und dem Umland von Jerusalem, das israelisch besiedelt und eingemeindet wurde wie die Stadt selbst. Nur eine große arabische Konzession könnte eine begrenzte israelische herbeiführen und damit einen „historischen Kompromiss“. Es ist nicht wahrscheinlich, dass dies durch amerikanische oder internationale Vermittlung in absehbarer Zukunft zustande kommen wird.

Damit wird die Problemregion unter dem südlichen Krisenbogen vom indischen Subkontinent bis zum Nahen Osten und zum Horn von Afrika als strategische Unwetterzone der internationalen Sicherheit erhalten bleiben. Die vorsichtige Wiederannäherung zwischen den USA und Russland in der strategischen Abrüstung mit dem „New START“-Abkommen für eine substanzielle Reduzierung der strategischen Kernwaffensysteme bot 2010 auch einen Ansatz zu konstruktiver Politik, die bei amerikanischer Anleitung durch das Nahost-Quartett mit Russland (plus UNO und EU) auch im Nahen Osten dringend gebraucht wird. Die Kooperation mit Russland setzt auch eine Verständigung über die Pläne der NATO für eine Flugkörperabwehr in Europa mit Moskau, die noch nicht erreicht wurde, voraus. Zudem blieb das russische Misstrauen gegenüber dem westlichen Bündnis trotz der faktischen Aufgabe der Osterweiterungsabsichten der NATO auf Georgien und die Ukraine durch Präsident Obama 2009 ein Hindernis.

Das neue „Strategische Konzept für die Allianz“ sollte zum Jahresende die Bündnisagenda seit 1999 aufarbeiten. Neben der Verantwortung für die internationale Sicherheit, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die klassische Bündnisverteidigung sollte es auch neue Beziehungen zu externen Partnern, darunter v.a. einen neuen Ansatz zur Aufwertung und praktischen Nutzung der Partnerschaft mit Russland, in die Richtlinien für gemeinsame Sicherheitspolitik und Gesamtstrategie einschließen. Ob solche Direktiven über die bestehenden Differenzen und Probleme wie im Kaukasus oder mit den osteuropäischen NATO-Partnern hinweg zu einem tragfähigen Brückenbau führen können, blieb zum Jahreswechsel offen und wird die euro-atlantische wie die amerikanische Politik in den kommenden Jahren weiter beschäftigen, wobei in Washington sowohl Russland als auch Europa mit der NATO auf der internationalen Prioritätenskala auf die Plätze hinter China und den pazifisch-asiatischen Raum zurückgefallen zu sein scheinen. Das globale geopolitische Paradoxon liegt darin, dass das Europa der NATO und EU neben Australien und Neuseeland im Pazifik auf dem eurasischen Kontinent der einzige kongeniale Partner Nordamerikas in der Welt und der sicherste Verbündete ist, zugleich aber in seiner strategischen Bedeutung für die USA seit dem Ende der Sowjetmacht beständig zurückgefallen ist. Zugleich wird die orientalische Umgebung Europas unsicherer denn je. Die Seefahrt in der Arabischen See und am Horn von Afrika war 2010 stärker gefährdet als Jahre zuvor, damit auch der internationale Seehandel. Den somalischen Piraten ist es gelungen, die Küste des Landes in eine Bastion der Seeräuberei auszubauen und zu Lande Milizen aufzustellen, um die Macht auszuüben und ausländische Intervention abzuschrecken.[19]) Der Orient, v.a. der islamische, bleibt die große politisch-strategische Herausforderung der internationalen Sicherheit. Sein Primärenergiereichtum gibt dem darin liegenden globalen Risiko die weltwirtschaftliche Dimension und belastet mit den wirtschaftlichen Interessen der Industrieländer des Westens auch deren Politik und die Strategien zur Krisenbeherrschung.

 

ANMERKUNGEN:



[1]) Jochen Buchsteiner: FAZ v. 7.9.2010 Sogar im Geheimdienst herrscht Angst vor Anarchie; Response to floading may imperil Pakistan IHT v. 6.9.2010; Jochen Buchsteiner: FAZ v. 4.9.2010 Patriotische Generäle -Pakistan: Militärs an die Macht?; Jochen Buchsteiner: FAZ v. 15.9.2010 Gefährlicher Niedergang; Carlotta Gall: IHT v. 17.9.2010 Pakistan floods give new life to a class dispute.

[2]) 20 Millionen Pakistanis in Not, SZ v. 16.8.2010; Sorge um die Stabilität der Atommacht, SZ v. 19.8.2010; vgl. Oliver Thränert/Christian Wagner: Atommacht Pakistan Nukleare Risiken, regionale Konflikte und die dominante Rolle des Militärs SWP-Studie, Berlin, Februar 2009.

[3]) As food prices rise, UN warns of new unrest, IHT v. 6.9.2010.

[4]) India’s supreme test: Kashmir, IHT v. 19.8.2010; Kashmir attempts to restore normality, IHT v. 28.9.2010.

[5]) Central Asia’s new Silk Road, IHT v. 13.8.2010.

[6]) Chinas Rüstung, SWP-Studie Berlin 2009; Sophie Charlotte Brune/Sascha Lange/Janka Oertel: SWP-Studie Chinas militärische Entwicklung, Berlin Oktober 2009.

[7]) Russia favors sweeping oil and gas pact with Tehran, IHT v. 15.7.2010; Russia to start loading Iranian reactor, IHT 14./15.8.2010; vgl. Peter Rudolf: Barack Obamas Afghanistan/Pakistan-Stategie, SWP-Studie, Berlin Mai 2010; vgl. Peter Rudolf/Sascha Lohmann: SWP-Studie, Berlin, August 2010, Amerikanische Iran-Politik unter Barack Obama.

[8]) The nuclear treaty’s trembling foundations, IHT v. 14./15.8.2010.

[9]) Gingerly: Russians reach out to Afghans, IHT v. 19.8.2010.

[10]) Lothar Rühl: Vor dem Endspiel am Hindukusch, FAZ v. 16.7.2010; Lothar Rühl: Die Uhr läuft ab, FAZ v. 20.9.2010.

[11]) US military seek slower Afghan drawdown as Democrats resist, IHT v. 12.8.2010; Petraeus plans to „thin out“ US troops in Afghanistan, IHT 31.8.2010; US says Taliban reach out to Karzai - Petraeus cites early effort to start discussion toward peace in Afghanistan, IHT 28.9.2010; Prisons signal expanding Taliban control, IHT v. 28.9.2010.

[12]) Petraeus fordert weitere Soldaten für Isaf, FAZ v. 7.9.2010.

[13]) Timetable could assist Taliban, general says, IHT v. 26.8.2010; Tobias Matern: „Wenn ihr nicht kämpfen wollt, lasst es uns tun“, SZ v. 25./26.9.2010.

[14]) Afghans face threat again from Taliban on elections, IHT v. 6.9.2010; Afghan violence reverses gains, IHT v. 30.8.2010; Frederike Böge, FAZ v. 18.9.2010, Wahlkampf in Geisterwahllokalen; Alissa J. Rubin, IHT v. 18./19.9.2010 Concerns of fraud cloud Afghan vote; Rod Nordland, IHT v. 18./19.9.2010 Afghan votes: a buyer’s market: Ballot brokers collect registration cards for sale to the highest bidder; Sophia Mühlmann, DW 20.9.2010, Unregelmäßigkeiten bei Wahl in Afghanistan - nur etwa 3,6 Millionen Afghanen von rund 9,2 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab = 40% (nach Fazal Ahmad Manabi, Präsident der Unabhängigen Wahlkommission IEC); dies waren etwa eine Million Stimmen weniger als bei der Präsidentenwahl. Citha D. Maaß/Thomas Ruttig, SWP-Aktuell 66, September 2010 Afghanistans Parlamentswahl 2010.

[15]) Kabul corruption setback, IHT v. 30.8.2010.

[16]) Afghans beset from 2 sides, IHT v. 7.9.2010.

[17]) Mixed results in the fight to take Kandahar, IHT v. 9.9.2010; Obama warms to his top general, IHT v. 18./19.9.2010; Drive to win districts around Kandahar has begun, according to NATO, IHT v. 27.9.2010.

[18]) US-Soldaten ziehen ab, die Probleme bleiben, S.Z. v. 1.9.2010.

[19]) Pirates jump ship in favor of militia role, IHT v. 3.9.2010.