Die strategische Lage zum Jahreswechsel 2013

Lothar Rühl


Am Übergang des Jahres 2012 auf 2013 ergibt sich ein unklarer Ausblick auf eine komplexe globalstrategisch-weltpolitische Situation. Dies traf zwar in den vergangenen zehn Jahren seit dem Terrorangriff auf die USA vom September 2001 von Mal zu Mal mehr oder weniger zu. Doch dominierten in jedem dieser Jahre trotz der aktuellen Ereignisse die Konstanten über die Variablen bis im Frühjahr 2011, als der Sturm des Aufruhrs über weite Teile des arabischen Orients von Nordafrika bis an den Persischen Golf fegte, die Grundfesten der einander ergänzenden Nachkriegsordnungen von 1919 und 1945/48 erschütterte und das strategische Koordinatensystem der Geopolitik des Nahen/Mittleren Ostens im weitesten geographischen Sinn für alle Mächte, die externen wie die regionalen, verwarf.

Davon wurde auch das vorläufige Ergebnis des amerikanisch-britischen Golfkrieges von 2003 gegen den Irak Saddam Husseins erfasst: Im Norden öffnete sich der Riegel zwischen den Kurden Syriens, des Irak, der Türkei und des Iran auf der gesamten geographischen Breite mit der politischen Vision „freies Kurdistan“. Das kurdische Problem der territorialen Integrität der beteiligten Staaten und damit der Grenzen von 1919/21 ist für die Zukunft neu gestellt.

Die schiitische Mehrheit ist davon ebenso, wenngleich in anderer Weise, wie die sunnitische arabische Minderheit für die staatliche Einheit des Irak betroffen, zumal ihre Regierung im Parlament auf einer Koalition mit den Kurden beruht. Die innere Lage des Irak wird zudem von den Ereignissen im benachbarten Syrien wegen der sunnitischen Stammesverbände über die Grenze hinweg unmittelbar berührt. Die irakische Regierung des schiitischen Premierministers Nuri Kamal al-Maliki verstärkte im Herbst die Grenzkontrollen zu Syrien aus Besorgnis über die Bildung sunnitischer Terrorgruppen und ein Übergreifen der Kämpfe des syrischen Aufstands gegen das Assad-Regime auf den Norden des Irak. Gleichzeitig verstärkte die Türkei die Luftangriffe auf kurdische Kampfgruppen im Nordirak, wobei die Unwirksamkeit der irakischen Luftabwehr bloßgestellt wurde,[1]) eine gefährliche Blöße v.a. gegenüber der israelischen Luftwaffe für etwaige Überflüge des irakischen Luftraums nach Iran.

Der Iran, der im Regime des Alawiten Assad nicht nur einen abhängigen Verbündeten, sondern auch die strategische Tiefe mit einer vorgelagerten Front im Libanon und auf dem Golan gegenüber Israel zu verlieren droht,[2]) kann allerdings die vom syrischen Bürgerkrieg ausgehende Bedrohung des Irak nutzen, weil diese die Schiiten des Irak noch stärker von iranischer Unterstützung abhängig macht und den Irak näher an den Iran heranrücken lässt.

Wie der syrische Bürgerkrieg endet und welche Folgen er für den Nahen Osten haben wird, steht dahin. Die politischen und militärischen Handlungsgrenzen des Iran sind ebenso durch das chaotische Geschehen in Syrien und an dessen Grenzen erwiesen wie die Saudi-Arabiens, der Türkei, Israels, Amerikas, Europas und Russlands - vom fernen China einmal abgesehen. Immerhin ist die Türkei das einzige Land, von dem aus eine Intervention Erfolg haben könnte, ohne die gesamte Region in einen Krieg zu stürzen. Die arabischen Forderungen nach einem bewaffneten Eingriff zugunsten der sunnitischen Rebellen stießen 2012 in New York bei der UNO und in Washington auf Ablehnung wie in Europa. Immerhin erklärte der französische Außenminister Laurent Fabius im September, dass Frankreich und die Türkei „befreite Gebiete in Syrien definiert“ hätten, eine Vorstufe für die Anerkennung von deren vorläufiger Selbstständigkeit und einer „De-facto“-Anerkennung einer später entstehenden Gegenregierung zum Assad-Regime.[3])

Eine gezielte militärische Intervention der USA mit massiven Kräften nach den amerikanischen Wahlen vom November 2012 blieb eine Möglichkeit, jedoch aus politischen Gründen unwahrscheinlich wie ein militärischer Schlag gegen die Atomanlagen oder die strategische Führung des Iran. Die operativen Optionen konnten und können die politische Strategie nicht bestimmen, sondern nur militärisch untermauern und im Falle einer politischen Entscheidung für Intervention ausführen. Die Risiken blieben 2012 in allen Fällen - Iran, Syrien, Libanon, Israel, Palästina/Jordanien und Saudi-Arabien, Ägypten/Israel und selbst für die Türkei - unkalkulierbar.

 

Die strategischen Verwerfungen

Die Bürgerkriege in Libyen und in Syrien waren und bleiben die herausragenden Merkmale dieses Vorgangs neben der noch nicht abgeschlossenen Revolution in Ägypten, in deren Folge die Entwicklung in gegensätzliche Richtungen zwischen Aufrechterhaltung der Öffnung nach Westen und Rückfall in einen fundamentalistischen Islam gehen kann.[4])

Zwar setzen diese drei Spitzen des Umsturzes von unterschiedlicher Bedeutung die Landmarken des Geschehens, zu dem auch die fortdauernde innere Bedrohung der Regimestabilität der sunnitischen Monarchie in Bahrein und die unübersichtliche Entwicklung in Tunesien nach dem dortigen Regimesturz zählen.

Diese Ereignisse beendeten die über ein halbes Jahrhundert verfestigte politische Stabilität und die territoriale Stabilität in den eingefrorenen Konfliktlagen zwischen Staaten der Region Irak, Israel, Iran, Saudi-Arabien und die Türkei eingeschlossen, nach den diversen Revolutionen und Staatsstreichen der 1950/60er-Jahre, den vier Nahostkriegen um Israel zwischen 1948 und 1982 und den drei Golfkriegen zwischen 1980 und 2003.

Am Golf liegt der Irak, im Inneren noch nicht gefestigt und befriedet, von den syrischen Ereignissen direkt in seiner zerbrechlichen Stabilität bedroht, über die politische und wirtschaftliche Macht zwischen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit und den Sunniten, aber auch zwischen Kurden und Arabern im Norden des Landes umstritten. In Nordafrika liegen Algerien und Marokko mit autoritären Regierungen allesamt gefährdet wie auch Tunesien. Dies ist auch der Fall in Nordwestafrika, in Mauretanien, südlich in Mali, Niger, Nigeria und Tschad im subsaharanischen Afrika, zwischen diesen Wetterfronten einer undurchsichtigen, ölhaltigen, explosiven und instabilen Gemengelage an oder nahe der südlichen Peripherie Europas. V.a. Mali wurde im Herbst 2012 zum Objekt europäischer Befürchtungen über Destabilisierung und einen weiteren scheiternden Staat in Afrika. Diese Befürchtungen veranlassten Paris zu Plänen für eine europäische Militärpräsenz unter französischer Führung in Mali.[5]) Eine Beratung der Außenminister und Verteidigungsminister der EU blieb im Übergang vom September zum Oktober 2012 ohne klare Entscheidung bei Fortbestehen der Differenzen.

Im Mittleren Osten findet sich das Gegenstück am Horn von Afrika mit den somalischen Herrschaftsgebieten, dem im Inneren zerrissenen Jemen - beide teils unter Kontrolle von Islamisten - und dem Persischen Golf mit der von somalischen Piraten unsicher gemachten Arabischen See. Dieses Krisengebiet des Orients mit Iran und Saudi-Arabien im geopolitischen Zentrum reicht im Norden über die Türkei nach Europa hinein bis zum Kaukasus und zum kaspischen Zentralasien mit blutigen Unruheherden wie im Osten Afrikas, samt den noch immer unbewältigten Territorialkonflikten, z.B. zwischen Armenien und Aserbeidschan um das Gebiet Nagornij-Karabach oder um die Nordgrenze Georgiens mit den ethnischen Abspaltungen unter russischer Kontrolle seit dem georgischen Sezessionskrieg im Jahre 2008.

Latent bedroht sind alle arabischen Golfstaaten im Inneren und durch den Iran von außen, selbst wenn die iranische Bedrohung geringer sein mag als es im Zuge der Verwirklichung des Teheraner Atomprogramms mit der nuklearen Rüstungsoption seit Jahren scheint. Es kann sich sehr wohl eher um eine latente Gefährdung als um eine akute oder zeitnahe reale Bedrohung handeln. Doch bestimmt diese Möglichkeit die Politik in der Region und die Befürchtungen der externen Mächte, insbesondere der USA. Die israelische Regierung streitet mit Washington um „rote Linien“, die der Iran mit seinem Atomprogramm nicht überschreiten dürfen soll als Voraussetzung für einen militärischen Schlag gegen die iranischen Nuklearanlagen.[6])

Die Krisenregion des „Weiteren Mittleren Ostens“ betrifft die wirtschaftlichen und strategischen Interessen der USA und Chinas, die aktiv um die reichen Bodenschätze Afrikas wie um das Golföl konkurrieren - eine Konkurrenz am Golf, an der v.a. China, Indien und Europa beteiligt sind. Russland, das seit dem Ende der Sowjetmacht seinen afrikanischen und seinen orientalischen Einflussbereich eingebüßt hat und mit allen verfügbaren Mitteln versucht, diesen wenigstens teilweise wiederzugewinnen, ist an dieser Konkurrenz und den damit verbundenen politischen Rivalitäten beteiligt, was sich im Verhältnis zu Iran und zuvor schon in den Irakkonflikten und seit 2011 am Beispiel des syrischen Bürgerkriegs mit der politischen Abschirmung des Assad-Regimes gezeigt hat und weiter wirken wird.

Die Energieressourcen der Region sind eine der Hauptursachen neben der Gefährdung durch den militanten Islam. Diese strategisch-geopolitische und ökonomische Konkurrenz erstreckt sich seit der Unabhängigkeit Zentralasiens 1991 auch auf dessen Staaten, ehemalige Sowjetrepubliken, insbesondere auf das halb europäische Aserbeidschan am Kaspischen Meer, auf das große Kasachstan mit einer noch immer ansehnlichen russischen Minderheit und auf Turkmenistan mit deren Erdöl- und Erdgasquellen.

Ein neues „Great Game“ nach dem Vorbild des ausgehenden 19. Jahrhunderts ist in dieser weiten Region mit neuen Spielern neben Russland im Gange: China und USA, aber auch Indien, Türkei und - statt nur Großbritannien - Europa in seinen größeren Staaten ohne Einheit und gemeinsame Politik, darum auch bisher ohne eine europäische Strategie. Verständigungen über Leitungen für den Transport von Öl und Gas nach Europa sind dafür zwar nützlich, aber nicht ausreichend. „Europa“ als vorgestelltes Ganzes oder auch die EU sind keine mächtigen Mitspieler und haben, soweit von den Politiken ihrer Staaten abgebildet, keine strategischen Interessen, die sie wahren und fördern könnten.

Die gesamte gemeinsame „Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (ESVP) ist deshalb in Wahrheit nur eine rhetorische Veranstaltung deklaratorischer Formel-Diplomatie. Auch eine reale gemeinsame Außenpolitik der EU-Länder existiert noch immer nicht, obwohl sie während des arabischen Erdölembargos gegen westeuropäische Länder Ende 1973 nach dem vierten Nahostkrieg um Israel, also vor 40 Jahren, in Kopenhagen zusammen mit dem auch still gebliebenen „Europäisch-Arabischen Dialog“ proklamiert wurde. Die Europa nahe liegende arabische Welt wurde trotz diplomatischer Prozeduren wie den „Barcelona“- und „Casablanca-Prozessen“ der EU politisch vernachlässigt, und zwar von beiden Seiten.

Doch der Krisenbogen reicht über diesen Teil des Orients weit hinaus auf den Indischen Subkontinent und schließt sich an den ostasiatisch-westpazifischen Raum, in dem der neue strategische Horizont Amerikas liegt. Die Schwerpunkte der Interessen und Engagements, auch des militärischen, der Mächte können sich verschieben, wie sie sich seit dem Ende des Ost-West-Konflikts mit dem Endes des „Kalten Krieges“ in Europa verschoben haben. Aber der globale Zusammenhang zwischen Europa, dem Nahen/Mittleren Osten und dem Fernen Osten, zwischen Eurasien, dem Indischen Ozean, dem Atlantik und dem Pazifik für die amerikanische und internationale Politik wird auf Jahrzehnte bestehen bleiben, so wie er sich herausgebildet hat und im neuen historischen Prozess weiter gestalten wird.

Bestehen bleiben wird damit die Veränderung der globalen Hierarchie der Regionen mit dem relativen Bedeutungsverlust Europas im Verhältnis zur Epoche der Ost-West-Blockpolitik unter dem strategischen Konfliktbogen zwischen den USA und der Sowjetunion.

Doch Europa wird, in welchem Zustand auch immer, der einzige kongeniale Partner Nordamerikas in der Welt und die einzige zuverlässig solide strategische Überseeposition der USA bleiben; dies, obwohl selbst uneinig oder zerfallen und jedenfalls im Inneren wie nach außen von politischem Dissens zwischen seinen Ländern gelähmt, von der Finanz-, und Wirtschaftskrise seit 2008 geschwächt. Die Aussage des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy, die Finanzkrise seines Landes gefährde die nationale Sicherheit wegen ihrer Sparzwänge auch bei den Streitkräften, ist dabei nur ein Mosaikstein des europäischen Bildes und kann als exemplarisch „pars pro toto“ angesehen werden: Alle europäischen Länder sind, aus welchen Gründen auch immer, in ihrer Sicherheit und Verteidigung wie in ihren Bündnisbeiträgen zur NATO und EU zu schwach, als dass Europa aktiver Partner der USA von Belang in akuten Krisen, noch weniger ein „global player“ sein könnte.

In Spanien kommt die Gefahr des Staatszerfalls durch Abspaltung, zunächst Kataloniens, aber unverändert auch der baskischen Provinzen, hinzu: Für das Europa der EU wäre dies eine politische Katastrophe und für die NATO eine ernste Herausforderung. Die öffentliche Warnung des spanischen Königs Juan Carlos im September an die Separatisten vor „Illusionen“ nach der Einforderung eines „Rechts als Nation“ für Katalonien und Anfragen der katalonischen Regionalautoritäten in Brüssel über die Möglichkeit eines geordneten Ausscheidens aus Spanien für eine souveränes Katalonien in der EU unterstrich die Dramatik dieser Sezessionsrisiken in einer unruhigen Region Europas.[7]) Auch im Norden schwelt die schottische Nationalfrage mit einer separatistischen Bewegung für Trennung von England gegen Großbritannien weiter, wenngleich mit weniger Brisanz und größeren Kompromissmöglichkeiten unter einer gemeinsamen Krone bei formaler Selbstständigkeit.

Doch diese Unabhängigkeitstendenzen, die schon in den 1990er-Jahren Jugoslawien außerhalb der EU und die Tschechoslowakei auf dem Weg in die EU aufspalteten und im südslawischen Fall zu weiteren kleinteiligen Abspaltungen in Montenegro und im Kosovo führten, beide von EU, NATO und UNO unterstützt, zeigen auf, dass die vorgestellte große europäische Einheit „in Vielfalt“ der Völkergemeinschaft weder zu einem Bundesstaat noch auch nur zu einem haltbaren Staatenbund mit funktionalen Zentralautoritäten führen muss, dass also der europäische Föderalismus, in welcher Ausgestaltung der EU auch immer, sehr wohl nur ein zerbrechliches Gebilde ohne politische Aktionseinheit und strategische Fähigkeiten zustande bringen könnte.

Damit ist aber auch die Frage nach einem europäischen Mächtekonzert oder Direktorium nach den Vorstellungen General de Gaulles vom „Europa der Vaterländer“ aus den 1960er-Jahren ohne supranationale Brüsseler Autorität weiter gestellt.

Die Spannung im Gegensatz zwischen der europäischen Integration im EU-Rahmen und den nationalen Bruchlinien in einer von der anhaltenden Finanzkrise in Bewegung gesetzten labilen politischen Gemengelage deckte die strukturelle Krise nebst der politischen Sinnkrise der EU auf. Eine solche Sinnkrise schwächt schon seit Jahren die NATO in ihren internationalen Stabilisierungsbemühungen mit militärischen Einsätzen von Somalia bis nach Afghanistan. Es bleibt abzuwarten, ob der Umschwung von 2011 in Libyen die erhoffte positive Wirkung nachhaltig ergeben wird wie auch in Tunesien. In Libyen kam es im Herbst zu der überfälligen Machtprobe zwischen den bewaffneten Privatmilizen und der Regierung mit der Konfrontation in Bengasi vom September zwischen demokratischen Demonstranten und bewaffneten Islamisten. Das Auflösungsdekret des Premierministers wurde nicht von allen bewaffneten Verbänden befolgt und die Abgabe der Waffen in Privatbesitz - es dürften sich rund 200.000 Handfeuerwaffen diverser Art und Kaliber im Lande befinden - war unübersichtlich und in ihrem Umfang nicht zu durchschauen.

Syrien ist die nächste Herausforderung, Westafrika als künftige schon in Sicht. Was kann Europa leisten, um Amerika zu unterstützen, wenn schon nicht zu entlasten?

In dieser Hinsicht ist seit dem Ende der Sowjetunion über zwei Jahrzehnte eine neue Konstante der Weltpolitik entstanden: das nur von der euro-amerikanischen Allianz NATO verdeckte europäische Machtvakuum.

Die NATO, seit 1994 im militärischen Einsatz, davon seit elf Jahren im afghanischen Krieg, ist zugleich eine militärisch im bewaffneten Konflikt aktive Allianz, dazu ein Interventionsbündnis mit Globalisierungstendenz geworden und in ihren verfügbaren Ressourcen geschwächt. Sie hat kaum noch Reservepotenzial für Krisenbeherrschung ähnlich wie die USA.

Doch die USA bleiben noch immer die erste Volkswirtschaft der Welt mit dem größten Binnenmarkt und eigenen Erholungskräften trotz innerer Schwächung durch die Finanz- und Wirtschaftskrise mit Staatsschulden über 16 Billionen USD,[8]) davon einer Verschuldung von etwa 1,2 Billionen gegenüber China, einem zerrütteten Finanzsystem des Gesamtstaates, der Teilstaaten und der Kommunen samt Sozialversicherungsträgern, d.h. nahe am Staatsbankrott, der nur kaschiert wird. Die USA bleiben auch in der in Schüben fortschreitenden Verschiebung der globalen Kräfteverhältnisse, insbesondere im ostasiatisch-pazifischen Raum, noch immer die erste und militärisch dank ihrer globalstrategischen Kontinentallage zwischen drei Ozeanen dominierende Weltmacht - allerdings auf überseeische Verbündete, strategische Stützpunkte ohne politische Behinderung (siehe Okinawa) oder erhebliche Bedrohung und auf internationale Koalitionen für Krisenintervention in der UNO und regional angewiesen.

Diese Abhängigkeit ist aber keine strukturelle Schwäche Nordamerikas, sondern eine äußere Lagebedingung, die für jede Weltmacht, auch für die stärkste, in der globalen Politik und Strategie gilt. Die Sowjetunion war davon abhängig und ohne ausreichende Koalitionsfähigkeit oder überseeische Verbündete wie zuvor in Europa Deutschland, in Asien Japan und seither China. Wissenschaftlich und technologisch sind die USA ohnehin führend. Industriell können sie es wieder werden. Die größte Volkswirtschaft der Welt sind sie auch trotz Schrumpfung geblieben. Insofern sind die USA die globalstrategische Dominante der Weltpolitik und noch immer auch der Weltwirtschaft. Nur ist ihr Abstand zur aufstrebenden Großmacht China geringer geworden. Doch Amerika kann den früheren Vorsprung in der Korrelation der Kräfte künftig wiedergewinnen.

Der Premierminister von Singapur, Lee Hsien Loong, ein faktischer Verbündeter Amerikas, aber auch ein enger Kooperationspartner Chinas, warnte Anfang September China davor, die USA als „Weltmacht im Niedergang“ anzusehen, und machte in Peking die herrschende Partei auf die ungebrochene Innovationsfähigkeit und Widerstandskraft der amerikanischen Nation aufmerksam.[9])

In dieser Warnung ist auch ein guter Rat an China unausgesprochen enthalten, der die entstehende neue Konstante in Ostasien reflektiert: Chinas vitales strategisches Interesse liegt nicht in Machtexpansion mit Drohpotenzial, sondern in der Vermeidung von Konstellationen, in denen Koalitionen gegen China mit Amerika als Rückhalt oder Führungsmacht entstehen könnten. Eine solche Koalition könnte zwischen den Staaten Südostasiens von Vietnam und Malaysia bis zu Indonesien mit Indien im Westen, Australien, Neuseeland und den Philippinen im Osten, Taiwan, Südkorea und Japan im Norden entstehen, wenn die USA weiterhin den Westpazifik und den Zugang zum Indischen Ozean strategisch kontrollieren können und wollen. Insofern liegt in Chinas Aufstieg zu einer globalen Großmacht mit Ausgreifen auf die Meere das Risiko größerer Abhängigkeit von Amerika und die Gefahr einer maritimen Gegenhegemonie mit einer umfassenden amerikanisch-pazifisch-asiatischen Koalition. Der ökonomisch-maritime und militärische Aufstieg Deutschlands als neuer Großmacht Ende des 19. Jahrhunderts hatte im euro-atlantischen Westen ein solches Resultat. Es muss im Fernen Osten dabei nicht zu einem großen Krieg kommen, wohl aber zu einem lange Zeit andauernden politischen Konflikt mit kostspieligen Rivalitäten. Ein solcher Konflikt ist schon in den Randmeeren Ostasiens zwischen China, Japan, Vietnam als den Hauptkontrahenten, dazu Taiwan und den Philippinen als Nebenkonkurrenten um Inselgruppen und Inselsplitter mit reichen Fischgründen und vermuteten unterseeischen Ressourcen wie Erdöl entbrannt.

Der geopolitische Konfliktansatz zwischen China und Amerika mit Japan, Australien und Südostasien ist als Konstante auch der alle Krisen weltweiter Natur beherrschende strategische Faktor, die fortbestehende Übermacht Amerikas die Dominante auf der militärischen Machtgleichung geblieben, selbst in der Nähe Chinas - was auch der Hauptgrund für die chinesische Aufrüstung und das beginnende Ausgreifen Chinas auf die Meere ist. Dies bedeutet nicht, dass die USA beliebig in jeden regionalen Konflikt eingreifen und diesen in ihrem Sinne entscheiden könnten. Die Beispiele Irak und Afghanistan lehren dies nach den früheren Beispielen Korea und Vietnam. Der Iran stellt das nächste Problem für Interventionspolitik wie für internationale Ordnungspolitik mit Machtanwendung. Die fortdauernde, blockierte Krisenlage im Nahen Osten zwischen Israel und den Arabern im Nahen Osten illustriert über die Jahrzehnte seit dem Zweiten Weltkrieg die Dilemmata einer Großmachtpolitik von außen bei unauflöslichen regionalen Gegensätzen und das Paradoxon der externen Hegemonialmacht Amerika im Orient.

In dieser Hinsicht hat Amerika im Nahen/Mittleren Osten wie in Afghanistan das Erbe des Britischen Empire, an der Levante des Empire Francais und des Osmanischen Reichs, gegenüber Zentralasien und dem Iran auch des russischen Zarenreichs und der Sowjetunion angetreten.

Die Versuche Präsident Obamas, die Kriege im Irak und in Afghanistan zu beenden, jedenfalls die USA militärisch an den Rand der Konfliktherde zurückzuziehen, ohne die amerikanischen Positionen in beiden Regionen, in Südwestasien mit dem halb verbündeten, halb feindseligen Pakistan, aufzugeben und den Schutz-Klienten Saudi-Arabien samt den übrigen arabischen Golfstaaten und Irak strategisch sich politisch selber zu überlassen, einen Einfluss auf das nachrevolutionäre Ägypten zu behaupten und das Bündnis mit der Türkei zu erhalten, stellen das schwer lösbare Problem der USA als externe Vormacht ohne Ordnungskraft dar: Amerika befindet sich in einem Spagat zwischen widerstreitenden oder jedenfalls kaum vereinbaren bilateralen Interessen in jedem regionalen Gegensatz, was besonders die Fälle Israel/arabische Staaten, Türkei/Syrien, Türkei/Israel über Palästina, Saudi-Arabien/Irak in Verbindung mit dem historischen Gegensatz zwischen islamischen Sunniten und Schiiten, Arabern und Kurden, Kurden und Großtürken zeigen. Doch ohne Amerika sind weder Verhandlungslösungen der Diplomatie noch militärische Lösungen möglich.

Dies beweist der Fall Israel/Palästina seit sechseinhalb Jahrzehnten. In Südasien kommt der existenzielle historisch-religiöse Gegensatz zwischen Indien und Pakistan hinzu, den beiden Hauptpartnern der USA in der Region, beide involviert gegeneinander in Afghanistan, beide in gegensätzlichen Spannungs- und Verständigungsverhältnissen zu China, der großen Gegenmacht. Die Koreanische Halbinsel bietet ein weiteres Beispiel mit dem unterernährten und übergerüsteten kommunistischen Nordkorea gegenüber Japan und dem von den USA für seine Sicherheit deshalb vollkommen abhängigen Südkorea.

Das Unvermögen Washingtons seit dem Ende der Sowjetunion, die koreanischen Probleme trotz einer gesicherten Vorwärtsstationierung seiner Militärmacht, seiner Kontrolle des Pazifik und seiner Verbündeten in Asien zu lösen, weist auf den paradoxen Unterschied zwischen strategischer Dominanz und ordnungspolitischer Ohnmacht.

In beiden Fällen, Korea und Iran, ist dabei die nukleare Rüstungsoption als der das Machtgefälle tendenziell nivellierende strategische Faktor die Schlüsselgröße - wie im Konflikt zwischen den amerikanischen Partnern Indien und Pakistan in Südasien.

Im Nahen Osten besteht dieses Paradoxon für Israels Sicherheit gegenüber der demographischen und ökonomischen Übermacht der arabischen Staaten als Gesamtheit (einer quantitativen Größe) im Verhältnis zur realisierten Nuklearrüstung, einer industriellen Hochtechnologie und einer starken konventionellen Armee mit einer überlegenen Luftwaffe samt Raketenabwehr mit einem Dilemma für die USA: Zwar ist Israel vom amerikanischen Rückhalt und von finanzieller Unterstützung für seine Rüstung abhängig, doch umgekehrt hängen die Erfolgschancen der amerikanischen Nahostpolitik vom guten Willen Israels gegenüber den Palästinensern und dem Verhältnis zu den arabischen Nachbarländern, insbesondere zu Syrien, ab - damit auch die Nutzung des revolutionären Geschehens in der arabischen Welt seit dem Ausbruch des sogenannten „Arabischen Frühlings“ oder „arabischen Erwachens“ für eine Befriedung des Nahen Ostens.

 

Der syrische Bürgerkrieg und die westlichen Strategie- und Politik-Probleme

Der gegen Ende des Jahres 2012 schon gut anderthalb Jahre andauernde syrische Bürgerkrieg, den zunächst keine Regierung in der Welt einen Krieg nennen wollte, ist zum Fokus auf dem internationalen Krisenhorizont geworden. So wie das amerikanische Wahljahr 2012 jeden Fortschritt bei den Versuchen einer Lösung der südostasiatischen Probleme wie der südwestasiatischen mit Pakistan und in Afghanistan, des koreanischen und des iranischen Problems verzögerte, behinderte es die internationale Politik gegenüber der Unterdrückung und dem Bürgerkrieg in Syrien. Eine Wiederholung der militärischen Intervention in Libyen im Falle Syriens war schon deshalb in den Jahren 2011/12 ausgeschlossen. Es wurde aber allgemein erwartet, dass eine Entscheidung so oder so 2013 in Washington und in Syrien fallen würde. Die Behinderung der internationalen Sicherheitspolitik und der Vereinbarung einer westlichen Strategie zur Lösung des syrischen Problems, an dem v.a. Libanon und Israel, aber auch Irak und das Verhältnis zum feindseligen Iran hängen, hatte aber auch andere zwingende Ursachen: die Vetodrohungen Russlands und Chinas im UNO-Sicherheitsrat wegen der Interessen beider Mächte in Syrien und am zumindest vorläufigen Erhalt des Assad-Regimes gegen jede internationale Intervention aus humanitären oder anderen Gründen.

Für Russland ist Syrien schon seit dem 19. Jahrhundert ein strategisches Zielobjekt, seit dem Ost-West-Konflikt im 20. Jahrhundert wegen des Hafens von Tartus, der zu einem großen Tiefwasserhafen für einen Hochseeflottenstützpunkt der russischen Marine im Mittelmeer ausgebaut werden soll, und wegen der Lage an der Levante die Pforte zum Vorderen Orient, nachdem Ägypten und der Irak als Einflussgebiete verloren gingen wie das Horn von Afrika, und der Iran ein ebenso unsicherer wie selbstbewusster Partner geblieben ist, der nicht zum Verbündeten in allen Situationen taugt.

Umso stärker ist Moskau heute an Damaskus interessiert. Solange Assad sich an die Macht klammern kann, selbst in einem sich ausweitenden Bürgerkrieg, wird Moskau ihn politisch stützen. Dabei riskiert es seine Chancen in Syrien nach Assad - ein Zielkonflikt, der Russland ein Dilemma aufzwingt.

Ein weiterer Aspekt ist die ambivalente Haltung der Türkei gegenüber einer Interventionspolitik mit dem Beharren auf einem UNO-Mandat, das aber unerreichbar war; die notwendige Rücksichtnahme auf die äußerst zerbrechliche Lage im stets gefährdeten Libanon, wo die künstliche Regierungsbasis mit der den größeren Teil des Landes kontrollierenden bewaffneten schiitisch islamistischen Hisbollah-Partei als langem Arm des Iran und Feind Israels im Falle einer Eskalation des syrischen Bürgerkriegs über die Grenzen zusammenzubrechen und damit einen neuen Bürgerkrieg und ein israelisches wie ein iranisches Eingreifen provozieren könnte; die inneren Gegensätze in Syrien, die eine ungleich komplexere Situation als 2011 in Libyen[10]) geschaffen haben und ein Auseinanderbrechen Syriens mit dem zusätzlichen Risiko einer kurdischen Sezession im Nordosten des Landes an der türkischen Grenze.

Die innere Eskalation des syrischen Konflikts in einen voll entfalteten und immer wieder in Brennpunkten wie Dara im Süden, Iblid im Norden und v.a. Aleppo, Homs und Hama, schließlich durch Terroranschläge und Quartier-Gefechte auch in Damaskus angefachten Bürgerkrieg legt auf jeden Eingriff von außen ein unkalkulierbares, aber jedenfalls schweres Risiko. Wegen der weiträumigen und in Ortschaften festgesetzten Dislozierung der feindlichen Kräfte, der Differenzierung der Aufständischen in zahlreiche Gruppen mit örtlichen Führern, dem Mangel an einer zentralen Führung und politischen Einheit waren in der Lage von 2012 einer militärischen Intervention wie der Diplomatie zur Vermittlung engste Erfolgsgrenzen gezogen.

Der Nachfolger des an diesen Realitäten gescheiterten ehemaligen Generalsekretärs der UNO, Kofi Annan, als Vermittler, der seinerzeit im libanesischen Bürgerkrieg erfolgreiche ehemalige algerische Außenminister Lakhdar Brahimi, warnte deshalb Anfang September nach Übernahme des Vermittlerauftrags der UNO vor großen Erwartungen in den Erfolg seiner Mission wegen der in Gefechten verstrickten Bürgerkriegsfeinde und deren Festhalten an den vermeintlichen Erfolgsaussichten ihrer Sache und Seite. Aber zuvor, am 20. August, hatte er in einem arabischen Fernseh-Interview bemerkenswert nachdrücklich auf die angebliche „historische nationale Homogenität Syriens über alle religiösen und ethnischen Unterschiede in der Bevölkerung hinweg“ als eines „großen patriotischen Beispiels der Araber“ hingewiesen und Syrien „die Wiege des arabischen Nationalismus“ genannt, die es mit der Einheit Syriens zu erhalten gelte.[11])

Brahimi versuchte auch einen Kompromiss zwischen dem Regime und den Rebellen zu vermitteln, um den Bürgerkrieg, den er im Unterschied zu Kofi Annan offen als solchen benannte, zu beenden und zuvor im Sinne des Sechs-Punkte-Plans Annans, mit dem dieser gescheitert war, einen die Bevölkerung schonenden Waffenstillstand bei Rückzug der schweren Waffen aus den Ortschaften und freiem gesicherten Zugang humanitärer Hilfe als Basis für Verhandlungen unter seiner Vermittlung zu erreichen.

Wie zuvor Annan stellte er die Verbissenheit der Bürgerkriegsparteien mit deren Siegeserwartungen über den Feind als Haupthindernis auf dem Weg zu diesem Ziel fest. Tatsächlich zeigten die zahlreichen Terroranschläge und die summarischen Exekutionen gefangener Gegner auf beiden Seiten, auch in vielen Fällen mit vorheriger Folter verbunden, dass es für Sunniten, Alawiten und Schiiten wie für verschiedene Familien und Clans in diesem Kampf um das schiere Überleben ging und dass die Blutrache zahlreiche Ausrottungsmorde an ganzen Familien zur Folge hatte.

Diese Merkmale stehen für ein im Orient weit verbreitetes Phänomen: Sippen-, Clan- und Stammeskämpfe als Element von Bürgerkriegen und Sezessionskriegen, bekannt aus dem Irak, aus Afghanistan, Pakistan, Kirgisien oder Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan, früher aus den Teilgebieten des späteren Saudi-Arabien, aus dem libanesischen Bürgerkrieg bekannt, auch aus dem Kaukasus und auf dem Balkan aus Bosnien-Herzegowina und Mazedonien.

In ihnen liegt auch eines der Haupthindernisse für einen Erfolg der internationalen Politik in Afghanistan.

Auch darum ist die Grundvoraussetzung für eine internationale Lösung des Problems in Syrien so schwer zu schaffen. Militärisches Eingreifen und Diplomatie wie humanitäre Hilfe drohen daran in jedem Fall gleichermaßen zu scheitern. Jede im Westen rationale Strategie und Politik trifft im Orient auf diese zerklüfteten Hindernisse der Stammesgegensätze im Völkergemisch. Klare Fronten und identifizierbare Gegner oder Feinde sind in diesen, vom Gegensatz zwischen den islamischen Konfessionen, diesen und den Christen nicht oft zu finden. Beständigkeit von Koalitionen ist niemals anzunehmen, daher auch nicht die von Partnerschaften. An alledem war 2011/12 in Syrien kein Mangel. Entsprechend ungewiss blieb im Herbst 2012 im Ausblick auf 2013 der Ausgang der vielseitigen Partie. Dem entspricht der Mangel an einheitlicher Führung oder wenigstens Repräsentation im Rebellenlager gegen Assad. Für Brahimi hieß dies, wie er deutlich machte,[12]) dass die Forderung nach Rücktritt Assads als Voraussetzung für Verhandlungen und eine Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das Regime in Damaskus nicht nützlich sein könnten.

Die russischen Interessen an einem Bestand des Assad-Regimes oder an dessen geordneter Ablösung ohne Beeinträchtigung der russischen Position mit dem Tiefwasserhafen von Tartus als Flottenstützpunkt, der weitgehend russischen Bewaffnung der syrischen Armee und des russischen Einflusses auf die syrische Außenpolitik nebst den Wirtschaftsbeziehungen erklären die Moskauer Opposition gegen Sanktionspolitik und militärische Intervention in Syrien. Hinzu tritt die Sorge vor möglichen fremden Interventionen oder politischen Einmischungen im unruhigen russischen, weithin muslimischen Nordkaukasus oder im russisch-georgischen Grenzkonflikt.

Das Letztere trifft auch auf China zu. Peking hat nicht nur wie Moskau ein Interesse daran, Syrien als Tor zum Nahen Osten für seinen Einfluss im Vorderen Orient offen zu halten und amerikanischen Einfluss zurückzudrängen, sondern auch, kein internationales Interventionspräjudiz zu schaffen, das eines Tages gegen China, etwa in Singkiang oder Tibet, von den USA benutzt werden könnte.

Insgesamt schien die Lage in und um Syrien mit dem verdeckten Einwirken Katars und Saudi-Arabiens wie der Türkei auf der Rebellenseite, Irans für das Assad-Regime und dessen politische Abschirmung durch Russland und China Ende 2012 keine Aussicht auf ein baldiges - im Westen immer wieder vorhergesagtes - Ende des Assad-Regimes und des Bürgerkriegs in Syrien zu öffnen.

 

Die ägyptische Unbekannte

Libyen und Syrien haben ihre exemplarische Bedeutung für die arabische und die muslimische Welt. Syriens Konfliktlage gegenüber Israel und die syrischen Vorherrschaftsambitionen im Libanon, v.a. die Achse Teheran-Damaskus, haben Syrien eine internationale Bedeutung gegeben, die das Land zuvor seit dem Ende des Osmanischen Reichs nicht hatte, obwohl Damaskus der Hort des panarabischen Nationalismus war. Doch im Verhältnis zu Ägypten sind beide, Syrien und Libyen, Größen zweiter Ordnung.

Ägypten hält neben der Türkei die zweite geostrategische Schlüsselstellung zwischen Europa und Vorderasien, dazu mit dem Suezkanal und der Passage durch das Rote Meer in die Arabische See den Zugang zum Horn von Afrika und zum Persischen Golf. Darum ist Ägypten zwischen Europa, Afrika und Asien auch ein Dreh- und Angelpunkt der Weltwirtschaft und seit dem Zweiten Weltkrieg wesentlicher Teil der Schwerpunktregion der amerikanischen Orientpolitik neben der Türkei, Saudi-Arabien und Iran. Wenn in Washington von einer Verlagerung der strategischen Interessen vom überwiegend befriedeten und von den USA über die NATO kontrollierten Europa mit dem Nordatlantik in den Großraum Pazifik-Asien gesprochen wird, dann ist stets mitgesagt, dass dieser Raum im Westen an der Levante mit Ägypten und der Türkei beginnt. Israel ist in ihn eingeschlossen, wenn auch als angefeindeter Fremdkörper. Umso wichtiger sind der Frieden zwischen Ägypten und Israel wie die Kooperation zwischen der Türkei und Israel. Beide notwendigen Klammern sind gelockert. Kritisch ist aber das Verhältnis zwischen Ägypten und Israel für den Frieden im Nahen Osten und für die amerikanische Strategie der Kontrolle der Situation als externe Macht. Darum war seit 2011 die „ägyptische Revolution“, die ambivalent geblieben und noch längst nicht vollendet ist, v.a. nicht, was den Endsieger im politischen Machtkampf angeht, der kritische Ereignisstrang und die politisch-strategisch zentrale Linie. In Ägypten wird sich entscheiden, wohin die Entwicklung im Nahen Osten, aber auch in Ostafrika und in Nordafrika führen wird. Diese Entwicklung blieb auch 2012 die große Unbekannte.

In Ägypten wird der Weg zwischen Freiheit und Ordnung, zwischen staatlicher Autorität und der Spontaneität der „arabischen Straße“ samt der Kontrolle demonstrierender Volksmassen vorgezeichnet. Vorgegeben ist schon das Verhältnis zwischen dem politischen Islam und dem säkularen Staat, vertreten durch von Westen beeinflusste Justiz und Armee wie in der Türkei. Die Gratwanderung des gewählten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi steht dabei für die Entscheidungslinie in dem vom Spannungsverhältnis angelegten Konflikt. Die Muslimbruderschaft Ägyptens ist als erster Wahlsieger und derzeit einzige politische Kraft von nationaler Bedeutung und landesweiter Reichweite hervorgegangen. Die militanten Islamisten, insbesondere die Salafisten, sind vorerst abgeschlagen, werden aber ihre Kräfte sammeln und auf eine Revanche setzen. Sie werden Druck auf den Präsidenten und seine Regierung ausüben, dem Rechtssystem der islamischen Scharia so nahe wie nur möglich zu kommen und der westlichen Orientierung der großstädtischen Gesellschaft Grenzen zu setzen, wenn nicht frontal entgegenzutreten. Die ägyptische Armee ist aus der Machtprobe 2012 geschwächt, aber auch von ihrer überalterten Spitze befreit und mit neuen Chancen hervorgegangen. Welche Rolle sie künftig in der Innenpolitik und für die Außenpolitik spielen wird, ist eine offene Frage. Das jüngere Offizierkorps scheint sich auf die Seite des Präsidenten zu schlagen, an seiner Spitze die in die frei gewordenen höheren Chargen beförderte jüngere Generalität. Damit dürfte die Armee zunächst als Gegenmacht zum Präsidenten, zur Regierung und zur Muslimbruderschaft als der dominierenden Kraft ausscheiden.

Doch muss dies über die Zeit nicht so bleiben. Die ägyptische Armee, von den USA jährlich mit bis zu etwa zwei Milliarden Dollar subventioniert und im Staat auch privilegiert, jedenfalls was das höhere Offizierkorps angeht, steht politisch irgendwo zwischen West und Ost in einer politisch ungesicherten und ideologisch undefinierten, aber offensichtlich von Pragmatismus und Opportunismus gekennzeichneten Stellung. Das ägyptische Militär kann heute international nicht länger als Stabilitätsfaktor angesehen werden. Aber viel wird von seiner künftigen Konsolidierung, Orientierung und Interessenbestimmung abhängen, denn es ist unwahrscheinlich, dass Präsident Mursi oder ein anderer Politiker offen gegen das Militär auf Dauer mit Erfolg regieren könnte, ohne sich von den unberechenbaren Stimmungsschwankungen der Volksmassen und von den militanten Islamisten abhängig zu machen. Mursi selbst sucht seinen Weg zwischen den schwierig gewordenen Beziehungen zu Washington, dem prekären, im ägyptischen Volk ungeliebten Frieden mit Israel, der Unterstützung der arabischen Sache in Palästina und dem ambivalenten türkischen Modell eines säkularen islamischen Staates als unabhängige Regionalmacht mit einer Öffnung nach allen Seiten. Er versucht auch, sich zum Sprecher der gemäßigten Araber in einer Verständigung mit Amerika und dem Westen zu machen und dabei auch die militärische Bedeutung Ägyptens im Spiel zu halten.[13])

Jede politische Macht in Kairo wird sich auf das Militär stützen müssen, schon für die Landesverteidigung gegenüber Israel, das der Volksfeind Nummer 1 für die Ägypter bleibt, zur Grenzkontrolle zu Gaza und zur Gebietskontrolle der Sinaihalbinsel.

Der so höflichen wie bestimmten Entlassung des Feldmarschalls Tantawi als Verteidigungsminister und der damit verbundenen Entmachtung des Obersten Militärrates durch den gewählten Präsidenten muss ein Pakt mit der neuen Militärführung folgen, schon um die Kontrolle im Land zu behalten und das Verhältnis zu den USA vor einer für Ägypten fatalen Krise zu bewahren. Diese Notwendigkeit schließt den Frieden mit Israel und die freie Benutzung des Seeweges durch den Suezkanal und das Rote Meer ein. Davon hängen auch die Wirtschaftshilfe für Ägypten und der ägyptische Außenhandel samt dem vor der Revolution ertragreichen Fremdenverkehr mit den westlichen Touristen ab. Die jugendlichen Aufständischen des Tahirplatzes zu Kairo können nichts davon garantieren, sondern nur durch Agitation Probleme schaffen. Hier liegt das Dilemma der ägyptischen Regierungspolitik. Ob es umgangen oder aufgelöst werden kann, steht dahin. Mit einer schnellen Überwindung der Arbeitslosigkeit im Lande und einer wirtschaftlichen Expansion ist nicht zu rechnen. Damit ist der Handlungsspielraum jeder Regierung Ägyptens eng begrenzt, besonders einer, die von der Zustimmung der Volksmassen abhängt.

Insofern ist die Lage Ägyptens sowohl exemplarisch als auch maßgebend für den gesamten Nahen Osten vom Maghreb bis zur Levante. Der Mittlere Osten wird von der Lage am Golf und damit vom Gegensatz zwischen dem schiitischen post-revolutionären Iran und dem orthodox-sunnitischen und ebenso autoritär regierten Saudi-Arabien samt den übrigen arabischen Golfstaaten von Kuwait bis Oman beherrscht. Irak bleibt ein explosiver Risikofaktor, im schiitischen Süden um Basra dem iranischen Einfluss einschließlich der persischen Sprache und Kultur weit geöffnet. Ägypten hat auf den Mittleren Osten so gut wie keinen Einfluss und wenig Einwirkungsmöglichkeiten im Konfliktfall. In einer größeren Spannungskrise mit Iran kann es bestenfalls ein passiver Verbündeter der USA und Saudi-Arabiens sein, der die Seepassage zum Persischen Golf offen hält und nichts behindert.

 

Das iranische Problem, Israel und die USA

Die von den westlichen Geheimdiensten wie von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA festgestellten Fortschritte der Urananreicherung und der Härtung der atomtechnischen Anlagen zum Schutz gegen Angriffe im Iran hat 2012 politisch als Zeitraffer in Israel gewirkt. Das Drängen der Regierung Netanjahu auf eine ultimative amerikanische Politik mit der militärischen Drohung gegen Iran ist massiv geworden, aber in Washington auf Widerstand gestoßen, obwohl Präsident Obama es an deutlichen Warnungen an die Adresse Teherans nicht fehlen ließ. So erklärte er im September vor der UNO-Vollversammlung, dass eine nukleare Bewaffnung des Iran eine Herausforderung sei, „die wir nicht eindämmen können“.[14]) Aber gemeint war damit nicht etwa eine Drohung mit einem amerikanischen Präventivschlag. Auch war der feine Unterschied zwischen einem iranischen Atomprogramm der Urananreicherung und einer iranischen Nuklearrüstung unüberhörbar. Ohnehin war seit Langem klar, dass Präsident Obama jedenfalls vor den Novemberwahlen keinen neuen Kriegsschauplatz eröffnen und auch keinen politischen Konflikt mit hohem Profil und Eskalationsrisiko auslösen würde. Die „rote Linie“, die er öffentlich zog, galt nicht dem iranischen Atomprogramm, sondern der freien und sicheren Passage durch die Straße von Hormus für alle Schiffe.[15]) Dem diente auch die Verstärkung der amerikanischen Marinepräsenz im und vor dem Persischen Golf, flankiert von britischen und französischen Marineeinheiten. Die Risiken einer Konfrontation liegen auf der Hand und sind seit Jahren oft und ausführlich beschrieben worden. Die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Konfrontation und des Eskalationsrisikos ist schwer zu bestimmen, denn auf beiden Seiten wird Abschreckungsrhetorik geübt und mit demonstrativen Manövern dramatisiert.[16])

Die wirksamen Angriffsfähigkeiten Israels gegen iranische Atomanlagen sind beschränkt, insbesondere wegen der Probleme mit der Luftbetankung von Kampfflugzeugen über die Distanz. Natürlich sind Marschflugkörperangriffe möglich wie Raketenangriffe. Doch ist auch die Wirkung nicht-nuklearer Waffen in solchen Flugkörpern auf gehärtete Objekte begrenzt. Schließlich kommen die Zahlen ins Spiel: Es müssten wenigstens 50 bis 60 Schlüsselobjekte im Iran zerstört werden, um ein Atomwaffenprogramm etwa fünf bis zehn Jahre zu verzögern.[17]) Nach vorherrschender Expertenmeinung, die hohen Militärs der NATO eingeschlossen, könnte Israel ein solches Zielprogramm allein, also ohne amerikanische Unterstützung, nicht mit Erfolg ausführen.

Dies bedeutet auch, dass alle europäischen Erklärungen, wonach eine iranische Atomrüstung „inakzeptabel“ (der deutsche Außenminister Guido Westerwelle) sei, reine politische Rhetorik sind, solange die US-Regierung auf Zeit spielt, wie sie dies noch im Herbst 2012 mit Erklärungen ihres Verteidigungsministers Panetta, es sei noch Zeit für Diplomatie und Sanktionen, tat. Dieser Punkt auf der noch unbestimmten Zeitachse wird strittig bleiben, bis in Iran ein Atomversuch stattgefunden haben würde.

Sanktionen treffen Iran empfindlich, haben das Atomprogramm wohl auch behindert und verzögert, aber letztlich nicht beendet. „Rote Linien“ auf diesem Feld werden Iran nicht aufhalten, so weit zu gehen, bis die Fähigkeit zum Bau einer Kernwaffe, also die nukleare Rüstungsoption auf der Kernwaffenschwelle erreicht ist. Erst dann tritt der Moment der Wahrheit ein. Bis dahin bleibt die westliche Politik ohne Strategie blockiert. Nur eine israelische Drohung, auch allein loszuschlagen, könnte in einem solchen Moment Bewegung in die Lage bringen. Die IAEA wird weiter suchen, prüfen, warnen und versuchen, auf Teheran einzuwirken, wie auch die USA und vielleicht Russland und China. Doch die Teheraner Behauptung, Iran wolle keine Kernwaffen und bleibe im Rahmen des Sperrvertrags gegen die Weiterverbreitung nuklearer Waffen, lässt die Diplomatie ins Leere laufen.

 

Rückzugsvorbereitung aus Afghanistan

Das Jahr 2013 wird die kritische Zeit vor der Vollendung des internationalen militärischen Rückzugs aus Afghanistan bis Ende 2014 sein. Präsident Obama hat die Verstärkung von 33.000 US-Soldaten, die er seinen Generalen zugebilligt hatte, bereits 2012 abgezogen. Die Alliierten folgen Zug um Zug und übergeben wie die Amerikaner seit 2012 Bezirke und ganze Provinzen - wie auch von der Regierung in Kabul gefordert - in afghanische Verantwortung; dies heißt, sie ziehen sich aus dem Kampfgeschehen und aus der Sicherungspräsenz schrittweise zurück, soweit und sobald die Lage ihnen dies nach ihrem politisch vorgegebenen Urteil gestattet. Insofern wird die militärische Forderung nach „lageabhängiger“ Reduzierung der internationalen Truppen bei gleichzeitiger Verstärkung der afghanischen Sicherheitskräfte formal erfüllt. Die Wirkung auf dem Terrain und in der Bevölkerung wird sich zwischen 2014 und den drei bis vier Jahren danach erweisen, nachdem die afghanischen Kräfte die Bürde der Sicherheit allein auf sich gestellt, nur von internationalen Militär- und Polizeiberatern, Ausbildern und technischen Unterstützern assistiert, einige Zeit getragen haben werden.

Es sollen bis Ende 2014 rund 350.000 Mann Armee und Polizei aufgeboten sein.

Die Erwägung in der NATO, diese Stärke auf 230.000 zu begrenzen, um Geld zu sparen, zeigt, wie knapp bemessen der wirkliche „Aufbau“ der afghanischen Sicherheitskräfte sein dürfte. Dafür dient in der Allianz wie in den Regierungen der NATO-Partner die perspektivische Lagebeurteilung ausgehend von der im Jahre 2012 erreichten Sicherheitslage im größten Teil des Landes.[18])

Diese Lage wird überwiegend positiv für den afghanischen Staat und dessen Armee eingeschätzt, obwohl eklatante Schwächen und Unsicherheiten unübersehbar sind. Erste Auflösungserscheinungen im Hinblick auf den Abzug der Alliierten 2013/14 mussten schon im Laufe des Jahres 2012 festgestellt werden, v.a. in den Angriffen afghanischer Soldaten und Polizisten auf alliiertes Ausbildungspersonal und in den zunehmenden kleineren örtlichen Zwischenfällen mit Waffengewalt oder Sprengstoff. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2012 wurden wenigstens 50 alliierte Soldaten durch bewaffnete Überfälle ihrer afghanischen „Partner“ getötet. Solche „Angriffe Grün gegen Blau“, wie es in der ISAF-Terminologie heißt, mögen die unterschiedlichsten persönlichen Motive haben (die sich in vielen Fällen nicht nachvollziehen oder auch nur aufklären lassen). Doch sie weisen auf zunehmende Nervosität, Aggressivität und verzweifelte Versuche Einzelner, ihre Haut noch rechtzeitig vor der Rache der künftigen Sieger im Bürgerkrieg zu retten, hin. Dieses Phänomen ist aus den Kriegen in Algerien und in Vietnam bekannt. Auch kann es als ein Zeichen von Unterwanderung der afghanischen Sicherheitskräfte durch Aufständische gedeutet werden wie allgemein spektakuläre Attentate und Angriffe in der Hauptstadt Kabul oder in Provinzhauptstädten, die ohne Mithilfe aus den Reihen der Sicherheitskräfte der Regierung nicht möglich gewesen wären. Eine solche Lage entstand im Jahre 2012 auch in Syrien mit Anschlägen und Feuergefechten in Damaskus bis in den Regierungssitz ähnlich wie in Kabul schon seit einigen Jahren.

Die Unterbrechung der Ausbildung afghanischer Truppen durch ISAF-Personal im Herbst 2012 wegen dieser mörderischen Zwischenfälle zeigte, dass die bis dahin von der ISAF verbreitete offizielle Erklärung mit „individuellen“ Einzeltaten nicht ausreicht, um diese Entwicklung zu begründen. „Grün gegen Blau“ wird ein Problem in der Abzugsphase 2013/14 bleiben. Der Erfolg der „Übertragung von Verantwortung“, wie die ISAF die Überwälzung der Sicherheitsbürde auf die Afghanen nennt, wird v.a. von der Qualität, der Loyalität und der Zuverlässigkeit, insgesamt vom Engagement der afghanischen Sicherheitskräfte abhängen.[19])

Die „Abzugsperspektive“,[20]) die in Europa wie in Nordamerika und Australien die Diskussion über Afghanistan beherrscht, wird noch von anderen Faktoren und Unsicherheitsmomenten bestimmt. Die kritischsten unter ihnen sind die Entwicklung in Pakistan und die Politik Pakistans in Afghanistan, wo allgemein der pakistanische Nachbar als der Feind angesehen wird,[21]) das Verhältnis der Taliban und anderer militanter Islamisten zur Bevölkerung des Landes (Stichworte Frauenrechte, Schulunterricht, Sport, Musik, Spiele, Kleidung und Auftreten in der Öffentlichkeit, Fernsehen und Rundfunk, neue technische Kommunikationsmittel). Ein dritter kritischer Faktor ist die Nutzung der vermuteten oder schon wirklich ermessbaren Bodenschätze durch landesfremde Investoren, damit die künftige Präsenz der Amerikaner, Inder und Chinesen, die ihre Interessen-„Claims“ schon abstecken wie auch die Russen, die auch von der Regierung in Kabul zur Kooperation eingeladen worden sind.

Schließlich wird der Rückzug der ausländischen Truppen, der schon seit 2012 aktiv vorbereitet wird, Sicherheitsprobleme, logistische Probleme von Transport, Materialverwertung und Übergabe von Gerät und Lagern an die afghanischen Sicherheitskräfte, und die Frage von Rückzugsvereinbarungen auch mit den Taliban, das heißt deren Beteiligung an der Regierung, jedenfalls an Provinzverwaltungen stellen.

Damit kommen die regionalen Machthaber und unter ihnen die alten „warlords“ wie die Generale Dostum und Atta, die noch immer aktive „Nordallianz“ der Usbeken, Tadschiken und anderer im Norden Afghanistans in der deutschen Stationierungszone, die zahlreichen Stammesfürsten und Clanchefs als Konkurrenten um den Heroinrohstoff Mohn und als Rivalen der Zentralregierung wie der Taliban ins Spiel. Auch der Ausgang dieser Partie im „end game“ um Afghanistan ist noch vollkommen offen. Aber das Jahr 2013 kann auch darüber schon Indizien liefern. Der Bürgerkrieg wird noch längst nicht beendet sein.

Doch wesentlicher ist schon seit 2011 das Verhalten der Aufständischen, die ihre Konsequenz aus dem gescheiterten Versuch, den internationalen Truppen in Bataillonsstärke Gefechte um Ortschaften oder für sie wichtiges Gelände zu liefern, gezogen haben und seither größere Gefechte zu vermeiden suchen. Davon abgesehen hat die Verkündung des Abzugstermins durch Präsident Obama ihren strategischen Zeithorizont zu ihrem Vorteil fixiert: Sie brauchen nur abzuwarten, bis die fremden Truppen abgezogen sind, um danach mit besseren Erfolgsaussichten gegen die Regierung in Kabul loszuschlagen, wie dies schon einmal, nach dem Abzug der Sowjetarmee, geschah. Bis dahin können sie sich Verluste ersparen, Kämpfer in den Flüchtlingslagern in Pakistan rekrutieren, Verbindungen zu den Dorfältesten in Afghanistan pflegen, Versprechungen machen, Drohungen aussprechen und an einzelnen örtlich prominenten Kollaborateuren Exempel statuieren wie an dem von Islamisten ermordeten Halbbruder Präsident Karsais in Kandahar.

 

Fazit

Insgesamt erscheint das Jahr 2013 im Ausblick als eine kritische Zeit der Vorentscheidungen größerer Ereignisse auf mehreren der Hauptkrisenschauplätze der Welt mit wachsender Bedeutung sowohl Afrikas als auch des Orients im Ganzen wie in seinen Regionen für die Weltwirtschaft und die internationale Sicherheit. Die anhaltende Finanzkrise im Westen dürfte dabei zu einem Katalysator der entstehenden globalen Krise werden. Die ökonomischen und sozialen Defizite der USA und der EU werden negativ auf die Handlungsfähigkeit der NATO und des Westens allgemein wirken und so die Krisenfaktoren kumulieren und potenzieren.

 


ANMERKUNGEN:

[1]) Tim Arango: Bericht aus Bagdad: Syria war exposes Iraq’s weaknesses in IHT v. 26.9.2012.

[2]) Lothar Rühl: Irans Front im Libanon; Theran droht der Verlust der strategischen Tiefe gegenüber Israel FAZ v. 7.7.2012; siehe auch Ulrich Pick: Teherans mehrschichtiges Engagement in Syrien, NZZ, 1.9.2012 sowie Michael R. Gordn: Shadow war in Iraq is run by a general from Teheran, IHT, 4.10.2012.

[3]) Lothar Rühl: Zwischen Paris und Ankara; Wegsuche für eine „humanitäre Intervention“ in Syrien FAZ v. 25.9.2012. Zu den syrisch-türkischen Grenzzwischenfällen und den türkischen Reaktionen siehe auch Tim Arango und andere: As it shells Syria, Turkey authorizes further military action, IHT, 4.10.2012.

[4]) Egypt leader urges US to fix ties with Arab nations IHT v. 24.9.2012; Rainer Herrmann: Störfeuer gegen Mursi, FAZ, 19.9.2012.

[5]) Informationen des Verfassers in Berlin und Brüssel. Lothar Rühl: Krisenherd Mali, FAZ, 16.10.2012.

[6]) Lothar Rühl: Die Zeit läuft ab; Israel stimmt seine Verbündeten auf einen Angriff gegen den Iran ein FAZ v. 7.4.2012; Netanjahu bekräftigt Forderung nach „roten Linien“ für Iran FAZ v. 18.9.2012; Horst Bacia: Rote Linien für Iran FAZ v. 27.9.2012.

[7]) Dorin Carjaval: Raphael Minder Hints of a royal crisis IHT v. 29./30.9.2012.

[8]) FAZ (Wirtschaft) v. 6.9.2012 Amerikanische Staatsschulden übersteigen 16 Billionen Dollar.

[9]) Jane Perlez: Singapore, an ally, gives China a warning IHT 8./9.9.2012.

[10]) Vgl Lothar Rühl: Deutschland und der Libyenkrieg in ZFAS, Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, 4/11, S.562ff.

[11]) Übertragen von Al Dschasira, englisches Programm, am 20.8.2012.

[12]) Ebenda.

[13]) Astrid Frefel: Bericht aus Kairo; Ägyptens Militär verliert Macht, aber keine Privilegien NZZ v. 21.8.2012.

[14]) „Ein nukleares Iran wäre nicht einzudämmen“ FAZ v. 26.9.2012.

[15]) SZ v. 27.9.2012 Unabsehbare Folgen. Amerikanischer Sicherheitsexperte warnt vor einem Krieg mit dem Iran; Gespräch mit Anthony Cordesman.

[16]) Ebenda.

[17]) Informationen des Verfassers aus Brüssel und Berlin.

[18]) Militärische Berichte aus Kabul, Informationen des Verfassers aus Brüssel und Berlin.

[19]) Marco Overhaus/Michael Paul: SWP-Studie, Berlin, August 2012, insbes. S.12/13 und 15/16. Siehe auch Bundesregierung: Fortschrittsbericht Afghanistan, Zwischenbericht Juni 2012, insbes. S.3.

[20]) Lothar Rühl: „Die Abzugsperspektive“, in: Zehn Jahre Deutschland in Afghanistan ZFAS Sonderheft 3/2011, S.299ff.

[21]) Informationen des Verfassers aus alliierten Militärkreisen in Afghanistan.