Die strategische Lage zum Jahreswechsel

Von Lothar Rühl

 

Die Ereignisse des Jahres 2013 haben mehrere grundlegende strategische Lehren über Krisenbeherrschung und Konfliktbeendigung mit politischen oder militärischen Mitteln verdeutlicht:

1. Die Doktrin vom Einsatz militärischer Gewalt als „letztes Mittel“ nach der „Erschöpfung aller anderen“ („last ressort“ oder „Ultima Ratio“) verzögert und schwächt die internationale Krisen- und Konfliktbeherrschung.

2. Der Einsatz militärischer Mittel verliert seine abschreckende und seine kurative Wirkung, wenn nach der Doktrin „gradueller Steigerung“ des militärischen Eingriffs oder Stärkung der eingesetzten Kräfte mit einem möglichst beschränkten Mandat und Stärkeansatz begonnen und weiter verfahren wird („incrementalism“).

3. Nicht jede Lage, jeder Status quo und jedes Regime oder jede Verfassung eines Landes kann und sollte in einer Krise „stabilisiert“ werden. In manchen Fällen war und ist eine Veränderung notwendig, z.B. eines Kräfteverhältnisses wie 1995 in Kroatien und Bosnien, 1999 im Kosovo, 2011 in Libyen und seit 2011 in Syrien.

Auch in Afghanistan ist die Stationierung und Kampfaktivität der internationalen Truppen seit dem Sturz der Taliban durch die militärische Intervention der USA Ende 2001 als „Stabilisierung“ nur auf der Basis des von dieser Intervention geschaffenen und danach gefestigten neuen Kräfteverhältnisses und der neuen politischen Verhältnisse mit allen ihren Schwächen möglich. Ob die damit erreichte „Stabilität“ den Abzug der Kampftruppen der USA samt der internationalen Schutztruppe ISAF bis Ende 2014 überdauern und ob die von der internationalen Intervention gestiftete neue Staatsordnung sich behaupten wird, ist die offene Kardinalfrage des gesamten Unternehmens nach dann 13 Jahren internationaler Truppenstationierung. Deshalb ist die pauschale Vorstellung von „Stabilisierungs-Einsätzen“ als allgemein-gültigem Zweck militärischer Intervention schädlich und politisch irreführend.

4. Militärische Intervention wird dann am ehesten die Voraussetzung für eine spätere politische Problemlösung und Konfliktbeendigung schaffen, wenn sie, wie 1990/91 zur Befreiung Kuwaits von der irakischen Okkupation, mit überwältigender Überlegenheit des Kräfteansatzes und operativen Fähigkeiten geführt wird („Powell-Doktrin“ der „overwhelming force“, nach dem damaligen „Chairman der Joint Chiefs of Staff“ der US-Streitkräfte, General Colin Powell, späterer Außenminister). Bosnien 1995 und Kosovo 1999 sind nach anfänglichem Zögern und fehlgeschlagener Selbstbeschränkung in der Anwendung militärischer Mittel durch die UNO 1991-94 weitere positive Beispiele mit dem Einsatz alliierter Truppen und Kampfflugzeuge im Herbst 1994 gegen die serbisch-bosnische Belagerung Sarajevos und der nachfolgenden Besetzung Bosniens durch die IFOR/SFOR in NATO-Regie und mit einem späteren UNO-Mandat.

5. Die UNO ist wegen des Charta-Zwangs zur Übereinstimmung zwischen den fünf Veto-Mächten im Weltsicherheitsrat für jede Aktion wenig geeignet als Instrument für promptes internationales Krisenhandeln. Dies gilt besonders für Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Satzung, in dem die Anwendung militärischer Gewalt liegt, was stets Intervention in einem souveränen Staat, in der Regel in einem Mitgliedstaat bedeutet. Jede Veto-Macht kann wie jedes andere Ratsmitglied eine Resolution durch Enthaltung passieren lassen, was Russland und China 2011 mit der Libyen-Resolution taten. Aber nach der einseitigen extensiven Auslegung des Textes durch die USA, Frankreich und Großbritannien für militärische Intervention aus der Luft erklärten Moskau und Peking, dass sie einen solchen Freibrief - etwa für eine Flugverbotszone - künftig nicht wieder ausstellen würden.

Damit ist die UNO über Eingriffe blockiert, solange diese Konfrontation andauert.

Dies zeigte sich 2012/13 auch schon in der russischen und chinesischen Verweigerung tiefer einschneidender Sanktionen gegen Syrien. Es bleibt unter diesen Bedingungen der UNO nur gewaltfreie Aktion durch unvollkommene Sanktionen, die eine Blockade Syriens zur Isolierung des Regimes und des Konfliktschauplatzes ebenso ausschließt wie militärische Gewalt: Inspektionen und Beseitigung von Waffenbeständen, Überwachung von Waffenruhen und Bewegungen am Boden, Beobachtungen von Flügen und Schiffen an der Küste.

6. Ausschließliche Luftkriegführung ohne Landstreitkräfte auf dem Schauplatz des militärischen Geschehens reicht nicht aus; zumindest sind einheimische Bodentruppen mit Kampfkraft notwendig, was in Libyen im Ansatz der Fall war. Im Kosovokrieg der NATO brachte erst die Drohung der Entsendung von US-Bodentruppen mit schweren Waffen den politischen Durchbruch zu Waffenstillstand, Abzug der serbischen Truppen und zu einem internationalen Statut für die abtrünnige Provinz.

In Syrien sind eine ähnliche Lage und damit eine militärische Option mit Erfolgsaussicht seit Beginn der Unruhen 2011 und deren Übergang in den zunehmend religiösen Bürgerkrieg zwischen Sunniten und schiitischen Alewiten gegenüber der syrischen Regierungsarmee nicht gegeben, zumal „die Rebellion“ nicht einheitlich, sondern kleinteilig aufgespalten und politisch zerstritten, ja zwischen verfeindeten Gruppen - mehr als 300 verschiedenen „Milizen“ - in Kämpfen mit eigenen regionalen oder lokalen Konfrontationen verkeilt ist.

7. Eskalation eines innerstaatlichen Konflikts oder einer Krise kann nicht nur durch Intervention von außen verursacht werden, sondern auch durch eine innere Eskalationsdynamik der Konfrontation einheimischer Feinde gegeneinander wie auf dem Balkan, in Libyen, in Ägypten, in Mali, in Somalia, im Jemen, im Libanon, v.a. in Afghanistan und in Syrien.

Eskalation kann wie aus Syrien 2013 von innen über die Grenzen in Nachbarländer schlagen und so den „Flächenbrand“ verursachen, den die Politik der Regierungen und die öffentliche Meinung meist v.a. als Folge ausländischer oder internationaler militärischer Intervention fürchten (oder zu fürchten vorgeben).

Eine Eskalation eines Konfliktes in einem Land oder Krisengebiet kann sogar notwendig oder nützlich sein, um das Kräfteverhältnis der Konfliktparteien zu verändern, z.B. auszugleichen, damit diese von der Verfolgung einer militärischen oder paramilitärischen Entscheidung absehen und verhandlungsbereit unter fremder Vermittlung werden. Dies dürfte der Fall in Syrien sein, und deshalb bewaffnen andere Staaten wie Saudi-Arabien und inzwischen zögerlich und verspätet auch die USA einzelne sunnitische Rebellengruppen, von denen sie annehmen, dass diese die Interessen ihrer ausländischen Unterstützer vertreten oder doch bedienen und eine freiheitlich-demokratische Ordnung schaffen wollen.

Eskalation auf eine ganze Region wie den Nahen Osten von Syrien aus ist aber auch möglich aus historischen Gründen, etwa der fortdauernden Feindschaft zu Israel und des israelischen Unsicherheitsgefühls, v.a. wegen der Möglichkeit einer Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen aus Syrien oder Raketenangriffen der Hisbollah aus dem Libanon, der Hamas aus Gaza und Grenzüberfällen aus dem ägyptischen Sinai mit seinen Beduinenbanden und islamistischen Terroristen.

In diese Kategorie gehört auch das Bedrohungsbild der Türkei gegenüber den Kurden Syriens in Verbindung mit denen im Nordirak und mit den kurdischen Nationalisten der türkischkurdischen PKK.

Der Abzug von deren Kämpfern aus der Südosttürkei wurde im September 2013 von der PKK-Führung unterbrochen.

Diese Beispiele weisen auf die politische Komplexität der Eskalation von Krisen und Konflikten hin. Auch der Begriff des „Flächenbrands“ als Folge entweder extensiver oder intensiver Eskalation eines bewaffneten Konflikts verdient eine genauere Untersuchung. Logisch kann er im Falle extensiver Eskalation nur bei Grenzüberschreitungen großen Ausmaßes von Land zu Land oder Gebiet zu Gebiet Sinn machen. Intensive Eskalation kann das Ursprungsgebiet, den regionalen Brennpunkt eines solchen Flächenbrands, verbrennen, d.h. dort flächendeckende Verheerungen und schwerste Verluste bewirken.

In Syrien war im Herbst 2013, selbst nach dem Giftgaseinsatz vom 21. August, noch keineswegs ein solcher alles verzehrender Kriegsbrand eingetreten. Die Eskalation des Bürgerkrieges hatte zwar zu einer Steigerung der Kampfintensität und zu einer Wende zugunsten der Regierungsarmee seit der Jahresmitte 2013 geführt, nicht jedoch zu einem dynamischen Bewegungskrieg mit größeren Terraingewinnen. Im Gegenteil: Die Verkeilung der zahlreichen Bürgerkriegsparteien an den diversen Fronten mit engem Bewegungsraum für alle war im Großen und Ganzen regional stabil. Die Lage tendierte eher zu einem Grabenkrieg mit Barrikaden in den Ortschaften als zum eskalierenden Bewegungskrieg. Ein Sieg der einen Fraktion über die anderen war nach den deutlichen örtlichen Erfolgen der syrischen Regierungsarmee und ihrer Luftherrschaft über dem Land bis zum Herbst 2013 nicht in Sicht. Allerdings war das von mehreren Seiten umlagerte Damaskus mit dem Regierungssitz immer mehr unter Druck der Rebellen gekommen, was einen Giftgaseinsatz der Regierungstruppen erklären würde.

Zerstörungen und Verheerungen allein müssen noch keine Eskalation, außer eben in der Intensität des Waffeneinsatzes und der Waffenwirkung, mit sich bringen. Eskalatorisch werden sie dann, wenn sie das Gesamtgeschehen verändern.

Politisch war der Bürgerkrieg ebenso festgefahren, weshalb Verhandlungen verweigert wurden. V.a. darum kamen die internationalen Vermittlungsversuche nicht vom Fleck. Deshalb konnten auch gesteigerte Sanktionen, die ohnehin wegen der Lieferungen über die Grenzen und die Küste einschließlich der Munitions- und Geldzufuhr aus Russland, von arabischen Golfstaaten und aus der Türkei an die Gegenseiten nicht durchschlagend wirken, die Lage nicht verändern, geschweige denn den ersehnten „Durchbruch“ zu Waffenruhe und Verhandlungen erzwingen. Präsident Putin drohte sogar, der syrischen Regierung S-300-Flugabwehr-Raketen zu liefern, um sie gegen Luftangriffe zu stärken.

Unter diesen Umständen konnte der internationale Ruf nach „einer Reaktion der Stärke“ nach dem Giftgasangriff vom 21. August auch kein positives Echo, noch weniger ein Einlenken des Assad-Regimes bewirken. Fähig zu wirksamen Angriffen auf dessen militärische und sonstige „strategische“ Infrastruktur waren ohnehin nur die USA, politisch am besten mit arabischen, türkischen und europäischen Alliierten und mit der NATO-„command & control“-Struktur im Mittelmeerraum. Ein NATO-Einsatz im Nahen Osten aber war und bleibt politisch inopportun. US-Streitkräfte waren dagegen für diesen Zweck genügend in der Region präsent.

War also im Herbst 2013 die Stunde der Wahrheit für die internationale Sicherheit gekommen, die Stunde der externen Eskalation, der Intervention mit Waffengewalt als „Ultima Ratio“ der Politik?

Die Reaktionen der verschiedenen größeren Länder einschließlich der USA und insbesondere Großbritanniens ließen daran zweifeln. Jedenfalls erwies sich die Verweigerung einer Teilnahme an einer militärischen Aktion durch das Parlament in London als verfrüht, deshalb politisch unzeitig und für Großbritanniens Einfluss auf das Krisengeschehen als nicht nützlich. Das negative britische Beispiel wiederum wirkte hemmend auf den Kongress der USA wie auf Europa und die Türkei, wohl besonders auf Präsident Obama, der von vornherein zögerlich gewesen war. So waren große psychologisch-politische Hindernisse gegen eine militärische Intervention, so kurz und begrenzt diese auch sein sollte, aufgetürmt.

Doch stand die amerikanische Drohung mit Angriffen auf ausgewählte Ziele der Regierungskräfte wegen des Einsatzes chemischer Kampfstoffe im August in Randgebieten von Damaskus, die von Rebellengruppen kontrolliert und aus Gebieten beschossen wurden, die von den Regierungstruppen kontrolliert waren, als wirksame Drohkulisse im Raum. Wegen dieser Drohung lenkten schließlich Moskau, Peking und danach Damaskus ein für eine Beseitigung aller chemischen Waffen der syrischen Streitkräfte.

Die Ausgangslage für die Anfang September zwischen USA und Russland von den Außenministern Kerry und Lawrow vereinbarte gemeinsame politische Aktion zur Beseitigung der chemischen Kampfstoffe, Waffenladungen, Laboratorien und Produktionsanlagen war aber nicht wirklich günstig, sondern noch unsicher, denn ein Spiel auf Zeit mit Sabotagen einer internationalen Kontrolle, Versteckspiel mit Depots nach dem irakischen Vorbild 1991-94 unter Saddam Hussein, Restriktionen für die UNO-Inspektoren usw. war möglich. Es würde sich ohnehin um einen längeren und wegen fortdauernder Kämpfe schwierigen Prozess handeln.

Politisch stellte sich international im Dreieck Washington-Moskau-Peking und dann im Viereck mit Damaskus die Frage, ob die militärische Drohkulisse wieder beiseitegezogen werden sollte wie ein Vorhang auf der Bühne? Dies forderte Assad als Bedingung, während die Rebellengruppen auf einen Militärschlag gegen die Regierung drangen. Oder würde die Drohung aufrechterhalten und vielleicht noch verstärkt zu einer soliden Option mit operativen Erfolgschancen in der strategischen Richtung hin auf Kriegsbeendigung durch Eingriff und bewaffnete Vermittlung nach dem bosnischen Vorbild von 1995 und dem des Kosovo von 1999? Dieses Vorbild vom Balkan stand im Hintergrund, denn ähnlich wie gegenüber Milosevic in Belgrad 1994/95 und 1999 galt auch 2013 gegenüber Assad im Herbst nicht mehr dessen Abgang als Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen. Die Rebellengruppen blieben bei dieser Forderung, konnten diese aber nicht durchsetzen, denn Assad repräsentierte noch immer die international, insbesondere von der UNO anerkannte Regierungsgewalt Syriens (obwohl z.B. Frankreich nur den syrischen Nationalrat der Opposition als einzig legitime Vertretung Syriens anerkannt hatte).

Welche Auswirkungen auf die Politik der Nachbarländer Syriens, insbesondere auf das von chemischen Waffen in Syrien bedrohte Israel im zementierten Kriegszustand mit Syrien seit 1948, würde eine längere Fortdauer des explosiven Chaos im syrischen Bürgerkrieg oder aber das Scheitern der im September beschlossenen internationalen, im Kern bilateralen amerikanisch-russischen Entschärfung der Lage in Syrien haben? Wie würde eine Fortdauer der Kampfhandlungen im Bürgerkrieg oder ein Zerfall Syriens in verschiedene Herrschaftsgebiete mit Dschihadisten an der Macht in einigen davon auf die Bemühungen um eine Konfliktbeendigung wirken? Wie sollte dieser Krieg wenigstens von außen eingedämmt werden, um das Eindringen von dschihadistischen Kämpfern, von denen schon etwa 4.000 in Syrien angenommen wurden, von iranischen Offizieren und von Hisbollah-Kampfgruppen aus dem Libanon zu verhindern? Wie sollte Israel in einer schärferen akuten Bedrohung vom Eingreifen abgehalten werden? Israels Luftwaffe hatte in den Jahren zuvor mehrmals syrische militärische oder nukleartechnische Zielobjekte angegriffen und zerstört. War eine Fortsetzung oder sogar Vermehrung solcher Luftangriffe zu befürchten?

Wie war die explosive Wirkung des syrischen Bürgerkriegs auf den Irak zu unterdrücken? Alle diese Fragen blieben im Herbst 2013 offen.

Eine weitere Erkenntnis, die sich 2013 wie in den Jahren zuvor seit 2001 wieder mit Eklat in dem mörderischen Terroranschlag vom September in der kenianischen Hauptstadt Nairobi durch Dschihadisten der mit Al Qaida liierten „al-Shabaab“ bestätigte, ist die weltweite Proliferation des islamistischen Terrors. Diese Ausbreitung, insbesondere in Ostafrika von Somalia aus, kann durch punktuelle Eingriffe, auch mit Kampfdrohnen auf bestimmte Ziele, weder verhindert noch dauernd eingedämmt werden. Die Guerilla- und Terror-Schwerpunkte in Afghanistan und Pakistan sind dafür zwar durchaus relevant, was Ausbildung und Indoktrinierung angeht, jedoch nicht die einzigen Ursachen. Somalia ist eine dritte Ursache für sich selbst wie Jemen eine vierte, der Irak eine eigene Situation der Terrorverbreitung auch ohne fremde Einwirkung, allein schon durch die eskalierende Konfrontation zwischen militanten Schiiten und Sunniten, auf die allerdings der syrische Bürgerkrieg einwirkt wie auch der Iran. Für Teheran geht es im Irak wie in Syrien um den Bestand und die Nutzbarkeit der „schiitischen Achse“ bis zum Libanon und damit auch um eine vorgelagerte Front der strategischen Tiefe gegenüber Israel und um strategische Tiefe in der Flanke des sunnitischen Saudi-Arabien und der kleineren arabischen Golfstaaten mit US-Militärstützpunkten, d.h. um die iranische und die amerikanische Machtstellung in der Golfregion. Ob in Teheran nach der Wahl Hassan Rohanis zum Präsidenten eine neue, gemäßigte und zu Kompromissen mit den USA und den sunnitischen arabischen Golfstaaten fähige Politik gewählt wird, steht dahin.

 

Die Entwicklung der internationalen Situation 2013

Die internationale Situation hat in ihrer Entwicklung seit dem letzten Quartal des Vorjahres etwas schärfere Konturen angenommen, aber den Horizont der nächsten Zeit nicht wirklich aufgehellt. V.a. hat sich die Unvorhersehbarkeit selbst der nahen Zukunft erwiesen - so in Ägypten und in Syrien, den beiden wichtigsten Brennpunkten des Krisengeschehens im Nahen Osten. In Ägypten stürzte ein Staatsstreich der Armeeführung den gewählten Präsidenten Mursi aus verschiedenen politischen und ökonomischen Gründen, v.a. wegen der akuten Wirtschaftskrise, der Verfassungspläne Mursis und wegen des drohenden Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung und der schleichenden Gründung eines islamischen Staates. Militär und Polizei begannen mit einer Verfolgung der militanten Muslim-Brüder, um den säkularen Staat zu erhalten und mit ihm die Militärherrschaft im Hintergrund. Die ägyptische Justiz wurde dafür wieder eingesetzt: Ein Kairoer Gericht verbot im September 2013 alle politischen Aktivitäten der Muslim-Bruderschaft und konfiszierte deren Vermögen und Medien. Die weitere Entwicklung der aus dem politischen Ruder gelaufenen ägyptischen Revolution zwischen den Extremen Islamismus und Militarismus bleibt ungewiss wie die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

Der Irak ist mit mehr als 4.000 Todesopfern des Terrors bis Ende August wieder als dritter Brennpunkt hoch aufgeflammt.

Der syrische Bürgerkrieg mit den Stammesverwandtschaften über die Grenze hinweg und dem religiösen Gegensatz zwischen Sunniten und Schiiten trug dazu erheblich bei. Diese syrisch-irakische Konfliktverbindung ist eine permanente Gefahr für die Sicherheit der Türkei und Jordaniens, aber indirekt auch Saudi-Arabiens und Israels. Tatsächlich ist schon seit 2012 die gesamte Region von der Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Ausbreitung des syrischen Bürgerkriegs bedroht, wie auch das Beispiel Libanons deutlich ausweist.

 

Südwestasien

Dagegen trat im von Krieg, Revolten und Terroranschlägen in Serie erschütterten Südwestasien, v.a. in Pakistan, kein Bruch in der Dauerkrise ein, sondern alles verlief wie in den vergangenen Jahren im Strom der Gewalt. Dies gilt auch in Afghanistan in Erwartung des lang angekündigten und schon 2012 eingeleiteten Abzugs der internationalen Truppen bis auf eine kleine Nachhut zur technischen Unterstützung und zur Ausbildung der einheimischen Sicherheitskräfte.

Ein Abkommen mit den Islamisten, v.a. mit den Taliban, für einen friedlichen Abzug und einen Übergang ist bislang nicht zustande gekommen.

Ein Silberstreifen der Aussicht auf den möglichen Beginn einer Entspannung im Verhältnis zur Außenwelt erschien nach der Wahl des Geistlichen Hassan Rohani aus dem religiösen Establishment zum neuen Präsidenten des Iran am Horizont. Dieser signalisierte Gesprächsbereitschaft und beteuerte, dass Iran keine Nuklearwaffenrüstung wolle. Mehr konnte von den Absichten des Teheraner Regimes zunächst nicht erkannt werden. Eine Veränderung der iranischen Nuklearpolitik mit der Rüstungsoption auf Kernwaffen im Sinne der westlichen, aber auch der erklärten russischen Politik in dieser für die internationale Sicherheit kritischen Frage war nicht abzusehen, immerhin aber eine Chance für die Wiederaufnahme der diplomatischen Gespräche. Ein Briefwechsel zwischen Rohani und Obama, danach ein Telefonat, in dem sie sich auf Expertengespräche über das iranische Atomprogramm, über die Beseitigung der chemischen Waffen in Syrien und die seit Längerem geplante internationale Syrien-Konferenz zur Beendigung des Bürgerkrieges verständigten - der erste Kontakt zwischen den USA und Iran auf Regierungsebene seit 34 Jahren. Die Chance auf eine Wende im iranisch-amerikanischen Verhältnis schien sich anzukündigen, damit auch eine Entspannung der Konfliktlage am Golf. Es war aber auch deutlich, dass es die Wirkung der internationalen, von den USA durchgesetzten Sanktionen gegen Iran sind, die die Möglichkeit einer solchen Wende eröffnet haben. Moskaus für russische Interessenwahrung äußerst schwierige und in sich oft widersprüchliche Politik gegenüber Iran veränderte sich dagegen noch nicht erkennbar.

Unverändert blieb auch die von einer kostspieligen Überrüstung wirtschaftlich niedergedrückte Machtpolitik des kommunistischen Nordkorea bei Anzeichen des lang befürchteten Übergangs zur Herstellung waffenfähigen Plutoniums und erratischen Verrenkungen gegenüber Südkorea, Japan und den USA im Bestreben der Entwicklung von nuklearen Waffen und Raketen und einer Politik der fortgesetzten Herausforderung und Einschüchterung unter russischer und chinesischer Abschirmung.

Gewohnt im Innern chaotisch und in seiner Politik schwer berechenbar blieb Pakistan, allerdings in seinem über Kaschmir zementierten Grenzkonflikt mit Indien gefangen, mit seinen gegen das gleichfalls nuklear gerüstete Indien gerichteten Raketen ein internationales Sicherheitsrisiko. Die Konfliktlage auf dem indischen Subkontinent blieb stabil und dürfte auch in den kommenden Jahren anhalten. Dabei wird sich das pakistanische Interesse an der Ausschließung fremder Einflüsse auf das benachbarte Afghanistan, v.a. des indischen, nach dem Abzug der internationalen Truppen, insbesondere der amerikanischen, zwangsläufig noch verstärken.

Auch Indiens Wirtschaftswachstum hat sich deutlich abgeschwächt, und die indische Unionsregierung bleibt politisch schwach, die Bevölkerung ethnisch-kulturell, gesellschaftlich und regional zerklüftet, der Aufstieg zu einer realen internationalen Großmacht gehemmt, wahrscheinlich noch auf Jahre hinaus. Indien hat den Aufstieg zu einem internationalen strategischen Faktor oder „Global Player“ bisher ebenso wenig erreicht wie das von seinen sukzessiven Erweiterungen im Südosten und der globalen Finanzkrise geschwächte Europa der EU.

 

Die weltpolitischen Dominanten

Die weltpolitisch dominierenden strategischen Konstanten bleiben bestehen:

Chinas Aufrüstung, v.a. zur See samt seiner Stellung als Weltwirtschaftsmacht, wiewohl mit abnehmender Wachstumsdynamik und zunehmenden inneren, v.a. sozialen und strukturellen Problemen. Die geplante Wachstumsrate der Volkswirtschaft wurde 2013 amtlich auf 7,5% zurückgenommen - was in Wahrheit nur eine versteckte Anpassung an die schon seit mehreren Jahren bestehende, bisher von Peking kaschierte Realität war.

Auch die in Peking mit Vorrang betriebene Seerüstung mit dem erklärten Ziel einer Seeherrschaft in den Randmeeren Chinas und einer Fähigkeit zum Ausgreifen auf die Hohe See im Pazifik und im Indischen Ozean, also einer maritimen Machtentfaltung, wird an Grenzen der Machbarkeit stoßen.

Ein moderner, nuklear angetriebener großer Flugzeugträger der USA („Gerald Ford“-Klasse) kostet nach neuesten Berechnungen des US-Haushaltsamtes 2013 etwa 11,3 Mrd. USD ohne die Flugzeuge und zehn bis zwölf Jahre Zeit, bis er in Dienst gestellt werden kann. Es wird mit dem Flugzeugträgerbau in China über den gelungenen Umbau eines früheren Trägers der Sowjetmarine hinaus weder billiger noch schneller gehen. Im Übrigen müssten für operative Sicherheit auf den Meeren noch zahlreiche moderne Luft-, und U-Boot-Abwehrfregatten mit modernen Flugkörpern und Unterwasserwaffen, dazu auch Zerstörer und Kreuzer mit solcher Bewaffnung hinzukommen - also ein großes Hochseeflottenprogramm. Dieses aber wäre eine strategische Herausforderung der USA, Japans, Australiens, Indonesiens, Südkoreas, Vietnams und Indiens, mit anderen Worten der gesamten maritimen Nachbarschaft, die Philippinen und Singapur eingeschlossen. Ob China sich dazu wirklich entschließen wird, bleibt die große strategisch-geopolitische Frage des Fernen Ostens, des Westpazifiks, Südostasiens und des Indischen Ozeans bis zum Mittleren Osten und Afrika - eine globalstrategische, weltwirtschaftliche und geopolitische Zukunftsfrage.

Russlands auch gut zwei Jahrzehnte nach dem Zerfall der Sowjetmacht noch immer eindimensionale Rohstoffexportwirtschaft und innere Rentenökonomie mit unveränderter Abhängigkeit von hohen Weltmarktpreisen v.a. für Erdöl und Erdgas, von einer politisch gefestigten Kontrolle über seine westlichen und wenigstens einige seiner zentralasiatischen Randstaaten wie über die kaukasischen, bleibt weltwirtschaftlich empfindlich für globale Krisen. Der unmittelbare wirtschaftliche Zweck der Kontrolle ist die Regulierung des Durchflusses von Öl und Gas durch die Pipelines zu eigenen Konditionen. Dazu wirken das russische Weltmachtverständnis gegenüber den USA und das Vormachtstreben im Osten Europas mit der Folge eines permanenten Gegensatzes zu den USA und zur NATO über Raketenabwehr und die (2009 von Präsident Obama zunächst aufgehaltene) NATO-Osterweiterung, wobei sich für Russland auch gute Gründe anführen lassen, die aber nicht ausreichen, um die verhärtete russische Haltung zu begründen.

Die Weltmachtstellung der USA ist trotz der ökonomischen Krise und des vom amerikanischen Schwergewicht beherrschten internationalen Finanzsystems nicht wirklich in Gefahr. Die Erschütterungen der vergangenen Jahre seit 2009 wirken weiter, jedoch schon abgeschwächt, was die Volkswirtschaft der USA, insbesondere die an der Krise ursächlich beteiligten Branchen Finanzwirtschaft und Immobilien, betrifft. Das Mittel ist eine riskante lockere Geldpolitik der Notenbank, die im Durchschnitt um die 85 Mrd. USD im Monat in die Wirtschaft schleust, indem wertlos gewordene Anleihen und Immobilienkredite und -Ansprüche en masse aufgekauft werden. Diese Politik des billigen Geldes ist in Tendenz und künftigem Resultat inflationär, bedroht weltweit Sparanlagen, Realrenten und die Preisstabilität, soll aber in den USA die Arbeitslosigkeit von etwa 7,5% absenken und Wachstum verursachen.

Europa wird als Handelspartner der USA davon direkt in seiner Währungsstabilität bedroht wie die Vermögen der europäischen Sparer und die Realeinkünfte europäischer Rentner. Darin wirkt sich das ökonomische Schwergewicht der USA als globaler strategischer Faktor negativ auf Europa und viele andere Länder in Übersee aus. Damit stellt sich das Projekt einer atlantischen Freihandelszone zwischen Nordamerika (USA/Kanada) und der EU nicht nur als Chance für gemeinsames Wirtschaftswachstum, sondern auch als ein kritisches Problem für die ohnehin fragile wirtschaftliche Stabilität und Expansionskraft Europas dar. Das Verhältnis zu den USA wird nicht nur die Politik der EU im Jahr 2014, sondern in den kommenden Jahren als eine schwere Aufgabe belasten, die nur gemeinsam von allen EU-Staaten gemeistert werden kann und umfassende internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Volkswirtschaften auf allen Weltmärkten voraussetzt - also tiefgreifende und umfassende Reformen der staatlichen, finanziellen und ökonomischen Strukturen und Politiken in ganz Europa mit entsprechenden sozialen Umwälzungen. Hinzu kommt das kritische Verhältnis zu China als ebenso riskantes wie chancenreiches Element der europäischen Situation und der Stellung Europas in der Welt.

Der Weg der USA aus der Krise wird sich noch als länger und beschwerlicher erweisen, Außenhandel und Unionshaushalt blieben defizitär. Ebenso schwer fällt die mangelnde internationale politische Gestaltungskraft der Weltmacht ins Gewicht.

Militärische und technologische Überlegenheit genügen nicht für strategische Kontrolle von Krisen und Regionen, wie sich im Nahen Osten und in Südwestasien gezeigt hat. Flugzeugträger, Lenkwaffenzerstörer oder Flugabwehrkreuzer mit Flugkörperwaffen, Drohnen und Kampfflugzeugen im Mittelmeer und in der Arabischen See (wie im Pazifik und Indischen Ozean) sind notwendige Instrumente der Machtprojektion, die als Rückhalt für politische Operationen und Unterstützung diplomatischer Aktionen nützlich sein können. Ihre „Tomahawk“-Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 1.300 und 1.700 km z.B. können alle Zielpunkte in Syrien erreichen. Dies gilt auch für ihre Jagdbomber an Bord und für die der US-Luftwaffe vom türkischen Stützpunkt bei Incirlik aus. Doch sie ersetzen weder politische Gestaltungs- und Ordnungsmacht noch eine realistische und folgerichtige politische Strategie für Einflussnahme.

Mit der „soft power“ der USA ist es aber seit dem Irakkrieg von 2003 und der darauf folgenden Besatzungszeit im Irak nicht gut bestellt. Dies musste Präsident Obama im September 2013 mit der Option eines militärischen Strafschlags gegen das Assad-Regime in Syrien innenpolitisch wie außenpolitisch erfahren. Die digitale Ausspäh- und Abhör-Affäre um die Aktivitäten der amerikanischen NSA im globalen Netz und in anderen Ländern versetzte dem „soft power“-Profil Amerikas eine weitere schwere Scharte und strapazierte Bündnisbeziehungen über den Atlantik. Das öffentliche Bewusstsein, das schon Clausewitz als einen „strategischen Faktor“ erkannt hatte, empörte sich in mehreren Ländern Europas über diese der Spionage eng verwandten Aktivitäten, besonders in Deutschland, wo auch technologische und ökonomische Spionage zulasten der deutschen Wirtschaft vermutet wird.

Davon wird auch das Bündnis mit den USA in Mitleidenschaft gezogen, obwohl es nicht infrage gestellt wird. Aber der Einfluss Washingtons ist mit dem amerikanischen Ansehen beeinträchtigt. Amerika wird schon seit dem Irakkrieg von 2003 nicht länger allgemein als „der gute Hegemon“ angesehen, nachdem der positive „Obama-Affekt“ sich angesichts der mit Irrläufern behafteten und zick-zack-reichen Realpolitik in Washington erheblich abgeschwächt hat. Zudem fehlt es an einer Politik der ruhigen Hand in der Krisis der Aktion. Die Diplomatie der USA leidet darunter wie die Strategie. Dies hat sich in Afghanistan seit dem kritischen Wendejahr zum Schlechteren hin immer wieder erwiesen.

Es zeigte sich im Herbst 2013 deutlich in der Krise um syrische Chemiewaffen und um die amerikanischen Geheimdienstinformationen über deren Einsatz im Frühjahr und Sommer des Jahres durch die syrische Regierung, dann in den Reaktionen auf Pläne Washingtons für einen militärischen Strafschlag gegen ausgewählte strategische Ziele in Syrien, um die Fähigkeit der Regierung in Damaskus zum Einsatz ihrer chemischen Waffen abzuschrecken und zu vermindern.

Eine Intervention zum „regime change“, also zum Sturz des Diktators Assad und dafür eine Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg schloss Präsident Obama aus guten Gründen von vornherein aus, nicht jedoch Waffenlieferungen an Rebellengruppen, die von der CIA der USA auch im Geheimen vorgenommen wurden. Aber der erklärte Verzicht auf das Ziel „regime change“ führte in der Folge auch zu einer Schwächung der Krisendiplomatie und der Nahostpolitik der USA. Aggraviert wurde diese Schwächung von der ambivalenten Politik der verbündeten Türkei, die ihrerseits in Syrien ihr Ziel und ihren Einfluss verloren hatte und neue Koordinaten für ihre Strategien bestimmen muss.

Die amerikanische Schwächung durch die Nachwirkungen des Irakkrieges von 2003 wurde besonders in London deutlich, wo das britische Parlament Premierminister Cameron die Zustimmung zu einer Mitwirkung an militärischen Angriffen in Syrien nach einer überstürzten und improvisierten in der Sache und politisch gegenüber dem Land schlecht vorbereiteten Regierungsinitiative verweigerte. Auch dort wirkte das fatale Beispiel des Krieges von 2003 mit dem politischen Paar Bush jun./Blair gegen die britische Regierung und auf die „special relations“ zu den USA lähmend nach.

Die Lage des Europas der EU, deren quasi-automatische Erweiterung in Ost- und Südosteuropa auch den westeuropäischen Kern geschwächt hat, ist wirtschaftlich bei Weitem noch nicht verbessert, geschweige denn positiv zu bewerten. Von einer wirksamen, Realitäten zum Vorteil Europas oder einer internationalen Ordnung verändernden europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sind die EU-Staaten noch weit entfernt, wie sich wieder in jeder internationalen Krise seit den Kölner Beschlüssen des Europäischen Rates vom Juni 1999 über die gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik erwiesen hat. Von gemeinsamer Verteidigung (die von vornherein 1998/99 von Großbritannien ausgeschlossen wurde) kann noch immer nicht ernsthaft die Rede sein, obwohl einige richtige Ansätze konstruiert wurden und so ein politisch-organisatorisches Fundament für enge militärische Kooperation gelegt werden konnte (…). Doch die Streitkräfteziele von Helsinki und spätere Beschlüsse sind noch immer in weiter Ferne, ja tatsächlich aufgegeben.

Europa ist unverändert kein strategischer Aktivfaktor, geschweige denn ein „Global Player“, schon wegen der wirtschaftlichen Schwächung seit 2009 nicht, sondern nur ein für die Großmächte interessantes Gebiet, Exportmarkt, Investitionsraum und Handelspartner. Für die USA ist es auch noch immer der wertvollste überseeische Verbündete mit der Kontrolle der nordatlantischen Gegenküste und des Mittelmeeres, auch wenn der Schwerpunkt des geopolitisch-strategischen Interesses der USA sich in den Großraum Westpazifik/ Asien verlagert hat, wobei dieser europanah im Vorderen Orient beginnt und seinen Westpol in der Region um den Persischen Golf, die Arabische See und das Horn von Afrika hat.

 

Lektionen aus Krisen und Konflikten

Die dramatischen Entwicklungen in Ägypten und in Syrien 2011/13, die sich wahrscheinlich in den kommenden Jahren mehr oder weniger chaotisch fortsetzen dürften, haben mehrere, seit dem Ende des Ost-West-Konflikts von den Ereignissen und den Auswirkungen politischer Initiativen und Reaktionen bewirkte Lehren für die internationale Politik wie für politische und militärische Strategien verdeutlicht:

Krisen im Entstehen müssen nicht nur genau und aus dem Krisengebiet beobachtet, sondern auch möglichst früh eingedämmt, jedenfalls politisch beeinflusst werden. Das Ziel kann dabei nicht generell „Stabilisierung“ einer Situation sein, sondern muss auch Veränderungen der Lage zur Lösung des Problems als Option, damit eine Intervention einschließen.

Aber es wird trotz der Erfahrungen in Bosnien mit der machtlosen und passiven UNO, danach 1995 mit der US-geführten aktiven NATO, 1999 im Kosovo gegen Serbien und 1990/91 in Kuwait gegen den Irak immer wieder versucht, Sanktionen und Diplomatie bis zu ihrer Erschöpfung vorrangig und damit exklusiv anzuwenden. Doch in den Krisengebieten trieb auch ohne ausländische Intervention die innere Dynamik der Konflikte deren Eskalation voran bis zum Äußersten.

Im Falle Libyen kam zwar der militärische Eingriff gerade noch rechtzeitig, um Bengasi zu retten, dauerte auch mehrere Monate an, bis die Rebellen mit fremder Luft-Boden-Unterstützung und Luftangriffen der NATO auf strategische Regimeziele um und in Tripolis den Sturz des Ghadafi-Regimes schafften. Bodentruppen der NATO oder einzelner Alliierter wurden nicht eingesetzt.

Es kam auch nicht zu einer „Stabilisierungs“-Präsenz, die von vornherein von allen Seiten ausgeschlossen wurde. In der Folge bildete sich in Libyen eine besondere Art von eingegrenzter Anarchie mit bewaffneter Koexistenz diverser regionaler Milizen heraus. Die Versuche der libyschen Regierung des Ministerpräsidenten Ali Zaidan, die Herrschaft der Milizen zu brechen und diese zu entwaffnen, scheiterten. Besonders kritisch war 2013 die Lage in Bengasi, wo die Terroranschläge zunahmen. Die prekäre Sicherheitslage wird begleitet von Stromausfällen und Unterbrechungen der Wasserversorgung. Bewaffnete Gruppen brachten auch die wichtigsten Erdölinstallationen in ihre Gewalt. Die Förderung ist auf etwa ein Fünftel der üblichen Menge geschrumpft. Wieder droht Libyen zu einem gescheiterten Staat zu verfallen, wenn es nicht gelingen sollte, Ordnung zu schaffen und das Land zu befrieden. Die westlichen Erwartungen in einen nachhaltigen politischen und wirtschaftlichen Erfolg der internationalen Intervention von USA und NATO in den begonnenen libyschen Bürgerkrieg mit dem Sturz des Ghadafi-Regimes wurden bislang enttäuscht.

Zudem öffnete sich das libysche Waffenlager in alle Himmelsrichtungen, besonders nach Süden in Afrika, zunächst nach Mali, wo der Stammes- und Bürgerkrieg angefacht wurde, und nach Osten bis zum Sudan und nach Somalia, von wo aus solche Waffen nach Syrien in die Hände diverser Kampfgruppen gegen das Assad-Regime gelangten.

Vor dem über die Grenzen des Landes aus dem Irak, aus dem Libanon und indirekt mit Waffen und Geld für die verschiedenen Kriegsparteien aus Saudi-Arabien, der Türkei, dem Iran alimentierten, auf diese Weise schon internationalisierten syrischen Bürgerkrieg mit etwa 4.000 ausländischen Guerillakämpfern 2013 zögerten die westlichen Länder wieder, dem Appell von Repräsentanten der „Rebellion“, d.h. von verschiedenen in einem losen Verbund gruppierten Organisationen, insbesondere der „Freien Syrischen Armee“, mit einer Intervention zu folgen. Schließlich erklärten sich nur die USA und Frankreich dazu bereit, gegen die Chemiewaffen der Regierung einzugreifen, nicht aber in den Bürgerkrieg selbst.

Was dies nach einem ersten Lenkwaffenangriff kurzer Dauer bedeuten und bewirken sollte, blieb unklar. Die Türkei und Saudi-Arabien unterstützten diese Absicht politisch, aber ohne Bereitschaft zur Teilnahme an der Aktion, die Rebellengruppen ihrer Wahl aber durch Waffen und Gerät (kleinere arabische Golfstaaten in gleicher Weise).

Die angekündigte militärische Intervention sollte allerdings nur ein begrenzter „Strafschlag“ sein, „ein Schuss vor den Bug“ des Assad-Regimes, wie US-Außenminister Kerry verschiedentlich öffentlich erklärte, nicht aber eine wirkliche militärische Intervention mit Truppen oder auch nur mit einer „air campaign“ von mehreren Monaten wie in Libyen gegen Ghadafi zur Unterstützung „der Rebellen“.

Präsident Obama bezog seinen Antrag an den Kongress zu Syrien nur auf die chemischen Waffen und schloss jede Intervention über einen „Sanktionsschlag“ hinaus aus. Dieser Schlag sollte aber auch „die Fähigkeiten zum Einsatz chemischer Waffen abschrecken und vermindern“ („deter and degrade“), jedoch, wie Kerry in London Anfang September öffentlich sagte, damit „in der Folge“ („downstream“ d.h. „stromabwärts“) auch die Kampfkraft der syrischen Regierungsarmee reduzieren.

Damit beschränkte Obama die militärische Wirkung, wobei die Dislozierung der syrischen Regierungsarmee und deren chemischen Waffen und Raketen ohnehin die Wirkung von Angriffen mit Flugkörpern und Kampfflugzeugen begrenzte und Kollateralschäden in der Bevölkerung nicht unbedingt in engen Grenzen halten könnte. „Chirurgische“ Eingriffe für solche Angriffe aus der Distanz sind mehr Vorstellung als Wirklichkeit. Andererseits wurde aber von der US-Administration eine weitergehende Schwächung der konventionellen Fähigkeiten der syrischen Land- und Luftstreitkräfte mit zielgenauen Angriffen amerikanischer Marschflugkörper und möglicherweise Fliegerangriffen mit zielgesteuerten Luft-Boden-Waffen aus der Türkei, Italien und von Flugzeugträgern in Aussicht genommen. Vier Lenkwaffen-Zerstörer und einige mit Marschflugkörpern bewaffnete U-Boote der USA könnten in der Kräftedislozierung des Herbstes 2013 bei maximaler Zuladung bis zu etwa 400 Waffen dafür aufbieten. Weitere Verstärkungen der US-Flotte im östlichen Mittelmeer mit zielfähiger Reichweite nach Syrien waren durch die Verzögerung des Militärschlags Mitte September leichter möglich geworden - der Zeitgewinn lag deshalb nicht allein auf Assads Seite.

Aber das militärische Ziel und der politische Zweck blieben über eine Reduzierung der chemischen Kapazitäten der syrischen Regierungsarmee hinaus unbestimmt, zumal nach dem „Strafschlag“ mit dem Regime über eine Konfliktbeendigung verhandelt werden könnte: Die deutsche und die französische Regierung hatten schon zuvor eine weitere Komplikation ins Spiel gebracht: „die Verantwortlichen vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen“. Da Baschar al Assad als der Verantwortliche galt, wurden ihm also in Aussicht gestellt: ein Angriff, eine Verhandlung und eine Bestrafung vor Gericht. Wie dies zusammenpassen sollte, blieb auch in Obamas Botschaft an das amerikanische Volk unklar und also offen.

Damit war klar, dass die westlichen Staaten weder eine konsistente Politik noch eine Strategie hatten und das Problem nicht allein würden lösen können. Das Problem reichte aber über die Grenzen Syriens hinaus auf die gesamte Region, in der Türkei auch auf das Bündnisgebiet der NATO.

Diese offensichtlich inkonsistente und inkonsequente Politik der USA, die im Bündnis dezidiert nur von Frankreich mit dem Willen zur Beteiligung an einem Militärschlag unterstützt wurde, während andere europäische NATO-Staaten nur politische Unterstützung annoncierten, bot Russland eine Chance, in die offene Flanke zu stoßen. Präsident Putin nutzte sie geschickt und manövrierte seinen amerikanischen Kontrahenten zunächst aus, indem er seine frühere Verweigerung einer international organisierten und kontrollierten Beseitigung der chemischen Kampfstoffe und Produktionsanlagen in Syrien aufgab und einen offiziellen Vorschlag dazu vortragen ließ, dafür aber den Verzicht der USA und anderer Staaten auf die Androhung militärischer Gewalt zur Bedingung machte. Darüber wurde dann in Genf im September zwischen den Außenministern beider Mächte verhandelt. Putin sprach auch von „Provokation von Seiten der Rebellen“ und behauptete wie Außenminister Lawrow in mehreren öffentlichen Erklärungen, dass Giftgas nur von den Rebellen eingesetzt worden sein könnte. Dem widersprach auch der Generalsekretär der UNO, Ban Ki-Moon.

Schließlich trat Syrien der internationalen Konvention zum Bann chemischer Waffen bei, und Präsident Assad versicherte öffentlich, dass seine Regierung bereit sei, die Bestände und Produktionsanlagen offenzulegen und beseitigen zu lassen. Er nahm dafür etwa ein Jahr und eine Milliarde USD in Aussicht und forderte die USA auf, die Kosten zu tragen. Damit war das Zeitproblem offen gestellt: Verzögerung als Teil des Prozesses. Wie die international geschätzten rund 1.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe und Waffen in angenommenen 42 bis 45 Depots ohne einen international überwachten Waffenstillstand im Bürgerkrieg, geschützte internationale Kontrolleure mit unbeschränkter Bewegungsfreiheit in Sicherheit eingesammelt und zerstört oder abtransportiert werden könnten, blieb eine offene Frage. Ebenso offen war auch die Frage geblieben, ob die seit dem Frühjahr vorgesehene zweite Genfer Konferenz über Syrien für eine Beendigung des Bürgerkrieges zustande kommen und erfolgreich abgeschlossen, danach die Beschlüsse umgesetzt und notfalls durchgesetzt werden könnten.

 

Einsatzbedingungen und politische Energie

Der Einsatz militärischer Gewalt zur Krisenbeherrschung und zur Konfliktbeendigung setzt nicht nur einsatzbereite und verfügbare Kräfte voraus, die für den jeweiligen Einsatz geeignet sind, sondern auch die politische Entschlossenheit, solche Kräfte in ausreichender Stärke bei vorhandenen Reserven konsequent für die notwendige Dauer einzusetzen.

Solche Interventionen müssen einerseits energisch, um begrenzt zu bleiben, andererseits dauerhaft wirksam sein. Es gibt dafür keine allgemeingültige Regel, wie seit 2001 der Fall Afghanistan neben den verschiedenen Fällen Irak und Libyen lehrt. Die Lage im syrischen Bürgerkrieg und dessen Natur mit dem Viel-Parteien-Konflikt und der Zersplitterung in kleine örtliche Fronten verschließt sich einer solchen begrenzten und von außen kontrollierten militärischen Intervention. Damit hatten die USA und deren willige Verbündete keinen breiten Optionsfächer für Eingriffe, sondern nur ein schmales Fenster günstiger Gelegenheiten, auch zeitlich. Es bieten sich nur feste Ziele in bestimmter Umgebung an. Diese aber müssten massiv angegriffen und auch zerstört werden. Darunter müssten v.a. zivile strategische Ziele wie Regierungsgebäude, dazu militärische wie Kasernen, Depots, feste Raketenstellungen (die meisten Raketen sind aber mobil), Fernmelde- und Führungsanlagen und andere Infrastruktur von kritischer Bedeutung für die Bewegungsfreiheit der syrischen Armee sein, d.h. ein umfangreicher Zielkatalog für ein Angriffsprogramm nach dem Vorbild der Luftangriffe auf Serbien-Montenegro und auf Libyen.

Militärische Gewalt konnte und kann die Politik nur sehr begrenzt wirksam unterstützen, eine Entscheidung nur durch massiven Waffeneinsatz über längere Zeit herbeiführen helfen, also nur durch Parteinahme in diesem schon von der schiitischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon auf der Seite des von Iran gestützten Assad-Regimes internationalisierten Bürgerkrieg. Die Unterstützung der Assad-Kriegspartei durch Iran und Russland machte jeden Eingriff zum Risiko für die Region. Doch die innere Eskalationsdynamik dieses Religions- und Bürgerkrieges zwischen Sunniten und Schiiten/Alewiten mit etwa einer Million Christen im Lande, v.a. im Gebiet Damaskus, mit Kurden grenznah zur Türkei und Irak könnte gleichfalls mit dem über die syrischen Grenzen schlagenden Krieg die gesamte Region in Brand setzen. Deshalb war die Alternative Politik und Diplomatie mit Sanktionen oder militärische Intervention künstlich und wirklichkeitsfremd.

Eine aktionsfähige Politik zur Krisenbeherrschung, also etwas anderes als die internationale Einhegung und Abschwächung von Konflikten durch „Krisenmanagement“ („crisis management“), wie in den 1960/70er-Jahren ausgedacht, setzt die Kombination politischer und militärischer Mittel, Diplomatie, Sanktionen und begrenzte Gewaltanwendung mit dem Ziel einer Beendigung des Konflikts auf dem Verhandlungsweg voraus.

Im Falle Syriens wäre so eine Behandlung des beginnenden Bürgerkrieges nur am Anfang mit einer Flugverbotszone und einer militärisch geschützten Sicherheitszone entlang der türkischen und der jordanischen Grenzen zu Syrien bei aktiver Mitwirkung der Türkei möglich gewesen. Ankara aber war dazu nicht bereit. Die USA waren nicht bereit, Truppen zu entsenden und damit ein Kriegsrisiko vor Ort einzugehen. Frankreich und Großbritannien, die wegen des Chemiewaffeneinsatzes der Regierungstruppen schon seit April, verstärkt zunächst, nachdem am 21. August auf eine „starke Reaktion“ (der französische Außenminister Laurent Fabius) gedrängt und sich auch zum Einsatz militärischer Mittel bereit erklärt hatten, zeigten sich eher erleichtert, als es im September dazu nicht kam. Immerhin blieb die Androhung von einem „Strafschlag“ gegen das Assad-Regime im Raum. Sie wurde jedoch von der zuerst öffentlich in einer eher kraftlos auf einer Pressekonferenz in London auf eine Frage hingeworfenen Bemerkung des amerikanischen Außenministers Kerry, Assad könne den angedrohten „Militärschlag“ vermeiden, wenn er den Bestand seiner chemischen Rüstung offen legte und internationaler Kontrolle zur Beseitigung der chemischen Kampfmittel unterwürfe, wieder relativiert.

Moskau nutzte diese Chance und brachte Russland damit wieder ins Spiel, zugleich setzte die russische Initiative Obama auch gegenüber dem eher unwilligen Kongress unter Druck, verschaffte Assad Zeit und Handlungsspielraum. Die internationale Krisenpolitik war mit einem plötzlichen Moskauer Schachzug in einer neuen Partie eröffnet: bilaterale Großmachtverhandlung. Dies ist es, worauf Präsident Putin in seinem Ebenbürtigkeitsstreben gegenüber den USA in allen für Russland wichtigen Fragen stets gepocht hatte. Die systematische Ausschließung Russlands aus den Angelegenheiten des Nahen Ostens war faktisch beendet, wenn auch ein Erfolg dieser Verhandlung und Vermittlung - der die verschiedenen Rebellengruppen erbittert widersprachen - noch offen war.

Von nun an waren die russischen Interessen zu berücksichtigen: Diese sind in Syrien politische, am Tor in den Nahen Osten über den letzten Verbündeten in der Region und Sorge über eine mit Massenvernichtungswaffen ausgestattete islamistische Terrorbedrohung Russlands im Nordkaukasus und aus Zentralasien, militärisch am Hafen Tartus für einen ausgebauten russischen Flottenstützpunkt an der Levanteküste, damit verstärkte maritime Präsenz und Logistik im Mittelmeer, die sich auch wieder auf den lange verlorenen ehemaligen Verbündeten Ägypten richten könnte, wirtschaftlich für den Absatz russischer Produkte in Syrien, dessen Abhängigkeit von Russland für seine Rüstung erhalten bleiben soll.

Diese Wende zeigt - gleichgültig, ob eine bilaterale und von einem UNO-Mandat begleitete Vermittlung längerfristig Erfolg haben wird -, dass es nicht auf die UNO oder Europa oder andere Staatengruppen in der internationalen Politik gegenüber akuten Krisen und Risiken ankommt, sondern auf eine Verständigung zwischen den Großmächten. China folgte als Veto-Macht im UNO-Sicherheitsrat in einer politischen Sicherheitsdistanz Russland.

Putin aber brüstete sich mit einem angeblichen vollen Einverständnis zwischen Russland, China und Kasachstan gegenüber den „auf Gewalt setzenden USA“ zur Verteidigung des Völkerrechts und der staatlichen Souveränität. Der Antrag der syrischen Regierung an die Vereinten Nationen, den internationalen Abkommen zum Bann chemischer Waffen beitreten zu dürfen, die Bereitschaft zu international kontrollierter Beseitigung aller chemischen Waffen Syriens - das erste Eingeständnis, dass diese existieren -, die von Moskau übernommene Bedingung Assads, dass auf jede Gewaltandrohung verzichtet werden müsse und seine Forderung nach Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen in der Region, insbesondere der Israels, schufen eine neue Situation. Israel war nun von Syrien in den Prozess der Beseitigung der chemischen Waffen in Syrien hineingezogen, und es kam nun auf Moskau und Washington an, ob auch diese Bedingung zur Verhandlungsmasse geschlagen würde. Israel herauszuhalten und dessen fortdauerndes Stillhalten zu sichern, war immer und ist unverändert eine Notwendigkeit westlicher Nahostpolitik, insbesondere der amerikanischen.

Es war offensichtlich und unvermeidlich, dass eine international kontrollierte Beseitigung der syrischen Chemiewaffen im Krieg einschneidende internationale Auflagen und Kontrollen nötig machen würde. Ein solches Unternehmen muss mit der gründlichen Feststellung der vorhandenen Bestände, Produktionsanlagen und Laboratorien für chemische Waffenentwicklung beginnen, dann muss Sicherheit für die Übergabe der Bestände in internationale Verwahrung und den Abtransport oder die Beseitigung im Lande selbst ohne Bedrohung, Gefährdung, Behinderung und Störung unter internationaler Kontrolle hergestellt und aufrechterhalten werden. Wie das bei fortdauernden Kampfhandlungen geschehen sollte, ist kaum vorstellbar. Es müsste deshalb ein allgemeiner unbefristeter Waffenstillstand vereinbart und gehalten werden.

Ohne aktive Kollaboration Russlands und der syrischen Regierung würde dies nicht möglich sein, ohne das Stillhalten der diversen Rebellengruppen aber auch nicht.

Der UNO-Sicherheitsrat fasste seinen einstimmigen Beschluss, der im russischen Sinn keine Sanktionen gegen die syrische Regierung nach Kapitel VII des UNO-Vertrages, damit auch keine militärische Aktion bei Nichterfüllung der Bedingungen durch die syrische Regierung vorsah. Moskau sollte sich zunächst durchsetzen.

Die USA werden sich in Syrien in dem in den Hintergrund getretenen geopolitisch-strategischen Dreieck mit Russland und China im UNO-Sicherheitsrat und im Nahen Osten wiederfinden, das ihre Politik und Strategie aufzulösen versucht haben. Die UNO kann ohnehin nicht ohne Einverständnis der Veto-Mächte handeln, aber müsste ein solches Einverständnis und dessen Konsequenzen international legitimieren, d.h. mit dem Völkerrecht (auf das Moskau sich stets beruft) formal in Einklang bringen. Diese Fragen blieben im Herbst 2013 noch offen.

Dabei hat sich im Falle Syriens von Anfang der Krise 2011 an auch deutlich gezeigt, dass einseitige Auslegung von UNO-Mandaten wie zuvor im Fall Libyens durch die westlichen Staaten mit der Libyen-Resolution des UNO-Sicherheitsrates geschehen, um militärisch „zum Schutz der Zivilbevölkerung“ gegen das Ghadafi-Regime, das die international anerkannte Regierung Libyens war, einzugreifen, damit im Verfolg der Aktion auch für die libyschen Rebellen militärisch Partei zu ergreifen und den Sturz des Diktators herbeizuführen zu einer späteren Blockierung nicht nur der UNO, sondern auch der eigenen vom Völkerrecht gedeckten Handlungsfreiheit führen kann: Die staatliche Souveränität ist für die ethnisch zergliederten Großstaaten Russland und China, aber auch für zentralasiatische Staaten wie das große Kasachstan, von existenzieller Bedeutung wie für andere kleinere Länder auch. Die westliche Doktrin von der so genannten internationalen „Schutzverantwortung“ („responsibility to protect“) für unterdrückte oder durch Gewalt gefährdete Bevölkerungen in souveränen Staaten, die auch militärische „humanitäre Intervention“ erlaube, ist ein prekäres Gedankengebäude, eine diplomatische Figur gegen die staatliche Souveränität, auf der die Vereinten Nationen gründen. Mit dieser Doktrin, die von Russland und China schon im Fall des Kosovo abgelehnt wurde, soll der Krieg gegen einen Staat auch gegen die oder ungeachtet der Satzung der UNO erlaubt werden.

Moskau und Peking hatten nach der militärischen Intervention westlicher und arabischer Staaten mit der NATO als Führungsinstrument in den libyschen Bürgerkrieg gedroht, sie würden keine solche Resolution im UNO-Sicherheitsrat mehr passieren lassen, weil die Libyen-Resolution missbraucht worden sei. Die USA und Frankreich erhielten 2013 aus Moskau und Peking die politische Quittung für ihre Libyen-Intervention gemeinsam mit Großbritannien, Italien, Kanada, Norwegen und Schweden. Das Völkerrecht wurde dabei von allen Seiten instrumentalisiert.

Im Nahen Osten würde es äußerst schwierig und wäre im Grunde nicht ratsam, die NATO im Kriege oder als Sicherheitsorganisation in einem Waffenstillstand ins Feld zu führen. In den islamischen Ländern würde dagegen früher oder später wieder das Banner gegen „die Kreuzritter“ geschwenkt. Verbündete Staaten wie die Golf-Monarchien um Saudi-Arabien und Jordanien kämen wie die ägyptische Regierung unter der Militärherrschaft, die Stabilität des Friedens mit Israel gegen die Volksstimmung ihres Landes erhalten kann und dies bisher auch getan hat, unter den Druck der „arabischen Straße“. Was dies zur Folge haben kann, haben die Rebellionen in Ägypten und Syrien gezeigt. Aber auch die NATO-Partner waren sich im Herbst 2013 nur darüber einig, dass ein NATO-Einsatz nicht opportun wäre, und einige Länder würden sich daran auch nicht militärisch beteiligen. Eine UNO-Blauhelm-Truppe für die Dauer der Beseitigung der chemischen Waffen und Kampfstoffe in Syrien wäre, v.a. mit arabischer Beteiligung, möglich, wenn die Damaszener Regierung und zumindest eine signifikante Rebellen-Koalition an einem Waffenstillstand (einfache Waffenruhen würden wohl nicht genügen, wie das Beispiel der 130 gebrochenen Waffenruhen in Bosnien lehrt) bei Kollaboration mit einer UNO-Militärpräsenz und den internationalen Kontrolleuren mitwirken würden. Diese Fragezeichen stehen hinter dem Ausdruck „Modalitäten“, um die es ab Mitte September zwischen Moskau, Washington, aber auch in Syrien selbst ging. Schließlich musste die Kardinalfrage entweder einmütig positiv beantwortet oder von den USA zurückgenommen werden: Die Androhung eines militärischen „Sanktionsschlages“ gegen das Assad-Regime, ohne die nach Präsident Obamas Worten weder Russland noch die syrische Regierung bereit gewesen wären, die Initiative für eine Beseitigung der chemischen Waffenbestände und Produktionskapazitäten zuzusagen. Dies ist wahrscheinlich richtig. Doch diese Drohkulisse als politisches Druckmittel gegen Damaskus und Russlands Interessen in Syrien aufrechtzuerhalten setzt deren Duldung durch den Kongress der USA voraus. In diesem Sinne war die Heimatfront Präsident Obamas, die noch immer von der parteipolitischen Konfrontation und von der Ablehnung neuer kriegerischer Verwicklungen im Orient ohne direkte Bedrohung Amerikas in der Bevölkerung der USA mit großer Mehrheit in den Meinungsumfragen und im großen Medientheater bestimmt war, als strategischer Faktor in den Vordergrund getreten. Ob sich dies ändern könnte, hing nun in erster Linie vom politischen und diplomatischen Geschick der Obama-Administration ab. Es bestätigte sich in deren Lage und Perspektive der alte Erfahrungssatz, dass Außenpolitik auch immer Innenpolitik ist.

 

Die Rückzugsperspektive in Afghanistan

Das Jahr 2014 soll den erfolgreichen Abschluss des dann 13-jährigen „kriegsartigen“ (zu Guttenberg) Einsatzes der Alliierten um die USA in der internationalen Schutztruppe ISAF zeitigen. Der strategische Rückzug aus Afghanistan („exit strategy“) war von Präsident Obama ausgerufen und von den NATO-Partnern sehnlich erwartet worden, auch vom pazifischen Verbündeten Amerikas, Australien. Die internationalen Partner Afghanistans hoffen auf einen Abzug ohne größere Schwierigkeiten, aber mit Gefechten sozusagen bis zum letzten Tag, denn die Taliban haben bisher kein wirkliches Interesse an einem Stillhalteabkommen für den Übergang gezeigt, und es war im Herbst 2013, als der Abzug schon im Gange war, angesichts der Terroranschläge im Lande nicht realistischerweise zu erwarten, dass sich dies so kurz vor dem beschlossenen Ende der internationalen Militärpräsenz mit Kampftruppen daran etwas im Wesentlichen ändern würde. Was die Nachhut zur technischen Unterstützung, Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte und nationalen Polizei angeht, so war noch immer offen, wieviele amerikanische Soldaten Obama für einige Zeit zurücklassen wollte.

Damit war auch die gesamte Abzugsperspektive vor dem ultimativen Jahr der internationalen Truppenpräsenz verhangen. Wie die internationalen Koalitionäre, insbesondere die NATO-Partner, nach dem langen und wechselreichen Afghanistan-Einsatz künftig gemeinsame Sicherheitspolitik mit militärischen Mitteln in internationalen Krisen und Konflikten betreiben könnten und würden, liegt in einer höchst ungewissen Zukunft.