Die strategische Lage zum Jahreswechsel

 

Lothar Rühl

 

Drei Kriege unterschiedlicher Natur und Intensität verdeutlichten im Jahre 2014 die strategischen Konsequenzen unbewältigter politischer Gegensätze:
Der syrische Bürgerkrieg mit religiösen Fronten und fremder Beteiligung um das Assad-Regime in Damaskus, der im gespaltenen Irak kriegsartig aufgeflammte Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten mit den nach Unabhängigkeit strebenden Kurden im Norden des Landes als dritter Kriegspartei und die seit Jahresbeginn in Gang gekommene Verbindung beider Kriege über die Grenze hinweg im Sturm der ISIS-Dschihadisten mit der Ausrufung eines „Islamischen Staats“ in Syrien und im Irak und dem Anspruch, vom Golf bis zur Levante ein neues „Kalifat“ für den gesamten Islam zu begründen.
Der syrische Bürgerkrieg, in dem seit zwei Jahren Dschihadisten aus aller Herren Länder mitkämpften, war schon seit 2013 über die Grenzen in den Irak und nach Libanon hineingeschlagen und hatte mit einer Flüchtlingswelle die innere Stabilität Jordaniens gefährdet.
Dazu kommt schließlich der erneute Gazakrieg zwischen der islamistischen Hamas und Israel um Palästina, der dritte Krieg in fünf Jahren seit Ende 2008. Dieser Krieg, der große Teile der Infrastruktur und Bebauung des Gazastreifens in 50 Tagen gegenseitigen Beschusses zerstörte, wurde durch eine Waffenruhe zunächst eingestellt. Nach langem vergeblichen Bemühen der USA vermittelte Ägypten das Abkommen, das den Zermürbungskrieg abbrach und bei begrenzten Konzessionen beider Kriegsparteien eine längerfristige, nach dem Wortlaut „unbegrenzte“, also im Prinzip unbefristete Waffenruhe vorsah.
Wesentlich dafür waren die Öffnung der Südgrenze Gazas bei Rafah zu Ägypten unter gemeinsamer Kontrolle seitens der palästinensischen Regierung in Ramalla mit ihren Soldaten und Ägyptens für zivile Hilfsgüter, auch Baumaterial, und die Lockerung der israelischen Blockade für entsprechende Einfuhren nach Gaza samt Ausweitung der Küstenfischereizone von drei auf sechs Seemeilen. 1993 waren dafür zwischen Israel und der PLO im Osloer Grundsatzabkommen schon 20 Seemeilen vereinbart worden. Der Vergleich zeigt den Rückfall in die Logik des Krieges und in die Mentalität der Unversöhnlichkeit auf.
Gerade Baumaterial, das dringend gebraucht wird, bedeutet für Israel das Risiko eines Neubaus der zerstörten Tunnel und der Wiederherstellung der verdeckten Waffenlager und Abschussrampen für Raketen. Wie dieses Risiko beim Wiederaufbau in Gaza abgedeckt und neutralisiert, eine Entwaffnung wenigstens im Bereich der Raketen international effektiv kontrolliert werden soll, ist unklar und als dauerhaftes Resultat nur schwer vorstellbar.
Deshalb ist die Bilanz dieses Krieges über die Zahlen hinaus noch lange nicht zu ziehen, so wie seine politischen Folgen noch unabsehbar sind, außer dass Israel es schwerer haben wird, seine Politik und seine Sicherheitsbedürfnisse international zur Geltung zu bringen.
Die weitergehenden Forderungen der Hamas nach einem Seehafen und einem Flughafen für Gaza (auch schon 1993 vereinbart) und der Freilassung aller Kriegsgefangenen auf der Gegenseite Israels nach einer kontrollierten „Entwaffnung“ Gazas wurden für spätere Verhandlungen vertagt, die nach vier Wochen Waffenruhe beginnen sollten. Die Hamas erreichte demnach ihre Hauptziele nicht. Trotzdem rief der Hamas-Sprecher in Gaza einen „Sieg“ aus. In Israel wurde im Regierungslager Kritik daran laut, dass die Entwaffnung Gazas verfehlt wurde. Es bleibt ungewiss, ob dieses für die Sicherheit der israelischen Bevölkerung unersetzliche Ziel je erreicht werden kann. Zunächst müsste die Waffenruhe in einen umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand überführt werden. Ein solcher existiert zwischen keinem der arabischen Feindstaaten von 1948 und Israel außer Ägypten und Jordanien, die Frieden mit Israel geschlossen haben. Ob der provisorische Kompromiss also dem beiderseitigen Druck auf mehr Gegenleistungen und der Neigung des paramilitärischen Flügels der Hamas zu Gewalt gegen Israel bei Nichtanerkennung des Existenzrechts des jüdischen Staates in Palästina lange standhalten würde, blieb die offene Frage. Ein Frieden für Palästina zwischen Israel und den Palästinensern in den 1967 besetzten Gebieten und mit den übrigen Nachbarn Syrien, Libanon, Irak, Saudi-Arabien und den anderen Golfstaaten war damit noch in weiter Ferne. Für die USA als Schutzmacht Israels mit arabischen Interessen und für die europäischen Länder politisch zwischen Israel und den arabischen Staaten bedeutet dieser nach einer verheerenden Explosion weiterglimmende Vulkan fortgesetzte Unsicherheit für die kommenden Jahre in ihren Beziehungen zum Nahen Osten. Der nächste Ausbruch des Vulkans Palästina ist unvorhersehbar, aber wahrscheinlich in naher Zukunft.
Der dritte Gazakrieg war wie seine beiden Vorgänger seit Ende 2008 durch Beschuss Israels aus Gaza und von Terroranschlägen bei minderen Verlusten beider Seiten ausgelöst worden. Er verursachte im Gazastreifen neben dem Tod von mehr als 2.100 Personen nach besten Schätzungen eine Flüchtlingswelle von rund 300.000 der etwa 1,7 Millionen Einwohner, von denen viele obdachlos wurden. Dieser dritte Gazakrieg war für die Bevölkerung des schmalen Gebietsstreifens eine kollektive Katastrophe, für die Hamas schon wegen der Zerstörung eines großen, Israel-nahen Tunnelsystems und vieler Abschussrampen für Raketen ein empfindlicher militärischer Misserfolg, wie zu erwarten gewesen war. Doch wurde er in einen Erfolg umgedeutet, weil die Hamas angeblich dem überlegenen Feind und Angreifer widerstanden hätte. Während der 50 Tage und Nächte war von den Hamas-Aktivisten kaum etwas zu sehen. Erst nachdem die Waffenruhe in Kraft getreten war, tauchten sie aus dem Untergrund wieder auf, stellten sich als siegreiche Kämpfer dar und organisierten Demonstrationen für ihre Sache.
Die israelischen Verluste waren im Verhältnis von bis zu etwa 45.000 eingesetzten Soldaten (von 70-80.000 mobilisierten) mit 56 Gefallenen nach allen militärischen Maßstäben gering. Auch strategisch ging Israel mit einem deutlichen Vorteil aus dem Gesamtgeschehen der Jahre 2011-2014 hervor: Die Hamas herrscht zwar weiter in Gaza, jedoch über einen Trümmerhaufen und ein Flüchtlingschaos im eigenen Gebiet, mehr denn je abhängig von fremder Hilfe und geschwächt gegenüber ihrer Rivalin Al Fatah, zwar in einer gemeinsamen Regierung, aber trotz aller Solidaritätsbekundungen praktisch isoliert. Syrien ist als Helfer für Waffenzufuhr ausgefallen, die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon auf die aktive Unterstützung des Assad-Regimes in Damaskus fokussiert - während der 50 Kriegstage wurde aus dem Libanon eine einzige Rakete auf Israel abgefeuert, und diese sicherlich nicht als Kriegshandlung der Hisbollah.
V.a. aber ist seit dem Sturz der Muslimbrüder in Ägypten der wichtigste Verbündete auf unabsehbare Zeit verloren gegangen. Ägypten unter dem autoritären Regiment des Generals und Präsidenten al-Sisi ist zwar als Vermittler zwischen Hamas und Israel aufgetreten, jedoch ohne die Hamas zu unterstützen, sondern der israelischen Seite näher als der palästinensischen. Dafür ist auch die Beduinenszene auf dem Sinai mit ihren Banditen und Terroristen, die ständig Ägyptens Wüstengrenze bedroht und Waffen schmuggelt, ein Grund. V.a. aber bekämpft Kairo Islamisten jeder Couleur. Ägyptens Regierung und Armee stehen gegen die Islamisten im eigenen Land und überall im Nahen Osten. So steht die islamistische Hamas in Gaza trotz ihrer - zuvor von der eigenen Isolierung und Schwäche erzwungenen Koalitionsregierung mit der Fatah - und der arabischen Solidaritätsrhetorik politisch allein. Dass sie in den 50 Kriegstagen 5.000 Raketen auf Israel abfeuern konnte, hat ihr einen Rest von Stärke hinterlassen, die psychologisch wirkt und sie auch mit geschätzten 3.000 Raketen in ihrem verbliebenen Arsenal längerfristig konfliktfähig halten kann, allerdings ohne Siegchance im politischen Kampf gegen Israel und gegenüber der Fatah in Palästina. Die offene strategische Frage bleibt, ob die Hamas nach diesem Krieg noch eine Sperrposition gegen Kompromisse mit Israel behalten wird und für sich nutzen kann.
Diese Frage betrifft alle arabischen Staaten im Verhältnis zu Israel.
Doch dieser Krieg Israels, der wie die beiden vorangegangenen die Bedrohung durch Beschuss aus Gaza beseitigen und die Hamas vernichtend treffen sollte, war politisch kein Erfolg, sondern im Gegenteil eine schwere Ansehensschädigung wegen der massiven Zerstörungen und der Verluste der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Auch dazu ist zu bemerken, dass die Größenordnung von 2.100 Todesopfern einschließlich der Hamas-Kämpfer im Vergleich zu denen der Kämpfe und Terroranschläge in Syrien mit 190.000 Todesopfern in drei Jahren, von denen im Irak und in Afghanistan ganz abgesehen, eher auf eine gezielte, begrenzte und relativ schonende Kriegführung Israels als auf eine unterschiedslose Gewaltanwendung gegen die Bevölkerung hindeutet. Doch wie auch immer das Geschehen betrachtet und bewertet werden mag, den Krieg der Bilder hat Israel in Gaza verloren. Dabei hat es auch die psychologische Kriegführung der Hamas und deren Wirkung auf die Medien und die öffentliche Meinung nützlich bedient. Das öffentliche Urteil des Generalsekretärs der UNO, die Israeli hätten „Kriegsverbrechen“ begangen, war zwar abwegig, aber wegen des Beschusses von UNO-Einrichtungen wie Schulen, gefüllt mit Flüchtlingen, nahe bei Raketenstellungen durchaus verständlich. Jedenfalls wirkte es auf die Außenwelt und auf die internationale Politik gegen Israel. Andere militärisch überlegene westliche Staaten wie die USA oder Großbritannien haben solche Erfahrungen im Irak, in Afghanistan und selbst in Libyen oder wie die NATO im Kosovokrieg gegen die Serben (mit Luftangriffen auf Belgrad) gemacht. Die Hamas hatte wie früher Raketen und Mörser in Wohnvierteln platziert, um Angriffe entweder abzuschrecken oder propagandistisch zu nutzen. Dabei wurden die Einwohner wie in früheren arabischen Kriegen als Schutzschilde oder Menschenmaterial für Propagandazwecke missbraucht.
Da nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums die ersten 30 Kriegstage ab 8. Juli rund 1,5 Mrd. EUR für die militärischen Operationen erforderten, lassen sich die militärischen Gesamtkosten bis zum 26. August auf 2,5 Mrd. EUR schätzen. Die Abfangraketen des Raketenabwehrsystems „Eiserne Kuppel“, die insgesamt 90% der anfliegenden Raketen gegen Israel abschossen, kosten etwa 50.000 USD pro Stück. Die US-Regierung hat Israel für die Bewaffnung seiner Raketenabwehr weitere 225 Mio. USD zur Verfügung gestellt. Die israelische Armee hat für die beiden kommenden Jahre eine Budgeterhöhung um 2,3 Mrd. EUR beantragt. Der Hamas sind nach amtlichen israelischen Schätzungen, die von der Regierung bekannt gegeben wurden, von den ursprünglich als vorhanden angenommenen 12.000 Raketen aller Reichweiten etwa 3.000 verblieben. Ob diese Zahlen richtig sind, lässt sich von außen nicht nachprüfen.
Wesentlich ist, dass die weiter reichenden Raketen aus Gaza Ziele im Raum Tel Aviv (z.B. den Flughafen Lod) und Jerusalem erreichen konnten und dass damit Israel auf seinem gesamten Staatsgebiet von arabischen Raketen diverser Reichweiten von Norden und Süden angreifbar geworden ist.
Unabhängig von den genannten Zahlen und Kosten für die Abwehr und die reaktive begrenzte Kriegführung aus der Luft, von See her und am Boden gegen den Gazastreifen hat die israelische Armee ihre Fähigkeit zur strategischen Konfliktkontrolle durch Eskalationsdominanz mit überlegener Militärtechnik, Organisation und operativ-taktischen Fähigkeiten erwiesen und damit die Hamas zur Annahme der ägyptischen Waffenruhevorschläge gezwungen.
Der international, insbesondere auch für Europa und die NATO wichtigste Beweis ist der des Erfolgs der israelischen Raketenabwehr „Eiserne Kuppel“, deren Komponenten auch zu einem Exporterfolg werden dürften, zum Beispiel nach Südkorea.
Die lange Zeit teils mit unsinnigen Argumenten und unbewiesenen Behauptungen vorgetragene Kritik an Raketenabwehr und Flugkörperabwehr im Allgemeinen als praktisch unrealisierbar wird damit entkräftet und auf Großangriffe mit zahlreichen Flugkörperwaffen in sukzessiven Angriffswellen zur Überwältigung der Abwehr reduziert, d.h. auf einen Ausnahmefall hochgerüsteter Angreifer mit überlegener Technik. Israel wird weiter in seine „Eiserne Kuppel“ nicht nur quantitativ, sondern auch technologisch investieren müssen, um die Oberhand in künftigen Kriegen zu behalten. Gerade darum wäre eine internationale Rüstungskontrolle im Nahen und Mittleren Osten für regionale Stabilität des Friedens notwendig. Doch solange Israel seine Nuklearwaffenrüstung nicht zur Disposition eines Abkommens stellt, wird dies weder der Iran noch letztlich Saudi-Arabien tun; Entscheidungen der Türkei in dieser Frage sind noch nicht absehbar.
Für die NATO und Europa wie für die USA bedeutet dies, dass insbesondere Raketenabwehr eine reale Verteidigungsoption gegen begrenzte Raketenangriffe ist. Die USA haben bereits ein Raketenabwehr-Großradar in Israel und ein zweites in der Türkei aufgestellt, die der Erfassung anfliegender Raketen aus dem Mittleren Osten, insbesondere dem Iran, dienen. Auch die Befürchtung, dass bei der Zerstörung anfliegender Raketenspitzen herabfallende Teile oder Splitter größere Schäden auf dem zu schützenden Gebiet verursachen würden, hat sich in Israel 2014 nicht bewahrheitet. Welche weiterreichenden Schlussfolgerungen aus dieser Erfahrung gezogen werden können, bleibt abzuwarten.
Von den drei größeren Konflikten zwischen dem Persischen Golf und der Levante überschattet, dauerten in Teilen Afrikas die gleichfalls kriegsartigen Kämpfe islamistischer Banden gegen die Regierungen und die christlichen Bevölkerungsgruppen mehrerer Staaten von Kenia und dem Südsudan im Osten bis nach Nigeria und Mali im Westen mit Terroranschlägen und Guerilla-Aktionen in den Grenzgebieten an. Jemen im Süden Arabiens und Somalia am Horn von Afrika sind Brandherde geblieben, von denen die Flammen der kriegerischen Gewalt im Namen des Islams sich ausbreiten und genährt werden.
In Nordafrika ist Libyen als scheiternder Staat schon in ein Bürgerkriegsgebiet zerfallen, in dem bewaffnete Gruppen um die wirtschaftlichen Reichtümer des Landes, Öl und Gas, um Häfen und Flughäfen und um die politische Macht kämpfen. Wieder standen 2014 einander rivalisierende Stämme, Stadtquartiere und Ortschaften neben den konkurrierenden Milizen, die 2011 ganze Stadtteile, Häfen, Anlagen der Öl- und Gasindustrie und Fabriken an sich gerissen hatten, feindlich gegenüber. Im September 2014 musste sich das neu gewählte Parlament ohne anerkannte Regierung aus der Hauptstadt Tripolis nach Tobruk in Sicherheit bringen. Auch die beiden anderen großen Städte Misrata und Bengasi waren von Milizen besetzt. In dieser gewalttätigen Anarchie sind die militanten Islamisten der „Ansar al-Scharia“ stärker und aggressiver geworden. Der anfängliche politische Erfolg der ausländischen Militärintervention des Jahres 2011 ist in Gefahr, wenn nicht schon nahezu verloren.
Eine internationale Eskalation dieses chaotischen Vielfrontenbürgerkriegs kam im August 2014 mit Luftangriffen Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate auf islamistische Kräfte in Tripolis in Gang. Die USA wurden von diesem Schlag überrascht. Washington war nicht informiert worden. Der Eingriff in den internen libyschen Machtkampf ohne Konsultationen mit der amerikanischen Regierung legte den Einflussverlust der USA im arabischen Orient und die Verselbstständigung der Konflikte mit eigener Eskalationsdynamik bloß, damit auch die Risiken einer Ausbreitung und die Grenzen internationaler „containment“-Politik zur Abriegelung und Eindämmung solcher Konflikte, auf die v.a. die Obama-Regierung in Washington gesetzt hat.
In den meisten Fällen vom Nahen Osten über den Maghreb bis nach Westafrika hat sich gezeigt, dass Wahlen keine Gewähr für freiheitliche Verhältnisse, rechtsstaatliche Ordnung und demokratische Regierung sind, von „verantwortlicher Regierungsführung“ (good governance), innerer Befriedung und Toleranz zwischen verschiedenen ethnisch-kulturellen und religiösen Bevölkerungsgruppen ganz abgesehen.
Diese Erfahrung musste nach den Frühjahrswahlen auch Afghanistan mit dem mehrere Monate dauernden Streit bei der Stimmenauszählung zwischen den beiden Konkurrenten machen. Die USA als Protektor und Vermittler mussten diese Erfahrung teilen. Außenminister Kerry brachte schließlich einen Kompromiss für eine Koalitionsregierung der Nationalen Einheit zwischen den beiden Rivalen zustande, doch dessen Umsetzung wurde bei neu angesetzter Stimmenauszählung wieder verzögert, sodass auch die für den schon seit 2012 in Gang gekommenen Abzug der internationalen Kampftruppen geforderten politischen Stabilitätsbedingungen trotz der relativ hohen Wahlbeteiligung in Afghanistan im Mai auch im Herbst 2014 noch nicht gegeben waren.
Die Lehre, wonach freie Wahlen noch keine freiheitliche Ordnung und innere Befriedung garantieren, gilt allgemein für die Freiheitsideale und den Menschenrechtskanon der westlichen Zivilisation. Diese Werte zu vermitteln, zu behaupten und notfalls mit Zwang durchzusetzen hat sich auch nach dem Ende der kolonialen Epoche seit den 1960er-Jahren als äußerst schwierig und meist als illusorisch erwiesen. Die Vereinten Nationen sind als „Weltfriedensordnung“ bisher auch darum weithin in Konflikten und an postrevolutionären Machtverhältnissen seit der „Entkolonisierung“ gescheitert, wofür der Orient im Ganzen und Afrika zahlreiche Beispiele blutiger Gewalt und Unterdrückung bieten.
In diesem Kontext, in dem auch Fanatiker revolutionärer Ideologien und totalitär verstandener Religionen stehen, sind die großen Massaker der „ethnischen Säuberungen“ und Vernichtungskriege zu sehen, für die Kambodscha, Ruanda, Kongo, Sudan, in Europa das kaukasische Nagornij-Karabach zwischen Armenien und Aserbeidschan auf dem Balkan das kroatische Ostslawonien und Dalmatien, Bosnien und Kosovo die herausragenden Beispiele sind.
Diese Lektion der jüngeren Geschichte nach den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts und dem Ende des Ost-West-Konflikts zählt zu den strategischen Lehren weit über Theorien und Strategien oder Taktiken des „asymmetrischen Krieges“ hinaus, der v.a. in solchen Situationen geführt wird und der keineswegs neu als Methode der Kriegführung Schwächerer gegen militärisch Stärkere ist. Dies war schon in Caesars Gallischem Krieg und in Belisarius’ Kriegführung gegen die germanischen Barbaren im byzantinischen Nordafrika nicht anders. Insofern ist die akademische Lehre von „den neuen Kriegen“ nicht von den militärischen und politischen Tatsachen gedeckt und auch historisch widerlegt.
Diese Realität ist in Gegenwart und Zukunft von elementarer politischer Bedeutung für internationale Sicherheit, Weltordnung oder Weltanarchie und Chaos in weiten Teilen der Welt. Die hochgerüsteten Militärmächte können - und konnten auch schon in der Vergangenheit - wie z.B. die Napoleonischen Kriege im 19. Jahrhundert oder der Amerikanische Unabhängigkeitskrieg zuvor zeigen, die geballte Macht ihrer überlegenen Waffen und Truppen in Guerillasituationen nicht einsetzen oder zu entscheidender Wirkung bringen. Die militärische Antwort ist seit den 1950er-Jahren der Einsatz von „Special Forces“, von leichten, hoch beweglichen und für Guerilla- und Anti-Terror-Operationen besonders ausgebildeten und ausgerüsteten Kräften, die auch bewaffnete Aufklärung und Zielmarkierung am Boden in feindlichem Gebiet oder Zugriffe durch Überraschungsangriffe auf einzelne Ziele ausführen können - das Letztere oft ohne Erfolg, wie Beispiele in Afghanistan, im Irak oder in Jemen in den letzten Jahren lehrten. Die Drohnen haben die Chancen solcher Angriffe erheblich gesteigert und eine neue Dimension der operativen Kriegführung von der ferngelenkten Aufklärung bis zu Angriffen auf einzelne Personen aufgetan. Gerade die Islamisten in Südwestasien und im Nahen/Mittleren Osten sind von den USA seit der Präsidentschaft Clinton mit dieser Technik ins Visier genommen worden. Diese Methode dürfte auch im Irak, wo sie sich bewährt hat, und in Syrien gegen den IS wieder angewandt werden.
Durch das Ineinandergreifen der Kriege in Syrien und im Irak im zeitlichen Zusammenfall mit dem Gazakrieg und die dadurch verursachten neuerlichen geopolitischen Verwerfungen im Nahen und Mittleren Osten ist die bis dahin überwiegend latente und diffuse Gefährdung Europas aus dem Orient in eine akute und konkrete Bedrohung umgeschlagen. Nicht nur die USA sind nach den Worten ihres Verteidigungsministers im August 2014 „extrem bedroht“, sondern eben auch das der Bedrohung viel nähere und unmittelbar stärker ausgesetzte Europa samt der noch immer außenpolitisch nach Westen orientierten Türkei.
Die internationalen Krisen von erheblicher Bedeutung für die Sicherheit in Europa und im Orient überschatteten für einen historischen Moment den Krieg in Afghanistan, im dreizehnten Jahr ohne Aussicht auf einen inneren Frieden des Landes, auch nach dem vorgesehenen Abzug der internationalen Kampftruppen bis Ende 2014, damit eine bleibende Gefährdung der internationalen Sicherheit. Dies v.a. wegen der geopolitischen und ideologischen Verbindungen zum weiteren Mittleren Osten bis an die Levanteküste des Mittelmeeres und nach Nordafrika in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa.
Hinzu ist 2014 im Osten Europas der territoriale Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um die Krim mit der Annexion durch Moskau und dem Versuch einer Abspaltung ostukrainischen Gebietes vom Donbass bis nach Odessa im Süden und Dnjepropetrowsk weiter im Westen gekommen. Unabhängig davon, ob Moskau nach der Krim weitere Gebiete der Ukraine annektieren wollte oder ob es um eine dauernde Schwächung der Ukraine und um deren außenpolitische Trennung vom Europa der EU und der NATO ging, damit um ihre Einschließung in eine russische Interessensphäre unter Moskauer Prädominanz: Die Politik Putins bewirkte einen tiefgreifenden politischen Konflikt mit dem Westen und eine Verletzung der nach 1991 geschaffenen, 1997 mit der Pariser Grundakte über die Beziehungen zwischen Russland und der NATO formalisierte neue Friedensordnung in Europa auf der Grundlage der Grundsatzerklärung über die gemeinsame Sicherheit im Rahmen der KSZE von 1991.
Die Verletzung der territorialen Integrität, der Souveränität und der politischen Unabhängigkeit eines europäischen Staates durch einen mehrfachen Völkerrechtsbruch mit militärischer Gewalt und politischer Subversion, notdürftig kaschiert durch Volksentscheide, Wahlen und Parlamentsbeschlüsse, ergänzt und bekräftigt die historische Lektion von der Mehrdeutigkeit formal demokratischer Prozesse und von deren Missbrauch für Veränderungen von Staatsordnungen und Grenzen. Dies ist seit 2011 im arabischen Orient und Maghreb - nicht zum ersten Mal seit dem Ende des Osmanischen Reiches nach 1918 - geschehen. Wurde im Nahen/Mittleren Osten das postosmanische territoriale Fundament einer von fremden Mächten willkürlich oktroyierten „Friedensordnung“ über internationale Grenzen und souveräne Staaten hinweg durch revolutionäre und separatistische Kräfte aufgerissen, so revidierte Moskau in einem sorgfältig vorbereiteten Coup des Präsidenten Putin die territorialpolitischen Bedingungen der Auflösung der Sowjetunion 1991 zwischen Russland und der Ukraine, die 1991 beide gemeinsam mit Belarus diese Auflösung erzwangen, wobei die Ukraine schon 1945 wie Belarus souveränes Gründungsmitglied der UNO neben der Sowjetunion war, der beide angehörten. Damit waren auch ihre Grenzen völkerrechtlich anerkannt, obwohl es sich damals und bis 1991 um innersowjetische Abgrenzungen handelte. Es ist richtig, dass die Krim 1954 durch einen politischen Verwaltungsakt Chruschtschows innerhalb der Sowjetunion der Ukrainischen Sowjetrepublik übertragen worden war, nicht einer von Russland unabhängigen Ukraine. Doch deren Territorialbestand schloss bei der Auflösung der UdSSR 1991 eben die Krim ein, und dieser souveräne Besitz wurde, wenngleich mit deutlichem Widerwillen Jelzins als russischer Präsident und expliziten Forderungen nach einer Grenzveränderung danach, völkerrechtlich bestätigt. 1994 bestätigte Jelzin im Budapester Dokument über die OSZE politisch diesen Gebietsstand der Ukraine, so wie dies schon 1991 in der Pariser KSZE-Erklärung über ein neues Europa geschehen war. Putins Zugriff auf die Krim verletzte deshalb „die europäische Friedensordnung“, wie die deutsche Bundeskanzlerin Merkel zu Recht hervorhob. Dies könnte, wenn die Annexion der Krim durch Russland Bestand haben sollte, als ein zwar völkerrechtlich irrelevanter Akt, aber doch als ein politisches „fait accompli“ beispielhaft auf andere Länder mit territorialen Forderungen wirken.
Wesentlich für die strategische Situation in Europa und für das Verhältnis Russlands zu Europa ist, dass auch in diesem Fall eine geopolitische Verwerfung in einer kritischen Region am Schwarzen Meer geschah: Russland kann mit der Krim wieder zu einer dominanten Seemacht im Schwarzen Meer mit zunehmendem politischen Einfluss werden. Diese Veränderung wird auf die Türkei, auf die Länder Südosteuropas, Rumänien und Bulgarien (in der NATO vom Artikel 5 des Nordatlantikpakts geschützt), und unmittelbar auf die südkaukasischen Länder Armenien, Georgien und Aserbaidschan außerhalb dieses Schutzes wirken. Die längerfristigen Konsequenzen lassen sich noch nicht absehen, insbesondere nicht, was die Türkei betrifft, die von 1992 bis 2014 das größte Küstenland am Schwarzen Meer und die maritim dominante Regionalmacht gewesen ist. Entscheidend dürfte für die künftige türkische Politik zwischen Russland und Europa das Engagement der USA für die NATO im Südosten, im Schwarzen Meer und im östlichen Mittelmeer mit der strategischen Deckung der türkischen Meerengen sein. Diese sind zwar seit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts 1991 nicht länger militärisch direkt bedroht, wohl aber mit der Annexion der Krim durch Russland wieder im weiteren geographischen Sinne strategisch gegenüber Russland exponiert. Diese Situation würde noch deutlicher, wenn Odessa mit der Südwestukraine wieder russisch würde oder unter russische Kontrolle käme. Die Ukraine war seit dem 17. Jahrhundert in allen ihren Grenzen und Herrschaftsverhältnissen zwischen dem Osmanischen Reich, Polen, Litauen, dem Krimtataren-Khanat und Russland ein begehrtes Eroberungsziel oder politisch-militärisches Kontrollobjekt. Mit der Eroberung der Krim durch Katharina II. wurde Russland zur Vormacht am Schwarzen Meer. Die Anlage der Hafenstadt Odessa rundete diese strategische Position nach Westen ab. Für die Türkei ist darum 2014 nach 1991 abermals eine neue geopolitisch-strategische Situation samt einer möglichen neuen Korrelation der Kräfte im Verhältnis zu Russland nicht nur im Schwarzen Meer, sondern auch in Südosteuropa und im Kaukasus entstanden.
Die halbeuropäische Türkei ist auch deshalb in ihrer geostrategischen Schlüsselstellung zwischen Europa und dem Vorderen Orient und wegen ihrer ethnologisch-kulturellen Identität mit einer europäisch-orientalischen Doppelnatur das Bindeglied zwischen Südosteuropa und dem arabisch-muslimischen Nahen/Mittleren Osten. Dies gilt auch für Revolutionen und Kriege in dieser Region, damit für „das arabische Erwachen“ seit 2011 und die geopolitischen Verwerfungen, die dessen Folge sind.
Die Kriege im Nahen Osten finden auf historischen Bruchlinien der Geopolitik seit hundert Jahren und zwei Weltkriegen statt. Zwei von ihnen, der syrische und der irakische Bürgerkrieg, beide internationalisiert und grenzübergreifend auf Nachbarländer, haben sich im Laufe des Jahres 2014 verbunden und so den von Anfang des syrischen Aufstands gegen das Assad-Regime an befürchteten Flächenbrand in Gang gesetzt. In diesem Brand hat sich aus dem „Islamischen Staat im Irak und in Syrien“ ISIS (gemeint war damit „Groß-Syrien einschließlich Libanons und Palästinas) mit dem nicht mehr geographisch bezeichneten „Islamischen Staat“ ein neues, über den Vorderen Orient hinaus wirkendes Dschihad-Phänomen erhoben: ein sunnitisches „Kalifat“ mit der Prätention, über alle staatlichen Grenzen hinweg zunächst vom Persischen Golf bis zur Levante zu herrschen, aber darüber hinaus den gesamten Islam zu repräsentieren und eines Tages zu einigen und zu beherrschen.
Der Name, den sich der Gründer und Anführer der barbarischsten islamistischen Horde der sunnitischen Araber im Nahen Osten, Ibrahim Awad Ibrahim al Bedry nach seinem ersten Kriegsnamen „al-Bagdadi“, zugelegt hat, ist ein Programm: „Abu Bakr“.
Es ist der Name des ersten Nachfolgers des Propheten Mohammed, also des ersten Kalifen des noch ungeteilten arabischen Islams. Al Bedry alias „al-Bagdadi“ will damit für alle Muslime eine historische Legitimität gewinnen, die er mit der Behauptung zu untermauern sucht, dass er von Mohammeds Stamm der Quraisch abstamme. Tatsächlich wurde er erstmals von den Amerikanern 2004 in Falludscha nach den dortigen schweren Kämpfen gegen die sunnitischen „Aufständischen“ entdeckt und identifiziert, aber als ungefährlich wieder freigelassen. Alles andere um ihn ist nachträglich produzierte Legende, als er einer der Gefolgsleute des islamistischen Terroristenführers „al-Zarkawi“ war, der zunächst die „Al Quaida in Mesopotamien“ befehligte, später von den Amerikanern durch einen gezielten Luftangriff getötet wurde. „Al-Bagdadi“ (der bei Samarra Geborene will in Bagdad islamische Theologie studiert haben) bezieht seine Herkunft auf die irakische Hauptstadt, um seine Existenz mit der zwischen Sunniten und Schiiten umstrittenen Metropole der islamischen Geschichte zu identifizieren.
Der neue „Kalif“ ist auch deshalb eine Zumutung und Herausforderung für alle muslimischen Herrscher, gekrönte und ungekrönte, v.a. natürlich für die sunnitischen. Die Schiiten sind ohnehin seine und der militanten sunnitischen Islamisten Feinde.
Doch wesentlicher war zunächst sein militärischer Anfangserfolg in Syrien und im Norden und Westen des Irak seit dem Frühjahr 2014, indem er von Rakka am Euphrat aus seinen großen Überraschungscoup mit dem blitzkriegsartigen Feldzug bis nach Mossul und 40 km vor Bagdad, später nach Norden auf die kurdische Stadt Erbil zu, reüssierte. Die ISIS-Dschihadisten profitierten zuerst vom Aufstand gegen Assad in Syrien, in dem sie zunehmend die säkularistischen und demokratischen Rebellen bekämpften, Kräfte sammelten, Waffen später v.a. von der irakischen Armee erbeuteten und sich den Fluss abwärts gegen den Irak wendeten, wo sie auf nur geringen Widerstand stießen und viele Zuläufer aus den sunnitischen Stämmen und von ehemaligen Anhängern Saddam Husseins fanden.
Nach der Eroberung Rakkas in Syrien war die Einnahme Mossuls im Nordirak 2014 eine entscheidende Etappe ihres Siegeszugs, auch weil sie die dortige Staatsbank plündern konnten und dabei wenigstens 100 Mio. USD erbeuteten. Von Rakka und Mossul aus organisierten sie ihr zunächst nicht zusammenhängendes Herrschaftsgebiet, das im September 2014 etwa so groß war wie das halbe Deutschland, v.a. aber über die Grenze hinweg Teile Syriens mit dem Nordirak verband. Sie errichteten Verwaltungsbehörden, rekrutierten Sunniten als Kämpfer, zogen Steuern und Abgaben ein, hielten Blutgerichte mit Massenexekutionen, machten den Terror zu ihrer staatlichen Institution und stellten mithilfe ehemaliger Offiziere der Armee Saddam Husseins Truppenverbände auf, bildeten örtliche Kampffronten, behielten aber ihre bewegliche und schnelle Kriegführung bei. Die Frage, wie ihnen beizukommen sei und ob sie ihre Strategie und Taktik wie ihre Gebietskontrolle auch gegen organisierten militärischen Widerstand aufrechterhalten könnten, blieb auch nach den ersten Gegenangriffen der Kurden aus Syrien, der Türkei und dem Irak im Bunde mit neu formierten Verbänden der bis dahin flüchtigen irakischen Armee und ersten US-Luftangriffen auf IS-Verbände im Herbst 2014 noch offen. Die angekündigten Waffenlieferungen aus Europa, v.a. zur Panzerabwehr, sollten den kurdischen Kämpfern helfen, den IS zu besiegen, jedenfalls an weiteren Gebietsgewinnen zu hindern. Ob und wann das eine oder andere gelingen würde, war eine der drei großen offenen Fragen in der Entwicklung von 2014:
1. Würden die Waffen aus dem Westen nur dem Kampf gegen den IS im Irak und allgemein gegen Feinde der neuen irakischen Regierung „der Nationalen Einheit“ in Bagdad dienen? Oder würden sie in anderen Kämpfen für andere Ziele eingesetzt werden, etwa für eine Abspaltung der kurdischen Provinzen vom Irak oder sogar eine gewaltsame Vereinigung aller kurdischen Gebiete des Irak, Syriens und der Türkei, vielleicht auch Irans zu einem „freien Kurdistan“? Mit anderen Worten zur geopolitischen Verwerfung der Region durch eine gewaltsame Revision der Territorialaufteilung nach dem Ende des Osmanischen Reichs 1919/21?
2. Würden solche Waffen von den Islamisten erbeutet werden wie die der irakischen Armee im Nordirak und also dem Feind in die Hände fallen, den man mit ihnen bekämpfen wollte?
3. Könnten diese Waffen auch einem Kampf gegen Verbündete oder einem Umsturz in verbündeten Staaten dienen wie etwa der PKK gegen die Türkei oder palästinensischen Nationalisten gegen Jordanien oder Saudi-Arabien? Könnten sie umgekehrt der Repression in autoritär regierten Staaten gegen demokratische Opposition oder Minderheiten dienen?
Für Deutschland stellte sich die politische Prinzipienfrage, ob eine Ausnahme von der Regel, keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, gemacht werden sollte und ob dies eine Präzedenzwirkung haben, also eine Änderung der restriktiven Rüstungsexportpolitik einleiten könnte. Die Abwägung war und bleibt in allen westlichen Ländern schwer und damit die Entscheidung in jedem Fall, auch bei Verweigerung von Waffenlieferungen an die irakischen Kurden, riskant und umstritten. Dies umso mehr, als die syrischen Kurden, die nach dem Regierungsbeschluss in Berlin keine deutschen Waffen erhalten sollten, wie auch die kurdische PKK-Miliz in der Türkei am Kampf gegen die IS aktiv beteiligt war und den in einer Bergwüste eingeschlossenen Jesiden einen Fluchtkorridor freigeschlagen hatte. Damit stellte sich die Frage nach einer Unterstützung der bewaffneten Opposition Syriens gegen das Assad-Regime, die bisher abgelehnt worden war. Es stellte sich auch die Frage nach der türkischen Politik im syrischen und irakischen Krieg und nach dem weiteren Umgang mit der bisher als Terrororganisation behandelten türkisch-kurdischen PKK, mit der die Regierung in Ankara seit Jahren verhandelt, während beide einander bekämpfen.
In der Summe handelt es sich um eine politisch-strategische Orientierungsfrage: Einmischung in ein orientalisches Wirrwarr am Rande des NATO-Gebietes und vor den Toren Europas?
Die Antworten der europäischen Regierungen waren summarisch und unklar: Erhaltung der Einheit des Irak und der Autorität der Zentralregierung. Niederschlagung eines barbarischen Terrors, der Europa und damit auch „Deutschland bedroht“ (Merkel im Bundestag am
1. September 2014).
Muss und soll also „die Sicherheit Deutschlands“ nicht nur am Hindukusch, sondern auch an Euphrat und Tigris „verteidigt“ werden? Zweifel und Vorbehalte wurden nicht nur von der parlamentarischen Opposition in Berlin laut, sondern auch in der Bevölkerung, die im September 2014 in repräsentativen Meinungsumfragen mit Mehrheit gegen solche Waffenlieferungen mit dem unvermeidlichen politischen Engagement im Orient ohne wirkliche Kontrolle, aber mit möglichen militärischen Konsequenzen, war wie unverändert gegen das militärische Engagement in Afghanistan seit 13 Jahren. Die deutsche Regierung suchte dem mit verkündeten Auflagen entgegenzuwirken: Die Waffenlieferungen würden im Einvernehmen mit der Zentralregierung in Bagdad an die „Regionalregierung“ in Irakisch-Kurdistan in Tranchen stattfinden, um die Anlage von Depots und also Zweckentfremdung zu verhindern. Die Frage blieb, ob dies über die Zeit gelingen würde. Die aktuelle Frage aber war die nach dem angestrebten militärischen Erfolg. Diese Frage blieb im Herbst 2014 noch ohne Antwort, damit auch die, ob das politische Ziel auf diese Weise erreicht werden könnte und in welchem Zeitraum.
Der blutige Terror, den der IS neben seiner Propaganda als Mittel einsetzte, verbreitete Furcht und Schrecken in den Dörfern und vertrieb diejenigen, die sich ihm nicht unterwerfen wollten noch wagten, gegen ihn zu kämpfen.
So kam es im ersten Halbjahr 2014 bis in den Sommer zu dem rasanten Siegeszug mit der Vertreibung der Christen und der Jesiden wie der Schiiten. Dieser Blitzkriegvorstoß des IS hatte die USA wie alle westlichen Verbündeten überrascht. Alle hatten sich exklusiv auf das Assad-Regime in Damaskus, auf Aleppo als umkämpfte Stadt und auf die syrischen Chemiewaffen konzentriert. Der damalige „ISIS“ führte seinen Krieg im Schatten, unterstützt aus Katar und aus Saudi-Arabien, aber auch aus der Türkei, wobei die Regierungspolitik dieser Staaten ambivalent und oszillierend zwischen den diversen islamistischen Oppositionsgruppen in Syrien war. Die arabischen Golfmonarchien konnten kein Interesse an der Unterstützung radikaler Islamisten in ihrer weiteren Umgebung haben, weil sie damit ihre eigene Existenz in ihren Staaten gefährden müssten. Sie hätten diese Lektion schon aus dem Beispiel Osama bin Ladens und der Al Qaida lernen können, die sich gegen sie gewandt hatten. Doch sie ließen reiche Geschäftsleute ihrer Länder mit Spenden für radikale Islamisten gewähren, entweder kraft religiöser Inspiration des dogmatischen islamischen Fundamentalismus oder aus Furcht vor ihm mit Schutzgeld für ihre eigene Existenz bei potenziell aggressiven Feinden in der Zukunft einzutreten. Für die Regierung Erdogans in der Türkei ist die Motivation noch schwerer zu bestimmen. Seine Partei AKP ist unter seiner Führung eine gemäßigte islamisch-konservative, aber wirtschaftlich auch fortschrittliche und ebenso nach Westen wie zum islamischen Orient ausgerichtete, eher opportunistische oder pragmatische politische Kraft geblieben, deren Hauptmerkmale ein prononcierter türkischer Nationalismus und ein säkular-autoritärer Führungsstil sind. Zwar hat die erklärte Außenpolitik Davutoglus als Berater Erdogans und Außenminister keine erkennbaren Erfolge gezeitigt und das große Potenzial der Türkei als Regionalmacht nicht realistisch eingesetzt. Doch haben die Veränderungen des „arabischen Erwachens“ und die Verhärtung des Palästinakonflikts durch Israels kompromisslose Politik unter Netanjahu samt der kompromissfeindlichen Aggressivität der Hamas, die die Politik der Al Fatah des Autonomiepräsidenten Abbas lähmte, der Türkei auch keine neuen Chancen geboten, sich als Vermittler oder entscheidende Größe in der Gleichung der schwankenden Machtverhältnisse zur Wirkung zu bringen. Der Einfluss Ankaras ist nach dem notwendigen Bruch mit dem Assad-Regime in Damaskus seit 2011 und dem nicht notwendigen Bruch mit Israel über Palästina im Nahen Osten weithin neutralisiert. Das türkische Gewicht wieder auf die Waage zu bringen ist die Hauptaufgabe der türkischen Außenpolitik, auch in den USA und in Europa. Für Europa und die NATO ist wiederum der türkische Verbündete als Eckpfeiler der Allianz im Nahen Osten und am Schwarzen Meer von hohem Wert, v.a. in unsicheren Zeiten und in Krisen wie der in der Ukraine oder 2008 im Kaukasus.
Die Ukrainekrise ist die akute, aber auch die geopolitisch strukturelle Krise in der Opposition zu einem Russland, das seine westliche Peripherie mit direktem Machteinfluss und militärischer Gewalt zu kontrollieren und so eine eigene Einflusssphäre in Europa gegenüber der euro-atlantischen Allianz wiederzugewinnen sucht. Ob es sich im Jahre 2014 dabei um den Versuch einer russischen Gebietserweiterung im Südwesten über die Annexion der Krim hinaus oder künftig sogar im Nordwesten im Baltikum, also auf die baltischen Mitgliedstaaten der NATO, handelte, war im Herbst 2014 noch nicht mit Sicherheit zu erkennen. Immerhin war anzunehmen, dass Putin keinen Krieg gegen die NATO und damit gegen die USA führen oder in Kauf nehmen wollte. Ein russischer Angriff auf NATO-Gebiet drohte weder im Osten noch im Südosten Europas. Deshalb konnten die Reaktionen der NATO wie der USA und aller europäischen Verbündeten einerseits mit einer Strategie der Abschreckung gegenüber Russland vor weiterer militärischer Gewaltpolitik, andererseits in Ergänzung mit einer Politik der Rückversicherung für die östlichen Randländer Westeuropas, v.a. die baltischen mit starken russischen Minderheiten, und also gegen Subversion und verdeckte Aggression dienen: „deterrence und reassurance“ nach dem alten Muster aus der Zeit des Kalten Krieges. Die Mittel dafür waren noch bescheiden und die Möglichkeiten ohne direkte US-Militärpräsenz in den östlichen Grenzländern eng beschränkt, jedoch strategisch im Ganzen ausreichend. Alles Weitere musste im Herbst 2014 noch offen bleiben. Alles in allem blieb die Aussicht auf die nächsten Jahre verdeckt.
Die am 5. September in Minsk zwischen der Kiewer Regierung, den ostukrainischen pro-russischen Separatisten der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk und der russischen Regierung unter dem vermittelnden Vorsitz einer Vertreterin der OSZE vereinbarte unbefristete „Waffenruhe“ und die Beschlüsse des Nordatlantikrates auf höchster Ebene im walisischen Newport vom selben Tag setzten einen Einschnitt in den seit fünf Monaten in der Ostukraine geführten Krieg. Ob und wie lange diese Unterbrechung dem Druck des Konflikts und dessen eskalatorischer Tendenz standhalten würde, blieb abzuwarten.
Wesentlich erschien, dass Russlands Präsident Putin kurz zuvor mit seinem „Sieben-Punkte-Plan“ eine Initiative ergriffen hatte, die weniger als Konzession für einen Kompromiss denn als vorläufiges Haltesignal für die russischen Soldaten in der Ostukraine und die pro-russischen Separatisten auf den bei Beginn der Waffenruhe erreichten Positionen zu verstehen war. Beiderseitiger Rückzug der schweren Waffen auf dem Terrain bedeutete noch keinen Truppenrückzug. Die gemeinsam erklärte Absicht, diese Waffenruhe in einen nachhaltigen allgemeinen Waffenstillstand und in Verhandlungen über einen „Frieden“ überzuleiten, mussten noch von allen Kombattantengruppen anerkannt und befolgt, danach in dem vorgesehenen politischen Prozess das in Grundzügen und Zielen vereinbarte Programm umgesetzt werden, um eine tragfähige Befriedung zu erreichen.
Russland beteiligte sich ganz im Sinne der zur Schau getragenen Moskauer Haltung seit Beginn des Konflikts als ein an den Kämpfen unbeteiligter Dritter, der zwischen den Kontrahenten der „inner-ukrainischen“ Auseinandersetzung vermittelte. Tatsächlich führte Russland aber einen zunächst von Stellvertretern ausgekämpften, verdeckten Krieg mit den Mitteln der Subversion, der materiellen und personellen Unterstützung aus der Hinterhand, bis es mit eigenen Truppen den von der ukrainischen Armee und Freiwilligenverbänden zum Rückzug gezwungenen Separatisten direkten militärischen Sukkurs gewährte, um deren drohende Niederlage abzuwenden. Damit war der Krieg in seine entscheidende internationale Endphase eingetreten. Es war damit auch offenkundig geworden, dass Russland in der Ukraine Krieg führte und also eine Aggression im Gange war. Es war auch klar geworden, dass Moskau eine Niederlage seiner Partei in dem Stellvertreterkrieg nicht hinnehmen und notfalls den Konflikt militärisch eskalieren lassen würde, auch weiter in westlicher Richtung. Kiew wurde damit gezwungen, seine Weigerung, mit „den Terroristen“ im Osten zu verhandeln, aufzugeben und zumindest dieses Abkommen über Waffenruhe vom
5. September 2014 in einer bedrängten Lage mit dem schon begonnenen Rückzug seiner Truppen aus der unmittelbar bedrohten Stadt Mariupol zu schließen. Russland war damit auch politisch in der stärkeren Position und die NATO im Westen machtlos gegenüber dieser Entwicklung, wie von Anfang an.
Die Demonstration der Einigkeit und Stärke der Staats- und Regierungschefs der Verbündeten am 5. September bot immerhin vier Vorteile für die Zukunft:
1. Der Artikel 5 des Nordatlantikpakts von 1949, der einen weiten Spielraum der Auslegung der Beistandspflicht zwischen Mitgliedern im Bündnis lässt, wurde klarer und fester im Sinne der gemeinsamen Verteidigung aller Bündnisländer, damit auch der östlichen Grenzländer des NATO-Gebietes vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer, politisch definiert. Damit war auch ein entsprechendes Engagement des amerikanischen Präsidenten für militärischen Beistand der USA im Falle einer Bedrohung verbunden.
2. Es wurde eine allgemeingültige politische Verpflichtung verkündet, die Verteidigungsausgaben eines jeden Bündnislandes auf ein Minimum von 2% des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, obwohl die Details noch festzuschreiben blieben. Bislang tragen die USA drei Viertel der Kosten und Lasten der NATO. Für die europäischen Verbündeten bedeutet die neue Verpflichtung einen erheblichen finanziellen und personellen Aufwand und mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas.
3. Das Partnerschaftsabkommen mit Russland von 1997 in der Pariser „Grundakte“ wurde aufrechterhalten, obwohl zuvor mehrfach von den meisten Verbündeten verlautet worden war, dass Russland kein Partner mehr, sondern wieder ein „Gegner“ sei. Auf die Ankündigung einer dauernden Stationierung alliierter Truppen und Einrichtung fester NATO-Stützpunkte für Bodentruppen in Polen, Rumänien und in den drei baltischen Ländern wurde entgegen deren Wünschen verzichtet.
Damit blieb der Weg zurück aus dem politischen Konflikt in ein entspannteres Verhältnis offen. Es wurde Moskau überlassen, diesen Weg weiter zu öffnen und zu gehen oder die angebotene Ouvertüre abzulehnen.
4. Die „rote Linie“ der euro-atlantischen Sicherheit wurde an den Ostgrenzen des Bündnisgebietes gezogen. Der Ukraine wurde keine bindende Zusage für eine Aufnahme in die NATO in absehbarer Zukunft noch die Verlegung alliierter Truppen auf ukrainisches Gebiet oder die Lieferung von Rüstungsgütern, insbesondere Waffen, gemacht. Damit blieb die Grundlage für eine Kompromissmarge im Verhältnis zu Russland erhalten. Zugleich wurde die militärische Befestigung der östlichen Bündnisgrenze der NATO im Prinzip, wenngleich mit begrenzten Mitteln, markiert.
Eine schnelle Eingreiftruppe von etwa 4.000 Soldaten kann als „Speerspitze“ (Generalsekretär Rasmussen) der NATO für Vorwärtsverteidigung an den Grenzen des Bündnisgebietes und Krisenbeherrschung gewertet werden. Jedoch wird es für Standfestigkeit und Nachhaltigkeit auf den Schaft des Speeres, auf seine Wucht und auch seine Zielgenauigkeit ankommen, schließlich auf die politische Kraft, mit der er gehandhabt wird, um positive Wirkung in der Krise im Sinne der NATO und der europäischen Sicherheit zu entfalten.
Drei kriegerische Konflikte haben 2013/14, besonders verschärft durch die Ereignisse des Jahres 2014, mit den Gegensätzen zwischen den beteiligten und betroffenen Staaten, deren Zielkonflikte in Politik und Strategien in internationalen Krisen bloßgelegt: in Osteuropa der Ukrainekonflikt, im Vorderen Orient der auf den Irak zerstörerisch einwirkende syrische Bürgerkrieg und der israelisch-arabische Palästinakonflikt im „Gazakrieg“.
Die USA, Russland, die europäischen Staaten, die Türkei, Saudi-Arabien und die arabischen Golfstaaten, der Irak und der Iran wurden zu den Dilemmata, mit denen sie konfrontiert waren, gezwungen, in abermals veränderten Situationen seit den jüngsten Verwerfungen von 2011 neue Grundlinien für ihre Aktionen zu ziehen, neue Bündnisse und provisorische Arrangements zu suchen oder zu akzeptieren und ihre erklärten Prinzipien den Realitäten der Zeit anzupassen.
Dies gilt v.a. für die Staaten des Westens, allen voran die USA, die sich nach langem Abwarten und Zögern gezwungen sahen, in den syrischen Bürgerkrieg einzugreifen, und zwar zunächst nicht gegen das von ihnen schon 2013 mit militärischen Strafschlägen bedrohte Assad-Regime, sondern gegen einen seiner Feinde, die islamistischen Dschihadisten des „Islamischen Staates“ und anderer Gruppen („Al Nusra“ und „Khorasan“). Präsident Obama nannte sie am 24./25. September in seiner Rede vor der UNO „ein Netzwerk des Todes“, das „zerschlagen“ werden müsse. Die Welt „am Scheideweg zwischen Krieg und Frieden“ müsse diese Bedrohung „vernichten“, was die USA mit einer breit aufgestellten internationalen Koalition (von zunächst erklärten 40 Staaten) tun würden.
Der Präsident, der ein „Friedenspräsident“ sein wollte, fand sich im sechsten Jahr seiner Amtszeit dort wieder, wohin er nach dem Abzug aller US-Truppen 2011 nicht zurückkehren noch militärisch eingreifen wollte: im Irak in der Rolle des Hauptkriegführenden und Koalitionsführers, dazu in Syrien - dies allerdings nicht mit Bodentruppen, sondern von außen mit einer Luftkriegführung, der in Washington bevorzugten Kriegführung mit guten militärischen Erfolgen in Bosnien, im Kosovo und in Libyen, wenngleich mit unterschiedlichen politischen Folgen. Wie lange die erneute Intervention im Irak, ganz abgesehen von der in Syrien, dauern, ob sie sich ausweiten, welche weiteren Ziele sie verfolgen und ob sie als kontrollierte Eskalation begrenzter Kriegführung auch ohne US-Landstreitkräfte Erfolg haben würde, konnte im Herbst 2014 niemand wissen. Hohe US-Militärs wie General Dempsey, der Vorsitzende der Vereinigten US-Generalstabschefs, hatten schon öffentlich suggeriert, dass das neue militärische Unternehmen längere Zeit, d.h. mehrere Jahre, dauern und den Einsatz von Bodentruppen notwendig machen könnte. Präsident Obama hatte dem Letzteren entschieden widersprochen, jedoch eine lange Dauer des Krieges gegen den Terror auch öffentlich in Aussicht genommen. Er war damit als „neuer Kriegspräsident Amerikas“ markiert, tatsächlich der vierte Präsident seit George Herbert Walker Bush, der im Mittleren Osten mit Waffen eingreifen musste.
Die noch nicht bestimmbare Zeitspanne der Kriegführung im Mittleren Osten wird darüber entscheiden, wie lange und wie tragfähig, wie fest und militärisch aktiv die Einheit der von den USA geführten internationalen Koalition halten wird. Die politischen Bruchlinien waren schon bei ihrer Formierung sichtbar: Amerika stand - auf Distanz - auf derselben Seite wie der Iran und das syrische Assad-Regime, die beiden schiitischen Verbündeten samt der schiitischen Hisbollah im Libanon gegen die sunnitischen Feinde der Schiiten um den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak - eine komplizierte Situation für die USA wie für den Iran, Irak und die benachbarte, mit den USA verbündete Türkei wie für das beteiligte Saudi-Arabien. Nach der von Washington faktisch erzwungenen Einbeziehung der Sunniten als gleichberechtigte Partner in die neue Bagdader Regierung der „Nationalen Einheit“ war die dringend notwendige Herauslösung der sunnitischen Stämme im Norden und Westen Bagdads aus dem Bündnis mit dem IS (ISIS) die vorrangige politische Aufgabe der USA und ihrer arabischen Verbündeten. Ob diese schwierige politische Operation gelingen und Bestand haben würde, ist ebenso wenig abzusehen wie der Erfolg der militärischen oder die notwendige Qualitätssteigerung der irakischen Armee und der kurdischen „Peschmerga“-Milizen.
Für die Türkei, Amerikas wichtigsten Verbündeten in der Region neben Saudi-Arabien, die gute Beziehungen zu den irakischen Kurden pflegt und im „irakischen Kurdistan“ erhebliche wirtschaftliche Interessen hat, aber auch den islamistischen ISIS in den vergangenen beiden Jahren seit 2012 durch eine offene Grenze für Ölhandel und Geldtransfer, Waffeneinfuhr und Einschleusung von Freiwilligen nach Syrien und in den Irak zumindest passiv indirekt unterstützte, ergab sich mit der neuen Frontstellung gegen den IS auch das Problem der Unterscheidung zwischen Freund und Feind, insbesondere aber einer kritischen Steigerung der türkischen Sicherheitsprobleme an der Grenze zu Irak und Syrien samt der Flüchtlingswelle aus dem arabisch-kurdischen Raum. Einerseits waren die irakischen Kurden Partner, andererseits die türkischen Kurden noch immer Staatsfeinde als bewaffnete Separatisten und die syrischen Kurden eine unkontrollierbare Größe, die sich mit den türkischen Kurden verbünden könnte. Die kurdische Bruchlinie der türkischen Politik blieb deshalb 2014 in der neuen Situation mit erhöhten Risiken für jede internationale oder regionale Koalition bestehen.
Dies gilt auch für Saudi-Arabien und die übrigen arabischen Golfstaaten im Verhältnis zum Iran, zu Syrien und zum Irak, wo sie mit den Schiiten nicht wirklich verbündet sein könnten. Die iranische Prädominanzpolitik mit der nuklearen Rüstungsoption bleibt der Schlüssel zur Auflösung der strategischen Gleichung im Mittleren Osten, d.h. auch der Schlüssel zum Erfolg oder Misserfolg der amerikanischen Politik in der Region und im Kampf gegen den dschihadistischen Terror des „Islamischen Kalifats“ (IS).
In diesem kritischen Punkt hakt das Verhältnis zu Russland und damit zum Ukraine-Konflikt ein. Obama hat die russische Politik gegenüber der Ukraine vor der UNO „eine militärische Aggression“ genannt und einen „Kurswechsel“ in Moskau als Voraussetzung für eine Aufhebung der Sanktionen und „Wiedereingliederung“ Russlands in die internationale Gemeinschaft gefordert. Bis dahin sehen die NATO- und EU-Staaten Russland nicht mehr als einen „strategischen Partner“ an. Aber gerade dieser russische Partner ist unerlässlich für eine spätere politische Lösung der Probleme, die Syrien und der Iran zwischen Golf und Levante für die regionale wie die internationale Sicherheit stellen. Russland kann auch nicht einfach „isoliert“, geschweige denn aus der internationalen Politik und aus der Weltwirtschaft ausgeschlossen werden. Wirtschaftssanktionen wirken und haben Russland wie seit Langem schon Iran empfindlich geschädigt. Doch sie brauchen für durchschlagenden Erfolg Zeit. Die Krisen aber dauern und geben keine Zeit. Dies ist eine Lektion, die sich 2014 erneut bestätigt hat.
In der UNO ist Russland Vetomacht im Sicherheitsrat, ein ebenso zentraler Faktor wie die USA oder China. Dieser Felsen kann für militärisches Eingreifen in eine Krise oder einen Konflikt unter Berufung auf das erweiterte Selbstverteidigungsrecht des Artikels 51 der UNO-Charta umschifft werden, solange ein anderer Staat in Gefahr nach militärischem Beistand ruft wie Irak im September 2014. Doch ist dies nicht auf breiter Front und auf Dauer möglich. Auch dies ist von Libyen bis Syrien und Irak eine 2014 erneuerte Lektion der internationalen Realität.