JAHRESCHRONIK 2018

 

Jänner

1.1.

USA/CHINA/RUSSLAND: Die USA bleiben 2017 bei den Militärausgaben mit 602,8 Milliarden Dollar (488,77 Mrd. Euro) die unangefochtene Nummer eins. China kommt demgegenüber auf 150,5 Mrd. Dollar (122,03 Mrd. Euro). Dahinter folgen in der IISS-Rangliste auf den übrigen Top-Ten-Plätzen bei den Militärbudgets Saudi-Arabien (76,7 Mrd. Dollar), Russland (61,2), Indien (52,5), Großbritannien (50,7), Frankreich (48,6), Japan (46,0), Deutschland (41,7) und Südkorea (35,7).

China und Russland fordern immer mehr die militärische Vormachtstellung der USA und ihrer westlicher Verbündeten heraus. Vor allem Peking verfolge sehr ehrgeizige Ziele, wie aus einem Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) hervorgeht. China rüstet seine Streitkräfte seit Jahren kräftig auf und unterstreicht damit seinen Anspruch als aufsteigende Großmacht. Unter Präsident Xi Jinping betreibe China eine rasche Modernisierung des Militärs. So entwickelte China ein Kampfflugzeug mit Tarnkappen-Eigenschaften. Bisher haben nur die USA solche sogenannten Stealth-Flugzeuge im Einsatz. Zudem habe China seit dem Jahr 2000 mehr Korvetten, Zerstörer, Fregatten und U-Boote gebaut als Japan, Südkorea und Indien zusammengenommen.

1.1.

OSZE/ITALIEN: Italien hat zum Jahreswechsel den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Österreich übernommen. Priorität im Jahr 2018 sei es, Frieden, Sicherheit, Stabilität und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten zu fördern, so der italienische Außenminister Angelino Alfano.

1.1.

NORDKOREA/USA: Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un droht in seiner Neujahrsbotschaft mit einem Atomwaffenangriff. „Der Atomknopf ist immer auf meinem Tisch“, so Kim. Das sei „keine Erpressung, sondern die Realität“. Sein Land müsse Atombomben und Raketen nun in Massenproduktion herstellen und ihre Stationierung beschleunigen. Gleichzeitig zeigt er sich offen für Gespräche mit dem Süden, um „ein friedliches Umfeld zu schaffen“.

US-Präsident Trump revanchiert sich kurz danach via Twitter für die Neujahrsansprache von Kim Jong Un. Seine nukleare Keule sei „viel grösser und schlagkräftiger“ als die des nordkoreanischen Machthabers, twittert der amerikanische Präsident.

 Pjöngjang entgegnet wiederum, die Twitter-Botschaft Trumps sei die „Zuckung eines Irren“ und das „Gebell eines tollwütigen Hundes“. Trumps Tweet sei Ausdruck des „geistigen Zustands eines Versagers“, der unter „Aggressionsstörungen und Schizophrenie leidet“.

2.1.

ISRAEL/GAZASTREIFEN: Nach einem neuen Raketenangriff militanter Palästinenser im Gazastreifen nimmt die israelische Luftwaffe Ziele in dem Küstenstreifen des Gazastreifens ins Visier.

Seit der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA vor rund einem Monat ist es wieder verstärkt zu Raketenangriffen aus dem Gazastreifen gekommen.

4.1.

NATO/RUSSLAND:

Die NATO muss im Jahr 2018 eine Antwort finden, ob sie angesichts unsicherer Zusagen der neuen US-Administration von Präsident Donald Trump zur westlichen Allianz noch ein Verteidigungsbündnis sein will oder eher ein politischer und damit unverbindlicher Klub. Das gilt besonders für die baltischen Staaten. Die Stationierung von vier NATO-Bataillonen unter amerikanischer, deutscher, britischer und kanadischer Führung im Baltikum und in Polen soll Russland vor einer etwaigen militärischen Aggression nach Westen abhalten. Die zusätzlichen 4000 Mann verändern die klare militärische Überlegenheit der Kräfte Russlands und seines Verbündeten Weißrussland an der Ostsee nicht. Es geht hier vielmehr um ein Signal der Entschlossenheit des westlichen Verteidigungsbündnisses gegenüber Moskau, ebenso wie zuvor bei der Annexion der Krim mit Hilfe einer hybriden Kriegsführung auch im Baltikum erfolgreich zu sein.  Die NATO-Streitkräfte sind zwar insgesamt erheblich stärker als die russischen Truppen, aber erst nach einer bestimmten Vorlaufzeit. Diese Verletzlichkeit des Baltikums ist ein politisches Pfand für Moskau.

Die NATO, die spätestens seit der Ukraine-Krise die Gefahr einer „schleichenden Auflösung“ von innen her infolge der seit dem Ende des Kalten Krieges stark zurückgefahrenen Rüstungsausgaben und dementsprechend fehlender Kapazitäten der europäischen Partner erkannt und hat mit der anvisierten Erhöhung der Verteidigungshaushalte europäischer NATO-Länder gegenzusteuern begonnen. Eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit ist die beste Dividende für den Frieden.

5.1.

IRAN: Der Iran wird von landesweiten Protesten gegen die Regierung erschüttert. Bei den tagelangen, teils gewaltsamen Demonstrationen, die sich vor allem an der hohen Arbeitslosigkeit und den steigenden Lebenshaltungskosten entzünden, werden 25 Menschen getötet und fast 4.000 verhaftet. Während Präsident Hassan Rouhani mahnt, den vorwiegend jungen Demonstranten Gehör zu schenken, werden von den Hardlinern ausländische Mächte und „Feinde des Islam“ für die Proteste verantwortlich gemacht.

5.1.

VEREINTE NATIONEN/USA/IRAN: Die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley bekräftigt in einer von den USA einberufenen Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates zur Lage im Iran die öffentliche US-Unterstützung für die zwischenzeitlich aufgebrandete Protestbewegung im Lande. Sie warnt die Führung in Teheran, die Proteste nicht wie zuletzt 2009 zu unterdrücken. Die USA würden diesmal nicht still zuschauen. Eine direkte Beteiligung weisen die USA zurück.

Vertreter Russlands und Irans werfen hingegen den USA vor, sich in innerstaatliche Angelegenheiten einzumischen und ihren ständigen Sitz im höchsten UNO-Gremium zu missbrauchen.

5.1.

NIGERIA: Knapp 1.000 Kämpfer der islamistischen Terrororganisation Boko Haram ergeben sich den nigerianischen Streitkräften. Nach Einsätzen gegen die sunnitischen Fundamentalisten im nordöstlichen Bundesstaat Borno hätten sich rund 700 Kämpfer in der Region Monguno, 250 weitere im Gebiet des Tschadsees der Armee gestellt, heißt es.

6.1.

USA/PAKISTAN: Die USA frieren die Militärhilfe an Pakistan vorläufig ein, um eine entschlossenere Terrorismusbekämpfung im Lande zu erzwingen. 

Die USA haben seit 2002 nach offiziellen Angaben von 33,4 Milliarden US-Dollar für Pakistan gesprochen und sind damit der größte Geldgeber des südasiatischen Schwellenlandes. 14,6 Milliarden davon sind allerdings Nutzungsgebühren für Infrastruktur und andere Leistungen, die Pakistan im Rahmen des Kriegs gegen den Terrorismus erbracht hat. Das sind im strikten Sinne keine Hilfezahlungen. Diese machten in den vergangenen 15 Jahren 18,8 Milliarden Dollar aus und setzen sich aus Zahlungen für zivile Zwecke, die klassische Wirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit sowie sicherheitsrelevante Unterstützung zusammen. Die Hilfe im militärisch-sicherheitspolitischem Bereich will Washington nun aussetzen, ebenso einen Teil der Nutzungsgebühren.

Das finanzielle Engagement der USA für Pakistan ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen, von gegen 2,5 Milliarden Dollar zu Beginn des Jahrzehnts auf etwas über 1 Milliarde im vergangenen Jahr.

6.1.

SYRIEN/RUSSLAND: Das russische Militär wehrt nach eigenen Angaben Drohnenangriffe auf seine Stützpunkte in Syrien ab. Das teilt das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit.

In der Nacht sind von den russischen Truppen zehn unbemannte Flugkörper geortet worden, die mit Sprengsätzen den Luftwaffenstützpunkt Hamaimim angreifen sollten. Drei Drohnen zielten auf die Marinebasis Tartus. Die Flugkörper seien teils abgeschossen, teils gezielt zur Landung gebracht worden.

Die zum Großteil einfach gebauten Flugkörper seien mehr als 50 Kilometer von den Stützpunkten entfernt gestartet worden, heißt es.

7.1.

USA/NORDKOREA: CIA-Direktor Mike Pompeo bekräftigt seine Aussage, wonach Nordkorea bald eine atomare Bedrohung für die USA darstellen werde. Das sei nur eine Frage von Monaten, sagt der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes. Die Dienste wüssten über die nordkoreanischen Fähigkeiten und Absichten Bescheid und seien beim Tempo des Atomprogramms überwiegend richtig gelegen, so Pompeo.

7.1.

SYRIEN: Die syrische Armee nimmt im Süden der von Rebellen kontrollierten Provinz Idlib den Ort Sindschar ein. Sindschar liegt an einer wichtigen Verbindungsstraße.

Die syrischen Regierungstruppen und die mit ihnen verbündeten schiitischen Milizen hatten in den vergangenen Monaten zahlreiche Geländegewinne erzielt. Idlib ist die letzte Provinz, die fast vollständig in der Hand von Regierungsgegnern ist. Das vom syrischen Al-Kaida-Ableger kontrollierte Bündnis Tahrir al-Scham ist dort die dominierende Kraft. Russland und der Iran als Verbündete der Regierung sowie die Türkei als Unterstützer der Opposition hatten im September eine Deeskalationszone in Idlib errichtet.

7.1.

GROSSBRITANNIEN: Die Royal Navy wird mit neuen Fregatten, nuklearen Jagd-U-Booten, Versorgungsschiffen und nun mit 2 neuen Flugzeugträgern modernisiert. Zudem wird in enger Zusammenarbeit mit der US Navy auch ihre Flotte der ballistischen Lenkwaffen-U-Boote mit vier Einheiten erneuert.

Mitte Dezember 2017 ist das erste Schiff dieser Klasse – die HMS „Queen Elizabeth“ – im Beisein der Königin als Namensgeberin in Portsmouth offiziell in Dienst gestellt worden.

Die volle Einsatzbereitschaft des zweiten neuen Flugzeugträgers, der HMS „Prince of Wales“, wird für 2023 erwartet.

Mit der Außerdienststellung ihres konventionellen Flugzeugträgers HMS „Ark Royal“ 1978 verlor die britische Marine eine wichtige Komponente zur Seekriegführung. Immerhin trug die HMS „Invincible“ im Falklandkrieg 1982 zusammen mit der alten HMS „Hermes“ beträchtlich zum erfolgreichen Ausgang des Feldzuges bei. Bereits vor Jahren stellte die Royal Navy die letzten seegestützten Senkrechtstarter vom Typ Harrier außer Dienst.

9.1.

NORDKOREA/SÜDKOREA: Tauwetter auf der koreanischen Halbinsel:  Nordkorea kündigt bei den Gesprächen in der demilitarisierten Zone an der Grenze an, eine Delegation und ein Taekwondo-Showteam zu den Olympischen Spielen im Februar im südkoreanischen Pyeongchang zu entsenden. Zudem sollen während der Spiele Familienzusammenführungen stattfinden. Nordkorea hat zudem eine vor zwei Jahren abgeschaltete militärische Krisentelefonleitung wieder geöffnet.

9.1.

NIGERIA: Nigerias Streitkräfte töten bei Einsätzen gegen die islamistische Terrormiliz Boko Haram im Nordosten des Landes nach eigenen Angaben 107 Kämpfer der Gruppe. Drei Soldaten sowie ein Angehöriger einer Bürgermiliz seien bei den Gefechten im Bundesstaat Borno ebenfalls ums Leben gekommen und neun weitere Soldaten verletzt worden, heißt es.

10.1.

USA: US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge die Aufnahme von Migranten aus Haiti und afrikanischen Staaten in Zweifel gezogen und diese als „Drecksloch-Länder“ bezeichnet. In derselben Beratungsrunde mit Senatoren und Kongressabgeordneten im Weißen Haus soll Trump vorgeschlagen haben, stattdessen mehr Einwanderer aus Ländern wie Norwegen aufzunehmen. Sowohl Demokraten als auch Republikaner werfen Trump wegen der abfälligen Bemerkungen Rassismus vor. Auch die UNO rügt den US-Präsidenten.

Trump dementiert später, sich auf diese Weise ausgedrückt zu haben. 

12.1.

USA/IRAN: US-Präsident Donald Trump verlängert die Aussetzung der Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm des Iran. Allerdings fordert er, den Atomvertrag mit dem Land nachzuverhandeln und dem Iran schärfere Bedingungen aufzuerlegen.

Trump setzt zudem 14 Personen und Institutionen auf die US-Sanktionsliste gesetzt, darunter Ajatollah Sadegh Laridschani, den Chef der iranischen Justiz. Begründet hat er das mit der Unterdrückung der jüngsten Proteste gegen die iranische Führung. Die Proteste hatten den Iran mehr als eine Woche lang erschüttert. In über 80 Städten gingen Demonstranten auf die Straße. Nach offiziellen Angaben starben mehr als 22 Menschen.

Der Iran kündigt als Gegenreaktion Vergeltung für die von Washington angeordneten Sanktionen gegen weitere iranische Funktionäre und Einrichtungen an. Trump überschreite damit alle Roten Linien im internationalen Umgang, erklärt das iranische Außenministerium. Der „Bruch des Völkerrechts“ durch die USA werde „sicher durch eine ernste Reaktion der iranischen Republik beantwortet“.

13.1.

TÜRKEI/ÖSTERREICH: Der türkische Europaminister Ömer Celik übt im Profil-Interview scharfe Kritik an der Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich: „Die FPÖ, die sich als Opposition zur Türkei, als feindlich gegenüber dem Islam, antisemitisch sowie konträr gegenüber Migranten und xenophob positioniert, ist an die Macht gekommen“, so Celik. „Das Fehlen von Maßnahmen, wie sie europäische Politiker vor 17 Jahren gegen die FPÖ von Jörg Haider getroffen haben, beweist, dass rechtsextreme Politik offenbar in der EU üblich geworden ist“, erklärt Celik. Durch das Erstarken rechtspopulistischer Parteien entferne sich die EU „von ihrem Ziel eines Friedensprojekts, indem Radikalisierung und soziale Unruhe verstärkt werden“, meint er.

13.1.

RUSSLAND: Russland stärkt seine militärische Präsenz auf der annektierten Halbinsel Krim mit Boden-Luft-Raketen. Die neue Einheit wird nahe der Stadt Sewastopol stationiert. Von dort soll sie den Luftraum an der Grenze zur Ukraine kontrollieren. Im Frühjahr 2017 wurde bereits eine erste Einheit des S-400-Luftabwehrsystems nahe der Hafenstadt Fedosia angesiedelt.

Die Raketen können dem Verteidigungsministerium zufolge Ziele in der Luft auf eine Entfernung von bis zu 400 Kilometern sowie ballistische Raketen auf einer Distanz von bis zu 60 Kilometern treffen.

14.1.

SCHWEDEN: Schweden kündigt den Aufbau einer Anti-Fake-News-Behörde zur „Stärkung der „psychologischen Wehrbereitschaft“ an. Die Erhaltung des Austausches von Information und Wissen sei eine Grundvoraussetzung für den Fortbestand einer offenen und demokratischen Gesellschaft, wird betont. Deshalb müsse man einer Unterwanderung durch Fehlinformationen zuvorkommen können. In diesem Sinne sei psychologische Verteidigung ein zentraler Bestandteil jedes modernen Abwehrkonzeptes.

Diese Botschaft richtet sich in erster Linie gegenüber Russland. Moskau verwahrt sich währenddessen gegen die Vorwürfe der Einmischung.

14.1.

JEMEN/VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE: Die Vereinigten Arabischen Emirat sind neben Saudi-Arabien führend bei der Militärintervention gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen. Die Emirate sind im Jemen durch eigene Truppen und Söldner präsent sowie durch die Unterstützung lokaler Verbündeter. Unter anderem mit der Kontrolle von regionalen Seehäfen streben die Emirate danach, die eigene Einflussspähre im Bürgerkriegsland Jemen zu vergrößern.

Anfänglich gaben die Emirate auch Hilfe zum Wiederaufbau, aber dann dürfte diese Hilfe aufgrund der immer unsichereren und chaotischen Lage wieder gestoppt worden sein. Zwischenzeitlich setzten die Emirate auf die falsche Karte im Kampf gegen die Huthi, die sie zuvor im Zuge der Machtübernahme in Sanaa hofiert hatten: der mittlerweile von den Huthi getötete ehemalige jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih. Salih hatte sich 2017 mit den Huthi-Verbündeten zerstritten und ihren Gegnern die Hand zur Zusammenarbeit geboten. Deshalb wurde Salih danach als Rache von den Huthi ermordet.

Nur wiederwillig versöhnten sich die Emirate in der Folge mit jenen Verbündeten im Kampf gegen die Huthi, die sie zuvor mit allen Mitteln loszuwerden versucht hatten: mit den Muslimbrüdern im Jemen.

15.1.

USA/CHINA: Der mehr oder weniger völlige Zusammenbruch des CIA-Agentennetzes in China zwischen 2010 und 2012 ist bis dato mysteriös geblieben. Über ein Dutzend enttarnte Informanten wanderten damals in chinesische Gefängnisse, viele verloren ihr Leben. Bis heute ist unklar, wie so viele Undercoveragenten auffliegen konnten. Eine Festnahme auf dem John-F.-Kennedy-Flughafen in New York bringt neues Licht auf das CIA-Desaster in China. Der verhaftete Ex-CIA-Beamte soll im Besitz streng geheimer Informationen über US-Spione in China gewesen sein. Der 53-Jährige chinesisch-stämmige US-Amerikaner Jerry Chun Shing Lee habe die richtigen Namen und Telefonnummern von Undercoveragenten der CIA, detaillierte Mitschriften von Treffen mit Informanten, die Orte dieser Treffen und die Adressen geheimer Einrichtungen notiert, so die US-Behörden.

15.1.

JAPAN/CHINA: Ein atombetriebenes chinesisches U-Boot hat sich einer von Japan kontrollierten Inselgruppe im Ostchinesischen Meer genähert und damit Tokio alarmiert. Bei dem U-Boot handelt es sich nach Angaben aus Tokio um ein atomgetriebenes Jagd-U-Boot, das mit Langstrecken-Marschflugkörpern bestückt werden könne.

Die umstrittenen Inseln im Ostchinesischen Meer werden in Japan Senkaku genannt, China bezeichnet sie als Diaoyu-Inseln. 2012 hatte Japan die Inseln vollständig übernommen. China akzeptierte das nicht, die Beziehung der beiden Staaten verschlechterte sich deutlich. Später gab es indes wieder Bemühungen um eine Entspannung.

15.1.

IRAK: Bei einem verheerenden Doppelanschlag im Zentrum der irakischen Hauptstadt Bagdad reißen zwei Selbstmordattentäter zahlreiche Menschen in den Tod. Neben den beiden Angreifern kommen 31 Menschen ums Leben.

15.1.

VENEZUELA: In einer dramatischen Operation greift das Militär in der Siedlung El Junquito bei Caracas eine Gruppe von Aufständischen an, die zur offenen Rebellion gegen Präsident Nicolas Maduro aufgerufen haben. Bei den Gefechten werden zahlreiche Menschen getötet. Über soziale Netzwerke meldet sich der Anführer der Rebellen, Oscar Pérez, schwer blutend, aus seinem Versteck. Er erliegt wenig später seinen Verwundungen.

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16.1.

EUROPÄISCHE UNION/GROSSBRITANNIEN: EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bieten Großbritannien einen Verbleib in der EU an.

Falls die Briten ihre Meinung änderten, seien „unsere Herzen weiter offen für sie“, sagt Tusk im Europaparlament in Straßburg.

Juncker unterstützt dort Tusk und sagt, er hätte nicht gerne, dass in London überhört werde, „dass unsere Tür nach wie vor offen steht“.

Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May schließt allerdings ein zweites „Brexit“-Referendum aus: „Die Briten haben für einen Austritt aus der EU gestimmt, und das werden wir tun.“

16.1.

KOSOVO: Der prominente kosovarische Serbenführer Oliver Ivanovic wird bei einem Attentat in Nord-Mitrovica getötet.

Dem Attentat ist bereits ein Anschlag auf Ivanovic vorausgegangen: Erst vor wenigen Monaten war der Wagen des Politikers vor seinem Wohnhaus in Brand gesetzt worden. Vor den Kommunalwahlen im Oktober 2017 hatten sich vier Kandidaten seiner Sozialdemokratischen Partei (SDP) nach erhaltenen Drohungen zurückgezogen.

Ivanovic war im Jänner 2016 von einem internationalen Gericht in Mitrovica wegen Kriegsverbrechen im Jahr 1999 schuldig gesprochen und zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Im Februar 2017 hatte ein Berufungsgericht im Kosovo die Haftstrafe aufgehoben. Der Prozess wurde seit August 2017 neu aufgerollt.

17.1.

DEUTSCHLAND/ÖSTERREICH: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trifft in Berlin mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren und anschließenden Gesprächen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stellen sich beide der Presse. Beide betonen die gute Zusammenarbeit sowohl auf bilateraler Ebene als auch in der EU-Politik - trotz teils unterschiedlicher Positionen. Angesprochen auf die FPÖ-Regierungsbeteiligung sagt Merkel, man werde die Koalition „an ihren Taten messen“ und beobachten - „stärker, als man es sonst getan hätte“. 

Video dazu

18.1.

ITALIEN/NIGER: Zur Unterstützung des Kampfs gegen illegale Migration und Terrorismus gibt die italienische Abgeordnetenkammer grünes Licht für die Entsendung von italienischen Soldaten nach Niger. Bis zu 470 Soldaten sollen die lokalen Behörden im Kampf gegen Menschenschmuggler und Terroristen unterstützen. Zunächst sollen 120 italienische Militärangehörige in den Niger verlegt werden.

18.1.

AUSTRALIEN/JAPAN: Canberra und Tokio verstärken ihre gemeinsamen Verteidigungsaktivitäten. Unter anderem sollen Truppen der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte in Australien trainieren können. In Darwin sind jeweils für sechs Monate bis zu 2500 amerikanische Marineinfanteristen stationiert. Japanische Truppen führen bereits regelmäßig Manöver mit ihren Kollegen in den USA durch. Nun soll die Zusammenarbeit auch in Australien stattfinden.

19.1.

USA: US-Verteidigungsminister James Mattis kündigt eine Verstärkung der US-Streitkräfte an. Damit will man die globale militärische Vormachtstellung gegenüber Konkurrenten wie China und Russland bewahren. Ein von Mattis präsentiertes Konzept zur nationalen Verteidigungsstrategie sieht nachhaltige Investitionen in die eigenen Streitkräfte und die Steigerung ihrer Einsatzbereitschaft vor. Laut Mattis liege der strategische Fokus nicht mehr auf dem Kampf gegen den Terrorismus, sondern auf dem globalen Wettbewerb um die militärische Vormacht. 

19.1.

TÜRKEI/SYRIEN: Die türkischen Streitkräfte starten mit der angekündigten Militäroffensive gegen die Kurdengebiete in Nordsyrien. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, die Offensive auf die von Kurden kontrollierte Stadt Afrin habe „de facto“ begonnen. Nach Angaben der türkischen Armee richte sich die „Operation Olivenzweig“ gegen die Kurdenmiliz YPG und die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS). 25.000 Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) beteiligen sich zudem an der türkischen Offensive.

Russland äußert sich „besorgt“ und hat zuvor seine Soldaten aus dem umkämpften Gebiet abgezogen.

Laut der türkischen Regierung greife man in Afrin sowie im 100 Kilometer östlich gelegenen Manbidsch ein, um vor allem gegen die kurdische Miliz YPG vorzugehen. Das Gebiet südlich davon wird von syrischen Truppen beherrscht.

Die Türkei, die sich gegen den Plan der USA einer kurdisch-arabischen Grenzschutztruppe gegen ein Wiedererstarken dschihadistischer Gruppen wie der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Nordsyrien wehrt, geht diplomatisch ein hohes Risiko ein: Mit dieser Offensive läuft Ankara Gefahr, den NATO-Partner USA massiv vor den Kopf zu stoßen.

19.1.

RUSSLAND:

Private Sicherheitsfirmen – Hintergrund:

Nicht nur die US-Streitkräfte haben private Sicherheitsfirmen im Unterstützungs- und im Kriegseinsatz in diversen Krisengebieten, sondern auch Russland etwa in der Ukraine und in Syrien.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow weist parallel dazu darauf hin, dass auch Russland eine präzise Gesetzesbasis benötige, damit sich die Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen in einem rechtlichen Rahmen befänden und geschützt seien, so Lawrow.

Das russische Unternehmen RSB Group etwa bietet Personen- und Objektschutz in Ländern mit erhöhter terroristischer Gefahr an, darunter bewaffnete Eskorten zu Land und zu Wasser, ferner Minenräumungen und nachrichtendienstliche Beratung. Söldnertum – die Beteiligung an bewaffneten Konflikten – lehnt es laut Angaben auf seiner Website ausdrücklich ab.

Die „Gruppe Wagner“ hingegen ist anders ausgerichtet – mit einer besonderen Nähe zum russischen Militär: Ihr Übungsgelände befindet sich auf einem Areal des Militärgeheimdiensts GRU in Südrussland. Ihre Operationen fügen sich ein in die russischen Interventionen in der Ukraine und in Syrien. Die „Gruppe Wagner“ soll laut Experten in Syrien bis zu 2500 Mann umfassen. Sie dient offenbar – ganz wie der russische Präsident Wladimir Putin es 2012 formulierte – der Förderung nationaler Interessen, ohne direkte Beteiligung des Staates. Ihr Einsatz erleichtert es dem Moskau, Operationen zu verschleiern und die Opferzahl solcher Militäraktionen geheim zu halten.

19.1.

FRANKREICH/GROSSBRITANNIEN: Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz heben die britische Premierministerin Theresa May und der französische Präsident Emmanuel Macron eine verstärkte Militärkooperation zwischen Paris und London hervor. Sie betonen, dass es nicht eine Frage von Kontingenten sei, sondern dies werde sich auch operationell niederschlagen. So werden sich die Briten mit drei Transporthelikoptern an den Einsätzen der französischen Armee in der Sahelzone beteiligen, während Frankreichs Truppen die britischen Einheiten in Estland unterstützen.

Parallel dazu beraten erstmals alle Geheimdienste und Spitzen der Sicherheitskräfte der beiden Länder gemeinsam über Maßnahmen und Strategien im Kampf gegen den Terrorismus. 

19.1.

UKRAINE/RUSSLAND: In einem umstrittenen neuen Gesetz über die „Reintegration“ des Donbass bezeichnet die Ukraine Russland erstmals offiziell als „Aggressor“. Moskau und die Separatisten werfen Kiew im Gegenzug vor, die Minsker Friedensverhandlungen auszuhebeln.

20.1.

AFGHANISTAN: Blutiger Angriff radikaler Islamisten auf das Hotel Intercontinental in Kabul, bei denen viele Zivilisten ums Leben kommen. Die Attentäter haben gezielt nach Ausländern und Regierungsbeamten gesucht und dann geschossen, heißt es. Bei anschließenden Gefechten mit der afghanischen Polizei werden die Attentäter erschossen.

22.1.

VEREINTEN NATIONEN/SYRIEN/IRAK: Der UNO-Sicherheitsrat in New York beratet über die türkische Offensive gegen Kurdenstellungen in Nordsyrien, fordert jedoch kein Ende der Militäraktion.

Während Russland die türkische Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien stillschweigend duldet, rufen die USA Ankara zur Zurückhaltung auf.

Gleichzeitig mit ihrer Offensive gegen kurdische Milizen in der syrischen Region Afrin bombardiert die türkische Luftwaffe Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak.

22.1.

DEUTSCHLAND/TÜRKEI/SYRIEN: Die deutsche Bundesregierung reagiert auf den Einmarsch der türkischen Armee in Syrien und legt die Entscheidung über eine Nachrüstung türkischer „Leopard 2“-Kampfpanzer auf Eis.

2017 hat Berlin trotz aller bilateralen Spannungen noch Lieferungen im Wert von 34,2 Millionen Euro an den NATO-Partner Türkei genehmigt.

23.1.

USA/NORDKOREA: CIA-Direktor Mike Pompeo bekräftigt die Einschätzung der US-Geheimdienste, dass der nordkoreanische Staatschef Kapazitäten entwickeln möchte, um mehrere Atomraketen gleichzeitig abfeuern zu können. Es gehe nicht lediglich darum, mit einem einzelnen erfolgreichen Test einer Atomrakete die militärische Macht vorzuführen. Pompeo zufolge wolle Kim mit der Entwicklung von Atomwaffen noch viel mehr erreichen, als die USA zu bedrohen und seine eigene Macht abzusichern. Sein Ziel sei die Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel „unter seiner Herrschaft“.

23.1.

PAKISTAN/USA: Bei einem US-Drohnenangriff im pakistanischen Bezirk Kurram nahe der afghanischen Grenze werden 2 Kommandanten des Hakkani-Terrornetzwerks getötet. Das Hakkani-Netzwerk ist mit den radikalislamischen Taliban eng verbündet. Ihr Anführer ist der stv. Chef der Taliban.

Der tödliche Drohnenangriff geschieht nur drei Tage nach dem blutigen Überfall der Taliban auf ein großes Hotel in der afghanischen Hauptstadt Kabul.

23.1.

LIBYEN: Bei einem Doppelanschlag in der ostlibyschen Stadt Bengasi werden 33 Menschen getötet. Kurz nacheinander sind zwei Bomben in der Nähe einer Moschee explodiert. Wie libysche Medien berichten, kommt dabei auch der Anführer einer lokalen Miliz ums Leben.

24.1.

AFGHANISTAN: Bewaffnete der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) überfallen in der ostafghanischen Stadt Jalalabad den Sitz des Kinderhilfswerks „Save the Children“. Dabei werden 5 Personen getötet. Den Sicherheitskräften gelingt es, 46 Angestellte des Hilfswerks aus dem Gebäude zu retten.

Das Kinderhilfswerk stellt nach dem Angriff in ganz Afghanistan vorläufig ein und schließt dort alle Büros. Die Organisation ist seit 1976 in Afghanistan tätig, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Bildung.

25.1.

TÜRKEI/ÖSTERREICH: Beim Besuch der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) bei ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu werden erste Schritte zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen der Türkei zu Österreich eingeleitet. Allerdings will Ankara seine Blockade der NATO-Kooperation mit Österreich weiter fortsetzen, erklärt der türkische Außenminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Istanbul. Die Türkei habe jahrelang „trotz des harschen Tones, der in Österreich herrschte, keine Schritte unternommen“, so der türkische Außenminister. Österreich könne sich gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aussprechen, „aber wenn sie dann im österreichischen Parlament Entscheidungen treffen, dann kann ich, was die NATO-Aktivitäten betrifft, eigene Entscheidungen treffen“, sagt er in Anspielung auf die Festlegung für den Stopp der EU-Verhandlungen. Cavusoglu deutet aber an, dass Ankara die NATO-Blockade bei einer weiteren Verbesserung der bilateralen Beziehungen überdenken könnte. „Wir haben heute den ersten Schritt getan und wollen uns auf das Positive konzentrieren,“ meint er. 

Der österreichischen Amtskollegin zufolge sei es darum gegangen, „miteinander zu sprechen und nicht übereinander“ und „ein gegenseitiges Verständnis aufzubauen, warum wir die Dinge so sehen und die Türkei anders“.

25.1.

MALI: Bei der Explosion eines Sprengsatzes und bei Kämpfen mit mutmaßlichen islamistischen Terroristen werden in Mali insgesamt 24 Menschen getötet.

Das österreichische Bundesheer hat 13 Soldaten in dem westafrikanischen Land stationiert. Zehn Soldaten sind in der EU-Trainingsmission (EUTM) eingesetzt, an der sich Österreich seit 2013 beteiligt. Österreich soll dort von Bamako aus am Aufbau und der Schulung malischer Streit- und Sicherheitskräfte mitwirken.

Drei österreichische Soldaten nehmen an der heikleren UNO-Blauhelmmission MINUSMA im umkämpften Norden Malis teil, für die Österreich seit 2016 Soldaten bereitstellt. Mali gehört einem UNO-Index zufolge zu den 15 ärmsten Ländern der Welt.

25.1.

GROSSBRITANNIEN/RUSSLAND: Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson wettert gegen Russland und beschuldigt Moskau, die strategische Infrastruktur seines Landes auszuspähen, um dort möglicherweise „völliges Chaos“ mit „Abertausenden Toten“ auszulösen.

In einem Interview äußerte sich Williamson, der derzeit für die Erhöhung des Wehrbudgets wirbt, in ungewöhnlich scharfen Worten.

Moskau habe elektrische Verbundnetze zwischen Großbritannien und Europa ausgeforscht - offenbar um herauszufinden, wie es „Panik“ auslösen oder das Vereinigte Königreich angreifen könne, sagte der Minister. Russland denke darüber nach, wie es Großbritannien „großen Schaden zufügen“ könne. Es gehe Moskau darum, Großbritanniens Wirtschaft zu schaden, seine Infrastruktur zu zerstören, „Tausende und Abertausende Tote“ zu verursachen und „völliges Chaos“ zu verursachen.

Der Chef des britischen Internetsicherheitszentrums, Ciaran Martin, warf Moskau Cyberattacken auf den Telekommunikationssektor und die Energieindustrie in Großbritannien vor. Dem „Guardian“ sagte er, binnen zwei Jahren werde das Vereinigte Königreich mit einer großen Cyberattacke konfrontiert sein.

Die russische Botschaft in Großbritannien weist in einer Twitter-Aussendung die Anschuldigungen zurück.

27.1.

TSCHECHIEN: Mit einem Wahlkampf, der sich vor allem auf die strikte Ablehnung von Flüchtlingen konzentrierte, sichert sich Amtsinhaber Milos Zeman die Wiederwahl als tschechischer Präsident. Der im In- und Ausland wegen undiplomatischer Aussagen umstrittene 73-Jährige schlägt in der Stichwahl knapp seinen liberalen Herausforderer, den Wissenschaftler Jiri Drahos, mit 51,4 Prozent der Stimmen.

27.1.

AFGHANISTAN: Bei einem verheerenden Anschlag der radikalislamischen Taliban in der afghanischen Hauptstadt Kabul werden mindestens 95 Menschen getötet. Der Attentäter habe einen Krankenwagen genutzt, um Kontrollpunkte zu passieren. Dieser sei mit Sprengstoff beladen gewesen, heißt es.

28.1.

JEMEN: In der jemenitischen Hafenstadt Aden erobern Separatisten den Sitz der Regierung von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi. Es kommt in der Folge zu blutigen Kämpfen zwischen Separatisten und jemenitischen Regierungstruppen um die Macht in der Stadt.

Regierungschef Ahmed bin Dagher spricht von einem „Putsch“ der Separatisten, die seit Jahrzehnten für einen unabhängigen Südjemen kämpfen, und bittet die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition um Unterstützung.

Nach Vermittlung durch eine saudisch geführte Militärkoalition, die im Jemen-Krieg aktiv ist, ziehen sich die Separatisten wieder zurück.

Die Separatisten aus dem Südjemen hatten die Hadi-Regierung bisher im Kampf gegen die Huthi-Rebellen unterstützt, zuletzt gab es aber Konflikte. Das Ziel der Separatisten ist die Wiedererrichtung eines südjemenitischen Staates, wie er vor der Vereinigung 1990 existiert hatte.

29.1.

SERBIEN/KROATIEN: Zwischen Serbien und Kroatien entbrennt ein Streit um das ehemalige Konzentrationslager Jasenovac im faschistischen Kroatien während des Zweiten Weltkrieges.

Das kroatische Außenministerium wirft dem serbischen Nachbarn vor, mit einer Ausstellung über dieses KZ im Hauptquartier der UNO offenbar die Fakten manipulieren zu wollen. Der serbische Außenminister Ivica Dacic kontert und bezeichnet die Äußerungen Kroatiens als „scheinheilig und unverschämt“.

Im KZ Jasenovac südöstlich von Zagreb hatten die kroatischen Faschisten (Ustascha) Juden, Serben sowie Roma ermordet. Während serbische Quellen von bis zu 700.000 Toten sprechen, kommen kroatische Angaben auf rund 40.000.

29.1.

AFGHANISTAN: Bewaffnete greifen am Morgen eine Militäreinheit nahe einer großen Militärakademie in der afghanischen Hauptstadt Kabul an. Dabei kommen nach offiziellen Angaben mindestens 15 Menschen ums Leben, darunter vier Angreifer. Die Dschihadistengruppe „Islamischer Staat“ (IS) reklamiert die Tat für sich.

31.1.

USA: In seiner Rede zur Lage der Nation beschwört US-Präsident Donald Trump erneut den amerikanischen Traum. „Dies ist unser neuer amerikanischer Augenblick“, sagt Trump. Das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba will Trump erhalten und auf Nordkorea weiterhin „maximalen Druck“ ausüben. Jungen Ausländern, die als Kinder illegal eingewandert sind, will der US-Präsident die Einbürgerung ermöglichen. Doch nicht ohne Bedingung: Im Gegenzug soll es Geld für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko geben. Republikaner und Demokraten sollen dafür eng zusammenarbeiten.

30.1.

GRIECHENLAND/MAZEDONIEN: Im jahrzehntelangen Streit zwischen Athen und Skopje über die Bezeichnung „Mazedonien“ fordert Griechenland einen „unübersetzbaren Namen“ für das Nachbarland. Mazedonien müsse einen Namen in einer seiner Landessprachen wählen, „der in keine andere Sprache übersetzt werden kann“, sagt der griechische Außenminister Nikos Kotzias.

Sowohl Athen als auch Skopje sind zu einer Lösung unter Vermittlung der UNO bereit, heißt es.

Der Konflikt reicht ins Jahr 1991 zurück, als die ehemalige jugoslawische Teilrepublik ihre Unabhängigkeit erklärte und den Namen Mazedonien für sich wählte. Aus Sicht Griechenlands ist der Name Mazedonien jedoch Teil des griechischen Nationalerbes und suggeriert einen Anspruch auf die nordgriechische Provinz gleichen Namens.

Wegen des schwelenden Streits wird Mazedonien bei der UNO mit dem sperrigen Namen Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien geführt. Der Namensstreit mit Griechenland blockiert seit Jahren die Beitrittsgespräche Skopjes mit der EU und der NATO.

31.1.

AFGHANISTAN/USA: Die radikalislamischen Taliban bedrohen einer Untersuchung der BBC zufolge rund 70 Prozent Afghanistans.

In der nun veröffentlichten Zusammenfassung der im Herbst 2017 über mehrere Monate gesammelten Daten heißt es, dass die Islamisten die volle Kontrolle über 14 Bezirke (vier Prozent des Landes) und eine aktive Präsenz in weiteren 263 Bezirken (66 Prozent des Landes) hätten.

Damit leben „um die 15 Millionen Afghanen - die Hälfte der Bevölkerung - in Gegenden, die entweder von den Taliban kontrolliert werden oder in denen die Taliban offen präsent sind und regelmäßig Angriffe verüben“, berichtet die BBC.

Auf Anordnung der US-Streitkräfte darf nunmehr der vierteljährliche Bericht des Spezialinspekteurs des US-Senats für den Wiederaufbau in Afghanistan (SIGAR) inmitten des sich verschärfenden Krieges mit den Taliban nun nicht mehr veröffentlicht werden. Damit dürfe nicht preisgegeben werden, wie viele Bezirke unter Kontrolle der Islamisten stehen und wie viele die Zentralregierung in Kabul noch kontrolliert.

31.1.

USA/GAZASTREIFEN: Die USA setzen den Chef der radikalislamischen Palästinenserbewegung Hamas, Ismail Haniyya, auf ihre Terrorliste. Haniyya habe enge Verbindungen zum militärischen Zweig der Hamas und habe den bewaffneten Kampf propagiert, darunter auch gegen Zivilisten, begründet das US-Außenministerium den Beschluss. Er sei in „Terrorangriffe gegen israelische Bürger verwickelt“ gewesen.

Die Entscheidung dürfte die Spannungen zwischen der US-Regierung und den Palästinensern weiter verschärfen.

31.1.

SPANIEN: Nach den jüngsten Rückschlägen räumt Kataloniens Separatistenchef Carles Puigdemont in einer privaten Mitteilung das praktische Ende der Unabhängigkeitsbewegung in der spanischen Konfliktregion ein.

Der nach seiner Absetzung als katalanischer Regionalpräsident seit Ende Oktober 2017 in Belgien im Exil lebende 55-Jährige bestreitet allerdings, dass er aufgibt. „Wir machen weiter!“, beteuert er im Kurznachrichtendienst Twitter.

Februar

1.2.

CHINA/GROSSBRITANNIEN: Die britische Premierministerin Theresa May spricht sich für eine engere Zusammenarbeit mit China aus. Bei einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping in Peking beschwört May eine „goldenen Ära“ in den Beziehungen und hofft, dass beide Seiten ihre strategische Partnerschaft „weiter vorantreiben“ werden.

1.2.

POLEN: Ungeachtet der Kritik aus den USA und Israel verabschiedet der polnische Senat das umstrittene Gesetz zum Umgang mit dem Holocaust. Dieses sieht Geldbußen oder Haftstrafen von bis zu drei Jahren vor, wenn NS-Vernichtungslager im besetzen Polen als „polnische Lager“ bezeichnet werden. Das Gesetz soll sowohl für polnische Staatsbürger als auch für Ausländer gelten.

Gegner des Gesetzes kritisieren, dass das Gesetz unpräzise formuliert sei. Das könne von der Politik benutzt werden, um Fälle, bei denen die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde, zu leugnen, warnen sie.

Die polnische Regierung weist die Kritik vehement zurück und sagt, sie wolle Polens Ruf verteidigen und sich unter anderem gegen die oft nachlässig gebrauchte, historisch falsche Bezeichnung „polnische Todeslager“ für deutsche Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs wehren.

Nach heftiger internationaler Kritik, allen voran aus Israel und den USA, entschärft die Regierung das Gesetz durch die Entfernung der Strafandrohungen.

2.2.

RUSSLAND: Mit einer Militärparade in Wolgograd (ehemals Stalingrad) begeht Russland den 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in der Schlacht von Stalingrad. Bei klirrender Kälte versammeln sich zahlreiche Menschen in der südrussischen Stadt, um sich die Parade mit 1.500 Soldaten, Panzerfahrzeugen und Kampfflugzeugen anzusehen.

 Am 2. Februar 1943 hatte die 6. Armee unter der Führung des deutschen Generalfeldmarschalls Friedrich von Paulus kapituliert. Es war die erste große Niederlage Hitler-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg und wird in Russland bis heute als entscheidender Wendepunkt gefeiert, der den Sieg über Nazi-Deutschland einleitete.

Zugleich war es eine der schlimmsten Schlachten aller Zeiten: Nachdem die deutsche Luftwaffe Stalingrad weitgehend zerstört hatte, lieferten einander Wehrmacht und Rote Armee monatelang erbitterte Häuserkämpfe. Nach offiziellen russischen Angaben starben auf beiden Seiten bis zu zwei Millionen Menschen.

2.2.

USA/RUSSLAND: Die US-Administration von Präsident Donald Trump macht sich für die Entwicklung von Atomwaffen mit einer geringeren Sprengkraft stark. Man wolle eine „kleine Zahl“ existierender Atomsprengköpfe von U-Boot-gestützten Langstreckenraketen umrüsten, um über eine Variante mit geringerer Sprengkraft zu verfügen, heißt es.

Auf lange Sicht solle zudem ein atombestückter Marschflugkörper entwickelt werden, der ebenfalls U-Boot-gestützt ist. Die Entwicklung der beiden Typen ist Teil einer ganzen Reihe von Empfehlungen des Berichts. Zentralen Raum nimmt in dem Papier die Frage ein, wie die US-Regierung auf die militärischen Strategien von Russland und China reagieren sollte.

Moskau reagiert empört. Solche Waffen würden nicht der Abschreckung dienen, sondern dem taktischen Einsatz. „Ein Absenken der Nuklearschwelle kann zu einem Krieg mit Atomraketen selbst bei Konflikten von geringer Intensität führen“, heißt es aus dem russischen Außenministerium.

NUCLEAR POSTURE REVIEW FEBRUARY 2018 – PDF-File

2.2.

USA: Die US-Aministration verhängt Sanktionen gegen die vom Iran unterstützte Schiitenmiliz Hisbollah.

Die Sanktionen zielen auf Unternehmen im Libanon, Ghana, Sierra Leone und Liberia, die laut dem US-Finanzministerium mit dem Hisbollah-Finanzier Adham Tabaja in Verbindung stehen sollen.

Die radikalislamische Hisbollah (Partei Gottes) entstand 1982 mit iranischer Unterstützung als Antwort auf die israelische Invasion im Libanon. Seitdem kämpft sie politisch, aber auch mit Gewalt gegen Israel und für die Errichtung einer „Herrschaft des Islams“.

Die schiitische Partei gilt mittlerweile als eine der stärksten politischen Kräfte im multikonfessionellen Libanon. Finanziert wird sie Berichten zufolge hauptsächlich aus Teheran.

2.2.

VEREINTE NATIONEN / NORDKOREA / SYRIEN: In einem Anfang Februar 2018 der Öffentlichkeit zugespielten neuen UNO-Bericht habe Nordkorea laut einem Bericht des WALL STREET JOURNAL wiederholt internationale Sanktionen umgangen und Millionen durch illegale Exporte eingenommen.  Zwischen Jänner und September 2017 habe das kommunistische Regime durch verbotene Exporte etwa auch nach China fast 200 Millionen US-Dollar eingenommen, heißt es in einem gestern bekanntgewordenen Expertenbericht an den UNO-Sicherheitsrat. Dabei geht es unter anderem um Kohle und Eisen.

Nordkorea exportiere nach wie vor „beinahe alle in den Resolutionen verbotenen Güter“, hieß es in dem UNO-Bericht. 2017 waren es zahlreiche Vorfälle publik geworden, wonach Schiffe heimlich Mineralölprodukte auf hoher See auf nordkoreanische Schiffe umgeladen haben sollen. Die USA warfen China im Dezember 2017 eine entsprechende Verletzung von UNO-Sanktionen vor.

China beteuert dagegen, die Sanktionen gegen Nordkorea „strikt und umfassend“ zu erfüllen. Eine UNO-Resolution verbietet den Handel mit Nordkorea von Schiff zu Schiff.

Unter anderem wurden Lieferungen von Benzin, Diesel und Schweröl an Nordkorea auf ein Viertel der erlaubten Menge begrenzt: Statt der ursprünglich von 2018 an erlaubten zwei Millionen Barrel an Mineralölerzeugnissen sind nur noch 500 000 Barrel pro Jahr erlaubt.

In dem Bericht wurden zudem mutmaßliche Rüstungslieferungen an Syrien und Myanmar erwähnt. So wurden in dem UNO-Bericht unter anderem 40 nordkoreanische Lieferungen für das syrische Chemiewaffenprogramm zwischen 2012 und 2017 aufgelistet. Außerdem hätten nordkoreanische Techniker im Jahr 2016 mindestens dreimal Syrien besucht. Myanmar soll von Nordkorea ballistische Raketen und weitere Rüstungsgüter wie Raketenwerfer erhalten haben.

3.2.

RUSSLAND/SYRIEN: Das russische Verteidigungsministerium bestätigt den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs vom Typ Suchoi Su-25 in Syrien. Der Pilot habe sich zwar aus der Maschine katapultiert, er sei aber später im Kampf gegen „Terroristen“ getötet worden, teile das Ministerium in Moskau mit.

Die syrischen Regierungstruppen gehen mit russischer Luftunterstützung seit Ende Dezember gegen das Dschihadistenbündnis Hajat Tahrir al-Scham vor, das den Großteil der Provinz Idlib kontrolliert. Das Bündnis wird vom früheren Al-Kaida-Ableger Fateh al-Scham dominiert.

In der Folge verstärkt die russische Luftwaffe die Angriffe im besagten Krisengebiet.

5.2.

SYRIEN/TÜRKEI: Die türkische Armee errichtet südwestlich von Aleppo in der Nähe des Dorfes al-Ais einen eigenen Militärstützpunkt. Die Errichtung von mehreren Militärposten im Nordwesten des Landes geschieht in Absprache mit Russland und dem Iran. Ziel der Abmachung sei eine Stabilisierung in der Region, in der regierungstreue Milizen gegen islamistische Rebellengruppen kämpfen, heißt es.

Die Regierung in Damaskus spricht hingegen von einer Besetzung des Landes und drohte mit Gegenmaßnahmen.

5.2.

VATIKAN/TÜRKEI: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereist den Vatikan. Er erwidert damit den Besuch von Papst Franziskus von 2014 in der Türkei. Seit sechs Jahrzehnten hatte kein türkischer Staatschef mehr den Vatikan besucht. Erdogan sieht im Pontifex einen Verbündeten in der Jerusalem-Frage. Sowohl Erdogan als auch der Papst wehren sich gegen die international heftig umstrittene Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump Anfang Dezember, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Kritik an der vor gestarteten umstrittenen türkischen Militäroffensive in Afrin im Nordwesten Syriens wird nicht direkt vom Papst geübt. Zuvor hat der Papst-Botschafter in Syrien, Kardinal Mario Zenari, allerdings immer wieder auch im Blick auf Ankara ein Ende der Gewalt gefordert. Der Papst schenkt Erdogan eine Medaille mit einem Friedensengel mit dem Hinweis, dass dieser Engel „den Dämon des Krieges erwürgt“. Nähere Angaben des Treffens werden aber nicht an die Öffentlichkeit getragen.

5.2.

MALEDIVEN: Die Regierung des autokratischen Präsidenten Abdulla Yameen scheint entschlossen, um jeden Preis an der Macht auf den Malediven festzuhalten, und weigert sich weiterhin, das Urteil des höchsten Gerichts zur Freilassung politischer Gefangener umzusetzen. Die Regierung verhängt den des Ausnahmezustands und verhaftet regierungskritische Richter.

6.2.

NORDKOREA/RUSSLAND: Brisante Details eines Waffendeals Russlands wenige Monate nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion werden nun bekannt. So soll eine US-Investorengruppe mit russischen Wissenschaftlern einen Deal über moderne Raketen, die von einem U-Boot aus abgefeuert werden können, verhandelt haben. Wegen bürokratischer Hürden scheiterten die Gespräche aber. Doch Russland soll nach Angaben der „Washington Post“  seine Konstruktionspläne doch noch verkauft haben - nämlich an Nordkorea.

Nordkoreas Raketenprogramm - Hintergrund

7.2.

DEUTSCHLAND: Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl sind die Weichen für eine neue Große Koalition in Deutschland gestellt. Nach 13-tägigen Koalitionsverhandlungen und einem 24-Stunden-Finale einigen sich SPD und CDU/CSU - allerdings muss SPD-Chef Martin Schulz nach massiver parteiinterner Kritik zunächst als Parteichef zurücktreten, zwei Tage später muss er angesichts des nicht abflauenden Unmuts auch auf den angestrebten Außenministerposten verzichten.

7.2.

IRAK: Die irakische Armee startet in einer Wüstenregion im Nordosten des Landes eine neue Militäroffensive, um die letzten Kämpfer der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu vertreiben. Die Operation zielt darauf ab, eine Transitstrecke zu sichern, über die mit Lastwagen Rohöl aus Kirkuk in die iranische Raffinerie Kermānshāh befördert werden solle.

8.2.

USA/SYRIEN: Die von den USA angeführte Koalition wehrt einen Angriff prosyrischer Kämpfer auf das Hauptquartier der mit den USA verbündeten Syrischen Demokratischen Kräfte ab. Dabei sterben laut US-Angaben mehr als 100 Kämpfer, die auf der Seite des syrischen Machthabers Baschar al-Assad standen. Bei dem Luftangriff habe es sich laut U. S. CENTRAL COMMAND um eine Verteidigungsmaßnahme gehandelt.

Unter Berufung auf anonyme US-Quellen sollen rund 500 regierungsfreundliche Kämpfer eine koordinierte Attacke lanciert haben, vermutlich um Ölfelder in der Gegend von Deir al-Zur einzunehmen. Die Amerikaner schlugen mit äußerster Härte zurück. Sie bombardierten die regierungsfreundlichen Truppen, unter denen sich eventuell auch russische Berater aufgehalten haben, drei Stunden lang mit einer Palette von Kampfflugzeugen, darunter auch die berüchtigten AC-130, sowie mit Kampfhelikoptern und Artillerie des U.S. Marine Corps.

Es ging den amerikanischen Streitkräften ohne Zweifel darum, eine klare rote Linie zu ziehen. Im Communiqué des Central Command wird denn auch unterstrichen, das Selbstverteidigungsrecht der USA sei nicht verhandelbar. Natürlich richtet sich diese Botschaft in erster Linie an das Assad-Regime und seine russischen und iranischen Mentoren. Der Gegenschlag war aber vor allem auch eine unmissverständliche Warnung an die Adresse der Türkei zu verstehen, die sich derzeit im Norden Syriens auf einem Kollisionskurs mit den USA befindet.

Unterdessen gehen die Kämpfe zwischen der syrischen Armee und Rebellenmilizen um die Deeskalationszone Ostghuta, wo 400.000 Menschen seit Jahren unter Belagerung leben, gehen unvermindert weiter.

8.2.

FRANKREICH: Frankreich will seine Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren deutlich erhöhen und damit bis zum Jahr 2025 das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen. Für das Militär sollen zwischen 2019 und 2025 zusammen 295 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das bedeutet ein Jahresbudget im Schnitt von 39,6 Milliarden Euro. Bis Mitte des kommenden Jahrzehnts sollten 6000 neue Posten geschaffen werden.

8.2.

ISRAEL/ÄGYPTEN: Seit mehr als zwei Jahren schon bombardiert israelische Luftwaffe Positionen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im ägyptischen Nordsinai. Dabei haben die Israeli, stets ohne Hoheitszeichen operierend, bereits über 100 Mal im Sinai zugeschlagen - und zwar mit der ausdrücklichen Genehmigung des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah Said Husain Chalil as-Sisi. Die „New York Times“ spricht von Kairo und Jerusalem als „geheimen Alliierten in einem verdeckten Krieg gegen einen gemeinsamen Feind“.

9.2.

ÄGYPTEN: Die ägyptischen Streitkräfte gehen im Rahmen einer massiven Militäroperation auf der Sinai-Halbinsel gegen mutmaßliche Dschihadisten-Stellungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vor. 16 Extremisten werden dabei getötet und 30 Verdächtige werden festgenommen.

Seit mehr als drei Jahren bekämpfen die ägyptischen Sicherheitskräfte dort einen IS-Ableger, der immer wieder Anschläge verübt.

10.2.

ISRAEL/SYRIEN/IRAN: Die syrische Flugabwehr beschießt ein israelisches Kampfflugzeug, das Ziele in Syrien angreift. Es stürzt später in Israel ab.

Zuvor war laut Israel eine syrische Drohne in den israelischen Luftraum eingedrungen und abgeschossen worden. Das israelische Militär flog nach eigenen Angaben mehrere Angriffe gegen syrische und iranische Stellungen. Damit räumt Israel das erste Mal seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien öffentlich Angriffe auf iranische Ziele im Nachbarland ein.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnt danach vor einer neuen Eskalation: „Der Iran will syrisches Gebiet dazu benutzen, Israel anzugreifen, mit dem erklärten Ziel, Israel zu zerstören.“ Das US-Außenministerium gibt Israel Rückendeckung und erhebt ebenso schwere Vorwürfe gegen den Iran.

10.2.

KOLUMBIEN: Nach der Unterbrechung der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der linken Guerillaorganisation ELN beginnen die Rebellen eine Militäroffensive. Sie sprengen im Norden des Landes eine Brücke und greifen einen Lastwagen mit einem Sprengsatz an, wie die Streitkräfte mitteilen.

Die neuen Attacken sind ein schwerer Rückschlag für den Friedensprozess in dem südamerikanischen Land. „Die Gespräche wiederaufzunehmen wird sehr schwierig“, meint der kolumbianische Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos. „Die ELN sagt ständig, sie wolle den Frieden suchen, aber ihre Taten widersprechen ihren Worten“, so Santos.

10.2.

PAKISTAN/INDIEN: Bei einem Angriff mutmaßlicher Separatisten auf einen Stützpunkt der indischen Armee in der Unruhe-Region Kaschmir werden 9 Menschen getötet.

Die Angreifer liefern sich ein langes Feuergefecht mit den indischen Sicherheitskräften. Die indische Polizei vermutet die Separatistengruppe Jaish-e-Mohammed hinter dem Angriff.

11.2.

NORDKOREA/SÜDKOREA: Weitere Entspannungssignale auf der koreanischen Halbinsel: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un lädt den südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in zu einem Staatsbesuch nach Pjöngjang ein. Kims jüngere Schwester Kim Yo-jong überbringt die Einladung bei ihrem Besuch der Olympischen Winterspiele in Seoul.

12.2.

IRAK/SYRIEN: Der Anführer der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat „(IS) ist nach irakischen Angaben weiter am Leben. Abu-Bakr al-Baghdadi sei zwar bei Luftangriffen schwer verletzt worden, doch sei er weiter am Leben und befinde sich im Nordosten Syriens in medizinischer Behandlung, sagt der Generaldirektor der Anti-Terror-Abteilung des Innenministeriums in Bagdad, Abu Ali al-Basri,.

Der IS-Führer leide an diversen Verletzungen, Diabetes sowie Knochenbrüchen, die ihn daran hinderten, ohne Hilfe zu gehen. Basri berief sich auf „unzweifelhafte Informationen“ sowie Dokumente der IS-Miliz. Russland hatte im Juni 2017 den Tod Baghdadis verkündet, doch wurde das einige Wochen später von US-Seite bezweifelt.

14.2.

SÜDAFRIKA: Südafrikas Präsident Jacob Zuma tritt nach rund neun Jahren an der Macht zurück. Der von Korruptionsskandalen belastete Zuma kommt damit einem Misstrauensvotum im Parlament zuvor, das von seiner eigenen Partei, dem regierenden ANC, erwirkt worden war. Bereits am nächsten Tag wählt das Parlament den Politikveteranen Cyril Ramaphosa zum neuen Staatschef. Er verspricht die Bekämpfung der Korruption.

15.2.

RUSSLAND: Der russische Staat gibt beim Waffenproduzenten Kalaschnikow die Kontrolle ab. Der Anteil sinkt von 51% auf 25% plus eine Aktie.

Die Anteilscheine kaufte Firmenchef Alexej Kriworutschko, der auch schon zuvor beim Unternehmen beteiligt war. Die Höhe der Mitbeteiligung wurde nicht bekannt gegeben.

Kalaschnikow, bekannt als Produzent des Sturmgewehrs AK-47, besteht in seiner jetzigen Form erst seit 2013 und erlebt seitdem eine tiefgehende Umstrukturierung. Damals kam es zu einer Fusion des Vorgängerunternehmens Ischmamsch, das die Kalaschnikow-Gewehre herstellte, mit dem Maschinenfabrikanten Ischmesch. Danach reduzierte der Staatskonzern Rostec bereits seine 100%-Mehrheit auf 51%.

Kalaschnikow versucht, mit dem Angebot zusätzlicher Waffenmodelle breiter aufgestellt zu sein. Inzwischen stellt das Unternehmen auch Kleidung her und betreibt Souvenirläden.

Trotz Sanktionen wegen der Ukraine-Krise setzt der Konzern auf Wachstum durch Export. Der Teilrückzug des Staatskonzerns könnte Kalaschnikow dabei helfen, wieder am US-Markt Fuß zu fassen.

17.2.

 MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ:

Die USA drohen dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad weitere Vergeltungsschläge für Chemiewaffeneinsätze im Bürgerkrieg an. „Fotos zeigen ganz klar, dass Assad weiter Chemiewaffen einsetzt“, sagt der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Herbert Raymond McMaster, auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es sei Zeit für alle Staaten, die Assad-Regierung und seine Unterstützer dafür verantwortlich zu machen. McMaster erinnert daran, dass die USA bereits im April 2017 auf einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien mit einem Marschflugkörperangriff auf eine syrische Luftwaffenbasis reagiert hatten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht sich für mehr Eigenständigkeit und eine stärkere Machtstellung der EU in der Welt aus. „Wir waren lange Zeit nicht weltpolitikfähig. Die Umstände bringen es mit sich, dass wir uns um Weltpolitikfähigkeit bemühen müssen“, so Juncker. Er betont aber, das richte sich nicht gegen die NATO oder die USA. „Ja, wir möchten uns emanzipieren. Aber wir emanzipieren uns nicht gegen die NATO und gegen die Vereinigten Staaten von Amerika“, sagt Juncker.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert die Europäer auf, angesichts der schwierigen internationalen Lage stärker an einem Strang zu ziehen. Nach Kurz’ Ansicht ist die EU in einigen Bereichen „falsch abgebogen“. So habe die EU Grenzen abgebaut, ohne „einen ordentlichen Außengrenzschutz“ zu installieren.

17.2.

MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ:

Am letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz kommt es zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran: Während seiner ungewöhnlich emotionalen Rede übt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scharfe Kritik an Teheran. Er spricht den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif direkt an, der auch an der Sicherheitskonferenz anwesend ist.

Netanjahu zieht in seiner Rede Parallelen zwischen dem Iran und Hitler-Deutschland. Der Iran habe öffentlich erklärt, Israel mit seinen sechs Millionen Juden auslöschen zu wollen, sagt der israelische Regierungschef. Zudem versuche er, die Welt durch Aggression und Terror zu beherrschen. „Der Iran ist nicht Nazi-Deutschland“, so Netanjahu. Es gebe aber auffällige Ähnlichkeiten. „Die einen haben eine Herrenrasse propagiert, die anderen propagieren eine Herrenreligion.“

Einmal mehr warnt Netanjahu vor dem iranischen Atomprogramm - trotz des internationalen Abkommens zu dessen Beschränkung sei der Iran „noch eine große Gefahr“. Teheran arbeite weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen. „Sobald dem Iran Atomwaffen zur Verfügung stehen, kann seine Aggression nicht mehr kontrolliert werden“, so Netanjahu. Der „Countdown“ habe schon „begonnen“. Netanjahu hält während seiner Rede ein etwa armlanges Metallteil hoch, seinen Worten zufolge, ein Teil einer abgeschossenen Drohne, die in den israelischen Luftraum eingedrungen war. „Herr Sarif erkennen Sie das? Es gehört Ihnen. Sie können es mit einer Botschaft an die Tyrannen mit nach Teheran zurücknehmen: Stellen Sie unsere Entschlossenheit nicht auf die Probe.“

Israel werde es nicht zulassen, dass der Iran eine „dauerhafte militärische Präsenz in Syrien“ aufbaut, sagt Netanjahu. „Wir werden es nicht zulassen, dass der Iran eine neue Terrorbasis aufbaut, die uns bedroht.“ Netanjahu warnt, Israel werde, „wenn nötig“, nicht nur die „Stellvertreter“ des Iran bekämpfen, sondern „auch den Iran selbst angreifen“. Teheran unterstützt in Syrien die schiitische Hisbollah-Miliz, die an der Seite von Präsident Baschar al-Assad kämpft.

Zugleich habe die vom Iran ausgehende Gefahr einen „positiven Effekt“, weil sie Israel und die arabischen Länder in der Region näher zusammengebracht habe, sagt Netanjahu. Vielleicht entstehe daraus sogar eine „größere Chance“ für einen Frieden mit den Palästinensern.

In seiner Rede erwidert Sarif Netanjahus Angriffe - es wirft Israel Kriegstreiberei im Nahen Osten vor. Nicht der Iran trete in der Region als Aggressor auf, sondern Israel setze auf „Aggression als Politik seinen Nachbarn gegenüber“, so Sarif. Er charakterisierte Netanjahus Auftritt vor der Sicherheitskonferenz als „komödiantischen Zirkus, der keiner Antwort würdig“ sei.

Sarif bezeichnete Israel als Aggressor, der sich als Opfer stilisiere. Auf Israels Konto gingen „massenhafte Repressionen gegen seine Nachbarn, tägliche Übergriffe in Syrien und Libanon, beinahe schon Routine-Bombardierungen in Syrien“, sagte Sarif. „Und wenn die Syrer einmal den Mut haben, einen seiner Kampfjets abzuschießen, dann wird das gleich als Katastrophe hingestellt.“

Israel versuche, „anderen die Schuld für seinen strategischen Pfusch zuzuschieben oder von innenpolitischen Krisen abzulenken“, meint Sarif. Mehrfach spielt der iranische Außenminister in seiner Rede auf die Korruptionsaffäre an, die Netanjahu innenpolitisch unter Druck setzt. Der Iran strebe keineswegs eine Rolle als Vormacht in der Region an, beteuerte Sarif. Sein Land werde von anderen zum „Sündenbock“ für regionale Fehlentwicklungen gemacht.

Panel Discussion "Widening Gulf"

Panel Discussion "US Foreign Policy: A Congressional Debate"

Munich Security Report 2018

18.2.

IRAK: Als irakische Armeesoldaten verkleidete Extremisten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ erschießen westlich der Stadt Kirkuk 27 regierungstreue Milizangehörige aus dem Hinterhalt. Es kommt zu einem mehrstündigen Feuergefecht mit den IS-Kämpfern.

18.2.

AFGHANISTAN: Radikalislamische Taliban greifen die afghanische Polizei an ihren Checkpoints in den Provinzen Fara und Sabul im Westen und Süden des Landes an und töten dabei 15 Sicherheitsbeamte.

20.2.

SYRIEN: Die syrische Armee greift das Rebellengebiet Ost-Ghouta nahe Damaskus mit Kampfflugzeugen und Artillerie an. Bei den Angriffen kommen fast 200 Menschen ums Leben.

21.2.

JAPAN/USA: Die japanische Regierung will mindestens 20 zusätzliche Kampfflugzeuge des Typs F-35A des US-Rüstungskonzern Lockheed-Martin kaufen.

Japan hatte bereits 42 Flugzeuge in Auftrag gegeben, der nun aufgestockt werden soll. Begründet wird das mit der Aufrüstung Chinas und dem Ausbau des Atomwaffen- und Raketenprogramms Nordkoreas. Japanische Militärplaner erwägen auch den Kauf des Typs F-35B, der Senkrechtstartversion des Kampfflugzeugs.

22.2.

MONTENEGRO: Anschlag auf die US-Botschaft in Montenegro. Ein Mann wirft kurz nach Mitternacht eine Handgranate auf das Botschaftsgebäude in der Hauptstadt Podgorica und bringt sich dann mit einer zweiten Handgranate selbst um.

Im letzten Sommer wurde Montenegro in die NATO aufgenommen, obwohl es traditionell sehr enge Beziehungen zu Russland hat. Im Umfeld dieses Beitritts hatte US-Vizepräsident Mike Pence das Land mit nur 620.000 Einwohnern besucht und alle Staaten der Region gedrängt, ihre Beziehungen zu Russland zu lösen, um sich dem Westen zuzuwenden.

Bei der letzten Parlamentswahl im Oktober 2016 hatte es einen gescheiterten Putschversuch gegeben, bei dem Moskau beschuldigt wird, im Hintergrund die Fäden gezogen zu haben. Der Kreml bestreitet das.

22.2.

FRANKREICH: Wie nun bekannt wird, hat die französische Luftwaffe einige Probleme. Speziell die Tiger-Kampfhubschrauber des französischen Heeres waren im ersten Halbjahr 2017 nur zu 26 Prozent einsatzbereit. Bei den A400M-Transportflugzeugen lag die Einsatzfähigkeit bei 30 Prozent.

Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly erklärte schon im Dezember 2017 nach Erhalt des Berichts, dass insgesamt weniger als jedes zweite Luftfahrzeug der französischen Streitkräfte einsatzfähig sei. „Die Verfügbarkeit lag 2012 bei 44 Prozent und ist heute immer noch bei 44 Prozent“, so Parly. Hier bestehe erheblicher Reformbedarf, meinte sie. Die Verfügbarkeit der Flugzeuge und Helikopter bei französischen Auslandseinsätzen ist zwar mit 80 Prozent hoch, in der Heimat liegt sie dagegen nur bei 30 Prozent. 

22.2.

DEUTSCHLAND: Auch deutsche Verteidigungsexperten schlagen Alarm angesichts der mangelnden Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Derzeit wären viel zu wenige Schiffe, U-Boote, Transportflugzeuge und Hubschrauber einsatzbereit. Von 44 vorgesehenen Kampfpanzern stünden nur 9 zur Verfügung.

22.2.

NIEDERLANDE/TÜRKEI: Das niederländische Parlament erkennt mit überwältigender Mehrheit den im Osmanischen Reich an Armeniern begangenen Massenmord von 1915 als Völkermord an. Die niederländische Regierung dagegen bleibt skeptisch und lehnt diese Einstufung des Parlaments als „Völkermord“ ab, ist aber dennoch bereit, einen Vertreter zur Gedenkfeier in Eriwan am 24. April zu entsenden. Die Anerkennung als Genozid verschlechtert die ohnehin angespannten Beziehungen der Niederlande zur Türkei weiter.

Schätzungsweise bis zu 1,5 Millionen Armenier waren von 1915 an bei Massakern und Deportationen der christlichen Minderheit ums Leben gekommen. Die Türkei bedauert dies, lehnt die Einstufung als Völkermord aber strikt ab.

Die getroffene Entscheidung des niederländischen Parlaments habe „keine rechtliche Verbindlichkeit und Gültigkeit“, kritisiert das türkische Außenministerium prompt. Man verurteile den Schritt des Parlaments der Niederlande „aufs Schärfste“, heißt es.

ARTE-Dokumentation zu den Ereignissen von 1915

23.2.

SOMALIA: Bei einem Doppelanschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu werden mindestens 22 Menschen getötet. Wie die Polizei mitteilte, detonierte eine Autobombe in der Nähe des Präsidentenpalastes und eine weitere kurz darauf unweit eines neu eröffneten Hotels. Die islamistische al-Shabaab-Miliz bekennt sich zu den Taten.

25.2.

SLOWAKEI: In der Slowakei werden der Investigativ-Journalist Jan Kuciak und seine Freundin erschossen aufgefunden - ein Mord, der ein politisches Erdbeben nach sich zieht: Nachdem ein posthum veröffentlichter Text Kuciaks auf Verbindungen der italienischen Mafia bis in höchste Regierungskreise deutet, treten der Reihe nach der Kultur- und der Innenminister zurück. Nach Tagen der Massenproteste und des politischen und medialen Drucks wirft schließlich auch Premier Robert Fico das Handtuch, ihn beerbt sein Stellvertreter Peter Pellegrini.

25.2.

TÜRKEI/IRAK: Die türkische Luftwaffe fliegt wiederholt Angriffe gegen mutmaßliche Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak.

Seit dem Scheitern eines Waffenstillstands zwischen türkischer Regierung und der PKK im Sommer 2015 geht das Militär vor allem in der Südosttürkei, aber auch im Nordirak gegen die Organisation vor. Die PKK hat in den nordirakischen Kandil-Bergen ihr Hauptquartier. Sie steht in der Türkei, der EU und den USA auf der Terrorliste. Seit dem 20. Jänner führt die Türkei auch eine Offensive in Nordwestsyrien gegen die Kurdenmiliz YPG, die Ankara als syrischen Ableger der PKK ansieht.

26.2.

VEREINTE NATIONEN/JEMEN: Nach neuerlichem Widerstand Russlands verlängert der UNO-Sicherheitsrat nur per Kompromisslösung die Sanktionen gegen den Jemen um ein Jahr. Zuvor brachte Moskau eine von Großbritannien initiierte Resolution per Veto zu Fall, die explizit den Iran der Waffenlieferungen an die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen beschuldigt hatte. Zu dieser Schlussfolgerung war Anfang 2018 eine Gruppe von UNO-Experten gekommen. Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja erklärte, die Anschuldigungen seien „unbestätigte Schlussfolgerungen“. Der Westen kritisierte die Haltung Moskaus.

Im Anschluss stimmte der Sicherheitsrat einstimmig dafür, eine Resolution aus dem vergangenen Jahr, ohne Kritik am Iran, zu übernehmen und zu verlängern. Damit wurden auch die Sanktionen gegen den Jemen und das Mandat der Expertengruppe um ein Jahr verlängert. Die Sanktionen umfassen unter anderem ein Waffenembargo gegen die Huthi-Rebellen und Reiseverbote.

26.2.

SAUDI-ARABIEN: In einem umfangreichen Personalumbau besetzt der saudi-arabische König Salman zahlreiche hohe Ämter in Armee und Staat neu. So wechselt der Monarch unter anderem die Chefs des Generalstabs, des Heeres, der Luftwaffe und der Luftabwehr aus.

Treibende Kraft hinter den Personalwechseln dürfte der 32 Jahre alte Kronprinz Mohammed bin Salman sein, der als der eigentlich starke Mann im sunnitischen Königreich gilt. Als Verteidigungsminister ist er auch für den Militäreinsatz Saudi-Arabiens im Bürgerkrieg des benachbarten Jemen verantwortlich.

27.2.

NIGERIA: Die nigerianischen Streitkräfte nehmen innerhalb weniger Tage mehr als 1100 Personen im Bundesstaat Borno nahe der Grenze zu Kamerun aus der Gewalt der islamistischen Terrormiliz Boko Haram befreit.

Zuvor haben Boko Haram-Kämpfer ca. 100 Mädchen einer Schule entführt.

27.2.

KOLUMBIEN: Bei einem Bombenanschlag der Guerillaorganisation Ejército de Liberación Nacional (ELN) auf eine Militärpatrouille im Nordosten Kolumbiens werden 5 Soldaten getötet.

Seit Ende Jänner 2018 hat die kolumbianische Regierung die laufenden Friedensgespräche mit der ELN-Guerilla wegen wiederholter Anschläge auf Sicherheitskräfte unterbrochen.

März

1.3.

RUSSLAND: Als Reaktion auf die US-Raketenabwehr stellt der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner Rede an die Nation neue Raketentypen der Streitkräfte vor.

Putin präsentiert unter anderem eine schwere Interkontinentalrakete, einen atombetriebenen Marschflugkörper und einen neuartigen Torpedo. Keine dieser Waffen sei mit herkömmlichen Mitteln abzufangen, sagt Putin in Moskau.

„Es geht um neue strategische Raketensysteme Russlands, die wir entwickelt haben als Reaktion auf den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Vertrag über Raketenabwehr und die De-facto-Stationierung solcher Systeme auf dem Gebiet der USA und außerhalb der US-Grenzen“, fügt der Präsident hinzu.

Darüber hinaus gibt Putin die Entwicklung neuer Atomwaffen bekannt. Unter anderem spricht er von Unterwasserdrohnen, die nukleare Sprengköpfe tragen könnten. Putin erwähnt zudem die schwere Interkontinentalrakete „Sarmat“, einen atombetriebenen Marschflugkörper, einem neuartigen Torpedo und die Hyperschallrakete „Kinschal“. Ende 2017 habe Russland zudem eine atomgetriebene Rakete getestet. Russland verfüge nun über Raketen, die kein anderes Land besitze, schließt Putin.

1.3.

DEUTSCHLAND: Das deutsche Innenministerium bestätigt Medienberichte, dass vermutlich eine Gruppe russischer Hacker in das Datennetz der Bundesregierung eingedrungen sind. Ziel des Angriffs sollen etwa das Außen- und Verteidigungsministerium gewesen sein. Die Verantwortlichen vermuten die Geheimdienste in der Hackergruppe „APT28“ und damit in Russland.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben den Hackerangriff auf das Datennetzwerk des Bundes nach Darstellung der Bundesregierung inzwischen unter Kontrolle.

Die russische Cyberattacke auf deutsche Regierungsstellen könnte nach Einschätzung eines Experten Teil eines größeren, organisierten Spionageangriffs auf EU-Staaten sein. Das sagte der Leiter des Cyberspionage-Analyseteams der US-Sicherheitsfirma FireEye, Benjamin Read, der deutschen „Welt“. „APT28“ sei „eindeutig keine gewöhnliche Gruppe krimineller Hacker, die auf finanzielle Gewinne aus ist“, so Read.

Read gehörte zu Forschern, die 2014 erstmals auf die Gruppe aufmerksam machten, und beschäftigt sich seitdem fast ausschließlich mit der Abwehr und Erforschung der russischen Staatshacker.

1.3.

TÜRKEI/GRIECHENLAND: Zwei griechische Soldaten werden nach dem Überschreiten der Grenze zur Türkei von türkischen Behörden unter Spionageverdacht festgenommen und inhaftiert. Es droht den griechischen Soldaten nun eine Haftstrafe wegen des Verdachts der versuchten Militärspionage und des Eindringens in ein militärisches Sperrgebiet.

1.3.

PAKISTAN: Bei zwei Angriffen der pakistanischen Taliban in der Stadt Quetta werden sechs Angehörige der pakistanischen Sicherheitskräfte getötet. Quetta ist die Hauptstadt der größten pakistanischen Provinz, Baluchistan, die an Afghanistan und den Iran grenzt.

2.3.

ARMENIEN/TÜRKEI: Wie ein Sprecher des armenischen Außenministeriums über Twitter bekannt gibt, kündigt die Südkaukasus-Republik Armenien ein Protokoll zur Verbesserung der Beziehungen mit der Türkei auf.

2009 waren unter anderem eine Untersuchung des Massakers an Hunderttausenden von Armeniern ab 1915 und eine Öffnung der Grenzen vereinbart worden. Bisher wurde davon nichts Substanzielles umgesetzt, heißt es.

2.3.

UKRAINE/RUSSLAND: Der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärt nun aus seinem russischen Exil, dass er in seinem Schreiben an den russischen Staatschef Wladimir Putin 2014 lediglich um die Entsendung einer „polizeilichen Friedensmission“ auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim gebeten habe und nicht um eine Entsendung russischer Truppen zur Wiederherstellung der gesetzlichen Ordnung.

In Kiew läuft derzeit ein Gerichtsverfahren gegen Janukowitsch wegen Hochverrats. Hauptvorwurf ist ein von Janukowitsch verfasster Brief, der damals von russischer Seite im UNO-Sicherheitsrat präsentiert wurde. Darin hieß es, Russland solle Truppen auf die Krim schicken.

2.3.

KENIA/SOMALIA: Kämpfer der dschihadistischen al-Shabaab-Miliz töten fünf kenianische Polizisten im Nordosten Kenias – rund 25 Kilometer von der somalischen Grenze entfernt. 

Die Miliz, die mit dem islamistischen Terrornetzwerk Al-Kaida verbündet ist, kämpft in Somalia um die Vorherrschaft. Sie will in dem Staat am Horn von Afrika einen sogenannten Gottesstaat errichten. Dabei werden auch immer wieder Anschläge über die Grenze zu Kenia verübt.

2.3.

BURKINA FASO: In Burkina Faso greifen bewaffnete Extremisten die französische Botschaft, das französische Kulturinstitut und das Hauptquartier der Armee in der Hauptstadt Ouagadougou an. Die Regierung des westafrikanischen Landes spricht von sechs getöteten Angreifern.

4.3.

ITALIEN: Populistische und rechte Parteien sind die großen Gewinner der Parlamentswahl in Italien. Die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo wird stärkste Einzelpartei, das Rechts-Bündnis aus der Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi, der rechten Lega und den neofaschistischen Fratelli d'Italia stärkste Kraft im Parlament, die regierenden Sozialdemokraten (PD) stürzen ab. Berlusconi wird aber in der Folge von Lega-Chef Matteo Salvini ausgebootet, die Lega bildet alleine eine Koalitionsregierung mit den „Fünf Sternen“ und lehrt seitdem die EU mit Radikalismen in der Migrations- wie auch in der Wirtschaftspolitik das Fürchten.

4.3.

ÄGYPTEN/SAUDI-ARABIEN: Einen Tag vor dem Besuch von Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman macht das ägyptische Verfassungsgericht den Weg für die umstrittene Abtretung zweier Inseln an das Königreich frei.

Die Richter in Kairo hoben zuvor ein Urteil aus unterer Instanz auf, welches das Abkommen zwischen Ägypten und Saudi-Arabien über die Abtretung für unrechtmäßig erklärt hatte.

Beide Länder hatten 2016 vereinbart, dass die beiden Inseln Tiran und Sanafir im Roten Meer künftig zu saudi-arabischem Hoheitsgebiet gehören. Die Abtretung hatte in ganz Ägypten Empörung und Proteste ausgelöst. Die Opposition warf der Regierung vor, sie verschenke die Inseln an Saudi-Arabien, um sich das Wohlwollen des reichen Nachbarn zu sichern. Sisi argumentiert hingegen, Riad habe Tiran und Sanafir in den 1950er Jahren nur vorübergehend an Ägypten abgetreten und erhebe daher zu Recht Anspruch auf die beiden Inseln.

4.3.

GUATEMALA/ISRAEL: Das mittelamerikanische Land Guatemala will seine Botschaft in Israel im Mai von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.

5.3.

CHINA: Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking: Inmitten den wachsenden Spannungen mit den USA und seinen Nachbarn steigert China seine Militärausgaben in diesem Jahr kräftig um 8,1 Prozent. Mit der Aufrüstung wird der Verteidigungshaushalt schneller als die chinesische Wirtschaft zulegen.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft soll in diesem Jahr mit „rund 6,5 Prozent“ etwas langsamer wachsen. Angesichts der „großen Veränderungen im nationalen Sicherheitsumfeld“ müssten die Streitkräfte gestärkt werden, sagt Ministerpräsident Li Keqiang in seinem Rechenschaftsbericht zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking.

Das „militärische Training und die Bereitschaft für einen Krieg“ müssten verbessert werden, sagt der chinesische Premier vor den knapp 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Ziel sei es, „die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen entschlossen zu schützen“.

Der Zuwachs des offiziellen Militäretats um 8,1 Prozent auf 1,1 Billionen Yuan (etwa 128 Milliarden Euro) ist höher als im Vorjahr mit 7,6 Prozent. Experten schätzen, dass die tatsächlichen Ausgaben noch um 25 bis 50 Prozent höher liegen.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung, die mit 16 Tagen ungewöhnlich lange dauern und am 20. März enden wird, stehen umstrittene Änderungen der Staatsverfassung. So will der Volkskongress Präsident Xi Jinping den Weg für eine unbegrenzte Amtszeit frei machen.

Die bisherige Beschränkung der Amtszeiten auf zweimal fünf Jahre soll mit einem Votum am 11. März aufgehoben werden. Kritiker warnen vor den Gefahren einer unbeschränkten Machtfülle Xi Jinpings, die auch außenpolitisch zu einem selbstbewussteren Auftreten führen könnte.

5.3.

VIETNAM/USA: Zum ersten Mal seit dem Ende des Vietnam-Kriegs 1975 geht ein US-Flugzeugträger in Vietnam vor Anker. Die „USS Carl Vinson“ legt mit mehr als 6.000 Soldaten Besatzung in der Hafenstadt Danang zu einem viertägigen Besuch an. In den 1960er und 1970er Jahren entsandten die USA Zehntausende Soldaten in das Land, um an der Seite des Südens gegen den kommunistisch regierten Norden in den Krieg zu ziehen.

Nach der damaligen Niederlage der USA und der von ihnen unterstützen Regierung in Südvietnam hatten sich die USA und Vietnam in den vergangenen Jahren angenähert - auch, um der zunehmenden Konkurrenz aus China entgegenzuwirken. Die beiden kommunistischen Staaten Vietnam und China streiten sich um mehrere Inseln im Südchinesischen Meer. Die Volksrepublik ist zugleich aber auch wichtigster Handelspartner des südostasiatischen Boom-Staates. Während des viertägigen Aufenthalts stehen auch zahlreiche Begegnungen von US-Soldaten mit Vietnamesen auf dem Programm. US-Präsident Donald Trump war bei seiner ersten Südostasien-Reise im vergangenen November ebenfalls zu Besuch in Danang.

Dem Vietnam-Krieg fielen im Süden und Norden des damals noch geteilten Landes mehrere Millionen Menschen zum Opfer. Die Zahl der US-Soldaten, die ums Leben kamen oder immer noch vermisst werden, wird mit mehr als 58.000 angegeben.

6.3.

GROSSBRITANNIEN/RUSSLAND: Wieder einmal wird ein russischer Geheimdienstmann auf britischem Boden Opfer eines Anschlages: Der Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter werden in der englischen Stadt Salisbury mit dem zu Sowjetzeiten entwickelten chemischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet. Beide überleben nur knapp, vier Monate später werden zwei Briten ebenfalls mit Nowitschok vergiftet, nachdem sie die offenbar für den Anschlag auf Skripal verwendete Flasche gefunden haben. Diesmal kommt eine Frau ums Leben. Der Fall sorgt für eine neue diplomatische Eiszeit zwischen dem Westen und Russland, das von London für den Anschlag verantwortlich gemacht wird. Moskau weist die Vorwürfe hartnäckig zurück.

6.3.

AFGHANISTAN: Bei einem Anschlag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) mit einem Tankwagen in der ostafghanischen Provinz Nangarhar werden mehrere Personen getötet.

7.3.

IRAN: Der Iran hat nach eigenen Angaben sein Raketenarsenal massiv aufgestockt. „Unsere Produktion hat sich im Vergleich zur Vergangenheit verdreifacht“, so der Luftwaffenchef der Revolutionsgarden, Amir Ali Hadschisadeh.

Der General äußert sich inmitten europäischer Bemühungen um einen Erhalt des Abkommens, das den jahrelangen Konflikt um das iranische Atomprogramm entschärfte. US-Präsident Donald Trump lehnt die aus seiner Sicht schlecht ausgehandelte Vereinbarung, die das Thema Raketen nicht regelt, ab.

7.3.

OSTTIMOR/AUSTRALIEN: 16 Jahre nachdem Osttimor von Indonesien unabhängig wurde, schließt Dili mit seinem Nachbarn Australien ein Abkommen über die gemeinsame Seegrenze. Unter dem Meer sind große Öl- und Gasvorkommen nachgewiesen. Mehr als 80 bis 90 Prozent der Staatseinnahmen Osttimors kommen aus der Öl- und Gasförderung.

Australien und Osttimor wollen die Erschließung nun gemeinsam angehen. Canberra und Dili haben sich auf einen Verteilerschlüssel der Gewinne geeinigt.

8.3.

USA/NORDKOREA: Für die Weltgemeinschaft völlig überraschend erfolgt nun eine unerwartete Wende in den angespannten Beziehungen der USA und Nordkoreas: US-Präsident Trump erklärt sich bereit erklärt, den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu treffen. Dieser hatte ihn unerwartet zu einer persönlichen Begegnung eingeladen. (Kim hatte ein Treffen kürzlich noch kategorisch ausgeschlossen.)

Der Präsident hatte zuvor eine Delegation aus Südkorea empfangen, die ihm angeblich einen Brief von Kim mit der Einladung zum persönlichen Gespräch überreichte. Trump beschloss offenbar spontan, die Einladung anzunehmen. Laut dem Brief bekennt sich Kim generell zum Ziel einer Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Er verspricht weiters, im Vorfeld des geplanten Gipfeltreffens keine neuen Tests mit Raketen durchzuführen. Manöver zwischen südkoreanischen und US-Einheiten fänden dennoch wie geplant weiter statt. Kim hatte dies auch anerkannt, heißt es.

Das Treffen der beiden soll im Mai stattfinden. Der Ort und andere Einzelheiten sind noch unbestimmt.

10.3.

RUSSLAND: Das russische Militär testet nach eigenen Angaben die neue Hyperschallrakete „Kinschal“ erfolgreich. Die „Kinschal“ (Dolch) gehört zu den neuartigen Nuklearwaffen, die Präsident Wladimir Putin bei seiner Jahresrede Anfang März präsentiert hatte. Die Rakete sei im Süden Russlands in der Luft von einem Abfangjäger MiG-31 gestartet worden, so das Verteidigungsministerium in Moskau.

11.3.

CHINA: Chinas Nationaler Volkskongress hebt die Begrenzung der Zahl der Amtszeiten des Präsidenten auf. Das Parlament billigt eine entsprechende Verfassungsänderung, welche die Macht von Staatschef Xi Jinping weiter ausbaut und ihm ein unbegrenztes Regieren ermöglicht. Bislang war die Amtszeit von Chinas Staatschefs auf zwei Mandate von je fünf Jahren begrenzt.

11.3.

USA/AFGHANISTAN: Luftangriffe gegen Heroinlabore und Opiummärkte in Afghanistan haben nach Angaben der US-Streitkräfte mehr als 40 Drogenlabore zerstört. Bodentruppen hätten vier Drogenmärkte geschlossen. Drogenhändlern blieben so Einkünfte von mehr als 164 Millionen Dollar verwehrt. Allein die radikalislamischen Taliban hätten einen Verlust von mindestens 32,8 Millionen Dollar erlitten, heißt es von amerikanischer Seite.

Die Taliban, die mit Steuern auf Opiumanbau und Drogenschmuggel sowie eigener Heroinproduktion ihre Kriegskasse erheblich aufbessern sollen, kontrollieren oder beeinflussen nach Militärangaben derzeit wieder mindestens 14,3 Prozent des Landes. Die US-amerikanische und afghanische Luftwaffe hatte am 19. November 2017 mit Bombenabwürfen begonnen. Die Luftangriffe konzentrieren sich vor allem auf die südafghanische Provinz Helmand, Hochburg der Taliban und Zentrum des Schlafmohnanbaus in Afghanistan. Aus dem Land kommen seit Jahren 70 bis 90 Prozent des weltweiten Opiums. Die Drogenindustrie ist dort einer der größten Arbeitgeber.

Kurz vor Beginn der Bombenkampagne gegen die Drogenwirtschaft hatte das UNO-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) gemeldet, dass die Schlafmohnernte 2017 geschätzte 9.000 Tonnen Opium hervorgebracht habe - 87 Prozent mehr als noch 2016.

12.3.

GLOBALER WAFFENHANDEL: Trotz politischer Debatten, die Rüstungsexporte insbesondere in den Nahen Osten zu reduzieren, sind die USA und europäische Staaten Hauptexporteure in dieser von gewalttätigen Konflikten dominierten Region geblieben.

Fast jede dritte weltweit gehandelte Waffe ging in den vergangenen fünf Jahren in den Nahen Osten, zeigt eine aktuelle Studie des Friedensforschungsinstituts SIPRI. Weltweit nahm der Waffenhandel zwischen 2013 und 2017 um zehn Prozent zu.

12.3.

VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE / DEUTSCHLAND / TÜRKEI: Die türkische Telekom ist an der Jagd der türkischen Regierung auf Dissidenten aktiv beteiligt, indem sie deren Geräte mit türkischen Staatstrojanern verseucht. Benutzer werden dabei massenweise auf gefälschte Websites umgeleitet und dort mit Produkten der deutschen Firma FinFisher infiziert. Das geht aus einer aktuellen Studie des kanadischen Forschungsinstituts Citizen Lab hervor.

Angebahnt werden solche Trojanergeschäfte in Nahost gerne auf der Überwachungsmesse ISS World in Dubai, die jetzt ihre Türen öffnet. Dort sind neben FinFisher, dem Hersteller des einzigen in Deutschland zugelassenen „Bundestrojaners“, mehrere andere deutsche Firmen vertreten. Auch die Kanonenschmiede Rheinmetall ist in das lukrative Schadsoftwaregeschäft mit Nahost-Diktaturen eingestiegen.

13.3.

USA: Wegen vertiefter Meinungsverschiedenheiten entlässt US-Präsident Donald Trump seinen bisherigen Außenminister Rex Tillerson. Tillersons Nachfolger wird der bisherige CIA-Direktor Mike Pompeo. Nachfolgerin von Pompeo an der Spitze der CIA wird Pompeos bisherige Stellvertreterin Gina Haspel, so der US-Präsident. Haspel steht somit als erste Frau an der Spitze des US-Auslandsgeheimdienstes CIA.

13.3.

GAZASTREIFEN: Ein Sprengsatz explodiert neben einem Konvoi des palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah im nördlichen Gazastreifen. Nach Medienberichten befand sich auch der palästinensische Geheimdienstchef bei Hamdallah. Beide bleiben unverletzt.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas macht die Hamas für den Anschlag verantwortlich und spricht von einem „Angriff auf die Einheit des palästinensischen Volkes“.

14.3.

ÖSTERREICH: Das erste Budget der ÖVP-FPÖ-Regierung wird beim Bundesheer vermutlich für Ernüchterung sorgen. Zwar ist für 2018 und 2019 ein kleines Plus vorgesehen, aber weit weniger als erhofft. Von dem von der FPÖ im Wahlkampf geforderten Militärbudget von einem Prozent des BIP ist Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) meilenweit entfernt.

Das Heeresbudget liegt laut Budgetunterlagen im Jahr 2018 bei 0,58 Prozent des BIP und wird im kommenden Jahr auf 0,57 Prozent sinken. Die FPÖ hatte im Wahlkampf eine Erhöhung des Budgets auf 1,0 Prozent des BIP gefordert. Das wären heuer 3,88 Mrd. Euro gewesen, bekommen wird das Heer aber nur 2,26 Mrd. Euro, 2019 sind es 2,29 Mrd. Euro. Für 2020 sind es 2,42 Mrd. Euro.

14.3.

DEUTSCHLAND: Fast sechs Monate nach der deutschen Bundestagswahl wird die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt - denkbar knapp: Die 63-Jährige erhält im Bundestag nur neun Stimmen mehr, als für die Kanzlerwahl notwendig sind. Zuvor hatte die SPD mit der Zustimmung ihrer Mitglieder in einer Urabstimmung den Weg für eine ungeliebte Fortsetzung der Großen Koalition frei gemacht.

14.3.

IRAK: Nach mehr als fünf Monaten hebt die irakische Zentralregierung eine Blockade des kurdischen Luftraumes wieder auf.

Die kurdische Autonomieregierung in Erbil begrüßt die Entscheidung. Bagdad hatte die Blockade Ende September verhängt. Sie reagierte damit auf die umstrittene Volksabstimmung, in der sich die Kurden mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit vom Rest des Landes ausgesprochen hatten. Der Irak lehnt wie die Nachbarländer Türkei und Iran eine Abspaltung der Kurden ab.

14.3.

GROSSBRITANNIEN/USA/NATO/EU/RUSSLAND: Der tödliche Giftanschlag auf einen russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien von der Vorwoche hat nun Konsequenzen für die Beziehungen der beiden Länder: Die britische Premierministerin Theresa May kündigt an, dass 23 russische Diplomaten ausgewiesen und die bilateralen Kontakte ausgesetzt werden.

Der UNO-Sicherheitsrat befasst sich ebenfalls mit dem tödlichen Giftanschlag auf Skripal in Großbritannien. Dabei liefern sich Großbritannien und Russland einen Schlagabtausch.

Zwei Tage später weist Moskau als Reaktion auf die von London erhobenen Sanktionen gegen Russland ebenfalls britische Diplomaten aus.

14 EU-Staaten weisen danach ebenso wegen des Giftanschlags russische Diplomaten aus.

Washington gibt am 26. März bekannt, dass 60 russische Geheimdienstarbeiter ausgewiesen werden. Außerdem werde das russische Konsulat in Seattle geschlossen, so das Weiße Haus.

Auch das nordatlantische Verteidigungsbündnis NATO beteiligt sich an der konzertierten Aktion zur Ausweisung russischer Diplomaten. Die NATO habe sieben russischen Diplomaten die Akkreditierung entzogen, weitere drei Akkreditierungsgesuche würden abgelehnt, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. März in Brüssel.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow führt die Ausweisung zahlreicher russischer Diplomaten aus EU-Staaten auf „Erpressung“ der USA zurück. „Das alles ist ein Ergebnis des kolossalen Drucks, den Washington leider als Werkzeug auf internationaler Ebene nutzt“, so Lawrow am 27. März.

15.3.

USA/RUSSLAND: Wegen der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl verhängt die US-Regierung von Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen fünf Organisationen und 19 Personen, wie das US-Finanzministerium mitteilt. 13 von ihnen wurden von Sonderermittler Robert Mueller angeklagt.

15.3.

SAUDI-ARABIEN/IRAN: Der Saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman verkündet wenige Tage vor seiner USA-Reise scharfe Drohungen in Richtung Teheran. Sollte der Iran eine Atombombe bauen, werde Riad „so schnell wie möglich nachziehen“, so Prinz Salman. Außerdem zieht Salman eine Parallele zwischen dem geistlichen Oberhaupt der Iraner, Ajatollah Ali Chamenei, und Adolf Hitler.

„Saudi-Arabien will keine Atombombe besitzen, aber kein Zweifel, wenn der Iran eine Atombombe baut, werden wir so schnell wie möglich nachziehen“, sagt Salman.

17.3.

ISRAEL/GAZASTREIFEN: Nach der Explosion mehrerer Sprengsätze am Grenzzaun zwischen Israel und dem Palästinensergebiet greifen israelische Kampfjets mutmaßliche Stellungen von islamistischen Extremisten im Gazastreifen an.

17.3.

TSCHAD: 20 Kämpfer der islamistischen Terrormiliz Boko Haram werden bei Zusammenstößen mit tschadischen Truppen getötet.

18.3.

RUSSLAND: Russlands Präsident Wladimir Putin erzielt bei der Präsidentenwahl das beste Ergebnis seiner bisherigen Karriere: Putin erhält knapp 77 Prozent und geht damit in eine vierte Amtszeit im Kreml, die laut Verfassung bis 2024 dauert. Wahlbeobachter kritisieren den fehlenden Wettbewerb und zweifeln an einem fairen Ablauf der Wahl: Putins Gegenkandidaten kamen lediglich auf Ergebnisse im einstelligen Prozentbereich, sein stärkster Gegner Alexej Nawalny durfte erst gar nicht antreten.

18.3.

NATO/RUSSLAND: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisiert Russlands Verhalten als „immer unberechenbarer und immer aggressiver“. Nach der illegalen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim-Halbinsel, der Stationierung von Truppen in Georgien und zahlreichen Cyberattacken gebe es neue, weitere Bedrohungen. Russland führe neuerdings Nuklearwaffen in Militärdoktrin und Militärübungen zusammen.

„Das reduziert die Schwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen seitens Moskau“, sagt der Norweger der „Welt am Sonntag“. Es bestehe die Gefahr, dass sich die russische Regierung schrittweise vom Einsatz konventioneller Waffen in Richtung Atomwaffen bewegen könne, fügte der NATO-Chef hinzu.

Die NATO-Staaten müssten darum ihre Verteidigungsbereitschaft und ihre Fähigkeiten weiter verbessern: „Wir müssen wachsam und entschlossen sein.“ Russland solle sich nicht „verkalkulieren“, warnte Stoltenberg: „Wir sind jederzeit bereit zu antworten, wenn ein Verbündeter militärisch angegriffen wird. Wir wollen glaubhaft abschrecken. Wir wollen keinen Krieg.“

18.3.

SYRIEN/TÜRKEI: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verkündet die „vollständige“ Eroberung des Stadtzentrums von Afrin von den kurdischen Verbänden in Nordsyrien.

Die Türkei hatte den Militäreinsatz gegen die YPG am 20. Januar begonnen. Sie sieht die YPG wegen ihrer engen Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation. Die PKK steht in der Türkei, Europa und den USA auf der Terrorliste. Die YPG dagegen ist wichtiger Partner der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

19.3.

NATO: Die NATO beginnt mit dem Umzug in ihr neues, ca. 1,2 Milliarden Euro teures Hauptquartier. Es wird aber noch Monate dauern, bis sich alle rund 4000 Mitarbeiter und Diplomaten in dem neuen Gebäude eingerichtet haben. So lange soll auch das alte Hauptquartier voll funktionsfähig bleiben.

Die neue Zentrale der NATO steht auf einem Gelände in unmittelbar Nähe des alten Hauptquartiers. Um die NATO-Zentrale vor Terrorangriffen und Cyberattacken zu schützen, wurde ein ausgeklügeltes Sicherheitssystem entwickelt. Es umfasst mehr als 1000 Kameras und Zugangskontrollsysteme mit Iris-Erkennung.

20.3.

VEREINTE NATIONEN/TÜRKEI: Das UNO-Menschenrechtsbüro in Genf wirft in ihrem jüngsten Bericht der Türkei schwere Menschenrechtsverletzungen im Zuge des nach dem Putschversuch 2016 verhängten Ausnahmezustands vor. Die routinemäßige Verlängerung des Ausnahmezustands habe dazu geführt, dass die Rechte von „Hunderttausenden Menschen“ verletzt worden seien, so das UNO-Menschenrechtsbüro. Die im Ausnahmezustand verankerten Sonderbefugnisse würden offenbar dazu missbraucht, jegliche Kritik an der Regierung zu „ersticken“, heißt es in dem UNO-Bericht.

Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe empört zurück.

20.3.

USA: Ermittlungen rund um den Globus, massive Kurseinbußen an der Börse: Facebook gerät in einen massiven Datenskandal, nachdem bekannt wird, dass die Datenanalysefirma Cambridge Analytica illegal an die Daten von rund 87 Millionen Facebook-Nutzern gelangt ist, die sie dann für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump genutzt hat. Obwohl sich der Börsenwert der sozialen Plattform wieder erholt, bleibt die Reputation in Bezug auf den Datenschutz nachhaltig angekratzt. Cambridge Analytica muss bald darauf Konkurs anmelden.

21.3.

KOSOVO/MONTENEGRO: Pristina ratifiziert ein Grenzabkommen mit Montenegro – und sichert sich damit mehr oder weniger die Visafreiheit mit der EU.

21.3.

AFGHANISTAN: Bei einem Selbstmordanschlag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in der afghanischen Hauptstadt Kabul werden mindestens 29 Menschen getötet. Ziel war eine Ansammlung von Schiiten während der Feiern zum Beginn des afghanischen Jahres, die vom IS als „Ungläubige“ bezeichnet werden.

22.3.

SOMALIA: Bei einer Explosion einer Autobombe in der somalischen Hauptstadt Mogadischu werden mindestens 14 Menschen getötet worden, darunter auch zwei Sicherheitskräfte. Die islamistische al-Shabaab-Miliz bekennt sich zur Tat.

22.3.

ISRAEL: Am 6. September 2007 bombardierte die israelische Luftwaffe im Morgengrauen den syrischen Kernreaktor al-Kibar in der Nähe der syrischen Stadt Deir al-Zur. – Dies gibt nun die israelische Militärführung in Tel Aviv offiziell bekannt.

Die politische Botschaft des späten Bekenntnisses liegt auf der Hand: Die Begin-Doktrin gilt immer noch. Es ist eine unverblümte Warnung an den Iran.

23.3.

FRANKREICH: Ein Geiselnehmer tötet in Südfrankreich mindestens drei Menschen, ehe er nach einer stundenlangen Nervenschlacht von Spezialkräften erschossen wird.

Der Mann hatte zunächst bei einem Autoraub eine Person getötet, dann auf einen Polizisten geschossen und sich anschließend in einem Supermarkt verschanzt, wobei zwei Menschen ums Leben kamen. Der Täter war polizeibekannt, er bezeichnete sich selbst als Islamist. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) reklamiert die Tat für sich.

23.3.

TÜRKEI/EU: Die EU fördert die Türkei mit 80 Millionen Euro beim Grenzschutz. Mit dem Geld wurde unter anderem die Anschaffung von gepanzerten Militärfahrzeugen vom Typ Otokar Cobra II finanziert. Zudem bekam der türkische Rüstungskonzern Aselsan einen Auftrag zur Herstellung von Überwachungsfahrzeugen zur Kontrolle der türkisch-griechischen Landgrenze. Bei einem niederländischen Unternehmen wurden zudem mit EU-Geld sechs Patrouillenboote für die türkische Küstenwache bestellt, wie EU-Beamte bestätigten. Sie sollen den Türken auch Such- und Rettungseinsätze ermöglichen.

Heikel ist die EU-Hilfe, weil von Kritikern den türkischen Truppen bei ihrem Einsatz in Nordsyrien Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

23.3.

FRANKREICH: Neuerliche Bluttat mit islamistischem Hintergrund in Frankreich: Ein polizeibekannter 25-jähriger Marokkaner erschießt in Carcassonne einen Menschen und verletzt einen weiteren schwer. Dann nimmt er in einem Supermarkt in der Stadt Trebes Geiseln und tötet zwei von ihnen ebenso wie einen Polizisten, der sich gegen eine Geisel eintauschen hat lassen. Der Mann, der sich zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekennt, wird beim Sturm des Gebäudes von der Polizei getötet.

23.3.

AFGHANISTAN: Bei einem Terroranschlag der Taliban vor einem Sportstadion in der südafghanischen Provinz Helmand kommen mindestens 20 Personen ums Leben. Helmand ist eine Hochburg der radikalislamischen Taliban, die mehr als 80 Prozent des Territoriums halten. Sie versuchen schon seit Längerem, auch in die Stadt einzudringen.

25.3.

DEUTSCHLAND/SPANIEN:  Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont wird bei der Einreise von Dänemark nach Deutschland festgesetzt. Grundlage für die Verhaftung sei ein europäischer Haftbefehl.

Gegen Puigdemont wurde 23. März in Spanien ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Rebellion eröffnet. Dafür drohen bis zu 25 Jahre Haft.

26.3.

SAUDI-ARABIEN/JEMEN: Bei einem Raketenangriff der schiitischen Huthi-Rebellen auf Ziele im Nachbarland Saudi-Arabien versagen offenbar die aufgestellten amerikanischen Patriot-Abwehr-Systeme. Experten gehen davon aus, dass die von den Huthi eingesetzten Raketen vermutlich den Patriot-Abwehrraketen überlegen gewesen seien. (Schon das israelische Militär bezeichnete den angeblichen Erfolg der Patriot-Systeme im Golfkrieg von 1991 als „Mythos“.)

Eine fehlgeleitete Patriot-Abwehrraketen stürzte unter anderem über einem Stadtviertel von Riad ab. Eine andere explodierte kurz nach dem Abschuss.

26.3.

SÜDSUDAN: Bei Kämpfen im Südsudan werden mindestens neun Menschen getötet. Die Rebellen hätten in der südlichen Region Equatoria nahe der Grenze zu Uganda einen Armee-Stützpunkt angegriffen und fünf Soldaten und vier Zivilisten getötet, erklärt ein Militärsprecher.

27.3.

CHINA/NORDKOREA: Vor seinen geplanten Treffen mit den Staatschefs von Südkorea und den USA holt sich Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bei einem Besuch in Peking die Rückendeckung seines wichtigsten Verbündeten China. Dort hat Kim offenbar mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping die Marschroute festgelegt.

28.3.

POLEN/USA: Polen kauft Patriot-Luftabwehrraketen im Wert von 3,8 Milliarden Euro von den USA. Es ist das größte Rüstungsgeschäft in der Geschichte Polens. „Polen und die USA, Polen und die NATO-Partner bestätigen damit ihre Wertegemeinschaft und ihren Willen zur gemeinsamen Verteidigung aller NATO-Mitgliedstaaten“, so der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

29.3.

SYRIEN/USA/SAUDI-ARABIEN: US-Präsident Donald Trump verkündet überraschend ein baldiges Endes des Syrien-Einsatzes seines Landes. „Wir werden sehr bald aus Syrien abziehen“, so Trump bei einer Rede vor Industriearbeitern im Bundesstaat Ohio. Dazu passt, dass die US-Administration USA über 200 Mio. Dollar (162,32 Mio. Euro) eines Hilfsfonds für den Wiederaufbau in Syrien einfrieren.

Regierungskreisen zufolge äußert der Präsident auch in vertraulichen Gesprächen den Wunsch nach einem raschen Abzug aus dem Bürgerkriegsland. Damit stellt sich Trump gegen viele Mitglieder des Regierungsapparates. Im Moment sind in Syrien etwa 2.000 US-Soldaten stationiert, um gegen die radikalislamische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu kämpfen.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman ruft Trump währenddessen dazu auf, die amerikanischen Einheiten nicht aus Syrien abzuziehen. „Wir glauben, dass amerikanische Truppen zumindest mittelfristig, wenn nicht sogar langfristig bleiben sollten“, sagt Salman in einem Interview des US-Magazins „Time“.

Aus Sicht des saudischen Kronprinzen sei die US-Präsenz in Syrien der letzte Versuch, den Iran davon abzuhalten, seinen Einfluss in der Region auszudehnen. Der Iran arbeite daran, mit Milizen und regionalen Verbündeten eine Landroute vom Libanon über Syrien und den Irak bis in seine Hauptstadt Teheran zu errichten. Ein solcher „schiitischer Halbmond“ gäbe dem Iran einen größeren Einfluss in der Region. Das müsse verhindert werden, so Salman.

29.3.

ÄGYPTEN: Bei der Präsidentenwahl in Ägypten wird Staatspräsident Abd al-Fattah as-Sisi mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.

29.3.

ÖSTERREICH: Vor knapp 20 Jahren - am 1. April 1998 - sind die ersten Frauen zum Bundesheer eingerückt. In letzter Zeit nimmt das Interesse zu, trotzdem sind Soldatinnen noch eine Minderheit. Geändert hat sich seit der „Premiere“ einiges. Über 600 Frauen dienen aktuell in den unterschiedlichen Waffengattungen.

Video dazu

30.3.

ISRAEL/GAZASTREIFEN: Bei blutigen Massenprotesten im Gazastreifen werden mindestens zwölf Palästinenser getötet und mehr als 1.000 verletzt. Zu den Ausschreitungen kommt es während des „Marschs der Rückkehr“, zu dem die radikalislamische Hamas aufgerufen hat und an dem sich bis zu 30.000 Menschen beteiligt haben. Die Hamas und die israelische Armee machten sich gegenseitig für die Eskalation der Gewalt verantwortlich.

April

1.4.

USA/SÜDKORA/NORDKOREA: Die USA und Südkorea starten ihr jährliches Militärmanöver. Die gemeinsamen Übungen „Foal Eagle“ und „Key Resolve“ finden üblicherweise im März statt. In diesem Jahr wurden sie wegen der Olympischen Winterspiele in Südkorea um einen Monat verschoben.

An der Übung „Foal Eagle“ nehmen gewöhnlich Bodentruppen, Luftwaffe, Marine und Spezialtruppen teil. Sie dauert etwa einen Monat. „Key Resolve“ ist eine computersimulierte Übung, die von Mitte April an zwei Wochen lang abgehalten wird. Im März hatte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums mitgeteilt, an beiden Manövern seien insgesamt 23.700 US-Soldaten und 300.000 Soldaten aus Südkorea beteiligt.

Nordkorea hatte in der Vergangenheit Südkorea und den USA vorgeworfen, mit ihren Militärübungen eine Invasion des Nordens zu proben. Diesmal hat sich die Führung in Pjöngjang nicht dazu geäußert. Für den 27. April ist ein Treffen zwischen dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un und dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In geplant. Im Mai soll ein Gipfeltreffen zwischen Kim und US-Präsident Donald Trump folgen.

1.4.

MALI/FRANKREICH: Französische und malische Soldaten töten im westafrikanischen Staat Mali 30 Dschihadisten in der Region von Akabar an der Grenze zu Niger.

Ca. 4000 französische Soldaten unterstützen Länder der Sahelzone im Kampf gegen Terrorgruppen. Der ca. 7000 Kilometer lange und bis zu 8000 Kilometer breite Streifen am südlichen Rand der Sahara ist ein Rückzugsgebiet für Terroristen, Menschenschmuggler und andere Kriminelle.

3.4.

SOMALIA/DEUTSCHLAND: Nach acht Jahren beendet die Deutsche Bundeswehr ihren Militärausbildungseinsatz in Somalia.

Deutschland hatte sich seit März 2010 an der Europäischen Ausbildungsmission beteiligt, die die somalische Regierung unterstützen soll, mit eigenen Organen für Sicherheit und Ordnung sorgen zu können.

Die Mission will Deutschland nach Angaben der Bundeswehr weiter politisch unterstützen. Der EU-Rat verlängerte das Mandat auf der Grundlage von Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats zuletzt im Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2018.

3.4.

TÜRKEI/RUSSLAND: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin vereinbaren bei einem Treffen in Ankara einen Ausbau der Zusammenarbeit, darunter im Verteidigungsbereich. Unter anderem legen sie den Grundstein für das mit russischer Technik ausgestattete Atomkraftwerk Akkuyu - das erste AKW in der Türkei. Das AKW soll 2023 in Betrieb gehen, zwei Jahre später sollen alle vier Reaktoren am Netz sein.

Putin betont, Russland wolle sein Raketenabwehrsystem S400 früher als bisher geplant an die Türkei liefern. Trotz massiver Kritik der USA an der türkischen Beschaffung der S400-Systeme soll die Lieferung bis 2020 abgeschlossen sein. Erdogan spricht über Putin als „liebem Freund“ und unterstreicht damit einmal mehr die gestiegene Bedeutung der türkisch-russischen Beziehungen. 

3.4.

AFGHANISTAN: Bei einem mutmaßlichen Angriff der afghanischen Luftwaffe auf ein Taliban-Treffen in der Nordprovinz Kunduz werden bis zu 60 Menschen getötet, darunter auch 50 Zivilisten.

4.4.

ÖSTERREICH: Die Beschwerden an die Parlamentarische Bundesheerkommission sind enorm angestiegen, nämlich um 173 Prozent. Nach dem Tiefstand 2016 mit lediglich 144 Beschwerden pendelte sich das Beschwerdeaufkommen 2017 mit 393 wieder im langjährigen Schnitt ein.

Die meisten Beschwerden, nämlich 37 Prozent, stammten von Offizieren - was einigermaßen ungewöhnlich ist. Die Kommission erklärte damit aber auch einen Gutteil des generellen Anstiegs: Denn 130 Beschwerden drehten sich um die Ausbildungsanerkennung von Offizieren. Dabei geht es um Besoldungsfragen, einen konkreten Anlass für die gehäuften Klagen konnte die Kommission aber nicht nennen.

6.4.

PAKISTAN/AFGHANISTAN: Der pakistanische Ministerpräsident Shahid Khaqan Abbasi besucht Kabul. Mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani vereinbart er, dass ihre Sicherheitsberater einen „Aktionsplan“ für einen Frieden mit den Taliban ausarbeiten sollen.

Es war der erste Besuch eines pakistanischen Ministerpräsidenten in Afghanistan seit fast 3 Jahren.

7.4.

DEUTSCHLAND: Ein Kleintransporter rast in Münster (Nordrhein-Westfalen) in eine Menschengruppe. Drei Menschen werden dabei getötet und rund 30 verletzt. Auch der Fahrer des Fahrzeugs, offenbar ein geistig Verwirrter, ist nach Angaben der Polizei tot, er hat sich an Ort und Stelle erschossen.

8.4.

USA/RUSSLAND/SYRIEN: Nach einem offenbar neuerlichen Giftgasangriff der syrischen Armee in Duma, der letzten Rebellenhochburg in Ostghuta, reagiert US-Präsident Donald Trump scharf. Er macht Machthaber Baschar al-Assad sowie Russland und Iran dafür verantwortlich und warnt vor einem „hohen Preis“, den sie zu bezahlen haben würden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet hingegen Berichte über eine syrische Verantwortung für einen Angriff mit Chemiewaffen als Provokation. Russische Militärspezialisten seien bereits zu Untersuchungen dort gewesen und hätten keinerlei Spuren von Chlorgas gefunden, so Lawrow.

8.4.

UNGARN: Deutlicher als erwartet, gewinnt der EU-kritische Regierungschef Viktor Orban die Parlamentswahl in Ungarn. Seine rechtsnationale Fidesz-Partei kommt auf 48,5 Prozent der Stimmen und erzielt damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Der von Kritikern als autoritär beschriebene Orban steht nun vor seiner vierten Amtszeit und der dritten in Folge.

9.4.

VEREINTE NATIONEN/USA/RUSSLAND/SYRIEN: Bei einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats zu dem mutmaßlichen Giftgasangriff in der syrischen Stadt Duma kommt es zwischen den USA und Russland zu heftigen Wortwechseln. Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja bezweifelt bei der Sitzung die Echtheit des Angriffs und geht wörtlich von „Fake News“ aus. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, droht neuerlich mit einer militärischen Aktion Washingtons, sollte der Einsatz von Chemiewaffen zur Normalität werden.

9.4.

SYRIEN/ISRAEL: Die syrische Regierung und Russland machen die israelische Luftwaffe für einen schweren Raketenangriff auf einen syrischen Militärflugplatz T4 nahe der Stadt Homs verantwortlich. Zwei israelische Maschinen des Typs F-15 hätten vom Libanon aus acht Raketen auf das Ziel abgefeuert, bei dem 14 syrische Soldaten und verbündete Milizionäre ums Leben gekommen sind.

9.4.

USA/KATAR: Die USA stellen dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, bei dessen Washington-Besuch neue Rüstungslieferungen in Aussicht. Die US-Regierung billigt den Verkauf von 5.000 hochmodernen Lenkraketen im Wert von 300 Millionen Dollar (244 Mio. Euro), wie das Verteidigungsministerium in Washington bekanntgibt.

Das Geschäft betrifft APKWS-Raketensysteme. Das englische Kürzel steht für „Fortgeschrittene Präzisionstötungswaffensysteme“. Mit den 5.000 Flugkörpern sollen ebenso viele Sprengköpfe geliefert werden.

9.4.

AFGHANISTAN: Bei einem Anschlag auf einem großen Basar werden im Westen Afghanistans acht Zivilisten getötet.

11.4.

USA/RUSSLAND/SYRIEN: Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien droht US-Präsident Donald Trump mit einem Raketenangriff in dem Bürgerkriegsland gedroht. „Russland hat geschworen, alle Raketen abzuschießen, die auf Syrien abgefeuert werden. Mach’ dich bereit, Russland, denn sie werden kommen (...)“, schreibt Trump auf Twitter.

Russland hatte zuvor gedroht, amerikanische Raketen „und die Objekte, von denen sie abgefeuert wurden“, anzugreifen. Damit würde eine direkte Konfrontation der beiden Atommächte drohen.

Parallel dazu ist der Flugzeugträger USS Harry S. Truman (CVN-75) von der Marinebasis Norfolk in Virginia Richtung Mittleren Osten aufgebrochen. Zusammen mit mehreren anderen Kriegsschiffen wird er in Position gebracht, um für eine mögliche Vergeltung des Kampfgaseinsatzes im Syrienkrieg bereit zu sein.

11.4.

WESTAFRIKA: Nachdem die Piraterie von Somalia erfolgreich bekämpft werden konnte, verlagert sich nun das Problem an die Westküste des afrikanischen Kontinents und in die Gewässer vor Nigeria. Zu diesem Schluss kommt das Schifffahrtsbüro der Internationalen Handelskammer (ICC). Dabei wurden in den ersten drei Monaten des Jahres 2018 weltweit 65 Piratenangriffe aufgelistet. Das ist in etwa um die Hälfte mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

11.4.

Zentralafrikanische Republik: Bei Zusammenstößen zwischen UNO-Friedenstruppen und einer bewaffneten Gruppe in der Zentralafrikanischen Republik werden mehrere Menschen getötet. Die Blauhelme wollten zusammen mit zentralafrikanischen Sicherheitskräften schwer bewaffnete kriminelle Banden in der Hauptstadt Bangui entwaffnen und festnehmen. Dabei wird ein ruandischer UNO-Soldat getötet. Bei einem ähnlichen Vorfall einige Tage zuvor kamen drei UNO-Soldaten ums Leben.

11.4.

ISRAEL/GAZASTREIFEN: Nach einer Explosion eines Sprengsatzes an der Grenze zum Gazastreifen greift die israelische Armee mehrere Ziele der im Gazastreifen herrschenden Hamas an.

Seit Ende März 2018 sind bei einem schweren Gewaltausbruch an der Grenze zu Israel 32 Palästinenser getötet worden.

12.4.

UKRAINE/GEMEINSCHAFT UNABHÄNGIGER STAATEN (GUS): Die Ukraine will aus den Strukturen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) aussteigen. Auch die ukrainische GUS-Vertretung in Minsk (Weißrussland) solle geschlossen werden, kündigt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko heute bei einem Sicherheitsforum in Kiew an. Der Grund sei, dass die GUS die „russische Aggression“ nicht verurteilt habe.

2014 hatte Moskau die südukrainische Halbinsel Krim annektiert. Anschließend unterstützte der Kreml prorussische Separatisten in der Ostukraine. Die Führung in Kiew sieht sich seitdem im Krieg mit dem Nachbarn.

1991 hatte die Ukraine zusammen mit Weißrussland und Russland die Organisation ehemaliger Sowjetrepubliken gegründet. Kiew hat den Vertrag aber nie ratifiziert und ist deshalb nur assoziiertes Mitglied. Die GUS wird von Russland dominiert. Zwischen dem Großteil der GUS-Mitglieder gilt Freihandel. Russland setzte diesen mit der Ukraine schon Anfang 2016 wegen der EU-Annäherung des Nachbarn aus.

13.4.

TÜRKEI: Frühere Generäle und weitere Militärs werden wegen ihrer Rolle beim Staatsstreich 1997 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Unter den 21 Verurteilten sind der ehemalige Generalstabschef Ismail Hakki Karadayi sowie sein Stellvertreter Cevik Bir. 68 Angeklagte werden freigesprochen.

Der sogenannte „postmoderne Putsch“ von 1997 war die erste Intervention der türkischen Streitkräfte gegen eine islamistisch geführte Regierung. Damals war Necmettin Erbakan von der islamistischen Wohlfahrtspartei türkischer Regierungschef. Er galt als politischer Ziehvater Erdogans.

14.4.

USA / FRANKREICH / GROSSBRITANNIEN / RUSSLAND / SYRIEN / UNO:

Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien machen die USA ihre Drohungen wahr und greifen mehrere Ziele des Landes an. US-Präsident Donald Trump sagt in einer Rede an die Nation, die USA, Frankreich und Großbritannien hätten die Militärschläge durchgeführt. Es habe sich um einen Schlag gegen die Infrastruktur der chemischen Waffenproduktion des Landes gehandelt, heißt es.

Die eingesetzten westlichen Waffensysteme im Überblick

Die westlichen Angriffe in Syrien trafen nach Angaben aus Moskau keine Ziele in der Nähe der russischen Stützpunkte. Russland droht dennoch mit „Konsequenzen“.

Russland scheitert schließlich im UNO-Sicherheitsrat mit dem Versuch, eine Verurteilung der westlichen Raketenangriffe in Syrien zu erreichen.  Der russische UNO-Botschafter spricht von „neokolonialem Auftreten“ des Westens. Der Sicherheitsrat werde völlig ignoriert, seine Autorität unterminiert, so der russische UNO-Botschafter. In dem Resolutionsentwurf wurden die westlichen Raketenangriffe auf Ziele in Syrien als „Aggression“ und als „Verletzung des Völkerrechts und der UNO-Charta“ bewertet. Der Entwurf hatte von Anfang an keine Chance, zumal die USA, Großbritannien und Frankreich als ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates ihr Vetorecht geltend machten.

US-Präsident Donald Trump spricht in seiner Twitterbotschaft von einem „vollen Erfolg“ der Militäroperation. Die amerikanische UNO-Botschafterin gibt sich von der Kritik unbeeindruckt. Sollte Syrien neuerlich C-Waffen einsetzen, seien die USA „schussbereit“, so Haley.  Nach ihrer Einschätzung seien die Militärschläge legitim und angemessen gewesen. „Zivile Opfer wurden sorgfältig vermeiden…Dies war keine Rache oder Vergeltung und keine Demonstration der Stärke“, sagt sie. Stattdessen hätten die USA und ihre Verbündeten das syrische Regime zur Verantwortung für den Einsatz chemischer Waffen gezogen.

14.4.

MALI: Bei einem großangelegten Angriff auf einen UNO-Stützpunkt im malischen Timbuktu wird ein Blauhelm-Soldat getötet. Etwa zehn weitere Soldaten der UNO-Mission MINUSMA werden bei der Attacke gestern verletzt, fünf von ihnen lebensgefährlich, wie das malische Sicherheitsministerium mitteilt. Die Lage sei inzwischen wieder „unter Kontrolle“.

Der „Terror-Angriff“ habe sowohl dem UNO-Stützpunkt als auch dem Stützpunkt der Barkhane-Mission gegolten, die sich in der Nähe des Flughafens von Timbuktu befinden. Nach Angaben des Ministeriums steuerten die Angreifer zwei mit Bomben beladene Fahrzeuge auf die Stützpunkte zu. Eines der Fahrzeuge sei explodiert, das andere sei zuvor gestoppt worden.

Die Angreifer in den Fahrzeugen waren als Blauhelm-Soldaten verkleidet gewesen. Die Angreifer hätten die Stützpunkte auch mit Raketen beschossen.

14.4.

ISRAEL/SYRIEN: Offenbar israelische Kampfflugzeuge bombardieren am Abend die größte iranische Militärbasis in Syrien, die in der Region Jabal Azzan südlich von Aleppo gelegen ist.

15.4.

SPANIEN: Hunderttausende Menschen demonstrieren in Barcelona für die Freilassung von neun inhaftierten Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Die spanische Justiz ermittelt gegen die Politiker und Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung wegen ihres Einsatzes für die Abspaltung Kataloniens von Madrid. Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont war nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung nach Brüssel geflohen. Ende März wird er auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Deutschland festgenommen, kommt dann aber unter Auflagen wieder frei.

16.4.

USA/GROSSBRITANNIEN/RUSSLAND: Das britische nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC), die US-Bundespolizei FBI und das Ministerium für Inlandssicherheit warnen gemeinsam vor neuen Cyberangriffen aus Russland.

Die USA und Großbritannien werfen Moskau vor, seit Monaten die Infrastruktur zu infiltrieren. Russische Hacker im Auftrag des Kremls sollen sich in Netzwerke britischer und amerikanischer Behörden und Firmen eingenistet haben und Informationen sowie geistiges Eigentum abschöpfen. 

17.4.

EUROPÄISCHES PARLAMENT/FRANKREICH: Bei seiner Grundsatzrede zur Zukunft der EU ruft der französische Präsident Emmanuel Macron im EU-Parlament in Straßburg zur Verteidigung der Demokratie auf. Für durchgreifende Reformen ist er aber auf Verbündete angewiesen, die bislang fehlen.

17.4.

EUROPÄISCHE KOMMISSION/TÜRKEI: „Die Türkei hat sich deutlich von der Europäischen Union entfernt.“ Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission in ihrem nun von Erweiterungskommissar Johannes Hahn vorgelegten Bericht für die Kandidatenländer. Die EU-Behörde empfiehlt zwar nicht ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen. Unter den derzeitigen Umständen könnten aber keine Verhandlungskapitel eröffnet werden.

Die EU-Kommission fordert die Türkei auf, den nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 eingeführten Ausnahmezustand aufzuheben.

Harsche Kritik kommt postwendend aus Ankara: Obwohl man die Situation im Land mehrfach erklärt habe, sei die EU-Kommission „unfähig, objektiv und ausgewogen“ zu sein, heißt es.

18.4.

MYANMAR: Nach Gefechten zwischen der burmesischen Armee und Rebellen der Kachin-Minderheit sind mehr als 2000 Zivilisten auf der Flucht.

Die Kachin-Unabhängigkeitsarmee, eine Rebellengruppe, liefert sich seit 2011 immer wieder Gefechte mit dem Militär.

19.4.

USA/RUSSLAND: Bei einem der seltenen Spitzenkontakte zwischen der NATO und Russland sprechen die Befehlshaber der beiden Mächte in Baku/Aserbaidschan über Konfliktvermeidung. Dabei geht es um vertrauensbildende Maßnahmen und um die Vermeidung von ernsthaften Zwischenfällen. Nach Angaben der NATO ist auch über Transparenz bei Manövern gesprochen worden. Das direkte Gespräch zeige das beiderseitige Interesse, die militärischen Kommunikationskanäle offen zu halten, heißt es von Seiten des NATO-Oberkommandos.

19.4.

RUSSLAND/USA/SYRIEN: Nach dem westlichen Angriff vom 14. April auf Ziele in Syrien sieht der russische Außenminister Sergej Lawrow keinen Grund mehr, auf die Lieferung von neuen Abwehrraketen an Präsident Baschar al-Assad zu verzichten. Russland diskutiert seit Längerem die Lieferung von modernen S-300-Luftabwehrraketen an seinen Verbündeten.

Russland habe zudem vor dem Angriff den USA eine Liste mit „roten Linien“ übergeben, die nicht überschritten werden dürften. Diese Einschränkungen seien dann auch eingehalten worden. Lawrow habe zudem erklärt, die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin würden einen bewaffneten Konflikt zwischen den USA und Russland nicht zulassen.

19.4.

ISRAEL: Israel feiert den 70. Jahrestag seiner Gründung mit einer großen, landesweiten Flugschau. Am Morgen überfliegen Flugzeuge und Kampfhubschrauber den Amtssitz des israelischen Präsidenten Reuven Rivlin in Jerusalem. Dutzende Jets (u.a. des Typs F-16) zogen dann im Verlauf des Tages ihre Runden über rund 100 Städten un Gemeinden Israels. Fallschirmspringer sprangen über dem Mittelmeer ab.

Zum ersten Mal nahmen auch Verbände der Luftwaffen anderer Staaten an der traditionellen Flugschau teil: Griechenland, Italien, Österreich, Kanada, Großbritannien und Polen. 

19.4.

KUBA: Miguel Diaz-Canel wird neuer Staatspräsident von Kuba. Das Parlament in Havanna wählt den bisherigen Vizepräsidenten am Donnerstag zum Nachfolger von Präsident Raul Castro. Damit endet nach rund sechs Jahrzehnten die Ära Castro. Diaz-Canel wurde ein Jahr nach der kubanischen Revolution von 1959 geboren. Mit seiner Wahl wird auf der von der Kommunistischen Partei regierten Karibikinsel ein Generationenwechsel an der Staatsspitze vollzogen. Castro bleibt allerdings zunächst KP-Chef.

20.4.

GROSSBRITANNIEN/COMMONWEALTH: Der britische Thronfolger Prinz Charles soll seine Mutter, Königin Elizabeth II., als Oberhaupt des Commonwealth beerben. Das haben die 53 Regierungschefin des Staatenbunds nach britischen Medienberichten heute beschlossen.

20.4.

SYRIEN: Die Kurdenmiliz YPG hat nach eigenen Angaben Hunderte von internationalen Dschihadisten gefangen genommen. Darunter seien Deutsche, Franzosen, Briten und weitere Europäer. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) werden von der Kurdenmiliz dominiert und kontrollieren große Gebiete im Norden Syriens. 

20.4.

IRAK/SYRIEN: Die irakische Luftwaffe fliegt Angriffe auf mutmaßliche Stellungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf syrischem Gebiet in der Nähe der türkischen Grenze. Schon 2017 hat die irakische Luftwaffe Angriffe gegen IS-Anhänger im syrisch-türkischen Grenzgebiet lanciert.

22.4.

AFGHANISTAN: Bei einem Anschlag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in der afghanischen Hauptstadt Kabul werden 52 Menschen getötet, als eine Bombe an einer Ausgabestelle für Personaldokumente explodiert.

24.4.

USA/FRANKREICH: Als seinen ersten Staatsgast überhaupt empfängt US-Präsident Donald Trump den französischen Staatschef Emmanuel Macron. Trump begrüßt ihn und dessen Ehefrau Brigitte auch beim offiziellen Teil wie alte Freunde. Die Freundschaft beider Länder und ihrer Präsidenten, für Trump „unzerbrechlich“ und mit Wangenkuss unterstrichen, wird dann auch mehrfach betont, und es gibt für die Macrons auch einen ausgedehnten inoffiziellen Teil. Thematisch geht es vor allem um den Nahen Osten, der US-Präsident schießt sich erneut auf den Iran ein. Auf Macron ruhen in Europa große Hoffnungen, wenn es darum geht, Trump zu bremsen.

24.4.

IRAN/USA: Der iranische Präsident Hassan Rouhani droht US-Präsident Donald Trump bei einem Ausstieg aus dem Nuklearabkommen mit schwerwiegenden Konsequenzen. „Ich sage denen im Weißen Haus: Wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die iranische Regierung entschlossen reagieren“, sagt Rouhani in einer im staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Rede.

Wenn jemand den Deal verrate, werde das „ernsthafte Konsequenzen“ haben, so der iranische Präsident.

24.4.

NIGERIA: Muslimische Nomaden stürmen im zentralen Bundesstaat Benue eine Kirche in Nigeria und erschießen 16 Menschen. Unter den Toten sind auch zwei Priester.

Zuletzt ist es in der Region immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den zumeist muslimischen Nomaden und den niedergelassenen hauptsächlich christlichen Bauern gekommen. Dabei wurden auf beiden Seiten allein in diesem Jahr Hunderte Menschen getötet. In dem Konflikt geht es um Weiderechte und den Rückgang von fruchtbarem Ackerland.

25.4.

DEUTSCHLAND/FRANKREICH: Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam ein neues Kampfflugzeug entwickeln. Der Kampfjet soll langfristig den Eurofighter und den französischen Rafale ablösen. Die gemeinsame Entwicklung eines Kampfjets ist mit Abstand das größte Vorhaben auf der deutsch-französischen Projektliste, auf die sich die beiden Länder vergangenes Jahr grundsätzlich verständigt hatten.

27.4.

NORDKOREA/SÜDKOREA: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und der südkoreanische Präsident Moon Jae In sprechen sich bei ihrem symbolhaften Treffen für ein atomwaffenfreies Korea aus. Außerdem streben die beiden Staatsführer eine Friedensregelung für die koreanische Halbinsel an. Der Beginn des Gipfels liefert eindrückliche Bilder: Als erster nordkoreanischer Führer seit dem Ende des Korea-Krieges vor 65 Jahren überquert Kim die Grenze nach Südkorea.

27.4.

EUROPOL: Die Polizeibehörden in den USA und in der EU haben in einer gemeinsamen Aktion die Propagandakanäle der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) nach eigenen Angaben weitgehend lahmgelegt. Damit sei es gelungen, den „Propagandamöglichkeiten“ des IS „einen schweren Schlag zu versetzen“, sagt Europol-Chef Rob Wainwright in Den Haag.

Die Radikalisierung junger Menschen in Europa werde dem IS so erschwert, so Wainwright. Die zweitägige Aktion war die jüngste Etappe einer im Jahr 2015 gestarteten Kampagne und richtete sich vor allem gegen das IS-Sprachrohr Amak, das häufig Erklärungen der Organisation verbreitet. Doch auch andere Medienkanäle wie etwa Radio al-Bajan waren betroffen.

27.4.

ÖSTERREICH/SYRIEN: Schwere Vorwürfe gegen Bundesheer-Soldaten: Einem von der Wiener Stadtzeitung „Falter“ veröffentlichten Video zufolge haben österreichische Blauhelme im September 2012 auf den Golan-Höhen zugelassen, dass neun syrische Geheimpolizisten in den sicheren Tod fuhren. Sie hätten sie angeblich nicht vor einem Hinterhalt von Kriminellen gewarnt, so der Vorwurf. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) setzt eine Untersuchungskommission ein, die Oppositionsparteien drängen auf eine rasche und transparente Aufklärung.

29.4.

SYRIEN: Die syrische Armee erobert mehrere Dörfer von US-unterstützten Rebellen nahe der Grenze zum Irak. Es handelt sich um Gebiete, die bisher von den von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Streitkräften (SDF) gehalten worden sind. Zur SDF gehören auch Kämpfer der kurdischen YPG-Miliz. Die Kurden kontrollieren in Syrien das Gebiet östlich des Euphrat.

Die SDF hatte unter Federführung der YPG 2017 die Islamistenmiliz Islamischer Staat (IS) weitgehend aus der Provinz Deir al-Sor östlich des Euphrat verdrängt. Dabei blieb sie weitestgehend unbehelligt von der syrischen Armee, die sich auf die Rückeroberung und Kontrolle der Gebiete westlich des Euphrat konzentrierte und derzeit in heftige Gefechte um eines der letzten Rebellengebiete nahe der Hauptstadt Damaskus verwickelt ist. Dort ziehen die Regierungstruppen nun ihren Ring um das ehemalige Palästinenserlager Jarmuk immer enger, wo sich noch schätzungsweise 1.500 bis 2.000 IS-Kämpfer verschanzt haben.

30.4.

ISRAEL/IRAN: Nach verschärften gegenseitigen Drohungen der iranischen Führung und von US-Präsident Trump um die Zukunft des iranischen Atomprogramms legt nun der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach und präsentiert der Öffentlichkeit angebliche Dokumente aus einem „geheimen Atomarchiv“ in Teheran, die einen Verstoß Teherans gegen das Atomabkommen zeigen sollen. Der Iran weist die Vorwürfe zurück. US-Außenminister Mike Pompeo hingegen lässt jedoch „keine Zweifel“ an den israelischen Dokumenten.

Das geheime Material, das Iran nach der Unterzeichnung des Atomabkommens 2015 versteckt habe, würde zum Bau von „fünf Hiroshima-Bomben“ ausreichen, so Netanyahu. „Der Iran hat auf der höchsten Ebene geplant, den Bau nuklearer Waffen fortzusetzen…Der Iran hat gelogen, als er sagte, er habe nie ein Atomwaffenprogramm gehabt“, hält Netanyahu fest.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärt dazu, es gebe „keine glaubwürdigen Hinweise“ auf ein iranisches Atomwaffenprogramm nach 2009.

30.4.

VEREINTE NATIONEN/ÖSTERREICH/SYRIEN: Zur Diskussion um die neun Syrer, die offenbar von österreichischen Blauhelmen auf dem Golan im Jahr 2012 in den Tod geschickt wurden, meint der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Michael Bauer, „solch einen Vorfall, in dieser Art, hat es nahezu tagtäglich gegeben“. Die Involvierung österreichischer Soldaten gelte es jetzt zu klären.

Dazu sei eine Taskforce im Verteidigungsministerium eingerichtet worden. Zuständig für diesen Fall sei natürlich die UNO, „doch es ist unser erstes Anliegen, diesen Fall aufzuklären“, so Bauer. Es gehe „um unser Image“.

Die Soldaten hatten die Aufgabe, eine demilitarisierte Zone zu überwachen, doch diese Zone sei nicht demilitarisiert gewesen, sondern umkämpft.

Das Bundesheer sei seit 1974 in dieser Zone gewesen, wo es keine militärischen Kräfte gegeben habe, doch plötzlich habe sich die Situation geändert, erläutert Bauer. Die Soldaten hätten nicht mehr die Möglichkeit gehabt, das Mandat einzuhalten. Österreich habe daher mehrmals bei der UNO über Monate hinweg gebeten, „bitte ändert das Mandat“. Die Vereinten Nationen hätten dieses Ansinnen aber abgelehnt und in letzter Konsequenz sei dann entschieden worden, die Mission zu beenden. Das geschah 2013.

30.4.

AFGHANISTAN: Bei mehreren Bombenanschlägen in Afghanistan kommen Dutzende Menschen ums Leben. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) reklamiert die Taten für sich.

Mai

1.5.

MAROKKO/IRAN: Marokko beendet seine diplomatischen Beziehungen zum Iran. Grund ist die Unterstützung des Iran für die Separatistenbewegung Polisario, die eine staatliche Unabhängigkeit für die frühere spanische Kolonie Westsahara fordert. Marokko wirft der libanesischen Hisbollah-Miliz, die von der iranischen Führung gestützt wird, vor, die Polisario zu trainieren und logistisch zu unterstützen.

Die Westsahara liegt zwischen Marokko und Mauretanien am Atlantik. Marokko erhebt Anspruch auf das Gebiet und kontrolliert es größtenteils, was jedoch international nicht anerkannt wird.

1.5.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK/TAIWAN: Im diplomatischen Machtkampf mit China verliert Taiwan einen weiteren Verbündeten. Die Dominikanische Republik bricht mit Taiwan und nimmt gleichzeitig diplomatische Beziehungen zu Peking auf.

Damit gibt es global nur 19 Staaten, die Taiwan diplomatisch anerkennen, darunter vor allem kleine Pazifikländer, Karibikinseln und Staaten in Mittelamerika.

Die Dominikanische Republik hat mit dem Wechsel zu China vor allem ökonomische Vorteile im Fokus.

2.5.

RÜSTUNGSAUSGABEN 2017:

Der neueste Rüstungsbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri verzeichnet ein leichtes Wachstum der weltweiten Ausgaben für das Militär. Das Gewicht verschiebt sich dabei deutlich vom Westen in den Nahen Osten und nach Asien. Russlands Rüstungsausgaben leiden offenbar unter wirtschaftlichen Krisenerscheinungen.

Nachdem die Summe der Ausgaben für Rüstungsgüter in den vergangenen fünf Jahren relativ konstant gewesen war, stiegen die Militärbudgets 2017 erstmals wieder leicht an. Insgesamt seien die weltweiten Ausgaben um 1 Prozent auf 1740 Milliarden Dollar gestiegen.

Mit Abstand am meisten wenden allerdings nach wie vor die USA auf; im Vergleich mit den Vorjahren hat sich die für das Militär aufgewendete Summe indes nicht verändert. Der Abstand zu China ist aber weiterhin beträchtlich; mit 610 Milliarden Dollar ist das US-Budget noch immer 2,7 Mal grösser als jenes der Volksrepublik.

2.5.

UKRAINE/USA: Die USA liefern die von Kiew lang ersehnten Panzerabwehrraketen des Typs „Javelin“ für den Kampf gegen die von Moskau unterstützten ostukrainischen Separatisten in der Ukraine. Dabei dürfte es sich um drei Dutzend tragbare Abschusseinheiten und um mehr als 200 Raketen handeln.

2.5.

SPANIEN: Die baskische Untergrundorganisation ETA gibt ihre Auflösung bekannt. Es seien „all ihre Strukturen vollständig aufgelöst“ worden, schreibt die Organisation nach Jahrzehnten des bewaffneten Kampfes gegen den spanischen Zentralstaat und für die baskische Unabhängigkeit in einem Brief.

Die ETA hatte bereits 2017 ihre Waffen vollständig abgegeben. Sie war 1959 während der Franco-Diktatur in Spanien gegründet worden. Bei Anschlägen kamen mehr als 800 Menschen ums Leben.

5.5.

GAZASTREIFEN/ISRAEL: Bei erneuten Konfrontationen mit israelischen Soldaten werden an der Gaza-Grenze zu Israel 1.143 Palästinenser verletzt. Die Palästinenser hätten brennende Reifen in Richtung der Soldaten gerollt und Steine geworfen, heißt es. Soldaten würden entsprechend der Vorgaben feuern. Die Armee hat mehrfach betont, die an der Grenze positionierten Scharfschützen hätten klare Anweisungen, erst nach mehreren Warnungen zu schießen und auch dann nur auf die Beine. Palästinenser hätten mehrfach erfolglos versucht, den Sicherheitszaun zu durchbrechen, wird von israelischer Seite betont.

7.5.

RUSSLAND: Mit einer pompösen Feier wird Wladimir Putin zum vierten Mal ins Amt des russischen Präsidenten eingesetzt.

7.5.

NIGERIA: Mehr als tausend Frauen und Kinder werden vom nigerianischen Militär und einer internationalen Einsatztruppe (Nigeria, Kamerun, Tschad, Niger und Benin) aus vier Dörfern im Gliedstaat Borno im Nordosten Nigerias befreit.

8.5.

USA/IRAN: US-Präsident Donald Trump verkündet offiziell den Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran. Zur Begründung hält er unter anderem fest, dass Teheran das Streben nach Atomwaffen fortgesetzt habe. Die Sanktionen gegen das Land würden mit der Aufkündigung des Deals wieder in Kraft gesetzt. „Wir werden einem Regime, das ,Tod für Amerika’ schreit, nicht erlauben, Zugang zu den tödlichsten Waffen zu bekommen“, so Trump zur Begründung der einseitigen Aufkündigung des Abkommens.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien bedauern die Entscheidung der USA, aus dem Iran-Atomabkommen auszusteigen. Die EU sei „entschlossen“, das Atomabkommen aufrechtzuerhalten, so die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Der iranische Präsident Hassan Rohani bezeichnet die Aufkündigung des Deals eine „historische Erfahrung“ für sein Land. Die USA hätten nie ihre Verpflichtungen erfüllt, so Rohani im iranischen Staatsfernsehen. Der Iran werde sich auch an ein internationales Atomabkommen halten, dem die USA nicht angehören, so Rohani weiter. Der oberste iranische Führer Ali Chamenei fordert allerdings Garantien der europäischen Vertragspartner.

9.5.

ÖSTERREICH: Das Bundesheer wird wieder einmal reformiert. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat den Generalstab damit beauftragt, die Struktur des Bundesheeres neu zu planen. Damit nimmt er große Teile der von seinem Vorgänger Hans Peter Doskozil (SPÖ) initiierten Umstrukturierung zurück. So werden aus vier Kommanden wieder zwei.

Die vier Land- und zwei Luftbrigaden werden künftig von einem dieser Kommanden geführt. Der Plan, dass jedes Militärkommando ein Jägerbataillon hat, wird ebenfalls zurückgenommen. Die Jägerbataillone gehen zu den Brigaden zurück. Dafür soll jedes Militärkommando eine Pionierkompanie für den Katastropheneinsatz bekommen.

Das Vorhaben scheint sehr ambitioniert, denn das würde bedeuten, dass rund 1.500 Spezialisten inklusive Gerät bereitgestellt werden müssten. Das würde Millionen kosten, es ist daher fraglich, ob es zustanden kommen wird.

9.5.

CHINA/JAPAN: Japan und China unterzeichnen als Zeichen einer Verbesserung ihrer Beziehungen mehrere Vereinbarungen zur intensiveren Zusammenarbeit.

Der chinesische Premier Li Keqiang und sein japanischer Kollege Shinzo Abe einigen sich darauf, einen lange geplanten Mechanismus zur See- und Luftfahrtsicherheit im kommenden Monat in Gang zu setzen. Damit sollen versehentliche Zusammenstöße in den Gewässern oder im Luftraum verhindert werden.

Der Mechanismus - ähnlich dem während des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion - sieht eine Hotline sowie einen regelmäßigen Dialog zwischen Verteidigungsbeamten beider Nachbarstaaten vor. Fraglich ist jedoch, ob der vereinbarte Mechanismus zur Seesicherheit zu einer Entspannung im Streit zwischen beiden Staaten um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer führen wird.

9.5.

RUSSLAND: Unter dem Eindruck der Spannungen um das Atomabkommen mit dem Iran feiert Russland traditionell mit einer Waffenschau den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Präsident Wladimir Putin nimmt im Beisein des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu auf dem Roten Platz in Moskau die Militärparade ab und ruft dabei zur Zusammenarbeit auf.

Zum 73. Jahrestag des Kriegsendes fährt Russland rund 160 Einheiten Militärtechnik auf. Moskau nutzt den Siegestag traditionell für eine Heerschau. Neben Panzern rollen Fahrzeuge mit Iskander-Raketen, Interkontinentalraketen des Typs Jars und moderne Drohnen über den Roten Platz. Auch Soldaten, die für Russland in Syrien gekämpft hatten, marschieren mit.

10.5.

ISRAEL/IRAN/SYRIEN: Seit Monaten spitzt sich der Konflikt zwischen Israel und dem Iran zu. In den Nachtstunden kommt es zum militärischen Schlagabtausch auf syrischem Boden. Israel greift nach iranischem Beschuss der Golanhöhen zur Vergeltung iranische Ziele in Syrien an. Laut dem israelischen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wurde nahezu die gesamte dortige Infrastruktur des Iran getroffen. Mindestens 23 Menschen sterben. Die angegriffenen Ziele im Süden und Zentrum des Landes waren Stellungen der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah und der syrischen Armee.

Moskau soll von Tel Aviv vorab über den israelischen Gegenschlag informiert gewesen sein.

Geheimdienste hatten vor einem iranischen Vergeltungsangriff auf Israel gewarnt. Hintergrund war ein Luftangriff, bei dem am 9. April in Syrien sieben iranische Militärangehörige getötet worden waren.

Der Iran dementiert allerdings Angriffe auf Israel. Das sei eine „Lüge des zionistischen Regimes“, heißt es. 

10.5.

AFGHANISTAN: Bei zwei Selbstmordanschlägen radikalislamischer Extremisten kommen in der afghanischen Hauptstadt Kabul mindestens 25 Menschen ums Leben. Extremisten hatten fast zeitgleich in zwei Stadtteilen Polizeiwachen angegriffen.

12.5.

BURMA: Bei Kämpfen zwischen der Armee und bewaffneten Rebellen im Norden des Landes werden 19 Menschen getötet. Es handelt sich um die schwersten Gefechte der vergangenen Jahre in dem abgelegenen Bundesstaat Shan. Dort kämpfen die Rebellen der Ta’ang National Liberation Army (TNLA) für mehr Autonomie.

13.5.

CHINA: Chinas erster selbst gebauter Flugzeugträger läuft zu umfassenden Seetests aus.

Die chinesische Marine verfügt bisher nur über den Flugzeugträger „Liaoning“, ein Schiff, das noch in der einstigen Sowjetunion gebaut und später an Peking verkauft wurde.

Der etwa 315 Meter lange neue Träger hat eine Wasserverdrängung von geschätzt 70.000 Tonnen. Nach Abschluss der Seetests soll das Schiff voraussichtlich im Jahr 2020 in Dienst gestellt werden.

13.5.

FRANKREICH: Ein tschetschenisch-stämmiger Franzose greift mit einem Messer mehrere Personen im Zentrum von Paris an. Dabei wird ein Passant getötet, vier weitere verletzt. Die Polizei erschießt anschließend den Angreifer.

Seit 2015 wurden in Frankreich durch Terror 240 Menschen getötet.

13.5.

INDONESIEN: Bei Bombenanschlägen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf christliche Kirchen in der indonesischen Stadt Surabaya werden mindestens 13 Menschen getötet.

14.5.

ISRAEL/GAZASTREIFEN/USA: Die Konfrontationen radikaler Palästinenser mit israelischen Sicherheitskräften an der Grenze Israels zum Gazastreifen schlagen in schwere Gewaltausbrüche um. Es kommt zu zahlreichen Todesopfern und Hunderten Verletzten. Auslöser der Proteste ist die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem - ein Alleingang der USA, der viel internationale Kritik hervorruft. Zudem feiert Israel den 70. Jahrestag der Staatsgründung, die die Palästinenser seit jeher als Katastrophe bezeichnen. Seit Wochen demonstrieren Palästinenser mit einem „Marsch der Rückkehr“ für ein Recht auf Rückkehr in das heutige israelische Staatsgebiet.

15.5.

UNGARN: Die Stiftung des US-Milliardärs George Soros zieht sich aus Ungarn zurück. Der Schritt erfolge wegen des „immer repressiveren politischen und rechtlichen Umfelds in Ungarn“, teilt die Stiftung in New York mit. Das Büro werde samt Mitarbeitern nach Berlin übersiedeln. Allerdings werde die „Open Society Foundation“ (OSF) weiterhin NGOs in Ungarn unterstützen. Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orban bezichtigt Soros eines Plans, die gesellschaftliche Struktur Europas durch die Massenzuwanderung von Migranten zu verändern.

15.5.

AFGHANISTAN: Taliban-Kämpfer dringen in die Hauptstadt Farah der gleichnamigen westafghanischen Provinz vor und greifen Regierungsgebäude an. Dabei gelingt es ihnen angeblich Uniformen und Waffen von den Sicherheitskräften zu erbeuten. Afghanische Kommandotruppen vertreiben die eingedrungenen Taliban schließlich wieder mit massiver US-Luftunterstützung, wobei auch US-Kampfdrohnen eingesetzt werden.

16.5.

USA: Die US-Administration und Verbündete aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten belegen die politische Führung der Schiitenmiliz Hisbollah wegen terroristischer Aktivitäten mit Sanktionen.

16.5.

ISRAEL/GAZASTREIFEN: Die israelische Armee fliegt in der Nacht mehrere Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen. Ziel seien Einrichtungen der radikalislamischen Hamas gewesen, teilen die Streitkräfte mit. Getroffen wurden demnach mehrere Gebäude, „terroristische Infrastruktur“ in einem Militärkomplex und eine Waffenproduktionsstätte.

Die israelische Armee bezeichnet die Luftangriffe als Vergeltung für schweres Maschinengewehrfeuer auf die israelische Ortschaft Sderot an der Grenze zum Gazastreifen. Zuvor hatte ein israelischer Panzer einen Hamas-Stützpunkt beschossen.

Zuvor hatten israelische Soldaten 60 Menschen am Grenzzaun um den Gazastreifen erschossen, die meisten davon Mitglieder der von Israel als Terrororganisation eingestuften Palästinenserbewegung Hamas. Zehntausende Palästinenser hatten dort gegen die jahrelange Blockade des verarmten Küstenstreifens durch Israel und Ägypten protestiert sowie gegen die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.

Einige Demonstranten versuchten auch, den Grenzzaun zu durchbrechen und israelische Soldaten anzugreifen. Das Vorgehen der israelischen Armee löste international scharfe Kritik aus.

18.5.

CHINA/SÜDCHINESISCHES MEER: China schickt erstmals Kampfflugzeuge zu den umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer. Mehrere Kampfjets unterschiedlicher Typen seien auf einem Flugfeld gelandet, teile die chinesische Luftwaffe mit. Darunter sei der für atomare Angriffe ausgerüstete Langstreckenkampfbomber H-6K. Die Flugzeuge hätten Start- und Landemanöver vorgenommen sowie Schießübungen für Ziele auf See absolviert.

Erst vor einigen Wochen hatte ein US-Fernsehsender berichtet, China habe Raketenabwehrsysteme auf den umstrittenen Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer installiert. Die unbewohnte Inselgruppe wird auch von Vietnam und den Philippinen beansprucht. Die Regierung in Hanoi hatte das Vorgehen als Verletzung der Souveränität Vietnams verurteilt und Peking aufgefordert, die Raketen abzuziehen.

China streitet mit den Staaten der Region, darunter auch Malaysia und Brunei, um eine strategisch wichtige Gegend im Südchinesischen Meer. Die USA haben China vor einer Militarisierung der Region gewarnt, durch die wichtige Schifffahrtsrouten führen und wo sich bedeutende Öl- und Gasvorkommen befinden sollen. Peking schüttete dort in den vergangenen Jahren künstliche Inseln auf und errichtete Militärstützpunkte.

20.5.

VENEZUELA: Amtsinhaber Nicolas Maduro wird wie erwartet zum Sieger der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela erklärt. Nach Angaben des Wahlamts erhielt er 68 Prozent der Stimmen. Venezuela steckt in der schwersten Krise seiner Geschichte. Wegen Devisenmangels kann das ölreichste Land der Welt kaum noch Lebensmittel und Medikamente einführen. Die Inflationsrate beträgt mehr als 13.000 Prozent. Angesichts der humanitären Krise haben bereits Millionen Venezolaner das Land verlassen.

22.5.

ISRAEL: Das modernste Kampfflugzeug der Welt, die F-35 des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin, ist nach israelischen Angaben erstmals im Kampfeinsatz verwendet worden. „Wir sind die Ersten weltweit, die die F-35 im operativen Einsatz verwenden“, teilen die israelischen Streitkräfte auf Twitter mit.

Israel erhielt erstmals Ende 2016 mehrere F-35. Damals hieß es, Israel soll bis Ende des Jahrzehnts über 50 dieser Tarnkappenjets verfügen. Die in drei Versionen - auch als Senkrechtstarter - gebaute F-35 ist das teuerste Waffensystem der USA und steht wegen der Kosten in der Kritik. Jedes Flugzeug kostet 100 Millionen Dollar.

22.5.

AFGHANISTAN: Die radikalislamischen Taliban haben Offensiven in mehreren Provinzen eröffnet. Dabei sterben mindestens 40 Personen. Die Ost-Provinz Gasni ist derzeit besonders umkämpft.  

24.5.

USA/NORDKOREA: US-Präsident Donald Trump sagt nach neuerlichen Unstimmigkeiten mit Pjöngjang und Drohung beider Seiten sein Gipfeltreffen in Singapur mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un vorerst ab. Das Weiße Haus veröffentlicht ein sehr persönlich formuliertes Schreiben des US-Präsidenten, in dem er die Absage des Treffens mit der „offenen Feindseligkeit“ der nordkoreanischen Führung begründete.

Das nordkoreanische Regime hingegen zerstört parallel dazu aber in Anwesenheit ausländischer Medien sein Atomtestgelände Punggye-ri im dünn besiedelten Nordosten des Landes.

Weil die nordkoreanische Führung allerdings keine internationalen Inspektoren dazu eingeladen hat, gilt die Glaubwürdigkeit des Abrisses als begrenzt.

Am 26. Mai kommt es zu einem überraschenden Treffen zwischen Kim Jong Un und dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae an der innerkoreanischen Grenze. Sie hätten sich ausgetauscht, um den Weg für den Gipfel zwischen Kim und Trump zu ebnen, heißt es.

27.5.

ISRAEL: Israel beginnt mit dem Bau einer Seesperre zum Gazastreifen.

27.5.

SYRIEN: Bei einem offensichtlichen Angriff der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf Stellungen der syrischen Armee in der ostsyrischen Provinz Deir al-Zur werden unter anderem vier russische Militärberater getötet. Bei anschließenden Kämpfen werden nach russischen Angaben 43 IS-Kämpfer getötet.

29.5.

BELGIEN: Mehrere Menschen werden bei einem vermutlich islamistischen Angriff im belgischen Lüttich getötet. Ein Mann attackiert zwei Polizistinnen mit einem Messer, entwendet ihnen ihre Dienstwaffen und erschießt die Beamtinnen sowie einen Zivilisten. Anschließend flüchtet er in eine Schule, wo er eine Frau als Geisel nimmt, bevor er selbst von einer Spezialeinheit der Polizei erschossen wird.

28.5.

CHINA/USA: Im Streit um Territorien im Südchinesischen Meer kritisiert China die Operation zweier US-Kriegsschiffe in den Gewässern scharf. Das Eindringen in die Hoheitsgewässer sei eine „Provokation“ und verletze ernsthaft Chinas Souveränität, heißt es aus Peking. China werde die Kampfbereitschaft seiner Marine- und Luftstreitkräfte stärken und seine Verteidigungsfähigkeit verbessern.

Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, dass der Zerstörer „Higgins“ und der Lenkwaffenkreuzer „Antietam“ Gewässer in der Nähe der Paracel-Inseln durchquert hätten und auch durch deren Zwölf-Meilen-Zone gefahren seien. Während China solche Manöver als illegal bezeichnet, sehen die USA keinen Rechtsbruch.

29.5./30.5.

ISRAEL/GAZASTREIFEN: Nach wiederholtem Granatenbeschuss militanter Palästinenser aus dem Gazastreifen greift die israelische Luftwaffe Ziele im Küstengebiet an. Unter anderem sei ein militärischer Stützpunkt der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad getroffen worden, heißt es.

Nach Armeeangaben wurden rund 70 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert. Eine Reihe von Geschoßen wurde abgefangen. Die Milizen der Hamas und des Islamischen Dschihad bekannten sich zu dem Granatenbeschuss.

30.5.

AGHANISTAN: Bei einem Angriff von Extremisten auf das Innenministerium in der afghanischen Hauptstadt Kabul werden alle zehn Angreifer und ein Polizist getötet.

31.5.

UKRAINE: Nach seiner vorgetäuschten Ermordung in Kiew will der Journalist Arkadi Babtschenko die ukrainische Staatsbürgerschaft annehmen. Er habe einem entsprechenden Vorschlag der Behörden zugestimmt, sagt der 41-Jährige bei einer Pressekonferenz. „Dieses Land hat mir einen Ort zum Wohnen gegeben, hat mir Asyl gewährt und hat einen Spezialeinsatz geplant, um mein Leben zu retten“, sagt Babtschenko. „Dafür bin ich dankbar.“

Die angebliche Ermordung Babtschenkos am Abend des 29. Mai vor seiner Wohnung in Kiew war inszeniert. Am Tag danach erschien er überraschend und unversehrt bei einer Pressekonferenz des Inlandsgeheimdienstes SBU. Der fingierte Anschlag sei ein Spezialeinsatz gewesen, um Aktivitäten russischer Geheimdienste aufzudecken, hieß es. Das Manöver der Ukraine hat international scharfe Kritik ausgelöst.

Juni

1.6.

NATO/DEUTSCHLAND: In Reaktion auf die Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin wird die Bundeswehr in Ulm ein neues Kommandozentrum für die Nato aufbauen. Es handelt sich um das Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte.

1.6.

SPANIEN: Das spanische Parlament wählt Ministerpräsident Mariano Rajoy ab. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt bei einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den 63-jährigen Konservativen und unterstützt damit den Vorstoß von Sozialistenchef Pedro Sanchez. Der 46-Jährige wird damit automatisch der neue Regierungschef. Sanchez hatte den Misstrauensantrag als Reaktion auf Gerichtsurteile in der Korruptionsaffäre um Rajoys Volkspartei (PP) eingebracht. Mehrere frühere Parteimitglieder erhielten teils langjährige Haftstrafen.

1.6.

ITALIEN: Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl hat Italien einen neuen Regierungschef. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigt das neue Kabinett unter Ministerpräsident Giuseppe Conte. Der 53-jährige parteilose Rechtsprofessor führt eine europakritische Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung an. Stellvertreter Contes sind Lega-Vorsitzender Matteo Salvini und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, die eigentlich den Regierungskurs bestimmen.

3.6.

USA: Nach monatelangem firmeninternem Streit beugt sich der Internetkonzern Google dem Druck von Mitarbeitern und der Öffentlichkeit und wird eine 2019 auslaufende Kooperation mit dem US-Verteidigungsministerium im Bereich künstliche Intelligenz nicht verlängern.

Die Kritiker befürchteten, durch die Zusammenarbeit im Rahmen des Projekts Maven trage Google dazu bei, dass autonome Waffen für die Kriegsführung verwendet würden und verrate seine Firmengrundsätze.

Andere führende Technologieriesen wie Amazon oder Microsoft beteiligen sich allerdings weiterhin an dem Projekt und bewerben sich auch um weitere solche Kooperationsformen mit den US-Streitkräften.

Hintergrund: „Soll Google in den Krieg ziehen?“- NZZ v. 3.6.2018

4.6.

AFGHANISTAN: In der afghanischen Hauptstadt Kabul wird ein Selbstmordanschlag auf ein Treffen von Religionsführern verübt, wobei mehrere Menschen ums Leben kommen.

4.6.

NIGER: Bei mehreren Selbstmordanschlägen der Dschihadistenmiliz Boko Haram in Diffa im Südosten des Landes werden mindestens 9 Menschen getötet.

5.6.

ÖSTERREICH/RUSSLAND: Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien: Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht eine „gute Gesprächsbasis“, der Dialog mit Russland sei „enorm wichtig“, schließlich sei Russland „ein Teil Europas“. Putin nimmt Bezug auf die EU-Sanktionen gegen Russland und bezeichnete sie als „einseitig und für alle schädlich“ - „alle“ seien an einer Aufhebung interessiert.

Putin lobt die österreichisch-russischen Beziehungen - insbesondere unter Verweis auf die Wirtschaftszusammenarbeit. Das Schlüsselland Österreich würde die Versorgung Europas mit russischem Erdgas gewähren. Putin macht sich zugleich für den Bau der Pipeline „Nord Stream 2“ stark, die den Gasexport an der Ukraine und Polen vorbei ermöglichen soll. Auch erinnert Putin an die Befreiung Österreichs vom Faschismus durch russische Soldaten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz verweist auf die „Supermacht“ Russland, die eine entsprechende internationale Bedeutung habe. Die Sanktionen trage Österreich „selbstverständlich“ mit, er hoffe aber auf einen „schrittweisen Abbau“. Auf dem Kontinent komme man nur durch ein „Miteinander“ weiter. Man wolle eine „Win-Win-Situation“, keine „Lose-Lose-Situation“, so Kurz.

ORF-Exklusivinterview mit Wladimir Putin v. 4.6.2018

Gemeinsame Pressekonferenz Van der Bellen – Putin 5.6.2018

5.6.

ÖSTERREICH – GOLAN-MISSION 2012: Die Untersuchungskommission des Bundesheers präsentiert ihren Endbericht zu den Vorfällen auf dem Golan 2012. Damals war eine Patrouille der syrischen Geheimpolizei in einen Hinterhalt gefahren, ein Video davon stammte von österreichischen Blauhelmen. Die Kommission um Wolfgang Baumann, Generalsekretär im Verteidigungsministerium, kam nun zum Schluss, dass das Feuergefecht mit zehn Todesopfern „nicht zu verhindern“ gewesen sei. Den Geheimpolizisten gaben die Blauhelme noch auf den Weg, sie sollten aufpassen: „Take care, take care!“

5.6.

NORDKOREA: Kurz vor dem geplanten Gipfeltreffen mit den USA setzt der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un drei hohe Militärführer ab. Bei den abgesetzten Militärs handelte es sich um Verteidigungsminister Pak Yong Sik, Generalstabschef Ri Myong Su sowie um Kim Jong Gak, den Direktor des politischen Büros der Armee – den wichtigsten direkten Vertreter der Kommunistischen Partei in der Armee.

5.6.

SYRIEN/TÜRKEI: Auf türkischen Druck hin zieht sich die Kurdenmiliz YPG nach eigenen Angaben aus der nordsyrischen Stadt Manbidsch zurück. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagt, die YPG-Kämpfer würden sich in die Region östlich des Euphrats zurückziehen. „Das bedeute nicht, dass wir akzeptieren werden, dass sie dort bleiben“, so Cavusoglu. Er warnt die USA vor einer weiteren Kooperation mit den YPG-Kräften, die die Beziehungen zwischen Ankara und Washington weiter schädigen würden, meint er. 

5.6.

ISRAEL/IRAN: Israel reagiert verärgert auf Vorbereitungen der iranischen Führung für eine verstärkte Urananreicherung und droht dem Land mit einem Militärschlag.

6.6.

TÜRKEI/IRAK: Die türkische Luftwaffe greift mutmaßliche Stellungen und das Hauptquartier der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Nordirak an.

8.6.

VEREINTE NATIONEN/DEUTSCHLAND: Deutschland sitzt in den Jahren 2019 und 2020 wieder als nicht ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat. 184 der insgesamt 193 UNO-Mitgliedstaaten stimmen dafür, Deutschland für die kommenden zwei Jahre in das mächtigste Gremium der Weltorganisation aufzunehmen.

8.6.-10.6.

KANADA/G7: Der überraschende Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, Russland bei G-7-Gipfeln wieder an den Verhandlungstisch zu holen, ist bei den europäischen Wirtschaftsmächten auf einhellige Ablehnung gestoßen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und die EU-Vertreter seien sich einig, dass es eine Rückkehr Russlands in die G-7-Runde nur bei „substanziellen Fortschritten“ mit Blick auf die Probleme mit der Ukraine geben könne, sagt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Rande des G-7-Gipfels in Kanada. Russland scheint aber ohnedies keine Rückkehr anzustreben.

Der US-Präsident hat schließlich seine Zustimmung zur Abschlusserklärung des G-7-Gipfels in Kanada via Tweet überraschend zurückgezogen und damit für einen Eklat gesorgt. Er macht unter anderem den Gastgeber, den kanadischen Premier Justin Trudeau, dafür verantwortlich. Trudeau sei ein „sehr unehrenhafter“ und „schwacher“ Gastgeber gewesen, so Trump in der Nacht auf Sonntag. Trudeau hatte zuvor gesagt, die US-Strafzölle seien „etwas beleidigend“, und Gegenmaßnahmen angekündigt.

8.6.

CHINA/USA: Chinesische Hacker haben offenbar eine große Menge hochsensibler US-Militärdaten über die Unterwasserkriegsführung gestohlen. Dabei drangen die Hacker im Auftrag der Regierung in Peking im Jänner und Februar 2018 in die Systeme eines Auftragnehmers der US-Marine ein.

Unter anderem seien die Pläne für eine Überschallrakete gestohlen worden, die von U-Booten aus gegen Schiffe eingesetzt werden könne.

8.6.

SOMALIA/USA: Bei einem gemeinsamen Militäreinsatz der USA und somalischer wie kenianischer Kräfte gegen die Dschihadistenmiliz al-Shabaab in der Region Jubaland wird ein US-Soldat getötet.

Die USA und eine 20.000 Mann starke Friedenstruppe der Afrikanischen Union unterstützen die somalische Regierung im Kampf gegen die Dschihadisten.

10.6.

AFGHANISTAN: Bei Anschlägen der Taliban und der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in der afghanischen Hauptstadt Kabul und in drei Provinzen des Landes werden 32 Menschen getötet.

12.6.

USA/NORDKOREA: In bester Laune zeigt sich US-Präsident Donald Trump über die Ergebnisse seines Treffens mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un. Bei einer Pressekonferenz spricht er von einem „ehrlichen, direkten und produktiven“ Gespräch mit Kim. Zugleich kündigt er ein Ende der gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea an. Auch deutet er ein „baldiges formelles Ende“ des Korea-Krieges an.

12.6.

GRIECHENLAND/MAZEDONIEN: Im langjährigen Namensstreit zwischen Skopje und Athen gibt es eine Lösung. So soll der Name künftig „Republik Nord-Mazedonien“ lauten.

Eine entsprechende Vereinbarung wird von den Ministerpräsidenten der zwei Staaten, Zoran Zaev und Alexis Tsipras getroffen.

Der Namensstreit zwischen Athen und Skopje dauert seit 1991 an. Griechenland will, dass Mazedonien seinen Namen ändert, weil der nördliche Teil Griechenlands auch den Namen Makedonien trägt.

Mazedoniens Präsident Gjorge Ivanov verweigert aber seine Unterschrift unter das Abkommen im Namensstreit.

In einem danach abgehaltenen Referendum findet sich am Ende aber keine Mehrheit in der mazedonischen Bevölkerung für eine von der EU unterstützte und von Griechenland aufgezwungene Namensänderung.

Schließlich wird im Parlament die neue Regelung dann doch beschlossen.

13.6.

EUROPÄISCHE UNION: Die EU-Kommission veranschlagt im nächsten langfristigen Haushalt der Union Milliardenausgaben für die Verteidigung. Der Europäische Verteidigungsfonds (EDF) soll für die Zeit von 2021 bis 2027 mit 13 Milliarden Euro ausgestattet werden, heißt es.

Das im vorigen Jahr gestartete Programm dient dazu, die Entwicklung von Waffensystemen unter den Mitgliedsstaaten zu koordinieren. Sie geben nach Ansicht von Kritikern beim Einkauf von Panzern, Schiffen und Flugzeugen unnötig viel Geld aus.

Mit 227 Milliarden Euro sind die Verteidigungsausgaben der EU-Länder zusammen weniger als halb so hoch wie die der USA. Dafür leisten sich die EU-Staaten 178 verschiedene Waffensysteme - im Vergleich zu 30 in den USA.

Der Kommissionsvorschlag ist Teil des nächsten siebenjährigen EU-Haushalts, der 1,3 Billionen Euro schwer werden soll. Unter Dach und Fach sind die Finanzen noch nicht. Die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments steht noch aus.

13.6.

EUROPÄISCHE UNION/ÖSTERREICH: Mit drei Hubschraubern des Typs OH-58 und insgesamt 33 Soldaten ist Österreich an der Operation „Quick Lion 18“ in Belgien beteiligt. Insgesamt sind bei der Übung rund 1.000 Soldaten aus Belgien, Deutschland, den Niederlanden und Österreich in der belgischen Eifel stationiert. Ziel der Übung sei die Zertifizierung einer EU-Einsatzgruppe, die für Erstmissionen in Krisengebieten zuständig ist.

Bei der Übung werden mehrere Szenarien durchgespielt, unter anderem der Rettungseinsatz nach einem Helikopterabsturz. Daneben stehen Patrouillen auf dem Programm, wobei die Soldaten auch „Kontakt zur Bevölkerung aufnehmen“ und schließlich „mutmaßliche Terroristen aufspüren und verhaften“.

Mit den „Battlegroups“ will die EU im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie ihre Fähigkeit verbessern, nach einer entsprechenden politischen Entscheidung schnell auch militärisch auf Krisen und Konflikte reagieren zu können.

13.6.

JEMEN/SAUDI-ARABIEN: Die von Saudi-Arabien geführte Koalition startet ihren größten Angriff seit Beginn des Krieges im Jemen vor drei Jahren. Die international anerkannte jemenitische Exilregierung berichtet von Attacken auf die Hafenstadt Hudaida durch Kampfjets und Kriegsschiffe.

13.6.

AFGHANISTAN: Aufständische Taliban greifen einen Militärposten im Norden Afghanistans an. Dabei kommen 20 Soldaten ums Leben. Mehrere Soldaten werden von den Taliban gefangengenommen.

17.6.

ISRAEL/GAZASTREIFEN: Nach palästinensischen Angriffen mit Branddrachen bombardiert die israelische Luftwaffe Ziele der Hamas im Gazastreifen. Militante Palästinenser wiederum feuerten in der Nacht drei Raketen auf Israel ab.

18.6.

SCHWEDEN:  Das renommierte schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI sieht in einem aktuellen Bericht weltweit keine Anzeichen für atomare Abrüstung. Zwar sei die Zahl der Atomsprengköpfe insgesamt leicht zurückgegangen, gleichzeitig investierten die Atommächte zuletzt in großem Maßstab in technische Innovationen. Dass atomare Abschreckung wieder große strategische Bedeutung bekommen habe, sei ein „sehr besorgniserregender Trend“.

18.6.

ISRAEL/IRAK/SYRIEN: Israelische Kampfflugzeuge greifen eine irakische Schiitenmiliz im syrisch-irakischen Grenzgebiet an. Dabei kommen mindestens 52 Personen ums Leben.

Der israelische Angriff hat diesmal nicht der Hisbollah noch direkt iranischen Milizen, sondern dem Kata´ib Hisbollah gegolten, den „Brigaden der Partei Gottes“. Der Kata´ib Hisbollah ist eine irakische schiitische Miliz, die vom Iran Unterstützung erhält. Die iranischen Revolutionsgarden trainieren viele derartige Milizen und sorgen dafür, dass sie sich zunehmend auch in Syrien festsetzen können. Bekannt sind sie als „Volksmobilisierungseinheiten“. Ihre Gesamtstärke beträgt rund 80.000 bis 100.000 Mann, schätzen israelische Geheimdienstquellen.

19.6.

USA/ WELTRAUM: US-Präsident Donald Trump schafft einen neuen Zweig der US-Streitkräfte: Mit einer Weltraumarmee soll die Verteidigung der USA auch im All möglich sein. Zu diesem Zweck wies er das Pentagon an, unverzüglich mit der Schaffung einer „Space Force“ zu beginnen, so sagte Trump am Montag. „Zur Verteidigung Amerikas reicht eine einfache Präsenz im Weltraum nicht, wir müssen den Weltraum dominieren“, so Trump, der auch seinen Wunsch erneuerte, die USA sollten wieder eine bemannte Mission zum Mond schicken.

Die „Space Force“ soll unabhängig von der Luftwaffe sein und als eigenständiger sechster Arm der US-Streitkräfte bestehen, so Trump. Bisher bestehen die Streitkräfte aus Army, Air Force, Navy, Marine Corps und Coast Guard.

20.6.

USA: Die USA machen ihre mehrfach geäußerte Drohung wahr und geben den Austritt aus dem Menschenrechtsrat der UNO bekannt. Die UNO-Botschafterin  der USA Nikki Haley und US-Außenminister Mike Pompeo begründen den Schritt mit dem „tief verwurzelten Vorurteil“ des Gremiums gegenüber Israel, mit dessen Weigerung, sich zu reformieren, und mit der Tatsache, dass selbst Regime im Rat sitzen, die für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

21.6.

VISEGRAD-STAATEN/ÖSTERREICH: Osteuropäische Staaten pochen im Streit über die EU-Flüchtlingspolitik auf eine harte Linie. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigt nach einem Treffen der vier sogenannten Visegrad-Staaten und Österreichs an, die Überwachung der Außengrenzen der EU solle verstärkt werden. Zudem sollten Flüchtlinge jenseits der EU-Grenzen die Bearbeitung ihrer Asylanträge abwarten. An dem Treffen in Budapest nimmt auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teil. Das künftige EU-Ratsvorsitzland Österreich und die Visegrad-Staaten (Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen) ziehen laut Orban in der Frage der Sicherung der EU-Außengrenzen an einem Strang.

21.6.

LIBYEN: Nachdem die Truppen des einflussreichen ostlibyschen Warlords Chalifa Haftar zunächst die Kontrolle über die Ölhäfen Ras Lanuf und Al-Sidr im zentralen Küstenbereich aus den Händen einer örtlichen Miliz zurückerobert haben, kommt es dennoch zu weiteren Gefechten.

Erst vor einem Jahr hatten die Truppen Haftars die Kontrolle über die Häfen in der erdölreichen Region am Mittelmeer übernommen und bewaffnete Milizen vertrieben. Bei den heftigen Kämpfen waren zwei Lager schwer beschädigt worden.

21.6.

MOSAMBIK: Eine örtliche radikale Islamistengruppe terrorisiert seit Mai die Bevölkerung in der nördlichen Provinz von Mosambik, Cabo Delgado. Dabei wurden innerhalb weniger Wochen 39 Personen getötet.

23.6.

IRAK/SYRIEN: Die irakische Luftwaffe tötet bei einem Angriff im Osten des Nachbarlandes Syrien rund 45 Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Unter den Opfern seien zahlreiche hochrangige Anführer der Extremisten, heißt es. Angegriffen worden sei ein Treffen der IS-Anführer, über das Geheimdienstinformationen vorgelegen seien.

23.6.

TÜRKEI: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gewinnt die Präsidentschaftswahl mit absoluter Mehrheit. Der Kandidat der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) kam auf 59,3 Prozent. Sein Herausforderer Muharrem Ince von der linksnationalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) akzeptiert das Ergebnis.

Auch das von Erdogans AKP angeführte Parteienbündnis erreicht die absolute Mehrheit im Parlament. Erdogans großes Projekt des Umbaus der Türkei hin zu einem Präsidialsystem ist damit abgeschlossen. Das Amt des Ministerpräsidenten wird damit abgeschafft.

24.6.

RUSSLAND/SYRIEN: Erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe vor knapp einem Jahr bombardiert die russische Luftwaffe Gebiete im Süden Syriens.

24.6.

NIGERIA: Bei einem Angriff von bewaffneten Nomaden auf sechs Dörfer in Nigeria werden 86 Menschen getötet.

26.6.

EUROPÄISCHE UNION/UNGARN: Als erstes Land in der Geschichte der EU muss sich Polen einer offiziellen Anhörung im Kreis der Mitgliedsstaaten stellen. Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte geht damit das von der EU-Kommission eingeleitete Strafverfahren in die nächste Runde. Es soll die polnische Regierung dazu bewegen, Änderungen an umstrittenen Justizreformen vorzunehmen und könnte theoretisch sogar mit einem Entzug der Stimmrechte bei EU-Entscheidungen enden.

27.6.

ORGANISATION FÜR EIN VERBOT VON CHEMIEWAFFEN: Gegen heftigen Widerstand von Russland und Syrien wird die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) deutlich gestärkt und darf künftig auch die Verantwortlichen eines Chemiewaffenangriffs benennen. Mit großer Mehrheit stimmen die Vertragsstaaten der OPCW in Den Haag auf einer Sondersitzung einem Antrag westlicher Staaten zu.

Bisher durfte die OPCW nur untersuchen, ob und wo Chemiewaffen eingesetzt worden waren, aber nicht die Täter angeben.

29.6.

USA/SÜDKOREA: Nach mehr als 70 Jahren Truppenpräsenz in Seoul eröffnen die US-Streitkräfte in Korea ihr neues Hauptquartier, Camp Humphrey, im Hinterland der südkoreanischen Hauptstadt.

Juli

1.7.

EUROPÄISCHE UNION/ÖSTERREICH: Österreich übernimmt für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz. Das Finale bei den „Brexit“-Verhandlungen, die nächste Runde beim Budgetpoker und das drängende Thema Migration fallen in die österreichische Ratspräsidentschaft.

Außenministerin Karin Kneissl verweist in einer Videobotschaft auf das Motto des EU-Vorsitzes „Ein Europa, das schützt. Und da geht es nicht nur um Sicherheit, da geht es auch um den Wirtschaftsstandort Europa“, sagt Kneissl unter Verweis auf „Zukunftstechnologien“. „Europa bedeutet für mich meine Wiege, es ist da, wo ich geborgen bin und wo ich mich entfalten kann. Und ich hoffe, dass wir diese Geborgenheit in unserer Ratspräsidentschaft als Gastgeber, aber auch als politischer Akteur unseren Gästen mitbieten können“, so Kneissl.

4.7.

ÖSTERREICH/IRAN: Es sollte ein gemeinsames Bekenntnis zum Iran-Atomabkommen sein, das beide Seiten beim Wien-Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani abgeben wollten. Bundeskanzler Sebastian Kurz verwickelt den Gast aber in einen verbalen Schlagabtausch, indem er das von Teheran abgelehnte Existenzrecht Israels und die besondere Verantwortung Österreichs in diesem Zusammenhang betont. Am Tag vor dem Rouhani-Besuch kommt es zudem zu einem diplomatischen Eklat: Österreich erkennt einem iranischen Botschaftsmitarbeiter in Wien den Diplomatenstatus ab, weil er in Anschlagspläne gegen Exil-Iraner in Paris verwickelt sein soll.

4.7.

SYRIEN/RUSSLAND: Die syrische Armee und ihre russischen Verbündeten gehen mit massiven Luftschlägen gegen die letzten von Rebellen gehaltenen Orte im Südwesten des Landes vor.

Die Gespräche zwischen Russland und den Aufständischen in der Provinz Daraa waren am Vortag gescheitert. Anschließend hatten die syrischen Regierungstruppen nach vier Tagen relativer Ruhe ihre Angriffe wieder intensiviert. Neben einer Region im Nordwesten ist Daraa das letzte Gebiet, das nach sieben Jahren Bürgerkrieg teilweise noch von Aufständischen kontrolliert wird.

4.7.

ÄTHIOPIEN: Neu aufgeflammte Kämpfe zwischen den Volksgruppen der Somali und der Oromo im Süden des Landes treiben hunderttausende Menschen in die Flucht. Trotz der Entsendung äthiopischer Streitkräfte bleibt die Sicherheitslage angespannt. Die Konflikte brachen im April 2018 südlich der Hauptstadt aus.

6.7.

SYRIEN: Nach wochenlangen heftigen Kämpfen im Süden Syriens verkündet die syrische Regierung eine sofortige Waffenruhe mit den Rebellen. Beide Seiten hätten sich auf ein entsprechendes Abkommen geeinigt, erklärt Damaskus. Es sieht vor, dass die Aufständischen ihre schweren und mittleren Waffen übergeben. Jene Kämpfer, die damit nicht einverstanden sind, sollten mit ihren Familien den Süden Syriens verlassen und in die Rebellenhochburg Idlib im Norden gebracht werden. In den vergangenen drei Wochen hatte eine große Armeeoffensive die Rebellen in Südsyrien zunehmend in Bedrängnis gebracht.

6.7.

ISRAEL/SYRIEN: Die israelische Armee greift nach eigenen Angaben einen syrischen Posten an, nachdem in der entmilitarisierten Zone an der Grenze zu Israel eine Granate eingeschlagen ist.

Die Granate sei bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Syrien von dem Posten abgefeuert worden, teilt die israelische Armee heute mit. Sie sei in der Nähe des Sicherheitszauns zu Israel auf syrischer Seite eingeschlagen.

„Die israelische Armee ist nicht beteiligt an den Kämpfen in Syrien, aber sie wird weiter das Waffenstillstandsabkommen von 1974 umsetzen, das den Erhalt der Pufferzone einschließt“, heißt es in der Mitteilung.

Die israelische Armee verlegte zuvor nach Luftangriffen im Süden Syriens weitere Truppen auf die Golanhöhen. Israel hatte die syrischen Golanhöhen 1967 erobert und später annektiert.

7.7.

SOMALIA: Zwei Selbstmordattentäter sprengen sich im Zentrum der somalischen Hauptstadt Mogadischu mit Autobomben in die Luft. Dabei werden zwölf Menschen getötet. Der Angriff galt dem Innen- und Sicherheitsministerium.

8.7.

TUNESIEN: Bei einem Angriff islamistischer Extremisten auf einen Posten der Nationalgarde an der tunesisch-algerischen Grenze werden mehrere Sicherheitskräfte getötet.

9.7.

GROSSBRITANNIEN: Der britische Außenminister Boris Johnson tritt zurück. Nur wenige Stunden zuvor reichte der Brexit-Minister David Davis, der wie Johnson zu den Hardlinern in der Frage des EU-Austritts zählt, seinen Rücktritt ein. Er wird durch Dominic Raab ersetzt. Johnson - ihm folgt Jeremy Hunt - gilt als einer der Hauptkritiker Theresa Mays. Sie hatte sich gegen seinen Willen mit ihrer Entscheidung für eine Beibehaltung einer engen wirtschaftlichen Anbindung an die Europäische Union durchgesetzt.

9.7.

ÄTHIOPIEN/ERITREA: Die Langzeit-Rivalen Äthiopien und Eritrea legen ihre Feindschaft offiziell bei. Der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed und Eritreas Präsident Isaias Afwerki unterzeichnen in Asmara einen Friedens- und Freundschaftsvertrag. Beide Seiten erklären damit den Kriegszustand für beendet.

10.7.

AFGHANISTAN/GROSSBRITANNIEN: Nach einer Anfrage von US-Präsident Donald Trump wird Großbritannien die Zahl seiner Soldaten in Afghanistan beinahe verdoppeln  . Wie die britische Premierministerin Theresa May erklärt, sollen 440 zusätzliche Kräfte an den Hindukusch entsandt werden. Damit steigt die Zahl der britischen Truppen dort auf 1100.

Sie nehmen an einem Ausbildungseinsatz für die afghanische Armee teil, der von der NATO geführt wird. Ziel ist es, Afghanistan im Kampf gegen die radikalislamischen Taliban und die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu unterstützen.

Trump hatte 2017 angekündigt, Tausende zusätzliche US-Soldaten ins Land zu schicken.  

11.7.

NATO: Noch vor dem offiziellen Beginn des NATO-Treffens in der belgischen Hauptstadt Brüssel kommt es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen US-Präsident Donald Trump und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Trump sieht Deutschland nicht auf einer Linie. Er kritisiert bei einem Frühstück mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Deutschland als „Gefangenen Russlands“, ohne Moskau gehe in Deutschland nichts, so Trump sinngemäß. Laut Trump habe sich Deutschland durch russische Gaslieferungen von Moskau allzu sehr abhängig gemacht.

Merkel kontert, Es sei gut, dass Deutschland jetzt eine „eigenständige Politik“ machen könne, erinnert Merkel Trump an die DDR.

Dennoch wird beim NATO-Gipfel ein gemeinsamer Konsens gefunden, allerdings ohne konkrete Lösungen. Zwar wird ein „uneingeschränktes Bekenntnis“ zum Zweiprozent- Ziel festgelegt, jedoch wird dieses bereits in der Vergangenheit unterschiedlich interpretiert.

Parallel dazu droht der US-Präsident im Hintergrund der NATO nach Angaben von Diplomaten offen mit einem Alleingang in Verteidigungsfragen. Wenn die Bündnispartner nicht sofort 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgäben, würden die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, so Trump.

11.7.

RUSSLAND/ARKTIS: Russland plant für seine gigantische Flüssiggasanlage Jamal in der Arktis den Bau einer eigenen Schiffsflotte. Insgesamt sollen fünfzehn 300 Meter lange Tankerlaster gebaut werden, die gleichzeitig auch Eisbrecher sind. Kosten soll die Flotte insgesamt 320 Millionen Dollar (270 Mio. Euro), wie das Wirtschaftsportal Bloomberg berichtete.

11.7.

AFGHANISTAN: Bei einem Angriff mutmaßlicher Extremisten auf ein Bildungsamt der ostafghanischen Stadt Jalalabad werden nach offiziellen Angaben elf Menschen getötet.

12.7.

GROSSBRITANNIEN: Die britische Regierung legt ihre Vorstellungen für den „Brexit“ und das Verhältnis des Vereinigten Königreichs für die Zeit nach dem EU-Austritt vor.

Einige Kernpunkte des Weißbuches: Die britische Regierung will die Einführung von neuen Zollregeln in Schritten anstreben. Diese sollen aber so ausgestaltet werden, als sei Großbritannien Teil eines gemeinsamen Gebietes mit der EU. Es werde jedoch mehr Hürden für den Zugang Großbritanniens zum EU-Markt geben, als es heute der Fall sei. In Sachen Sicherheit sollen die bestehenden Einrichtungen beibehalten werden.

13.7.

VEREINTE NATIONEN: Die UNO einigt sich auf ein globales Migrationsabkommen. Ziel ist es, durch zwischenstaatliche Kooperation und unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität die Migration sicherer und geordnet zu machen.

Nachdem zuvor schon die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, Bulgarien und Estland dem UNO-Migrationspakt eine Absage erteilt haben, erklären am 20. November auch Polen, Israel und Australien dem Abkommen nicht beizutreten. Dem „Nein“ schließt sich zudem am 25. November die Slowakei an. 

Der UNO-Migrationspakt wird schließlich am 10. Dezember bei einer internationalen Konferenz in Marokko angenommen.

13.7.

PAKISTAN: Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung in der Region Mastung in der Südprovinz Baluchistan werden 140 Menschen getötet.

14.7./15.7.

ISRAEL/GAZASTREIFEN: Ein Schlagabtausch zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas Schürzt die Furch vor einem neuen militärischen Kräftemessen: Militante Palästinenser greifen israelisches Territorium mit mehr als 220 Raketen und Mörsergranaten an. Die israelische Luftwaffe bombardiert daraufhin Dutzende Hamas-Ziele im Gazastreifen.

16.7.

USA/RUSSLAND/FINNLAND: US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin absolvieren in Helsinki ihr mit Spannung erwartetes Gipfeltreffen. Beide bilanzieren zufrieden: „Der Dialog ist sehr gut verlaufen“, sagt Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die beiden hatten zuvor mehr als zwei Stunden unter vier Augen gesprochen.

Putin bezeichnet die Gespräche mit Trump als „sehr erfolgreich, nützlich und offen“. Russland und die USA seien in einer schwierigen Phase ihrer Beziehungen. Es gebe keine objektiven Gründe für diese Probleme, der Kalte Krieg sei vorbei, so Putin. Auch in den US-Wahlkampf 2016 hätte sich Russland niemals eingemischt, betont der Kreml-Chef.

Es habe keinerlei Absprachen zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland gegeben, und das wisse auch alle Welt, so Trump. „Ich wiederhole, was ich schon mehrere Male gesagt habe: Russland hat sich nie eingemischt und wird sich nie einmischen - weder in innere amerikanische Angelegenheiten noch in einen Wahlprozess“, sagt Putin.

Pressekonferenz Trump - Putin

 

18.7.

EUROPÄISCHE UNION/MAZEDONIEN: Die EU und Mazedonien unterzeichnen ein Abkommen zum gemeinsamen Grenzschutz mit der Europäischen Grenz- und Küstenwache.

18.7.

EUROPÄISCHE UNION/KOSOVO: Das Kosovo erfüllt nach Angaben der EU-Kommission alle Bedingungen für die Visafreiheit.

19.7.

ISRAEL/TÜRKEI: In der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschließt das israelische Parlament jenen umstrittenen Grundrechtsartikel, der Israel ausdrücklich zu einem „Nationalstaat für das jüdische Volk“ erklärt. Das betont den jüdischen Charakter Israels vor seinem demokratischen. Bisher war die gängige Formulierung, dass Israel ein „jüdischer und demokratischer“ Staat sei.

Nach Ansicht vieler Fachleute widerspricht der neue Grundgesetzartikel der die Würde des Menschen und seiner Freiheit und der Unabhängigkeitserklärung. Auch wenn es vor allem einen „deklarativen Charakter“ habe, so schließe es trotzdem die nicht jüdischen Bevölkerungsteile aus.

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Nationalstaatsgesetzes in Israel hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Land in einer scharfen Attacke „Faschismus“ vorgeworfen. „Diese Maßnahmen lassen keinen Zweifel, dass Israel der zionistischste, faschistischste und rassistischste Staat der Welt ist“, so Erdogan am 24. Juli vor den Abgeordneten seiner AKP in Ankara.

22.7.

ISRAEL/SYRIEN: In einer bisher beispiellosen Rettungsaktion werden in der Nacht etliche hundert Mitarbeiter der syrischen Zivilorganisation Weißhelme und deren Familien mit Hilfe Israels aus dem Südwesten Syriens nach Jordanien in Sicherheit gebracht. Die Weißhelme sollen binnen der nächsten drei Monate in westliche Länder, auch nach Deutschland, umgesiedelt werden. Sowohl Israel als auch die Weißhelme hatten nach der Rettung geäußert, es habe sich um eine rein humanitäre Aktion gehandelt.

Harsche Kritik kommt vom syrischen Regime von Präsident Baschar al-Assad: Die Operation enthülle die terroristische Natur der Organisation. Es handle sich um eine Aggression Israels, aber auch der Beteiligten USA, Deutschland, Großbritannien, Kanada und Jordanien gegenüber dem syrischen Volk, heißt es.

22.7.

KUBA: Kuba verabschiedet sich von seiner Verfassung aus dem Jahr 1976 und mit ihr vom erklärten Ziel einer „kommunistischen Gesellschaft“. Privatbesitz soll legalisiert, das „kubanische sozialistische Modell“ aber erhalten bleiben.. Vorgesehen ist auch eine Aufteilung der politischen Macht zwischen Staatsoberhaupt und Regierungschef.

23.7.

SOMALIA: Die Terrorgruppe al-Shabaab greift einen Stützpunkt der somalischen Streitkräfte nahe der südlichen Hafenstadt Kismayo an. Dabei werden mindestens 15 Menschen getötet.

24.7.

ISRAEL/SYRIEN: Die israelische Armee schießt nach eigenen Angaben ein syrisches Kampfflugzeug ab. Dieses war in den israelischen Luftraum eingedrungen. Wie die Armee mitteilte, wurden zwei Patriot-Abwehrraketen auf den syrischen Kampfjet vom Typ Suchoi abgefeuert. Die Maschine sei zwei Kilometer weit in den israelischen Luftraum eingedrungen.

25.7.

PAKISTAN: Pakistan wählt ein neues Parlament. Der ehemalige Cricketstar Imran Khan gewinnt mit seiner Partei Tehreek-e-Insaf (PTI) 114 Sitze im Parlament in Islamabad. Diese wird damit stärkste Kraft. Sie verpasst jedoch die absolute Mehrheit und ist zur Regierungsbildung auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die unterlegene ehemalige Regierungspartei „Pakistan Muslim League“ (PML-N) spricht von Wahlbetrug.

25.7.

SYRIEN: Bei einem der blutigsten Angriffe der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) seit Monaten kommen im Süden Syriens mehr als 200 Menschen ums Leben. Mindestens vier Selbstmordattentäter sprengten sich dabei in der von der Regierung kontrollierten Stadt al-Suwaida in die Luft.

Die Extremisten rückten offenbar in mehrere Orte nahe der Stadt vor. Anhänger der Regierung und IS-Kämpfer hätten sich über Stunden heftige Gefechte geliefert. Schließlich konnte die Armee den Angriff zurückgeschlagen.

29.7.

ISRAEL/GAZASTREIFEN: Die israelische Marine stoppt ein Solidaritätsschiff, das auf dem Weg zum blockierten Gazastreifen gewesen ist. Das aus Europa kommende Schiff sei abgefangen worden, weil es die Seeblockade des Gazastreifens habe durchbrechen wollen, heißt es von israelischer Seite. Das Boot transportierte Medikamente für die Menschen im Gazastreifen.

30.7.

EUROPÄISCHE UNION: Die Europäische Union zieht das Hauptquartier ihres Anti-Piraten-Einsatzes „Atalanta“ wegen des „Brexits“ aus Großbritannien ab. Das Hauptquartier wird mit dem EU-Austritt Großbritanniens am 29. März 2019 aus Northwood in die spanische Hafenstadt Rota verlegt, teilt die EU mit. Das untergeordnete Marinesicherheitszentrum wird ins französische Brest umziehen.

31.7.

AFGHANISTAN: Bei dem bewaffneten Angriff militanter Islamisten auf ein Regierungsgebäude im ostafghanischen Jalalabad werden 15 Menschen getötet.

Bei einem weiteren Anschlag auf einen Reisebus im Westen Afghanistans werden elf Menschen getötet.

August

                          

3.8.

VEREINTE NATIONEN/SYRIEN/ISRAEL/RUSSLAND:

Erstmals seit sechs Jahren patrouillieren Blauhelmsoldaten der UNO wieder auf den von Israel kontrollierten Golanhöhen an der israelisch-syrischen Grenze. Geplant sei eine „schrittweise Rückkehr“ der als UNDOF bekannten UNO-Mission in die vereinbarte Pufferzone. „Das endgültige Ziel sei eine vollständige Rückkehr für UNDOF, sofern die Bedingungen es erlauben würden. Außerdem solle der Grenzübergang Kuneitra zwischen beiden Seiten soweit möglich wieder geöffnet werden.

Im Verlauf der syrischen Bürgerkriegswirren konnten die UNO-Truppen seit 2012 allerdings nicht mehr in dem Streifen patrouillieren, weil das angrenzende Gebiet von Gegnern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kontrolliert wurde.

Die Schutzmacht Russland des syrischen Regimes in Damaskus hatte am 2. August erklärt, dass in der Pufferzone in Begleitung russischer Polizisten wieder UNO-Soldaten patrouillieren würden.

4.8.

VEREINTE NATIONEN/NORDKOREA/USA:  Laut einem vertraulichen Bericht der UNO hat Pjöngjang bis dato sein Atom- und Raketenprogramm nicht eingestellt. Zu diesem Schluss kommt eine sechsmonatige Überprüfung von unabhängigen Experten, wie es im diesbezüglichen Bericht des Komitees des UNO-Sicherheitsrates für die Nordkorea-Sanktionen heißt. Damit habe Nordkorea eigentlich gegen Strafmaßnahmen der UNO verstoßen.

Doch die US-Regierung von US-Präsident Donald Trump gibt bekannt, dass der Zeitplan für den Abbau der Kernwaffenpotenziale Nordkoreas nach den Worten von US-Außenminister Mike Pompeo von dem Land selbst bestimmt werde.

7.8.

NATO/ESTLAND: Ein spanischer Eurofighter startet unbeabsichtigt nach Armeeangaben eine Luft-Luft-Rakete im Luftübungsgebiet nahe der südestnischen Stadt Otepää. Die mit bis zu zehn Kilogramm Sprengstoff gefüllte Rakete besitzt einen eingebauten Selbstzerstörungsmodus. Die Rakete wird mit Hilfe mehrerer Hubschrauber gesucht.

10.8.

AFGHANISTAN: Bei Kämpfen zwischen afghanischen Regierungstruppen und Taliban-Kämpfern in der ostafghanischen Stadt Ghazni werden hundert Sicherheitskräfte getötet.

16.8.

AFGHANISTAN: Nach einer Serie von Anschlägen radikaler Islamisten auf Sicherheitseinrichtungen greifen Bewaffnete ein Ausbildungszentrum des Geheimdienstes NDS in Kabul an. Es kommt zu heftigen Gefechten mit den Behörden.

18.8.

VEREINTE NATIONEN: Der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan stirbt im Alter von 80 Jahren nach kurzer Krankheit. Er habe „während seines gesamten Lebens für eine gerechtere und friedlichere Welt“ gekämpft, hieß es in der Mitteilung seiner Stiftung auf Twitter.

Der ghanaische Diplomat stand von 1997 bis 2006 als erster Schwarzer an der Spitze der UNO. Er war der erste UNO-Generalssekretär, der direkt aus den Reihen der UNO kam. In seine Zeit an der Spitze der UNO fielen der Irak-Krieg und die weltweite Aids-Krise.

20.8.

BRASILIEN: Mit mehr als 4.000 Soldaten rückt die brasilianische Armee in mehrere Favelas von Rio de Janeiro ein, um gegen Drogenbanden vorzugehen. Bei dem Einsatz, der mitten im Berufsverkehr stattfindet, werden mindestens 13 Menschen getötet. Der Militäreinsatz markiert eine klare Wende in der Kriminalitätsbekämpfung.

21.8.

CHINA/EL SALVADOR/TAIWAN: China hat Taiwan erneut einen Verbündeten ausgespannt. China und El Salvador nehmen demnach die diplomatischen Beziehungen auf.

Die Entscheidung hat Folgen für die Inselrepublik Taiwan. Mit seiner Ein-China-Doktrin erlaubt die kommunistische Führung in Peking keinem Land, Beziehungen sowohl mit der Volksrepublik als auch mit Taiwan zu unterhalten.

Taiwan bricht im Gegenzug die Beziehungen zu El Salvador ab.

22.8.

ÖSTERREICH: Das Bundesheer bekommt zusätzliches Geld für neue Hubschrauber und Fahrzeuge. Unter dem Titel „Katastrophenschutzpaket“ beschließt die ÖVP-FPÖ-Regierung im Ministerrat ein entsprechendes Sonderinvestitionsbudget für das Heer. Das Bundesheer erhält dafür einen höheren dreistelligen Millionenbetrag, wie es aus dem Verteidigungsministerium heißt.

Mit den zusätzlichen Mitteln soll zum einen die Blackhawk-Staffel der Luftstreitkräfte von neun auf zwölf Stück aufgestockt werden.

26.8.

USA: Der einflussreiche republikanische US-Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain ist tot. Der Vietnamkriegs-Veteran, der einer der profiliertesten Kritiker von US-Präsident Donald Trump innerhalb der republikanischen Partei gewesen war, stirbt im Alter von 81 Jahren.

28.8.

KOLUMBIEN/UNASUR: Kolumbien kündigt seinen Rückzug aus der Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) an und verbindet die Entscheidung mit scharfer Kritik an der Organisation im Umgang mit der Krise in Venezuela. Der Verbund 14 südamerikanischer Staaten sei der „größte Komplize der Diktatur Venezuelas“ gewesen, so der neue kolumbianische Präsident Ivan Duque.

September

1.9.

LIBYEN: In der libyschen Hauptstadt Tripolis dauern die Kämpfe zwischen verschiedenen nominell regierungstreuen Milizen an.

2.9.

USA/PAKISTAN: 300 Millionen US-Dollar Militärhilfe an Pakistan, die zuvor schon eingefroren worden ist, wird nun endgültig gestrichen. Damit soll Islamabad gezwungen werden, die mehr oder weniger offene Unterstützung islamistischer Gruppierungen im Lande zu beenden. 

3.9.

UKRAINE/USA/NATO: Die Ukraine startet ein gemeinsames Militärmanöver mit den USA und weiteren NATO-Staaten. Rund 2200 Soldaten aus 14 Ländern nehmen bis zum 15. September an der jährlichen Übung „Rapid Trident“ („Schneller Dreizack“) in der westukrainischen Ortschaft Starychi teil.

Seit 2015 bilden US-Militärangehörige ukrainische Truppen für den Kampf gegen prorussische Rebellen im Osten des Landes aus.

3.9.

NIGERIA: Bei einem Angriff von islamistischen Boko-Haram-Kämpfern im Nordosten Nigerias werden mindestens 48 Soldaten getötet. Auch die Boko-Haram-Milizionäre erleiden hohe Verluste.

Dabei stürmen schwer bewaffneten Boko-Haram-Kämpfer den Armeestützpunkt Zari an der Grenze zu Niger und zum Tschadsee und nehmen sie nach heftigen Kämpfen vorübergehend ein. Mithilfe von Luftangriffen werden die Dschihadisten am Ende aber wieder vertrieben.

In den vergangenen Monaten hat die Terrorgruppe Boko Haram ihre Angriffe auf militärische Ziele wieder verstärkt.

5.9.

AFGHANISTAN: Bei einem Attentat in einem Schiitenviertel der afghanischen Hauptstadt Kabul werden 20 Menschen getötet worden.

6.9.

USA/NORDKOREA: Die amerikanische Regierung reagiert mit Sanktionen auf das Nordkorea zugeschriebene mutmaßliche Hacking von Computern des Unterhaltungskonzerns Sony Pictures im Jahr 2014. Die Sanktionen richten sich gegen eine Einzelperson und eine regierungsnahe Organisation in Nordkorea. Dem Regime in Pjöngjang wird vorgeworfen, große Mengen vertraulicher Daten, darunter über neue, noch nicht veröffentlichte Kinofilme, öffentlich gemacht zu haben.

6.9.

USA/INDIEN: Indien und die USA legen die Basis für den Export hochmoderner US-Rüstungsgüter in das aufstrebende südasiatische Land. Ein entsprechendes Abkommen wurde in New Delhi unterzeichnet.

Das Sicherheitsabkommen werde Indien in die Lage versetzen, neueste Waffensysteme aus den USA zu beziehen, heißt es. Zuvor hatten die USA mit Sanktionen gedroht, sollte Indien weiter Rüstungsgüter in Russland kaufen.

6.9.

ISRAEL/LIBANON: Israel baut zum Schutz vor Angriffen der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah an der Nordgrenze eine neun Meter hohe Sperranlage. Die Anlage besteht aus einer sieben Meter hohen Betonmauer, auf der zwei Meter Zaun mit Stacheldraht stehen sollen. „Die hauptsächlichen Bedrohungen durch die Hisbollah sind Raketen und Attacken in Israel“, so die israelischen Streitkräfte.

7.9.

USA/DEUTSCHLAND: Die USA stocken ihre militärischen Einheiten in Deutschland um rund 1.500 Soldatinnen und Soldaten auf. Die neuen Einheiten würden „bis 2020“ zusätzlich zu den bereits in Deutschland stationierten Armeeangehörigen nach Deutschland kommen, so US-Botschafter Richard Grenell unter Berufung auf das US-Heereskommando in Europa in Berlin. Derzeit sind in Deutschland rund 34.800 US-Soldaten und -Soldatinnen stationiert.

8.9.

SYRIEN/RUSSLAND: Die syrische Armee startet mit massiver russischer Luftunterstützung den bereits seit Tagen erwarteten Großangriff auf die Rebellen-Provinz Idlib.

9.9.

NORDKOREA: Mit einer pompösen Militärparade zelebriert das Nordkorea das 70-Jahr-Jubiläum der Staatsgründung. Anders als noch bei einer Heerschau im Februar werden diesmal aber keine Interkontinentalraketen präsentiert, die das amerikanische Festland erreichen könnten.

Der nordkoreanische Führer Kim Jong Un verzichtet damit bewusst auf Provokationen, um die Verhandlungen mit den USA über das nordkoreanische Atomwaffenprogramm möglichst bald fortsetzen zu können.

9.9.

IRAN/IRAK: Bei Raketenangriffen der iranischen Revolutionsgarden auf das Hauptquartier der Demokratischen Partei Kurdistans in Iran (DPKI) in der nordirakischen Stadt Koisinjak, rund 60 Kilometer östlich von Erbil, werden elf Menschen getötet.

Die Revolutionsgarden erklärten danach, die Raketenangriffe seien die „Strafe“ für kurdische Angriffe auf die iranische Grenze in den vergangenen Monaten gewesen.

9.9.

NIGERIA: Kämpfer der Islamistenmiliz Boko Haram erobern die Stadt Gudumbali im Nordosten Nigerias und besetzen den örtlichen Militärstützpunkt. Kurze Zeit später erobert die nigerianische Armee die Stadt wieder zurück.

10.9.

USA/PALÄSTINA: Die USA kündigen an, die Vertretung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington zu schließen. Laut dem US-Außenministerium habe die PLO „nicht genug unternommen, um direkte und bedeutungsvolle Verhandlungen mit Israel zu beginnen.“

10.9.

USA/INTERNATIONALER STRAFGERICHTSHOF: Die USA gehen einmal mehr auf Konfrontationskurs zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, droht nun mit Einreiseverboten und anderen Sanktionen gegen Angehörige des Gerichts, sollte dieses gegen US-Staatsbürgerinnen und -bürger vorgehen.

11.9.

RUSSLAND/CHINA: Russland zeigt seine wiedererstarkte Militärmacht beim größten Manöver seit 1981. Bei der Übung „Wostok“ ist der Einsatz von 300 000 Soldaten, 36 000 Panzern, mehr als 1000 Flugzeugen, Helikoptern und Drohnen sowie von 80 Marineschiffen geplant. Das Großmanöver in Sibirien und im Fernen Osten Russlands richte sich gegen kein anderes Land, sagt Generalstabschef Waleri Gerassimow.

Anders als 2017 bemüht sich die russische Militärführung, Befürchtungen in anderen Ländern zu entkräften. Damals hatte Russland an seiner Westgrenze geübt, was die Nachbarstaaten im Baltikum sowie Polen und die Ukraine als Bedrohung empfanden.

Diesmal hat Russland den östlichen Nachbarn China zur Teilnahme am Manöver eingeladen. Etwa 3000 chinesische Soldaten mit 30 Flugzeugen werden auf dem Truppenübungsgelände Zugol östlich des Baikalsees mit den Russen üben.

18.9.

SYRIEN/RUSSLAND/ISRAEL/FRANKREICH: Ein russisches Propellerflugzeug vom Typ Il-20 mit 15 Soldaten an Bord verschwindet inmitten nächtlicher Luftangriffe auf Syrien vom Radar, teilt das russische Militär mit. Zu der Zeit habe ein israelisch-französischer Angriff auf ein Waffenlager der syrischen Armee in der nordsyrischen Stadt Latakia stattgefunden, heißt es.

Dabei wurde die russische Maschine nach Darstellung des Verteidigungsministeriums von der syrischen Luftabwehr versehentlich abgeschossen. Das Flugzeug habe sich auf dem Rückflug zur russischen Militärbasis Hamaimim an der Küste bei der Provinzhauptstadt Latakia befunden, als es in einen Angriff israelischer F-16-Kampfjets geraten sei.

Über den eigenen Luftangriff in der Region habe Israel Russland erst eine Minute vor Beginn informiert. Die Zeit habe nicht ausgereicht, damit sich das Flugzeug in Sicherheit bringen konnte. Laut russischen Angaben versteckten sich die israelischen Kampfjets hinter dem russischen Flugzeug. Dabei sei die russische Maschine von der syrischen Luftabwehr über dem Mittelmeer abgeschossen worden.

18.9.

VEREINTE NATIONEN/MYANMAR: Die Vertreibung und Ermordung vieler Rohingya aus Myanmar erfüllt nach Einschätzung einer UNO-Kommission die Kriterien eines beabsichtigten Völkermords. Die Streitkräfte des überwiegend buddhistischen Landes hätten die Muslime gefoltert, ermordet, Zivilisten angegriffen, Geiseln genommen und Menschen ohne Verfahren hingerichtet, bestätigt ein in Genf vorgelegter Bericht. Bei der gewaltsamen Vertreibung von rund 750.000 Menschen ins Nachbarland Bangladesch seien im vergangenen Jahr rund 10.000 Menschen umgekommen.

19.9-20.9.

EUROPÄISCHE UNION/ÖSTERREICH: Stillstand bei der ungelösten Frage der Flüchtlingsverteilung beim informellen EU-Gipfel unter Österreichs EU-Vorsitz in Salzburg. Österreich hatte im Vorfeld das Thema Migration ganz oben auf die Agenda gesetzt. Die EU-Länder kommen hier seit Jahren auf keinen gemeinsamen Nenner. Bundeskanzler Sebastian Kurz, der die Frage der Flüchtlingsverteilung für nicht lösbar hält, richtet den Fokus deshalb auf den Schutz der Außengrenzen. Zum geplanten EU-Sondergipfel zum Brexit im November heißt es, dieser werde nur stattfinden, wenn es genug Fortschritte in den Gesprächen gibt.

20.9.

USA/CHINA/TAIWAN/RUSSLAND: Die USA verhängen Sanktionen gegen eine chinesische Militärbehörde wegen des Kaufs russischer Kampfflugzeuge und Raketen.

Im Detail handle es sich um Kampfflugzeuge vom Typ Su-35 sowie um S-400-Boden-Luft-Raketensysteme, heißt es. Die USA verhängen außerdem Sanktionen gegen 33 weitere russische Personen aus dem Geheimdienst- und Verteidigungssektor. Anderen wird verboten, mit den Betroffenen Geschäfte zu machen.

China ist erbost. Die USA hätten kein Recht, sich da einzumischen. Mit ihrem Vorgehen bewiesen die USA ihr Vormachtstreben, so Peking.

Das US-Außenministerium hat jüngst Lieferungen von Kriegsgerät im Wert von 330 Millionen Dollar an Taiwan genehmigt und in Peking damit für Empörung gesorgt. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bezeichnet den Entscheid als ernsthaften Verstoß gegen internationale Gesetze und gegen das „Ein-China-Prinzip“, wonach Taiwan zu China gehört.

22.9.

IRAN: Bei einem Anschlag auf eine Militärparade in der iranischen Stadt Ahvaz werden 29 Menschen getötet. Die Täter schießen auf Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden. Der Anschlag ist der schwerste dieser Art im Iran in den vergangenen Jahren. 2017 hatten IS-Anhänger in der Hauptstadt Teheran das iranische Parlament und das Mausoleum des Revolutionsführers Ruhollah Khomeini angegriffen. Damals kamen 18 Menschen ums Leben.

24.9.

RUSSLAND/SYRIEN/ISRAEL: Nach dem Abschuss eines russischen Flugzeuges vor der syrischen Küste will Moskau innerhalb von zwei Wochen ein Flugabwehrsystem des Typs S-300 an die Regierung in Damaskus liefern. Dadurch könnten Angriffe innerhalb einer Reichweite von mehr als 250 Kilometern abgefangen werden.

Oktober

1.10.

USA/CHINA: Im Südchinesischen Meer kommt es zu einem Zwischenfall zwischen einem amerikanischen und einem chinesischen Kriegsschiff. Der chinesische Zerstörer habe sich dem US-Zerstörer „USS Decatur“ mit „zunehmend aggressiven Manövern“ bis auf 45 Meter genähert, so ein Sprecher der US-Marine. Die „USS Decatur“ habe ihren Kurs ändern müssen, um eine Kollision zu verhindern.

Das US-Kriegsschiff befand sich zu dem Zeitpunkt zwölf Seemeilen von zwei Riffen der umstrittenen Spratly-Inseln entfernt. Zwölf Seemeilen gelten als die Grenze der Territorialgewässer vor einer Küste.

Das chinesische Verteidigungsministerium erklärte zu dem Vorfall, der US-Zerstörer sei „ohne Erlaubnis“ in das Gebiet eingedrungen und sei zum Verlassen der Region aufgefordert worden.

1.10.

CHILE/BOLIVIEN: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag gibt Chile in einem über hundert Jahre währenden Grenzstreit mit Bolivien recht. Chile sei rechtlich nicht verpflichtet, mit dem Nachbarland über einen souveränen Zugang zum Pazifik zu verhandeln. Das Gericht wies damit die Klage Boliviens ab. Mit dieser Entscheidung ist das 2013 von Bolivien angestrengte Verfahren beendet.

Bolivien hatte den eigenen Zugang zum Pazifischen Ozean nach dem Salpeterkrieg gegen Chile Ende des 19.Jahrhunderts verloren. Bolivien wollte das korrigieren, weil es sich von einem eigenen Zugang zum Meer einen Impuls für den Handel verspricht. Alle Gespräche der beiden Länder waren bisher ohne Ergebnis verlaufen. Bolivien machte dafür Chile verantwortlich und argumentierte, dass sich das Nachbarland vertraglich zu Verhandlungen verpflichtet habe. Das aber sah das Gericht nicht als erwiesen an. Chile hatte betont, dass es zu Gesprächen bereit, aber nicht zu Grenzverhandlungen verpflichtet sei.

1.10.

IRAN/IRAK/SYRIEN: Die iranischen Revolutionsgarden greifen mutmaßliche Stellungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im syrisch­irakischen Grenzgebiet mit mehreren Mittelstreckenraketen des Typs „Zulfiqar“ und „Qiam“ an. Die Elitetruppe bezeichnen den Angriff als Vergeltung für den Anschlag auf eine Militärparade in der südwestiranischen Stadt Ahwaz.

1.10.

SOMALIA/USA/EU: Bei einem Luftangriff in Somalia haben die amerikanischen Streitkräfte neun Al-Shabaab-Kämpfer getötet. Die Terrorgruppe hatte somalische Streitkräfte rund 40 Kilometer von der südlichen Hafenstadt Kismayo entfernt attackiert. Daraufhin haben US-Einheiten die Miliz angegriffen. Am selben Tagverübt der Al-Kaida-Ableger in der Hauptstadt Mogadischu einen Selbstmordanschlag auf ein Militärfahrzeug der EU.

4.10.

NIEDERLANDE/RUSSLAND: Die Niederlande machen Russland für einen vereitelten Hackerangriff auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag verantwortlich. Vier mutmaßliche Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU seien in diesem Zusammenhang ausgewiesen worden, heißt es.

Großbritannien, Kanada und Australien werfen dem GRU überdies großangelegte Cyberattacken in aller Welt auf politische Institutionen, Unternehmen, Medien und Sportinstitutionen vor. Russland weist bisher alle Anschuldigungen zurück.

Die konzertierte Aktion der Geheimdienste aus sechs NATO-Staaten gegen ein Agententeam des Auslandsgeheimdienstes GRU hat Russland auf dem falschen Fuß erwischt.

Erst kam die NATO-Pressekonferenz mit einer Fülle von blamablen technischen Details, dann folgten Stellungnahmen der EU-Spitzen und der NATO und die Anklage in den USA. Diese erste konzertierte Cyberoffensive des Westens gegen Russland auf der Informationsebene entspricht ziemlich genau den Vorgaben der neuen Cyberdoktrin der USA.

8.10.

ALGERIEN/RUSSLAND: Algerien erhält sein fünftes U-Boot von Russland.  Ein sechstes wird noch in einer Werft in Sankt Petersburg gebaut. Die U-Boote der Kilo-Klasse sind 76 Meter lang und ausgerüstet mit 6 Torpedoabschuss-Vorrichtungen des Standard-Kalibers 533 Millimeter.

9.10.

USA/VEREINTE NATIONEN: Die bisherige US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, tritt mit Ende des Jahres zurück.

Es sei eine „einmalige Ehre gewesen“, UNO-Botschafterin zu sein, so Haley. US-Präsident Donald Trump sagt, er hoffe, sie würde „eines Tages“ zurückkehren, vielleicht in einer anderen Aufgabe.

11.10.

TÜRKEI: Neuerlich werden 559 Personen aus dem Sicherheitsbereich vom Dienst suspendiert, bestätigt das türkische Innenministerium. Den Betroffenen wird vorgeworfen, Mitglieder in Terrororganisationen zu sein oder mit ihnen in Verbindung zu stehen. Weiteren 76 der suspendierten Sicherheitskräfte werden Schmuggel, Menschenschmuggel oder Drogendelikte vorgeworfen.

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 hat die türkische Regierung Zehntausende Menschen als angebliche Staatsfeinde hinter Gitter gebracht. Mehr als 140.000 wurden mittlerweile aus dem Staatsdienst entlassen.

12.10.

VEREINTE NATIONEN/ÖSTERREICH: Österreich wird für die Periode 2019 bis 2021 in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt.

Der Menschenrechtsrat besteht aus 47 Mitgliedern und tagt zumindest dreimal im Jahr an seinem Sitz in Genf.

16.10.

ISRAEL/GAZASTREIFEN: Als Reaktion auf eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete fliegt Israel Luftangriffe auf die palästinensische Enklave.

20.10.

SAUDI-ARABIEN/TÜRKEI: Zweieinhalb Wochen nach dem Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi gibt Saudi-Arabien erstmals zu, dass der Kritiker des Königshauses im Konsulat in Istanbul getötet wurde. Er sei ums Leben gekommen, nachdem es zu einem Kampf mit Personen gekommen sei, die er in dem Konsulat getroffen habe, behauptete die Staatsanwaltschaft in Riad. Saudi-Arabien hatte zuvor hartnäckig seitens der Türkei geäußerte Vorwürfe bestritten, wonach Khashoggi in der Botschaft getötet und sein Leichnam aus dem Gebäude gebracht worden sei.

21.10.

USA/RUSSLAND: US-Präsident Donald Trump kündigt an, wegen ständiger Verstöße durch Russland, den 1987 mit der damaligen Sowjetunion geschlossenen INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) zur Abschaffung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen aufzukündigen.

Moskau kritisiert Trumps Haltung heftig. Das wäre ein „sehr gefährlicher Schritt“, heißt es.

22.10.

USA/CHINA/RUSSLAND: US-Präsident Donald Trump kündigt zudem einen Ausbau des US-amerikanischen Atomwaffenarsenals an. Er betont, sein Land werde seinen Bestand an Atomwaffen ausbauen, bis „die Leute zur Vernunft kommen“.

Er fügt hinzu, diese Bemerkung richte sich an China und Russland. Der Regierung in Moskau wirft der US-Präsident erneut vor, sich nicht an den INF-Abrüstungsvertrag für atomare Kurz- und Mittelstreckenraketen gehalten zu haben.

25.10.

NATO/NORWEGEN: 50.000 Soldatinnen und Soldaten, 10.000 Panzer, 250 Flugzeuge und Hubschrauber und 65 Schiffe üben im Rahmen des NATO-Großmanövers „Trident Juncture 18“, in den kommenden zwei Wochen den Ernstfall. Für das Bündnis ist das ein Angriff auf ein Mitgliedsland und die Anrufung der Beistandsklausel nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. In der Folge müssten dann die anderen Bündnispartner gemeinsam Beistand leisten.

Im Szenario von „Trident Juncture 18“ trifft der Angriff Norwegen. Übungsgebiet ist fast das gesamte skandinavische Land, außerdem Gebiete im Nordatlantik und der Ostsee sowie große Teile des Luftraums über Schweden. Norwegens östlicher Nachbar ist zwar keine NATO-Mitglied aber ein Partnerstaat der Militärallianz.

28.10.

BRASILIEN: Der Rechtsaußenpolitiker Jair Bolsonaro lenkt künftig die Geschicke Brasiliens: Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft im größten Land Lateinamerikas setzt sich der ultrarechte Politiker mit 55 Prozent der Stimmen deutlich gegen den Linkskandidaten Fernando Haddad von der Arbeiterpartei (PT) durch. Nach seinem Sieg kündigte der 63-jährige Populist an, er wolle Brasilien zu einer „großen Nation machen“. Zugleich beteuert der Anhänger der Militärdiktatur der Jahre 1964 bis 1985, er werde „Verfassung, Demokratie und Freiheit“ verteidigen.

29.10.

DEUTSCHLAND: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt ihren schrittweisen Rückzug an. Sie stellt sich beim CDU-Parteitag im Dezember nicht erneut zur Wahl als Parteivorsitzende, erklärt sie in Berlin. Zugleich kündigt sie an, sie werde bis Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben, dann aber nicht erneut antreten und auch nicht mehr für den Bundestag kandidieren. „Die vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland“, sagt sie. Sie strebe auch keine anderen politischen Ämter an. Eine Empfehlung für ihre Nachfolge will Merkel nicht abgeben.

29.10.

ISRAEL/PLO: Die Palästinenserführung entzieht Israel die Anerkennung als Staat – auch jegliche Zusammenarbeit wird beendet. Als Grund wird der stockende Friedensprozess genannt. Die Entscheidung gelte, bis Israel einen Staat Palästina anerkenne, entscheidet der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Ramallah.

November

1.11.

ÄGYPTEN: Die Streitkräfte mehrerer arabischer Staaten treffen zu einem großangelegten Manöver in Ägypten ein. Es handelt sich um Boden-, Luft- und Seestreitkräfte aus Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Bahrain und Jordanien.

Das Manöver mit dem Namen „Arabischer Schutzschild 1“, das vom 3. bis zum 16. November stattfinden wird, ist Teil des Plans der ägyptischen Streitkräfte, die Beziehungen mit befreundeten Staaten weiter auszubauen und gemeinsamen Bedrohungen entschieden entgegenzutreten. Alle an dem Manöver beteiligten Nationen sind enge Partner der USA im Nahen Osten.

2.11.

ÖSTERREICH: Bundespräsident Alexander Van Bellen kritisiert den Beschluss der ÖVP-FPÖ-Regierung, sich aus dem UNO-Migrationspakt zurückzuziehen. Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und am 10. und 11. Dezember bei einer UNO-Konferenz in Marrakesch in Marokko angenommen werden. Österreich wird das Dokument wegen erheblicher inhaltlicher Bedenken aber nicht unterzeichnen und auch keinen offiziellen Vertreter nach Marrakesch entsenden, erklären hingegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die Entscheidung sorgt auch international für Kritik.

7.11.

JEMEN/SAUDI-ARABIEN/USA: US-Verteidigungsminister Jim Mattis erklärt, die USA unterstützen die „Entscheidung“ Riads, die Kooperation bei der Luftbetankung ihrer Kampfflugzeuge im Jemen-Konflikt zu beenden.

Die Koalition habe entschieden, „ihre eigenen militärischen Kapazitäten zu nutzen“. Die USA waren bislang für die Betankung von rund einem Fünftel der Koalitionsflugzeuge, die im Jemen im Einsatz waren, zuständig.

8.11.

SYRIEN: Rund drei Monate nach ihrer Verschleppung durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Süden Syriens befreit die syrische Armee alle 19 entführten Drusen.

Der IS hatte Ende Juli nach einer Serie von blutigen Anschlägen in der südlichen Provinz Suweida 36 Frauen und Kinder in die Wüste verschleppt.

9.11.

ÖSTERREICH/RUSSLAND: Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg geht eine von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) im Rahmen einer Pressekonferenz angekündigte Anzeige des Verteidigungsministeriums wegen mutßmaßlicher Spionage ein. „Gegenstand der Darstellung ist der Vorwurf gegen einen 70-jährigen Salzburger Offizier i. R. des österreichischen Bundesheeres, wonach dieser Informationen an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergegeben habe“, heißt es.

Die im Raum stehende Spionagetätigkeit hatte laut Kurz in den 1990er Jahren begonnen und bis 2018 gedauert. Der Fall ist nach Angaben von Kunasek schon seit einigen Wochen bekannt. Der Hinweis auf einen „Informationsabfluss“ kam von einem befreundeten ausländischen Dienst.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow schien „unangenehm überrascht“ zu sein - auch von der „Megafon-Diplomatie“ Österreichs, so das russische Außenministerium. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

10.10.

SÜDKOREA/NORDKOREA: Süd- und Nordkorea ziehen als Teil ihrer Abmachungen zum Stopp militärischer Feindseligkeiten an mehreren Grenzkontrollposten ihr Wachpersonal und die Waffen ab.

Beide Seiten haben vereinbart, zunächst elf Kontrollposten auf jeder Seite der demilitarisierten Zone zwischen beiden Ländern aufzulösen. Bis auf einen auf jeder Seite sollen die Gebäudeteile komplett abgerissen werden.

8.11.

USA: Das Cyberkommando der USA beginnt mit der Veröffentlichung ausgesuchter Schadsoftware, um deren Neutralisierung voranzutreiben. Das ist ein absolutes Novum und passt zur neuen Cyberstrategie der USA. Dabei werden Cyberattacken, deren Methodik und die Namen der Akteure öffentlich gemacht.

11.11.

ISRAEL/GAZASTREIFEN: Militante Palästinenser feuern nach israelischen Armeeangaben rund 400 Raketen und Mörsergranaten aus dem Gazastreifen auf Israel ab. Es handle sich um die intensivsten Angriffe seit dem Gaza-Krieg 2014, sagt ein israelischer Armeesprecher. Als Reaktion auf den Raketenbeschuss greift die israelische Armee mehr als 100 Ziele der im Gazastreifen herrschenden, radikalislamischen Hamas sowie der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Jihad an. In den folgenden Tagen kommt es wegen eines Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas in Israel zu einer vorübergehenden Regierungskrise. Premier Benjamin Netanyahu sagt deshalb einen geplanten Österreich-Besuch ab.

12.11.

AFGHANISTAN: Bei einem Selbstmordanschlag in Kabul werden mehrere Menschen getötet. Ganz in der Nähe hatten heute Hunderte Demonstrierende gegen Anschläge der radikalislamischen Taliban auf Angehörige einer schiitischen Minderheitsgruppe protestiert.

12.11.

ZYPERN: Auf der geteilten Mittelmeer-Insel Zypern werden zwei neue Grenzübergänge zwischen dem griechischen Süden und dem türkischen Norden eröffnet. Dutzende Menschen aus dem Süden passieren den östlichen Grenzposten Dherynia-Derinya und betreten in Begleitung von UNO-Blauhelmsoldaten die Türkische Republik Nordzypern.

Gleichzeitig wird im Nordwesten der Insel der Grenzübergang Lefka-Aplici geöffnet.

Der zypriotische Staatschef Nicos Anastasiades und der Präsident der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern, Mustafa Akinci, hatten sich Ende Oktober unter UNO-Vermittlung auf die Öffnung neuer Übergänge geeinigt. Zuletzt gab es sieben Grenzübergänge, die letzte Eröffnung eines Übergangs liegt acht Jahre zurück.

12.11.

ISRAEL/GAZASTREIFEN: Nachdem militante Palästinenser eine ganze Serie von Raketen auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert hatten, bombardierten israelische Kampfflugzeuge den TV-Sender der radikal-islamischen Hamas in Gaza-Stadt. Die Angestellten hatten vor dem Bombardement die Fernsehstation verlassen, nachdem Israel den Sender telefonisch zur Evakuierung des Gebäudes aufgefordert hatte.

14.11.

EUROPÄISCHE UNION/GROSSBRITANNIEN: Im Ringen um ein Brexit-Abkommen einigen sich Großbritannien und die EU auf einen Vertragsentwurf, wie Premierministerin Theresa May mitteilt. Die Einigung beinhaltet unter anderem die Vermeidung einer festen Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland. Die Grenzfrage war einer der Knackpunkte in den Brexit-Verhandlungen. Die Vereinbarung der Unterhändler muss nun noch in London und Brüssel gebilligt werden. Die Brexit-Hardliner in Mays Kabinett sind damit überhaupt nicht einverstanden, es kommt in der Folge zu mehreren Ministerrücktritten. Auch ein möglicher Misstrauensantrag gegen May steht im Raum.

14.11.

INDIEN: Indien schießt einen Fernmeldesatelliten in den Weltraum. Der über 3 Tonnen schwere Satellit und die dreistufige Trägerrakete wurden in Indien entwickelt und gebaut. Das Land schließt damit zu den fortgeschrittenen Weltraumnationen auf, die eigenständig ein solches Großprojekt verwirklichen können, was von Premierminister Narendra Modi als doppelter Erfolg der einheimischen Ingenieure gewürdigt wurde.

Die Rakete GSLV-MkIII ist eine Neuentwicklung. Sie wird mit Festtreibstoff, Flüssigtreibstoff und Flüssiggas angetrieben. Sie soll Satelliten von bis zu 10 Tonnen in den Weltraum befördern können, je nach Gewicht in mehr oder weniger hohe Umlaufbahnen.

14.11.

VEREINTE NATIONEN/ÄTHIOPIEN: Der UNO-Sicherheitsrat hebt die seit rund einem Jahrzehnt bestehenden Sanktionen gegen den nordostafrikanischen Staat Eritrea auf. Die 15 Mitglieder des Gremiums sprechen sich in New York einstimmig für eine von Großbritannien eingebrachte entsprechende Resolution aus.

Die Sanktionen bestanden unter anderem aus einem Waffenembargo, Reiseverboten und eingefrorenen Konten.

15.11.

NORDKOREA: Auf der politischen Ebene sieht alles nach Entspannung zwischen Nord- und Südkorea aus. Statt Raketenstarts, Flottenmanövern und Drohungen dominieren nun freundliche Gesten. Zuletzt wurden Hunderte Tonnen Pilze und Mandarinen als Gastgeschenke ausgetauscht. Hinter den Kulissen aber plündern Nordkoreas Cybertruppen gerade ein Zahlungssystem nach dem anderen, zig Millionen Dollar sind verschwunden.

Diese Kampagne zur Devisenbeschaffung hatte nach den Wirtschaftssanktionen im September 2017 begonnen. Bei den US-Behörden läuft sie seitdem unter dem Codenamen „Fastcash“. Bis dato wurden in zwei Wellen Banken in mindestens 30 Staaten der südlichen Hemisphäre ausgeraubt. Es ist also gut möglich, dass die nächste Angriffswelle Europas Banken betreffen kann.

18.11.

DEUTSCHLAND/FRANKREICH: Der französische Präsident Emmanuel Macron wird trotz aller innenpolitischen Schwierigkeiten in Frankreich nicht müde, für seinen Reformkurs für Europa zu werben. In seiner Rede vor dem deutschen Bundestag in Berlin fordert er „mehr europäische Souveränität“ und indirekt auch mehr Engagement von Deutschland.

Die neuen Aufgaben beinhalten laut Macron mehr Europa und eine stärkere Abgabe von nationaler Souveränität. Der französische Präsident fordert etwa seit Längerem eine europäische Armee und den Euro als internationale Währung mit einem europäischen Haushalt sowie ein europäisches Flüchtlingsamt.

18.11.

USA / AUSTRALIEN / JAPAN / INDIEN / CHINA:

Die handels- und machtpolitischen Gegensätze zwischen den USA und China brechen offen am Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) aus: Erstmals in der 29jährigen Geschichte der APEC gelingt es dem Bund der 21 Länder nicht, eine gemeinsame Abschlusserklärung nach einem Gipfel vorzulegen. Zuvor hatten sich China und die USA scharfe Auseinandersetzungen um Handelsfragen, aber auch um das Vordringen Chinas in der Region geliefert.

Die USA und Australien verkünden zudem, gemeinsam die Marinebasis Lombrum für Flugzeugträger und U-Boote auf der zu Papua-Neuguinea zählenden Insel Manus bauen zu wollen. Washington schließt damit in seinem Vorhof die Kette der Stützpunkte im Westen von Japan über Guam bis nach Hawaii.

Japan, Australien und die USA präsentieren zudem einen Entwicklungsplan für die indo-pazifische Region unter Wahrung internationaler Standards und Prinzipien, die Offenheit, Transparenz und finanzielle Nachhaltigkeit gewähren.

Japan und Australien erklären weiters, ihre Verteidigungsallianz auszubauen, während Indien für 2 Milliarden Dollar 24 Hubschrauber von Washington zur Abwehr chinesischer U-Boote kaufen möchte.

19.11.

EUROPÄISCHE UNION: Die EU-Staaten beschließen eine Ausweitung der ständigen militärischen Zusammenarbeit. Bei einem Treffen in Brüssel stimmen die Außen- und Verteidigungsminister 17 neuen PESCO-Projekten zu. Darunter sind solche zur Entwicklung neuer Waffensysteme und der Aufbau einer Fortbildungseinrichtung für Geheimagenten.

Die neue Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der EU – nach der englischen Bezeichnung Permanent Structured Cooperation (PESCO) genannt – wurde im vergangenen Jahr gestartet, um dem Ziel einer echten Verteidigungsunion näher zu kommen. Ziel ist es dabei auch, die EU flexibler und unabhängiger von den USA zu machen – zum Beispiel mit Blick auf mögliche Friedenseinsätze in Afrika.

Neben den 17 neuen PESCO-Projekten beschließen die Verteidigungsminister auch den Ausbau ihrer Kommandozentrale für gemeinsame Militäreinsätze. Darüber hinaus wird vereinbart, die Einsatzbereitschaft von Personal für ziviles Krisenmanagement der EU zu erhöhen. Dazu soll ein Pool von 200 Polizisten, Juristen und anderen Fachleuten aufgebaut werden.

21.11.

USA/IRAK/SYRIEN: Die USA wollen an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei Beobachtungsposten errichten. Damit sollen Spannungen zwischen der Türkei und kurdischen Milizen vermieden werden, sagt US-Verteidigungsminister Jim Mattis in Washington.

Das von Washington unterstützte arabisch-kurdische Rebellenbündnis der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) solle sich wieder auf den Kampf gegen die Reste der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) konzentrieren. Die US-Beobachtungsposten würden klar gekennzeichnet, „damit die Türken wissen, wo sie sind“, sagt Mattis. Er weist darauf hin, dass die Einrichtung der Posten mit Ankara abgesprochen sei.

Die SDF, deren Rückgrat die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) bilden, haben zuvor bereits angekündigt, ihre Offensive gegen den IS wieder aufzunehmen. Zuvor hatte das Bündnis seinen Kampf gegen die Terrormiliz nach einem türkischen Angriff auf Stellungen des Bündnisses im Norden Syriens vorübergehend eingestellt.

25.11.

EUROPÄISCHE UNION/GROSSBRITANNIEN: Die Europäische Union nimmt bei einem Sondergipfel in Brüssel den Austrittsvertrag und die Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit Großbritannien an. Die Brexit-Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien soll am 30. März 2019 in Kraft treten. Der Gipfel ruft die EU-Kommission, das EU-Parlament und den EU-Ministerrat auf, „die nötigen Schritte zu setzen, um sicherzustellen, dass die Vereinbarung am 30. März 2019 in Kraft treten kann, um so für einen geordneten Austritt zu sorgen“. In Großbritannien gibt es aber massive Widerstände gegen den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal.

25.11.

RUSSLAND/UKRAINE: Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um die von Russland beanspruchte Meerenge von Kertsch droht erneut zu eskalieren. Russische Grenzschützer haben den ukrainischen Angaben zufolge auf Schiffe der ukrainischen Marine geschossen und diese schließlich gekapert. Russland spricht später von „beschlagnahmten“ ukrainischen Marinebooten.

Russland verteidigte das Vorgehen als gerechtfertigt, weil die ukrainischen Marineboote illegal in russische Gewässer eingedrungen seien und auch auf Aufforderungen zu stoppen, nicht reagiert hätten.

Der UNO-Sicherheitsrat ruft zur Deeskalation aller Beteiligter auf.

26.11.

UKRAINE/RUSSLAND: Als Reaktion auf die Konfrontation mit Russland im Schwarzen Meer stimmt das ukrainische Parlament der Verhängung des Kriegsrechts zu. Mit dem Votum folgen die Parlamentarier in Kiew dem Antrag von Präsident Petro Poroschenko. Das Kriegsrecht soll 30 Tage lang gelten. Zuvor hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert sowie ukrainische Seeleute festgenommen und verletzt.

27.11.

JAPAN: Bis zu 100 amerikanische F-35-Tarnkappenkampfflugzeuge will die japanische Luftwaffe in den nächsten Jahren kaufen - und zwar zusätzlich zu den 42 bereits bestellten. Neu soll ein Teil davon der Variante F35-B angehören, die senkrecht starten und landen kann. Damit eröffnet sich für die japanische Luftwaffe die Möglichkeit, Kampfflugzeuge von Schiffen aus einzusetzen. Japan besitzt zwei Helikopterträger der „Izumo“-Klasse, die dafür infrage kommen. Bislang wird von offizieller japanischer Seite betont, dass der Träger rein defensiv ausgerichtet sei: zum Kampf gegen feindliche U-Boote sowie für Einsätze bei Naturkatastrophen. Doch mittlerweile beginnen japanischen Sicherheitspolitiker den Bedarf an Flugzeugträgern damit zu rechtfertigen, dass man damit abgelegene Inseln besser verteidigen könne.

Dass Japan als maritime Nation mit rund 6000 Inseln, von denen etwa 400 bewohnt sind, eine starke Marine braucht, ist offensichtlich. Von Hokkaido im Norden bis zu den südlichsten Inseln in Okinawa beträgt die Luftdistanz mehr als 3000 Kilometer.

Die Diskrepanz zwischen den Anforderungen der geopolitischen Realität angesichts der immer weiter ausgreifenden Machtprojektionen Chinas und den hehren Prinzipien der Verfassung wird immer größer.

28.11.

AFGHANISTAN: Ein Angriff der aufständischen Taliban auf das britische Sicherheitsunternehmen G4S in der afghanischen Hauptstadt Kabul wird nach rund zehn Stunden heute Früh beendet. Bei dem Angriff werden 15 Personen getötet.

29.11.

ISRAEL/SYRIEN: Israel unternimmt wieder Luftangriffe auf mutmaßliche Stellungen der Hisbollah und der Iraner sowie der syrischen Streitkräfte auf syrischem Territorium. 

Seit dem Abschuss einer Iljuschin IL-20 bei Latakia durch die syrische Armee hat die israelische Armee in Syrien nicht mehr angegriffen. Moskau hatte damals Israel die Schuld an dem Zwischenfall gegeben und von einer „mutwilligen Provokation“ gesprochen, die indirekt den Tod von 15 russischen Soldaten nach sich gezogen habe.

Mit dem guten israelisch-russischen Einvernehmen war es fürs Erste vorbei, und da die Militärführung in Moskau – nicht aber Präsident Putin – vage von möglicher Vergeltung sprach und Russland wenig später die syrische Armee mit dem moderneren S-300-Fliegerabwehrsystem ausrüstete, das sich Asads Generäle jahrelang gewünscht hatten, blieb Israel vorsichtig.

Es scheint, dass der israelische Militärgeheimdienst Informationen über eben eingetroffene Waffenlieferungen hatte und keine Zeit verschwendete, um die Gefahr zu eliminieren.

Die Schläge kamen nur kurz nachdem israelische Medien bekanntgemacht hatten, dass Syrien eben rund 10 000 Mann an den Grenzen zum Irak und zu Israel aufgestellt hatte. Die beiden neugeschaffenen Divisionen werden offenbar von Offizieren der Kuds-Brigaden, einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden, trainiert.

30.11.

USA: Der ehemalige US-Präsident George Herbert Walker Bush stirbt im Alter von 94 Jahren in Houston. Er hat nur vier Jahre lang regiert, und doch handelte es sich in mancherlei Hinsicht um eine ganz außergewöhnliche Präsidentschaft. Selten ist es einem Politiker vergönnt, die Geschicke seines Landes inmitten von derart epochalen Ereignissen zu lenken, wie sie die Welt in den Jahren ab 1989 erlebte. In die Amtszeit des Republikaners fallen Umbrüche von enormer Tragweite wie das definitive Ende des Kalten Krieges, die Wiedervereinigung Deutschlands, die Bush energischer unterstützte als manche europäische Staatsführer, sowie der Untergang der Sowjetunion, aber auch die Militärintervention zur Befreiung Kuwaits von den Truppen Saddam Husseins.

Dezember

 

3.12.

UNGARN/ÖSTERREICH: Die Budapester Central European University (CEU) übersiedelt ihre US-akkreditierten Programme nach Wien. Damit reagiert die CEU darauf, dass die ungarische Regierung bis 1. Dezember die Unterzeichnung einer Vereinbarung verweigert hat, die den Fortbestand der CEU in Budapest gesichert hätte. Die international renommierte Privatuniversität war 1991 vom ungarisch-stämmigen US-Milliardär und Philanthropen George Soros gegründet worden. Er gilt seit Jahren als „Staatsfeind Nr. 1“ für Ungarns Premier Viktor Orban.

6.12.

EUROPÄISCHE UNION: Nach dem Scheitern einer umfassenden europäischen Asylreform verabschieden sich die EU-Staaten auch von ihren ehrgeizigen Plänen zum Schutz der Außengrenzen. Nun muss der österreichische EU-Vorsitz feststellen, dass sich die Aufstockung der EU-Grenzschutzbehörde auf 10.000 Beamte um Jahre verzögern werde.

7.12.

DEUTSCHLAND: 18 Jahre war Angela Merkel Vorsitzende der CDU – jetzt tritt die Bundeskanzlerin nicht mehr für den Posten an der Parteispitze an. Auf dem Parteitag in Hamburg wird nun Annegret Kramp-Karrenbauer zur nächsten Vorsitzenden gewählt.

Sie setzt sich in der Stichwahl gegen ihren Hauptkonkurrenten Friedrich Merz durch. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schied im ersten Wahlgang aus.

Ein kurzer Überblick der Ereignisse

8.12.

FRANKREICH: In Frankreich eskalieren die Proteste der „Gelbwesten“ gegen die Steuer- und Reformpolitik der Regierung. Es kommt in Paris zu Zusammenstößen, die Polizei setzt Tränengas ein. Die ersten Demonstranten hatten sich dort schon am Vormittag versammelt, teils mit Baseballschlägern „bewaffnet“. Frankreich hat für das Wochenende praktisch den Ausnahmezustand verhängt.

Die Demonstranten, die gelbe Warnwesten als Erkennungszeichen tragen, protestieren seit Wochen gegen hohe Lebenshaltungskosten und die Steuer- und Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron. Viele von ihnen fordern den Rücktritt des Präsidenten. Die Regierung war zuletzt bereits auf die Protestbewegung zugegangen und hatte die umstrittene Erhöhung der Ökosteuer auf Treibstoffe wieder gekippt.

Am 10.12. versucht Macron zu deeskalieren. Er kündigt in einer Rede an die Nation größere Zugeständnisse in der Sozialpolitik an. So soll es unter anderem auf Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben, kündigte Macron in der Fernsehansprache an.

9.12.

IRAN: Das iranische Regime hat nach Angaben westlicher Geheimdienste angeblich 2018 signifikant mehr Raketentests durchgeführt, als bisher angenommen wurde. Dabei seien unter anderem Flugkörper eingesetzt worden, die auch das Territorium der EU erreichen könnten. So habe der Iran 2018 mindestens siebenmal Mittelstreckenraketen getestet. Zudem seien mindestens fünf weitere Male Kurzstreckenraketen und Marschflugkörper abgefeuert worden. 

Zum Zug kamen unter anderem unterschiedliche Typen der Mittelstreckenrakete Shahab-3 und Chorramschahr sowie Varianten des Marschflugkörpers Qiam-1.

Teheran würde vor diesem Hintergrund möglicherweise gegen die UNO-Resolution des internationalen Atomabkommens mit dem Iran von 2015 verstoßen, hieß es.

10.12.

SCHWEDEN: Die weltweite Produktion von Rüstungsgütern ist im Vorjahr zum dritten Mal hintereinander gestiegen, so das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) in einem neuen Bericht. An der Spitze der Liste stehen weiterhin die Unternehmen aus den USA.

Laut dem SIPRI-Bericht belief sich der Verkauf von Waffen- und Militärdiensten der 100 weltweit größten Rüstungsunternehmen im vergangenen Jahr auf 398,2 Milliarden US-Dollar (rund 350 Mrd. Euro). Das sind 2,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

10.12.

VEREINTE NATIONEN/MAROKKO: Der UNO-Migrationspakt wird bei einer internationalen Konferenz in Marokko angenommen. Das Papier ist rechtlich nicht bindend und soll seine Kraft – wie bei anderen Abkommen – über die politische Absichtserklärung seiner Mitglieder entfalten.

Nachdem zuvor schon die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, Bulgarien und Estland dem UNO-Migrationspakt eine Absage erteilt hatten, erklärten am 20. November auch Polen, Israel und Australien dem Abkommen nicht beizutreten. Dem „Nein“ schloss sich zudem am 25. November die Slowakei an. 

11.12.

FRANKREICH: Bei einem offenbar islamistisch motivierten Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt werden mehrere Personen getötet. Der Täter ist flüchtig – er war der Polizei wegen anderer Delikte bekannt. In Frankreich wurde die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen.

Zwei Tage später wird der mutmaßliche Attentäter mit nordafrikanischen Wurzeln in einem Feuergefecht mit der Polizei erschossen.

12.12.

GROSSBRITANNIEN: Die britische Premierministerin Theresa May gewinnt eine Misstrauensabstimmung um ihr Amt als konservative Parteichefin. Sie kann damit als Parteichefin und Premierministerin weitermachen. Für May ist das dennoch kaum ein Grund zum Feiern. Sie muss weiterhin ihren Brexit-Deal durchs Parlament bringen. Ausgelöst wurde der Aufstand durch den Streit über das Brexit-Abkommen, das die Unterhändler Großbritanniens und der EU in Brüssel ausgehandelt hatten. Die Brexit-Hardliner befürchten, dass Großbritannien durch das Abkommen dauerhaft eng an die EU gebunden wird.

12.12.

PHILIPPINEN: Auf den Philippinen wird das Kriegsrecht für die Insel Mindanao – die zweitgrößte des Landes – um ein weiteres Jahr verlängert. Die beiden Kammern des Parlaments entschieden in einer eigens einberufenen Sitzung in der Hauptstadt Manila, dass die Ausnahmeregelung nun bis Ende 2019 gilt. Damit kamen sie einer Bitte des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte nach.

13.12.

USA/VENEZUELA/RUSSLAND: Ein gemeinsames Militärmanöver der russischen und venezolanischen Streitkräfte in dem südamerikanischen Land stößt in der Region auf scharfe Kritik gestoßen. Vor allem die Verlegung von zwei atomwaffenfähigen Langstreckenbombern vom Typ Tu-160 nach Venezuela löst Besorgnis aus.

„Diese fremde Militärpräsenz verstößt gegen die venezolanische Verfassung, weil sie nicht vom Parlament genehmigt wurde“, heißt es in einer veröffentlichten Stellungnahme der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Sollten sich tatsächlich Nuklearwaffen an Bord der Flugzeuge befinden, könnte es sich um einen Verstoß gegen den Vertrag von Tlatelolco handeln, der Lateinamerika und die Karibik zur kernwaffenfreien Zone erklärt.

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza weist die Kritik zurück. „Es ist unglaublich, dass die US-Regierung unser Recht auf Militär- und Sicherheitskooperationen mit anderen Ländern infrage stellt, nachdem uns Präsident Trump öffentlich mit einer militärischen Intervention gedroht hat“, schrieb er auf Twitter. „Wenn ihr mit uns zusammenarbeiten wollt, hebt die Sanktionen auf.“

14.12.

KOSOVO: Das Parlament des Kosovo beschließt den Aufbau einer eigenen Armee. Die 107 anwesenden Abgeordneten in Prishtina votieren einstimmig für entsprechende Gesetze zum Aufbau einer kosovarischen Armee. In Serbien sorgt der Plan für Empörung.

15.12.

VEREINTE NATIONEN: Nach langen und zähen Verhandlungen einigen sich - drei Jahre nach der historischen Einigung auf das Pariser Klimaabkommen - fast 200 Staaten auf der UNO-Klimakonferenz (COP24) in Katowice/Polen nun auf die Regeln für die praktische Umsetzung.  In dem neuen Regelbuch geht es um die Frage, wie die Länder ihre nationalen Zusagen zur Verminderung der Treibhausgase erfassen und berichten und wie sie ihre Klimaschutzziele überarbeiten können.

15.12.

SYRIEN: In Syrien droht die Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) ihre letzten Bastionen zu verlieren. Die US-geführte Koalition zerstört eine Moschee in der Stadt Hadschin, die die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) angeblich als Kommandozentrale genutzt hatte, wie das US-Militär mitteilt. Sie sei als Ausgangspunkt für Angriffe benutzt worden, heißt es.

Hadschin ist die letzte große Stadt östlich des Euphrat, die noch vom IS gehalten wird. Mit Hilfe kurdischer Milizen will die Koalition nach eigenen Angaben die Stadt nahe der Grenze zum Irak in Kürze zurückerobern.

15.12.

UKRAINE: Die Ukraine löst sich mit der Gründung einer eigenen orthodoxen Nationalkirche weiter von Russland. Bei einer Versammlung in Kiew stimmen Bischöfe von zwei ukrainischen orthodoxen Kirchen für eine Vereinigung. Die moskautreue orthodoxe Kirche in der Ex-Sowjetrepublik boykottierte die Synode weitgehend. Von ihr nahmen nur zwei Bischöfe teil.

Zum Oberhaupt der neuen Kirche wählte die Versammlung den Metropoliten Epifani von Perejaslaw (39), der von Präsident Petro Poroschenko persönlich vorgestellt wurde. „Heute ist der Tag der endgültigen Erlangung der Unabhängigkeit von Russland“, betonte der 53-Jährige dabei.

16.12.

AUSTRALIEN/ISRAEL: Australien anerkennt Westjerusalem als Hauptstadt Israels. Die Botschaft werde jedoch solange in Tel Aviv bleiben, bis es ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern gebe, heißt von Seiten der konservativen australischen Regierung. Anstelle einer Botschaft wolle Australien zunächst ein Handelsbüro in Westjerusalem eröffnen.

17.12.

VEREINTE NATIONEN: Nach dem globalen Migrationspakt lehnen die USA und Ungarn auch den UNO-Flüchtlingspakt ab. Der Flüchtlingspakt soll armen Ländern helfen, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. 181 der 193 Mitgliedstaaten stimmen in der Vollversammlung für das Papier – darunter auch Österreich. Tschechien gibt erst in letzter Minute grünes Licht dafür. Drei Staaten enthalten sich, die weiteren Länder bleiben der Sitzung fern.

17.12-18.12.

ÖSTERREICH/ÄGYPTEN: Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi trifft in Wien mit Österreichs Staatsspitze zusammen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt den wegen seines autoritären Regierungsstils umstrittenen Ex-General mit militärischen Ehren. Bundeskanzler Sebastian Kurz setzt große Hoffnungen in Ägypten als möglichen Bündnispartner bei der Eindämmung des Flüchtlingsstroms aus Afrika. Sisi hält sich anlässlich des EU-Afrika-Forums in Wien auf, das am folgenden Tag beginnt. Kurz betont, dass sich die beiden Kontinente in einer „Schicksalsgemeinschaft“ befänden.

17.12.

SAUDI-ARABIEN/USA: Das saudische Außenministerium teilt mit, bei den zuvor verabschiedeten Resolutionen des US-Senats zur Ermordung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi und zum Krieg gegen Jemen handele es sich um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Königreichs.

US-Präsident Donald Trump hält ungeachtet der Vorwürfe an der engen Partnerschaft mit Saudi-Arabien fest.

17.12.

RUSSLAND/JAPAN: Russland möchte seine Militärpräsenz auf den südlichen Kurilen ausbauen, um deren Besitz sich Moskau mit Tokio streitet. Auf der Inselkette in der Nähe Japans seien bereits neue Kasernen gebaut worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Nun sollen noch Hallen für gepanzerte Fahrzeuge gebaut werden.

Beide Staaten hatten sich zuletzt bemüht, den Konflikt beizulegen, der auch der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zur formalen Beendigung des Zweiten Weltkriegs im Wege steht.

17.12.

UNGARN: Die seit Tagen anhaltenden Proteste gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban verlagern sich zusehends zum Sitz des staatlichen Fernsehens (MTV). Anlass für die Proteste ist eine im Parlament beschlossene neue Überstundenregelung. Sie sieht vor, dass Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern bis zu 400 Überstunden im Jahr verlangen können. Kritiker sprechen von einem „Sklavengesetz“.

18.12.

USA: Auf dem Weg zu einer geplanten Streitkraft für die Verteidigung im All ruft US-Präsident Donald Trump ein neues militärisches Weltraum-Führungskommando (United States Space Command) ins Leben. Trumps Ziel ist es, bis Ende 2020 eine United States Space Force als sechste Teilstreitkraft der USA zu gründen.

19.12./20.12.

SYRIEN/USA: Die USA beginnen nach Angaben des Weißes Hauses mit dem Rückzug ihrer Soldaten aus Syrien. US-Präsident Donald Trump sieht die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien geschlagen.

Trump verteidigt seine Entscheidung zum Truppenabzug aus Syrien: „Wollen die USA der Polizist im Nahen Osten sein?“, schreibt er auf Twitter. „Sollen wir ewig dort bleiben?“ Die Präsenz bringe den USA nichts, koste aber das Leben von Soldaten sowie Billionen Dollar für den Schutz anderer. Nach dem angekündigten Truppenabzug, setzt die US-Luftwaffe vorerst ihre Angriffe in Syrien jedoch fort.

Wegen deutlicher Differenzen nicht zuletzt wegen des Abzugs der USA aus Syrien kündigt US-Verteidigungsminister James N. Mattis für Ende Februar 2019 seinen Rücktritt an.

In seinem Rücktrittsschreiben hat sich Mattis für die enge Zusammenarbeit mit internationalen Verbündeten und Respekt ihnen gegenüber stark gemacht. Er schreibt, Trump habe das Recht, sich einen Verteidigungsminister auszusuchen, dessen Meinungen mehr auf einer Linie mit den Positionen des Präsidenten lägen. Es sei für ihn deswegen „richtig“, von seinem Amt zurückzutreten.

19.12.-20.12.

GROSSBRITANNIEN: Auf Europas siebentgrößtem Flughafen London-Gatwick wird der Flugbetrieb aus Sicherheitsgründen für viele Stunden gestoppt, weil mehrere Drohnen über dem Rollfeld gesichtet wurden. Viele Passagiere sitzen in ihren startklaren Maschinen fest, während ankommende Flieger zu - teils Hunderte Kilometer entfernten - Flughäfen umgeleitet werden.

Eine Zusammenfassung der Ereignisse

22.12.

ÖSTERREICH: Das österreichische Bundesheer befinde sich laut Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem nicht verfassungskonformen Zustand. Das geht aus dem Tagesbefehl des obersten Befehlshabers zum Jahreswechsel hervor. Darin kündigt der der Bundespräsident an, bei den Budgetverhandlungen im kommenden Jahr darauf zu achten, dass der „verfassungskonforme Zustand des Bundesheeres wiederhergestellt“ werde.

Wörtlich schreibt Van der Bellen: „Das Jahr 2019 wird entscheidend für das österreichische Bundesheer und seine künftige Einsatzbereitschaft sein. Ich werde daher bei den diesbezüglichen Budgetverhandlungen ein wachsames Auge auf die Wiederherstellung eines verfassungskonformen Zustandes des Bundesheeres haben.“

Das Bundesheer sei dazu bestimmt, „den Schutz der inneren Ordnung des Staates zu gewährleisten und seine Souveränität gegen jede Bedrohung von außen zu verteidigen“. Die politische Führung sei hingegen dafür verantwortlich, „die notwendigen Ressourcen sicherzustellen und einen verfassungskonformen Zustand des Bundesheeres zu gewährleisten“, so Van der Bellen.

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen würden auch in den nächsten Jahren nicht abnehmen. Die Österreicher würden es schätzen, „ein Bundesheer zu haben, auf das sie sich verlassen können“, so das Staatsoberhaupt, das sich im Tagesbefehl bei den Bediensteten des Bundesheeres für ihre Leistungen bedankt.

22.12.

SOMALIA: Somalias Hauptstadt Mogadischu wird von zwei schweren Bombenanschlägen erschüttert. Dabei kommen mindestens 15 Menschen ums Leben. Bei den Explosionen in der Nähe des Präsidentenpalastes handelte sich um zwei Autobomben, die von islamistischen Selbstmordattentätern gezündet worden sind, wie die Polizei mitteilt. Das Ziel der Bomben seien Sicherheitskontrollen in der Nähe des Präsidentenpalastes gewesen, heißt es.

24.12.

AFGHANISTAN: Nach mehreren schweren Anschlägen auf Sicherheitskräfte in den vergangenen Wochen tauscht die afghanische Regierung den Verteidigungsminister und den Innenminister des Landes aus. Zuletzt hatten die islamistischen Taliban fast täglich Kontrollposten und Stützpunkte der afghanischen Sicherheitskräfte angegriffen.

Beim jüngsten Angriff auf Regierungsgebäude in der afghanischen Hauptstadt Kabul werden mindestens 26 Zivilisten und ein Polizist getötet.

26.12.

RUSSLAND/USA: Russland testet erfolgreich seine Hyperschallrakete „Avangard“, die eine mehr als zwanzigfache Schallgeschwindigkeit erreicht.

Die militärische US-Forschungsagentur DARPA schreibt nun ein Projekt nach dem anderen aus, um den großen Rückstand der USA gegenüber der russischen Raketentechnik aufzuholen. Dabei geht es nicht um den Raketenantrieb, sondern um die Steuerung.

Video zur Hyperschallrakete „Avangard“

26.12.

SYRIEN/ISRAEL: Israelische Kampfflugzeuge greifen in der Nacht auf Mittwoch mehrere mutmaßliche Waffenlager der iranischen Revolutionsgarden bei Damaskus an.

Russland kritisiert das israelische Vorgehen mit scharfen Worten.

28.12.

ÄGYPTEN: Bei einem Anschlag auf einen Touristenbus werden am Rande Kairos mehrere Menschen getötet. Einen Tag später tötet die Polizei unterdessen bei mehreren Razzien 40 mutmaßliche Terroristen. Die Verdächtigen seien in abgestimmten Einsätzen „in drei Terroristenverstecken“ in Gizeh und im Norden der Sinai-Halbinsel getötet worden, so die ägyptischen Behörden. Es sei zu Schusswechseln gekommen.

Offenbar planten die Verdächtigen eine Serie von Anschlägen auf staatliche Institutionen, Tourismuseinrichtungen, Sicherheitskräfte und Kirchen.

30.12.

EUROPÄISCHE UNION: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisiert die EU-Staaten in ungewohnter Weise. Insbesondere beim Thema Grenzschutz spricht er erneut von einer „himmelschreienden Heuchelei“. Die geplante Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex war unter österreichischer Ratspräsidentschaft um mehrere Jahre verschoben worden.

31.12.

SYRIEN/IRAK: Irakische Kampfflugzeuge greifen die Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien an. Ziel sei ein Treffen der IS-Führung in der Nähe der Stadt Deir al-Sur gewesen, heißt es.

Zuvor hatte die irakische Regierung in Bagdad signalisiert, angesichts des angekündigten Abzugs der US-Truppen aus Syrien ihre Armee verstärkt in dem Bürgerkriegsland einzusetzen. Der Irak befürchtet, dass IS-Kämpfer wieder über die Grenze kommen und Anschläge verüben. In den vergangenen Monaten hat das Land mehrmals mit Billigung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Ziele in Syrien angegriffen.