JAHRESCHRONIK 2019


Jänner

1.1.EUROPÄISCHE UNION: Rumänien übernimmt den EU-Vorsitz für ein halbes Jahr und will nach Angaben der rumänischen Regierung ein „neutraler Vermittler“ sein bei den Bemühungen der EU, die Zukunft zu planen.
3.1.WELTRAUM / CHINA: Im Jubiläumsjahr der ersten bemannten Mondlandung landet die chinesische „Chang’e 4“ als erste Raumsonde überhaupt auf der Rückseite des Mondes. Bisher ist nur wenig über den von der Erde abgewandten Part des Mondes bekannt. Mit der Landung legt die Volksrepublik also einiges vor – und wartet einstweilen auf den Rest der Welt „on the dark side of the moon“.
4.1.CHINA: China testet seine stärkste nicht atomare Bombe, die staatliche Medien als chinesische Version der „Mutter aller Bomben“ bezeichnen. Der Sprengkörper sei fünf bis sechs Meter lang, wiege aber weniger als das US-Pendant, heißt es.

7.1.

GABUN: Eine Gruppe von Soldaten hat im zentralafrikanischen Land Gabun versucht, in Abwesenheit des amtierenden Präsidenten Ali Bongo Ondimba die Macht an sich zu reißen.

Die Putschisten verlasen im staatlichen Radio eine Erklärung, in der sie die Armee und die Bevölkerung dazu aufriefen, sich zu erheben. In den Straßen der Hauptstadt Libreville patroullierten Panzer. Im Morgengrauen waren Schüsse zu hören.

Schließlich werden die Verantwortlichen für den Putschversuch von den Sicherheitskräften verhaftet; zwei werden getötet.

7.1.

BURMA: Nach Angriffen buddhistischer Rebellen ordnet die burmesische Regierung einen groß angelegten Militäreinsatz an.

In der westlichen Unruheregion Rakhine hatten Rebellen der Arakan-Armee zuvor 4 Polizeiposten angegriffen. 13 Polizisten waren getötet worden. Die Arakan-Armee kämpft für eine größere Unabhängigkeit ihrer ethnischen Minderheit in Rakhine. Zwischen den Rebellen und Sicherheitskräften kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Gefechten.

8.1.USA / EUROPÄISCHE UNION: Das transatlantische Verhältnis ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump angespannt. Wie nun bekannt wurde, hat Washington Brüssel neuerlich brüskiert: Das US-Außenministerium setzte den Status der diplomatischen EU-Mission in den USA offenbar bereits Ende Oktober/Anfang November 2018 herab – ohne Europa offiziell über das „Downgrade“ zu informieren. Somit ist der gegenwärtige diplomatische Status der EU-Delegation vonseiten des US-Außenministeriums von „Nationalstaat“ auf „internationale Organisation“ gesenkt worden.

Der diplomatische Status des EU-Botschafters war erst im September 2016 nach umfangreichen Vorbereitungen unter dem damals amtierenden US-Präsidenten Barack Obama erhöht worden. 

10.1.

SYRIEN: Das Dschihadistenbündnis Hajat Tahrir al-Scham (HTS) schließt nach eigenen Angaben ein Abkommen über eine Waffenruhe in der Provinz Idlib und bringt damit die Region komplett unter ihre Kontrolle.
HTS war aus der Al-Nusra-Front, dem syrischen Al-Kaida-Ableger, hervorgegangen und kontrollierte bereits den größten Teil der Rebellenbastion, die neben der Provinz Idlib auch Teile von Hama, Aleppo und Latakia umfasst. In den vergangenen Tagen hatte HTS nach heftigen Kämpfen mit rivalisierenden Gruppen weitere Gebiete erobert.

10.1.

BURKINA-FASO: Rund 30 Dschihadisten greifen im westafrikanischen Burkina Faso ein Dorf an und töten zwölf Zivilisten.
Die Angreifer haben Geschäfte verwüstet und auf Menschen geschossen, die auf dem Wochenmarkt des Dorfes versammelt gewesen sind.

10.1.

VENEZUELA: Nach von der Opposition boykottierten Wahlen wird der umstrittene venezolanische Präsident Nicolas Maduro für eine zweite Amtszeit vereidigt. Damit beginnt eine politische Destabilisierung des ohnehin von der Verarmung bedrohten Landes, die bis dato anhält. Nach einem gescheiterten Putschversuch einzelner Armeeteile erklärt sich der Präsident des von Maduro entmachteten Parlaments, Juan Guaido, zum Interimspräsidenten. Die USA und viele europäische Staaten, darunter auch Österreich, erkennen ihn an. Es gelingt ihm aber bis heute nicht, die Armee, Maduros Machtbasis, hinter sich zu bringen.

11.1.

USA / SYRIEN: Die US-geführte Militärkoalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) leitet nach eigenen Angaben ihren Abzug aus Syrien ein, einen Monat nach der überraschenden Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, alle 2.000 US-Soldaten aus dem Bürgerkriegsland abzuziehen. In den darauffolgenden Monaten werden tatsächlich rund die Hälfte der US-Truppen abgezogen. Trump drängt die Verbündeten, die US-Soldaten zu ersetzen - allerdings weitgehend vergeblich.

11.1.

MAZEDONIEN / GRIECHENLAND: Das Parlament in Skopje stimmt der Umbenennung von Mazedonien in „Republik Nord-Mazedonien“ zu. Nach dem historischen Votum liegt es nun an Griechenland, den jahrelangen Namensstreit endgültig beizulegen.

14.1.

USA: Die USA verlängern ihren Militäreinsatz an der Grenze zu Mexiko bis Ende September. Das Verteidigungsministerium kündigt nun an, der Schwerpunkt des Militäreinsatzes werde sich auf „mobile Überwachung und Aufklärung“ verlagern. Die Streitkräfte würden außerdem Stacheldraht zwischen Grenzposten verlegen und weiterhin Luftunterstützung leisten.

14.1.

BRASILIEN: Brasilien unter dem neuen Präsidenten Jair Bolsonaro erklärt, auch aus dem UNO-Migrationspakt aussteigen zu wollen. Sein Land würde „Hilfe für Bedürftige niemals ablehnen, aber Migration kann nicht willkürlich sein“, schreibt Bolsonaro via Twitter. „Brasilianer und die hier lebenden Einwanderer werden sicherer sein mit Regeln, die wir selbst bestimmen, ohne Druck von außen.“

15.1.

GROSSBRITANNIEN: Das britische Parlament entscheidet sich klar gegen das von der britischen Premierministerin Theresa May ausverhandelte Brexit-Abkommen. Mit 432 zu 202 Stimmen votieren die Abgeordneten in London gegen den Deal. Die oppositionelle Labour-Partei stellt sofort nach der Abstimmung einen Misstrauensantrag gegen die Regierung.

May tritt nicht zurück und übersteht auch ein Misstrauensvotum, holt sich aber in den nächsten Monaten zwei weitere schallende Ohrfeigen bei Abstimmungen über den Brexit-Deal, bis sie schließlich im Mai entnervt ihren Rücktritt ankündigt.

15.1.

KENIA: In Kenias Hauptstadt Nairobi verübt die somalische Dschihadistenmiliz al-Shabaab einen Terroranschlag auf ein Hotel. 21 Menschen kommen dabei ums Leben.

17.1.

USA: Die USA wollen zur Abwehr von Gefahren etwa aus Nordkorea, Iran sowie China und Russland massiv in neue Raketen-Abwehrtechnik investieren.

Zu den möglichen Investitionen gehören auch Systeme, die im Weltraum stationiert sind. So sollen auch Hochleistungslaser angeschafft werden, die feindliche Raketen schon kurz nach deren Start zerstören können. Alle Waffen seien komplett defensiv orientiert und ausschließlich zur Abwehr möglicher Angriffe ausgerichtet, heißt es.

17.1.

KOLUMBIEN: Bei dem Anschlag der linksgerichteten Untergrundorganisation ELN (Ejército de Liberación Nacional - Nationale Befreiungsarmee) auf eine Polizeischule werden 21 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Kurz nach einer Zeremonie zur Beförderung von Kadetten hatte ein Mann ein mit Sprengstoff beladenes Auto auf das Gelände der Polizeiakademie General Santander im Süden der Millionenmetropole gefahren und zur Detonation gebracht.

20.1.

VEREINTE NATIONEN / MALI: Bei einem Angriff islamistischer Extremisten auf einen UNO-Stützpunkt im Nordosten Malis werden zehn Blauhelm-Soldaten aus dem Tschad getötet. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres gibt bekannt, dass die UNO-Basis in Aguelhok von zahlreichen bewaffneten Angreifern attackiert worden sind.
Die Soldaten setzten sich demnach gegen den „komplexen Angriff“ zur Wehr. Die islamistischen Kämpfer nutzten bei der Attacke auch zahlreiche Fahrzeuge, die mit Waffen ausgestattet waren. Die Terrorgruppe Nusrat al-Islam wal Muslimin bekannte sich anschließend zur Tat. Sie steht der Extremistengruppe Al-Kaida nahe. 

21.1.

ISRAEL / SYRIEN: Das israelische Militär fliegt in der Nacht massive Luftangriffe auf mutmaßliche Ziele der iranischen Al-Kuds-Brigaden in Syrien. Zugleich warnt Israel das syrische Militär davor, im Gegenzug israelisches Staatsgebiet oder israelische Streitkräfte anzugreifen.
Die israelischen Attacken kamen, nachdem aus Syrien heraus eine Rakete mit einem ungewöhnlich schweren Sprengkopf auf die Golanhöhen abgefeuert worden war. Das Raketenabwehrsystem Iron Dome sorgte dafür, dass es wirkungslos blieb. Es handelte sich um eine Mittelstreckenrakete mit einem Gefechtskopf von annähernd einer halben Tonne Gewicht. Hätte sie den Boden erreicht, wäre der Schaden enorm gewesen. 

22.1.

DEUTSCHLAND / FRANKREICH: Deutschland und Frankreich frischen ihre Freundschaft auf. In Aachen unterzeichnen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Vertrag, der die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern stärken soll. Inmitten der Ungewissheit über den Brexit wollen Berlin und Paris Stabilität demonstrieren.
Der 22. Jänner ist ein symbolisches Datum: Genau 56 Jahre zuvor unterzeichneten der damalige deutsche Kanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Präsident Charles de Gaulle den Elysee-Vertrag, mit dem eine der wichtigsten Partnerschaften in Europa besiegelt wurde.

Hintergrund zum Elysee-Vertrag 

22.1.

ISRAEL: Israel testet nach eigenen Angaben erfolgreich sein Raketenabwehrsystem Chez-3 (Pfeil-3). Das System könne ballistische Raketen außerhalb der Atmosphäre abfangen, teilt das israelische Verteidigungsministerium mit. Bei dem Test des hochentwickelten Abwehrsystems habe man mit dem US-Verteidigungsministerium zusammengearbeitet. Eine Testrakete sei erfolgreich getroffen worden.
Das Chez-Abwehrsystem bildet die höchste Stufe von Israels mehrstufiger Raketenabwehr. Es ist auf Langstreckenraketen – wie etwa aus dem Iran – ausgerichtet.
Ein weiteres System ist unter dem Namen „Magic Wand“ (Zauberstab) bekannt und kann Geschoße mit einer Reichweite von 70 bis 300 Kilometern abfangen. Ein solches Raketenarsenal besitzt unter anderem die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon und die syrische Armee.

24.1.

VENEZUELA: Nach der heftigen Konfrontation zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela zeigt sich Präsident Nicolás Maduro gesprächsbereit. „Ich bin bereit für einen Dialog, Verhandlungen, ein Abkommen“, sagt der autoritär regierende Staatschef im Obersten Gerichtshof. Sein Gegenspieler, der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó, schwört seine Anhänger unterdessen auf Widerstand an. „Wir tun, was getan werden muss, um eine Übergangsregierung und freie Wahlen zu bekommen“, schreibt er auf Twitter.

Unterdessen stellen sich die Streitkräfte des Landes hinter Maduro.

25.1.

GRIECHENLAND / MAZEDONIEN: Das Parlament in Athen stimmt für den Namensdeal mit Nord-Mazedonien. Es ist das vorläufige Ende einer fast unendlichen Geschichte. Demnach soll Griechenlands Nachbarland zukünftig Nord-Mazedonien heißen.

28.1.

USA / AFGHANISTAN: Die USA einigen sich mit den radikalislamischen Taliban auf Grundzüge eines Friedensvertrags. Allerdings fehlte ein wichtiger Player bei den Gesprächen in Doha/Katar: die afghanische Regierung.

Der afghanische Präsident Aschraf Ghani wirbt indessen in einer TV-Ansprache um direkte Friedensgespräche mit den Taliban.

31.1.

DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO: Bei Kämpfen zwischen kongolesischen Truppen und Rebellen der Mai-Mai-Miliz in Ostkongo werden 22 Menschen getötet.

Zu den Zusammenstößen kam es, als die Armee versuchte, zwei Stellungen der Rebellen in der Stadt Beni auszuschalten.
Im Osten des Kongo, der reich an Bodenschätzen ist, kämpfen zahlreiche Rebellengruppen um die Vorherrschaft beziehungsweise die Kontrolle über dortige Mineralien. Eine rund 18.000 Mann umfassende UNO-Friedenstruppe bemüht sich um die Befriedung der volatilen Region.


Februar

1.2.

EUROPÄISCHE UNION / JAPAN: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) tritt in Kraft.

Das EU-Parlament hatte den Abschluss des Economic Partnership Agreement (EPA) Mitte Dezember endgültig besiegelt. Durch EPA, wie das Abkommen offiziell heißt, entsteht eine gewaltige Freihandelszone zwischen der EU und Japan, die zusammen rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung ausmachen.

Fast alle Zölle auf Produkte der beiden Wirtschaftsräume fallen durch das Abkommen weg. Die EU-Kommission beziffert die Einsparungen für EU-Exporteure durch EPA auf jährlich rund eine Milliarde Euro. Brüssel erwartet zudem einen deutlichen Anstieg der Exporte.

1.2.USA / RUSSLAND: Die USA geben offiziell ihren Ausstieg aus dem 1987 geschlossenen INF-Abrüstungsabkommen (Intermediate Range Nuclear Forces – INF) mit Russland bekannt, das ein Verbot von atomaren Mittelstreckenwaffen vorsah.

Die Vereinigten Staaten und die NATO werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das INF-Abkommen zu verstoßen. Im Vorjahr drohte US-Präsident Donald Trump schließlich mit der Aufkündigung der INF-Verträge, sollte Moskau bis zum 2. Februar 2019 nicht zu den Bestimmungen des Abkommens zurückkehren. Beide Seiten hatten sich Mitte Jänner 2019 dann in Genf getroffen, um den bilateralen Abrüstungsvertrag noch zu retten. Die Gespräche blieben jedoch ohne Ergebnis.

Daraufhin setzt auch Moskau die INF-Verträge aus und kündigt gleichzeitig den Bau von Hyperschallraketen mit mittlerer Reichweite an. Russland warnt Europa vor einer möglichen Konfrontation. Europa werde bei einer Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zum Austragungsort des Konflikts, heißt es.

Die NATO-Partner der USA hatten sich zuvor geschlossen hinter deren Entscheidung zum Ausstieg aus dem INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen gestellt.

6.2.USA / ISRAEL: Die US-Armee will das mobile Raketenabwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) von Israel kaufen. Das System solle erprobt werden, „um Mitglieder der US-Armee im Einsatz gegen eine Vielzahl von indirekten Schussbedrohungen und Bedrohungen aus der Luft zu schützen“, heißt es. Es gehe um eine beschränkte Anzahl des Abwehrsystems, um den „kurzfristigen Bedarf“ zu decken.
10.2.SYRIEN: Ein Gebiet von rund vier Quadratkilometern ist vom früheren „Kalifat“ der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Osten Syriens noch geblieben. Ein von den USA unterstütztes kurdisch-arabisches Bündnis greift nun diese letzte IS-Bastion an. Es kommt zu heftigen Kämpfen.
13.2.NATO / RUSSLAND: Man werde zwar noch bis August alles versuchen, um das Abkommen zu retten, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Beginn eines zweitägigen Verteidigungsministertreffens in Brüssel.

Gleichzeitig werde sich das Bündnis allerdings schon auf eine Zukunft ohne den INF-Vertrag und mit mehr russischen Raketen vorbereiten, so Stoltenberg. Die Bedrohung Europas durch russische Mittelstreckenraketen werde nach Einschätzung der NATO zunehmen, so Stoltenberg. Moskau habe mittlerweile mehrere Bataillone mit den Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 (russischer Code: 9M729) ausgestattet und baue weitere SSC-8, meint der NATO-Generalsekretär weiter.

Als eine mögliche NATO-Reaktion auf wachsende Bedrohungen aus Russland nennt Stoltenberg die Stationierung neuer konventioneller Waffensysteme in Europa.

Wegen der russischen SSC-8 hatten die USA Anfang Februar den INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern gekündigt. Washington wirft Moskau gemeinsam mit den NATO-Partnern vor, dass die SSC-8 gegen das Abkommen aus dem Jahr 1987 verstoßen. Die russischen Marschflugkörper sollen mit Atomsprengköpfen ausgestattet werden können und eine Reichweite von deutlich über 2.000 Kilometern haben.

Russland weist den Vorwurf der Vertragsverletzung zurück und gibt die maximale Reichweite der Flugkörper mit nur 480 Kilometern an. Der Kreml hat allerdings bereits angekündigt, sich wie die USA ab sofort nicht mehr an den Vertrag halten zu wollen. Er endet offiziell erst im August 2019 nach Ablauf einer sechsmonatigen Kündigungsfrist.

13.2.SPANIEN: Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sanchez scheitert im Parlament mit seinem Budgetentwurf für 2019. Sanchez verfügt über keine Mehrheit und stützte sich bisher auf die linkspopulistische Podemos sowie zwei separatistische Parteien aus Katalonien, die ihm jetzt die Unterstützung entziehen. Mit der Ausrufung von Neuwahlen im April setzt sich ein Kreisel politischer Instabilität in Bewegung, der für den Rest des Jahres nicht mehr stillstehen wird.

15.2.

USA: Paul Nakasone, NSA-Direktor und Kommandant von US Cybercom im Generalstab, warnt vor möglichen strategischen Auswirkungen der konzertierten Cyberattacken aus Russland, China, Nordkorea und dem Iran auf zivile Infrastrukturen in den USA. Die Erklärung Nakasones – der auch NSA-Direktor ist – ist eine einzige Aufzählung von Abwehrmaßnahmen. Die gesamte neue Cyberstrategie lässt sich mit dem Begriff „Vorwärtsverteidigung“ umschreiben.

16.2/17.2.DEUTSCHLAND: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 kommt es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen den USA und dem Iran.

US-Vizepräsident Mike Pence warnt vor einem iranischen Angriff auf Israel: „Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen.“

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wirft den USA im Gegenzug „pathologische Besessenheit“ gegenüber Teheran vor und weist zugleich den Vorwurf zurück, seine Regierung plane einen neuen Holocaust. Das sei „lachhaft, aber gleichzeitig auch sehr, sehr gefährlich“, so Sarif.

Scharf kritisiert er, dass die USA die Europäer zum Bruch des Abkommens über eine Verhinderung einer iranischen Atombombe auffordern. Das sei eine „Farce“. „Es wird verlangt, eine UNO-Sicherheitsratsresolution zu brechen.“ Es sei im Interesse Europas, bei dem Wiener Abkommen zu bleiben.

Die Gründung einer Zweckgesellschaft zur Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran „reicht nicht aus“, um das Atomabkommen zu retten, so der iranische Außenminister.

18.2.INDIEN / PAKISTAN: Bei Gefechten der indischen Streitkräfte mit islamistischen Rebellen in der Kaschmir-Grenzregion kommen mehrere Menschen ums Leben.

In der Region waren vor einigen Tagen bei einem Selbstmordanschlag 41 Sicherheitskräfte getötet worden. Es war der schwerste Anschlag auf Regierungstruppen im indischen Teil der Kaschmir-Region seit drei Jahrzehnten. Die im Nachbarland Pakistan ansässige Islamistengruppe Jaish-e-Mohammed beansprucht die Tat für sich. Die indische Armee startet nach dem Anschlag einen Großeinsatz, um Extremisten ausfindig zu machen.


Indien hat in der unruhigen Kaschmir-Region rund 500.000 Soldaten stationiert. Schließlich schießen pakistanischen Streitkräfte nach eigenen Angaben zwei indische Militärmaschinen über Pakistan ab. Die Operation folgt einen Tag nach Bombenabwürfen indischer Flugzeuge auf pakistanischem Gebiet gegen ein mutmaßliches „Terrorcamp“ islamistischer Extremisten.

20.2.RUSSLAND / USA: Kreml-Chef Wladimir Putin warnt die USA in seiner Rede an die Nation vor einem weiteren Konfrontationskurs gegenüber Russland und vor einem Rüstungswettlauf. Sollte Washington weitere Raketen in Europa stationieren, „werden unsere Raketen die USA ins Visier nehmen“.

Putin kritisiert erneut den Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag, der den Besitz landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern untersagt. „Das spitzt die internationale Sicherheitslage stark zu und führt zu ernsten Bedrohungen für Russland“, so Putin. Dabei betont der Kreml-Chef, dass sein Land gerüstet sei. Schon in diesem Frühjahr werde Russland das erste Atom-U-Boot mit dem unbemannten Waffensystem „Poseidon“ zu Wasser lassen. „Die Arbeit geht nach Plan“, sagt er.

Gesamte Rede Putins mit deutscher Übersetzung

20.2.USA / ÖSTERREICH: Staatsbesuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den USA: US-Präsident Donald Trump sieht offenbar Kurz als seinen neuen Ansprechpartner in der EU. Beim ersten Staatsbesuch eines österreichischen Regierungschefs im Weißen Haus seit mehr als 13 Jahren lobt Trump die „großartigen Beziehungen“ beider Länder.

ORF-ZIB-2-Interview von Bundeskanzler Kurz nach seinem Treffen mit Trump

22.2.FRANKREICH / MALI: Die französischen Streitkräfte töten nach Regierungsangaben einen führenden Al-Kaida-Kämpfer in Mali. Der Algerier Yahia Abu el-Hamam sei nördlich von Timbuktu zusammen mit anderen „Terroristen“ von französischen Luft- und Bodenkräften getötet worden, heißt es.

Hamam wurde unter anderem für die Entführung westlicher Staatsbürger im Norden und Westen Afrikas verantwortlich gemacht. Das französische Verteidigungsministerium nennt ihn „Kopf und Finanzier“ mehrerer Angriffe. Er leitete das „Emirat Sahara“ im Terrornetzwerk Al-Kaida im islamischen Maghreb (AQMI).

28.2.USA / NORDKOREA / VIETNAM: US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un – lange Erzfeinde, neuerdings „Freunde“ – kommen in Hanoi zu einem zweitägigen Gipfel zusammen.

Der Gipfel endet schließlich ergebnislos. Auch eine gemeinsame Erklärung von Trump und Kim kommt nicht zustande.

28.2.AFGHANISTAN: Radikalislamische Taliban greifen eine große Militärbasis in Südafghanistan an. Es kommt zu heftigen Kämpfen mit den afghanischen Sicherheitskräften.

Die Taliban attackieren praktisch täglich Kontrollposten der Regierung regelmäßig aber auch Militärbasen.

Der Taliban-Angriff erfolgt während laufender Gespräche zwischen den USA und Taliban im Golfemirat Katar, um den langwierigen Konflikt politisch zu lösen. Die Gespräche hatten bisher keine Auswirkungen auf die Kampfhandlungen.


März

1.3.USA: Die USA setzen ein Kopfgeld auf den Sohn des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden aus. Für Informationen, die dazu führen, Hamza bin Laden aufzuspüren, sei eine Belohnung von bis zu einer Million Dollar ausgelobt, teilt das US-Außenministerium in Washington mit.

Hamza bin Laden habe eine führende Rolle im Netzwerk der Terrorgruppe al-Kaida eingenommen. Seit August 2015 habe er in mehreren Botschaften im Internet zu Anschlägen gegen die USA und westliche Verbündete aufgerufen und mit Terrorattacken als Rache für die Tötung seines Vaters gedroht.

Osama bin Laden war am 2. Mai 2011 im pakistanischen Abbotabad von einer US-Spezialeinheit getötet worden. Die US-Regierung hatte seinen Sohn Hamza Anfang 2017 auf ihre Terrorliste gesetzt.

3.3.USA / SÜDKOREA: Gemeinsame Militärmanöver der USA und Südkoreas hat Nordkorea stets als schwere Provokation empfunden. Nach dem gescheiterten Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Hanoi senden die Verbündeten nun ein Zeichen der Entspannung – die gemeinsamen Großmanöver sollen gestoppt werden.
9.3.ISRAEL / GAZASTREIFEN: Nach Angriffen aus dem Gazastreifen beschießt die israelische Luftwaffe in der Nacht Ziele in dem Palästinensergebiet.
9.3.NIGER: Im westafrikanischen Niger werden bei Kämpfen zwischen der Armee und der Islamistenmiliz Boko Haram dutzende Menschen getötet.
10.3.USA / SOMALIA: Die USA haben nach Informationen der „New York Times“ ihren „Schattenkrieg“ in Somalia gegen islamistische Terroristen unter Präsident Donald Trump signifikant ausgeweitet. Allein in den ersten beiden Monaten 2019 seien bei 24 Luftangriffen in Somalia 225 Menschen getötet worden. Bereits 2018 sei mit 326 Toten bei 47 Luftangriffen ein Rekord erreicht worden.
10.3.ÄGYPTEN: Das ägyptische Militär hat nach eigenen Angaben bei einem Anti-Terror-Einsatz auf der Sinai-Halbinsel 46 mutmaßliche islamistische Terroristen getötet und 100 Verdächtigte verhaftet.

Bei dem Einsatz seien zudem 204 Sprengsätze, Waffenverstecke und zehn Tunnel an der Grenze zum Gazastreifen zerstört worden, heißt es. Seit 2018 gehen die ägyptischen Streitkräfte im Norden der Sinai-Halbinsel massiv gegen mutmaßliche Dschihadisten vor.

14.3.GROSSBRITANNIEN / EUROPÄISCHE UNION: Mit klarer Mehrheit stimmen die Abgeordneten des britischen Unterhauses für eine Verschiebung des Brexits. Zuvor haben sie einmal mehr sowohl das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen als auch einen No-Deal-Brexit abgelehnt. Eine Woche später stimmt ein EU-Gipfel der Verschiebung auf 12. April zu. Mittlerweile bietet May im Parlament bereits ihren Rücktritt für eine Zustimmung zu ihrem Brexit-Deal an - vorerst vergeblich.
14.3.IRAN: Die iranischen Revolutionsgarden testen Kampfdrohnen während eines Militärmanövers am Persischen Golf. Dabei kommen mehr als fünfzig RQ170-Drohnen zum Einsatz.
14.3.ISRAEL / GAZASTREIFEN: Militante Palästinenser im Gazastreifen feuern nach Angaben der israelischen Armee mindestens zwei Raketen auf den Großraum Tel Aviv ab. Verletzt wird allerdings niemand. Die Raketen dürften auf freiem Feld niedergegangen oder von der eigenen Raketenabwehr abgeschossen worden sein, heißt es.

Es war der erste Raketenalarm im Großraum Tel Aviv seit dem Gaza-Krieg 2014.

Die israelische Luftwaffe nimmt daraufhin Ziele im Gazastreifen ins Visier.

15.3.NEUSEELAND: Bei einem offensichtlich rechtsradikalen Angriff auf Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch kommen dutzende Menschen ums Leben.
18.3.RUSSLAND / UKRAINE: Vor fünf Jahren hat Russland die zur Ukraine gehörende Krim annektiert. Die EU hält seitdem an der Nicht-Anerkennung der Annexion fest. Die NATO prangert die russische Aufrüstung auf der Schwarzmeer-Insel an. Russland stationiert künftig demonstrativ atomwaffenfähige Bomber auf der Krim.

Die Maschinen vom Typ Tupolew Tu-22M3 sollen auf dem Luftwaffenstützpunkt Gwardejskoje untergebracht werden, heißt es. Die Entscheidung sei eine Reaktion auf die Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Rumänien, so der Kreml.

18.3.NIEDERLANDE: Ein gebürtiger 37-jähriger Türke erschießt in Utrecht in einer Straßenbahn drei Menschen. Hinter der Tat steckt ein terroristisches Motiv. Der Schütze kann bei seiner Flucht von der Polizei festgenommen werden.
19.3.KASACHSTAN: Nach fast drei Jahrzehnten an der Staatsspitze kündigt Kasachstans autoritär regierender Präsident Nursultan Nasarbajew überraschend seinen Rücktritt an. Tatsächlich erweist sich der Machtwechsel als eher kosmetischer Natur: Seinen blassen Nachfolger wählt er selbst aus, seine Tochter Dariga installiert er als Vorsitzende des kasachischen Oberhauses und mutmaßliche spätere Thronfolgerin.
19.3.

PAKISTAN: Bei einem Angriff auf einen Kontrollposten in der südwestpakistanischen Provinz Baluchistan werden sechs Polizisten, die ganze Besatzung des Postens, durch Schüsse getötet. Die islamistische Terrorgruppe Tehreek-e-Taliban Pakistan erklärt danach, der Angriff sei ein Racheakt für die Tötung von Taliban an diesem Kontrollposten.

20.3.EUROPÄISCHE UNION / UNGARN: Die Europäische Volkspartei (EVP) setzt die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban aus. Hintergrund ist die auch innerhalb der EVP immer lauter gewordene Kritik an Orbans Weg zu einer „illiberalen Demokratie“ sowie eine diffamierende Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Orban, der für eine Öffnung der Christdemokraten gegenüber den Rechtsparteien wirbt, revanchiert sich in der Folge mit dem Entzug der Unterstützung für den EVP-Spitzenkandidaten bei den EU-Wahlen, Manfred Weber.
20.3.BOSNIEN-HERZEGOWINA / SERBIEN:  Gut 20 Jahre nach dem Völkermord in Srebrenica wird der politisch Hauptverantwortliche, der bosnische Ex-Serbenführer Radovan Karadzic (73), in seinem Berufungsverfahren endgültig und rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. In erster Instanz war Karadzic wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Balkan-Krieges in den 1990er-Jahren noch zu 40 Jahren Haft verurteilt worden.
21.3-23.3. ITALIEN / CHINA: Chinas Präsident Xi Jinping ist auf Staatsbesuch in Italien, wo die Beteiligung Italiens an der sogenannten Seidenstraßen-Initiative besiegelt wird. Das Rahmenabkommen enthält zwar nicht viel mehr als schwammige Absichtserklärungen. In Washington und Brüssel sorgt es aber doch für Aufregung, schließt sich damit doch erstmals ein G-7-Mitglied dem gigantischen chinesischen Infrastrukturprojekt an.
22.3.CHILE: Acht südamerikanische Länder schließen sich bei einem Treffen in Chile zu einem neuen Regionalbündnis zusammen. PROSUR sei ein Forum „ohne Ideologie und Bürokratie, aber mit totalem Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“, sagt der chilenische Präsident Sebastian Pinera. Vertreter von Brasilien, Argentinien, Chile, Paraguay, Kolumbien, Ecuador, Peru und Guyana unterzeichneten beim Gründungstreffen in Santiago de Chile eine gemeinsame Erklärung. Demnach sollen in dem neuen Forum Themen wie Infrastruktur, Energie, Sicherheit, Gesundheit, Verteidigung, Kriminalitätsbekämpfung und Verhütung von Naturkatastrophen behandelt werden.

PROSUR soll eine Alternative zu dem zuletzt zunehmend bedeutungslosen Staatenbund UNASUR sein. UNASUR war 2008 auf Initiative des damaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva und des damaligen venezolanischen Staatschefs Hugo Chavez gegründet worden. Im Streit über die Positionierung im Venezuela-Konflikt waren zuletzt allerdings viele Mitglieder aus dem links geprägten Staatenbund ausgetreten.

23.3.SYRIEN: Die letzte Bastion der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) im syrischen Baghouz ist nach Angaben kurdisch-arabischer Kämpfer gefallen. Das vom IS ausgerufene „Kalifat“ sei „vollständig eliminiert“, erklärt ein Sprecher der von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Er verkündet eine „hundertprozentige territoriale Niederlage“ der Dschihadisten.
23.3.SOMALIA: Bei einem Angriff auf Regierungsgebäude in der somalischen Hauptstadt Mogadischu werden mindestens elf Menschen verletzt.

Zu dem Angriff bekannte sich die mit dem Al-Kaida-Netzwerk verbündete al-Shabaab-Miliz, die regelmäßig Anschläge in der somalischen Hauptstadt verübt.

24.3.USA: US-Sonderermittler Robert Mueller ist nach Angaben des US-Justizministeriums zu dem Schluss gekommen, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager Donald Trumps und Russland gegeben hat. Der Bericht schlussfolgere nicht, dass der Präsident ein Verbrechen begangen habe, er entlaste ihn aber auch nicht, heißt es in einer Kurzzusammenfassung, die Justizminister William Barr vorlegt. Der komplette Bericht soll erst später vorgelegt werden.
26.3.USA: US-Präsident Donald Trump ernennt General John Raymond zum Befehlshaber für das neue Weltraum-Führungskommando der Streitkräfte.

Trump hatte im Dezember 2018 die Bildung des United States Space Command angeordnet, das bisherige Weltraumaktivitäten anderer Kommandos unter einem Dach bündeln soll.

Ziel ist es, bis Ende 2020 eine „United States Space Force“ als sechste US-Teilstreitkraft zu gründen. Das neue Führungskommando wird das elfte Unified Combatant Commando (Vereinigtes Kampfkommando) der US-Streitkräfte.

26.3.EUROPÄISCHE UNION / CHINA: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu Respekt gegenüber der „Einheit der EU“ auf. „Wir erwarten natürlich von unseren großen Partnern, dass sie die Einheit der EU wie auch die Werte, die sie tragen, respektieren“, sagt Macron nach einem Treffen mit Xi in Paris. An dem Vierergipfel nehmen auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil.

Xi sagt, China und Europa „kommen gemeinsam voran“. „Wir sollten nicht zulassen, dass Misstrauen uns ständig zurückschauen lässt.“

26.3.USA / ISRAEL / SYRIEN: US-Präsident Donald Trump unterzeichnet beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein Dekret, mit dem er die Golanhöhen Israel zuspricht. Israel hatte die syrischen Golanhöhen 1967 erobert und 1981 annektiert, was aber international nicht anerkannt wird. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als besetztes Territorium, international bleiben die USA mit ihrer Entscheidung isoliert.

Nach Trumps Entscheidung betont die UNO, dass sich aus ihrer Sicht am Rechtsstatus der Golanhöhen nichts ändere. Die europäischen Länder im UNO-Sicherheitsrat – Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Polen – erklärten ebenfalls, dass sie die Golanhöhen weiter als syrisches Gebiet betrachten. Das ist auch die Haltung Österreichs.

26.3.ISRAEL / GAZASTREIFEN: Mehr als 60 Raketen gehen in der Nacht auf Israel nieder – die israelische Luftwaffe revanchiert sich mit einer Serie von Luftschlägen gegen mutmaßliche Ziele der Hamas im Gazastreifen.

27.3.

INDIEN: Indien testet mit dem Abschuss eines Satelliten in der Erdumlaufbahn erfolgreich ein neues Abwehrsystem. Das erklärt der indische Premierminister Narendra Modi in einer TV-Ansprache. Indien sei erst das vierte Land, das diese Fähigkeit erlangt habe. Das sei ein Moment des Stolzes für das Land, sagt er. Indien sei eine Großmacht im All geworden.

Die südasiatische Atommacht mit 1,3 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern hat auch ein ambitioniertes Raumfahrtprogramm. Modi hatte im vergangenen Jahr angekündigt, Indien werde bis zum 75. Jahrestag der indischen Unabhängigkeit im Jahr 2022 als vierter Staat der Welt einen bemannten Flug ins Weltall starten.

28.3.EUROPÄISCHE UNION: Zum Schutz der europäischen Außengrenzen soll die EU-Grenzschutztruppe Frontex bis 2027 auf bis zu 10.000 Einsatzkräfte ausgebaut werden. Das teilen Teilnehmer der Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Europaparlament mit.

Der Ausbau soll der Einigung zufolge stufenweise erfolgen. Die Truppe wird ab 2021 ausgebaut und aus Frontex-Personal sowie Personal der EU-Staaten bestehen.

31.3.CHINA / HONGKONG: In Hongkong gehen tausende Menschen gegen eine geplante Gesetzesänderung auf die Straßen, der zufolge künftig Personen auch an Festland-China ausgeliefert werden könnten. Damit beginnt eine Phase immer größerer Massendemonstrationen gegen die Regierung und den wachsenden Einfluss Pekings, die unselige Erinnerungen an das Tiananmen-Massaker vor 30 Jahren weckt.


April

1.4.ALGERIEN: Nach wochenlangen Massenprotesten tritt der 82-jährige Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika ab. Seine Amtszeit endet damit am 28. April. Bis dahin werde er die nötigen „Maßnahmen“ ergreifen, um den Betrieb der staatlichen Behörden während der „Übergangsphase“ sicherzustellen, heißt es.
4.4.NATO: Überschattet von internem Streit beginnen in Washington die Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen der NATO. Vor allem zwischen den USA und Deutschland sowie zwischen den USA und der Türkei kriselt es, wie Wortmeldungen am Vortag und beim eigentlichen Treffen der NATO-Staaten zum Jubiläum deutlich machen.

Die Außenminister der NATO wollen sich daher bei ihrem Treffen in Washington noch einmal ausdrücklich zur Beistandspflicht des Militärbündnisses bekennen. Das kündigt US-Außenminister Mike Pompeo zu Beginn des Treffens an. Die NATO sei durch das Bekenntnis zur gegenseitigen Beistandspflicht stark geworden, die in Artikel 5 des Nordatlantikvertrags verankert sei, so Pompeo. Zu dieser Pflicht wolle man sich noch einmal bekennen.

Im Artikel 5 haben die Mitgliedstaaten der NATO vereinbart, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen als ein Angriff gegen alle angesehen werden wird und sie sich gegenseitig unterstützen.

4.4.LIBYEN: Rund eine Woche vor einer geplanten UNO-Friedenskonferenz droht im Bürgerkriegsland Libyen eine neue Eskalation der Gewalt. Der einflussreiche General Chalifa Haftar gibt seinen Truppen den Befehl zum Vormarsch auf die Hauptstadt Tripolis, wo die international anerkannte Regierung sitzt.

Heute vollenden wir (…) unseren siegreichen Marsch, den Marsch des Kampfes“, sagte Haftar in einer Audiobotschaft mit dem Titel „Operation zur Befreiung von Tripolis“. „Heute kommen wir den Rufen unserer Angehörigen in unserer teuren Hauptstadt nach, wie wir es ihnen versprochen haben.“

Haftars Truppen waren in den vergangenen Monaten von Osten bis an die Grenze zu Algerien im Westen Libyens vorgerückt. Unterstützt wird Haftar von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Russland.

8.4.USA / IRAN: Die USA setzen die iranischen Revolutionsgarden offiziell auf ihre Terrorliste. Damit werde laut Präsident Donald Trump der Tatsache Rechnung getragen, dass die Garden „aktiv“ den Terrorismus als „Instrument staatlicher Politik“ betrieben, beförderten und finanzierten.

Der Iran reagiert prompt: Teheran erklärt die Vereinigten Staaten ihrerseits zum „staatlichen Förderer des Terrorismus“. Zudem stuft der Oberste Nationale Sicherheitsrat das US-Zentralkommando (CENTCOM), das die amerikanischen Truppen im Nahen Osten führt, als „Terrorgruppe“ ein. Die „unklugen und illegalen Maßnahmen“ Trumps würden eine große Gefahr für die „regionale und internationale Stabilität und den Frieden“ darstellen, heißt es von iranischer Seite.

9.4.USA: Die geplante US-Streitmacht für den Weltraum (United States Space Force) soll eine Personalstärke von 15.000 bis 20.000 Menschen haben, betont der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan. Es wäre tatsächlich die mit Abstand kleinste Teilstreitkraft neben den bisherigen fünf: Heer, Marine, Luftwaffe, Marineinfanteriekorps und Küstenwache.

Der Weltraum sei heute ein Ort der Kriegsführung, mahnt Shanahan. Die Bedrohung dort sei groß – insbesondere durch China und Russland. „Wir werden uns nicht zurücklehnen und zuschauen, wir müssen handeln“, sagt er. „Weil so viel auf dem Spiel steht, müssen wir schnell vorangehen.“ Der Weltraum sei wesentlich für das moderne Leben und für die moderne Kriegsführung. „Die Zukunft Amerikas ist abhängig vom Weltraum.“

10.4.ISRAEL: Bei der Parlamentswahl in Israel kommt es zu einem Patt: Die rechte Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu gewinnt genau so viele Sitze wie das Oppositionsbündnis von Ex-Militärchef Benny Gantz. Netanyahu erhält zwar den Auftrag zur Regierungsbildung, schafft es aber nicht, eine tragfähige Koalition zu schmieden. Neuerliche Wahlen werden schließlich für September angesetzt.
10.4.EUROPÄISCHE UNION / GROSSBRITANNIEN: Nach langen und zähen Verhandlungen einigen sich die EU und Großbritannien auf eine Verlängerung der Frist für den Brexit. Dies soll nun der 31. Oktober 2019 sein. Damit müssen die Briten Ende Mai 2019 bei den EU-Wahlen teilnehmen.
11.4.GROSSBRITANNIEN: WikiLeaks-Gründer Julian Assange wird in London von der britischen Polizei verhaftet. Die ecuadorianische Botschaft habe das Asyl nach fast sieben Jahren aufgehoben, so der britische Innenminister Sajid Javid. 

Die Plattform WikiLeaks hatte 2010 Hunderttausende geheime Dokumente aus der Kommunikation von US-Botschaften veröffentlicht.

11.4.SUDAN: Nach monatelangen Protesten auf den Straßen gegen die Langzeitherrschaft von Machthaber Omar al-Baschir muss dieser auf Druck eines „Militärrates“ zurücktreten. Er kam 1989 nach einem unblutigen Militärputsch im Sudan an die Macht und war von 1993 bis 2019 der Staatspräsident seines Landes.

Der bisherige Verteidigungsminister Awad ibn Awf wird Chef des neuen Militärrats. Er tritt kurz danach wieder zurück – nicht zuletzt wegen der weitergehenden Proteste der Zivilbevölkerung gegen das Regime.   

Al-Baschir wird schließlich vom Militär in einem Gefängnis festgehalten.

Trotz Ausnahmezustands und Ausgangssperre halten die Proteste aber an, Oppositionsgruppen fordern eine zivile Übergangsregierung. Weitere Monate teils blutiger Auseinandersetzungen folgen, bis es im August zu einer gemeinsamen Übergangsregierung aus Zivilisten und Militärangehörigen kommt.

11.4.RUSSLAND: Das russische Parlament ebnet in zweiter und entscheidender Lesung den Weg für ein eigenständiges Internet im Land. Künftig soll der russische Internetverkehr über Server im eigenen Land gelenkt werden. Nach Angaben des Parlaments soll damit bei einem Ausfall oder einem großen Cyberangriff durch ein anderes Land das Internet unabhängig sein.

Das umstrittene Gesetz tritt zum 1. November in Kraft.

15.4.TSCHAD: Im Tschad werden bei Kämpfen mit der Terrororganisation Boko Haram nach Angaben der Streitkräfte 63 islamistische Kämpfer und 7 Soldaten getötet. Bei dem Angriff der Terroristen auf einen Militärstützpunkt nahe dem Tschadsee seien 15 weitere Soldaten teilweise schwer verletzt worden, heißt es.
16.4.DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO: Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) reklamiert erstmals einen Anschlag auf Sicherheitskräfte nahe der östlichen Stadt Beni in der Provinz Nord-Kivu in der Demokratischen Republik (DR) Kongo für sich. Zugleich sprechen die sunnitischen Fundamentalisten von einer neuen „Provinz Zentralafrika“ ihrer Organisation.

17.4.

EUROPÄISCHE UNION: Das Europaparlament spricht sich für einen Ausbau der EU-Grenzschutztruppe Frontex auf bis zu 10.000 Beamte aus. Zudem sollen die Regeln zur Visavergabe verschärft werden. Die Abgeordneten bestätigen damit Verhandlungsergebnisse, die Unterhändler mit den EU-Staaten zuvor erzielt haben.

Neben dem Ausbau von derzeit 1.500 auf bis zu 10.000 Grenzschützer bis 2027 sehen die Pläne vor, dass Frontex künftig eigene Ausrüstung wie Schiffe und Flugzeuge anschaffen kann. Bisher ist die Agentur auf Ressourcen der EU-Staaten angewiesen. Die Truppe soll aus festen Frontex-Mitarbeitern und aus Personal der EU-Staaten bestehen.

Die neuen Regeln zur Visavergabe sehen unter anderem vor, dass Menschen aus Staaten, die bei der Rücknahme abgelehnter Asylwerber nicht kooperieren, bald länger auf ihr Visum warten oder mehr dafür zahlen müssen. Zudem könnten ihre Visa kürzer gültig sein.

17.4.

TÜRKEI: Trotz heftiger Proteste und Angriffe durch die AK-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt die Wahlkommission den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu offiziell zum Sieger der Bürgermeisterwahl in Istanbul. Auf weiteren Druck der AKP wird die Abstimmung aber kurz darauf annulliert und eine Wiederholung angeordnet - die schließlich in einer Blamage Erdogans mündet, als Imamoglu im Juni mit noch größerer Mehrheit gewählt wird. 

18.4.GROSSBRITANNIEN-NORDIRLAND: Am Rande der nordirischen Stadt Londonderry kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen und tödlichen Schüssen auf eine junge Journalistin. Der Schütze gilt als „gewalttätiger Nationalist“, so die Polizei.

In dem britischen Landesteil treiben paramilitärische Gruppierungen ihr Unwesen. Seit Jahresbeginn sind wiederholt Sprengsätze in Londonderry explodiert, ohne dass es dabei Verletzte gegeben hätte.

20.4.RUSSLAND / SYRIEN: Russland will den syrischen Hafen Tartus anmieten. In Tartus hat Moskau bereits eine Marinebasis, die einzige des Landes im Mittelmeer.
20.4.AFGHANISTAN: Ein Angriff islamistischer Extremisten auf das afghanische Telekommunikations-Ministerium in der Hauptstadt Kabul geht nach stundenlangem Schusswechsel mit mehreren Toten zu Ende. Alle vier Angreifer sowie vier Zivilisten und drei Sicherheitskräfte werden dabei getötet.
21.4.SRI LANKA: Bei mehreren Explosionen in Kirchen und Hotels mutmaßlicher islamistischer Extremisten in Sri Lanka werden mehr als 250 Menschen getötet. Danach geht die Polizei angesichts zuvor missachteter Terrorwarnungen rigoros gegen diverse Schlupfwinkel islamistischer Zellen im Lande vor. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) reklamiert die Anschläge für sich.
21.4.UKRAINE: Der Komiker Wolodymyr Selenski erreicht einen Erdrutschsieg gegen den bisherigen Amtsinhaber Petro Poroschenko bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine und wird neuer Präsident seines Landes.
21.4.LIBYEN: Seit Anfang April hat der im Osten des Bürgerkriegslandes herrschende General Haftar eine Offensive gegen die Truppen der international anerkannten Regierung in Tripolis unter Ministerpräsident Fayez al-Sarraj gestartet, die in den Außenbezirken der Hauptstadt ins Stocken geraten ist. Die Kämpfe dauern an.
22.4.RUSSLAND / UKRAINE: Der russische Präsident Waldimir Putin unterzeichnet ein Dekret, wonach die Menschen in dem Kriegsgebiet der pro-russischen Ostukraine einfacher einen russischen Pass bekommen sollen.

Russland lässt sich die Integration von Bürgern aus der Ostukraine Milliarden Rubel kosten. Präsident Putin spricht von bis zu 100 Milliarden Rubel, die notwendig seien, um Sozialleistungen an neue Staatsbürger auszuzahlen.

Dem Dekret zufolge sollen Ukrainer mit ständigem Wohnsitz in „einzelnen Kreisen“ der selbsternannten so genannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk in einem „vereinfachten Verfahren“ russische Staatsbürger werden. In beiden Regionen leben nach Angaben der lokalen Behörden mehr als 3,5 Millionen Menschen. Damit baut Russland seinen Einfluss in dem Gebiet weiter aus.

23.4.CHINA: Mit einer großen Schiffsparade feiert China den 70. Geburtstag seiner Marine. Vor der ostchinesischen Küstenstadt Qingdao nimmt Staats- und Parteichef Xi Jinping das Defilee von 32 chinesischen Kriegsschiffen und 39 Kampfjets ab.

Daran nahmen 18 weitere Schiffe aus 13 Gaststaaten – darunter Russland, Indien, Vietnam und Australien – an der Parade teil.

25.4.RUSSLAND / NORDKOREA: Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen in der Hafenstadt Wladiwostok zu ihrem ersten Gipfel zusammen.

Kim warnt vor einer Rückkehr der Spannungen mit den USA. Frieden und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel hingen von den USA ab, legt Kim dem russischen Präsidenten dar.

26.4./27.4.CHINA: Auf dem Gipfel zur „Neuen Seidenstraße“ in Peking werden Vereinbarungen über 64 Milliarden US-Dollar (etwa 57. Mrd Euro) unterzeichnet. Das berichtet Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zum Abschluss des zweitägigen Treffens zu den chinesischen Plänen zum Ausbau von Handelswegen in der Welt.

Er kündigt eine leichte Neuausrichtung der international umstrittenen Infrastrukturinitiative an. Die chinesische Regierung werde zwar weiter die Führung übernehmen, doch sollten Unternehmen als die „wichtigsten Akteure“ auftreten und die Finanzierung auf mehr Schultern verteilt werden. Auch suche China mehr Kooperation mit internationalen Institutionen.

27.4.USA / DEUTSCHLAND: Im Streit um die deutschen Verteidigungsausgaben will die US-Regierung den Druck auf Deutschland aufrechthalten. „Wir werden sie weiter dazu drängen, die NATO-Verpflichtungen einzuhalten“, betont der amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell. Berlin müsse das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 erreichen. Grenell kritisiert, dass Berlin sich dazu weiterhin nicht bekannt habe.
28.4.SPANIEN: Die Sozialisten (PSOE) mit Pedro Sánchez gewinnen die Parlamentswahl - scheitern aber in der Folge an der Regierungsbildung: Während Konservative, Liberale und Rechtspopulisten klar gegen ihn sind, bemüht sich Sanchez um eine Koalition mit der Linkspartei Podemos und kleineren Regionalparteien, muss aber nach monatelangen Verhandlungen sein Scheitern eingestehen. Neuwahlen werden für November anberaumt.
29.4.SCHWEDEN / INTERNATIONAL: Die weltweiten Rüstungsausgaben klettern auf ein neues Hoch. Insgesamt werden nach dem nun veröffentlichten Jahresbericht des Stockholmer International Peace Research Institute (SIPRI) 2018 global 1,8 Billionen Dollar (1,61 Billionen Euro) in Militärausgaben investiert - ein Plus von 2,6 Prozent im Vergleich zu 2017. Die Hauptursache: substanzielle Erhöhungen in den USA und China.

„Im zweiten Jahr in Folge stiegen die Rüstungsausgaben 2018 weltweit an und erreichten damit das höchste Level seit 1988, dem Jahr, in dem zum ersten Mal globale Daten zur Verfügung standen“, hält SIPRI in seiner Aussendung fest. Die Ausgaben 2018 entsprachen 2,1 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder 239 US-Dollar pro Person. Für den Anstieg ist hauptsächlich das Engagement Washingtons und Pekings verantwortlich.

Besonders bemerkenswert dabei sind die Entwicklungen in den USA. Waffenbeschaffungsprogramme der Regierung von US-Präsident Donald Trump aus 2017 schlugen SIPRI-Experten zufolge 2018 zu Buche und erhöhten zum ersten Mal seit 2010 die Militärausgaben: Mit einem Anstieg von 4,6 Prozent auf insgesamt 649 Mrd. Dollar (577,15 Mrd. Euro) führt die größte Volkswirtschaft der Welt nach wie vor die SIPRI-Liste mit Abstand an.

Die USA steckten damit fast so viel in ihren Militäretat wie die acht folgenden Staaten - China, Saudi-Arabien, Indien, Frankreich, Russland, Großbritannien, Deutschland und Japan - zusammen.

Österreich findet im Datenmaterial von SIPRI mangels Relevanz keine Erwähnung. Im Budget waren 2018 für das Verteidigungsressort 2,26 Milliarden Euro (2,77 Mrd. US-Dollar) vorgesehen, was einer Erhöhung von rund 2,7 Prozent gegenüber dem Jahr davor entsprach. Für 2019 sind 2,29 Milliarden Euro budgetiert.

29.4.IRAK / SYRIEN / USA: Fast fünf Jahre ist der einzige bisher bekannte öffentliche Auftritt des Anführers der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, her. Nun zeigt er sich wieder in einem Propagandavideo. Darin bezeichnet er die Terrorangriffe von Sri Lanka über Ostern als Rache für die Zerstörung des von den Extremisten ausgerufenen Kalifats.

Bagdadi erklärt in dem Video unter anderem, der IS werde seinen Kampf gegen die „Ungläubigen“ fortsetzen. Dem als „Kreuzfahrer“ bezeichneten Westen droht Bagdadi mit einem „Abnutzungskrieg“ und sagt weiter: „Sie müssen wissen, dass der Dschihad bis zum Tag des Jüngsten Gerichts weitergeht.“

Die USA betonen nach der Verbreitung des Videos den IS dauerhaft besiegen zu wollen. Die „Terroristen“ würden bezwungen. Jeder Anführer der Miliz, der noch am Leben sei, werde zur Verantwortung gezogen, heißt es aus Washington. Auch wenn Baghdadi noch am Leben sei: Der IS habe mit seiner territorialen Niederlage im Irak und in Syrien einen „vernichtenden strategischen und psychologischen Schlag“ erlitten. Sein sogenanntes Kalifat sei zusammengebrochen.

30.4.JAPAN: Japan hat einen neuen Kaiser. Nach der Abdankung seines Vaters Akihito geht die Herrschaft um Mitternacht auf dessen Sohn Naruhito über. Gleichzeitig beginnt im ostasiatischen Inselstaat mit „Reiwa“ die Ära der „schönen Harmonie“. Sie gilt, solange der 59-jährige Naruhito, der 126. japanische Kaiser, auf dem Chrysanthemen-Thron sitzt.
30.4.VENEZUELA: Die vom selbst ernannten Interimspräsident Guaidó angeführte Oppositionsbewegung ruft am 30. April zu einem „Marsch ohne Rückkehr“ zum Sturz von Maduro aus. Zugleich appelliert Guaidó an die Militärs, Maduro nicht anzuerkennen, weil dieser sein Amt widerrechtlich an sich gerissen habe. In einem auf Twitter verbreiteten Video hat er sich zuvor zusammen mit uniformierten Männern und dem aus dem Hausarrest befreiten Oppositionsführer Leopoldo Lopez auf dem Luftwaffenstützpunkt La Carlota bei Caracas gezeigt.

Der sozialistische Staatschef Maduro gibt sich hingegen siegessicher. Ich rufe zu einer Mobilisierung des Volkes auf, um den Sieg des Friedens sicherzustellen“, schreibt Maduro auf Twitter. „Wir werden siegen.“ Es kommt zu teils heftigen Straßenkämpfen der Demonstranten mit den Maduro-treuen Sicherheitskräften.


Mai

1.5.GROSSBRITANNIEN: WikiLeaks-Gründer Julian Assange wird in London zu 50 Wochen Haft verurteilt. Grund ist seine Flucht in die Botschaft Ecuadors im Jahr 2012. Assange habe damit gegen die Kautionsauflagen verstoßen, so das Gericht.
2.5.ISRAEL / GAZASTREIFEN: Nachdem militante Palästinenser Spreng- und Brandballons auf israelisches Gebiet gelenkt und dort mehrere Brände im Süden des Landes ausgelöst haben, greift die israelische Luftwaffe Ziele im benachbarten Gazastreifen an. Daraufhin feuern palästinensische Extremisten wiederum Raketen auf Israel ab.  
4.5.NORDKOREA: Nordkorea testet nach eigenen Angaben einen neuen Raketenwerfer. Bei dem Manöver seien großkalibrige Mehrfachraketenwerfer eingesetzt worden, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Machthaber Kim Jong Un habe die „Angriffsübung“ an der östlichen Küste überwacht.

Südkorea kritisiert das Manöver scharf.

4.5.THAILAND: Thailand hat wieder einen Monarchen: In einer feierlichen Zeremonie setzt sich König Maha Vajiralongkorn im Großen Palast von Bangkok die Krone auf. Damit hat der 66-Jährige, der bereits seit zweieinhalb Jahren amtiert, nun alle Würden und Vollmachten eines thailändischen Monarchen. Sein Vater Bhumibol war 2016 nach mehr als 70 Jahren auf dem Thron als dienstältester Herrscher der Welt 88-jährig gestorben.
5.5.ISRAEL / GAZASTREIFEN: Hunderte Raketenattacken und mehrere Tote auf beiden Seiten: Der Dauerkonflikt zwischen dem Gazastreifen und Israel schaukelt sich gefährlich hoch. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt, er habe die Armee angewiesen, ihre „massiven Angriffe auf Terrorziele im Gazastreifen“ aufrechtzuerhalten. Überdies solle die Armee die Truppen rund um den Gazastreifen „mit Panzern sowie Truppen von Artillerie und Infanterie verstärken. Die Hamas trage ihm zufolge die Verantwortung für alle Angriffe aus dem Küstenstreifen und zahle bereits einen hohen Preis dafür.
6.5.USA / IRAN: Säbelrasseln zwischen den USA und dem Iran: Die USA verlegen als militärische Warnung an den Iran den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten. Das teilt der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, mit. Er spricht von einer Verlegung in die Region, für die das Streitkräftekommando CENTCOM zuständig ist. Dieses Gebiet reicht von Syrien im Westen bis Pakistan im Osten.

Bolton begründet den Schritt mit „einer Reihe beunruhigender und eskalierender Anhaltspunkte und Warnzeichen“, auf die man nun reagiere. Die USA wollen damit eine „klare und unmissverständliche Botschaft an das iranische Regime senden, dass jedem Angriff auf die Interessen der Vereinigten Staaten oder auf die ihrer Verbündeten mit unerbittlicher Kraft begegnet wird“.

Die USA wollen keinen Krieg mit dem Iran, heißt es in der Stellungnahme des Sicherheitsberaters. „Aber wir sind voll vorbereitet, auf jeden Angriff zu antworten, ob er von Stellvertretern, den islamischen Revolutionsgarden oder den regulären iranischen Streitkräften vorgetragen wird.“

8.5.IRAN: Seit dem 1. Mai müssen aufgrund der verschärften US-Sanktionen gegen Teheran alle Staaten mit Strafmaßnahmen rechnen, die Erdöl aus dem Iran importieren. Ausnahmen für einige wenige Abnehmer sind zu diesem Datum ausgelaufen. Zudem ist der US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ in den Nahen Osten entsandt worden, was der Iran scharf kritisiert.

Zum Jahrestag des Ausstiegs der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran erklärt Teheran nun, man wolle seine Verpflichtungen aus dem Deal „schrittweise reduzieren“. Der iranische Präsident Hassan Rohani informiert dementsprechend seine Kollegen in China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland über die Entscheidung.  Rohani sagt in einer im iranischen TV übertragenen Rede, den verbliebenen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens von 2015 sei eine Frist von 60 Tagen gesetzt worden. In dieser Zeit müssten die Signatarmächte - wie zugesichert - dafür sorgen, dass die iranische Öl- und Finanzindustrie vor den Folgen von US-Sanktionen geschützt werde. Andernfalls werde die Anreicherung von Uran wieder aufgenommen.

Die Europäer lehnen ein solches Ultimatum Teherans ab.

Damit beginnt eine Eskalationsspirale, die den Rest des Jahres von beiden Seiten weiter angezogen wird - ungeachtet der Versuche der anderen Vertragspartner Deutschland, Großbritannien, China, Frankreich und Russland, das Abkommen zu retten.

9.5.RUSSLAND: Russland feiert den Sieg über Nazideutschland jedes Jahr mit groß angelegten Militärparaden. Auch dieses Jahr dient die Feier dem 2018 für eine weitere Periode gewählten Präsidenten Wladimir Putin als Bühne für die eigene Propaganda.
11.5.PAKISTAN: Bewaffnete der separatistischen Baluchistan-Befreiungsarmee, die die Abspaltung der größten pakistanischen Provinz Baluchistan anstrebt, stürmen ein Fünfsternehotel in der südpakistanischen Hafenstadt Gwadar. Dabei werden neben einem Wachmann auch die vier mutmaßlichen Terroristen getötet. Dabei kommt es zu einem längeren Schusswechsel mit Sicherheitskräften.
14.5.SAUDI-ARABIEN / VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE (VAE): Zwei Ölpumpstationen werden Ziel von bewaffneten Drohnen. Durch den Angriff ist an einer der angegriffenen Pumpstationen Feuer ausgebrochen. Der Vorfall ereignet sich nur wenige Tage, nachdem aus den benachbarten Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Sabotageakte an Öltankern gemeldet worden sind.  
18.5.ÖSTERREICH: Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung platzt nach Bekanntwerden eines offenbar geheim gemachten Videos mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem Fraktionsvorsitzenden der FPÖ im Nationalrat, Johann Gudenus, das vor der Nationalratswahl 2017 auf Ibiza stattgefunden hat. Das Video zeigt die beiden im lockeren Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin. Dabei geht es unter anderem um die Idee, die Frau solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die „Kronen Zeitung“ erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten, sobald die Partei an der Regierung ist.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärt in einer Rede mit den Worten „Genug ist genug“ die Koalition mit der FPÖ für beendet und spricht sich für Neuwahlen aus.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterstützt Neuwahlen.

19.5.USA / IRAN: Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran nehmen zu. US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit Auslöschung. „Wenn der Iran kämpfen will, wird dies das offizielle Ende des Iran sein“, schreibt der US-Präsident auf Twitter.

Der iranische Außenminister Mohammed Sarif weist dies zurück. Er ruft das Weiße Haus auf, „niemals einen Iraner zu bedrohen“. „Probieren Sie es mit Respekt - das funktioniert.“

20.5.SOMALIA: Bei einem Angriff der Terrormiliz al-Shabaab auf einen Stützpunkt in Somalia werden nach Behördenangaben mindestens 18 Menschen getötet.
24.5.GROSSBRITANNIEN / EUROPÄISCHE UNION: Theresa May gibt sich geschlagen: Angesichts des Brexit-Chaos kündigt die britische Premierministerin ihren Rücktritt an: am 7. Juni als Parteichefin der Konservativen, mit Ende Juni auch als Regierungschefin.

May war im Parlament dreimal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen gescheitert, der Brexit musste zweimal verschoben werden.

24.5.INDIEN: Indiens regierende Hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) unter Ministerpräsident Narendra Modi fährt bei den Parlamentswahlen einen klaren Wahlsieg ein. Sie liegt in den Auszählungen deutlich vorne. Gegen den charismatischen Modi ist die Opposition chancenlos.
26.5.EUROPÄISCHE UNION / ÖSTERREICH: Die ÖVP entscheidet die EU-Wahl in Österreich mit einem Rekordergebnis klar für sich. Sie gewinnt 34,9 Prozent der Stimmen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnet das Ergebnis „fulminant“.

Die SPÖ kann den „Ibiza-Skandal“ nicht für sich nutzen und verliert leicht. Auch die FPÖ verliert, ohne groß abzustürzen. Grund zum Feiern haben die Grünen.

EUROPÄISCHE UNION: Nach der EU-Wahl müssen sich Konservative und Sozialdemokraten auf eine schwierigere Mehrheitsfindung im EU-Parlament einstellen. Erstmals seit 40 Jahren verlieren die beiden großen Parteienfamilien ihre rechnerische absolute Mehrheit. Trotz Siegen in Frankreich, Italien und Großbritannien bleiben die Zuwächse für Rechtspopulisten und Nationalisten begrenzt. Die Wahlbeteiligung erreicht mit fast 51 Prozent den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten.

27.5. ÖSTERREICH: Der Nationalrat spricht der Übergangsregierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen aus und enthebt sie damit des Amtes.

Der von der SPÖ eingebrachte Misstrauensantrag wurde von FPÖ und JETZT unterstützt und hatte damit die Mehrheit. ÖVP und NEOS votierten dagegen.

Die bisherige Präsidentin des Verfassungsgerichts, Brigitte Bierlein, wird als erste Kanzlerin der Republik mit ihrer Übergangsregierung in der Zeit bis zu den Wahlen im September das Land führen. Da die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grüne erst Anfang Jänner 2020 abgeschlossen werden, bleibt die Expertenregierung Bierlein bis zu diesem Zeitpunkt im Amt.


Juni

2.6.DEUTSCHLAND: Der 65-jährige Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wird auf der Terrasse seines Hauses durch einen Kopfschuss getötet. Ein amtsbekannter Rechtsextremist wird verhaftet, gesteht die Tat, zieht das Geständnis dann wieder zurück und sitzt seither in U-Haft. Der CDU-Politiker Lübcke war wegen seiner liberalen Haltung in der Flüchtlingspolitik seit längerem von Rechtsextremen angefeindet worden.
3.6.CHINA: Auch drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking setzt China weiter auf Unterdrückung und Abschottung: Zum 30. Jahrestag des Massakers vom Tiananmen-Platz werden wieder Aktivisten und Verwandte von Opfern festgenommen oder unter Hausarrest gestellt. Kritik an der Menschenrechtslage durch die USA und die EU wird als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ zurückgewiesen. Bei dem Militäreinsatz gegen friedliche Demonstranten in Peking waren in der Nacht auf den 4. Juni 1989 Hunderte Menschen getötet worden, die genaue Zahl ist bis heute nicht bekannt.
4.6.SUDAN: Die Militärführung stoppt die Zusammenarbeit mit der zivilen Protestbewegung im Lande und lässt alle Demonstrationen blutig niederschlagen.  Damit hat das Militär alle Vereinbarungen mit der zivilen Opposition für eine friedliche Machtübergabe aufgekündigt.

Stattdessen soll innerhalb von sieben Monaten gewählt werden. Im April 2019 war nach drei Jahrzehnten an der Macht der sudanesische Präsident Omar al-Baschir von den Streitkräften gestürzt worden.

5.6.  CHINA: Erstmals startet China eine Rakete von einem Schiff aus ins All. Die Rakete vom Typ Langer Marsch 11“ hebt in der Nacht mit sieben Satelliten an Bord von einer Plattform auf einem Frachtschiff im Gelben Meer ab. „Langer Marsch 11“ ist die einzige Feststoffrakete in der neuen Generation der chinesischen Trägerraketen. Die 20 Meter hohe und 58 Tonnen schwere Rakete wird vor allem für kleinere Satelliten eingesetzt und kann mehrere Objekte gleichzeitig ins All bringen.

6.6.

SYRIEN: Syrische Rebellen starten eine Offensive gegen Regierungstruppen im Nordwesten des Landes. Die oppositionellen Kräfte und Dschihadistengruppen haben dabei Stellungen der Armee von Machthaber Baschar al-Assad überrannt. Idlib ist das letzte große Rebellengebiet im Bürgerkriegsland. Die Provinz wird von der Al-Kaida-nahen Miliz Hayat Tahrir al-Scham dominiert.
10.6. NIGERIA / KAMERUN: Die islamische Terrormiliz Boko Haram aus Nigeria tötet bei einem Angriff im Norden Kameruns mindestens 26 Menschen. Die Armee habe sich nach der Attacke auf einen Militärposten auf der Insel Darak in der Nacht intensive Gefechte mit den Dschihadisten geliefert, heißt es.
12.6. JEMEN / SAUDI-ARABIEN: Bei einem Angriff der jemenitischen Huthi-Rebellen auf einen Flughafen in Saudi-Arabien werden 26 Zivilisten verletzt.
13.6.GOLF VON OMAN: Im Golf von Oman werden zwei Tanker von iranischen Einheiten angegriffen und geraten in Brand. – Die Spannungen mit dem Iran nehmen damit weiter zu. Bereits im Mai wurden aus der Region Sabotageakte gegen vier Handelsschiffe gemeld
15.6.MALI / EUROPÄISCHE UNION / FRANKREICH / ÖSTERREICH: Die malische Armee und französische Anti-Terror-Verbände töten bei einem gemeinsamen Einsatz im Nordosten Malis etwa 20 Dschihadisten.

In der Region an der Grenze zu Niger ist die Extremistengruppe Islamischer Staat in der Sahara“ (Etat islamique dans le Grand Sahara, EIGS) aktiv, die der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) die Treue geschworen hat. Sie reklamiert einen Angriff im Westen Nigers für sich, bei dem im Oktober 2017 vier US-Soldaten und vier nigrische Militärs getötet wurden.

Österreich hat am 12. Juni 2019 das Kommando über die EU-Ausbildungsmission für die malische Armee (EUTM) übernommen. Der deutsche Brigadegeneral Peter Mirow hat die Führung der Truppe in der Hauptstadt Bamako an den österreichischen Brigadier Christian Habersatter übergeben.

17.6.FRANKREICH / DEUTSCHLAND / SPANIEN: Frankreich, Deutschland und Spanien bringen ein neues europäisches Kampfflugzeug auf den Weg. Die politische grenzübergreifende Bewährungsprobe des neuen europäischen Kampfjets steht allerdings noch aus. 
Das Kampfjetsystem namens Future Combat Air System (FCAS) soll die alternden Tornado-Kampfjets und den Eurofighter der deutschen Bundeswehr sowie die Rafale-Maschinen der französischen Luftwaffe ersetzen. Das FCAS soll ab 2040 einsatzfähig sein und aus bemannten und unbemannten Waffensystemen bestehen. Vereinfacht gesagt: ein Kampfflugzeug begleitet von Drohnen oder Trägersystemen. Techniker sprechen von einem Systemverbund, für dessen Entwicklung schätzungsweise acht Milliarden Euro fällig werden. Für Beschaffung und Betrieb werden Ausgaben von 100 Milliarden Euro genannt.
17.6.ÄGYPTEN: Der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi bricht nach offiziellen Angaben während eines Prozesses gegen ihn mit einem Herzinfarkt zusammen und stirbt kurz darauf. Mursi war 2012 als erster frei gewählter Präsident des Landes an die Macht gekommen. Das Militär stürzte ihn nach Massenprotesten gegen seine islamistische Moslembruderschaft im Juli 2013. Seitdem saß er im Gefängnis. Menschenrechtler machten schlechte Haftbedingungen für Mursis Tod verantwortlich. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht gar von seiner „Ermordung“.
17.6.

NIGERIA: Mindestens 30 Menschen kommen bei drei parallelen Selbstmordanschlägen im Nordosten Nigerias ums Leben.
Die Islamistengruppe Boko Haram und eine Splitterorganisation des „Islamischen Staates“ (IS) haben in der Vergangenheit in der Region Borno immer wieder Anschläge auf Zivilisten verübt.

20.6.IRAN / USA: Die iranischen Revolutionsgarden schießen eine US-Aufklärungsdrohne vor der Küste des Landes ab. Teheran erklärt, das unbemannte Fluggerät habe den iranischen Luftraum verletzt, was Washington zurückweist.

Daraufhin hat US-Präsident Donald Trump militärische Schläge gegen Radar- und Raketenanlagen auf iranischem Staatsgebiet angekündigt, sie aber dann im letzten Moment doch noch gestoppt.

Zudem haben die USA als Vergeltung für mutmaßliche iranische Attacken auf Öltanker im Persischen Golf einen großangelegten Cyberangriff auf die Raketenabwehr des Landes lanciert und diese offenbar außer Kraft gesetzt. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Washington wollte sich dazu nicht äußern.

23.6.ÄTHIOPIEN: Bei einem Putschversuch gegen eine Regionalvertretung in Äthiopien werden der Präsident der Region sowie der Chef der äthiopischen Streitkräfte getötet. Der Armeechef General Seare Mekonnen wurde laut Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed von seinem eigenen Bodyguard getötet.

Der Putsch wird niedergeschlagen.

28.6.EUROPÄISCHE UNION / MERCOSUR: Die Europäische Union und der südamerikanische Wirtschaftsblock Mercosur einigen sich auf ein umfassendes Abkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt. Die Verhandlungen über das Abkommen begannen bereits im Jahr 1999.
30.6.USA / NORDKOREA: Neues Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Führer Kim Jong Un. Als erster amtierender US-Präsident betritt Trump nordkoreanischen Boden. An der innerkoreanischen Grenzlinie kommt er mit Nordkoreas Machthaber zusammen. Direkt an der Demarkationslinie schütteln beide einander die Hände.

Trump hatte zuvor auf dem Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) im japanischen Osaka überraschend angekündigt, er wolle Kim an der Grenze „für zwei Minuten“ treffen, ihm die Hand schütteln und Hallo sagen.

An der Grenzlinie hat Kim zu Trump gesagt, er freue sich, ihn wiederzusehen. Er habe nicht erwartet, ihn jemals an diesem Platz zu treffen.

30.6.AFGHANISTAN: Bei Angriffen der aufständischen Taliban auf Einrichtungen der afghanischen Sicherheitskräfte kommen 65 Menschen ums Leben. Die Attacken ereigneten sich laut Behörden in den afghanischen Provinzen Baghlan, Kandahar, Kunduz und Farah.
30.6.EUROPÄISCHE UNION / VIETNAM: Die EU schließt mit Vietnam ein Handelsabkommen. Nach über dreijährigen Verhandlungen einigen sich beide Seiten auf die Abschaffung nahezu aller Zölle. Allerdings werden einige erst über einen zehnjährigen Zeitraum fallen. Zudem wird es Quoten für die Einfuhr einer Reihe landwirtschaftlicher Produkte geben.


Juli

1.7.EUROPÄISCHE UNION / FINNLAND: Finnland übernimmt turnusgemäß für ein halbes Jahr von Rumänien den Vorsitz der EU-Staaten. Auf das Land im Norden der Europäischen Union warten einige schwierige Themen – vom Brexit bis zum EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027. Zudem will Finnland eigene Schwerpunkte setzen, vor allem beim Klimaschutz.
1.7.SYRIEN / ISRAEL / IRAN: Israelische Kampfflugzeuge greifen in der Nacht iranische Stellungen nahe Damaskus sowie ein Forschungszentrum und einen Militärflughafen westlich der Stadt Homs an. Auf dem Militärflughafen seien iranische Einheiten sowie Kämpfer der schiitischen Hisbollah-Miliz stationiert, heißt es.

Die israelische Armee will die Ereignisse nicht kommentieren.

2.7.EUROPÄISCHE UNION: Ein EU-Sondergipfel einigt sich auf die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als nächste EU-Kommissionspräsidentin. Die mehr oder weniger im letzten Moment aus dem Hut gezauberte Lösung war nötig geworden, da nach geschlagener EU-Wahl weder EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber noch der Sozialdemokrat Frans Timmermans eine Mehrheit im EU-Parlament oder genügend Rückhalt im Rat der Staats- und der Regierungschefs, der für die Nominierung zuständig ist, gefunden hatte. Neuer EU-Ratspräsident wird der Belgier Charles Michel, EU-Außenbeauftragter der Spanier Josep Borrell.
3.7.RUSSLAND: Russland steigt offiziell aus dem INF-Abrüstungsvertrag aus. Präsident Wladimir Putin hat einen Gesetzesentwurf unterzeichnet, wonach die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Abkommens dem Präsidenten obliegt. Im INF-Vertrag von 1987 hatten Russland und die USA ein Verbot atomarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern festgeschrieben.

US-Präsident Donald Trump hatte Moskau Verstöße gegen den Vertrag vorgeworfen und ihn im Februar aufgekündigt. Auch Russland kündigte daraufhin seinen Ausstieg aus dem Abkommen an. Im Juni stimmte das russische Parlament der Entscheidung zu.

3.7.RUSSLAND: Nach der Havarie auf einem russischen U-Boot mit 14 Toten will Moskau nicht alle Informationen zu dem Unglück öffentlich machen. Der Kreml stellt klar, dass ein Teil der Erkenntnisse über den Brand an Bord als Staatsgeheimnis eingestuft seien. „Sie fallen in die Kategorie absolut geheimer Daten“, heißt es.
4.7.USA: Trotz widrigen Wetterverhältnissen setzt US-Präsident Donald Trump seinen Plan um und hält am Denkmal für Abraham Lincoln in Washington eine Rede zum Nationalfeiertag. Statt Pauken und Trompeten kommen bei den Feierlichkeiten zum US-Nationalfeiertag Panzer und Raketen zum Einsatz.

Kritiker zeigten sich empört – der Präsident instrumentalisiere den 4. Juli, um den Unabhängigkeitstag dafür zu nutzen, um mit einer martialischen Show die Macht des Militärs zu demonstrieren.

4.7.GROSSBRITANNIEN / IRAN: Die Eskalationsspirale zwischen dem Iran und dem Rest der Welt dreht sich weiter: Die britische Marine setzt in Gibraltar einen Öltanker auf dem Weg nach Syrien fest. Die "Grace 1" soll unter Bruch der EU-Sanktionen mit Öl aus dem Iran, das als irakisch deklariert wurde, eine Raffinerie in Syrien angesteuert haben. Wenige Tage später stoppt der Iran in der Straße von Hormuz zwei britische Tanker und hält einen davon wegen angeblicher Verstöße gegen die Seefahrtsregeln fest. Erst nach wochenlangem diplomatischem Gezerre wird der iranische Tanker Mitte August, der britische Ende September wieder freigegeben.
5.7.SUDAN: Nach Unruhen und monatelangen Massenprotesten hatten die Streitkräfte Präsident Omar al-Baschir im April nach drei Jahrzehnten an der Macht gestürzt. Nun einigen sich Militär und Opposition auf eine gemeinsame Übergangsregierung, die den Weg für eine Neuwahl in drei Jahren ebnen soll.

Ziel ist eine Aufhebung der milliardenschweren Auslandsschulden des sudanesischen Staates.

Unterdessen verhindert der regierende Militärrat nach eigenen Angaben einen „Putschversuch“. Offiziere und Soldaten der Armee und der Geheimdienste hätten zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt versucht, einen Staatsstreich auszuführen, sagt General Dschamal Omar vom Militärrat am 12. Juli in einer live übertragenen TV-Ansprache. Die „regulären Streitkräfte“ hätten den Versuch vereitelt, zwölf Offiziere und vier Soldaten seien festgenommen worden.

7.7.GRIECHENLAND: Die konservative Nea Dimokratia siegt bei den Parlamentswahlen mit deutlichem Vorsprung auf die Mitte-Links-Regierung von Alexis Tsipras. Dank einem Wahlbonus kann die konservative Partei von Kyriakos Mitsotakis alleine regieren.

Mit Kyriakos Mitsotakis kommt der Vertreter einer alten Polit-Dynastie in Griechenland wieder an die Macht.

8.7.USA / TAIWAN: Das US-Außenministerium billigt zum Ärger Chinas ein Rüstungsgeschäft mit Taiwan im Wert von 2,2 Milliarden Dollar (knapp zwei Milliarden Euro). Geliefert werden sollen unter anderem 108 Kampfpanzer vom Typ M1A2T Abrams und rund 250 Stinger-Luftabwehrraketen, so das US-Verteidigungsministerium.

Mit der Waffenlieferung könne Taiwan seine Flotte von Kampfpanzern modernisieren, seine Verteidigungsfähigkeit stärken und sich besser gegen „gegenwärtige und künftige regionale Risiken“ wappnen, heißt es. Das Rüstungsgeschäft diene auch den Sicherheitsinteressen der USA: Taiwan sei eine wichtige Kraft für „politische Stabilität, militärisches Gleichgewicht und wirtschaftlichen Fortschritt in der Region“, heißt es.

13.7.SOMALIA: Bei einem der Terrormiliz al-Shabaab zugeschriebenen Angriff auf ein Hotel in Somalia in der Hafenstadt Kismaayo werden 26 Menschen getötet. Unter den Toten seien auch Amerikaner und ein Brite.

Dort hatten Kämpfer der mit Al-Kaida verbündeten Miliz ein Hotel gestürmt, in dem Lokalpolitiker über die bevorstehende Regionalwahl berieten.

13.7.

FRANKREICH: Der französische Präsident Emmanuel Macron verkündet den Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos: „Um die Entwicklung und Verstärkung unserer Fähigkeiten im Weltraum zu gewährleisten, wird im kommenden September ein großes Raumfahrtkommando innerhalb der Luftwaffe geschaffen.“

14.7.FRANKREICH: Mit mehr als 4000 Soldaten und 200 Fahrzeugen feiert der französische Präsident Emmanuel Macron Frankreichs Nationalfeiertag. Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte der französische Präsident damit die europäische Schlagkraft demonstrieren. Die große Attraktion ist ein einzelner Mann auf einer fliegenden Plattform.
17.7.DEUTSCHLAND: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt den durch den Wechsel von Ursula von der Leyen nach Brüssel den vakant gewordenen Posten der deutschen Verteidigungsministerin.
18.7.EUROPÄISCHE UNION / ÖSTERREICH: Der Ministerrat nominiert Johannes Hahn (ÖVP) neuerlich als österreichisches Mitglied der künftigen EU-Kommission. Zuvor hatten alle Parlamentsparteien dem Vorschlag von Kanzlerin Brigitte Bierlein zugestimmt. Der 61-Jährige hat nach zwei Amtsperioden als EU-Kommissar, zuletzt für EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, schon viel Brüssel-Erfahrung. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betraut ihn mit dem Posten des EU-Budgetkommissars.
19.7.NIEDERLANDE / BOSNIEN-HERZEGOWINA: Nach dem Massaker an muslimischen Zivilisten während des Bosnien-Krieges vor 24 Jahren sind viele Verfahren geführt worden. Kriegsverbrecher wurden verurteilt, die Frage nach der Verantwortung der UNO blieb lange umstritten. Nun entscheidet der Oberste Gerichtshof in Den Haag: Die Niederlande trugen zumindest eine Mitverantwortung. Doch: Gegen die Übermacht der Serben habe das niederländische Kontingent DUTCHBAT praktisch nichts ausrichten können, so das Gericht.
22.7.CHINA / KAMBODSCHA: China schließt einen Geheimvertrag mit Kambodscha über die Nutzung einer Marinebasis ab. Die Vereinbarung gewähre der Volksrepublik exklusiven Zugang zu einem Teil der Anlage am Golf von Thailand, heißt es.
22.7.UKRAINE: Nach einem überraschend großen Wahlerfolg will der prowestliche Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenski, mit einer absoluten Parlamentsmehrheit das Land aus der Krise führen. Der 41-Jährige Ex-Schauspieler kann nach dem Gewinn von 254 der 424 Abgeordneten ohne Koalitionspartner regieren.
23.7.GROSSBRITANNIEN / EUROPÄISCHE UNION: Der britische Außenminister Jeremy Hunt muss sich im internen Wettlauf um das Amt des Tory-Chefs Boris Johnson geschlagen geben. Mit dem unberechenbaren Johnson wird ein Politiker britischer Premierminister, der den bedingungslosen Brexit verspricht.
23.7.SÜDKOREA / RUSSLAND: 20 Warnschüsse mit Leuchtspurmunition, 360 Schüsse vor den Bug aus dem Maschinengewehr - So gibt die südkoreanische Luftwaffe einem russischen Überwachungsflugzeug mit martialischen Mitteln zu verstehen, dass dieses schleunigst abdrehen solle. Nach Angaben aus Seoul war das russische Flugzeug zweimal in den südkoreanischen Luftraum über den Dokdo-Inseln eingedrungen. Die Inselgruppe liegt gut 200 Kilometer vor der koreanischen Halbinsel im Ostmeer, international bekannter als Japanische See. Japan beansprucht die Inseln ebenfalls als sein Territorium und nennt sie Takeshima.
25.7.NORDKOREA: Knapp einen Monat nach dem letzten Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un testet Pjöngjang zwei Kurzstreckenraketen. Trump kommt langsam in Erklärungsnot.
25.7.CHINA: China schickt seine erste kommerzielle Satellitenträgerrakete ins All. Die Rakete Hyperbola-1 sei mit zwei Satelliten vom Weltraumbahnhof Jiuquan in der Wüste Gobi gestartet, teilt der Hersteller iSpace, ein Start-up aus Peking, mit. Demnach erreicht die Rakete eine Höhe von 300 Kilometern.
27.7.AFGHANISTAN: Islamistische Taliban-Kämpfer töten in Afghanistan bei Überfällen auf Kontrollposten mindestens zehn Polizisten.
31.7.AFGHANISTAN: Bei einem Bombenanschlag der Taliban werden 28 Menschen getötet. Ein Bus fuhr im Westen Afghanistans auf der Straße zwischen Kandahar und Herat über einen Sprengsatz.


August

1.8.NIGERIA: Bei Kämpfen zwischen der nigerianischen Armee und Islamisten werden im Nordosten Nigerias mehr als 70 Menschen getötet. Bei den Islamisten handelt es sich um Angehörige der Terrormiliz „Islamischer Staat Provinz Westafrika“ (ISWAP), einer Untergruppe der in Nigeria seit Jahren aktiven Extremistenorganisation Boko Haram.
2.8.USA / RUSSLAND: Nach mehr als drei Jahrzehnten ist der INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen endgültig Geschichte. Die USA, die Russland seit Jahren vorwerfen, mit einem Marschflugkörper-Programm gegen das Abkommen zu verstoßen, hatten den Vertrag im Februar gekündigt, nach einer sechsmonatigen Auslaufphase tritt der Ausstieg jetzt formal in Kraft.
5.8.CHINA - HONGKONG: Gummigeschoße, Tränengas, Knüppelschläge: Schon seit längerer Zeit sucht eine Protestwelle Hongkong heim. Die Demonstranten fordern demokratische Reformen.
Zudem legt ein Generalstreik die Stadt lahm. Mehr als hundert Flüge werden gestrichen. Im Verkehrschaos rammen zwei Autos Menschengruppen. Die pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam warnt nun erstmals die Demonstrantinnen und Demonstranten. Die Protestbewegung fordert China heraus.
6.8.NORDKOREA / SÜDKOREA / USA: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist erzürnt wegen eines amerikanisch-südkoreanischen Manövers im Raum und reagiert abermals mit einem Test ballistischer Kurzstreckenraketen. Pjöngjang betrachtet die militärischen Übungen als „ungeheuerliche Verletzung des diplomatischen Prozesses“.
7.8.AFGHANISTAN: Bei einem Autobombenangriff der Taliban auf ein Polizeigebäude in Kabul werden laut Behörden mindestens 14 Menschen getötet.
7.8.VEREINTE NATIONEN / NORDKOREA: Nordkoreanische Hacker haben UNO-Experten zufolge durch Angriffe im Internet Geldwerte in Milliardenhöhe gestohlen. Viele der Spezialisten arbeiten unter Leitung des Geheimdienstes des autokratischen Landes und „beschaffen Geld für sein Programm für Massenvernichtungswaffen“, heißt es in einem Bericht unabhängiger Fachleute für den Nordkorea-Sanktionsausschuss der UNO.
8.8.ITALIEN: In Italien entfaltet sich ein klassisches Beispiel politischer Fehleinschätzung: Innenminister Matteo Salvini sieht seine rechte Lega in Umfragen weit vorne und will Neuwahlen erzwingen, indem er einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringt, der er selber angehört. Doch Regierungschef Giuseppe Conte und dessen populistische Fünf-Sterne-Bewegung einigen sich über Salvinis Kopf hinweg mit den oppositionellen Sozialdemokraten (PD) auf eine neue Koalition und der schäumende Salvini findet sich unversehens auf der Oppositionsbank wieder.
8.8.ISRAEL / WESTJORDANLAND: Nach einem tödlichen mutmaßlichen Anschlag auf einen jungen israelischen Soldaten im besetzten Westjordanland verlegt die israelische Armee Truppen in das Gebiet. Soldaten, der Geheimdienst und die israelische Polizei durchsuchten das Areal, heißt es.
8.8.RUSSLAND: Bei der Explosion einer Rakete auf einem Militärgelände in der Nähe der Hafenstadt Sewerodwinsk nahe Archangelsk kommen sieben Militärangehörige ums Leben.

Der Atombehörde zufolge war bei einem Raketentest Treibstoff in Brand geraten und es daraufhin zu einer Explosion gekommen. Die Spezialisten hatten demnach an einer Isotopenstromquelle gearbeitet. US-Spezialisten äußern die Vermutung, dass Russland an einer neuen atomar betriebenen Rakete arbeitet.

Bei dem Vorfall war radioaktive Strahlung freigesetzt worden – nach Angaben der Behörden jedoch nur kurzzeitig.

13.8.USA: Die US-Navy wird Touchscreens ab 2020 aus ihren Zerstörern ausbauen. Stattdessen sollen die Kriegsschiffe künftig mit mechanischen Hebeln und Knöpfen gesteuert werden. Wünsche der Crewmitglieder sowie zwei tödliche Unfälle im Jahr 2017 waren dafür ausschlaggebend.
13.8.VEREINTE NATIONEN / IRAN: Teheran gibt bekannt, dass man die eigenen Uranbestände weiter erhöht habe. Der Iran sei nun im Besitz von 370 Kilogramm Uran, das auf 4,5 Prozent angereichert worden sei, heißt es.

Sowohl die Vorratsmenge als auch der Urananreicherungsgrad verstoßen gegen das internationalen Atomabkommen mit dem Iran von 2015. Die Islamische Republik dürfe laut der Vereinbarung maximal einen Bestand von 300 Kilogramm Uran haben. Der Anreicherungsgrad dürfe demnach nur 3,67 Prozent betragen.

14.8.SAUDI-ARABIEN / JEMEN: Schiitische Huthi-Rebellen im Jemen greifen mit Drohnen Ölanlagen in Saudi-Arabien an.  
16.8.ISRAEL / GAZASTREIFEN: Nach Beschuss aus dem Gazastreifen greift Israel nach eigenen Angaben zwei unterirdische Ziele der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas an.
17.8.INDIEN / PAKISTAN: An der Grenzlinie zwischen dem indischen und dem pakistanischen Teil Kaschmirs liefern sich Streitkräfte beider Länder ein heftiges Feuergefecht.
18.8./19.8.AFGHANISTAN / USA: Seit rund einem Jahr verhandeln USA und Taliban über eine Lösung des Konflikts in Afghanistan. Die Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes werden trotzdem einmal mehr zum Desaster: Dutzende Menschen werden auf dem Weg zu oder bei Unabhängigkeitsfeiern durch Bombenanschläge verletzt. Ein verheerender Anschlag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf eine Hochzeitsgesellschaft in Kabul fordert mehr als 60 Todesopfer.
19.8.EUROPÄISCHE UNION / DEUTSCHLAND / UNGARN: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dankt der ungarischen Bevölkerung für die Unterstützung bei der Öffnung der Grenzen 1989 und bei der folgenden deutschen Einheit. Das von der ungarischen Seite ermöglichte Paneuropäische Picknick sei zum Symbol für die damals großen Freiheitsbewegungen geworden, sagt Merkel im ungarischen Sopron bei einem Festakt zum 30-Jahr-Jubiläum des historischen Tages.

„Aus dem Picknick wurde die größte Massenflucht aus der DDR seit dem Bau der Mauer 1961. Aus dem Picknick wurde ein Weltereignis“, sagte Merkel. Mehr als 600 DDR-Bürgern war am 19. August 1989 die Flucht über die für das Picknick kurzzeitig geöffnete Grenze gelungen. Das Geschehen war der Vorbote zum Fall der Berliner Mauer im November 1989.

19.8.USA / RUSSLAND: Erstmals nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags zwischen Russland und den USA testen die amerikanischen Streitkräfte einen konventionellen landgestützten Marschflugkörper. Er sei von der Insel San Nicolas in Kalifornien abgefeuert worden und habe sein Ziel nach mehr als 500 Kilometern Flug präzise erreicht, heißt es.

Der Test wäre laut dem INF-Vertrag verboten gewesen. Das Abkommen untersagte beiden Seiten Produktion, Tests und Besitz von bodengesteuerten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern.

Die USA hatten den Vertrag gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland ihn seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens SSC-8 (Russisch: 9M729) verletzt. Dieses soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2.000 Kilometer weit fliegen können. Das Pentagon hatte den Test bereits im März angekündigt, sollte Russland nicht zur Vertragstreue zurückkehren.

Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt daraufhin eine „symmetrische Antwort“ an.

19.8.

SYRIEN / TÜRKEI: Die syrische Luftwaffe lanciert offensichtlich einen Angriff auf einen auf syrischem Territorium vorrückenden Konvoi der türkischen Streitkräfte. Dabei gibt es mehrere Tote.

Während Ankara von einem Verstoß gegen die Vereinbarungen, die man mit Russland geführt habe, ausgeht, spricht das Assad-Regime von einem „Akt der Aggression“, wonach die türkische Armee oppositionelle syrische Rebellen in der Nähe der Stadt Chan Scheichun unterstützen habe wollen. 

20.8.USA / TAIWAN / CHINA: Die US-Administration von Präsident Donald Trump bewilligt den Verkauf von 66 modernen F16-Jets. Obwohl sich das Kräfteverhältnis zwischen Taiwan und China dadurch nicht ändert, reagiert Peking gereizt.

Mit einem Wert von mehr als 8 Milliarden Dollar ist es der größte Waffenverkauf Washingtons an Taipeh seit langer Zeit. Taiwan hatte bereits in der Ära von Barack Obama den Kauf der neusten Version der F-16 angestrebt, doch damals erlaubte Washington nur eine Modernisierung der älteren Modelle, die ab 1992 an Taiwan geliefert worden waren. Die F-16V, auch F-16 Viper genannt, verfügen über moderne Elektronik, aber auch bessere Triebwerke und größere Tanks. Damit haben sie einen größeren Einsatzradius als die Vorgängermodelle.

China hat mittlerweile die selbstentwickelten J-20 Jets im Einsatz, die der vierten Generation angehören und nur schwer auf Radar zu entdecken sind.

21.8.DÄNEMARK / USA: US-Präsident Donald Trump sagt seinen Staatsbesuch in Dänemark ab und begründet dies damit, dass die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen nicht über einen Verkauf Grönlands reden wolle.
Wenige Tage zuvor hatte Trump mit seinem Plan, Dänemark die Insel abkaufen zu wollen, weltweit vor allem für Belustigung gesorgt. Sowohl Dänemark als auch Grönland reagierten empört.„So spricht man nicht mit den Vereinigten Staaten – zumindest unter mir“, sagt Trump danach vor Reportern im Weißen Haus. Der Präsident kritisierte mehrfach, dass Ministerpräsidentin Mette Frederiksen seinen Vorschlag, Grönland zu kaufen, als „absurd“ bezeichnet hatte. Trump nannte diese Äußerung „böse“ und „unangemessen“.
22.8.ISRAEL / GAZASTREIFEN: Als Reaktion auf Raketenangriffe aus dem Gazastreifen nimmt die israelische Luftwaffe im Palästinensergebiet mutmaßliche Ziele extremistischer Kämpfer ins Visier. Kampfflugzeuge bombardierten dabei eine Marinebasis der radikalislamischen Hamas im Norden des Gazastreifens.
24.8.ISRAEL / SYRIEN: Israelische Militärflugzeuge greifen Stellungen der iranischen Streitkräfte in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus an. Die Einheiten hätten an einem Plan gearbeitet, Ziele in Israel mit Drohnen anzugreifen, heißt es.

24./26.8.

G7: Der Gipfel der sieben größten Industrienationen im französischen Biarritz ist angesichts zahlreicher Konflikte unerwartet einträchtig verlaufen. US-Präsident Donald Trump gibt sich in den Streitigkeiten mit Europa und China versöhnlich. Selbst der Coup des Gastgebers, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den Iran einzuladen, ließ den Gipfel nicht misslingen. Stattdessen feiert das zuletzt gescheiterte G-7-Format ein mögliches Comeback.

25.8./26.8.ISRAEL / LIBANON: Im Süden Beiruts stürzt nahe dem Medienbüro der radikalen Schiitenmiliz Hisbollah eine israelische Drohne ab. Eine zweite Drohne explodiert in der Luft. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah droht Israel danach mit Gegenwehr.

Am 26. August greift eine israelische Drohne nach libanesischen Angaben im Osten des Landes die Basis einer Iran-treuen Gruppe an.

Die Hisbollah wird vom schiitischen Iran unterstützt und betrachtet wie Teheran Israel als seinen Erzfeind. Sie besitzt im Libanon großen politischen und militärischen Einfluss. Der libanesische Präsident Michel Aoun ist ein enger politischer Verbündeter der Hisbollah.

26.8.CHINA / IRAN: Bei einem gemeinsamen Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Dschawad Sarif in Peking gibt die chinesische Regierung zu verstehen, dass man den Iran im Streit mit den USA über das Atomprogramm Teherans unterstützen werde. China begrüße, dass der Iran das Atomabkommen „getreu umgesetzt“ habe, sagt der chinesische Außenminister Wang Yi. Es sollte anerkannt werden, dass sich der Iran an das von den USA aufgekündigte Abkommen gehalten habe. China verstehe, dass der Iran legitime Forderungen habe, betonte Wang Yi.

Ziel der gemeinsamen Bemühungen sei die Schaffung einer „umfassenden strategischen Partnerschaft“ beider Länder – nicht zuletzt mit Blick auf die chinesische „Neue Seidenstraßen“-Initiative.

28.8.JEMEN: Zweieinhalb Wochen nach der Einnahme der jemenitischen Küstenstadt Aden durch die abtrünnige Südjemen-Miliz dringen Regierungstruppen in die Interimshauptstadt des Landes vor. Die Truppen der international anerkannten Regierung des Jemen hätten bereits weite Teile der nahegelegenen Provinz Abjan unter ihre Kontrolle gebracht, heißt es.

Die Unabhängigkeitskämpfer der Südjemen-Miliz hatten Aden am 10. August nach schweren Gefechten mit den Regierungstruppen eingenommen. Zuvor hatte die Miliz an der Seite der Regierungstruppen und der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition gegen die Huthi-Rebellen im Norden des Jemen gekämpft.

29.8.KOLUMBIEN: Ein früherer Kommandeur der Guerillaorganisation FARC will den Kampf gegen die kolumbianische Regierung wieder aufnehmen. In einer Videobotschaft tritt Luciano Marin Arango alias „Ivan Marquez“ gemeinsam mit etwa 20 bewaffneten Soldaten auf. Es beginne „eine neue Etappe des Kampfes“, las Marquez aus einem Manifest vor.

Die frühere Nummer zwei an der Spitze der FARC ist seit über einem Jahr untergetaucht. An seiner Seite steht der ehemalige Guerilla-Kommandeur Seuxis Hernandez Solarte alias „Jesus Santrich“, der wegen Drogenhandels international zur Fahndung ausgeschrieben ist.

Die kolumbianische Regierung habe den Friedensvertrag mit den FARC verraten, heißt es in der Botschaft weiter. Die Gruppe um Marquez werde „zu den Waffen zu greifen“, um sich gegen die Unterdrückung seitens der Regierung zu wehren. Man sei bereit, mit der kleineren Rebellenorganisation ELN zusammenzuarbeiten.

31.8.USA / SYRIEN: Bei einem Raketenangriff der USA auf ein Treffen von Islamisten in der Nähe von Idlib werden mehr als 40 Menschen getötet. Nach Auskunft des US-Zentralkommandos galt der Angriff einer Gruppe von Al-Kaida-Anführern.


September

1.9.AFGHANISTAN: Einen Tag nach ihrem Überfall auf die nordafghanische Stadt Kundus greifen Kämpfer der radikalislamischen Taliban die Provinzhauptstadt Pul-e Chumri an.

Der Angriff erfolgt inmitten der laufenden Gespräche zwischen den Taliban und den USA über eine politische Lösung des fast 18 Jahre dauernden Konflikts in dem zerrütteten Land. Damit wollen die Taliban ihre Verhandlungsmacht stärken.

1.9.

ISRAEL / LIBANON: Die Lage an Israels Grenze zu Libanon eskaliert. Die schiitische Hisbollah-Miliz feuert nach eigenen Angaben auf ein israelisches Militärfahrzeug bei der Ortschaft Avivim. Der Angriff sei eine Vergeltung für den Tod zweier Hisbollah-Kämpfer durch einen israelischen Angriff in Syrien, heißt es.

Die israelische Armee erwidert daraufhin das Feuer mit dem Einsatz von Artillerie und Hubschraubern, wobei mutmaßliche Hisbollah-Ziele im Süden Libanons beschossen worden sind.

6.9.SIMBABWE: 37 Jahre hat Robert Mugabe die Geschichte Simbabwes geprägt: Als Premierminister hat er nach der Unabhängigkeit 1980 dem Land zum Aufschwung verholfen, als immer autoritärer regierender Präsident herrschte er dann mit harter Hand und führte das Land wieder in den Niedergang. Nun stirbt Mugabe im Alter von 95 Jahren.
8.9.USA / AFGHANISTAN: Kurz vor einem erwarteten Abkommen zwischen den USA und den radikalislamischen Taliban stoppt US-Präsident Donald Trump wegen eines tödlichen Anschlags in der afghanischen Hauptstadt Kabul, bei dem auch ein US-Soldat ums Leben kommt, zwischenzeitlich weitere Friedensverhandlungen.
9.9.GROSSBRITANNIEN / NORDIRLAND: Im nordirischen Grenzort Londonderry (Derry) kommt es am Abend zu heftigen Ausschreitungen. Dutzende Polizisten werden von einer Menschenmenge mit etwa 40 Molotowcocktails und anderen Wurfgeschoßen angegriffen, teilt die Polizei mit. Zu der Straßenschlacht kommt es, als etwa 80 Polizisten ein Wohnviertel nach Baumaterial für Bomben durchsuchen wollten.

Die Polizei hat zuvor eine Bombe in einem parkenden Auto entdeckt, die Ermittlungen zufolge eine ihrer Streifen treffen hat sollen. Hinter dem geplanten Anschlag steckt die katholisch-republikanische Splittergruppe Neue IRA.

10.9.USA: Der bisherige Sicherheitsberater John Bolton wird von US-Präsident Donald Trump entlassen. Mit seiner schroffen Art hatte sich Bolton in der Administration Trump viele Feinde geschaffen. Bolton verhehlte keineswegs seine Geringschätzung gegenüber Trumps Idee eines Treffens mit den Taliban auf dem präsidialen Landsitz Camp David, noch rückte Bolton von seiner Überzeugung ab, dass es eine Illusion sei, das nordkoreanische Regime mit ein paar pompösen Gipfeltreffen zum Verzicht auf Atomwaffen bewegen zu wollen.

Sein Nachfolger wird der bisherige US-Diplomat Robert O’Brien.

10.9.ISRAEL / WESTJORDANLAND / SAUDI-ARABIEN / TÜRKEI / JORDANIEN:

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel erklärt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, im Falle seiner Wiederwahl werde er das Jordantal annektieren. Israel werde seine Souveränität auf das Gebiet an der Grenze zu Jordanien ausdehnen.

Saudi-Arabien, Jordanien und die Türkei warnen mit scharfen Worten vor einer Eskalation der Lage im Nahen Osten.

12.9.AFGHANISTAN: Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Militärlager am Rande der afghanischen Hauptstadt Kabul werden vier Sicherheitskräfte getötet.
14.9.SAUDI-ARABIEN / IRAN / USA: Nach offenbar von den schiitischen Huthi-Rebellen ausgeführten Drohnenangriffen auf zwei große saudische Erdölanlagen verschärfen sich die Spannungen im Großraum. US-Außenminister Mike Pompeo macht den Iran direkt verantwortlich. Teheran spricht hingegen von einer „US-Politik der maximalen Lügen“. Die saudische Ölproduktion bricht kurzfristig um die Hälfte ein.

Teheran hat sich bereits zu Monatsbeginn mit der Inbetriebnahme leistungsstärkerer Zentrifugen zur Urananreicherung weiter aus dem internationalen Atomabkommen von 2015 zurückgezogen, Washington droht mit weiteren Sanktionen.

17.9. USA / RUSSLAND: Nach der Veröffentlichung seiner Memoiren mit dem Titel „Permanent Record“ verklagt die US-Regierung den in Russland im Asyl  lebenden amerikanischen Whistleblower Edward Snowden.

Snowden habe mit dem Buch gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen verstoßen, die er mit den US-Geheimdiensten CIA und NSA unterzeichnet habe, so das US-Justizministerium. Snowden werde vorgeworfen, das Buch veröffentlicht zu haben, ohne es - wie in den Vereinbarungen vorgesehen - vorab zur Überprüfung vorzulegen. Snowden hatte für die CIA und die NSA gearbeitet.

17.9.ISRAEL: Die Parlamentswahl in Israel bringt neuerlich ein Patt: Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz geht daraus als stärkste Kraft hervor - allerdings nur mit der hauchdünnen Mehrheit von einem Mandat vor der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Dieser scheitert allerdings (wie schon nach den Wahlen im April) mit dem Versuch, eine Regierung zu bilden, worauf der Auftrag an Gantz geht, der aber kaum größere Chancen hat.
18.9.ÖSTERREICH / EUROPÄISCHE UNION: Der österreichische Nationalrat legt sein Veto gegen das Zustandekommen des Handelsabkommens mit Südamerika (MERCOSUR) ein.
19.9.SAUDI-ARABIEN / JEMEN: Wenige Tage nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien lanciert die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition verstärkt Angriffe auf die Huthi-Rebellen im Jemen.
23.9.EUROPÄISCHE UNION / MITTELMEER: Nach Jahren des Stillstands erzielen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta eine vorläufige Einigung zur systematischen Verteilung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen. Die Innenminister der vier EU-Länder verständigen sich auf einen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge. Dass sich, wie der deutsche Innenminister Horst Seehofer hofft, weitere EU-Staaten anschließen, bleibt allerdings ein Wunschtraum. Die vier Länder werden vom Rest Europas weiter allein gelassen.
24.9.USA: Der US-Kongress leitet Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren wegen Machtmissbrauchs gegen Präsident Donald Trump ein. Die das Repräsentantenhaus beherrschenden Demokraten begründen die Ermittlungen mit dem Verdacht, dass Trump in einem Telefonat mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski die Freigabe von Hilfsgeldern an die Lieferung von kompromittierenden Informationen über den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden geknüpft haben soll.
24.9.GROSSBRITANNIEN / EUROPÄISCHE UNION: Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hebt die von Premier Boris Johnson verhängte Zwangspause für das Parlament als rechtswidrig auf. Das Unterhaus verabschiedet darauf ein Gesetz, das einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens verbietet. Johnson scheitert mit dem Versuch vorgezogener Neuwahlen, seine Parlamentsmehrheit hat er bereits Anfang des Monats durch den Fraktionswechsel eines Abgeordneten verloren.
25.9.USA / SAUDI-ARABIEN: Die USA schicken nach den Angriffen auf Ölanlagen 200 Soldaten nach Saudi-Arabien. Zudem werde das Königreich mit einem Raketenabwehrsystem und vier Radarsystemen ausgerüstet, heißt es aus Washington. Die Maßnahmen der USA seien defensiver Natur und sollen der Verstärkung der Abwehr von Luft- und Raketenangriffen dienen.
26.9.FRANKREICH: Der frühere französische Staatschef Jacques Chirac stirbt im Alter von 86 Jahren.

Im Laufe seiner langen politischen Karriere war Chirac mehrfach Minister, zweimal Premierminister und zwölf Jahre lang, von 1995 bis 2007, Präsident Frankreichs. Der konservative Politiker prägte wie kaum ein anderer Politiker über Jahrzehnte das Bild Frankreichs und war bei seinen Landsleuten wegen seiner Volksnähe populär.

In der Außenpolitik sah sich Chirac in der Tradition von Republikgründer Charles de Gaulle und vertrat den Kurs eines außenpolitisch unabhängigen Frankreichs, insbesondere auch im Verhältnis zu Washington.

26.9.USA / LIBYEN: Die US-Streitkräfte lancieren einen Luftangriff im Süden Libyens auf mutmaßliche Stellungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Dabei werden 17 Dschihadisten getötet. Der Einsatz im Süden des Landes sei „in Abstimmung“ mit der international anerkannten Regierung in Tripolis erfolgt, teilt das Afrika-Kommando der US-Streitkräfte (AFRICOM) mit.

Es war der dritte Angriff der US-Luftwaffe auf IS-Kämpfer in Libyen binnen weniger Tage. Bei den vorangegangenen Bombardements am 19. und 24. September waren laut AFRICOM insgesamt 19 mutmaßliche IS-Kämpfer getötet worden.

27.9.

ÄGYPTEN: Massendemonstrationen gegen das Regime von Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Dazu aufgerufen hat ein in Spanien lebender Exilägypter: Mohammed Ali, den viele Ägypter mittlerweile als „Volkshelden“ ansehen. Er wirft dem ägyptischen Präsidenten in Dutzenden Videoclips Korruption vor und fordert dessen Rücktritt.

Mit seinen mit Vorwürfen gespickten Videos, die der schwerreiche 45-jährige Bauunternehmer und Schauspieler regelmäßig auf seiner Facebook-Seite „Mohammed Alis Geheimnisse“ veröffentlicht, avancierte er seit Anfang September offenbar zum ungewöhnlichen Gegenspieler des seit 2013 regierenden ägyptischen Präsidenten. Ali, dessen Videos millionenfach angeklickt wurden, hatte selbst nach eigenen Angaben 15 Jahre mit der ägyptischen Armee zusammengearbeitet.

29.9.JEMEN / SAUDI-ARABIEN: Die Huthi-Miliz in Jemen startet eine erfolgreiche Offensive, wobei ihre Kämpferin offenbar in die saudische Provinz Najran im Süden des Königreichs vordringen und drei saudische Brigaden einkesseln. 500 feindliche Soldaten seien getötet oder verletzt, 2000 weitere gefangen genommen worden, heißt es von Seiten der Huthi-Rebellen.


Oktober

1.10.CHINA: Mit einer riesigen Militärparade feiert China den 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik. Die KP tut alles, um den eigenen Machtanspruch zu sichern.

Währenddessen kommt es in Hongkong zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften.

1.10.EUROPARAT / UKRAINE / RUSSLAND: Die Ukraine boykottiert die Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats aus Protest über die Rückkehr Russlands in das Gremium.

Russland hatte im Juni 2019 alle Rechte als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zurückerhalten. Der vorübergehende Ausschluss war eine Reaktion auf die russische Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie auf Moskaus Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine.

1.10.UKRAINE / RUSSLAND: Im Ringen um Frieden im Kriegsgebiet in der Ostukraine erreichen die Konfliktparteien eine wichtige Einigung. Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten in Luhansk und Donezk unterzeichnen demnach eine Vereinbarung über einen Sonderstatus der umkämpften Regionen.
1.10.MALI: In Mali greifen Dschihadisten zwei Militärlager an. Dabei kommen 25 Soldaten ums Leben.

Eines der angegriffenen Bataillone gehörte zur G-5 Sahel, dem von Frankreich geförderten Anti-Terror-Militärbündnis zwischen Mali, Mauretanien, Burkina Faso, Tschad und Niger. Die Attacke in den beiden Orten Mondoro und Boulkessy, unweit der Grenze zu Burkina Faso, ist eine der schwersten seit Monaten und die gravierendste gegen die G-5 Sahel seit deren Gründung im Jahr 2014.

1.10.IRAK: Im Irak nimmt eine Welle regierungskritischer Unruhen ihren Anfang, bei der in den folgenden Tagen und Wochen mehrere Hundert Menschen getötet werden. Die Demonstranten protestieren vor allem gegen Korruption, Misswirtschaft und die hohe Arbeitslosigkeit. Sie fordern Reformen und die Entmachtung der herrschenden Elite.
2.10.NORDKOREA: Nur einen Tag nach der Ankündigung neuer Gespräche mit den USA über sein Atomwaffenprogramm testet Pjöngjang erneut Raketen. Nach nordkoreanischen Angaben wurde der Flugkörper von einem U-Boot abgefeuert.
3.10.CHINA / HONGKONG: Nach einem Schuss auf einen jungen Demonstranten in Hongkong entlädt sich die Wut der regierungskritischen Demonstranten in neuer Gewalt. Es kommt neuerlich zu Straßenschlachten in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Die Protestler werfen Benzinbomben, errichten Straßenblockaden und verwüsten Geschäfte und U-Bahn-Stationen.

Die Polizei setzt Tränengas ein.

Nach den schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden in Hongkong rechtfertigt Regierungschefin Carrie Lam ihren Rückgriff auf die Notstandsgesetze und die Verhängung des Vermummungsverbotes. Die extreme Gewalt habe eindeutig gezeigt, dass die öffentliche Sicherheit Hongkongs in Gefahr sei, sagt Lam.

3.10.USA / UKRAINE: Die US-Regierung stimmt dem Verkauf von 150 modernen Panzerabwehrwaffen des Typs Javelin an die Ukraine zu. Zu dem Paket für 39,2 Millionen Dollar gehören unter anderem auch zehn Kontroll- und Starteinheiten, Trainingsmaterialien und Serviceleistungen.

Das von den Herstellern Raytheon und Lockheed Martin produzierte Lenkwaffensystem kann aus großer Entfernung gegen Panzer, gepanzerte Fahrzeuge oder Bunker eingesetzt werden.

3.10.FRANKREICH: Ein 45-Jähriger zum Islam konvertierter Mitarbeiter des Polizeihauptquartiers von Paris tötet vier seiner Kollegen mit einem Messer. Bei den Opfern handelt es um drei Männer und eine Frau.

Der Mann war ein Anhänger einer radikalen Form des Islam und hatte auch Kontakte zu Mitgliedern der radikalislamischen Salafistenbewegung, heißt es.

4.10.IRAN / USA: Eine Hackergruppe mit Verbindungen zur iranischen Regierung hat sich nach Angaben von Microsoft in Hinblick auf die US-Wahlen im kommenden Jahr darum bemüht, E-Mail-Konten zu knacken. Die aus dem Iran operierende Gruppe Phosphorous habe innerhalb eines Monats rund 2.700 E-Mail-Konten identifiziert und 241 davon angegriffen, erklärt Microsoft. Die Accounts gehörten laut Microsoft zum Wahlkampfteam eines Präsidentschaftskandidaten, zu aktuellen und früheren US-Regierungsmitarbeitern, Journalisten und Exil-Iranern.
5.10.GRIECHENLAND / USA: Die USA und Griechenland kündigen bei dem Besuch des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo in Athen eine engere Zusammenarbeit vor allem im militärischen Bereich an. Auch bei Fragen der Wirtschaft und Energie wollen die beiden NATO-Staaten intensiver kooperieren.
5.10.VIETNAM / KAMBODSCHA: Vietnam und Kambodscha klären nach mehreren Jahrzehnten den Verlauf ihrer gemeinsamen Grenze abschließend. Mit zwei Dokumenten besiegeln die Regierungschefs der südostasiatischen Nachbarstaaten in Hanoi den Verlauf auf den letzten 16 Prozent. Dieser war bis dahin noch nicht genau definiert gewesen. Die gemeinsame Grenze wurde zwar schon während der Zeit als französische Kolonie Indochina festgelegt, damals wurden aber nur ungenaue Landkarten verwendet.
6.10.PORTUGAL: Die regierende Sozialistische Partei (PS) gewinnt die Parlamentswahl in Portugal klar. Nach Auszählung aller Wahlkarten liegt die Partei von Ministerpräsident Antonio Costa mit 36,65 Prozent der Stimmen deutlich voran. Die absolute Mehrheit wird aber verfehlt.
6.10.KOSOVO: Der Kosovo steht vor einem Regierungswechsel: Die Oppositionsparteien Vetevendosje und LDK gewinnen die Parlamentswahl mit 25,9 und 25,2 Prozent der Stimmen. Die aus der einstigen Rebellenbewegung hervorgegangene Partei PDK, die seit 2007 an der Macht war, erhält 21,3 Prozent und gesteht ihre Niederlage ein.
6.10.TUNESIEN: Tunesien steuert nach der Parlamentswahl auf eine schwierige Regierungsbildung zu. Die gemäßigt islamistische Ennahda-Partei liegt mit 17,5 Prozent der Stimmen knapp in Führung. Auf Platz zwei folgt mit 15,6 Prozent die Partei „Herz Tunesiens“ des inhaftierten Medienunternehmers Nabil Karoui.
7.10.SYRIEN / TÜRKEI / USA / RUSSLAND: Die USA ziehen ihre Soldaten aus der syrisch-türkischen Grenzregion ab. US-Präsident Donald Trump gewährt der Türkei damit freie Bahn für eine Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien und lässt seine bisherigen Verbündeten im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Stich. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan lässt seine Armee unverzüglich einmarschieren und droht angesichts der Kritik aus Europa, die Grenzen zur EU für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Nach zweiwöchigen heftigen Kämpfen vermittelt Russlands Präsident Wladimir Putin einen labilen Waffenstillstand.
9.10.DEUTSCHLAND: Zwei Menschen kostet ein rechtsextremistischer Amoklauf in Halle an der Saale das Leben. Der 27-jährige Täter attackiert eine Synagoge, scheiterte allerdings an den verschlossenen Türen des Gotteshauses. Das verhindert wohl ein Massaker: Rund 80 Gläubige haben sich zum Feiertag Jom Kippur in der Synagoge befunden.
10.10.USA / GROSSBRITANNIEN: Mit dem UKUSA-II-Abkommen vertiefen die USA und Großbritannien ihre geheimdienstliche Zusammenarbeit. Dadurch wird ein gegenseitiger Datenabgriff der Polizeibehörden ermöglicht. Die nationale Gerichtsbarkeit wird ausgeschaltet. Ein EU-Gegenstück unter dem Titel „E-Evidence“ steht bereits in den Startlöchern.
10.10.RUMÄNIEN: Das rumänische Parlament stürzt die Minderheitsregierung von Postkommunisten und Sozialdemokraten durch einen Misstrauensantrag. Die Vorwürfe der Opposition gegenüber Regierungschefin Viorica Dancila reichen von Inkompetenz, Angriffen auf das Justizsystem und den Rechtsstaat über ein ausuferndes Defizit bis zur Hetze auf ethnische Minderheiten.
13.10.POLEN: Die nationalkonservative polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erringt bei der Parlamentswahl einen klaren Sieg und bleibt somit stärkste politische Kraft. Damit könnte der Streit zwischen Warschau und Brüssel über die umstrittenen Justizreformen anhalten.

14.10.

SPANIEN: Im ebenso historischen wie umstrittenen Prozess gegen die katalanischen Separatistenführer verurteilt der Oberste Gerichtshof Spaniens neun Angeklagte wegen Aufruhrs zu langjährigen Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren. Damit werden die Proteste in Katalonien neu angefacht, es kommt zu Massendemonstrationen, Streiks und schweren Unruhen.

15.10.VEREINTE NATIONEN / HAITI: Die UNO beendet nach 15 Jahren die Friedensmission in Haiti.
17.10.GROSSBRITANNIEN / EUROPÄISCHE UNION: Die Unterhändler der EU und Großbritanniens einigen sich auf einen Brexit-Vertrag. Das bestätigen Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal – wir haben einen“, schreibt Juncker auf Twitter.

Aber auch dieser Deal findet keine Mehrheit im Unterhaus. Johnson muss Brüssel zähneknirschend um eine neuerliche Verschiebung des Brexits bitten. London soll die EU jetzt bis 31. Jänner 2020 verlassen. Nach seiner neuerlichen Schlappe drängt Johnson auf Neuwahlen, die das Parlament nach längerem Widerstand der Opposition schließlich für den 12. Dezember beschließt.

18.10.AFGHANISTAN: Bei einem Anschlag in einer Moschee in der ostafghanischen Provinz Nangarhar kommen mindestens 62 Menschen ums Leben.
19.10.SCHWEIZ: Die weltweit spürbare Angst vor der Erderwärmung beschert den Schweizer Grünen bei der Parlamentswahl ein Rekordergebnis: Sie können 17 Sitze im Nationalrat dazugewinnen und überholen die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) eine der vier Regierungsparteien und wird zur viertstärksten Partei.

Alle vier Regierungsparteien verlieren Sitze im Nationalrat, allen voran die rechtskonservative Schweizer Volkspartei (SVP). Sie bleibt zwar stärkste Partei mit rund 25 Prozent, wird aber zwölf Sitze verlieren. Die liberale FDP im rechten Parteienspektrum und die Sozialdemokraten (SP) büßen je vier Sitze ein, die christliche Mittepartei CVP drei. Die absolute Mehrheit der rechten Fraktionen SVP und FDP im Parlament ist damit verloren.

20.10.CHILE: Trotz der Verhängung des Ausnahmezustandes und einer Ausgangssperre kommt es in Chile zu schweren Ausschreitungen mit mehreren Toten. Die Proteste entzünden sich an einer Erhöhung der U-Bahn-Fahrpreise, wachsen sich aber schnell zu Demonstrationen gegen Armut und soziale Ungleichheit aus. Unter dem Druck beispielloser Massenproteste entlässt Präsident Sebastian Pinera die gesamte Regierung. Ein Referendum über eine Änderung der noch aus der Zeit der Militärdiktatur stammenden Verfassung wird für April 2020 angesetzt.

21.10.

KANADA: Die Liberalen von Premierminister Justin Trudeau werden bei der Parlamentswahl in Kanada erneut stärkste Kraft. Sie verliert aber ihre absolute Mehrheit.

22.10.JAPAN: Japans neuer Kaiser Naruhito verkündet knapp ein halbes Jahr nach seiner Amtsübernahme offiziell seine Inthronisierung. Bei dem 30 Minuten dauernden festlichen Akt namens „Sokuirei Seiden no gi“ (Zeremonie zur Inthronisierung des Kaisers) im Kaiserpalast in Tokio vor 2.000 Würdenträgern aus dem In- und Ausland, darunter Bundespräsident Alexander Van der Bellen, gibt der Tenno den Schritt bekannt.
24.10.INDIEN / PAKISTAN: Inmitten der Spannungen um die umstrittene Region Kaschmir unterzeichneten Pakistan und Indien ein Abkommen für einen Grenzkorridor. Der Grenzkorridor soll indischen Anhängern der Sikh-Religion den Besuch eines ihrer heiligsten Schreine im wenige Kilometer von der indisch-pakistanischen Grenze entfernten pakistanischen Kartapur Sahib erleichtern, heißt es.

Der Grenzkorridor, auch als „Friedenskorridor“ bezeichnet, soll helfen, die zerrütteten Beziehungen zwischen den Erzfeinden zu verbessern. Indien und Pakistan haben dreimal Krieg gegeneinander geführt und sind bis heute verfeindet.

25.10.USA: Der US-Technologieriese Microsoft setzt sich im Bieterrennen um einen Milliardenvertrag mit dem US-Verteidigungsministerium durch. Wie das Pentagon mitteilt, soll Microsoft das JEDI-Projekt zum Aufbau eines Cloud-Systems für alle Teilstreitkräfte des US-Militärs übernehmen. Der Vertrag hat einen Umfang von zehn Milliarden Dollar (neun Mrd. Euro) und läuft über zehn Jahre.
26.10.USA / SYRIEN: Der Anführer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), Abu-Bakr al-Bagdadi, kommt bei einem Angriff von US-Spezialkräften in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens ums Leben. Der bereits mehrfach totgesagte IS-Chef soll eine Sprengstoffweste gezündet haben, als US-Spezialkräfte angriffen. Der Einsatz ist im Geheimen vorbereitet und von US-Präsident Donald Trump angeordnet worden.

Idlib ist die letzte Hochburg der Aufständischen in Syrien. Der größte Teil von Idlib steht unter der Kontrolle des syrischen Al-Kaida-Ablegers Hajat Tahrir al-Scham (HTS).

Ansprache von US-Präsident Donald Trump zur US-Militäroperation

Kurz nach dem Tod Baghdadis wird der IS-Sprecher, Abu al-Hassanal-Muhajir, in einem Ort unweit der türkisch kontrollierten Stadt Jarablus durch einen amerikanischen Luftangriff getötet.

29.10.RUSSLAND: Russland startet nach norwegischen Militärangaben das größte U-Boot-Manöver im Nordatlantik seit dem Ende des Kalten Kriegs. So seien ein Dutzend bei der russischen Halbinsel Kola stationierte U-Boote an dem Manöver beteiligt, erklärt der norwegische Militärgeheimdienst. Im Einsatz seien auch acht Atom-U-Boote.
29.10.INTERNATIONALE ATOMENERGIEBEHÖRDE: Der argentinische Diplomat Rafael Grossi wird zum neuen Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien gewählt. Grossi folgt auf den im Juli verstorbenen IAEA-Generalsekretär Yukiya Amano. Der 58-jährige Grossi war von 2010 bis 2013 Kabinettschef von Amano und zuletzt Botschafter Argentiniens in Österreich sowie bei der UNO in Wien.


November

1.11.RUSSLAND: In Russland tritt das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet in Kraft. Der Datenverkehr soll künftig über Knotenpunkte im Land laufen. Der Kreml argumentiert mit Autonomie und nationaler Sicherheit. Da das Netz künftig aber weitgehend unter staatlicher Kontrolle steht, fürchten Kritiker Zensur und Überwachung.

Zudem soll eine russische Alternative zum Onlinenachschlagewerk Wikipedia geschaffen werden.

Es sei besser, Wikipedia durch ein einheimisches Onlinelexikon zu ersetzen, sagt der russische Präsident Wladimir Putin: „Das werden dann wenigstens verlässliche Informationen sein, die auf gute, moderne Weise präsentiert werden.“

2.11.MALI: Bei einem Überfall mutmaßlicher Islamisten auf einen Armeestützpunkt im Süden Malis werden mindestens 53 Soldaten getötet.

Zuletzt waren Anfang Oktober mindestens 38 malische Soldaten bei einem Angriff von Islamisten auf zwei Armeestützpunkte nahe der Grenze zu Burkina Faso ums Leben gekommen.

3.11.IRAK: Anhaltende soziale Unruhen vor allem junger Iraker gegen die Zentralregierung in Bagdad werden vom Iran verurteilt und ein Nachgeben der schiitisch dominierten Regierung als Fehler angesehen.

Der irakische Großayatollah Ali al-Sistani unterstützt dagegen die Protestbewegung und sagt: „Keine Person oder keine Gruppe, keine Seite mit einer bestimmten Ansicht, kein regionaler oder internationaler Akteur soll seinen Willen dem irakischen Volk aufzwingen.“

Ein Ende der Proteste scheint nicht in Sicht.

3.11.CHINA / SUDAN: China startet den ersten Satelliten im Auftrag der sudanesischen Regierung ins All. Der Satellit soll zu Forschungszwecken in den Bereichen Militär, Wirtschaft und Weltraumtechnologie eingesetzt werden, heißt es.

Der von massiven wirtschaftlichen Problemen betroffene afrikanische Krisenstaat betreibt seit Jahrzehnten ein eigenes Weltraumprogramm.

4.11.IRAN: Der Iran kündigt an, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen weiter zu vermindern. „Heute werden wir Zeugen des Starts einer Reihe von 30 IR-6-Zentrifugen“, sagt der Chef der iranischen Atomenergieorganisation, Ali Akbar Salehi. Der Iran produziere ab nun täglich fünf Kilogramm angereicherten Urans, was einer Steigerung um das Zehnfache gegenüber der noch vor zwei Monaten produzierten Menge entspricht, betont Salehi.
5.11.IRAN: Der Iran werde die Urananreicherung in der Anlage Fordow wiederaufnehmen, sagt Staatschef Hassan Rouhani. Die 180 Kilometer südlich von Teheran gelegene Anlage war im Zuge des 2015 geschlossenen Wiener Abkommens vorübergehend stillgelegt worden.
5.11.THAILAND: Bei Angriffen mutmaßlicher muslimischer Rebellen werden im Süden Thailands 15 Menschen getötet.

In der mehrheitlich muslimischen Region in der Nähe der Grenze zu Malaysia schwelt seit Jahren ein blutiger Konflikt zwischen der Regierung und Rebellengruppen. Diese fordern mehr Autonomie für die südlichen Provinzen. Mehr als 7.000 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten, kamen im Verlauf der Unruhen seit 2004 ums Leben.

7.11.FRANKREICH / NATO / EUROPA: Wenige Wochen vor dem NATO-Gipfel zum 70-jährigen Jubiläum der Militärallianz kritisiert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das fehlende Engagement im westlichen Verteidigungsbündnis. „Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der NATO“, sagt Macron dem britischen „Economist“.

Europa stehe am Rande eines Abgrunds und müsse anfangen, strategisch über sich selbst als geopolitische Macht nachzudenken, sonst „haben wir nicht mehr die Kontrolle über unser eigenes Schicksal“. Für Europa sei es nun „höchste Zeit“ aufzuwachen, sagt der französische Präsident in dem Interview.

Heftig kritisiert er darin vor allem, dass es „keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren NATO-Verbündeten“ gebe. Die USA hätten seiner Meinung nach gezeigt, dass sie „uns den Rücken gekehrt haben“. Damit spielt er auf den Rückzug der US-Truppen aus Nordsyrien an, wodurch der Weg für eine türkische Militäroffensive gegen die Kurden geebnet wurde. Die europäischen NATO-Mächte Frankreich, Großbritannien und Deutschland wurden davon überrascht.

„Wir finden uns das erste Mal mit einem amerikanischen Präsidenten wieder, der unsere Idee des europäischen Projekts nicht teilt“, sagt Macron weiter. Zudem zeige das NATO-Land Türkei ein „unkoordiniertes, aggressives“ Vorgehen in einem Bereich, in dem die Sicherheitsinteressen aller berührt seien.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen konnte Macrons Worten wenig Sympathie entgegenbringen: „Diese Sichtweise entspricht nicht meiner.“ Macron habe „drastische Worte“ gewählt. „Ein solcher Rundumschlag ist nicht nötig, auch wenn wir Probleme haben, auch wenn wir uns zusammenraufen müssen.“

7.11.INTERNATIONALER STRAFGERICHTSHOF / KONGO: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag verurteilt den ehemaligen kongolesischen Milizenführer Bosco Ntaganda als Kriegsverbrecher zu 30 Jahren Gefängnis. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Ntaganda 2002 und 2003 im Kongo Massaker an Zivilisten verübt hat. Zudem sei er für die sexuelle Versklavung von Kindern verantwortlich gewesen, so der Richterspruch.

Ntaganda hatte sich 2013 nach sieben Jahren auf der Flucht gestellt.

8.11.RUSSLAND / NATO: Der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow wirft dem Westen vor, sich zum „Sieger des Kalten Krieges“ aufgeschwungen zu haben. Es sei ein Fehler gewesen, dass Europa nach dem Ende der Konfrontation zwischen Ost und West keine eigene, moderne Sicherheitsarchitektur geschaffen habe, sagt Gorbatschow in einem Zeitungsinterview anlässlich des 30. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer.
8.11.EUROPÄISCHE UNION: Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert von Europa einen stärkeren Führungsanspruch in der Welt. „Europa muss auch die Sprache der Macht lernen“, sagt von der Leyen. Europa müsse beispielsweise in der Sicherheitspolitik „eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten“. Zudem müsse Europa „die vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht“.

Die „Soft Power“ reiche heute nicht mehr aus, wenn sich die Europäer in der Welt behaupten wollten. Zum einen brauche die EU mehr militärische Fähigkeiten. Zum anderen müsse sie die vorhandene Kraft stärker nutzen, um europäische Interessen durchzusetzen.

Als Beispiel nennt von der Leyen den Umgang mit China. Die Volksrepublik sei sicher ein wichtiger Handelspartner für die Europäische Union, aber die Europäer müssten künftig einer „ungezügelten Einkaufstour“ oftmals staatlich subventionierter ausländischer Unternehmen“ einen Riegel vorschieben.

8.11.EUROPÄISCHE UNION / SINGAPUR: Der EU-Rat macht den Weg für das EU-Freihandelsabkommen mit Singapur endgültig frei. Damit tritt es am 21. November in Kraft. Dann sinken die Zölle auf beiden Seiten. Singapur wird alle verbleibenden Zölle auf bestimmte EU-Produkte wie etwa alkoholische Getränke streichen und den derzeitigen zollfreien Zugang für alle anderen EU-Produkte unverändert lassen.
9.11.DEUTSCHLAND: Die Berliner Republik feiert den Mauerfall vor 30 Jahren. Die Mauer teilte von 1961 an Deutschland in Ost und West, ehe der DDR-Politiker Günter Schabowski am 9. November 1989 die „unverzügliche“ Grenzöffnung verkündete.
10.11.SPANIEN: Aus den vierten Wahlen innerhalb von vier Jahren gehen neuerlich die Sozialisten von Premier Pedro Sanchez als klare Sieger hervor, kommen aber einer Regierungsmehrheit im Parlament nicht näher. Triumphator des Urnenganges ist die rechtspopulistische Vox, die sich an die dritte Stelle katapultiert. Unter diesem Druck einigen sich Sanchez und die linkspopulistische Unidas Podemos (UP) auf die Bildung einer Koalition, die aber noch der Duldung mehrerer Kleinparteien bedarf.
10.11.IRAK: Bei regierungskritischen Massenprotesten im Irak sind seit Anfang Oktober nach offiziellen Angaben mindestens 319 Menschen ums Leben gekommen. Das erklärt die vom Parlament gewählte Menschenrechtskommission. Die drei ranghöchsten Politiker des Landes versprechen demgegenüber in einer gemeinsamen Mitteilung, Korruption zu bekämpfen und auf eine Reform des Wahlrechts hinzuarbeiten.
10.11.BOLIVIEN: Evo Morales tritt als Präsident Boliviens zurück. Damit kommt er einer Aufforderung des bolivianischen Militärchefs nach. Zuvor hatte Morales eine Neuauflage der Präsidentenwahl vom 20. Oktober versprochen. Diese soll manipuliert worden sein, weshalb es in den vergangenen Wochen zu teils gewalttätigen Protesten gekommen ist.

Neben Morales treten auch der Vizepräsident, die Präsidentin des Senats und der Präsident der Abgeordnetenkammer und der Verteidigungsminister des Landes zurück. Morales selbst geht ins Exil nach Mexiko.

Aufgebrachte Anhänger des früheren Präsidenten plündern daraufhin Geschäfte, errichten Barrikaden und legen Feuer. Marodierende Banden nützen das politische Machtvakuum aus und terrorisieren die Zivilbevölkerung.

14.11.RUSSLAND / SYRIEN: Zur Kontrolle der Lage im Norden Syriens verlegt Russland Militärhubschrauber und für deren Schutz auch das Luftabwehrsystem vom Typ Panzir in die Region.

Die Hubschrauber sollen die Sicherheit der russisch-türkischen Patrouillen an der syrisch-türkischen Grenze gewährleisten, heißt es.

16.11.MALI / FRANKREICH: Bei Kämpfen mit mutmaßlichen Dschihadisten werden 24 malische Soldaten getötet. Eine gemeinsame Armeepatrouille mit Soldaten aus dem benachbarten Niger sei nahe der nordöstlichen Stadt Tabankort von „Terroristen“ angegriffen worden, teilt die malische Armee mit. Bei dem Gefecht seien 17 Dschihadisten getötet worden.

Islamistische Gruppen hatten 2012 die Kontrolle über den Norden Malis übernommen. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich griff 2013 militärisch ein und drängte die Islamisten zurück. Doch trotz der Präsenz tausender internationaler Soldaten herrscht weiterhin Instabilität in dem afrikanischen Krisenstaat.

Im Rahmen der sogenannten Barkhane-Mission hat Paris etwa 4.000 Soldaten nach Mali entsandt. Bei einem Einsatz am 16. November wurden nach Angaben des französischen Generalstabs fünf Dschihadisten getötet.

16.11.IRAN: Als Reaktion auf eine drastische Erhöhung der Benzinpreise kommt es im Iran zu tagelangen, teils gewalttätigen Protesten gegen die Regierung. Das Mullah-Regime reagiert wie gewohnt: Es unterbricht die Internetverbindungen, leugnet Berichte über mehr als hundert Tote und geht gewaltsam gegen die Demonstrationen vor, die sie als „Verschwörung der Feinde des Landes“ abtut.
18.11.ÖSTERREICH: Die größte Gefechtsübung des Jahres startet das Bundesheer unter anderem in Oberösterreich. Über 2.300 Soldaten aus drei Nationen trainieren bis Ende November in Ober- und Niederösterreich bei einer multinationalen Übung für die anstehende Beteiligung Österreichs an einer EU-Battlegroup.
18.11.FRANKREICH: Der französische Präsident Emmanuel Macron verurteilt die jüngsten gewalttätigen Proteste der „Gelbwesten“. Am Wochenende war es anlässlich des Jahrestages des ersten „Gelbwesten“-Protests in Paris zu erneuten Ausschreitungen gekommen.
18.11.USA / ISRAEL: Die US-Regierung vollzieht eine weitere Kehrtwende in der Nahost-Politik. – Sie sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. US-Außenminister Mike Pompeo sagt, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland „ist nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“.

Nicht nur in der arabischen Welt, auch bei der UNO und in der EU stößt der Schritt auf heftige Kritik. Israel hatte das Westjordanland 1967 während des Sechstagekriegs erobert und siedelte dort seitdem Hunderttausende Israelis an, während die Palästinenser auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat gründen wollen.

19.11.NATO: Die NATO wappnet sich für Kriege im Weltraum. Die 29 Partnerstaaten beschließen, das Weltall zu einem eigenständigen Operationsgebiet zu erklären. Die Entscheidung soll bei einem Außenministertreffen offiziell bekanntgegeben werden.

Konkret könnte der Beschluss der NATO bedeuten, dass mögliche Angriffe aus dem Weltraum künftig als Bündnisfall behandelt werden – also so wie bisher Angriffe auf dem Boden, im Luft-, See- und Cyberraum. Das Bündnis soll zudem zu einem Schlüsselforum für den Austausch von Fähigkeiten und Informationen werden – ohne dabei allerdings selbst den Einsatz von Weltraumwaffen zu unterstützen oder diese sogar zu entwickeln.

19.11./20.11.

ISRAEL / SYRIEN: Israel fängt nach eigenen Angaben am Morgen vier Raketen aus Syrien ab. Wie die israelische Armee mitteilt, hat das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ die Geschoße abgewehrt.Die israelische Luftwaffe greift in der Nacht nach eigenen Angaben eine Reihe von Zielen in Syrien an. Auf Twitter berichten die israelischen Streitkräfte von „breit angelegten Angriffen“ gegen Stellungen der syrischen Armee und mit dem Iran verbundenen Kräften.

20.11.NATO: Die NATO investiert eine Milliarde Euro in die Modernisierung ihrer AWACS-Flugzeuge zur luftgestützten Überwachung. Die Flotte der 14 NATO-eigenen Maschinen mit Hauptquartier in Deutschland solle damit bis 2035 in Betrieb bleiben können. Die AWACS-Flugzeuge werden als fliegende Radarstationen zur Luftraumüberwachung eingesetzt.
22.11.EUROPOL: Die belgische Staatsanwaltschaft greift mit Unterstützung der Polizeibehörde Europol erfolgreich Server des Sprachrohrs der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an. Es ist unter anderem gelungen, einige Webseiten zu deaktivieren. Schon im vergangenen Jahr hat es einen solchen Europol-Angriff gegeben.
24.11.RUMÄNIEN: Der bürgerliche und pro-europäische Amtsinhaber Klaus Johannis schlägt bei den rumänischen Präsidentenwahlen seine Herausforderin, die zuvor per Misstrauensvotum gestürzte Regierungschefin Viorica Dancila, vernichtend: Johannis setzt sich in der Stichwahl gegen die Vertreterin der nach zahlreichen Skandalen abgewählten Sozialdemokraten mit über 63 Prozent durch.
25.11.CHINA: Geheime Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas enthüllen die systematische Verfolgung der Uiguren und Anleitungen zur massenhaften Internierung der muslimischen Minderheit in Nordwestchina. Die „China Cables“, die das Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentlicht, zeigen, dass die in Peking als „Weiterbildungseinrichtungen“ bezeichneten Lager in Wirklichkeit streng bewachte Umerziehungslager sind. Auch widerlegen sie Behauptungen der chinesischen Führung, wonach der Aufenthalt darin freiwillig sei.
25.11.CHINA / HONGKONG: Der gefährliche „Hongkong-Cocktail“ brodelt weiter: Nach Monaten gewalttätiger Auseinandersetzungen zeigt die Bevölkerung der Führung an den Wahlurnen, dass sie demokratische Rechte fordert: Bei normalerweise bedeutungslosen Kommunalwahlen werden die pekingtreuen Politiker in 17 der 18 Wahlbezirke aus dem Amt gefegt. Regierungschefin Carrie Lam will trotzdem keine Zugeständnisse machen.
27.11.USA / CHINA / HONGKONG: Die USA stellen sich hinter die Demokratiebewegung in Hongkong. US-Präsident Donald Trump unterzeichnet zwei entsprechende Gesetze, die zuvor fast einstimmig den Kongress passiert haben. China reagierte erbost.
27.11.EUROPÄISCHE UNION: Spät, aber doch segnet das EU-Parlament die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen ab. Damit kann sie am 1. Dezember ihr Amt antreten - mit einem Monat Verspätung, da nach der Ablehnung der drei ursprünglich nominierten Kommissarsanwärter aus Frankreich, Ungarn und Rumänien durch das Parlament erst Ersatzkandidaten gefunden werden mussten. Großbritannien weigert sich beharrlich, vor der Parlamentswahl am 12. Dezember einen EU-Kommissar zu stellen, weshalb Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London eingeleitet hat.
28.11.NATO: Auf Druck von US-Präsident Donald Trump zahlen die NATO-Staaten künftig mehr in den milliardenschweren NATO-Gemeinschaftshaushalt ein. „Alle Alliierten haben sich auf eine neue Kostenverteilungsformel geeinigt“, sagt ein NATO-Sprecher. Damit gehe „der Kostenanteil der meisten europäischen Alliierten und Kanadas nach oben, derjenige der USA sinkt“.

Die Einigung sei „eine wichtige Demonstration der Verpflichtungen der Alliierten gegenüber dem Bündnis und einer faireren Lastenteilung“, heißt es.

28.11.NORDKOREA: Das nordkoreanische Regime unternimmt einen neuen Raketentest mit einem Mehrfachraketenwerfer. Solche Tests sind der selbst erklärten Atommacht Nordkorea per UNO-Resolutionen untersagt.
28.11.IRAK: Zwei Monate nach Beginn der Proteste im Irak eskaliert die Gewalt weiter. In der Stadt Nassirija erschießen Sicherheitskräfte 25 Demonstrierende, die zwei Brücken blockiert haben.

Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi setzt daraufhin den örtlichen Militärkommandeur ab und kündigt zudem seinen Rücktritt an.

29.11.GROSSBRITANNIEN / NIEDERLANDE: Bei einem Messerangriff nahe der London Bridge werden zwei Passanten getötet. Der mutmaßliche Täter, ein vorzeitig aus der Haft entlassener islamistischer Terrorist, wird schließlich von der Polizei erschossen.

Bei einem Stichwaffenangriff in einem Kaufhaus in Den Haag werden nach Angaben der Polizei drei Minderjährige verletzt. Der Täter kann flüchten.


Dezember

 

1.12.EUROPÄISCHE UNION: Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen nimmt offiziell ihre Amtsgeschäfte auf. Ursprünglich sollten die Kommissionspräsidentin und ihre Kommissare schon am 1. November ihre Ämter antreten. Doch das Nominierungsverfahren verzögerte sich, weil drei Anwärter vom Europaparlament abgelehnt wurden.

Zugleich nimmt auch der neue EU-Ratspräsident Charles Michel am 1. Dezember offiziell seine Geschäfte auf. Seine Amtsübernahme stand bereits seit seiner Nominierung im Juni fest. Bei einer Veranstaltung zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens des Reformvertrags von Lissabon in Brüssel erhält Von der Leyen im Haus der europäischen Geschichte in Brüssel eine Kopie des Lissabon-Vertrags.

Der Lissabon-Vertrag war am 1. Dezember 2009 inkraftgetreten. Er hat die EU weitreichend verändert. Durch ihn wurden unter anderem das Amt des EU-Ratspräsidenten eingeführt, die Möglichkeit von Mehrheitsbeschlüssen im Ministerrat ausgeweitet und dem Europaparlament mehr Mitspracherechte bei Gesetzgebungsverfahren gegeben. Gleichzeitig schaffte der Lissabon-Vertrag die Möglichkeit des EU-Austritts, den Großbritannien mit dem Brexit nun nutzt.
1.12.

IRAK: Nach wochenlangen blutigen Protesten mit Hunderten Toten tritt der irakische Regierungschef Adel Abdel Mahdi zurück. Seitdem laufen in Bagdad Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung, die gewalttätigen Proteste gehen allerdings weiter und führen des Land an den Rand eines Bürgerkriegs.

2.12.JAPAN: In Japan übernimmt erstmals eine Frau das militärische Kommando eines Zerstörers. Es sei ihr eine „große Ehre“, als erste Frau die Rolle des Kapitäns an Bord eines Aegis-Zerstörers anzutreten, sagt die 48 Jahre alte Miho Otani. Sie befehligt künftig 300 Mann an Bord der „Myoko“, eines mit dem Raketenabwehrsystem Aegis ausgerüsteten Kriegsschiffes. Otani hatte 1996 als eine der ersten Frauen in Japan die japanische Verteidigungsakademie absolviert und wurde 2013 erste Kapitänin eines Übungsschiffes der Streitkräfte.
2.12.USA / LIBANON: Nach einmonatiger Pause nehmen die USA ihre Zahlungen von Militärhilfen an Libanon in der Höhe von 105 Millionen Dollar wieder auf.

Die amerikanische Regierung habe die Zahlungen ausgesetzt, weil sie den Einfluss der schiitischen Hisbollah und der engen Verbindung zu Präsident Michel Aoun fürchte. Nun seien die Meinungsverschiedenheiten vorerst wieder bereinigt worden, heißt es.

3.12-4.12.

NATO / GROSSBRITANNIEN / USA / TÜRKEI: Die NATO erklärt zu ihrem 70. Geburtstag ihres Bestehens China zur Bedrohung für die Interessen der westlichen Allianz.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron verteidigt zum Auftakt des zweiten Tages des NATO-Gipfels seine Kritik an einer fehlenden Abstimmung der Bündnispartner. Es sei für ihn wichtig gewesen, auf „Unklarheiten“ hinzuweisen, „die schädlich sein könnten“, sagt Macron in Watford bei London.

Es sei nötig, „eine echte strategische Debatte zu führen“. Er sei froh, dass diese nun begonnen habe, so der französische Präsident. Die NATO könne nicht nur über Verteidigungsausgaben reden, sagt Macron weiter.

Macron hatte der NATO Anfang November den „Hirntod“ bescheinigt. Er begründete das mit dem Einmarsch des NATO-Mitglieds Türkei in Nordsyrien und dem nicht abgestimmten Abzug der US-Truppen aus der Region.

US-Präsident Donald Trump hatte empört reagiert und Macrons Äußerung als „sehr respektlos“ und „sehr beleidigend“ für die Bündnispartner bezeichnet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bescheinigte seinerseits zuvor Macron selbst den „Hirntod“. Erdogan drohte zudem damit, Beschlüsse des Gipfels zu blockieren, wenn die NATO-Mitgliedsstaaten die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien nicht als „Terrororganisation“ einstuften.

Trotz vieler Differenzen einigen sich die NATO-Staaten auf ihrem Gipfel in Großbritannien auf eine gemeinsame Abschlusserklärung. Darin erneuern die Verbündeten ihre gegenseitige Beistandsverpflichtung und heben auch die Bedeutung der „transatlantischen Bindung zwischen Europa und Nordamerika“ hervor.

4.12.USA / IRAN: Ein Kriegsschiff der US-Navy stellt im Arabischen Meer bei der Kontrolle eines Frachters eine Lieferung iranischer Waffen und Raketenteile sicher. Die Adressaten dürften vermutlich die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen gewesen sein.
4.12.DEUTSCHLAND / RUSSLAND: Die deutsche Bundesanwaltschaft glaubt, dass das Attentat auf einen Georgier im Berliner Tiergarten vom vergangenen August 2019 von staatlicher Ebene in Auftrag gegeben wurde. Das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau verschlechtert sich weiter. Berlin weist zwei russische Diplomaten aus.
4.12.DÄNEMARK / GRÖNLAND: Angesichts des wachsenden geostrategischen Interesses an der Region will Dänemark mehr Geld aus seinem Verteidigungsetat für die Sicherheit von Grönland ausgeben. Insbesonders solle in die Luft- und Marineüberwachung des halbautonomen Gebiets in der Arktis investiert werden. Kopenhagen ist vor allem über erhöhte russische U-Boot-Aktivitäten in der Arktis beunruhigt.

5.12.

USA: Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigt die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten an. Auslöser ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski, in dem Trump auf Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn wegen angeblicher Verwicklung in Korruption gedrängt und US-Militärhilfe an Kiew als Druckmittel eingesetzt haben soll. Damit habe er nach Ansicht der Demokraten die Verfassung verletzt.
6.12.USA / MITTLERER OSTEN: Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen im Verhältnis mit Iran erwägt das US-Verteidigungsministerium die Entsendung von 5000 bis 7000 weiteren Soldaten in den Mittleren Osten. Es handle sich um eine Antwort auf Angriffe von proiranischen Gruppen auf amerikanische Interessen in der Region. Die Vereinigten Staaten sind zudem beunruhigt wegen einer Zunahme der Angriffe auf amerikanische Militärbasen im Irak. Hinter diversen Raketenangriffen vermuten die USA den Iran.

6.12.

USA: Ein saudischer Soldat, der zur Flugausbildung in der Marine-Luftwaffenbasis von Pensacola (Florida) abbeordert ist, tötet mit einer Handfeuerwaffe drei Personen, bevor er von Polizisten erschossen wird. Am 4.12. hatte kurz vor der traditionellen Gedenkfeier für den japanischen Angriff auf die USA im II. Weltkrieg ein Matrose der Marine im berühmten Stützpunkt Pearl Harbor auf Hawaii zwei zivile Angestellte des US-Verteidigungsministeriums erschossen, bevor er sich das Leben nahm.
7.12.USA: In den USA wird ein neuer Flugzeugträger der Marine vom Stapel gelassen. Die Tochter des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy, Caroline Kennedy, tauft das Schiff bei einer feierlichen Zeremonie in Newport News im US-Staat Virginia auf den Namen ihres Vaters. Es ist nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums der zweite Flugzeugträger, der den Namen Kennedys trägt. Er war von 1961 bis 1963 der 35. Präsident der Vereinigten Staaten.
7.12.USA / AFGHANISTAN: Drei Monate nach dem Abbruch der Friedensgespräche zwischen den USA und den Taliban kehren beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch zurück. US-Präsident Donald Trump hatte die Friedensverhandlungen nach einer Reihe von Anschlägen der Taliban in Afghanistan gestoppt. Trump will allerdings ein Ende des 18-jährigen Bürgerkriegs in Afghanistan - auch, um für das Wahljahr 2020 einen außenpolitischen Erfolg vorweisen zu können.
7.12.NORDKOREA / USA: Der UNO-Botschafter des kommunistischen Regimes erteilt Gesprächen mit Washington über Denuklearisierung eine Absage. Kurz danach verkündet das Regime in Pjöngjang einen Test an seiner Raketenanlage in Sohae, wobei laut westlichen Experten offenbar eine Langstreckenrakete getestet worden ist, die atomare Sprengköpfe transportieren kann.
7.12.ISRAEL / GAZASTREIFEN: Militante Palästinenser im Gazastreifen feuern erneut Raketen auf israelische Ortschaften ab. Die israelische Luftwaffe nimmt bei nächtlichen Luftschlägen mutmaßliche Ziele der Al-Kassam-Brigaden, des bewaffneten Arms der palästinensischen Organisation Hamas, ins Visier.
7.12.IRAK: Nach einem bewaffneten Angriff auf ein zentrales Protestlager in Bagdad mit 17 Toten gehen im Irak Tausende Menschen auf die Straße.

Ein Drohnenangriff auf das Haus des schiitischen Predigers Moktada al-Sadr löst zudem Sorgen vor einer weiteren Eskalation der Krise im Irak aus. Sadr, der die regierungskritischen Proteste seit einiger Zeit unterstützt, hatte seine Anhänger angewiesen, auf die Straße zu gehen und „Demonstranten zu schützen“.

11.12.

USA / SAUDI-ARABIEN: Nach den tödlichen Schüssen eines saudischen Soldaten auf einem Militärstützpunkt in Florida setzt die amerikanische Marine die Flugschulung für rund 300 saudische Militärangehörige in Florida aus. Betroffen sind die Marinefliegerstützpunkte Pensacola, Whiting Field und Mayport.

12.12.

USA / TÜRKEI: Der US-Kongress stuft die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg offiziell als Völkermord ein. Der Senat hat zuvor einstimmig einer entsprechenden Resolution grünes Licht gegeben, die bereits im Oktober 2019 vom Repräsentantenhaus beschlossen worden ist.
Die Resolution des Senats ist rechtlich nicht bindend, hat aber große Symbolkraft für die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei.

12.12.USA: Die USA testen eine neue bodengestützte ballistische Rakete. Die Rakete ist von der Luftwaffenbasis Vandenberg an der Pazifikküste zwischen San Francisco und Los Angeles abgefeuert worden, bestätigt ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums.
12.12.RUSSLAND: Auf Russlands einzigem Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“ bricht ein Großfeuer aus. Erst nach Stunden kann der Brand unter Kontrolle gebracht werden. Das Kriegsschiff aus Sowjetzeiten wird seit mehr als zwei Jahren im Hafen von Murmansk an der Barentssee repariert. Der Brand sei bei Schweißarbeiten ausgebrochen, heißt es.
12.12.GROSSBRITANNIEN: Die Konservative Partei des britischen Premierministers Boris Johnson erringt bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit - ein Erdrutschsieg zeichnet sich ab. Johnson spricht von einem „starken neuen Mandat“ für den Brexit.
12.12.ISRAEL: Israel findet keinen Ausweg aus der schwersten politischen Krise seiner Geschichte. Das Parlament in Jerusalem löst sich erneut auf, nachdem Bemühungen um eine Regierungsbildung wieder gescheitert sind. Schon zwei Wahlen in diesem Jahr gingen jeweils unentschieden zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager aus. Die dritte Wahl binnen eines Jahres wird nun für den 2. März 2020 festgesetzt. Der Wahlkampf dürfte sich vor allem um die Korruptionsvorwürfe gegen den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu drehen.

14.12.

NORDKOREA: Das nordkoreanische Regime lanciert neuerlich einen Raketentest - offiziell zur Stärkung der „strategische Nuklearabschreckung“. Insbesondere der Westen wertet die militärischen Bemühungen als Verschleierung von Tests für mögliche nuklear bestückte, ballistischer Raketen und verurteilt sie in scharfer Weise.

14.12.

AFGHANISTAN: Bei einem Angriff der Taliban in der Provinz Ghazni im Südosten des Landes werden 23 afghanische Soldaten getötet. Die Taliban hatten zuvor die Truppe offenbar unterwandert.

19.12.RUSSLAND: Ein bewaffneter Angreifer schießt vor der Zentrale des Inlandsgeheimdiensts FSB in Moskau mit einem Kalaschnikow-Gewehr auf Menschen geschossen und tötet mindestens eine Person. Es handelt sich um einen Mitarbeiter des Geheimdienstes. Der Täter wird von Sicherheitskräften erschossen.
20.12.GROSSBRITANNIEN / EUROPÄISCHE UNION: Der Weg für den britischen EU-Austritt Ende Jänner ist frei. Das Unterhaus billigt mehrheitlich den mit Brüssel ausgehandelten Scheidungsvertrag, der in London mehrfach durchgefallen war und den Brexit verzögert hatte.
20.12.USA: US-Präsident Donald Trump setzt mit der Gründung eigenständiger Weltraumstreitkräfte – einer „Space Force“ – eines seiner Prestigeprojekte um. Der Präsident unterzeichnet den Verteidigungshaushalt 2020, in dem die Gründung der Weltraumstreitkräfte beschlossen wird.

Der Weltraum sei eine „neue Kriegsfront“, sagt Trump. Die Schaffung eigenständiger Weltraumstreitkräfte nennt er einen „großen Schritt“. US-Verteidigungsminister Mark Esper sagt, die „Space Force“ habe die Aufgabe, die Vorherrschaft der USA im All zu verteidigen.

21.12.TÜRKEI / LIBYEN: Das türkische Parlament unterzeichnet ein umfassendes Abkommen zur Sicherheits- und Militärzusammenarbeit mit der von der UNO gestützten Einheitsregierung in Libyen. Der Militärpakt erlaubt es neben militärischem Gerät unter anderem auch Ausbildner und Berater der türkischen Streitkräfte nach Libyen zu schicken. Zudem werde der Austausch geheimdienstliche Informationen intensiviert, heißt es. Weiterhin verpflichtet sich die Türkei, beim Aufbau einer Schutztruppe zu helfen, die in Libyen polizeiliche und militärische Aufgaben übernehmen soll.
24.12./25.12.BURKINA FASO: Bei Angriffen von islamistischen Terroristen im Norden von Burkina Faso kommen 100 Menschen ums Leben. Mindestens 35 Zivilistinnen und Zivilisten sowie sieben Sicherheitskräfte seien bei der Attacke gestorben, heißt es. Allerdings werden auch etwa 80 Angreifer getötet.

Die Kämpfe haben nach Angaben des Generalstabs mehrere Stunden gedauert, dabei haben in der Folge auch mehrere Flugzeuge der Streitkräfte eingegriffen.

Am nächsten Tag kommt es neuerlich zu blutigen Gefechten zwischen Soldaten Burkina Fasos und Dschihadisten.

27.12.RUSSLAND / CHINA / IRAN: Russland, China und der Iran starten ein beispielloses gemeinsames Marinemanöver im Indischen Ozean und im Golf von Oman. Die Botschaft dieser Übung lautet „Frieden, Freundschaft und dauerhafte Sicherheit durch Zusammenarbeit und Einigkeit. Vier Tage lang wird unter anderem geübt, wie Schiffe gerettet werden, die unter Beschuss stehen oder von Piraten angegriffen werden. Die Gewässer im Süden des Iran stehen seit Längerem im Mittelpunkt internationaler Spannungen.

An der Übung nehmen drei russische Schiffe der Ostseeflotte teil – eine Fregatte, ein Tanker und ein Rettungsschlepper. China engagiert sich unter anderem mit einem Zerstörer.

28.12.SOMALIA / TÜRKEI: Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab richtet mit der Zündung einer Autobombe in der somalischen Hauptstadt Mogadischu ein Blutbad mit Dutzenden Toten an. Ziel der Attacke sind zwei türkischen Ingenieure und ihre Leibwächter gewesen.
29.12.USA / SYRIEN / IRAK / IRAN: Nach US-Luftschlägen auf schiitische Milizen im Irak und in Syrien drohen die USA den Gruppen mit weiteren Angriffen. Die Streitkräfte würden – falls notwendig – zusätzliche Schritte unternehmen, um weiteres feindseliges Handeln der vom Iran unterstützten Milizen zu unterbinden, sagt Verteidigungsminister Mark Esper.
31.12.IRAK / USA: Tausende Demonstranten greifen die US-Botschaft in Bagdad an. Sie marschieren durch Kontrollposten, die den Zugang zur hochgesicherten Grünen Zone in der Stadt regeln, rufen „Tod Amerika“, verbrennen US-Flaggen und reißen Überwachungskameras aus den Wänden, als irakische Sicherheitskräfte versuchen, sie aufzuhalten.

Hintergrund ist die Wut vieler Iraker über jüngste US-Luftangriffe, bei denen mehr als zwei Dutzend paramilitärische Kämpfer getötet wurden. Die irakische Regierung droht indes, sie sehe sich zu einer „Überprüfung ihrer Beziehungen“ zu den USA gezwungen.

31.12.AFGHANISTAN: 31 afghanische Sicherheitskräfte werden im Norden Afghanistans bei mehreren Angriffen der militant-islamistischen Taliban getötet.