Lehren aus dem Fall NSU: Rechtsterrorismus und Gefahrenfaktoren im Rechtsextremismus

Michail Logvinov

 

Der Aufsatz arbeitet anhand von Fallbeispielen aus der Geschichte des Rechtsterrorismus im Nachkriegsdeutschland terrorismusrelevante Indikatoren heraus. Der Schwerpunkt liegt dabei auf vier Analysedimensionen: Akteure, Ideologien, Bezugsgruppen und Rahmenbedingungen, denen relevante Indikatoren zugeordnet werden. Diese dienen wiederum als Projektionsflächen für die Untersuchung möglicher und plausibler Subindikatoren, welche die Gefahrendimension des Rechtsextremismus im Sinne seiner Terrorismusrelevanz erhellen. Im Wesentlichen konzentriert sich der Beitrag auf die Fragestellung, unter welchen Bedingungen und in welchen Konstellationen mit einem Überschreiten der Schwelle zur terroristischen Gewalt zu rechnen ist. Rechtsextremistische Akteure, denen die beschriebenen Eigenschaften zu eigen sind, bedürfen demnach der besonderen Aufmerksamkeit von Seiten der Sicherheitsbehörden wie der angewandten Extremismusforschung.

 

1. „Man hätte es durchaus besser wissen können“: Problemstellung

Ein Pressebericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zitiert einen geladenen Zeugen mit dem Pseudonym „Egerton“ mit den Worten, es sei ihm „schleierhaft“, wie es beim Terrortrio „zum Sprung von Verbalradikalismus und provokanten Aktionen zum Terrorismus“ gekommen sei. Der (Ex-)Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes habe es „denen nach dem damaligen Erkenntnisstand nicht zugetraut“.[1]) In seinem (vorläufigen) Bericht[2]) geht der Untersuchungsausschuss ausführlich auf Fehleinschätzungen der Inlandsgeheimdienste sowie Polizeibehörden ein und fördert einige relevante Erkenntnisse zutage, die erklären, warum die Taten der NSU-Zelle unerkannt bleiben konnten.

Erstens wurde der Rechtsterrorismus in Deutschland bisher vordergründig an den bekannten Kriterien des (Links-)Terrorismus (feste Strukturen, Bekennerschreiben) geprüft, wobei die Analytiker die originären Konzepte rechtsextremistischer Militanz oft stiefmütterlich behandelt haben. So gelangte der Inlandsnachrichtendienst zum Schluss, es gebe keine rechtsterroristischen Strukturen in Deutschland, wobei das seit den 1990er-Jahren in den rechtsextremen Milieus verbreitete „Leaderless Resistance“-Modell zu keiner Revision der Risikoeinschätzung führte. Es mangelte jedoch nicht an Hinweisen auf die faszinierende Wirkung terroristischer Konzepte bei Rechtsextremisten. Ein BfV-Spezial[3]) wies beispielhaft auf Terrorkonzepte terroristischen Handelns wie „Werwolf“, „Leaderless Resistance“[4]) und „Lone Wolf“ sowie auf die in der Szene „weit verbreiteten“ Veröffentlichungen wie „Turner-Diaries“ hin, deren Autor, William Pierce, ab Mitte der 1990er-Jahre Kontakte zur NPD und JN unterhielt.[5]) Darüber hinaus enthält der Bericht Angaben zu den - „nicht allgemein“ verbreiteten - Schriften wie „Hamburger Sturm“, „Reichsruf“, „Stormer“ und „Totenkopf-Magazin“, die u.a. militante Ideen von C18 und den führerlosen Widerstand propagierten. Unter der Überschrift „Der politische Soldat“ gaben die Herausgeber des „Totenkopf-Magazins“ in der dritten Ausgabe beispielsweise allgemeine Ratschläge zur Gründung der Zellen.

Zugleich scheint im Laufe der Jahre eine gesicherte Erkenntnis, der zufolge sich die Akteure des rechten Terrorismus im Unterschied zum Linksterrorismus auf den unteren Ebenen der Gruppenbildung wie Organisationsgrade beweg(t)en,[6]) falsch eingeordnet worden zu sein. Denn ungefähr die Hälfte der rechtsextremistischen Anschläge bzw. Planungen in Deutschland gingen von Einzelpersonen bzw. Kleingruppen aus. Nichtsdestotrotz legten die Nachrichtendienste und Polizeibehörden andere, teilweise „wesensfremde“ Maßstäbe an den (deutschen) Rechtsterrorismus an: „Derzeit sind in Deutschland keine rechtsterroristischen Organisationen und Strukturen [Hervorhebung im Original - M. L.] erkennbar“, so lautete die Diagnose.[7])

Als Struktur kann beispielsweise eine von der NSDAP/AO Anfang der 1990er-Jahre beschriebene „Kaderorganisation“ gelten, die aufgebaut werden sollte, um einen revolutionären „Werwolf-Krieg“ zu entfesseln. Der ehemalige Vorsitzende der 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“, Meinolf Schönborn, regte ebenfalls an, kadermäßige Verbände für den politischen Kampf zu gründen, um verdeckte Gewaltaktionen durchzuführen. Zum Aufbau von rechtsextremistischen Organisationen und Strukturen nach linksextremistischem Vorbild kam es in Deutschland nicht. Originäre rechtsterroristische Konzepte wurden allerdings mehr oder weniger erfolgreich umgesetzt.

Während frühere Rechtsextremismusexperten des BfV betonten, die vorherige Bewertung sei zu keinem Zeitpunkt falsch gewesen, da der NSU keine Struktur gewesen sei,[8]) schloss das BfV im Verfassungsschutzbericht (VSB) für das Jahr 2012 „die Existenz weiterer rechtsterroristischen Strukturen“ zumindest nicht aus. Eine Übernahme „sonstiger militanter Vorgehensweisen aus anderen extremistischen Phänomenbereichen“ sei ebenfalls vorstellbar.[9]) Auch das BKA wies in einem eingestuften Bericht „Gefährdungslage politisch motivierte Kriminalität - rechts“ (PMK-rechts) darauf hin, dass Anschläge und Mordserien zu Nachahmungstaten führen könnten. Zudem müssten einzelne terroristische Aktionen durch selbstradikalisierte Einzeltäter sowie die Bildung terroristischer Kleingruppen in Betracht gezogen werden. Eine Erklärung für die Umdeutung der Sicherheitslage und des Begriffs der Struktur blieb allerdings im VSB und im BKA-Bericht aus. Im Unterschied zur Vorabfassung findet das Konzept des „führerlosen Widerstandes“ im VSB 2012 keine Erwähnung mehr.[10])

Zweitens wirft der Untersuchungsausschuss dem Referat Rechtsterrorismus u.a. vor, wichtige Fragen im Hinblick auf die Existenz im Untergrund vernachlässigt zu haben: „Wie funktioniert ein Leben über Jahre in der Illegalität? Wie kann ein solches Leben finanziert werden und wer kommt als Unterstützer in Frage? Wieso taucht das Trio nicht auf, nachdem das Ermittlungsverfahren eingestellt war? Wo und durch wen lassen sich Waffen und Sprengstoff beschaffen und der Umgang damit erlernen?“ [11]) Das Kölner Amt versucht der anhaltenden Kritik seit Aufdeckung des NSU zu begegnen, indem das zuständige Referat terrorismusrelevante Indikatoren verstärkt berücksichtigt. Die Beobachtung und Analyse richte sich auf das Erkennen und die Bewertung der Faktoren, „die terroristisches Handeln vorbereiten oder begünstigen können“.[12])

Ein weiterer Kritikpunkt bezieht sich drittens auf die analytische Durchdringung des radikalen Milieus. Nach Einschätzung des Untersuchungsausschusses hatten die Sicherheitsbehörden weder die Logistik, die Handlungsfähigkeit noch ein Konzept des bewaffneten Kampfes in der neonazistischen Szene als vorhanden angesehen. Der Vorwurf ist in einem breiteren Kontext zu betrachten: Wegen der beschriebenen Strukturen-Dominante suchte der Verfassungsschutz nach einer Verknüpfung von Absichten, Logistik, Sachmitteln, Personen, Unterstützung und Zielsetzung. Gefragt wurde v.a. nach Bedingungen und Ausprägungen eines systemüberwindenden Kampfes von rechts. Die vom Links- und später islamistischen Terrorismus abgeleiteten Indikatoren - wortgewandte Ideologen und Führungspersonen, ausgeklügelte Logistik, Akteure mit klaren Außengrenzen sowie (breites) Unterstützer- und Sympathisantenumfeld - verleiteten daher eher dazu, die Verankerung und die Gefahr des Rechtsterrorismus zu unterschätzen. Denn eine staatszentrierte Kampfstrategie mit einschlägigen taktischen Überlegungen war dem deutschen Rechtsterrorismus nach den 1970er-Jahren in der Regel fremd. Zudem stießen nicht wenige rechtsterroristische Tathandlungen auf deutliche Kritik des Milieus, woraus die Analytiker den Schluss zogen, es gebe keine wirkungsvolle rechtsextremistische Unterstützerszene. Dass „einsame Wölfe“ keine Verbindungen zu radikalen Milieus aufweisen müssen, Einzeltäter und Kleingruppen von einigen (wenigen) „Kameraden“ wirkungsvoll unterstützt werden bzw. sich selbst versorgen können, blieb jedoch anscheinend ohne Berücksichtigung. Zudem ist die Rolle des „Blood & Honour“-Netzwerkes bis jetzt nicht vollständig aufgeklärt worden.

Als weiterer Beleg lassen sich neben dem zitierten Analysepapier auch Passagen aus dem VSB 2011 und der Vorabfassung des VSB 2012 anführen, laut denen der bewaffnete Kampf und der Terrorismus bei einer Mehrheit bzw. in extremistischen Zusammenhängen (meist) auf Ablehnung oder zumindest auf Vorbehalte stoßen würde, welche unterschiedlich motiviert seien.[13]) Im aktualisierten VSB 2012 heißt es demgegenüber: „Terrorismus stößt - wie die Gewaltverbrechen des NSU zeigen - in extremistischen Zusammenhängen immer auch auf Vorbehalte und Ablehnung.“ [14]) Obwohl die erste Feststellung als Bagatellisierung terroristischer Gefährdungen bzw. als beruhigendes Argument verstanden bzw. gemeint werden könnte, stellt sie in Wahrheit eine längst gesicherte Erkenntnis der Terrorismusforschung dar. Denn der bewaffnete Kampf inklusive Terrorismus wird in der Regel durch eine selbsternannte Avantgarde[15]) im Namen eines als interessiert unterstellten Dritten geführt, die sich in einem relationalen (Um-)Feld des radikalen Milieus bewegt. Dabei unterstützen die radikalen Milieus die terroristischen Gruppen nicht vorbehaltlos.[16]) Die Akzeptanz und Anwendung der Gewalt „markiert zugleich die Scheidelinie zwischen dem Milieu und seinem Umfeld […].[17]) Es gilt daher zu eruieren, welche Konstellationen sich im radikalen Milieu herauskristallisieren (könnten), welche den Einstieg in den Terrorismus möglich machen, wie groß die Unterstützung der Gewaltkampagnen im Milieu ist oder werden könnte bzw. unter welchen Bedingungen die Unterstützung möglich ist. Darüber hinaus ist die Frage relevant, welche Filter und Schleusen zwischen Terrorgruppe(n) und dem radikalen Milieu bestehen. Als die Verfasser des zitierten BfV-Spezials 2004 fragten, „unter welchen Bedingungen [Hervorhebung im Original - M. L.], in welcher Ausprägung und mit welchen speziellen Risiken sich rechtsextremistischer Terrorismus in Deutschland entwickeln könnte“, blendeten die Analytiker anscheinend zahlreiche Bedingungen sowie die Existenz des NSU-Trios in der Illegalität als Bedingung aus, worauf die Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder zu Recht aufmerksam machten.

Die Fehlinterpretation der dargestellten drei Dimensionen - das Phänomenverständnis, Modus Operandi und Vivendi der Akteure sowie die Beschaffenheit des radikalen Milieus - zeigt, dass es u.a. notwendig ist, alternative bzw. weiterentwickelte Analysemodelle einzusetzen, um die rechten Szenen im Sinne einer Risikoanalyse auf ihre Terrorismusrelevanz hin auszuleuchten. Daher wies das BfV auf das Bestreben hin, mögliche und plausible terrorismusrelevante Indikatoren[18]) zu identifizieren. Beispielhaft nennt der VSB 2012 „das Vorhandensein größerer Geldmengen oder Hinweise auf Überlegungen zu deren Beschaffung, Bemühungen um den Aufbau von Netzwerken und Gruppierungen im In- und Ausland zur Umgehung staatlicher Überwachung in Deutschland, Hinweise auf eine beabsichtigte oder bereits durchgeführte Ausbildung an Waffen und Sprengstoffen oder die Beschaffung bzw. das Vorrätighalten solcher Gegenstände.“[19])

Im Hinblick auf die notwendigen und hinreichenden Bedingungen ist die Auflistung der Indikatoren jedoch unvollständig. Es mangelt ihr zugleich an einer systematischen Zuordnung der plausiblen Gefahrenfaktoren zu den jeweiligen erklärenden Variablen. Denn es gab in Deutschland rechtsextremistische Gruppen, die ein Schießtraining absolvierten, Sprengstoffe horteten, Kontakte zu Militaria-Szenen knüpften, instrumentelle Gewalt anwandten und dennoch die rote Linie zum Terrorismus (noch) nicht überschritten. Darüber hinaus sind größere Geldmengen keine Voraussetzung des (Low-Cost-)Terrorismus. Zugleich ist zu bedenken, dass rechtsextremistische Formationen ihre Begehrlichkeiten entwickeln und sich auf den „untypischen“ Feldern der Beschaffungskriminalität betätigen können, ohne terrorismusrelevante Handlungen bzw. Planungen an den Tag zu legen. Sieht man von Waffenlieferungen aus der Schweiz und Kroatien ab, waren die Auslandskontakte deutscher Rechtsterroristen in den 1970/1980er-Jahren - soweit bekannt - wenig leistungsfähig.[20]) Anders entwickelte sich die Situation z.B. in den 1990er-Jahren, da zahlreiche Rechtsextremisten - der Verfassungsschutz ging von ca. 100 Personen aus - im ehemaligen Jugoslawien paramilitärische Ausbildung durchlaufen hatten.[21]) Einzelne Personen und Gruppen wie die „Hammerskins“ oder „Blood & Honour“ sind über die nationalen Grenzen hinweg gut vernetzt. Einschlägig vorbestrafte Rechtsextremisten sind bekanntlich international aktiv.

Die Ausarbeitung der terrorismusrelevanten Indikatoren stellt eine Aufgabe nicht nur für die Sicherheitsbehörden, sondern auch für die angewandte Extremismusforschung dar. Dieser Aufsatz beschäftigt sich mit den Gefahrendimensionen des Rechtsextremismus vor dem Hintergrund der rechtsterroristischen Spezifika.

 

2. Rechtsextremistische Terrorismusrelevanz: Gefahrenfaktoren

Da die deduktive Herangehensweise, verbunden mit vergleichenden Untersuchungen verschiedener Gruppierungen mit unterschiedlicher Beschaffenheit, unter aktuellen Bedingungen kaum möglich ist, bietet sich der induktive Ansatz an, dessen Ergebnisse hypothesenprüfend falsifiziert bzw. verifiziert werden können.

Nachfolgende Überlegungen betreffen vordergründig jene extremistischen Akteure, deren Strategien sich auf das Aktionsfeld „Gewalt“ beziehen.[22]) Allerdings bedarf die theoriegeleitete Herleitung der Gefahrenfaktoren einer empirischen Überprüfung. Aus diesem Grund werden nachfolgend zu prüfende Hypothesen vor dem Hintergrund der Historie des Rechtsterrorismus in Deutschland formuliert. Im Folgenden werden die Indikatoren in eckige Klammern gesetzt [Indikator], während Gefahrenfaktoren durch die Kursivschrift hervorgehoben werden.

 

2.1. Indikatoren und Gefahrenfaktoren auf der Akteursebene

Ein einheitliches Profil des Rechtsterrorismus existiert nicht. Mit terroristischen Methoden haben sich bis jetzt sowohl (vermutete) Einzeltäter als auch (Klein-)Gruppen sowie netzwerkartige Formationen und Strukturen mit und ohne Verbindungen zu (parteiförmigen) Organisationen hervorgetan. Sie alle verbindet, dass sie sich bewusst für eine gewalttätige Lösung der vermuteten oder tatsächlichen sozialen Konflikte entschieden hatten. Ob die Gewaltanwendung für politische Schwäche der Akteure spricht, sei an dieser Stelle dahingestellt.[23])

Wichtiger im Sinne einer Risikoanalyse wäre es zu plausibilisieren, aus welchen Konstellationen heraus sich die jeweiligen Akteure einer spezifischen Art der Gewalt bedienen und wie diese vorstrukturiert wird. Denn die Behauptung, terroristische Gewalt komme aus den rechtsextremistischen „Szenen“, ist zu präzisieren. Erstens distanzieren sich - zumindest rhetorisch - die legalistischen Strukturen von militanten Praktiken.[24]) Die Militanz prägt zwar die gewaltbereiten Kameradschaften und losen Skinheadgruppen. Zugleich beschränkt sie sich öfters auf den alltäglichen „Terror“ bzw. „Straßenkampf“ mit dem „ideologischen Feind“. Ein Teil der extremen Rechten in Deutschland ist bereit, gemeinsame [Ziele] bzw. Gesellschaftsvisionen mit Gewalt durchzusetzen. Es bedarf jedoch eines Auslösers, um die Radikalisierung der Gewalt bis hin zu terroristischen Anschlägen zu akzeptieren. Diese Radikalisierungsstufe hebt die angehenden Terroristen vom radikalen Milieu und „Vigilantisten“ sowie marodierenden Jugendcliquen ab.

Gewalt als Alltags- und „Spaßerlebnis“ schwächt anscheinend den Willen zur Zuspitzung eines als politisch definierten Konflikts, wobei die Steigerung der Gewaltintensität nicht ausgeschlossen werden darf, weshalb die regionalen Gelegenheitsstrukturen von hoher Relevanz sind. Die Selbstverwirklichung durch die szenetypische Gewalt löst nur in Ausnahmefällen die Initialzündung aus, den herbeigeschworenen Kampf auf eine qualitativ neue Ebene zu verlagern. Für dieses epiphanische Erlebnis, sich nicht radikal genug für die Sache einzusetzen [Zielorientierung], ist ein Minimum an ideologisch-politischem Bewusstsein notwendig. Angehende Terroristen müssen zwar keine kontinuierliche politische Arbeit betreiben. Dennoch stellt eine kritische Distanz zu der „unnützen und untätigen“ Szene den Ausgangspunkt der terroristischen Radikalisierung dar. Somit zählt die Bereitschaft, die Ziele der Bewegung - Beseitigung bzw. Infragestellung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - mit terroristischen Mitteln, d.h. mit Hilfe von Anschlägen unter Verwendung von Schusswaffen und Brenn- bzw. Sprengstoff umzusetzen, zur Ebene der Gefahrenfaktoren. Die „Zurückdrängung des Fremdrassigen“, die „Verhinderung der Vermehrung von Minderwertigen“ und Schutz „deutscher Volkssubstanz“ verdichtet sich zum ernst gemeinten Bestreben, „den Kampf zum Lebensinhalt zu machen“. Der Wille zum (terroristischen) Kampf speist sich nicht aus den szenetypischen Saufgelagen. Eher spiel(t)en der Dünkel und die Resignation der „politischen Soldaten“ eine große Rolle, die aus dem Konflikt zwischen einem gemäßigten und einem radikalen Flügel resultiert.[25]) Aus dem Konglomerat von [Zielen], der [Zielorientierung] und der Bereitschaft, sich für den „Erhalt der deutschen Nation“ unter Rückgriff auf die über die szenetypischen Aktivitäten hinausgehenden Aktionsformen einzusetzen, resultiert die Bereitschaft, die terroristische Strategie anzuwenden. Der Entschluss, auf terroristische Aktionsformen zu setzen, mündet in der Herausbildung terroristischer Dispositionen, die an jeweilige Planungen sowie angedachte Aktionsformen angepasst werden.

Im Hinblick auf die [Führung] und den [Zusammenhalt] lassen sich folgende konkretisierte Gefahrenfaktoren identifizieren: Das Vorhandensein hierarchischer bzw. integrierter Strukturen erhöht die Gefahr des Terrorismus, denn sie ermöglichen es, die Informationsflüsse (Befehlskette) und Kontrollmechanismen effizient zu gestalten. In der Realität erwies sich jedoch das Modell als nicht überlebensfähig. Hierarchische Organisationen der 1970er-Jahre („Technischer Dienst“ der Wiking-Jugend, „Bund Heimatstreuer Jugend“, „Aktionsfront nationaler Sozialisten“, „Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland“) vermochten es nicht, undurchdringbare Außengrenzen zu ziehen. Als Steigerung kann das Vorhandensein desintegrierter Strukturen (auch mit einer gemeinsamen „Kommandozentrale“ oder Zielsetzung) gelten. Auch dieses Konzept konnte in Deutschland - zumindest ohne externe Hilfeleistungen - nicht umgesetzt werden.

Es steht fest, dass Zusammenschlüsse um einen ideologisierten „Führer“ und Strippenzieher häufiger instrumentell agieren als jugendliche Schlägercliquen. Das Vorhandensein abgeschotteter rechtsextremistischer Kleingruppen, die eine sektenähnliche Entwicklung durchlaufen können, steigert die Gefahr rechtsextremistischer Akteure. Überdies sind feste und lose Gewaltgruppen mit Aufnahmeritualen, die die „Härte“ der Aspiranten auf den Prüfstand stellen, unter die Lupe zu nehmen. Schwer identifizierbare, ideologisierte Einzelgänger können die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen stellen.

Die [Führung] und der [Zusammenhalt] in rechtsterroristischen Gruppen variier(t)en somit je nach Organisationstyp und Handlungskonzept. Feste Strukturen, Netzwerke sowie Zellen und Einzeltäter bringen verschiedene Führungsrollen, Gruppenbildungen und Formen des Zusammenhalts sowie Organisationgrade zutage. Einige Erkenntnisse scheinen dabei im Hinblick auf den Rechtsextremismus relevant zu sein. Das „Abdrängen“ der Rechtsextremisten in die Illegalität verkürzte im Unterschied zum NSU die Lebensdauer vieler Gruppen. Denn die Rechtsterroristen im Nachkriegsdeutschland vermochten es nicht, einen illegalen Untergrund aufzubauen und abzusichern.[26]) Die polizeiliche Verfolgung der Rechtsterroristen führte daher nur selten zur Entstehung ideologischer Gruppen, die es verstanden, die Stabilität nach innen und die Attraktivität nach außen herzustellen. Der sektenähnliche Zusammenhalt infolge der Selbstreferenzialität konnte somit nur unter Vorbehalt gewährleistet werden. Die Eigenschaften der aus dem Untergrund heraus agierenden Formationen mit geschlossenen Außengrenzen lassen sich wie folgt zusammenfassen: 1) die totale Hingabe an ein gemeinsames (ideologisches) Programm bzw. Ziel, 2) ein dichotomisches Weltbild, geprägt von Verfolgung und Verfolgten, die sich dagegen wehren müssen; 3) die Entindividualisierung und Opferbereitschaft für gemeinsame Ziele sowie 4) Steuerung der Gefühle der Zu- und Abneigung.[27]) Die von solchen Personenzusammenschlüssen ausgehenden Gefahren sind hoch. Die Geschlechterzusammenstellung spielt in dieser Hinsicht ebenfalls eine wichtige Rolle, denn reine Männerbünde können sich im Unterschied zu solchen Formationen, in denen sexuelle und erotische Bedürfnisse intern befriedigt werden (können), nur unter Vorbehalt abschotten. Die Anwesenheit beider Geschlechter wie im NSU-Fall erlaubt nämlich eine Autarkie, sodass die Gruppen u.a. keine konkurrierenden Loyalitäten zu befürchten haben.[28])

Dass verschiedene Akteure auf unterschiedliche Strategien setzen, lässt sich u.a. mit ihren [Fähigkeiten] erklären. Für terroristische Zwecke können auch einfachste Mittel eingesetzt werden. Der Rechtsterrorismus kann mit Messer, Schlagstock und Molotow-Cocktail funktionieren. Trotzdem setz(t)en die Rechtsterroristen in vielen Fällen auf Sprengstoff und Schusswaffen. Der Umgang mit diesen komplexeren Waffen muss gelernt werden. Ein Beobachtungsobjekt sollen daher die rechts motivierten, gewaltaffinen Akteure mit besonderen Fertigkeiten wie Kenntnissen des Sprengstoffwesens und der militärischen Taktiken sowie möglichen Zugängen zu strategischen Ressourcen sein. Konzepte mit einschlägigen Handreichungen wie beispielsweise Bombenbauanleitungen und taktischen Anweisungen verbessern die terroristischen Fertigkeiten. Daher gelten das Experimentieren mit Explosivstoffen und Waffentraining als mögliche Gefahrenfaktoren. Den (ehemaligen) Angehörigen der Bundeswehr bzw. anderer Armeen ist dabei besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Besondere Personenkonstellationen, bei denen „Ideologen“ auf „Aktivisten“ und „Macher“ mit hoher krimineller Energie treffen, legen eine bedeutende Terrorismusrelevanz an den Tag. Auch die konspirativen Fähigkeiten steigern die Überlebenschancen terroristischer Akteure (vgl. die Analyseebene „Rahmenbedingungen“). Im Hinblick auf den NSU ist zu bedenken, dass die ostdeutschen rechtsextremen Szenen über solche Fähigkeiten verfügten.

Hinsichtlich der vorhandenen [Ressourcen] sind die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden besorgniserregend. Die Gewaltbereitschaft von knapp 10.000 Szeneangehörigen im Zusammenhang mit der Affinität von Rechtsextremen zu Waffen und Sprengstoff ergibt eine nicht zu ignorierende Brisanz. Denn immer wieder findet die Polizei bei Razzien gegen rechte Kameradschaften zahlreiche (Schuss-)Waffen und Sprengmittel. Zwar haben wir es im Rechtsextremismus nicht mit „Tschechows Gewehr“ - „Wenn im ersten Akt ein Gewehr an der Wand hängt, dann wird es im letzten Akt abgefeuert“ - zu tun, dennoch verkürzen die zur Verfügung stehenden Ressourcen den Weg zum Terrorismus und somit die Reaktionszeit der Sicherheitsbehörden. Daher stellen die finanziellen Ressourcen und Möglichkeiten bzw. Fähigkeiten zu ihrer Beschaffung sowie die notwendigen (Kampf-)Mittel wie (Schuss-)Waffen und Sprengstoff ein Beobachtungsobjekt der Sicherheitsbehörden dar. Obwohl die Durchschnittskosten eines Anschlages vergleichsweise gering sein können, trifft dies nicht auf die Lebenshaltungskosten im Untergrund zu. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Beschaffenheit der Akteure mit ihren Aktionsformen und den notwendigen Ressourcen wie Fähigkeiten korrespondieren.

Grenzüberschreitende Kontakte zu Militaria-Fans in Ostmitteleuropa bzw. Verbindungen in die Schweiz und andere Länder mit vergleichsweise laschen Waffenkontrollen erleichter(te)n dabei die Waffenbeschaffung. Aus diesem Grund kommt der Überwachung der Beschaffungsaktivitäten eine große Bedeutung zu. Da verschiedene Beschaffungsformen denkbar sind, obliegt es den Sicherheitsbehörden, richtige Schlüsse über Beschaffungsmodi und mögliche Urheber krimineller Tathandlungen zu ziehen. Nicht nur der NSU-Fall machte deutlich, dass das lineare Denken Aufklärungschancen verringert.

 

2.2. Indikatoren und Gefahrenfaktoren auf der ideologischen Ebene

Obwohl die militante Rechte bisher als ideologiefeindlich, affektiv und bezüglich der Strategien für terroristische Aktivitäten eher konzeptlos galt, ist festzuhalten, dass die rechten Ideologeme und Mythologeme im Hinblick auf die [Reichweite] und [Verankerung] der Ziele ein perfekt getrimmtes Interpretationsregime sowie Handlungsrahmen zur Verfügung stellen. Die [Gewalttoleranz] scheint dabei ein invariantes, die rechten Szenen prägendes Kriterium zu sein. Auch die NPD öffnete sich Mitte der 1990er-Jahre für gewalttätige Gruppen. Unterschiede zwischen den rechtsextremistischen Akteuren liegen auf der taktischen Ebene.

Trotz der gesellschaftlichen und gesetzlichen Sanktionierung der politisch motivierten Gewalt und insbesondere der PMK-rechts verhilft der rechtextreme Deutungsrahmen den Tätern dazu, sich über die geistig-moralische Delegitimierung der Mehrheitsgesellschaft hinwegzusetzen. Den rechtsextremen Gruppen gelingt gar die Delegitimierung der bestehenden politischen Ordnung. Mehr noch: Täter entwickeln neben moralischen Rechtfertigungsdiskursen und -ritualen eine Art ideologisierten Fanatismus im Kampf für die machtpolitische Bedeutung und kulturelle „Größe“ der konstruierten, von „Kolonialisten“ und „deutschen Marionetten“ sowie Zionisten angeblich manipulierten und unterdrückten Volksgemeinschaft.

Die ideologischen Grundsätze sind im Rechtsextremismus jedoch unterschiedlich ausgeprägt und tief verankert. Die positive Bezugsgruppe („Volksgemeinschaft“) scheint dabei manch einer rechtsextremistischen Floskel zuzustimmen. Immerhin zeigen die gängigen Umfragen auf, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der deutschen Bevölkerung ein „geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild“ aufweist. Dies hängt u.a. mit einer relativen [Attraktivität der Ziele] (eine kulturell und ethnisch homogene Volksgemeinschaft) sowie [Nachvollziehbarkeit] der schlichten Argumente, den Fremden und „denen da oben“ die Schuld für soziale Konflikte und „Systemüberlastung“ zu geben, zusammen. Daraus resultiert u.a. die Mobilisierungs- und Rekrutierungsstärke der Akteure, deren ideologische Deutungsrahmen und Sinnangebote in einigen sozialen Schichten zu reüssieren vermögen.

Die zusätzlichen relevanten Gefahren-Subindikatoren mit Blick auf die Träger der rechtsextrem(istisch)en Ideologie(n) lassen sich von einer Definitio ex positivo von Backes[29]) ableiten. Demnach ruhen extremistische Doktrinen auf folgenden Kernelementen: Absolutheitsanspruch, Dogmatismus, Fanatismus/Aktivismus, Utopismus, Freund-Feind-Stereotype und Verschwörungstheorien. Auf den ideologischen Subindikatoren der extremen Rechten fußen u.a. jene Elemente, denen sich rechtsextremistische Akteure bedienen, um ihr „Masterframe“ zu formulieren: Die deutsche Nation habe eine glorreiche Vergangenheit gehabt, in der das Deutsche Reich internationale Größe und nationale Stärke sowie völkische Einheit besessen habe. Im 20. Jahrhundert sei es zu einer historischen Katastrophe gekommen, die durch Fremde und illegitime (Fremd-)Herrschaft (ZOG) verursacht worden sei. Juden hätten den „deutschen Volkskörper“ ausgesaugt. Diese inakzeptable Situation bedürfe eines politischen Kampfes von wahren Patrioten, um die verlorene Größe und Einheit der Deutschen zurückzuerlangen. Als unterdrückte Nation leisteten die politischen Kämpfer den Widerstand gegen „Okkupanten“ und ihre Helfershelfer.[30])

Je nach Aktionsform der Akteure - kulturelle Subversion, Kampagnenorientierung („Volkstod“), rechtsextrem(istisch)e Gewalt - variieren die Bestandteile des zentralen Deutungsrahmens im Hinblick auf die strategische Umsetzung der Ziele. Gewaltbereite Kameradschaften sowie ein Teil der Szenen, die sich an dem Ethos des „politischen Soldaten“ orientieren, legen folgende Gefahrenfaktoren an den Tag: Notwendigkeit radikaler Lösungen einschließlich eines „Krieges gegen das System“, Dehumanisierung und Dämonisierung der „Feinde“, Glorifizierung der Aufopferung für das Vaterland, Legitimation/Habitualisierung politischer Gewalt und effiziente Vermittlung ideologischer Angebote durch Hassmedien.

 

2.3. Indikatoren und Gefahrenfaktoren auf der Bezugsgruppenebene

Terroristische Anschläge sollen laut Waldmann „allgemeine Unsicherheit und Schrecken, daneben aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen“.[31]) Neben der Mobilisierung von Sympathisanten stellt die Radikalisierung des eigenen Milieus ein zweites strategisches Motiv dar. Daher wirft die „Zweigleisigkeit ihrer Motivation und Zielsetzung“ die Frage nach den Bezugsgruppen terroristischer Akteure auf.[32])

Terroristen agieren im Interesse eines als interessiert unterstellten Dritten, wobei sie sich unabhängig von verfolgten Zielen oder vertretenen Ideologien als Vorkämpfer für die „Unterdrückten“ verstehen, woraus sich das Bewusstsein moralischer Überlegenheit speist. „Botschaften“ in Form von Terroranschlägen sollen den positiven Bezugsgruppen veranschaulichen, dass Widerstand nicht nur möglich, sondern auch erfolgreich sein kann. Auf dieser Ebene ist aus der Perspektive der Akteure und im Sinne der Bezugsgruppentheorie von der Identifizierung mit dem Legitimationsspender die Rede.[33]) Zugleich zielt das strategische Kalkül darauf, potenzielle Unterstützer zu gewinnen. Aus dem Zusammenspiel von Identifizierungsprozessen terroristischer Akteure mit ihren positiven Bezugsgruppen entstehen komplexe Interaktionsmuster.

Skandalisierende Berichterstattung über den NSU und soziologische Einstellungsforschung[34]) suggerieren den Eindruck, als ob sich der (organisierte) Rechtsextremismus und der (klandestine) Rechtsterrorismus unmittelbar aus dem latenten Rechtsextremismus der Bevölkerung speisen würden. Weisen doch die Einstellungsstudien nach, dass sich „rechtsextreme Einstellungen […], je nach Dimension, bei 5% bis 30% der Bevölkerung, ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild bei jedem und jeder zehnten Deutschen [finden].[35]) Borstel und Heitmeyer rücken dabei konkret die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als Legitimation der Radikalisierung in den Vordergrund. Es gilt allerdings zu bedenken, dass der Einfluss der Aversion gegen Fremde auf das Entstehen rechtsextremer und terroristischer Gewalt untererforscht ist. Zudem existieren zahlreiche Schwellen bzw. Grenzen oder Schleusen und Filter zwischen den radikalen Milieus und Terrorgruppen sowie zwischen den radikalen Milieus und den „latenten Rechtsextremisten“, deren Funktionsweise nach wie vor nur wenig untersucht worden sind.[36])

Die „Laborbedingungen“, unter denen Einstellungen abgefragt werden, machen es zugegebenermaßen einfacher, den rechtsextremen Items zuzustimmen,[37]) denn die Zustimmung würde keine Konsequenzen auf der Verhaltensebene nach sich ziehen. Der Sachverhalt weist auf die in der Rechtsextremismusforschung als erwiesen geltende Diskrepanz zwischen Einstellungen und Verhalten hin. Ein Beispiel: Unter den 14,4% der sehr ausländerfeindlichen Jugendlichen, die gegebenenfalls das Reservoir für die militanten Szenen bilden könnten, verbindet sich die Einstellung mit entsprechenden Verhaltensweisen (szenetypische Kleidung, Musik, verbales Verhalten sowie Gewalttaten) bei 5,2% der Befragten.[38]) Eine weitere Studie arbeitete heraus, dass 2002 ca. 4% der Jugendlichen mit rechtsextremen Einstellungen ausländerfeindliche Gewaltakzeptanz an den Tag legten.[39])

Zugleich besteht der Unterschied zwischen der Mitte der Gesellschaft zu extremistischen Rändern auch darin, dass „die Angehörigen der ‚Mitte‘ nicht nur vielfach dieselben Vorstellungen wie die Rechten [vertreten], sondern sie sehen auch die andere Seite und sind für Gegenargumente offen. Sie halten die Ambivalenz aufrecht“.[40]) Darüber hinaus legt das Wahlverhalten[41]) der Deutschen Zeugnis davon ab, dass der harte Extremismus sowie rechtsextremes Verhalten nicht anschlussfähig an die Mehrheit der Gesellschaft sind. Wichtig erscheint zudem die Erkenntnis, dass trotz Ähnlichkeiten in der Qualität rechtsextremer Einstellungen die Gewaltakzeptanz die radikalen Milieus von der Mitte der Gesellschaft trennt[42]) bzw. lediglich von einer Minderheit mitgetragen wird. Menschenverachtende rechts motivierte Straftaten dürften kaum zur Steigerung der Unterstützungsbereitschaft beitragen.

Aus den diffusen Sympathien von Teilen der Bevölkerung in Form von Ressentiments gegen Ausländer lassen sich keine glaubhaften Schlüsse auf die [Ideologisierung] und die [Größe] sowie [Verbreitung] in der Bezugsgruppe ziehen. Dies trifft mit hoher Plausibilität ebenfalls auf die [Verankerung] terroristischer Akteure in der Bevölkerung zu. Trotz verhältnismäßig hoher Zustimmungswerte für ausländerfeindliche Aussagen scheint wenig wahrscheinlich, dass mordende Neo-Nationalsozialisten Zuflucht und Unterstützungsleistungen außerhalb des radikalen Milieus erhalten würden. Im Sinne der Co-Radikalisierung[43]) scheint „das Feuerwerk alarmierender Impressionen, Emotionen und Phantasien“,[44]) das wenig differenzierende Einstellungsstudien durch ihre Interpretation produziert, kontraproduktiv zu sein. Denn die skandalisierende Darstellung und Berichterstattung über „fast jeden sechsten Ostdeutschen“ mit einem „geschlossenen rechtsextremen Weltbild“ füllt die rechtsextremistischen Konstruktionen ihrer positiven Bezugsgruppe mit Leben. Wer also nicht genug differenziert, läuft Gefahr, den rechtsextremen Akteuren, die sich - an der Realität vorbei - als Avantgarde der Volksgemeinschaft gerieren, in die Hände zu spielen.

Das Helferpotenzial ist überdies nicht mit den rechtsextremen Szenen, also mit den 0,03% der deutschen Gesamtbevölkerung, deckungsgleich. Denn auch radikale Milieus sind nicht bedingungslos bereit, für Terroristen Unterstützung zu leisten. Bereits in den 1980er-Jahren stellten Soziologen fest, dass sie den terroristischen Akteuren gegenüber mehr oder weniger unsicher oder ablehnend gegenüberstehen: „Selbst an den militanten Rändern des Links- und Rechtsextremismus stößt Terrorismus eher auf Ablehnung und Ambivalenz als auf Sympathie.“ [45]) So fiel beispielsweise die Kritik an der aus der Münchener „Kameradschaft Süd“ hervorgegangenen terroristischen Vereinigung um Martin Wiese symptomatisch aus: Der „Möchtegernführer“ und „seine Idioten“ in der „Hauptstadt der Bewegung“ hätten nur „verbrannte Erde hinterlassen“.[46]) Daran ist u.a. das taktische Kalkül des Spektrums abzulesen, eine „ausgewogene“ Militanz einzusetzen.[47])

Die sozialkulturelle Struktur gewaltaffiner bzw. terroristischer Gruppen (vgl. die „ZDK-Zwiebel“)[48]) bedingt zudem, dass es neben der ideologischen Ambivalenz auch strukturelle Restriktionen gibt, die rechtsterroristische Akteure vor große Herausforderungen stellen. Denn mit Blick auf die Mobilisierung von Sympathisanten und Helfern - vorausgesetzt, dass Terroristen auf Unterstützung angewiesen sind, - ergibt sich ein schwer zu lösendes Problem. Bekanntlich sind terroristische Akteure auch darauf bedacht, ihre Außengrenzen geschlossen zu halten, um Infiltrierung und Zerschlagung zu vermeiden. Daher kommt nicht jeder Anhänger der Szene als Unterstützer in Frage. Grundsätzlich bestehen jedoch Gefahren darin, dass das vorhandene Helfer- bzw. Sympathisantenumfeld indirekte und legale Unterstützung leisten sowie geographische Rückzugs-, Schutzräume und ökonomische Ressourcen zur Verfügung stellen könnte. Es handelt sich somit konkret um die Fähigkeit der Szenen, terroristische Aktionsformen zu flankieren. Auch der psychisch-symbolische Beistand spielt in diesem Kontext eine wichtige Rolle. [Unterstützungsbereitschaft] entsteht jedoch öfter aus Freundschaften, Liebschaften und Verwandtschaften, weshalb es wichtig ist, soziale Netzwerke von terrorismusrelevanten Personen zu kennen und dieses Wissen gezielt für Risikoanalysen einzusetzen.[49])

Darüber hinaus darf die psychologische Sogwirkung terroristischer Gewalt nicht unterbewertet werden. Zwar erfreut sich das terroristische Handeln im Rechtsextremismus nicht so einer großen Popularität wie das Märtyrertum im Islamismus. Dennoch ist die rechtsterroristische Gewaltanwendung in den Szenen nicht verpönt. Daher können die Minderwertigkeitsgefühle von Sympathisanten, die sich mit den eigentlichen „Helden“ solidarisieren, zum Aktionismus führen.

Auf der Ebene der negativen Bezugsgruppe ist hervorzuheben, dass ein Teil des Rechtsextremismus unter einer Art „Kriegssyndrom“ leidet. Hartes Durchgreifen des staatlichen Machtapparats und der Sicherheitskräfte kann die imaginierte Bedrohung durch das System bestätigen und das radikale Milieu um die terroristischen Gruppen herum zusammenschweißen.[50]) So lösen polizeiliche Sanktions- und Kontrollmaßnahmen Radikalisierungsschübe aus.

 

2.4. Indikatoren und Gefahrenfaktoren auf der Ebene der Rahmenbedingungen

Neben den Push- („soziale Empörung“) und Pull-Faktoren (angestrebte Ziele, erhoffte Gratifikationen und Nutzenkalküle) lassen sich auch [Ermöglichungsfaktoren] und [Prozessbedingungen] des (Rechts-)Terrorismus unterscheiden. Die „soziale Empörung“ als Antriebskraft des Rechtsextremismus resultiert dabei aus der perzipierten, fraternalen Deprivation bzw. Abstiegsangst, die das Gefühl der Unterprivilegierung und „Unsicherheit“ steigert, so die Annahme.

In der Rechtsextremismus- und Gewaltforschung haben sich inzwischen pathologisierende Ansätze etabliert, die Entstehen oder Verbreiten der rechts motivierten Ressentiments in einem sozial verursachten Defizit begründet sehen. Als Stichworte gelten dabei soziale Desintegration, Anomie, Benachteiligung, reale Gruppenkonflikte, Selbstwertstabilisierung durch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit u.a.[51]) Es bestehen zwar keine Zweifel daran, dass die gefühlte wie die objektive Benachteiligung und Desintegrationserfahrungen psychosoziale Potenziale zur verstärkten Hinwendung zu rechtsextremen Identitätskonstruktionen freigeben können.[52]) Zugleich bestehen sehr wohl zahlreiche Gründe zur Annahme, dass „die Wahrnehmung der Benachteiligung […] eher einen Ausdruck der fremdenfeindlichen Ressentiments als deren Erklärung darzustellen [scheint], denn die in zahlreichen Untersuchungen hervorgehobene Korrelation deutet nicht zwangsläufig auf ein kausales Verhältnis zwischen den beiden Variablen hin.[53]) Nach einer detaillierten Auswertung verschiedener quantitativer und qualitativer Studien kam Sommer zum Schluss, dass die im Untersuchungszeitraum festgestellte Zunahme des Prekarisierungsniveaus „nicht in einer allgemeinen Zunahme des rechtsextremen Einstellungspotenzials mündet“.[54]) Der ausgeprägte statistische Zusammenhang zwischen der Prekarisierung und rechtsextremen Einstellungen liegt somit nicht vor. Eher handelt es sich bei der Verbreitung der rechten Ideologeme um spezifische Sinn- und Identitätsangebote, die sich des „psychologischen Rohstoffs“ bedienen. Diese Sinnangebote definieren soziale „Bedrohungen“ und bieten gleichzeitig Mittel zur Selbstwertstabilisierung durch Aufwertung der Eigengruppe und Teilhabe am Gruppencharisma.[55]) Im makrosozialen und historischen Kontext zeigt der Autor der zitierten Studie, wie „eine vergleichsweise starke Trennung zwischen ‚Deutschen‘ und so genannten Ausländern reproduziert wurde“, um auf die Rolle der institutionellen Arrangements und des gelebten Wissens hinzuweisen: „Nicht eine Ideologie der Minderwertigkeit liegt der Ausgrenzung und Abwertung von bestimmten Gruppen zugrunde, sondern eine bestimmte soziale Praxis begründet die Ressentiments“, so sein Fazit.[56])

Somit beansprucht die extreme Rechte ressentimentgeladene Themen für sich, um einen Deutungsrahmen aufrechtzuerhalten, in dem die vorhandenen sowie teilweise institutionalisierten sozialen Konflikte verabsolutiert werden. Es scheint unumstritten, dass die extreme Rechte zu reüssieren vermag, wenn das rechtsextreme Framing nicht gewollte Unterstützung durch die Politik erfährt. Vor dem Hintergrund der „Asylantendebatte“ Anfang der 1990er-Jahre oder infolge der Instrumentalisierung politischer Vorurteile in den Leitkultur- und „Multikulti“-Diskursen erscheinen die rechtsextremen Problemdefinitionen anschlussfähig an die politischen Diagnosen. In solchen Kontexten können die Sinnangebote von rechts mit dem psychosozialen Potenzial der (vermeintlich) Benachteiligten umso stärker übereinstimmen. Ihre Mobilisierungswirkung resultiert aus dem Aufeinandertreffen der salonfähigen Problemdefinitionen mit den ideologisierten, d.h. verallgemeinerten problemverschärfenden Diagnosen und Lösungsvorschlägen.

Damit sind auch jene [politischen Ermöglichungsfaktoren] angesprochen, die dem demokratischen Verfassungsstaat im Allgemeinen eigen sind: Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantieren im Unterschied zu totalitären Herrschaftspraktiken politische Frei- und Schutzräume für den sozialen Protest. Zudem vermögen es Terroristen, v.a. in Gesellschaften zu schockieren, in denen Gewalt nicht alltäglich ist.[57]) Einerseits gelten die politischen Ermöglichungsfaktoren als Risiken, da die Radikalisierungsprozesse in rechtsextrem(istisch)en Milieus unerkannt bleiben können. Andererseits „stellt ein solches Ambiente, in dem der friedliche Protest normal ist, den gewaltsamen, terroristischen Protest in Frage“.[58]) Davon zu unterscheiden sind radikalisierungsfähige gesellschaftliche Konstellationen sowie soziale Praktiken, die die rechtsextrem(istisch)e Gewalt fördern. Planungen gewalttätiger Aktionen können im Windschatten des allgemeinen „Verbalradikalismus“ voranschreiten, wie das NSU-Beispiel zeigt. In den 1990er-Jahren lagen solche Konstellationen vor, die zu einem „Klima des permanenten Kleinkrieges“[59]) und einer „Atmosphäre alltäglichen Terrors gegen linke Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund“[60]) führten. Die Überforderung der Politik und der Sicherheitsbehörden, denen Ressourcen und Konzepte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus fehlten, trug ebenfalls dazu bei, dass der Rechtsextremismus sich als Bewegung etablieren konnte, von der sich radikalere Gewaltgruppen abspalteten. Nicht minder kontraproduktiv sind jedoch Überreaktionen der Politik und der Sicherheitsbehörden, die zur massiven Stigmatisierung führen.

Geographische Ermöglichungsfaktoren sorgen dafür, dass terroristische Akteure über Rückzugs-, Schutz- und Mobilisierungsräume verfügen, in denen sie ihren Planungen nachgehen und sich der Strafverfolgung entziehen können. Unter den ökonomischen Ermöglichungsfaktoren lassen sich Finanzierungsmöglichkeiten terroristischer Aktivitäten subsumieren. Neben der Beschaffungskriminalität sind Zuwendungen aus dem Milieu sowie milieuübergreifende kriminelle Aktivitäten (beispielsweise Verflechtungen der rechten Szenen mit dem Rockermilieu) hervorzuheben.

Die meisten Akteure der extremen Rechten in Deutschland teilen gemeinsame Ziele, wobei der mit der rassistisch motivierten Fremdenfeindlichkeit verknüpfte völkische Nationalismus als Leitbild durch den Kulturalismus (auch Kulturrassismus genannt) ergänzt wird. Zwar treibt die Vorstellung eines christlich-jüdischen Abendlandes in der Szene inzwischen neue Blüten.[61]) Zugleich bleiben die Zielsetzungen der Rechtsextremisten der sozialen „Gefahrenabwehr“, dem Abwenden des „Volkstodes“ usw. treu. Es versteht sich von selbst, dass verschiedene Formationen auf unterschiedliche Mittel bzw. Methoden zurückgreifen. Rechtsterroristen zogen es vor, neben Sachen und Personen fremder Herkunft („Deutsche Aktionsgruppen“) und Vertretern der Politik und US-Soldaten (die „Hepp-Kexel-Gruppe“) v.a. andersstämmige Personen und Gruppen anzugreifen. Der Fokus des Rechtsterrorismus auf weiche Ziele, deren Schutz im Fall eines gefassten Tatentschlusses enorm schwierig ist, macht die „Gegner“ des Rechtsterrorismus und somit den demokratischen Verfassungsstaat äußerst verwundbar. Einzeltäter erwiesen sich dabei als eine schwer zu meisternde Herausforderung für Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden. Netzwerke etablierten sich jedoch verhältnismäßig schnell als Observations- und Infiltrationsobjekt des Verfassungsschutzes und der Polizei. Vom NSU abgesehen bewies der Staat - soweit bekannt - seine Abwehrfähigkeit, denn den Sicherheitsbehörden ist es gelungen, Terrorgruppen in relativ kurzer Zeit oder bereits in der Planungsphase zu zerschlagen.[62]) Dass es dem Terrortrio gelang, ein vielversprechendes und in der Szene genau wegen seiner Vorteile diskutiertes Konzept einer aus dem Untergrund agierenden Zelle umzusetzen, erscheint vor dem Hintergrund der eingeschränkten Frei- und Schutzräume sowie Ermöglichungsfaktoren grotesk. Denn der Zugang zu strategischen Ressourcen im urbanen Gelände unter einem hohen Ermittlungs- und Fahndungsdruck war mit massiven Risiken und gefährlichen Aktivitäten verbunden. Zwar können Rechtsterroristen generell mit Unterstützung durch Einzelpersonen und einschlägige Netzwerke, die in der Regel bekannt sind, rechnen. Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass Verbindungen in die allgemeinkriminellen Milieus ihren Beitrag zur Verbesserung der Ressourcenlage rechtsextremer Akteure leisten können. Dennoch sind das Unterstützerumfeld sowie seine Kapazitäten vergleichsweise klein, weshalb die Verfügbarkeit strategischer Ressourcen grundsätzlich als gering einzuschätzen war und ist. Die Lebensdauer des NSU ist somit primär mit den von den Untersuchungsausschüssen des Bundes und der Länder ausgearbeiteten Fehleinschätzungen bzw. Fehltritten der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden zu erklären. Zugleich war die kriminelle Energie und Handlungsweise des Terrortrios für deutsche Verhältnisse einmalig.

Zu den relevanten [Prozessbedingungen] terroristischer Gewalt zählen Trigger, organisatorische Faktoren, Eigendynamik und zirkuläre Kausation sowie Veränderung der Rahmenbedingungen.[63]) Trigger, die als Provokation oder Zwang gedeutet werden, seien es Übergriffe vom (vermeintlichen) „politischen Feind“, seien es staatliche Reaktionen auf den rechten Aktionismus oder sei es die mediale und/oder öffentliche Präsenz einer zum Feindbild deklarierten Person/Gruppe, gelten dabei als Initialzündung terroristischer Gewalt. Vor allem die Konfrontation mit den Sicherheitsbehörden erwies sich oft als Auslöser für die Radikalisierung und das Abtauchen der (halblegalen) Gruppen in den Untergrund. Organisatorische Faktoren beeinflussen die Gewaltdynamik terroristischer Akteure, wobei selbst irrational anmutende Aktionen aus organisationssoziologischer Sicht Sinn ergeben. Die „Gewaltdosierung“ hängt v.a. mit der internen Dynamik der Gruppe zusammen. Auch die Eigendynamik des Gewaltgeschehens sowie die zirkuläre Kausation der Gewaltereignisse (Spirale von Gewalt und Gegengewalt) führen dazu, dass Terrorgruppen immer tiefer in einem Strudel der Gewalt versinken. Infolge der sich entwickelnden Selbstreferenzialität entstehen am Ende „Kampfsekten“, die eine besondere Art der Rationalität und Moral aufweisen. Die Frage, welche Auswirkungen verschiedene Rahmenbedingungen bzw. deren Veränderung auf das Gewaltgeschehen haben, sind in der Rechtsextremismusforschung stiefmütterlich behandelt worden.[64])

 

3. Ausblick

Obwohl das vorgestellte Untersuchungsmodell der terrorismusrelevanten Indikatoren und Gefahrenfaktoren im Rechtsextremismus lediglich als eine erste Annäherung an das komplexe Phänomen zu verstehen ist, kann das Analyseraster dazu beitragen, entsprechende (Entstehungs-)Bedingungen im Sinne einer Risikoanalyse multikausal und multidimensional auszuleuchten. Der Vorteil des entwickelten Analysemodells besteht darin, dass es einerseits die Gefahren des Rechtsterrorismus beinhaltet und daher andererseits dazu verhelfen kann, mögliche Entwicklungen der rechtsextremen Szenen hin zum Terrorismus im Risikokontext zu identifizieren. Die risikoanalytische Vorgehensweise würde von der Ebene der Sub-Indikatoren bzw. Gefahrenfaktoren ausgehen, um anschließend mögliche relevante Konstellationen auf der Indikatorenebene zu berücksichtigen und abschließend Aussagen über die vier Analysedimensionen zu treffen.

Es versteht sich von selbst, dass das Analyseschema einer weiteren, auf die Spezifika des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in der Geschichte und Gegenwart zugeschnittenen Verfeinerung bedarf. Überdies ist wichtig zu eruieren, welche konkreten Konstellationen von Gefahrenfaktoren zum terroristischen Output im Rechtsextremismus führen können. Daher wäre eine holistische vergleichende Untersuchung von rechtsterroristischen Akteuren mit Blick auf die vorgestellten Analysedimensionen und (Sub-)Indikatoren notwendig. Im zweiten Untersuchungsschritt sollten Gewaltgruppen analysiert werden, die sich trotz instrumenteller Gewaltanwendung nicht der terroristischen Methoden bedient hatten, um mögliche Schutzfaktoren („Resilienz“) zu bestimmen. Im Anschluss daran hätte eine vergleichende Abhandlung über ähnlich verfasste Gruppen, die sich jedoch durch das Kriterium „Gewaltanwendung“ unterscheiden, die logische (Ab-)Folge der Radikalisierungsstufen sein müssen. Ein dergestalt aufgelegtes Forschungsprogramm hätte Aussagen darüber ermöglicht, unter welchen Bedingungen Akteure erstens auf politisch motivierte Gewalt zurückgreifen und zweitens die Schwelle zum Terrorismus überwinden. Trotz möglicher vorhandener Lücken bzw. Verzerrungen scheint das Indikatoren-Gefahrenfaktoren-Modell ein vielversprechendes Analyseinstrument zu sein, denn es ermöglicht, die Logik und Gefahrenpotenziale rechtsterroristischer Akteure sowie rechtsextremistischer Gruppierungen besser einzuschätzen.

 


ANMERKUNGEN:

[1]) „Ein beispielloses und beschämendes Versagen“, unter: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/44616382_kw20_pa_2ua_nsu/, eingesehen am 13. Mai 2013.

[2]) Vgl. Deutscher Bundestag (Hrsg.), Vorläufiger Bericht des 2. Untersuchungsausschusses, Berlin 2013, hier das Unterkapitel „Mangelnde Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes“, S.855-858.

[3]) Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten - Entwicklungen von 1997 bis Mitte 2004, Köln 2004.

[4]) Ebd., S.41: „Derzeit populärer sind die Überlegungen US-amerikanischer Rechtsextremisten zur Bildung eines „Leaderless Resistance […]“. [Hervorhebung im Original - M.L.].

[5]) Vgl. ebd.

[6]) Vgl. Friedhelm Neidhardt, Linker und rechter Terrorismus. Erscheinungsformen und Handlungspotential im Gruppenvergleich. In: Wanda von Baeyer-Katte/Dieter Claessens/Hubert Feger/Friedhelm Neidhardt (Hrsg.): Gruppenprozesse. Analysen zum Terrorismus, Bd. 3, Opladen 1982, S.434-477, hier S.461.

[7]) Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten, S.46.

[8]) Vgl. Armin Pfahl-Traughber: Der Rechtsterrorismus im Verborgenen: Darstellung und Einschätzung der Besonderheiten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. In: ISPK (Hrsg.), Jahrbuch Terrorismus 2011/2012, Opladen 2012, S.93-120. Armin Pfahl-Traughber beurteilte die Situation in „Rechtsextremismus in der Bundesrepublik“, München 2006, S.75-77 wie folgt: „Zwar gibt es Verlautbarungen und Konzeptionen, Gewaltbereitschaft und Waffenlager, aber all das ist nicht strukturell miteinander verbunden […]. Dazu fehlt es in den genannten Bereichen an einer Verknüpfung von Absichten, Logistik, Sachmitteln, Personen, Strukturen, Unterstützung und Zielsetzung. Es gibt bislang auch keine konkreten Hinweise auf geplante Attentate, und exakte Handlungskonzepte für die direkte Umsetzung liegen ebenfalls nicht vor. Außerdem mangelt es an einer genügend stark entwickelten Sympathisanten-Szene, die eine wichtige Voraussetzung für das Operieren im Untergrund wäre.“ Zugleich merkt der Verfasser an, eine Art „Feierabend-Terrorismus“, die Gewalttätigkeit aus dem normalen Alltagsleben heraus, sei nicht auszuschließen.

[9]) BMI (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2012, Köln, 2013, S.53.

[10]) Vgl. BMI (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2012 (Vorabfassung), S.52.

[11]) Deutscher Bundestag (Hrsg.), Vorläufiger Bericht des 2. Untersuchungsausschusses, Berlin 2013, S.857.

[12]) BMI (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2012, S.63.

[13]) BMI (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2011, S.62; Verfassungsschutzbericht 2012 (Vorabfassung), S.54.

[14]) BMI (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2012, S.63.

[15]) Im aktualisierten VSB 2012, S.63 heißt es: „Er [Terrorismus - M.L.] ist das Werk einer selbsternannten Avantgarde, die hiermit eine Initialzündung für eine offensivere politische Positionierung beabsichtigt. Das ist im Rechtsextremismus nicht anders“.

[16]) Vgl. Stefan Malthaner, Peter Waldmann, Radikale Milieus: Das soziale Umfeld terroristischer Gruppen. In: Stefan Malthaner/Peter Waldmann (Hrsg.): Radikale Milieus. Das soziale Umfeld terroristischer Gruppen. Frankfurt a.M./New York 2012, S.26.

[17]) Vgl. ebd., S.20.

[18]) In einem BfV-Newsletter heißt es dazu: „Der NSU war in gewisser Weise präzedenzlos: durch seinen Modus Operandi (Exekutionen), die Wahl der Opfer und die fehlenden Taterklärungen. Gleichwohl gibt es Parallelen zu rechtsextremistischen Gewalttätern in anderen Ländern, z.B. zum „Laserman“ in Norwegen. V.a. aber gibt es auch in der Bundesrepublik Deutschland eine lange Tradition rechtsextremistischen Terrors, wenngleich sie im kollektiven Gedächtnis weit weniger präsent ist als der Linksterrorismus. Aus diesem Grund ist eine intensive Beobachtung und Analyse notwendig, um Indikatoren zu identifizieren, die terroristisches Handeln vorbereiten oder begünstigen.“

[19]) BMI (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2012, S.64.

[20]) Vgl. Friedhelm Neidhardt: Linker und rechter Terrorismus. Erscheinungsformen und Handlungspotential im Gruppenvergleich, S.458.

[21]) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carsten Hübner, Ulla Jelpke, Heidi Lippmann, Roland Claus und der Fraktion der PDS „Deutsche Söldner in bewaffneten Konflikten“, Berlin 2001, S.3 (Drucksache 14/6413).

[22]) Vgl. Armin Pfahl-Traughber: Extremismusintensität, Ideologie, Organisation, Strategie und Wirkung. Das E-IOS-W-Schema zur Analyse extremistischer Bestrebungen. In: Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.): Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung 2011/2012 (I), Brühl 2012, S.7-27.

[23]) Vgl. Armin Pfahl-Traughber: Extremismusintensität, Ideologie, Organisation, Strategie und Wirkung. Das E-IOS-W-Schema zur Analyse extremistischer Bestrebungen, S.17.

[24]) Vgl. Uwe Backes: Bleierne Jahre, S.113.

[25]) Vgl. Andreas Klärner: Zwischen Militanz und Bürgerlichkeit, Selbstverständnis und Praxis der extremen Rechten, Hamburg 2008, S.304: „Der Radikalitätsanspruch und das Umsturzversprechen des Rechtsextremismus werden immer wieder zu Enttäuschungs- und Radikalisierungsphänomenen führen, wenn die hochgesteckten Erwartungen der Anhänger nicht erfüllt werden. Die Enttäuschten werden abspringen oder sich in Einzelfällen radikalisieren und mit Gewaltexzessen reagieren, die Treuen werden sich entweder auf sich selbst zurückziehen, sektenartige Strukturen ausbilden oder sich ebenfalls radikalisieren“.

[26]) Vgl. Friedhelm Neidhardt: Linker und rechter Terrorismus. Erscheinungsformen und Handlungspotential im Gruppenvergleich, S.458.

[27]) Vgl. Peter Waldmann: Radikalisierung in der Diaspora, Hamburg 2009, S.64.

[28]) Ebd., S.450.

[29]) Vgl. Uwe Backes: Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten. Elemente einer normativen Rahmentheorie, Opladen 1989.

[30]) So sagte Kay Diesner aus, dass er sich „gegenüber dem Staat in einer Notwehrsituation“ befinde. Odfried Hepp meint heutzutage: „Wir hatten ja in Notwehr jedes Recht uns zu weheren, wie jedes andere Volk auch, das besetzt ist und ausgebeutet wird“. Vgl. Olaf Sundermeyer: Rechter Terror in Deutschland. Eine Geschichte der Gewalt, München 2012, S.23, 28.

[31]) Peter Waldmann: Terrorismus und Bürgerkrieg, München 2003, S.10.

[32]) Stefan Malthaner: Terroristische Bewegungen und ihre Bezugsgruppen. Anvisierte Sympathisanten und tatsächliche Unterstützer. In: Peter Waldmann (Hrsg.): Determinanten des Terrorismus, Weilerswist, 2005, S.85-138, hier S.85.

[33]) Ebd., S.87.

[34]) Vgl. Oliver Decker/Johannes Kiess/Elmar Brähler: Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012.

[35]) Ebd., S.15.

[36]) Vgl. Peter Waldmann: Vorläufiges Resümee. In: Stefan Malthaner/Peter Waldmann (Hrsg.): Radikale Milieus. Das soziale Umfeld terroristischer Gruppen. Frankfurt a.M./New York, 2012, S.369-386.

[37]) Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Autoritarismus- wie Antisemitismuswerte in Ostdeutschland nicht zwangsläufig von einer rechtsextremen Einstellung herrühren müssen. Ehemalige DDR-Bürger legen ebenfalls hohe Antisemitismus- und Autoritarismuswerte an den Tag.

[38]) Vgl. Dirk Baier: Rechtsextremismus unter deutschen Jugendlichen. In: Britta Bannenberg (Hrsg.): Gewaltdelinquenz - Lange Freiheitsentziehung - Delinquenzverläufe, Mönchengladbach 2011, S.167-184.

[39]) Vgl. Carsten Wippermann, Astrid Zarcos-Lamolda, Franz Josef Krafeld: Auf der Suche nach Thrill und Geborgenheit. Lebenswelten rechtsradikaler Jugendlicher und neue pädagogische Perspektiven, Heidelberg 2002, S.22.

[40]) Birgit Rommelspacher: Der Rechtsextremismus und die „Mitte“ der Gesellschaft. Ein dominanztheoretischer Ansatz. Vortrag auf der Tagung: Rechtsextremismus in NRW. Herausforderung für Gesellschaft und Politik von Bündnis 90/die Grünen. Landtag Düsseldorf 17.11. 2006, S.10.

[41]) Vgl. Uwe Backes: Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft? Paradoxie und triste Banalität eines Gemeinplatzes alarmistischer Zeitdiagnostik. In: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (Hrsg.), Rechtsextremismus zwischen „Mitte der Gesellschaft“ und Gegenkultur. Tagungsband zur Fachtagung des Verfassungsschutzes der Länder Sachsen und Brandenburg am 28. Januar 2013 in Dresden, Dresden 2013, S.29-42.

[42]) Vgl. Michail Logvinov: Rechts motivierte Gewalt: Erklärungsansätze und empirische Befunde. In: Forum Kriminalprävention, 4/2012, S.14-22.

[43]) Mit dem Begriff der Co-Radikalisierung werden hier nicht intendierte, negative Auswirkungen der Auseinandersetzung mit dem Phänomen auf das zu bekämpfende Phänomen bezeichnet.

[44]) Vgl. Uwe Backes: Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft? S.30.

[45]) Vgl. Friedhelm Neidhardt: Linker und rechter Terrorismus. Erscheinungsformen und Handlungspotential im Gruppenvergleich, S.457.

[46]) Vgl. Michail Logvinov: „... denn neun sind nicht genug“. Der neue alte Rechtsterrorismus, unter: http://www.kriminalpolizei.de/themen/kriminalitaet/detailansicht-kriminalitaet/artikel/denn-neun-sind-nicht-genug.html, eingesehen am 15. März 2012.

[47]) Durch den Unterscheidbarkeitsfaktor ist im Übrigen zu erklären, dass gewisse Angriffsschwellen im Rechtsterrorismus Geltung haben. Aktionen gegen „Volksgenossen“ werden nur in seltenen Fällen durchgeführt.

[48]) Thomas Grumke: Die Rechtsextremistische Bewegung. In: Roland Roth/Dieter Rucht: Die Sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945: Ein Handbuch, Frankfurt/New York, 2008, S.475-492, hier S.482.

[49]) Vgl. die VS-NfD-Papiere des LfV Sachsen „Mutmaßliche Kontaktpersonen aus dem Freistaat Sachsen“ und „Hinweise auf Verbindungen thüringischer Rechtsextremisten nach Sachsen“.

[50]) Vgl. Peter Waldmann: Vorläufiges Resümee, S.373.

[51]) Vgl. Michail Logvinov: Rechts motivierte Gewalt: Erklärungsansätze und empirische Befunde.

[52]) Vgl. Bernd Sommer: Prekarisierung und Ressentiments. Soziale Unsicherheit und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland, Wiesbaden 2010.

[53]) Ebd., S.289.

[54]) Ebd., S.288.

[55]) Ebd., S.236-238.

[56]) Ebd., S.291.

[57]) Vgl. Heinrich-W. Krumwiede: Ursachen des Terrorismus, S.39.

[58]) Ebd.

[59]) Rainer Erb: Der „Nationalsozialistische Untergrund“. Beobachtungen und vorläufige Überlegungen. In: Stefanie Schüler-Springorum (Hrsg.): Jahrbuch für Antisemitismusforschung 21/2012, S.393-421, hier S.395.

[60]) Julia Jütter: Der Nationalsozialistische Untergrund. In: Andrea Röpke/Andreas Speit (Hrsg.): Blut und Ehre. Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland, Berlin 2013, S.61-93, hier S.65.

[61]) Vgl. Uwe Backes: Die extreme Rechte in der Bundesrepublik Deutschland und die muslimische Welt - eine Entwicklungsskizze. In: Alexander Gallus, Thomas Schubert, Tom Thieme (Hrsg.): Deutsche Kontroversen. Festschrift für Eckhard Jesse, Baden-Baden 2013, S.393-408.

[62]) Vgl. Bernhard Rabert: Links- und Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik von 1970 bis heute, S.333.

[63]) Vgl. Heinrich-W. Krumwiede: Ursachen des Terrorismus, S.39-40.

[64]) Heinrich-W. Krumwiede: Ursachen des Terrorismus, S.39: „Es versteht sich von selbst, dass in der Prozessanalyse sorgfältig geprüft werden muss, wie sich die unterschiedlichen Rahmenbedingungen im Prozessablauf entwickeln. Generell kann man vermuten, dass die Rahmenbedingungen, die für die Entstehung von politischen Gewaltorganisationen wichtig waren, im Prozess selbst an Bedeutung verlieren, weil das initiierte Gewaltgeschehen eine Eigendynamik annimmt und organisatorische Faktoren an Gewicht gewinnen“.