Nicaragua unter Ortega

Das mittelamerikanische Land Nicaragua wird seit Jahrzehnten maßgeblich vom ehemaligen linksgerichteten sandinistischen Revolutionär und heutigen Präsidenten Daniel Ortega geprägt. Ortega kommt aus einem armen Elternhaus und trat bereits 1963 der Untergrundbewegung der Sandinistischen Befreiungsfront (Frente Sandinista de Liberación Nacional – FSLN) bei. Mehrere Jahre lang saß der junge Ortega im Gefängnis, ehe er im Zuge eines Geiselaustausches 1974 freikam und ins Exil nach Kuba gebracht wurde. 1976 kehrte er als zentrale Führungspersönlichkeit der FSLN in sein Land zurück und vereinte die verschiedenen Fraktionen in der Guerillabewegung im Kampf gegen die Somoza-Dynastie. Der FSLN unter „Commandante“ Ortega gelang es schließlich 1979, die Diktatur der Somoza-Dynastie unter Präsident Anastasio Somoza Debayle zu stürzen.  In der Folge regierte Ortega das Land bis 1990 (zuerst als Vorsitzender einer fünfköpfigen sogenannten „Junta“ - Junta de Gobierno de Reconstrucción Nacional; 1985-1990 als gewählter Staatspräsident Nicaraguas) und ab 2006 in Folge wiederum als Staatspräsident.

Ortega wurde lange Zeit als Führer der FSLN als eine „internationalistische Ikone“ neben den linksgerichteten „Säulenheiligen“ Fidel Castro und Che Guevara verehrt. Ortega leitete ein sozialistisches Experiment ab 1979 ein. Er investierte viel Geld in staatliche Schulen und in die gesundheitliche Grundversorgung der Bürger. Den USA jedoch war das linke Regime Ortega ein Dorn im Auge. Sie unterstützten tatkräftig den blutigen Krieg der rechtsgerichteten Guerilla-Bewegung der Contras in Nicaragua (1981-1990). Die bürgerliche Kandidatin Violeta Chamorro erreichte bei den Präsidentschaftswahlen 1990 den ersten Platz – noch vor Ortega. Mit dem Amtsnachfolger Arnoldo Alemán (1997-2002) konnte Ortega und seine Bewegung eine de facto-Aufteilung der staatlich-institutionellen Macht im Lande durchsetzen. Noch vor seinem neuerlichen Sieg (nach längerer Durststrecke) 2007 bei den Präsidentschaftswahlen stimmte Ortega dem strikten Abtreibungsverbot zu. Damit machte er sich die katholische Kirche vom früheren Feind zum Freund. 2010 ließ er mit Hilfe der ihm ergebenen Vertrauten die verfassungsrechtlichen Hindernisse aus dem Weg räumen, die ihm ein Weiterregieren verweigerten. Seitdem klammert sich Ortega (Jahrgang 1945), der immer öfter auch von seiner Frau Rosario Murillo an seiner Seite in der Öffentlichkeit begleitet und unterstützt wird, noch stärker an die Macht.[1] Ihr hat er die Befugnisse erteilt, potenzielle parteiinterne Konkurrenten auszuschalten und mit Hilfe junger Burschen, die aus ärmlichen Verhältnissen kommen, eine Art paramilitärische Bereitschaftstruppe aufzustellen und zu bezahlen. Diese Paramilitärs gingen im April 2018 mit aller Gewalt gegen Demonstranten vor, die gegen eine Verminderung der Pensionen auf die Straße gegangen waren. Dieses Ereignis war der Auslöser für monatelange Massenproteste gegen Ortega, der mittlerweile sogar von immer mehr Menschen in Nicaragua mit dem von ihm gestürzten Diktator Somoza verglichen wird.

Festigung der Macht im Staat

Um Ortega die Wiederkandidatur bei der Präsidentenwahl 2011 zu gestatten, erklärte der mit linientreuen Sandinisten bestückte Oberste Gerichtshof den Verfassungsartikel, der die Wiederwählbarkeit beschränkte, für „unanwendbar“. Weitere Gerichtsentscheide gaben dem Präsidenten umfassende Alleinkompetenz zur Besetzung von Verwaltungsposten. Die klare Mehrheit im Parlament nutzte der Staatschef 2014 zur Beseitigung der Amtszeitbeschränkung mit Hilfe einer Verfassungsänderung. Der Weg zur Herrschaft auf Lebenszeit war frei. Bei der Wiederwahl 2016 schaltete Ortega jedes Risiko aus. Mit der Nichtzulassung des aussichtsreichsten Konkurrenten, dem Boykott aus Protest durch die meisten Oppositionsparteien und dem Ausschluss von Beobachtern verkamen die Wahlen vollends zur Farce.

Im Bereich Sicherheit und Überwachung folgt Ortega mit den Quartierkomitees des FSLN und einer starken Polizei dem kubanischen Muster. Die Fuerzas Armadas de Nicaragua sind die heutigen Streitkräfte Nicaraguas, die durch einen Transformationsprozeß aus der Sandinistischen Befreiungsbewegung entstanden sind. Es besteht derzeit keine Wehrpflicht im Lande. Die Zahl der aktiven Soldaten beträgt rund 15200 Mann. Oberbefehlshaber ist der nicaraguanische Präsident Ortega. Die militärische Ausrüstung besteht über weite Strecken aus veralteten Beständen aus der Sowjet-Ära für die ehemaligen linksgerichteten Aufständischen. Immerhin gab es 2015 Pläne für eine mögliche Beschaffung von MiG-29-Kampfflugzeugen aus Russland.[2]   


Wie bei anderen, immer autoritärer herrschenden, Autokraten (z.B. der venezolanische Präsident Nicolás Maduro) ist auch die Wirtschaft Nicaraguas mittlerweile in eine bedrohliche Schieflage geraten. Noch ist aber die politische Opposition zu schwach, um einen Regimewechsel durchsetzen zu können. Ortega wird aber alles daransetzen, um seine Herrschaft zu verteidigen und nicht mehr so leicht aus der Hand zu geben wie 1990.

So ist der Familienclan Ortega heute in zentralen Bereichen von Staat, Wirtschaft und Medien involviert. „Kein Liter Benzin wird in Nicaragua verkauft, ohne dass die Präsidentenfamilie Profit daraus zieht.“[3]

Ortega verfolgt den schrittweisen Aufbau einer „Dynastie“. 2016 ließ Ortega seine Gattin zur Vizepräsidentin wählen; sie würde im Fall seines Todes oder bei Amtsunfähigkeit an die Staatsspitze nachrücken.[4]

Aus dem ehemaligen linksgerichteten Befreiungskämpfer „Comandante Daniel“ ist mit der Zeit ein neuer Despot geworden, der zur Verteidigung seiner Willkürherrschaft Scharfschützen, Schlägertrupps und politische Polizei gegen die Bevölkerung einsetzt, die demokratische Verhältnisse fordert. Für viele Kritiker des Regimes gilt Ortega als der „neue Somoza“.


Abgeschlossen: 14. Juni 2019