Saudi-Arabien als aufstrebende Regionalmacht

Seit den 1980er Jahren befindet sich die MENA-Region („Middle East and North Africa“  - „Naher Osten und Nordafrika“) unter dem Einfluss von anhaltenden zwischenstaatlichen Konflikten, gewalttätigen Übergriffen von nichtstaatlichen und substaatlichen Akteuren sowie einem intensiven Wettbewerb um Einfluss und geopolitischen Vorteil zwischen den Kernstaaten in einer mehr als volatilen Gemengelage. Darüber hinaus sorgte ein domino-ähnlicher Zusammenbruch autokratischer Regime im gesamten arabischen Raum nach 2010 für ein beispielloses Maß an Unordnung, Unsicherheit und Chaos. Die regionale Unordnung und die allgemeine Krise des Nationalstaates im arabischen Raum haben die regionale Fragmentierung verschärft und gleichzeitig Saudi-Arabien und eine kleine Gruppe seiner Nachbarn dazu ermutigt, eine militärisch-interventionistische Strategie in ihrer Außenpolitik zu lancieren.[1] Die von Saudi-Arabien angeführte sunnitisch geprägte Militärintervention zusammen mit den Staaten des Golfkooperationsrates (mit logistischer Unterstützung der USA und Großbritanniens im Hintergrund) im Nachbarland Jemen gegen die vom Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen fällt mit der Amtsübernahme des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (Jahrgang 1985) als neuen Verteidigungsminister und stv. Ministerpräsidenten des saudischen Königreiches zusammen. Salman forciert innergesellschaftlich eine schrittweise Liberalisierung im Lande, während er außenpolitisch zunehmend resolut gegen den sich ausweitenden Einfluss des großen Gegenspielers in der Region, dem Iran, auftritt.

Den Zuwachs des iranischen Einflusses im Irak nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 betrachtete das saudische Königshaus zwar mit Sorge, hielt sich aber außenpolitisch zurück. Doch seit 2011 fühlt sich Riad immer mehr von iranisch dominierten Feinden umzingelt. Ob es die schiitische Bevölkerungsmehrheit im benachbarten Bahrain, der vom Iran unterstützte syrische Präsident Baschar al-Assad, die Hisbollah im Libanon oder die Huthi-Rebellen im Jemen sind – sie alle gelten aus saudischer Sicht als Marionetten Teherans, die alle darauf hinarbeiten, das saudische Königshaus zu stürzen.

Kronprinz Mohammed bin Salmans neuer Kurs

Salman geht mit aller Härte gegen innere und äußere Feinde und Konkurrenten vor - nicht zuletzt, um sich gegenüber der alten Herrscherklasse rund um seinen Vater, König Salman ibn Abd al-Aziz, zu beweisen, wie so manche Beobachter vermuten. Neben dem laufenden Militäreinsatz im Jemen, der Blockade des ökonomisch offenbar zu erfolgreich agierenden Emirats Katar und der wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe kurzerhand in einem Hotel festgehaltenen Prinzen, Manager und Minister der saudischen Regierung, signalisiert Salman, dass es ihm Ernst ist mit seinen Visionen für eine grundlegende Reform der innenpolitischen und außenpolitischen Strategien des Königreiches.

Die Ermordung des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 in der saudischen Botschaft in Istanbul offensichtlich durch ein saudisches Killerkommando dürfte nicht zuletzt auf das Konto Salmans zu gehen, wie Kritiker meinen.[2]

Saudi-Arabien leidet heute unter einer anhaltenden wirtschaftlichen Rezession, die nicht zuletzt durch niedrige Ölpreise am Weltmarkt verursacht wurde. Die hohe Abhängigkeit vom Erdöl macht sich nun in Zeiten der Krise bemerkbar. Trotz der zweitgrößten fossilen Energiereserven der Welt stottert der Wirtschaftsmotor des Landes. Während das Haushaltsdefizit und die Verschuldung des saudischen Staates ansteigen, hat heute bereits jeder vierte saudische Bürger unter 25 Jahren keine Arbeit. Die Wohlfahrtsprogramme für Bildung und Gesundheit sowie die Befreiung von Steuern sind angesichts dessen nicht mehr finanzierbar.

Der Kronprinz versucht mit seiner „Vision 2030“ die saudische Volkswirtschaft im Zeitraum von 20 Jahren entschieden in Richtung Marktwirtschaft und Moderne umzukrempeln. Das Image eines strenggläubigen islamischen Landes soll endlich abgelegt werden. Durch eine neu von Mohammed bin Salman in ihre Ämter gesetzte junge Karste von technokratischen Reformern soll Saudi-Arabien an die Gegebenheiten, Denk- und Handelsweisen einer zunehmend kosmopolitisch ausgerichteten, oft westlich gebildeten, saudischen Gesellschaft des angebrochenen 21. Jahrhunderts angepasst werden. Der Kronprinz gilt als der Motor der Veränderung, wo Frauen selbst erstmals am Steuer ihrer Autos sitzen dürfen.

Vor allem müsse die heimische Wirtschaft diversifiziert werden – weg von der allzu großen Abhängigkeit vom Erdöl als Geldquelle. Wesentlich dabei ist eine deutliche Verringerung des wie in allen Golfstaaten sehr hohen Anteils an sogenannten „Arbeitsmigranten“ etwa aus Pakistan oder Indien, wie der Autor betont, die einfache, aber wichtige Jobs verrichten, ohne die das soziale Gefüge derzeit zusammenbrechen würde. Der Kronprinz fordert deshalb eine sogenannte „Saudisierung“ der heimischen Wirtschaft und Gesellschaft, um Arbeitsplätze für saudische Bürger bereitzustellen.

So plant Mohammed bin Salman unter anderem ein Touristenressort namens „Red Sea Project“, das 50 bisher unbewohnte Inseln am Roten Meer umfasst und gut betuchten Urlaubern alles bieten soll, was das Herz begehrt. Zudem soll nahe der saudischen Hauptstadt Riad „Qiddiya“ (eine Art „arabisches Disneyland“) entstehen, um künftig viele zahlende Besucher anzuziehen.[3]

Schließlich will der Kronprinz den Anstoß für den Bau eines saudischen „Silicon Valley“, genannt „Neom City“, geben.

Mit all diesen Wirtschaftsoffensiven versucht der Kronprinz Saudi-Arabien zukunftstauglich zu machen. Die Strategien der Vereinigten Arabischen Emirate gelten hier als Vorbild. Dennoch müssen alle Golfstaaten umstrukturieren, um ihre jeweiligen Wege in die Zukunft zwischen Tradition und Moderne zu finden.

Horn von Afrika: Vertiefter Einfluss Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) scheinen dabei immer offensichtlicher daranzugehen, ihren Einfluss im Jemen und am Horn von Afrika auszudehnen. Dabei zielen sie darauf ab, regionale Rivalen auszuschalten bzw. zu unterwerfen, um sich größere strategische Tiefe zu verschaffen. Die agiler auftretenden Truppen der VAE und effizientere staatliche Unternehmen sind am Horn von Afrika gegenüber den Saudis derzeit im Vorteil. Die Nutznießer jeglicher möglichen Spannungen zwischen Saudi-Arabien und den VAE werden Katar und die Türkei sein, wohingegen ein vorsichtigerer Umgang in einem harten regionalen Wettbewerb vor Ort erhebliche Vorteile bringen könne, betont der Autor.

Das Horn von Afrika stellt eine kritische Zone für den weltweiten Transit von Erdöl- und Erdgas dar. Aus Sicht Saudi-Arabiens und der VAE solle durch eine Kombination von militärisch-politischen Mitteln und durch ökonomische Hilfe im betroffenen Raum der weitere Machtzugriff vor allem des Irans, der Türkei und Katars gestoppt werden.

Der Krieg im Jemen hat Saudi-Arabien und die VAE immer stärker nach Westen in Richtung des Roten Meeres und des Horns von Afrika ausgerichtet. Der Bau von eigenen Militärbasen in der Region gehört auch dazu, um die eigenen Interessen abzusichern.

In Dschibuti, Eritrea, Äthiopien und Somalia konkurrieren sich derzeit Abu Dhabi und Riad mit der Türkei und Katar auf vielfältige Weise darum, eigene Häfen und Militärbasen auf afrikanischem Boden betreiben zu können.

Angesichts dieser unübersichtlichen Dynamik um Macht und Einfluss diverser Akteure im Raum besteht eine erhöhte Gefahr, dass die bilateralen Spannungen untereinander weiter zunehmen, wobei es auch durchaus möglich ist, dass die jetzige Freundschaft zwischen Saudi-Arabien und den VAE aufgrund regionaler bzw. überregionaler Zwistigkeiten um Macht und Geld zerbrechen könnte, wobei wiederum die Türkei und Katar daraus Profit schlagen dürften.[4]

Katar-Krise seit 2017

Die Krise um das Mitglied des Golfkooperationsrates Katar seit 2017 ist ein anderes anschauliches Beispiel für Salmans harte außenpolitische Haltung, der zwischenzeitlich in einem Boykott und einer Schließung der Grenzen zu Katar gipfelte. Katar gilt neben der Türkei unter Erdogan als wichtigster Unterstützer der Muslimbruderschaft und anderer radikaler Gruppen. Die Muslimbrüder werden mit ihrer Forderung zum Aufbau eines islamischen Staates von den arabischen Herrscherhäusern (vor allem aber von Riad selbst) als Bedrohung angesehen. Zugleich sahen die Saudis die allzu große Nähe Katars zum verfeindeten Iran mit immer größerem Argwohn.

Mittlerweile zeigt sich die „stille Achse“ Saudi-Arabiens mit Israel und anderen arabisch-sunnitischer Staaten in ihrem gemeinsamen Bestreben, die Machtprojektionen Teherans zusammen mit den verbündeten schiitischen Milizen in Syrien, dem Irak und vor allem im Libanon (Hisbollah) größtmöglich im Großraum einzudämmen. Diese arabisch-israelische „Allianz“ gegen den Iran wird von US-Präsident Donald Trump gestützt.

Der strategische Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und dem Iran wird letztlich mit aller Härte in Form von Stellvertreterkriegen in schwachen bzw. kollabierenden Ländern der Region geführt wird. Libyen, Syrien und der Jemen sind die entsprechenden Kriegsschauplätze dafür. Auch die Gesellschaften des Libanons und des Iraks werden von diesen sunnitisch-schiitischen konfessionell-politischen Spannungen erschüttert, die im Kern von diesen bereits beschriebenen regionalen Vormächten ausgehen. Diese Konfliktlagen führen zu weiteren Verwerfungen und Instabilitäten im Nahen und Mittleren Osten, wobei die Aussichten auf Deeskalation und Frieden im Raum minimal bleiben.[5]

Israel erscheint neben den USA auch für die sunnitischen Golfmonarchien (allen voran Saudi-Arabien) ein natürlicher Verbündeter gegenüber dem großen Gegner Iran zu sein. Dabei scheint die Dringlichkeit der Lösung der palästinensisch-israelischen Konfliktlage nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden Zwistigkeiten innerhalb der palästinensischen Gemeinschaft speziell für Kronprinz Salman in den Hintergrund zu rücken.[6]

Die Türkei und vor allem auch Russland versuchen ebenfalls insbesondere im mittelöstlichen Konfliktraum eine verstärkte Rolle als Ordnungsmacht (zum Teil in Absprache mit Teheran) zu spielen.

Somit bleibt auch nach der weitgehenden Niederringung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) eine hoch-explosive unübersichtliche Gemengelage aufgrund der Heterogenität der einwirkenden Akteure und Interessensfelder in der Gesamtregion bestehen.

Angesichts dieser Entwicklungen zeigt sich dennoch die internationale politisch-ökonomisch-militärische Aufwertung Saudi-Arabiens vor dem Hintergrund seiner intensivierten, durchaus risikobehafteten, pro-aktiven Strategie als aufstrebende Regional- und Erdölmacht.


Abgeschlossen: 14. Juni 2019



Anmerkungen:

[1] Anoushiravan Ehteshami, „Saudi Arabia as a Resurgent Regional Power“. In: The International Spectator 4/2018, Seite 75 – 94.

[2] Siehe dazu: Markus Bickel, „Jemen oder: das saudische Vietnam“. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2018, Seite 29 – 32.

[3] Sebastian Sons, „Visionen in der Wüste“. In: Internationale Politik 6/2018, Seite 6 – 11.

[4] Michael Horton, „Westward Pivot“. In: Jane’s Intelligence Review 10/2018, Seite 22 – 25.

[5] Siehe etwa: Mehran Kamrava, „Multipolarity and Instability in the Middle East“. In: Orbis 4/2018, Seite 598 – 616.

[6] Vgl: Kristian Coates Ulrichsen, „Palestinians Sidelined in Saudi-Emirati Rapprochement with Israel“. In: Journal of Palestine Studies 4/2018, Seite 79 – 89.




Weiterführende LINKS:

Saudi Arabia country profile - BBC News

All news about Saudi Arabia politics | Euronews

Saudi Arabia - Government and society | Britannica.com

Saudi Arabia | Freedom House

Saudi Arabia in the New Middle East | Council on Foreign Relations

Saudi Arabia | Foreign Affairs

Yemen crisis: Why is there a war? - BBC News - BBC.com

Mapping the Yemen conflict | European Council on Foreign Relations

Yemen | Crisis Group

The Saudi-Qatar Crisis Creates Collateral Damage in the Persian Gulf

Qatar crisis: What you need to know - BBC News

Saudi Arabia and Iran: The Struggle to Shape the Middle East

Iran, Saudi Arabia, and the Failure of America's Middle East Policy

Saudi Arabia and Iran | Center for Strategic and International Studies