Wir steigen nicht wieder in denselben Fluss 

Eine neue europäische Ostpolitik muss realistische Russlandpolitik sein (Teil 1)

Wulf-W. Lapins

„Paix impossible, guerre improbable“ - „Frieden unmöglich, Krieg unwahrscheinlich“.1) So charakterisierte 1947 der große französische Intellektuelle Raymond Aron das damalige sicherheitspolitische Notstandsgebiet Europa. Beim Blick auf die politische Weltlage von heute, kann nun ein Déjà-vu in einer noch schärferen Fasson auftreten: Die in den Dekaden nach 1945 vereinbarten regelbasierten, die internationale Ordnung stiftenden Strukturen durch multilaterale Organisationen sind nur so stark, wie die sie tragenden Akteure im Rahmen ihrer vielfältigen nationalen Interessen es auch zulassen wollen. Oft verfolgen jedoch insbesondere die Großmächte und die aufsteigenden Mächte eine „strategy of denial“-Politik mit der Absicht, den Einfluss der anderen Akteure in ihren jeweiligen Interessenregionen zu neutralisieren oder zurückzudrängen.2) Die multinationalen Organisationen sind bei ihren Kompromissfindungen dadurch nicht selten blockiert und depravieren von ursprünglicher Bereicherung durch gegenseitige Blockierung und Schwächung in Richtung Belastung.

Die Welt befindet sich derzeit erneut im Umbruch. Ihre politische Verfasstheit „ist besorgniserregend. Syrien, Irak, Iran, Libyen, islamischer Terrorismus, Hybrid Warfare sind die Stichworte“.3) Der deutsche Außenminister; Frank Walter Steinmeier; hätte bei seiner Aufzählung solcher Premium-Bedrohungen auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz des Weiteren auf den potenziellen nuklearen Rüstungswettlauf zwischen USA, Russland, VR China, Indien4) sowie auf den die Territorialkonflikte im Süd- bzw. Ostchinesischen Meer5) überwölbenden geopolitischen Tribalismus als nicht mindere Gefahrenquellen hinweisen können. Damit nicht genug. „Auch auf dem europäischen Kontinent ist die Frage von Krieg und Frieden wieder zurückgekehrt.“ 6) Diese Beurteilung stammt indes nicht bereits aus dem Jahr 2008, als vom 7. bis 12. August der georgisch-russische zwischenstaatliche Krieg stattfand.7) Im Fokus der heutigen hohen europäischen Besorgnis steht die irrlichternde Ukraine. Der Krieg im Osten des Landes ist nach Einschätzung der deutschen Diplomatie der „gefährlichste Konflikt, den wir in Europa seit Jahrzehnten hatten.“ 8) Dauer, involvierte Akteure sowie potenzielle Eskalationsdynamik katapultieren ihn in noch lautstärkere Echokammern und schärfere rhetorische Denkfiguren9) als den Fünftagekrieg in Georgien. Wie im platonischen Höhlengleichnis werden die Schatten als Realitäten interpretiert und Einschätzungen daraus abgeleitet. So perzipieren die sicherheitskonservativen und politischen Eliten in Moskau die Ukraine auf ihrer kognitiven Landkarte als geopolitischen Konkurrenzkonflikt.10)

Die westliche Sicht11) ist differenzierter. Bei der Konfliktgenese konstituiert hier der innenpolitische Kontext einen wesentlichen Bedingungsfaktor. Dazu zählen die Demokratieschwäche, geringe Staatskapazität, Konkurrenz machtpolitisch-ökonomischer Klientelstrukuren, fragmentarische Nation- und Nationalstaatswerdung und weitere infrastrukturelle Defizite.12) Nach einer weiteren Interpretation handelt es sich um einen Konflikt russische versus westliche Wertmaßstäbe. Würden diese nämlich erfolgreich in der Ukraine implementiert werden, so die Deutung, wären sie eine Leuchtturm-artige Herausforderung für Putins gelenkte Demokratie in Russland.13) Offensichtlich wendet sich Moskau vom bestehenden ordnungspolitisch-normativen Regelwerk14) unter Präsident Putin15) ab, verbunden mit einem scheinbaren Paradigmenwechsel für auch einen wertkulturellen-zivilisatorischen russischen Sonderweg.16) Das zwingt zur Frage, welchen möglichen Kurs die russische Außen- und Sicherheitspolitik einschlägt und welche Schritte westlicherseits zu unternehmen wären, um „eine neue dauerhafte Spaltung Europas zu verhindern.“ 17) Im späteren Text wird auf das Konflikt- und Kriegsgeschehen in und um die Ukraine und über damit zusammenhängende Fragestellungen für die europäische Sicherheit näher eingegangen. Im Format des vorliegenden Aufsatzes kann dies jedoch nicht erschöpfend geleistet werden.

Der nachstehende Artikel reflektiert kein empirisch-analytisches Forschungsresultat. Nach Profil und Struktur stellt er eine als policy paper angelegte sekundäranalytische Untersuchung dar, in die empirische und theoretische Erkenntnisse einfließen. Ein policy paper ist streitbar, wie natürlich auch bestreitbar. Auch das vorliegende. So dienen zum Beispiel hier verwendete Metaphern und Synästhesien nicht nur der Veranschaulichung, sondern auch der Zuspitzung. Der Verfasser beabsichtigt, einen Diskursbeitrag zu den deutsch/europäischen Beziehungen gegenüber Russland im Kontext einer künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur vor dem Hintergrund der „Causa Ukraine“ zu leisten.

Zum besseren Verstehen sollen die strategischen politischen Entwicklungslinien der langjährigen gutnachbarschaftlichen Kooperationen bis zu den gegenwärtigen wechselseitigen Bedrohungsperzeptionen nachgezeichnet werden. Die wichtigsten Etappen werden mit Blick auf Kohärenzen, Defizite wie auch etwaige Widersprüche logisch folgernd problematisiert. Die thematische Komplexität bedingt Demut gegenüber Darlegung und Beurteilung. Für beides wird nicht Unbezweifelbarkeit oder Gewissheit beansprucht. Für den Ausgang aus dem Dilemma mangelnder valider Vorhersehbarkeit über die ungewisse Folgezeit bietet sich die Szenarienmethode an, die potenziell-realistische Abbilder für die Zukunft liefert. Entsprechend werden auch am Schluss des Beitrages drei Perspektiv-Szenarien vorgestellt.

Das unterscheidet die Ausarbeitung vom Charakteristikum eines Strategiepapiers, das eine wesentliche Fragestellung in der Regel positionsgebunden und enger gefasst fokussiert, um daraus resultierend insbesondere konkrete Handlungsempfehlungen zu unterbreiten.

Der Beitrag unterliegt durch die Vorgabe des Formats Beschränkungen hinsichtlich Breite und Tiefe der diskutierten Aspekte. Der Autor hofft auf Verständnis, dass vor diesem Hintergrund zudem etliche saliente Akteure, weitere Probleme, Perspektiven und Zusammenhänge in diesem Aufsatz nicht thematisiert und kontextualisiert werden können.

 

Von der Ostpolitik 1.0 zur Ostpolitik 2.0

Die Begriffe Ostpolitik und Entspannungspolitik sind untrennbar mit Willy Brandt und der deutschen Sozialdemokratie verbunden. In Regierungsverantwortung ab 1969 stellten sie in den 1970er-Jahren wichtige Weichen für die Einhegung von Spannungen und förderten damit essenziell die Absicht, den europäischen Kontinent aus der politischen Kältekammer herauszuholen. Vor dem Hintergrund der Annexion der Krim sowie der hybriden militärischen Involvierung Russlands auch im Osten der Ukraine18) überrascht es nicht, dass die deutsche Sozialdemokratie, die in der Großen Koalition seit Dezember 2013 den Außenminister stellt, ihre historischen Referenzmarken als Bezugspunkt für eine „neue Ost- und Entspannungspolitik“ hervorhebt. So plant ihr Parteivorstand für das erste Halbjahr 2015 in Berlin einen Perspektivkongress für „eine neue Ost- und Entspannungspolitik“, in dessen Rahmen eine „Zukunftsdebatte über Deutschlands und Europas Politik gegenüber Russland und den östlichen Nachbarn der EU“ mit dem Auftakt einer internationalen Konferenz geführt werden soll.19)

In der zeitgeschichtlichen Reihung würde es sich um den „Reset“ der Entspannungs- und Ostpolitik 4.0 handeln. Die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR 1955 unter Bundeskanzler Konrad Adenauer20) kann in diesem Kontext als Ostpolitik 1.0 verortet werden. Unter diesem Blickwinkel bildete sie sozusagen die Stammzelle der gesamten DNA der späteren Entspannungspolitik unter Bundeskanzler Willy Brandt. Die in dessen Regierungszeit (1969-74) mit der Sowjetunion, Polen, CSSR sowie der DDR abgeschlossenen Gewaltverzichts- und Grenzanerkennungsabkommen (Ostverträge und Grundlagenvertrag)21) waren sozusagen der vertragsbasierte Rohstoff für eine - trotz fortbestehendem Systemantagonismus - auf Verständigung orientierte Ostpolitik 2.0.

Das zentrale und leitende Interesse der deutschen Entspannungspolitik war auf die Entschärfung des Kalten Krieges als die militarisierte, konfrontativ-machtpolitische spezifische Dimension des Ost-West-Konflikts gerichtet, der „als ordnungspolitischer und ideologischer Gegensatz bereits 1917 entstanden war.“ 22) Konflikteindämmung und Konfliktregulierung, nicht aber Konfliktüberwindung oder gar Konfliktlösung wurden angestrebt. Der Status quo sollte durch seine Anerkennung zunächst stabilisiert werden, um ihn dann zu transformieren. Dieser Status quo waren die 20 sowjetischen Divisionen in der DDR und die Spaltung Deutschlands und Europas. Die Grundvoraussetzung und zugleich sicherheitspolitische Absicherung für das Gelingen bestand in der festen Einbindung der Bundesrepublik in die NATO. Ungeachtet dieser „Allianz-politische(n) Stabilisierung“ 23) existierte in der damaligen US-Administration von Richard Nixon24) und seinem Sicherheitsberater Henry Kissinger gleichwohl die Sorge, die Ostpolitik könnte final doch in eine Destabilisierung des Bündnisses münden. Denn den ideologischen Herzmuskel der westdeutschen Détente bildete die vom so genannten Architekten der Ostpolitik, Egon Bahr, 1963 kreierte Formel „Wandel durch Annäherung“.25) Das „war eine neue Art von Wiedervereinigungspolitik, Wiedervereinigung - verstanden nicht als einmaliger Akt, sondern als Prozess mit vielen Schritten und Stationen, bei dem auch die Interessen der anderen Seite berücksichtigt werden mussten.“ 26)

Für Kissinger bestand die Gefahr im noch vermuteten schlummernden deutschen Nationalismus als potenziellem Treiber, die Wiedervereinigung auch unabhängig von der Allianz anstreben zu können. Für ihn verkörperte Bahr einen „deutschen Nationalisten“, der „kein überzeugter Anhänger des westlichen Gemeinschaft“ sei und vielmehr „frei von allen gefühlsmäßigen Bindungen an die Vereinigten Staaten“.27) Insbesondere in einem Abkommen mit Russland unterstellte er ein potenzielles Einfallstor für deutschen Neutralismus oder sogar die Wiederkehr zu einer Rapallo-Politik.28)

Wandel durch Annäherung zielte auf innere Reformen und Erneuerungen in der DDR sowie in Osteuropa mit der Schaffung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems, in dessen Rahmen auch die deutsche Einheit ihre Vollendung finden sollte. Die politischen Umbrüche in der DDR und in Mittel- und Osteuropa 1989-91 stellten zweifelsohne im Hegelschen Sinne „Knotenpunkte im Gang der Weltgeschichte“ dar. Doch die Geschichte der deutschen Einheit verlief bekanntlich anders, als sie von Egon Bahr vorgedacht gewesen war.29) Mit der Wiedervereinigung hat sich nunmehr die klassische deutsche Ostpolitik gleichwohl erschöpft.

 

Modernisierungspartnerschaft 2008 als Ostpolitik 3.0

Zur Abfederung der massiven Moskauer Kritik und letzthin Hinnahme des Beitritts zum Bündnis von Polen, Tschechien und Ungarn am 12.3.199930) als erste NATO-Osterweiterung, wurde im Vorfeld am 27.5.1997 im Zuge der geschlossenen Grundakte zwischen der Allianz und der Russischen Föderation der Ständige Gemeinsame NATO-Russland-Rat gegründet (NRC).31) Aus Protest gegen den Luftkrieg der NATO gegen Serbien/Restjugoslawien suspendierte allerdings Russland im April 1999 seine Zusammenarbeit in diesem Gremium. Erst knapp ein Jahr später, im Februar 2000, wurden die eingefrorenen Beziehungen wieder aufgetaut. Als sichtbares Zeichen dafür und zugleich für die Rückkehr der Realpolitik diente der Besuch des damaligen NATO-Generalsekretärs George Robertson in Moskau.32) In der Erklärung von Rom am 28.5.2002 wurde dieser Rat noch einmal mit der Absicht personeller, inhaltlicher und organisatorisch-struktureller Zusammenarbeit vertieft.33) Doch im Kontext des Georgien-Krieges und der Krim-Annexion sechs Jahre später, schienen sich all die vereinbarten Konsultations- und Kooperationsbeschlüsse als bloße sicherheitspolitische Graffiti herauszustellen. Anstatt den NRC für Vertrauens- und Sicherheitsbildung und als Forum für Lösungssuche entsprechend seiner originären Aufgabe und Funktion zu nutzen, wurde seine Arbeit beide Male erneut suspendiert. Den Schritt unternahm jeweils die Allianz.34) Nach Ende des Georgienkrieges dauerte es dann noch gut ein halbes Jahr, bis die von Deutschland und Großbritannien initiierten, mühsamen allianzinternen Überzeugungs- und Konsensprozesse für eine Revitalisierung des NRC zum Erfolg führten. Insbesondere hatte das neue NATO-Mitglied Litauen (29.3.2004) lange politischen Widerstand gegen eine baldige Normalisierung der Beziehungen zwischen NATO und Russland geleistet.35)

Nach langen Dekaden wieder in der Verantwortung für die deutsche Außenpolitik36) wollten die deutschen Sozialdemokraten, wie unter Willy Brandt, wiederholt hier ihren entspannungspolitischen Stempel aufdrücken. Nach wie vor galt die ostpolitische Maxime, dass Entspannungspolitik reden und nicht reizen heißt, und ungeachtet des Cocktails von Ungewissheiten der Handlungsmotive und -aktionen Russlands komme es auf die Einbindung und nicht auf die Eindämmung Moskaus an. Die dringende Notwendigkeit, alle Anstrengungen zu unternehmen, Russland als Teil der europäischen Friedensordnung nachhaltig einzubeziehen, offenbarte sich im ersten Halbjahr 2008 durch zwei euro-atlantische Entscheidungen. Diese stellten nämlich für den Moskauer Kurs auf den Status einer Großmacht in angestrebter künftiger Augenhöhe mit Washington Herausforderungen erster Güte dar. Die Rede ist hier von der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17.2.2008, die Russland als verlässlicher Unterstützer von Serbien in seiner Ablehnungsfront nicht hatte verhindern können.37) Und als geradezu gefährlich für ihre Zielsetzung waren aus russischer Perspektive38) die forcierten Bestrebungen der George W. Bush-Administration, auf dem Bukarester NATO-Gipfel (2.-4.4.2008) Georgien und die Ukraine in den NATO Membership Action Plan (MAP) aufzunehmen.39) Erwartungsgemäß wurden zwar Albanien und Kroatien als Bündnismitglieder 27 und 28 aufgenommen,40) die aber eben nicht wie Georgien und die Ukraine an Russland grenzen. Deren MAP-Status wurde, diplomatisch verbrämt, erst einmal auf Eis gelegt.41)

Vor diesem Hintergrund reiste bereits eine Woche nach der Amtseinführung von Dimitri Medwedew (7.5.2008) als russischer „Interims“-Präsident42) in Nachfolge von Wladimir Putin, der deutsche Außenminister Steinmeier mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Russland. In den deutschen Medien war diese Personalrochade mit ihm als vermeintlichem liberalen Reformer mit gewisser skeptischer Hoffnung bedacht worden.43) Wie sich vier Jahre später jedoch herausstellen würde, handelte es sich um einen mit Putin vorab abgesprochenen Macht-Ringtausch. Die sicherheitspolitische Forschung schätzte den „Spielraum für einen substanziellen Politikwechsel in der Innen- und Außenpolitik“ ebenfalls als nur „begrenzt“ ein.44) In der deutschen Ostwirtschaft herrschte demgegenüber nahezu „Goldgräber-Stimmung“. So verstieg sich der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, zu der Prognose: „Ich glaube, er könnte zum Glücksfall für Europa insgesamt werden, weil Medwedew natürlich sehr viel liberaler ist, als wir das immer von der russischen Politik angenommen haben. Er wird jemand sein, der berechenbar ist, er wird jemand sein, dem man trauen kann, was Recht betrifft. Geben wir ihm also eine ganz besondere Chance.“ 45) Wenige Monate nach dieser Eloge brach bekanntlich der georgisch-russische Krieg aus.46)

Politische Parolen entwickeln zuweilen wie Feuerzungen vom Himmel eine vorab nicht planbare Dynamik in Politik und Gesellschaft.47) In diese Reihe gehört sicherlich die bereits erwähnte sozialdemokratische Sentenz vom „Wandel durch Annäherung“. Ökonomisch übersetzt hieß das bereits seit Jahrzehnten für die deutsche Ostwirtschaft „Wandel durch Handel“.48) Außenminister Steinmeier formulierte dieses Bestreben als „Wandel durch Verflechtung“.49) Handlich und einprägsam entstand daraus unter seiner Führung, im Bemühen der deutschen Diplomatie, schöpferische Lösungen für die angespannten russisch-euroatlantischen Beziehungen hervorzubringen, der Begriff „Modernisierungspartnerschaft“. Unter diesem Leitgedanken stand seine besagte Russland-Reise. Als Forum, das Angebot einer mit Russland geplanten innovativen zukunftsorientierten Gemeinschaft öffentlich vorzustellen und dafür zu werben, wählte der deutsche Chefdiplomat die Ural-Universität in Jekaterinenburg. Seine dortige Grundsatzrede (13. Mai 2008) durchzog ein Plädoyer auf der Basis von vielfachen gemeinsamen identifizierten Interessen in den beiderseitigen Beziehungen, eine neue Agenda für eine solche Modernisierungspartnerschaft zwischen Russland mit seinem Land und der EU aufzustellen.50) Nun erhob die Denkfigur einer Modernisierungspartnerschaft kein Erstgeburtsrecht, denn bereits 2006 hatte Deutschland für die fünf zentralasiatischen Staaten eine zivile europäische Strategie für mehr innovative ökonomische, kooperative und gesellschaftspolitische Impulse der Region erarbeitet, die unter seinem Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 in Kraft gesetzt wurde.51) Die Offerte zu einer partnerschaftlichen deutsch-russischen Zukunftsgestaltung folgte dem „spirit“ der Zentralasienstrategie. Hierbei war sie „nicht der Auftakt zu einem west-östlichen Glasperlenspiel. Die deutsche Diplomatie ging über ein bloßes Hologramm der Zusammenarbeit hinaus und richtete sich auf harte politische Prosa mit Moskau ein.“ 52)

Die einfache Fortsetzung früherer Entspannungspolitik mit der Eröffnung eines lediglich fortschreibenden Kapitels für eine Ostpolitik 3.0 konnte so freilich nicht stattfinden. Denn durch die Erweiterungen der EU nach Osten war dieser politische Raum mittlerweile Bestandteil und Teilkraft des politischen Westens geworden.53) Des Weiteren bestand die klassische Ostpolitik aus zwei zusammenhängenden Orientierungen - eine nach Russland und eine nach Polen54) - und war hinsichtlich Anlass und Antrieb, wie skizziert, auch bereits konsumiert. Das bedeutete, jede fortschreibende Ostpolitik musste nunmehr zugleich europäisch inkorporiert sein ohne deutsches Alleinstellungsmerkmal. Und Ostpolitik kehrte an ihren historischen Anfang und zu ihrer ersten Dimension zurück, nach Russland.

 

Neustart Modernisierungspartnerschaft 2010

Die deutscherseits mit der unterbreiteten Modernisierungspartnerschaft von 2008 einhergehende Bereitschaft, aufgeschwemmte Vorurteile und Misstrauen abzubauen, sich von der eigenen Handlungsgeschichte zu lösen, zuzuhören und für gegenseitiges Verständnis zu werben ohne eifernde Verständnisbemühungen, Empathie ohne Verklärung - das alles belastete einen gemeinsam vom Westen und von Russland zu balancierenden politischen Schwebebalken. Ob das Angebot zur Neugestaltung Maß und Mitte entsprach, es mithin vernünftig, verantwortbar und verhältnismäßig gewesen war, ist heute aus der Retrospektive strittig. Für die Kritiker war nämlich der Zeitpunkt für eine grundlegende Weichenstellung schon überschritten. Spätestens seit Putins55) schmallippigem „j’accuse“ auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein Jahr zuvor,56) so ihre Analyse, hätte seine Sicht und Bilanz der politisch fehlgelaufenen Entwicklungen auf der europäischen Bühne den russischen Willen gespiegelt, aus der Rolle des vermeintlichen, westlicherseits bislang lediglich zugebilligten Trittbrettfahrers auszusteigen, um nunmehr eigene strategische Interessenpolitik zu betreiben. Seine „Wutrede“ wurde gehört und frei nach Albert Camus - wer von seinem Leiden spricht, tröstet sich bereits - dann aber in den westlichen politischen Archiven abgeheftet. Die Diskursverhärtung war also bekannt, aber in ihrer Konsequenz nicht erkannt. Sie wurde von der westlichen Diplomatie gewogen, aber von ihr als nicht schwer genug gedeutet.

Nach der Selbstauflösung der UdSSR hatte Westeuropa kein Erkenntnisinteresse entwickelt, wie die nunmehr in Russland importierten westlichen Ordnungsvorstellungen von Politik und Ökonomie dort aufgenommen wurden und vor allem, welche Rolle Russland in den internationalen Beziehungen einnehmen würde - vulgo - Russland zugedacht war. „Russlands Schwäche, eine neue westliche Ordnung zu verhindern, missverstand man als Zustimmung und Gesinnungswandel. Dabei war es nach 1989 die Sowjetunion und nicht Russland, die das europäische Modell annahm.“ 57)

Auf den russischen Militäreinsatz im Georgienkrieg 2008, der „weit über die vernünftigen Grenzen der Selbstverteidigung hinausging“, des Weiteren darauf, dass die „russische Militäraktion außerhalb Südossetiens im Wesentlichen ein Verstoß gegen internationales Recht war“ 58) sowie insbesondere die Anerkennungen der Souveränitätserklärungen von Abchasien und Südossetien reagierte der Westen nach einer zweijährigen politischen Auszeit mit einem Neubeginn.59) Vorgedacht war dies schon unmittelbar nach Kriegsende von der Friedens- und Konfliktforschung, die für eine „Einbindung statt Eindämmung Russlands“ 60) plädiert hatte.

Modernisierungspartnerschaft war verpuppt im Kokon des Narrativs von strategischer Geduld mit der Option von Reformen in Russland wie auch davon, dass der Wille zu gedeihlich-konstruktiven Beziehungen mit Moskau zum Erbgut der Entspannungspolitik gehört. Die Frage, ob es sich hierbei aber nicht doch von Anbeginn um eine Fehldeutung aufgrund der unterschiedlichen Motivlage gehandelt habe - „Die deutsche Politik wollte den heimischen Unternehmen Aufträge beschaffen - und hoffte zugleich, dass sich Russland durch den Handel hin zur Demokratie entwickeln würde (...) Die Russen indes wollten einfach deutsche Technologien haben.“ 61) - wurde erst später angesichts der erneuten Präsidentschaft Putins gestellt. Der renommierte Osteuropahistoriker und Gründungsdirektor der Bremer Forschungsstelle Osteuropa resümierte 2013 rückblickend kritisch: „Der Begriff der Modernisierungspartnerschaft figuriert als ein weiteres Label deutsch-russischer Vertrautheit, transportiert aber eine kuriose Schieflage, denn weder kann noch muss sich Deutschland im Verhältnis zu Russland modernisieren, während das nachsowjetische Russland hinter den eigenen Ansprüchen hinterher hinkt. (...) Modernisierung zu verabreden suggeriert überdies, ökonomischer Fortschritt werde zu gesellschaftlicher Erneuerung führen. (...) Demokratischer Wandel als Folge profitablen Handels? (...) Modernisierung als Perpetuum Mobile oder als eine Einbahnstraße in Richtung Demokratie gibt es nicht, wie gerade die russische und deutsche Geschichte des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts zeigen. (...) Um Missverständnissen vorzubeugen: Das Argument richtet sich nicht gegen den Handel per se, sondern gegen jene ideologische Vernebelung, die Menschenrechte zum Appendix von Wirtschaftsbilanzen degradiert.“ 62) Gelenkte/simulierte Demokratie63) und Stärkung der Machtvertikalen64) sind Schlüsselbegriffe der „Radikalisierung des Putinismus“.65) Diese kam gleichwohl nicht über Nacht. Ihre Genese liest sich bei Dimitri Trenin, dem Direktor des Carnegie Moscow Center und einem der führenden Außenpolitik-Experten, wie eine lange Ost-West-Slalomfahrt.66)

 

Überschrittene politischeund normative Demarkationslinien

Die Krim-Annexion gestaltete sich nicht als militärisches Ad-hoc-Husarenstück. Am 27. März 2014 zitierte hierzu Yekaterina Kravtsova in „Moscow Times“ den früheren einflussreichen „spin doctor des Kreml“, Gleb Pawlowski: „The annexation of Crimea was a well-elaborated plan, it is impossible to send Main Intelligence Directorate special forces to a foreign territory without a plan. (…) The fact that the operation was brilliantly implemented proves that the plan was created long ago and was kept at the General Staff’s office for years.“ 67) Auch für den Oberst a.D. Dimitri Trenin ist es klar ersichtlich, dass die militärische Besetzung nicht aus dem Stegreif heraus erfolgt war: „Ich glaube, dass das, was auf der Krim passiert ist, bereits eine Zeitlang geplant gewesen sein muss. Das macht man nicht in der Eile, hier improvisiert man nicht. Die Pläne gab es wohl seit 2008, als der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko aktiv einen NATO-Beitritt suchte.“ 68) Doch einen Monat zuvor lautete noch seine Analyse: „Ich denke nicht, dass der Kreml schon eine abschließende Entscheidung über das Schicksal der Krim getroffen hat. (...) Der wichtigste Mann aber, Wladimir Putin, hat sich noch nicht entschieden, was mit der Krim geschehen soll. Es ist zu früh für eine Entscheidung, die Lage in der Ukraine ändert sich rasend schnell.“ 69)

Die Annexion70) und die von Russland logistisch, nachrichtendienstlich und personell unterstützten71) prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine72) lösten insbesondere in den Baltischen Staaten,73) in Polen74) und sogar in Kasachstan75) hohe sicherheitspolitische Besorgnisse aus. Im politischen Berlin herrschte eine Stimmung vor, die in der Bandbreite von Konfusion bis zur Bestürzung variierte. Denn auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatte Deutschland immer die Beziehungen zu Russland gepflegt und war auch in schwierigen Zeiten um kooperative Zukunftsgestaltung bemüht gewesen. Putins Ästhetik der Realpolitik wirkte nun jedoch wie aus der Zeit gefallen. Innerhalb kurzer Zeit brachen gegenüber seiner Politik bei der deutschen Regierung Vertrauen, Gewissheit und Erwartungsverlässlichkeit zusammen.76) „Die Perzeptionen der EU-Mitgliedsländer werden durch das Paradigma des liberalen Institutionalismus mit seiner Orientierung auf Kompromiss, normative Wirkungsmacht von Multilateralismus sowie gesellschaftliche Emanzipation gedeutet und gesteuert. Spätestens seit der Krim-Annexion wird Russland demgegenüber als Protagonist mit einem anderen Koordinatensystem wahrgenommen. Schlüsselbegriffe dabei sind Prozess- und Optionsmacht, Nullsummendenken, Grenzen universaler politischer Moral und wachsender gesellschaftlicher Autoritarismus. Beide Politikmodelle sind nur schwer miteinander zu harmonisieren.“ 77) Vor diesem Hintergrund überrascht nicht, dass das vom Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler, in Moskau ausgemachte „Prinzip der organisierten Unberechenbarkeit“78) auf deutsche und europäische strukturelle Ratlosigkeit traf.

Die militärische Invasion des Iraks 2003 durch die USA und einer „Koalition der Willigen“ war nach überwiegender Meinung von Völkerrechtlern in Deutschland ein Verstoß gegen das Gewaltverbot in Artikel 2, Ziffer 4 der UNO-Charta.79) Völkerrechtler in den USA relativieren hingegen im Kontext des Irakkrieges die Fortgeltung dieser internationalen Rechtsvorschrift, weil sich ihrer Meinung nach das UNO-System in der Bekämpfung von neuen Bedrohungen wie dem internationalen Terrorismus als nicht geeignet herausgestellt habe.80) Das Land am Euphrat und Tigris wurde okkupiert, aber eben nicht annektiert. Eine solche Gebietseinverleibung unternahm das letzte Mal der Irak 1990 gegenüber Kuwait. Konsequent ermächtigte der Weltsicherheitsrat, und damit inklusive des Votums von Russland, nach Kapitel VII der UNO-Charta, „alle erforderlichen Mittel einzusetzen, (...) um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit in dem Gebiet wiederherzustellen.“ 81) Doch nun hatte mit Russland eine Vetomacht im Weltsicherheitsrat eine territoriale Landnahme vorgenommen. Damit war das höchste Rechtssetzungsorgan der UNO für jede Entscheidung in der Causa Krim blockiert.

Russland verletzt mit der Inkorporierung der Krim in die Russische Föderation und seiner fortgesetzten Hilfe und Beistand für die gewaltaktiven Aufständischen82) nicht nur das absolute Prinzip der Achtung der territorialen Souveränität (Art. 2 Absatz der UNO-Charta). Es verstößt auch gegen das Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 und beschädigt damit implizit den Vertrag über die Nukleare Nichtverbreitung (NVV), weil die Ukraine 1994 als nunmehr atomwaffen freier Staat dem NVV beigetreten war. Im Budapester Memorandum verpflichteten sich nämlich die USA, Großbritannien und Russland als „Gegenleistung“ für die Aufgabe aller noch vorhandenen vormals sowjetischen Nuklearwaffen in der Ukraine „to respect the independence and sovereignty and the existing borders of Ukraine“ und „reaffirm their obligation to refrain from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of Ukraine, and that none of their weapons will ever be used against Ukraine except in self-defence or otherwise in accordance with the Charter of the United Nations.“ 83) Vom selben Geist ist auch der russisch-ukrainische Freundschaftsvertrag vom 31. Mai 1997 geprägt gewesen. In ihm versicherten Moskau und Kiew einander die Anerkennung „territorialer Integrität und Unverletzlichkeit der Grenzen, Gleichberechtigung beider Staaten, Verzicht auf Gewalt und ökonomischen Druck, Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten“.84)

Die „Rückkehr“ der Krim nach Russland wurde dort von einer über 90%igen Zustimmungsrate getragen,85) und Popularitätswerte von Präsident Putin liegen auch ein Jahr danach noch um etwa 86%.86) Selbst eine insbesondere in Deutschland verehrte politische Ikone wie Michael Gorbatschow, der den Griff des Kreml-Chefs „mitunter zu autoritären Methoden“ immer wieder kritisiert,87) steht in der Krim-Frage fest hinter ihm: „Welche Legitimation braucht es für die Krim? Auch wenn die Volksabstimmung Unzulänglichkeiten hatte, kann an einem kein Zweifel bestehen: Die Menschen dort haben klar und eindeutig gesagt, dass sie zu Russland gehören wollen.“ 88) Das liest sich, als ob die Inkorporierung der Krim das Resultat einer politisch unbefleckten Empfängnis gewesen wäre. Aber „sowohl die Unabhängigkeitserklärung der Krim vom 11. März 2014 als auch das auf der Krim am
16. März abgehaltene Referendum kamen unter Verletzung elementarer Rechtsstandards des Völkerrechts zustande. Zu Recht hat deswegen die UNO-Generalversammlung das Referendum in ihrer Resolution vom 27. März 2014 für völkerrechtswidrig erklärt.“ 89) Aber auch die hoch geschätzten früheren sozialdemokratischen deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt90) und Gerhard Schröder91) variierten in ihren Beurteilungen der russischen Politik zwischen Verstehen und Verständnis. Monate nach diesen Aussagen ging es jedoch nicht mehr um die Krim, sondern mittlerweile um die Destabilisierung der Ukraine generell durch die Separatisten im Osten des Landes. Das Minsker Protokoll vom 5. September zur Gewährleistung einer durch die OSZE überwachten Waffenruhe und Aufbau von lokalen Selbstverwaltungen mit großer Autonomie war mittlerweile nur noch Makulatur. Der zweite Kampf um den Flughafen von Donezk tobte.

Zu diesem Zeitpunkt, am 5. Dezember 2014, richteten 60 deutsche prominente Persönlichkeiten aus Politik, Diplomatie, Wirtschaft, Kirche, Kultur und Medien einen Aufruf an die Bundesregierung mit der Einleitung: „Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten.“ 92) So als tobte nicht längst in der Ostukraine Krieg. Camouflierend oder vielleicht auch tatsächlich aus Unkenntnis wurde das K-Wort indessen nicht als Krieg, sondern als Konflikt buchstabiert. Die Unterzeichner appellierten für eine „neue Entspannungspolitik für Europa“ und für „Besonnenheit und Dialog mit Russland“. So als hätte die Bundesregierung in ihrem Bemühen um Deeskalation mit der russischen Regierung hierfür je Anlass für Zweifel geboten. Sie warben für Empathie für die „Furcht der Russen (...), seit die NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden.“ 93) Dass Merkel und Steinmeier in damaliger Regierungsverantwortung auf dem Bukarester NATO-Gipfel diese grundsätzliche Zusage mitgetragen hatten, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. „Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa.“ 94)

Völlig richtig, das europäische Sicherheitsumfeld ist bedroht und gefährdet. Der Lizenzgeber für die Destabilisierungsaktivitäten in der Ukraine, die letztlich eine nicht vorhersagbare Dynamik entwickeln können, heißt aber Wladimir Putin.

„Sicherheit in Europa ist ohne Russland nicht möglich, Sicherheit für Russland nicht ohne Europa“.95) So lautet das Axiom der sozialdemokratisch verantworteten deutschen Außenpolitik. Der Logik nach müsste die Frage, ob eine europäische Sicherheitsarchitektur jedoch auch mit Russland gestaltbar ist, konsequent ebenfalls positiv beantwortet werden. Einer solchen Beurteilung folgt der Direktor der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, wenn er befindet: „In der Ukraine haben wir mit Russland einen Akteur, der letztlich - wie die Europäische Union - an einer stabilen Ordnung interessiert ist.“ 96) Mithin bedeutet das, Russland unter Putin ist an Stabilität in Europa interessiert.

Für Leon Panetta, der unter Obama je zwei Jahre als CIA-Direktor (2009-2011) und als Verteidigungsminister (2011-2013) sich täglich mit russischer Außen- und Sicherheitspolitik auseinandergesetzt hatte, ergibt sich hingegen ein diametral entgegengesetztes Bild. Für ihn „tickt“ der Präsident in Moskau „wie ein klassischer Geheimdienstler. Er möchte Russlands Einfluss vergrößern, besonders in den früheren Sowjetrepubliken. Er will sie von einem NATO-Beitritt abhalten und eine Zusammenarbeit mit der EU verhindern.(...) Er glaubt, dass er erreichen kann, was er erreichen will, weil man ihn bislang mit allem hat davonkommen lassen. Er denkt, dass er das gleiche Katz- und Maus-Spiel immer weitertreiben kann. Russland hat die Welt über die Vorgänge in der Ukraine belogen, daran gibt es keine Zweifel. Die Russen haben die Waffenstillstandsvereinbarung (Minsk 1, W.L.) gebrochen. Die Frage ist jetzt, ob Putin die Vereinbarung akzeptiert (Minsk 2, W.L.) oder ob er sein Spiel weiterspielen will.“ 97)

Im europäischen Verständnis organisiert sich Politik als gerechtes, ordnungspolitisches Gestalten. Das Politikverständnis des russischen Präsidenten orientiert sich nach der Analyse von Fiona Hill, die bis 2009 in der US-Regierung beim National Intelligence Council für Russland zuständig war, nach Kampfkategorien. Aus seiner harten Jugendprägung habe er eine Lehre gezogen, die er selbst so beschreibt: „Wenn du siegen möchtest, musst du jeden Kampf bis zum Ende kämpfen, als wäre es die letzte, entscheidende Schlacht. Dieses Image hat er gezielt genutzt, als er Russland in den zweiten Tschetschenienkrieg geführt hat, und so verhält er sich auch jetzt in der Ukraine. Seine Botschaft ist, alles zu unternehmen, was nötig ist um zu siegen.“ 98) Das ließe sich auch so lesen, dass Putin, in Umkehrung des berühmten strategischen Leitsatzes von Carl von Clausewitz,99) Politik vielmehr als die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln versteht. Zumindest scheint er nicht durch Türen zum beiderseitigen Nutzen (win win) gehen zu wollen, sondern im politischen Null-Summen-Denken verhaftet zu sein.100)

Die Entscheidungen für die Annexion der Krim wie auch über die hybride Kriegführung im Osten der Ukraine sind wahrscheinlich im Sicherheitsrat der Russischen Föderation gefallen.101) Aber vielleicht auch an diesem Gremium vorbei in anderen Kreisen, oder der russische Präsident hat sich möglicherweise gar nicht abgestimmt. Bislang gibt es hierzu noch keine validen Informationen. Auch das politische Ringen am 12. Dezember 1979 im damaligen sowjetischen Politbüro um den Marschbefehl von Streitkräften nach Afghanistan wurde erst später publik.102) Dass Putin sich aber vom positiven Votum des Föderationsrates zur Entsendung von Truppen auf die Krim zum Schutz der dortigen russischen Bürger sowie der stationierten Streitkräfte103) abhängig gemacht hätte, kann als auszuschließen gelten.

Der in seinen langen Jahren des Regierens komponierten harten Realpolitik mag es nunmehr aber an Realitätsfiltern fehlen. Die scharfe Kritik des anerkannten Osteuropa-Historikers Gerd Koenen liest sich so: „Natürlich kann man hundert Versäumnisse der europäischen Politik gegenüber Russland herunterbeten, und man kann alle möglichen Rechtsbrüche, Anmaßungen und Verbrechen der amerikanischen Weltpolitik aufzählen. Aber nichts davon rechtfertigt die Aggression gegen die Ukraine. Und nichts davon gibt ernstlich Anlass für die paranoide Weltkonstruktion, in der Putin und seine Ideologen sich und ihr Volk, und per Außenpropaganda uns alle, jetzt einspinnen.“ 104) Das scheint auch Kanzlerin Merkel so wahrzunehmen. Die New York Times wusste am 2. März zu berichten: „Chancellor Angela Merkel of Germany told Mr. Obama by telephone on Sunday that after speaking with Mr. Putin she was not sure he was in touch with reality, people briefed on the call said. In another world, she said.“ 105) Stellen die Inbesitznahme der Krim und die Beihilfe für die Aufständischen in der Ostukraine einen Sonderfall oder einen Präzedenzfall dar?106) Dies ist der wunde Punkt westlicher Analyse. Wie bei der Heisenbergschen Unschärfenrelation, bei der die Bausteine der Natur nur unzulänglich erkennbar sind, nicht als Folge unzureichender Messungen, sondern aus prinzipieller Natur, so sind auch Putins Absichten nicht scharf zu erkennen. Nur, dass dies von ihm auch so beabsichtigt ist.

(Wird fortgesetzt)

 


ANMERKUNGEN:

1) Leitartikel „Stupide résignation“. In: Le Figaro vom 21./22.9.1947.

2) Zu den „Asiatischen Großmächten VR China, Indien und Japan“ vgl. Elli Polymeropoulos u.a. file:///C:/Users/Wulf%20Lapins/Downloads/2011_S11_pyp_tdt_wkr_wgn_ks.pdf (1.3.2015); zu den USA vgl. http://www.theeuropean.de/stratfor/11710-us-militaerstrategie-im-west-pazifik (1.3.2015) sowie http://www.defense.gov/pubs/ASB-ConceptImplementation-Summary-May-2013.pdf (1.3.2015); zu Russland am Beispiel der Ukraine vgl. Joachim Krause: https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/themen/russland-richtig-verstehen (1.3.2015).

3) Rede von Außenminister Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2015/150208_BM_M%C3%BCSiKo.html%20 (1.3.2015).

4) Vgl. Harald Müller: http://www.leibniz-gemeinschaft.de/media/news/news-single/article/grossmachtkrieg_im_21_jahrhundert_100001493/ (1.3.2015) sowie Hannes Ebert/Nicolas Blarel: Militancy „Great Powers“ and the Risk of Escalation in South Asia’s Nuclear Crises. In: Asien, The German Journal on Contemporary Asia, 127/2013, S.70-79.

5) Vgl. Peter Kreuzer, http://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/37649/ssoar-2013-kreuzer-Chinas_Luftverteidigungszone_und_der_Konflikt.pdf?sequence=1 (1.3.2015); Erwin Schweisshelm, http://library.fes.de/pdf-files/iez/11035.pdf (1.3.2015); Martin Wagener: Vor dem Bündnisfall in Ostasien. In: ÖMZ 2/2015, S.135-141 und ÖMZ 3/2015, S.267-275.

6) Frank-Walter Steinmeier auf der Sicherheitskonferenz, Fn.3.

7) Zum sehr ausführlichen Bericht der EU über die Vorgeschichte des Kriegsausbruches und den Verlauf der militärischen Auseinandersetzung vgl. http://rt.com/files/politics/georgia-started-ossetian-war/iiffmcg-volume-ii.pdf (1.3.2015) „Tief verstört angesichts der passiven Haltung der atlantischen Allianz“ im russisch-georgischen Krieg wandten sich Mitte Juli 2009 22 ehemalige Staatsoberhäupter, Regierungschefs, Minister und Diplomaten mit Zweifeln, ob das westliche Bündnis noch willens und fähig sei, ihren Ländern im Bedarfsfall Hilfe zu leisten, in einem offenen Brief an die Regierung Obama. Sieben der Unterzeichner sind frühere Staatspräsidenten, die bekanntesten Václav Havel und Lech Wałęsa. In ihrer Sicht ist Russland heute „eine revisionistische Macht“. In: Egon Bahr/Reinhard Mutz, http://ifsh.de/file-CORE/documents/jahrbuch/09/BahrMutz-dt.pdf S.75 (1.3.2015).

8) Interview mit Frank-Walter Steinmeier. In: Die Tageszeitung, 13.12.2014, S.4/5.

9) So lautete die Überschrift des Spiegel-online-Artikels vom 8.2.2015 über die eingestellte nukleare Kooperation zwischen der NATO und Russland angesichts der Causa Ukraine: „Das nukleare Gespenst kehrt zurück“ http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-steigert-atomkrieg-gefahr-zwischen-nato-und russland-a-1017331-druck.html (1.3.2015).

10) Vgl. http://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-konflikt-aus-putins-sicht-die-amerikaner-wollen-die-ukraine-destabilisieren/10909336-3.html (1.3.2015) sowie http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/10/25/putin-beim-waldai-2014/#.VPSDAnzF9a1 (1.3.2015); Der prominente US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer sekundiert, dass Russland durch das geopolitische Prisma schaut. Nicht unähnlich den Argumenten Moskaus verortet er die Schuld des Ukraine-Konflikts beim Westen. http://www.foreignaffairs.com/articles/141769/john-j-mearsheimer/why-the-ukraine-crisis-is-the-wests-fault (1.3.2015).

11) Politischer Westen stellt für den Verfasser keine geographische Größe dar, sondern im Sinne des Historikers Heinrich August Winkler einen „Wertekanon“ und ein „normatives Projekt“.

12) Vgl. Petra Stykow: Innenpolitische Gründe der Ukraine-Krise. In: Osteuropa 5-6/2014, S.41-60. Zum Regime-Sturz von Janukowitsch, der Krim-Annexion und der russischen Unterstützung des Separatismus im Osten der Ukraine bis Mai 2014 vgl. Gerhard Simon: Zusammenbruch und Neubeginn. In: Osteuropa, ebenda, S.9-40.

13) Vgl. Maria Snegovaya, http://www.themoscowtimes.com/opinion/article/ukraine-s-crisis-is-not-the-west-s-fault/507100.html (1.3.2015); grundsätzlich zur gelenkten Demokratie in Russland, vgl. Margareta Mommsen http://www.slavistik.uni-freiburg.de/pdf/Nosova%20WS%202011/LK%20II/t2 (1.3.2015).

14) Hierzu zählen zusätzlich zu den allgemein gültigen Prinzipien des Völkerrechts auch das Dokument von Kopenhagen http://www.osce.org/de/odihr/elections/14304?download=true(1.3.2015), die Charta von Paris https://www.bundestag.de/blob/189558/21543d1184c1f627412a3426e86a97cd/charta-data.pdf (1.3.2015) sowie die seither weiter entwickelten OSZE-Prinzipien http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/OSZE/Uebersicht_node.html (2.3.2015).

15) Vgl. aus der Vielzahl der hierzu vorliegenden Analysen beispielhaft: Matthias Dembinski u.a. HSFK-Report Nr.3/2014 http://www.hsfk.de/fileadmin/downloads/report0314.pd (2.3.2015); Lew Gudkow, Rückfall in den Totalitarismus, in: Internationale Politik, Januar/Februar 2015, S. 22-29.

16) Vgl. Viktor Jerofejew: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/russland-und-die-ukraine-die-mutter-aller-kriege-ist-das-missverstaendnis-12957171.html?printPagedArticle=true#Drucken (3.3.2015); vgl. hierzu die Bewertung von Leonid Luks http://www.theeuropean.de/leonid-luks/8606-ukraine-krise-wertekonflikt-zwischen-ost-und-west (3.3.2015).

17) Interview mit Frank Walter Steinmeier: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2014/09/2014-09-01-steinmeier-hannoversche-allgemeine.html (3.3.2015).

18) Vgl. Heidi Reisinger/Aleksandr Gol’c: Hybrider Krieg der Ukraine. Russlands Intervention und die Lehren für die Nato. In: Osteuropa 9-10/2014, S.119-134.

19) http://www.spd.de/linkableblob/127268/data/20150210_arbeitsprogramm_pv_final.pdf, S.12/13 (3.3.2015).

20) Vgl. http://germanhistorydocs.ghi-dc.org/pdf/deu/Foreign%20and%20Security%206%20GER.pdf (3.3.2015).

21) Vgl. Oliver Bange, http://www.ostpolitik.net/csce/publications/download/article7.pdf (3.3.2015).

22) Eckart Conze: Konfrontation und Détente. In: Viertelsjahreshefte für Zeitgeschichte Heft 2/1998, S.274.

23) Vgl. Werner Link: Der Ost-West-Konflikt. Die Organisation der internationalen Beziehungen im 20. Jahrhundert, Stuttgart u.a. 1988, S.201.

24) „Bereits wenige Monate vor der Bildung der sozialliberalen Regierung von Willy Brandt und Walter Scheel äußerte Nixon zu Scheel bei dessen Besuch in Washington am 13.6.1969 Besorgnis, dass sich die Deutschen bei ihrem Vorhaben einer Verständigung mit der UdSSR auf eine ,spongy road´ begeben würden.“: National Archives, Washington, Nixon Presidential Materials (Nixon), Files of the National Security Council, Country Files Europe, 681; „In verschärfter Form kamen Nixons Bedenken gegenüber der Regierung Brandt/Scheel zum Ausdruck: Könnte die Bundesrepublik die Bindungen zur NATO lockern wollen?“ Gottfried Niedhart: http://detente.de/ostpolitik/publications/download/article9.pdf S.5/6 (4.3.2015).

25) Vgl. Deutschland Archiv, Zeitschrift für Fragen der DDR und der Deutschlandpolitik, Heft 8/1973, S.862-865.

26) Peter Merseburger: http://www.willy-brandt.de/fileadmin/stiftung/Downloads/Schriftenreihe/Heft_19_Peter_Merseburger.pdf, S.22 (4.3.2015).

27) Henry Kissinger: Memoiren 1968-1973, Bd. 1, München 1979, S.443.

28) Vgl. Klaus Larres: 1996, Germany and the West: the „Rapallo Factor“ in German Foreign Policy from the 1950s to the 1990s. In: des. /Panikos Panay (Hrsg.): The Federal Republic of Germany since 1949. Politics, Society and Economy before and after Unification, London/New York, S.301-318; die politische Relevanz des Weckrufs eines „Nationalneutralismus“ für ein blockfreies Gesamtdeutschland hatte jedoch nie eine kritische Massegröße. Das zeigt sich auch im historischen Rückblick, vgl. Alexander Gallus: Die Neutralisten. Verfechter eines vereinten Deutschland zwischen Ost und West 1945-1990, Düsseldorf 2006.

29) Vgl. Egon Bahr und Günter Gaus im Gespräch, 1997: Die Geschichte ist anders gegangen: Vom Wandel durch Annäherung zur Osterweiterung aus Hilflosigkeit. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Juni 1997, S.696-703.

30) Hierzu wie insgesamt über Hintergründe und Zusammenhänge dieser ersten NATO-Osterweiterung vgl. Ulf Terlinden: http://www.bits.de/public/pdf/rr99-3.pdf ( 2.3.2015).

31) Vgl. http://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de (5.3.2015).

32) Vgl. Michael Bauer, http://www.buergerimstaat.de/23_01/russland15.htm S.12/13 (5.3.2015).

33) Vgl. http://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_19572.htm (5.3.2015).

34) Zur temporären Kündigung des NRC in Folge des Georgien-Krieges, vgl. http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Aggressor-Putin-die-Fehler-des-Westens,russland590.html (5.3.2015). Die Aussetzung des NRC im Zuge des Anschlusses der Krim entschieden die NATO-Außenminister am 1.4.2014. Dieser Beschluss wurde auf dem Bündnis-Gipfel in Wales am 4./5.9.2015 bekräftigt. Vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Aussenpolitik_node.html (5.3.2015).

35) Vgl. http://www.20min.ch/ausland/news/story/28688445 (5.3.2015) sowie http://www.spiegel.de/politik/ausland/wiederbelebter-nato-russland-rat-westen-beendet-die-eiszeit-mit-russland-a-611601.html (5.3.2015).

36) Das Auswärtige Amt wurde von 2005-2009 erstmals wieder seit 1969 - abgesehen von einem zweiwöchigen Intermezzo (17.9.-1.10.1982) auch als amtierender Außenminister durch Bundeskanzler Helmut Schmidt, bedingt durch das Ausscheiden der FDP aus der damaligen sozial-liberalen Regierung - mit Frank Walter Steinmeier von einem Sozialdemokraten geleitet.

37) Vgl. Wulf-W. Lapins: Der serbisch-kosovarische Konflikt: Wandel durch Annäherung? In: ÖMZ 6/2014, S.662.

38) Vgl. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-gipfel-beendet-putin-warnt-vor-osterweiterung-1548908.html (6.3.2015) sowie http://www.dw.de/russland-warnt-ukraine-vor-nato-beitritt/a-3127446 (6.3.2015).

39) Vgl. Mirela Isic http://www.cap-lmu.de/aktuell/positionen/2008/bukarest.php (6.3.2015). Insbesondere Deutschland und Frankreich votierten im Vorfeld und auf dem Gipfel dagegen. Sie sorgten sich, dass zusätzlich zum geplanten Raketen-Abwehrschirm in Polen und Tschechien die MAP-Aufnahme den Konfrontationskurs Russlands mit dem Westen noch erheblich weiter verschärfen würde. Auf das Argument von Außenminister Steinmeier in Bukarest zur Verhinderung der MAP-Aspiration von Georgien und der Ukraine, eine NATO-Mitgliedschaft bedinge, dass das Land keine ungelösten territorialen Probleme haben dürfe, wurde ihm die eigene deutsche Geschichte entgegengehalten. Denn die Bundesrepublik als Teil Deutschlands sei schließlich auch 1955 dem Bündnis beigetreten. Vgl. http://www.tagesschau.de/ausland/nato-102.html (6.3.2015).

40) Vgl. http://www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/06/Gipfelerklaerungen/GipfelerklBukarest_Seite.htm ebenda, Ziffer 21 (6.3.2015).

41) Die Kompromissformel in Bukarest lautete: „Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden“ (...). Der „MAP-Status ist für die Ukraine und Georgien der nächste Schritt auf ihrem direkten Weg zur Mitgliedschaft (...) Heute machen wir deutlich, dass wir die MAP-Anträge dieser Länder unterstützen.“ http://www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/06/Gipfelerklaerungen/GipfelerklBukarest_Seite.htm, Ziffer 23 (7.3.2015).

42) Zum „Macht-Tandem“ Putin-Medwedew, vgl. Hans-Henning Schröder: http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/47926/russland-unter-den-praesidenten-putin-und-medwedew-1999-2012?p=all (7.3.2015).

43) Vgl. beispielhaft, Andreas Albes: http://www.stern.de/politik/ausland/dimitri-medwedew-die-russen-trauen-dem-wechsel-nicht-619537.html (7.3.2015) sowie Johannes Voswinkel: http://www.zeit.de/2008/10/Medwedjew (7.3.2015).

44) Sven C. Singhofen: http://www.ispk.uni-kiel.de/de/publikationen/upload-working-paper/kazs_24.pdf S.2/Zusammenfassung (7.3.2015).

45) http://www.dw.de/deutschland-f%C3%BCr-modernisierungspartnerschaft-mit-russland/a-3338431 (7.3.2015).

46) Der gewaltsame Versuch des georgischen Präsidenten, Michail Saakaschwili, die russischen systematischen strukturellen Instabilitäten in den abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien zu unterbinden - u.a. durch Ausgabe von russischen Pässen und Positionierung russischer Gewährsleute in den administrativ-politischen Strukturen - scheiterte kläglich. Die georgischen Streitkräfte erlitten eine vernichtende Niederlage. Nur drei Wochen später (26.8.2008) ratifizierte Medwedew den einstimmig von beiden Kammern des russischen Parlaments gefassten Beschluss, Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anzuerkennen.

47) Zu mittlerweile daraus sich entwickelten geflügelten Worten in Deutschland gehören u.a. „Wohlstand für alle“, 1957, des Wirtschaftsministers Ludwig Erhard: http://www.ludwig-erhard-stiftung.de/wp-content/uploads/wohlstand_fuer_alle1.pdf (8.3.2015); „Mehr Demokratie wagen“,1969 von Bundeskanzler Willy Brandt: https://www.youtube.com/watch?v=w0otNPt50uY (8.3.2015); „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, 1989 von Präsident Michail Gorbatschow, der diesen Sinnspruch jedoch so nicht gesagt hatte. http://www.welt.de/geschichte/article132968291/Gorbatschow-hat-den-beruehmten-Satz-nie-gesagt.html (8.3.2015) sowie „Es wächst zusammen, was zusammen gehört“, 1989 von Willy Brandt: http://www.dw.de/willy-brandt-es-w%C3%A4chst-zusammen-was-zusammen-geh%C3%B6rt/a-16431107 (8.3.2015).

48) http://www.ostausschuss.de/sites/default/files/pm_pdf/Cordes_Laudatio%20Steinmeier_Presseexemplar.pdf S.1 (8.3.2015).

49) Ebenda.

50) Vgl. Frank Walter Steinmeier: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2008/080513-BM-Russland.html (8.3.2015).

51) Vgl. http://eeas.europa.eu/central_asia/docs/2007_eu_strategy_new_partnership_centralasia_de.pdf (8.3.2015) dazu auch Wulf Lapins (Hrsg.): EU-Strategie für Zentralasien. Drei Jahre danach. Friedrich-Ebert-Stiftung Almaty 2010.

52) Wulf Lapins: http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/die-illusion-einer-ostpolitik-40-783/ (9.3.2015).

53) An dieser Stelle soll nicht auf die in der Politikwissenschaft geführte Kontroverse über ein „Ende des politischen Westens“ eingegangen werden. Vgl. hierzu Carlo Masala: file:///C:/Users/Wulf%20Lapins/Downloads/ep_04_08%20(2).pdf S.245 (10.3.2015).

54) Vgl. Leonid Luks: http://www.theeuropean.de/leonid-luks/9501-willy-brandts-ostpolitik-aus-heutiger-perspektive (10.3.2015).

55) Die erste Präsidentschaft von Wladimir Putin währte von 2000-2008.

56) Wladimir Putin: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html (12.3.2015).

57) Ivan Krastev/Mark Leonhard, Die neue europäische Unordnung, in: Internationale Politik Januar/Februar 2015, S.44; dazu auch : Walter Russell Mead, https://www.foreignaffairs.com/articles/china/2014-04-17/return-geopolitics (21.6.2015)

58) http://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen/artikel/eu-bericht-georgien-begann-kaukasuskrieg-002166 (12.3.2015) Zum ausführlichen Bericht vgl. Fn.7.

59) Vgl. Margarete Klein: http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2010A01_kle_ks.pdf (12.3.2015) sowie Guido Westerwelle/Sergej Lawrow http://www.faz.net/aktuell/politik/guido-westerwelle-und-sergej-lawrow-die-deutsch-russische-modernisierungspartnerschaft-1984205.html (12.3.2015).

60) Vgl. Matthias Dembinski u.a. http://www.hsfk.de/fileadmin/downloads/report0608.pdf.pdf (13.3.2015).

61) http://www.wiwo.de/politik/ausland/russland-in-der-krise-die-modernisierungspartnerschaft-war-ein-missverstaendnis/10280140-5.html (13.3.2015).

62) Wolfgang Eichwede: Einmischung tut not! Wider den Selbstbetrug der Putin-Freunde. In: Osteuropa 4/2013, S.98. Auch die im Rahmen der „Strategie für eine neue Partnerschaft“ zwischen EU und Zentralasien avisierte Förderung von Demokratie und Rechtsstaat als Schwerpunkt des Engagements wird kritisch beurteilt: „Renommierte europäische Think Tanks wie die beiden in Brüssel ansässigen FRIDE oder Centre for European Policy Studies (CEPS) unterziehen die EU-Strategie gegenüber Zentralasien regelmäßig einer kritischen Analyse. (...) Ein Policy Briefing der Institute vom Mai 2012 kam zu dem Ergebnis, dass die neue EU-Strategie für Zentralasien auch 2012 noch nicht zum gewünschten Erfolg im Bereich Demokratie geführt habe. Betont wurde dabei die Notwendigkeit, Rechtsreformen, die Entwicklung lokaler Regierungen und der Zivilgesellschaft zu stärken“ http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/maerkte,did=627422.html (14.3.2015) Besserungen sind seither nicht erfolgt. (W.L).

63) Vgl. Margareta Mommsen/Angelika Nußberger: Das System Putin: Gelenkte Demokratie und politische Justiz in Russland, München 2009.

64) Vgl. Petra Stykow: http://www.academia.edu/8130937/Das_politische_System_Russlands, S.315-325 (14.3.2015).

65) Andreas Heinemann-Grüder: Politik als Krieg. Die Radikalisierung des Putinismus. In: Osteuropa 9-10/2014, S.79-95; dazu auch: Lew Gudkow, Rückfall in den Totalitarismus. In: Internationale Politik Jänner/Februar 2015, S.22-29.

66) Dimitri Trenin: http://carnegie.ru/2014/12/22/russia-s-breakout-from-post-cold-war-system-drivers-of-putin-s-coursem (14.3.2015).

67) Yekaterina Kravtsova: http://www.themoscowtimes.com/news/article/observers-say-russia-had-crimea-plan-for-years/496936.html (14.3.2015).

68) Interview mit Dimitri Trenin. In: Wiener Zeitung 29./30.3.2014, S.4.

69) Interview mit Dimitri Trenin: http://www.spiegel.de/politik/ausland/interview-mit-dmitrij-trenin-zur-krise-auf-der-krim-a-956381.html (14.3.2015).

70) Aus der Vielzahl der rechtswissenschaftlichen Beurteilungen der Völkerrechtswidrigkeit vgl. beispielhaft Claus Creß/Christian Tams: Dichtung und Wahrheit. In: Internationale Politik, Mai/Juni 2014, S.16-19; Otto Luchterhandt: Die Krim-Krise von 2014. Staats- und völkerrechtliche Aspekte. In: Osteuropa 5-6/2014, S.61-86; sowie Hans-Joachim Heintze: http://www.ifhv.de/documents/huvi/selectedarticles/3-2014-heintze.pdf (14.3.2015) Auch die UNO-Vollversammlung verurteilte mit großer Mehrheit von 100 gegen elf Stimmen die Angliederung der Krim an Russland, vgl. UN-Res. A/68/362. Resolutionen der Generalversammlung sind aber nicht bindend. http://www.un.org/press/en/2014/ga11493.doc.htm (14.3.2015) Am 4. März 2014 bestritt Putin auf einer Pressekonferenz noch eine militärische Einmischung auf der Krim und verneinte auch Annexionspläne, vgl. Anne Langer/Fabian Reinold http://www.spiegel.de/politik/ausland/wladimir-putins-pressekonferenz-zur-krim-der-ahnungslose-vom-kreml-a-956869-druck.html (14.3.2015). Auf einer weiteren Pressekonferenz am 17. April gab er dann die Präsenz russischer Militärs im Rahmen des sog. Referendums vom 16. März 2014 zu: „Hinter den Selbstverteidigungskräften auf der Krim waren natürlich unsere Soldaten.“ http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/putin-panzer-koennen-die-krise-in-der-ukraine-nicht-loesen-12900013.html (15.3.2015). In einem Interview mit dem NDR-Autor Hubert Seipel, das am 16. November 2014 ausgestrahlt wurde, stellte Putin die Krim-Annexion gar nicht mehr in Abrede und verwies vielmehr rechtfertigend auf die völkerrechtliche Präzedenz des Kosovos. http://www.ndr.de/nachrichten/putininterview108_page-1.html (15.3.2015). Und am 9. März 2015 veröffentliche das Erste Deutsche Fernsehen ein Interview des Präsidenten im russischen Staatsfernsehen. In diesem gab er zu, bereits am 23. Februar 2014 die Annexion der Krim forciert zu haben: „Wir müssen beginnen, die Krim zurück zu Russland zu holen.“ http://www.tagesschau.de/ausland/putin-krim-103.html (15.3.2015) Das war ein Tag später, nachdem das ukrainische Parlament Viktor Janukowitsch abgesetzt hatte und dieser geflohen war.

71) Vgl. Nikolay Mitrokhin: Transnationale Provokation. In: Osteuropa 5-6/2014, S.157-174; derselbe, Infiltration, Instruktion, Invasion. Russlands Krieg in der Ukraine. In: Osteuropa 8/2014, S.3-16 sowie Martin Malek: Moskaus Schlachtpläne. In: Osteuropa, 9-10/2014, S.97-117.

72) Auf die historische Amnesie, die Kriegführung Putins gegen den Separatismus in Tschetschenien, der viele Analogien nur mit umgekehrten Vorzeichen aufweist, soll hier nicht eingegangen werden. Zum Zweiten Tschetschenienkrieg vgl. Hans Krech: Der Zweite Tschetschenien-Krieg (1999-2002), Ein Handbuch, Berlin 2002; Anna Politkowskaja: Tschetschenien. Die Wahrheit über den Krieg, Köln 2003; Martin Malek: Russlands Kriege in Tschetschenien. In: Zeitschrift für Genozidforschung, Bd. 5/2004, S.102-129.

73) Aus der Vielzahl der Stellungnahmen vgl. beispielhaft: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/20/litauen-bereitet-bevoelkerung-auf-eine-russische-invasion-vor/ (15.3.2015). Interview mit Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite, http://www.focus.de/politik/ausland/politik-putin-gleicht-stalin_id_3938478.html?drucken=1 (15.3.2015); Stefan Hedlund: http://www.geopolitical-info.com/de/article/1416834159720108000 (16.3.2015); Stefanie Bolzen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article135759068/Die-Angst-der-Balten-vor-Putins-hybridem-Krieg.html (16.3.2015); Interview mit Estlands Präsident Toomas Ilves. In: Die Welt, 15.1.2015, S.6.

74) Vgl. für viele: Klaus Brill: http://www.sueddeutsche.de/politik/konflikt-in-der-ukraine-polen-verlegt-truppen-andie-ostgrenze-1.2194951 (15.3.2015); Janusz Reiter: http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/bilanz-der-osterweiterung/artikel/detail/im-fall-moskau-hilft-keine-psychotherapie-616/ (16.3.2015).

75) Vgl. Birgit Brauer: Kasachstans Balanceakt. In: Internationale Politik Mai/Juni 2014, S.28-32.

76) Vgl. Andreas Rinke: Wie Putin Berlin verlor. In: Internationale Politik, ebenda, S.33-45.

77) Wulf Lapins: http://das-blaettchen.de/2014/12/russlands-politik-auf-dem-westbalkan-%E2%80%93-kein-schweigen-der-laemmer-30936.html (17.3.2015).

78) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-130335526.html (17.3.2015).

79) Vgl. Dominik Baur: http://www.spiegel.de/politik/ausland/bush-und-das-voelkerrecht-ein-illegaler-krieg-a-241087.html (17.3.2015); Claus Kreß, http://www.swr.de/blog/1000antworten/antwort/18345/war-der-irakkrieg-voelkerrechtswidrig-und-wenn-ja-warum-blieb-das-ohne-konsequenzen/ (17.3.2015); Justus Leicht: https://www.wsws.org/de/articles/2005/09/urt-s14.html (17.3.2015).

80) Vgl. Michael J. Glennon: Why the Security Council Failes. In: Foreign Affairs 82 (May-June) 2003, S.22-24; Thomas M. Franck: What Happens Now? The United Nations after Iraq. In: American Journal of International Law 97/2003, S.610.

81) UN-Resolution 678 http://www.un.org/Depts/german/sr/sr_90/sr678-90.pdf (18.3.2015).

82) Vgl. Benjamin Bidder: Am Auslöser. In: Der Spiegel 12/2015, S.90-91; Florian Hassel: Gefangen in der Befehlskette. In: Süddeutsche Zeitung, 24. März 2015, S.9.

83) http://www.cfr.org/nonproliferation-arms-control-and-disarmament/budapest-memorandums-security-assurances-1994/p32484 (18.3.2015).

84) Constanze Heide Latussek: http://www.korax.de/fileadmin/Redaktion/Bilder/03_Wir_laden_ein/01_Newsarchiv/01_Kommunikation/Russland_und_Ukrainie_Historische_Ursachen.pdf S.14-16 (18.3.2015).

85) Vgl. Stefan Meister: Die Putin-Krise. In: Internationale Politik, Mai/Juni 2014, S.9.

86) Vgl. http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4685939/Jahrestag-der-KrimAnnexion_Der-teure-Raub-der-Krim (18.3.2015); Vgl. Lew Gudkow, Fn. 15, S.28.

87) Interview mit Michael Gorbatschow. In: Der Spiegel 3/2015, S.98.

88) Ebenda, S.100.

89) Otto Luchterhandt, Fn.70, S.74.

90) Im Kontext der Krim-Annexion lautete die Frage: „Finden Sie Putins Vorgehen legitim?“ Schmidt antwortete: „Ich finde es durchaus verständlich. (...) Es ist kein Größenwahn. Wenn Sie sich an die Stelle von Putin denken, dann würden Sie wahrscheinlich ähnlich in Sachen Krim reagieren, wie er reagiert hat.“ In: Die Zeit Nr. 14/2014, S.9.

91) Die Annexion sei zwar ein Verstoß gegen internationales Recht: „Warum ich aber etwas vorsichtiger bin mit erhobenem Zeigefinger (...) weil ich nämlich selbst gemacht habe (...) gegen das Völkerrecht verstoßen.“ Schröder erklärt, mit der deutschen Beteiligung am Kosovokrieg gegen Serbien habe er selber formal das Völkerrecht verletzt, weil damals kein Sicherheitsratsbeschluss vorlag. https://www.youtube.com/watch?v=keWZofL30So (18.3.2015).

92) http://www.tagesspiegel.de/politik/aufruf-fuer-eine-andere-russland-politik-nicht-in-unserem-namen/11080534.html (18.3.2015). Auf dieses Manifest antworteten weit über 100 Osteuropafachleute und traten „für eine realitätsbasierte statt illusionsgeleitete Russlandpolitik“ ein. Sie kritisierten, dass die „meisten der Unterzeichner nur geringe Expertise zum postsowjetischen Raum, wenig relevante Rechercheerfahrung und offenbar keine Spezialkenntnisse zur Ukraine sowie den jüngsten Ereignissen dort“ hätten. http://www.welt.de/debatte/kommentare/article135289463/In-der-Ukraine-Krise-ist-eindeutig-Putin-der-Aggressor.html (19.3.2015). Zur Auseinandersetzung mit diesen so genannten „Putin-Verstehern“ vgl. auch: Anna Veronika Wendland: Hilflos im Dunkeln. In: Osteuropa 9-10/2014, S.13-33.

93) Ebenda.

94) Ebenda.

95) Interview mit Außenminister Steinmeier. In: Der Spiegel 52/2014, S.25.

96) Interview mit Volker Perthes. In: Frankfurter Rundschau, 6.2.2015, S.3; Wie diese Einschätzung aber mit seiner zuvor sehr kritischen Ausführung zusammenpasst, erschließt sich für den Autor nicht: „Die russische Führung und die Separatisten sind nicht daran interessiert, die Krise zu beenden. Sie scheinen eine ähnliche Situation zum Ziel zu haben wie in Transnistrien oder Berg-Karabach, wo die Konflikte eingefroren sind, aber wieder aufbrechen können.“

97) Interview mit Leon Panetta. In: Der Spiegel 8/2015, S.29.

98) Interview mit Fiona Hill. In: Der Spiegel 7/2015, S.91.

99) „Krieg ist eine Fortsetzung des politischen Verkehrs mit Einmischung anderer Mittel“. In: Werner Hahlweg, (Hrsg.) Bonn 1980, S.990f.

100) Vgl. Juri Fedorov: Beabsichtigte Kollateralschäden. Russlands „neue Sicherheitsarchitektur“. In: Osteuropa 2/2012, S.35.

101) Vgl. Pavel Felgenauer: Operation „Russische Krim“. In: Osteuropa 1/2014, S.3-4.

102) Vgl. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14320818.html (21.3.2015); http://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0043_afg_de.pdf (21.3.2015).

103) http://de.sputniknews.com/militar/20140301/267953349.html (21.3.2015).

104) Gerd Koenen: Was Putin treibt, Die Zeit Nr. 12, 19. März 2015, S.3.

105) http://www.nytimes.com/2014/03/03/world/europe/pressure-rising-as-obama-works-to-rein-in-russia.html?hpw&rref=world&_r=1 (21.3.2015).

106) Putins Rede am 18. März 2014 zum „Anschluss der Krim und Sewastopols“ http://www.eurasischesmagazin.de/ticker/Wladimir-Putin-zum-Anschluss-der-Krim-Rede-im-Wortlaut-Volltext/121 (21.3.2015) ließ ganz überwiegend die Krim als Sonderfall annehmen: „Glaubt nicht demjenigen, der euch mit Russland einschüchtert, der davon schreit, dass nach der Krim andere Regionen folgen. Wir wollen keine Spaltung der Ukraine, wir brauchen das nicht.“ Allerdings musste der folgende Satz später aufhorchen lassen: „In der Ukraine leben heute Millionen russische und russischsprachige Menschen, und Russland wird ihre Interessen immer mit politischen, diplomatischen und juristischen Mitteln verteidigen.“ Das bedeutete in Konsequenz die Selbstmandatierung für die Unterstützung der prorussischen Separatisten für eben deren und russische Interessendurchsetzungen.