Wir steigen nicht wieder in denselben Fluss 

Eine neue europäische Ostpolitik muss realistische Russlandpolitik sein (Teil 2)

Wulf-W. Lapins

 

Deutschlands Sicherheit wird nicht am Dnjepr verteidigt

Der damalige deutsche Verteidigungsminister Peter Struck erklärte auf einer Pressekonferenz am 5. Dezember 2002 zur Weiterentwicklung der Bundeswehr: „Dann zur Frage Verteidigung (...) Ich will jetzt nicht so weit bis zum Hindukusch gehen, aber theoretisch könnte man schon sagen, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ 1) Für die Ukraine wird demgegenüber aus deutscher und europäischer Sicht2) eine sicherheitspolitische Kultur der unilateralen Selbstbeschränkung postuliert. Mantra-gleich lehnt die Bundesregierung unisono jegliche militärische Unterstützung der Ukraine ab.3) Ungeachtet der Tatsache, dass deren Streitkräfte kaum einsatzfähig und nur sehr bedingt abwehrbereit sind.4)

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz positionierte sich die deutsche Regierungschefin hierzu mit den folgenden Ausführungen:5) „Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst wird.“ Allem Anschein nach wird bislang aber in Moskau diese Einschätzung nicht geteilt. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Präsident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren. Ich muss das so hart sagen.“ Die Bedenken Merkels, westliche Waffenlieferungen würden eine Eskalationsdynamik auslösen, sind ernst zu nehmen. Genauso berechtigt ist aber auch die Position des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.: „Ich weiß, dass viele Experten argumentiert haben, dass es mehr Aggression provozieren würde, wenn man uns militärisch stärkt, aber das Gegenteil ist richtig: Wir haben gesehen, dass fehlende Verteidigungskapazitäten zu Offensiven gegen uns und zur Eskalation führen.“ 6) Poroschenko unterstellt erkennbar dem russischen Präsidenten, dass dieser in Abwägung von Kosten und Nutzen eines fortgesetzten Einsatzes militärischer Gewalt bei zu erwartender signifikanter Gegenwehr kalkuliert. In Merkels Perzeption überwiegt demgegenüber offensichtlich das Bild von Putin, der hasardieren könnte.

Mit Blick auf die Kriegsgeräte führte sie aus: „Die Zahl der Waffen ist groß dort in der Region, und es hat nicht dazu geführt bis jetzt, dass militärisch ich irgendeine Chance sehe, diesen Konflikt zu lösen.“ Die Waffenarsenale sind jedoch asymmetrisch zugunsten der Aufständischen verteilt. Die militärische Ausrüstung ist, wie beschrieben, bei der ukrainischen Armee in katastrophalem Zustand. „Ich habe erlebt als siebenjähriges Kind, wie die Mauer gebaut wurde. Es hat niemand (...) geglaubt, dass man militärisch an dieser Stelle eingreifen sollte, um die DDR-Bürger und den gesamten Ostblock davor zu bewahren, viele Jahre lang in Diktatur und Unfreiheit zu leben.“ Die damit indirekt beabsichtigte Analogie für die strikte Zurückhaltung in der Causa Ukraine greift aber nicht. Denn die USA sangen nach dem Mauerbau nicht das hohe Lied der dialogischen Diplomatie. Sie stationierten vielmehr nach 1961 noch mehr Truppen in der Bundesrepublik und rüsteten auch die Bundeswehr weiter auf.7) Nach diesem historischen Beispiel dürfte der Westen konsequent Kiew Waffenhilfe eben nicht verwehren. „Ich glaube einfach, dass ein militärisches Engagement eher zu noch mehr Opfern, aber auch nicht zu der Überzeugung führen werden wird, dass das russische Militär besiegt wird dadurch (...) Ich sage nur einfach, militärisch ist das nicht zu gewinnen. Das ist die bittere Wahrheit.“

Die Bundeskanzlerin bezog sich hierbei unausgesprochen, aber aller Wahrscheinlichkeit nach darauf, dass Russland Mitte August 2014 massiv die Separatisten mit Waffen und auch durch reguläre eigene Soldaten unterstützt hatte, nachdem Anfang August die ukrainische Armee den Aufständischen schwere Verluste beigebracht und ihnen jene zunächst erheblichen Geländegewinne wieder abgenommen hatte.8) Diesem neuen Druck konnten die ukrainischen Soldaten dann nicht mehr standhalten. Die kurdischen Peschmerga erhalten deutsche Waffen zur Selbstverteidigung gegen den IS. Der ukrainischen Armee hingegen werden solche Möglichkeiten zum gleichen Zweck aber vorenthalten. Dafür mag es gute Gründe geben. Der politische Bürger würde diese nur eben gerne von der Bundesregierung plausibel erläutert bekommen.

In diesem Kontext stellt sich nun aber die grundsätzliche Frage nach der Verteidigungsbereitschaft, Verteidigungswürdigkeit und Verteidigungsfähigkeit gegen einen übermächtigen militärischen Gegner mit der Fähigkeit zur Eskalationsdominanz. Beispiel baltische Staaten: Estland und Lettland grenzen an russisches Kerngebiet, Litauen an die russische Exklave Kaliningrader Oblast (früher Region Königsberg).9) Das Lagebild 2014 verdeutlichte, dass die NATO die baltischen Staaten gegen einen massiven russischen Angriff nur sehr eingeschränkt verteidigen könnte.10) Die Übergabe von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen und anderer schwerer und mittlerer Rüstungsgüter 2015 seitens der USA11) ändert nicht grundsätzlich die nur bedingte Abwehrfähigkeit. Die Rüstungslieferung ist deshalb auch eher ein Beitrag zur psychologischen Beruhigung. Sie dient zudem der Erhöhung der konventionellen Abschreckung.

Doch pumpt nicht insbesondere die in Artikel fünf des NATO-Vertrages vereinbarte Beistandsleistung im Falle eines bewaffneten Angriffs, als Herzmuskel der Allianz, Sicherheit in die Mitgliedstaaten? Im Prinzip ja, doch bekanntlich beinhaltet dann der damit ausgelöste Bündnisfall keinen Automatismus militärischer Reaktionen. Denn jeder Staat der Allianz hat die Entscheidungsfreiheit über seinen Beitrag, den er „für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten“.12) Die Bandbreite des Beistands reicht also vom Beileidstelegramm bis zum Einsatz von Nuklearwaffen. Unter dem Code „Eagle Guardian“ umfasst inzwischen die militärische Notfallplanung auch Polen und die baltischen Staaten bei einem etwaigen russischen Angriff.

Aber diese implizite Unwägbarkeit (konstruktive Ambiguität heißt das in der NATO) konstituiere eben gerade die gewollte Abschreckung, heißt es. Jedoch, „What happens, if deterrence fails?“ lautete bereits in den 1980er-Jahren die Frage aller Fragen in der sicherheitspolitischen community.13) Durch die angewachsene Spannung zwischen der NATO und Russland im Zuge des Konflikts um die Ukraine und des Krieges in der Ukraine rückt sie wieder aus scheinbarer Vergessenheit ins Bewusstsein der politischen Klasse in Deutschland und Europa.

„Faut-il mourir pour Dantzig?“ - Muss man für Danzig sterben? So fragte Marcel Déat 1938 in der französischen Zeitung „L’Œuvre“. Muss man für Tallinn, Riga oder Vilnius sterben? Das könnten sich in einer „unheiligen Allianz“ auch der Kreml, der russische Generalstab, Washington und die NATO in Brüssel fragen und nicht zur Verteidigung, wegen der Verteidigungsunfähigkeit, bereit sein - lautet die Befürchtung in den baltischen Staaten.14) Altbundeskanzler Gerhard Schröder ist in langjähriger, ziemlich bester Freundschaft mit Wladimir Putin verbunden und verfügt damit über informelle Einblicke in russisches Elitedenken. Souverän beurteilt er die sicherheitspolitische Lage in einem Licht, das keine schweren Schatten wirft: „Polen und die baltischen Staaten haben heute ein Maß an Sicherheit, das - rational betrachtet - eine Gefährdung durch andere ausschließt. Ich kenne niemanden, auch nicht in Russland, der so verrückt wäre, es auch nur in Erwägung zu ziehen, die territoriale Integrität Polens oder der baltischen Staaten infrage zu stellen.“ 15)

Wie bereits ausgeführt,16) verpflichtet das Budapester Memorandum von 1994, die territoriale Integrität der Ukraine zu schützen. Dass nun mit Russland ein Signatarstaat dieses Abkommen in eklatanter Weise verletzt, macht diese Sicherheitsobliegenheit für die USA prekär. Zwar hat der US-Senat bereits 2014 im Rahmen seines Ukraine Freedom Support Act den Präsidenten autorisiert „to provide Ukraine with defense articles, services, and training in order to counter offensive weapons and reestablish its sovereignty and territorial integrity“.17) Insgesamt wurden dafür 470 Mio. USD für die nächsten drei Jahre bewilligt. Und der Druck der Republikaner und der Ukraine-Lobby in Washington auf Barack Obama, dieses Gesetzesvorhaben auch zu implementieren, war enorm.18) Doch der zögerte lange mit militärischer Rüstungslieferung, wohl wesentlich deshalb, um Moskau nicht einen offenen Rechtfertigungsgrund für eine noch intensivere und damit eskalierende militärische Involvierung zu liefern. Obwohl für die russische Politik ohnehin das Bild schon feststeht, denn „dort empört sich die politische Führung seit Monaten darüber, dass die Ukrainer mit US-Waffen kämpfen, schlimmer noch, dort sind angeblich amerikanische Söldner selbst im Einsatz“. Das behaupten u.a. UNO-Botschafter Witali Tschurkin und Außenminister Sergej Lawrow. Wladimir Putin aber toppte sie alle, indem er die ukrainische Armee ‚NATO-Legion’ taufte“.19) Am 25. März 2015 trafen schließlich die ersten von vorerst 230 militärischen Geländewagen der US-Armee in Kiew ein.20) Ob damit der Auftakt für ein größeres militärisches Ausrüstungsprogramm eingeläutet wurde, wird sich zeigen.

Deutschland und die anderen EU-Staaten hingegen bleiben ihrem sich vorgegebenen Kurs der Verweigerung von militärischer Unterstützung für die Ukraine treu. Das provoziert in der sicherheitspolitischen Literatur zu Äußerungen wie: „Die EU, seit Jahrzehnten Vorreiter einer appeasement-policy, hat sich als Union (...) zwar kritisch und anklagend zu den russischen Maßnahmen geäußert, allerdings von Beginn an kategorisch jedes militärische Eingreifen ausgeschlossen.“ 21) Steht aber Brüssel nicht in einer gewissen Verantwortung für deren militärische Stabilisierung, nachdem es auf dem Bukarester NATO-Gipfel gegen die Mitgliedschaften der Ukraine und Georgien in der Allianz mit Rücksicht auf Russland sein Veto eingelegt hat? Die Bundesregierung sieht sich hier in keinerlei Pflicht genommen. Vehement argumentiert die Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, gegen militärische Ausrüstungsgüter für Kiew. Diese hätten nämlich katalysatorische Auswirkung: „Waffenlieferungen wären ein Brandbeschleuniger. Das würde unendlich mehr Tod und Zerstörung bringen. Und es könnte dem Kreml den Vorwand liefern, offen in diesen Konflikt einzugreifen.“ 22) Diese Einschätzung teilt auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und hiernach Chef des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, der mit Blick auf US-Überlegungen ein vernichtendes Urteil abgibt: „Manche in Washington denken, man müsse nur die Kosten und Risiken für die Russen erhöhen und dann werde Moskau schon einlenken. Das ist eine abenteuerliche Hypothese, die Russlands Position völlig verkennt. Putin hat in den Ukrainekonflikt so viel politisches, wirtschaftliches und militärisches Kapital investiert, dass er nicht ohne Weiteres einlenken wird.“ 23)

Das sind alles bedenkenswerte seriöse Einwände, insbesondere weil es darum ging und auch weiterhin gilt, dass der im Minsk 2-Abkommen vom 12. Februar 201524) vereinbarte Waffenstillstand Bestand hat. Westliche Waffenunterstützung während der Kämpfe vor dem Minsker Gipfeltreffen hätte aller Wahrscheinlichkeit nach eine militärische Eskalationsdynamik in Gang gesetzt. „Aber wenn Minsk funktioniert, wenn der Waffenstillstand hält, wird man sich der allgemeinen Frage stellen müssen, wie man die Stabilität des Landes grundlegend und langfristig sichert. (...) Darum darf die Unterstützung der ukrainischen Armee, auch die Lieferung von Waffen mittel- und langfristig kein Tabu sein. Eine wehrlose Ukraine wäre auch eine Gefährdung der europäischen Sicherheit.“ 25) Wolfgang Ischinger, der das unaufgeregt doziert, gehört zur Spitzengruppe hoch erfahrener ehemaliger deutscher Botschafter; seinen Rat sucht die deutsche und internationale Politik nach wie vor. Seit 2008 leitet er die Internationale Sicherheitskonferenz in München. Wer hinter seiner Aussage jedoch klandestin den Auftakt zu einem „militaristischen“ Tigersprung in Betracht zieht, sollte daran denken, dass die Allianz seit 1994 der Ukraine als Mitglied im Programm Partnerschaft für den Frieden „umfangreiche Beratung und praktische Hilfe“ im Spektrum „Verteidigungsreformen“ leistet.26) Ischinger erinnert also nicht mehr und nicht weniger als an die Fortsetzung westlicher Kooperationsverpflichtungen. Zudem würden westliche strukturelle Defensivausrüstungen auch nur für das ohnehin desolate ukrainische Verteidigungsdispositiv geliefert werden, um ein weiteres Vorrücken der Separatisten stoppen zu können. Für die russische Sicherheit könnte von dieser ukrainischen Armee auch mit westlichen militärischen Hilfslieferungen überhaupt keine Bedrohung ausgehen,27) denn Kiew würde seine Soldaten ganz sicher nicht Richtung Moskau in Marsch setzen wollen.

Auffällig ist, dass in den deutschen Printmedien und Talk-Runden fast nie - und bei den wenigen Ausnahmen dann auch nicht intensiv - die Problematik diskutiert wurde, die hinter der landauf-landab axiomatischen Aussage steht: „Der Konflikt ist militärisch nicht zu lösen.“ Damit wurde der russischen Politik eindeutig die Botschaft vermittelt, dass der Westen aus Furcht vor der Eskalationsschraube des Konflikts diesen nur mit diplomatischen Mitteln bereit ist einzudämmen. Moskau verfügt somit weiterhin über die Eskalationsdominanz, weil der Westen sich selbst abschreckt. „Wenn der Westen bei seiner Einschätzung bleibt, dass der Konflikt ‚militärisch nicht zu lösen ist‘, könnte der Kreml im Extremfall seine ‚Separatisten‘ bis nach Kiew marschieren lassen.“ 28)

Welche strategischen Schlussfolgerungen ziehen die Entscheidungseliten im Kreml und im Generalstab aus der gewollten westlichen Zurückhaltung? Verfügen sie über realistische, valide Einschätzungs- und Prognosekapazitäten dahingehend, dass die baltischen Staaten im Gegensatz zum Osten der Ukraine für Russland sicherheitspolitisch sakrosankt sind? Vielleicht grenzt eine solche Überlegung im Hinblick auf die Beurteilung von Gerhard Schröder29) aber auch an unberechtigten Alarmismus.

In Abwandlung eines Bonmots von Max Weber ist Putin demokratisch unmusikalisch. Mit der Causa Krim und Ostukraine hat sich Moskau nunmehr eindeutig zudem von der 1989 selbst aufgestellten so genannten „Frank Sinatra-Doktrin“, der außen- und sicherheitspolitischen freien Gestaltungswahl,30) verabschiedet. Gleichwohl macht das seine heutigen politischen Eliten noch nicht automatisch zu Stand-up-Imperialisten. Der Präsident agiert vielmehr wie ein die politischen Schwächen des Westens taktisch und strategisch ausnutzender Opportunist, bei dem sich historisch-missionarische Getriebenheit und machtgelenkter Vorsatz treffen. Vor diesem Hintergrund kann gegenwärtig noch keine erschöpfende Antwort auf die zentrale Frage gegeben werden, ob nach der russischen hybriden Einmischung Moskau schon bereit ist, zu fortgesetzten „machtpolitischen Projektionen und hybriden Aktionen in sicherheitspolitisch schwach ausgeprägten europäischen Regionen“.31) In der Reihung: Diktatur der Gesetze/Vertikale der Macht, gelenkte/souveräne Demokratie, eigene russische Werteorientierung und gesellschaftspolitische Militarisierung würde eine politische Hybrid-Strategie, plakativ gesprochen, den so genannten „fünften apokalyptischen Reiter“ auf dem Weg Russlands vorwärts zurück in die überwunden erhoffte repressiv-autoritär ummantelte Geschichte ausmachen.32)

Für Max Weber galt „der rational-legale Typ als die stabilste Form der Legitimität. In Russland ist dieser Typus der problematischste. Daraus ergibt sich das beunruhigende Szenario, dass Putin, wenn die Quellen von Performanzlegitimität und rational-legaler Legitimität austrocknen, sich noch stärker dem Nationalismus von oben und der Förderung ‘russischer Werte‘ bedienen wird, um seine Autorität zu erhalten. Und es ist nicht auszuschließen, dass das Putin-Regime zu offener Repression greift, um Opposition zu unterdrücken.“ 33)

 

Entwicklungswege der europäisch-russischen Beziehungen

Eine deutsche und europäische Russlandpolitik muss die Druck-, Zerr-, Zieh-, Fall- und Fliehkräfte ausbalancieren, wozu nötig wäre: russischer Machtpolitik nicht nachgeben, russische europäische Mitgestaltung nicht aufgeben, auf die Souveränität und Integrität des schwachen europäischen Sicherheitsumfeldes achtgeben, beiderseitigen Interessen stattgeben und die europäischen zivilisatorischen Errungenschaften von Normen und Werten nicht preisgeben.

Wenngleich auch in der westlichen Diplomatie und Politik darüber weitgehende Einigkeit vorzuherrschen scheint, dass es in Europa keine Sicherheit gegen und ohne Russland geben könne, so sehr driften jedoch in diesen Kreisen die Meinungen auseinander, ob denn Sicherheit auch mit Russland zu organisieren möglich sei. Sicherheit vor Russland scheint hier noch der größte gemeinsame Nenner zu sein. Das klingt wohlbekannt, wenn man Russland durch Sowjetunion ersetzt. Da liegt es nahe, Sicherheit entlang einstiger als bewährt diagnostizierter Gewissheiten zu suchen. Aber die alten Gewissheiten sind verschwunden. Denn die Politik des heutigen Russland ist eben nicht mit der der UdSSR gleichzusetzen. Und sie folgt aller Erkenntnis nach auch keinem Follow-up.

Aber Präsident Putin hatte doch 2005 behauptet: „Es sollte anerkannt werden, dass es sich beim Zusammenbruch der Sowjetunion um die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts handelte.“ 34) Der Kontext seiner Aussage ist hier jedoch entscheidend, denn der steht in Bezug zur ethno-geographischen Frage. Putin führte hierzu nämlich weiter aus: „Für das russische Volk hatte der Zerfall des Staates dramatische Folgen: Millionen unserer Mitbürger blieben außerhalb des russländischen Territoriums zurück.“ 35) Mit Blick auf die Kaukasus-Kriege (Georgien-Abchasien/Armenien-Aserbaidschan) sowie die jugoslawischen Erbfolgekriege ist dieses Problem durchaus von Relevanz für Russland. Es sollte aber auch nicht unerwähnt bleiben, dass Dimitri Medwedew - sechs Jahre später als Interimpräsident - sich Putins Beurteilung nicht zu Eigen machte: „Ich kann das aber nicht als die größte geopolitische Katastrophe betrachten, weil es den Zweiten Weltkrieg gegeben hat, in dem 30 Millionen Bürger unseres Landes ums Leben kamen, und auch den äußerst furchtbaren Bürgerkrieg, in dem Millionen unserer Mitbürger starben.“ 36)

Einer etwaigen Restauration der Sowjetunion im potenziellen Zielkatalog russischer Politik erteilte Putin in einem Interview mit der „Iswestija“ im Oktober 2011, kurz bevor er seinen Hut für eine erneute Präsidentschaft in den Ring warf, eine deutliche Absage mit den Worten, es wolle niemand „die Sowjetunion auf die eine oder andere Art wiederherstellen“. Denn es wäre „naiv, das zu reparieren oder kopieren zu wollen, was in der Vergangenheit liegt“.37) Eine Neuauflage oder Revitalisierung des historischen Ebenbildes wäre auch eine Phantasmagorie. Hingegen nicht in einer Vision, sondern als harte Realität materialisiert sich, nicht mehr allzu weit entfernt von jener in der Sowjetunion, die autoritäre Regression. Diese offenbart sich so manifest und persistent, dass man hier von einem Strukturmerkmal und nicht lediglich von einem kontingenten Faktor in der Putin’schen Machtausübung sprechen kann.38) Nun ist dieser aber auch kein Wiedergänger eines Leonid Breschnjew. Seine Politik durchdringt kein ideologisches Agens wie zu Sowjetzeiten. Dennoch: „Der restaurative Neoimperialismus und Antiamerikanismus von Rechtsnationalen wie Vladimir Žirinovskij oder Aleksandr Dugin repräsentiert zwar nicht die außenpolitische Doktrin, doch ihre Rhetorik hat unter den Präsidenten Putin und Medvedev zunehmend Eingang in den offiziellen Diskurs gefunden.“ 39)

Deren dumpf-völkische Parolen und pseudointellektuellen Beimischungen bilden den Sud für das Gebräu von politisch-alchimistischen Visionen. Und wen wundert es, dass vor diesem Hintergrund im März 2015 in Sankt Petersburg sich Rechtsradikale und Nationalisten aus ganz Europa mit russischen Gesinnungsgenossen zum trauten ideologischen Stelldichein trafen?40)

Hinsichtlich der Frage, welche Zielsetzung die russische Außenpolitik verfolgt, stochert der Westen mit langen Stangen im Nebel der von Moskau geschickt geworfenen entsprechenden Kerzen. Bereits vor drei Jahren (2012) postulierte der anerkannte Osteuropa-Experte vom renommierten britischen Royal Institute of International Affairs (Chatham House), Juri Fedorow: „Russlands Politik in Europa ist abgesehen von ökonomischen Interessen auch von geopolitischen Ambitionen bestimmt. Die Vorherrschaft über die Nachfolgestaaten der Sowjetunion gilt in Moskau als erster Schritt auf dem Weg zurück zum Weltmachtstatus. Der zweite Schritt könnte in der Etablierung einer Einflusssphäre in Ostmitteleuropa bestehen, einschließlich einer Finnlandisierung der Region und der Verwandlung der einstigen sowjetischen Satelliten in Werkzeuge von Russlands Einfluss in EU und NATO.“ 41)

Dieses Langzeitszenario skizziert holzschnittartig den Worst Case. Zum denkfigürlichen Nennwert genommen könnten die Okkupation der Krim und die Unterstützung der separatistischen Aufstandsbewegung im Osten der Ukraine einen ersten Probelauf darstellen. Im Fokus westlicher Militäranalytiker steht das in der russischen Exklave Kaliningrad (Königsberg) ein Jahr zuvor von russischen und belarussischen Streitkräften durchgeführte Großmanöver Zapad 2013. Westliche Militärbeobachter waren nicht zugelassen worden, weil nach Angaben beider Staaten nur jeweils 12.900 Soldaten und damit knapp unter der Inspektionspflicht von 13.000 Mann42) teilnehmen würden. Westliche Beobachter schätzten die Streitkräfte aber auf etwa 70.000.43) „Stephen Blank, langjähriger Professor am U.S. Army War College und einer der besten Kenner des russischen Militärs, schrieb kurz nach der Übung in einer Analyse, dass die ‚illegalen bewaffneten Gruppen‘ gemäß Manöverplan aus Litauen stammten. Ihre Aufgabe habe darin bestanden, in ‚Weißrussland Operationen gegen den Staat durchzuführen und dabei ihren unterdrückten ethnischen Landsleuten zu Hilfe zu eilen‘. In Wahrheit gibt es keine litauische Minderheit in Weißrussland. ‚Jene russischen Einheiten, die gemäß dem Manöverdrehbuch die Angreifer spielten, haben einen Einsatz geübt, wie wir ihn später auf der Krim und heute im Osten der Ukraine erleben‘, sagt Blank heute. Und das ist keine Theorie. Denn es handelte sich sogar um dieselben Bataillone. Das Manöver ist auch noch aus einem zweiten Grund von Bedeutung: Der Gegenschlag der Verteidiger war nach heutiger Einschätzung der NATO auf die Eroberung des gesamten Baltikums angelegt.“ 44)

Getreu dem Bonmot „Hinterher hat man es vorher schon gewusst“ wird nunmehr auch die Rede des russischen Generalstabschefs Valerij Gerassimow vom Januar 2013 vor der Jahrestagung der Akademie für Militärwissenschaften, neu gelesen. Denn hier hatte der Armeegeneral über Methoden der so genannten nichtlinearen (hybriden) Kriegführung ausgeführt, dass ein „blühender Staat in wenigen Monaten oder sogar Tagen in eine Arena für erbitterte bewaffnete Auseinandersetzungen verwandelt werden kann, dass er Opfer einer ausländischen Intervention werden kann und in Chaos, einer humanitären Notlage und Bürgerkrieg versinkt.“ 45) Das war zwar auf die Umwälzungen in Nordafrika und im Nahen Osten gemünzt, doch in Kiew, Tallinn, Riga und Vilnius sieht man sich mit dieser Aussage nunmehr auch einen Spiegel potenzieller, gezielter Destabilisierung vorgehalten. Ihr besorgter Blick richtet sich auf die russischen Bewohner in ihren Ländern, von denen sie nicht verlässlich wissen, ob diese bereits als Bürger angekommen sind. Denn Gerassimow führt in den sich geänderten „Regeln des Krieges“ den „breit gestreuten Einsatz von Desinformationen, von politischen, ökonomischen, humanitären und anderen nichtmilitärischen Maßnahmen, die in Verbindung mit dem Protestpotenzial der Bevölkerung zum Einsatz kommen“,46) auf.

Die neue (überarbeitete) russische Militärdoktrin vom Dezember 2014 beurteilt es nämlich „als legitim, ihre Streitkräfte, sonstige Truppen und Einrichtungen (...) zum Schutz ihrer sich außerhalb der Russischen Föderation aufhaltenden Staatsbürger (...) einzusetzen.“ 47) Diese selbstmandatierte sicherheitspolitische Verpflichtung war aber auch schon Bestand der bisherigen Militärdoktrin vom Februar 201048) und diente mit als Rechtfertigung für die Invasion der Krim wie auch der militärischen Unterstützung der Separatisten.

Dennoch, die Beschlüsse des NATO-Gipfels von Wales49) und die Reaktionen auf die Ukraine-Politik Moskaus in den früheren Sowjetrepubliken50) decken auf: Die Umsetzung der Langzeitblaupause russischer Politik, wie sie von Jurij Fedorow konturiert wurde, ist mit so vielen objektiven Hindernissen und Unwägbarkeiten behaftet, dass sie getrost als sehr unwahrscheinlich eingeschätzt werden kann. Zudem handelt es sich hierbei um eine westliche Bewertung, die sich wie viele weitere ähnliche Russlandanalysen zwar aus zahlreichen Indikatoren speist, aber eben nicht auch ein russisch-autoritatives Gütesiegel trägt. Auf eine solche Quelle kann hingegen die von Fedorow aufgeführte Rückkehr zum Weltmachtstatus verweisen, die fester Bestandteil der Staatsideologie ist. Die „Nationale Strategie bis 2020 nennt unter den grundlegenden nationalen Interessen neben der ‚Stabilität der Verfassungsordnung, der territorialen Einheit und Souveränität der Russländischen Föderation‘ auch Russlands Verwandlung in eine ‚Weltmacht‘.“ 51) Die Position als Weltmacht bedingt nicht nur die Etablierung entsprechender globaler Fähigkeiten, sondern insbesondere auch die Anerkennung dieser Führungspotenz durch die USA. Und diese Akzeptanz hatte Präsident Obama im März letzten Jahres, unmittelbar nach der Inkorporation der Krim in den russischen Staatsverband, explizit verweigert. Mehr noch, er düpierte Wladimir Putin als Lenker einer „Regionalmacht, die einige ihrer unmittelbaren Nachbarn bedroht“.52)

Welche Motive auch immer diese Degradierung getrieben haben mögen: Im Hinblick auf das aufeinander angewiesene Zusammenwirken zur Bearbeitung etlicher Weltsicherheitsprobleme am künftigen Verhandlungstisch stand hier staatsmännische Klugheit nicht als Pate, den russischen Präsidenten weltöffentlich politisch so anzuzählen. Die Sentenz des Schweizer Kulturhistorikers Jakob Christoph Burkhardt scheint hier angebracht, zitiert zu werden. „Nicht jede Zeit findet ihren großen Mann, und nicht jede große Fähigkeit findet ihre Zeit.“ 53) Der fast eifersüchtig begehrte „Ritterschlag“ der Weltmachtgeltung weist auf ein weiteres Problem hin, das hier nur erwähnt und nicht weiter diskutiert werden kann. Die Rede ist davon, ob die russische Staatsführung Deutschland und Frankreich auch langfristig als satisfaktionsfähige Akteure im konfliktiven Moderationsprozess um die Zukunft der Ukraine zulässt oder destabilisierend so lange pokern wird, um auf diese Weise letztlich von den USA in seiner Weltmacht-Anspruchsgestaltung anerkannt zu werden.

Aus den bisherigen gesamten Darlegungen resultiert für den Autor nicht die eine politische Strategie Deutschlands und Europas gegenüber Russland aus einem Guss. Vielmehr würde es sich um jeweils politischen Situationen angepasste Bausteine handeln, mit den Eckpunkten von einbindender Verflechtung und abhaltender Eindämmung. Bewährte Bausteine würden wiederum auch Elemente einer künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur zusammen mit Russland bilden.

In diesem Zusammenhang wird in jüngster Zeit in der politischen Diskussion an die versäumte bzw. bewusst nicht aufgegriffene Medwedew-Initiative vom 5. Juni 2008 in Berlin54) für ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem erinnert. Diese sollte, wird von ihren Fürsprechern gefordert, doch jetzt mit Leben erfüllt werden. Eineinhalb Jahre nach dem Vorstoß des Interimspräsidenten, übergab der russische Außenminister Sergei Lawrow auf dessen Grundlage (4. Dezember 2009) auf dem ministeriellen Treffen im Rahmen des NRC (NATO-Russland-Rat) einen Grundriss für die künftige Sicherheit in Europa.55) Die russische Seite wollte jedoch den Entwurf nicht veröffentlichen. Die beiden für sie wichtigsten Kernstücke waren, dass der NRC aus dem bisherigen Status als Diskussionsforum für Sicherheit in ein verbindliches, institutionalisiertes Gremium zur Klärung von Sicherheitsfragen transformiert werden sollte,56) und dass beide Vertragsparteien keine Streitkräfte auf den Territorien jener Länder „as of
27 May 1997, respectively“
permanent stationieren dürfen „including temporary deployment for more than 42 days the calendar year (…) In exceptional cases, when situations arise in which a threat to security of one or more Parties should be neutralized, such deployments can take place with the consent of all the Parties to this Agreement in the framework of the NRC“.57)

Russland hätte damit ein Einspruchsrecht für die Streitkräftedislozierung der Allianz in den neuen Mitgliedstaaten Ostmitteleuropas erhalten, und der NRC würde zu einem den NATO-Gremien übergeordneten Entscheidungsorgan erhoben werden.

Der Aufbau einer strategischen Partnerschaft mit Russland war immer nur erst ein Ziel als bereits schon realisiertes Faktum. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen europäisch-russischen Auseinandersetzungen passt hierzu das Bonmot von Karl Valentin: „Die Zukunft war früher auch besser als heute.“ Keine Seite traut sich bislang, der anderen zu vertrauen. Das wird wahrscheinlich auch solange andauern, wie beiderseitig unterstellt wird, der jeweils andere werde sich vielleicht wandeln, doch ohne sich tatsächlich zu verändern.

Entwicklungsmöglichkeiten werden in der Politikwissenschaft landläufig in relativen Abhängigkeiten von Entwicklungspfaden in Form von Szenarien dargestellt. Solche einigermaßen stabilen Entwicklungspfade vermag der Autor jedoch für das künftige deutsch/europäisch-russische Verhältnis in einem zeitgeschichtlich mittelfristigen Zeithorizont nicht zu benennen. So ergeht es derzeit wohl allen Analytikern. Entsprechend disparat stellen sich die Szenarien dar.

Gleichwohl haben im vergangenen Jahr 20 Experten aus zwölf Ländern, darunter Russland und die Ukraine, gemeinsam vier Szenarien für die Zeit um 2030 entwickelt, orientiert am Leitbild des so genannten Europäischen Hauses.58) Szenarien bilden Möglichkeitsmodelle für die denkbare Zukunftsentwicklung ab. Sie bieten jedoch keine klaren eindeutigen Prognosen an.

Das Resultat: Erstens: Das Europäische Haus wird eine Mietskaserne, in der alle Europäer nolens volens zusammenleben. Zweitens: Es entwickelt sich zu einem Einfamilienhaus und wird damit Realität. Drittens: Das Europäische Haus ist zerstört und erneut geteilt. Viertens: Es hat sich als Reihenhaus etabliert, in dem die Europäer zwar Wohnung an Wohnung leben, aber getrennt voneinander.

Mehr fokussiert auf die Frage nach dem „Quo vadis“ der sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen dem Euro­pa der Integration und Russland in einem überschaubaren Zeithorizont von etwa fünf Jahren, stellt der Verfasser nur mehr stichwortartig drei für ihn potenzielle Szenarien zur Diskussion.

Erstens das hegelianische Szenario: Die Akteure in West und Ost kehren in ihren Handlungen zurück zum politischen Pragmatismus. In den sicherheitspolitischen Entscheidungen orientieren sie sich letztlich nach der vom Soziologen Ulrich Beck59) geprägten Formel „Entweder zusammen gewinnen oder einzeln verlieren“. Die Vernunft in der Geschichte, die hegelianische ‚List der Vernunft’ hat eine berechtige Chance. Kooperative Risikosteuerung auf der Basis des gemeinsamen Zwangsschicksals wird letztlich obsiegen. Eine allmähliche Rückkehr zu politisch-geschäftsmäßigen Beziehungen ist angesichts gemeinsamer Interessen möglich. Ein beiderseitig verkapseltes Misstrauen und die fortwährende Annexion der Krim sowie der „frozen conflict“ um die nicht unter Kiewer Kontrolle stehenden Gebiete im Osten des Landes verhindern jedoch eine rasche Ost-West-Normalisierung.

Zweitens das machiavellistische Szenario. In Russland wird die Außenpolitik weiterhin von Akteuren gestaltet, deren Paradigma inspiriert ist von Prozess- und Optionsmacht, Nullsummendenken, Grenzen universaler politischer Moral und Notwendigkeit eines starken Autoritarismus. „Im weltgeschichtlichen historischen Längsschnitt und herrschaftspolitisch systematischen Querschnitt offenbart sich, dass Regierungen mit autoritärer Stabilisierung dem Trugbild glauben, Eigentümer der Zeit zu sein. Tatsächlich bekommen sie jedoch im Pfandhaus der Geschichte nur geborgte Zeit.“ 60) Die EU-Mitgliedsländer werden demgegenüber weitgehend durch das Paradigma des liberalen Institutionalismus mit seiner Orientierung auf Kompromiss, normative Wirkungsmacht und Multilateralismus gesteuert. Beide Politikmodelle harmonieren nicht miteinander. Die europäischen Bindekräfte erodieren durch taktisch geschicktes russisches Ausspielen von Mitgliedern gegeneinander. Einige von ihnen scheren daraufhin aus dem außenpolitisch verabredeten europäischen Geleitzug aus und folgen nunmehr primär nationalen interessengeleiteten Kalkülen.

Drittens das Kalte-Krieg-Szenario. Nach mehreren russisch unterstützten Großoffensiven der Separatisten können diese nach Mariupol und Melitopol noch weitere Städte am Asowschen Meer unter ihre Kontrolle bekommen. Mit diesem letztlich von russischem Militär beherrschten Südkorridor ist sowohl eine Landverbindung für die Versorgung der Krim als auch weiter nach Transnistrien geschaffen worden. Die europäischen NATO-Staaten legen unter dem Eindruck von gewachsenen Bedrohungsperzeptionen Rüstungsprogramme auf. Die Allianz gibt dem politischen Druck ihrer ostmitteleuropäischen Mitglieder nach und storniert schließlich ihre in der Grundakte mit Russland vereinbarte Zurückhaltung hinsichtlich der Stärkung konventioneller und nuklearer Dispositive und Fähigkeiten auf deren Territorien.61) Die west-östlichen Beziehungen sind politisch vereist. Die ideologische Determinante in diesem neuen Kalten Krieg ist der beiderseitig propagandistisch ausgetragene Kampf um Werte, ihre Deutungshoheiten und Geltungsdomänen: Westliche Werte versus reklamierter Sonderweg russische Werte.

Diese drei Szenarien, als Entwicklungsrichtungen aus dem Sortiment von real-möglichem Zukünftigen, stellen in ihrem Sosein Idealtypisierungen dar. Die Wahrscheinlichkeitsprofile der kommenden Zeit lassen aber eher szenarische Mischformen erwarten. Die Gestaltungsformen russischer Außenpolitik können durchaus noch eine Phase eher goliathhafter als friedvolle gulliverhafter Züge durchleben. „Bevor es aber zu einer tiefgreifenden Wende in der russischen Politik kommt, dürften Jahre - hoffentlich nicht Jahrzehnte - vergehen. In der vor uns liegenden Phase wird es nicht mehr um eine Politik der sich ergänzenden Kooperation und Integration gehen. Stattdessen könnte das Motto für die nun notwendige Russlandpolitik lauten: Zusammenarbeit, wo möglich - Gefahrenabwehr, wo nötig.“ 62) Was konkret als Verhinderung oder Abfuhr oder gar Prophylaxe einer identifizierten Gefährdung oder Bedrohung gemeint ist, was sie als eine solche identifiziert und mit welchen Instrumenten und Methoden die Politik hierauf reagieren soll, erläutert der langjährige hochrangige Außenpolitiker nicht. Der Autor unterstützt jedoch dessen Empfehlung, die zur Klärung genutzt werden sollte: „Ob die russische Führung zu einer Verbesserung der bisherigen Regeln und zu einer größeren Transparenz bei der Rüstungskontrolle bereit ist, sollte spätestens während des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 ausgelotet werden. Dadurch würden in einer von Misstrauen und Konflikten geprägten Umgebung Elemente von kooperativer Sicherheit gestärkt.“ 63)

Der Verfasser plädiert zudem dafür, dass Berlin zur Sicherheits- und Vertrauensbildung sich nachdrücklich auch für einen Diskurs über Militärdoktrinen und -strategien in Europa einsetzt, wie er in der Grundakte zwischen der NATO und der Russischen Föderation vereinbart wurde.64) Denn: durch den Präsidentenerlass Nr. Pr-2976 vom 25.12.2014 wurde, wie bereits ausgeführt, in Russland eine neue Militärdoktrin in Kraft gesetzt. Und auf ihrem Gipfel in Newport/Wales vom 4./5.9.2014 vereinbarte die NATO unter dem Eindruck der Kriegshandlungen in der Ukraine einen Readiness Action Plan.65) Hier gilt es Fehldeutungen auszuräumen und vielmehr Realbeurteilungen zu pragmatisieren. Seit der Pionierstudie von Robert Jervis66) wissen wir nämlich um die signifikante Rolle von Perzeptionen als Interpretation der Realität und hierbei um die Bedeutung von Denk- und Deutungsmustern als Filter von Informationen und Fakten. Zeitgeschichtlich-sicherheitspolitische Fallstudien offenbaren, dass auch politische Eliten nicht davor gefeit sind nur das vorwiegend wahrzunehmen, was sie sehen möchten.67)

Das ausdrückliche westliche Bemühen um die Bereitschaft Russlands, wieder zur sicherheitspolitischen Plattform des NRC zurückzukehren,68) muss ebenfalls fortgesetzt werden. Eine realistische Russland-Politik gründet auf einem langen Atem, strategischer Geduld sowie Frustrationstoleranz. „Es liegt nicht in unserem Interesse, Russland dauerhaft zu isolieren.“ 69) EU und NATO stehen deshalb vor der Aufgabe, Bausteine zu identifizieren und zu etablieren, die in eine Strategie der „abhaltenden Einbindung“ gegenüber Russland münden. Gefordert ist ein Gesamtkonzept von aufeinander abgestimmten Instrumenten aus politischen Dialoginitiativen, sichtbarer robuster Verteidigungsfähigkeit, kontrollierter Sanktionssteuerung, verbessertem kohärenten Krisenmanagement innerhalb beider Organisationen wie auch strukturell gegenüber Russland und mit dorthin verstärkten zivilgesellschaftlichen Kontakten. Die Strategie-Maxime muss lauten: So viel Kooperation mit Moskau wie möglich, so viel sicherheitspolitische Beständigkeit, Deutlichkeit und Festigkeit der Allianz gegenüber Moskau wie geboten. Der politische Westen hegt gegenüber Putins Russland keine Feindschaft, aber auf absehbare Zeit ist auch keine Partnerschaft in Sicht.

Ein solches Strategieensemble beinhaltet erkennbar aktive wie auch reaktive Bereiche. Außen- und Sicherheitspolitik gestaltet sich eben als Prozess aus Beratung, Dialog und Verhandlung und braucht Zeit - mit einem schwierigen Nachbarn wie Russland allemal. „Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, es dort schwarz-weiß zu zeichnen, wo das Grau des Ungewissen vorherrscht. Oder wo wir einfach davon ausgehen müssen, dass konkurrierende Wahrheiten, konkurrierende Realitäten miteinander im Streit sind und sich deshalb das Schwarz und Weiß schon verbietet.“ 70)

Doch soll und kann das Bündnis auch schwachen Staaten in der Nachbarschaft Sicherheit und Schutz gewähren, die nicht Mitglieder sind? Bislang liegt hierzu noch keine überzeugende Antwort vor. Das gilt auch für das Plädoyer für eine „Monroe-Doktrin für die NATO“.71) Hiernach würden erhebliche Eingriffe in die Souveränitäten von nicht allianzgebundenen Ländern dann als „Manifestation einer unfreundlichen Disposition“72) beurteilt werden. Ein solcher Vorschlag generiert sicher spannende Debatten in Politikseminaren. Realpolitisch entbehrt es aber jeder Grundlage, zu erwarten, dass darüber ernsthaft in den Planungsstäben der westlichen Hauptstädte nachgedacht würde. Eine Studie des Centre for European Policy Studies unter der Leitung des früheren NATO-Generalsekretärs und danach Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, rekurriert hinsichtlich „vital interests“ in „the EU’s strategic neighbourhood“ auch nur auf Bekanntes: (...) the EU should be prepared to untertake the full breadth of the ‚Petersberg tasks’ (...) these tasks include ‚joint disarmament operations, humanitarian and rescue tasks; military advice and assistance tasks, conflict prevention and peace-keeping tasks, tasks of combat forces in crisis management, including peace-making and post-conflict stabilisation’“.73)

Der politische Fluss, der uns historisch und kulturell mit Russland verbindet, weist immer wieder unterschiedliche Kälte- und Wärmegrade auf, und er übertritt zuweilen auch seine Gestade. Alle Versuche, ihn in einen breiten und tiefen Demokratiekanal umzubauen, sind bislang an der Beschaffenheit seines auf russischer Seite über Jahrhunderte geformten, staatszentrierten74) Flussbettes gescheitert. Das wird und darf uns aber auch nicht abhalten, in ihn immer wieder in der Hoffnung und Perspektive auf nachhaltige Gemeinsamkeiten zu steigen. Wir sind uns dabei bewusst, es ist dann zwar nie derselbe Fluss, aber doch gesäumt von vertrauten Ufern.

Der Verfasser beurteilt die russische Politik und Präsident Putin als nicht bloß taktisch motiviert, sondern als grundlegenden Strategiewechsel angelegt - hin zum einem politisch-normativen und zivilisatorisch-kulturellen russischen Gegenmodell zum europäischen Demokratieprojekt, das gesamteuropäische Stabilität durch Integrationsweiterungen anstrebt. Bildlich ausgedrückt, wir gewärtigen keine vorübergehende politische Schlechtwetterfront, sondern einen politischen Klimawandel. Wer hier jedoch nach Wahrheit sucht, tut sich schwer, in der Wirklichkeit fündig zu werden. Im russischen „Informationskrieg“75) wird die Realität intendiert hybrid verspiegelt.

Der Liedtext und insbesondere der Refrain von Bob Dylan’s „The Times They Are A Changin“ spiegelte und inspirierte zu seiner Zeit die Hoffnung und Sehnsüchte junger Generationen in vielen Ländern. Für eine verantwortungsbewusste und rationale Politik und Diplomatie gegenüber Russland bietet sich damit sicher keine Blaupause an. „Die Zeiten ändern sich“ ist jedoch als perspektivischer Leitgedanke durchaus geeignet.

 


ANMERKUNGEN:

1) Peter Struck: http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NY3BCsIwEET_KGkOFetNUUEPetR6KWmypItNUjabevHjTYXOwBzmDYx8yeKgZ3SaMQY9yqdsDe76j-j97ITHgImBMHvhIJkBzcDQ_dkMxIAWXQ4urcMuAXKnmroWliYoTWLK5i0fy5MFYWIAXpIhMJZ0pDmSmCLxuJBMVIhAK9tKHQ-Vqlap72bbXk9NqS63811O3u9_-L2Ycw!!/ (21.3.2015).

2) Der litauische Außenminister Linas Linkevicius hingegen vertritt die Position: „Die andere Seite überlegt nicht mehr, sondern hat sich entschieden. Sie liefert schwere und hochwertige Waffen. Das geschieht, obwohl es zynisch ist, während noch verhandelt wird. (...) Wir schicken ja keine Soldaten. Das wird nicht diskutiert. Zumindest sollten wir Waffen zur Verteidigung liefern.“ Detlef Drewes: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Letzte-Schonfrist-fuer-Putin-Hoffnung-auf-Minsker-Treffen-id32967097.html“ (22.3.2015).

3) Vgl. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/01/2015-01-28-ukraine-eu.html (21.3.2015).

4) Vgl. Margarete Klein: Bedingt kampffähig. In: Osteuropa 9-10/2014, S.147-153; siehe auch Heidi Reisinger/Aleksandr Gol’c, in: Osteuropa ebenda, S.129-131.

5) Angela Merkel: https://www.youtube.com/watch?v=B4WQbnJz3Mc (22.3.2015).

6) Petro Poroschenko, zitiert in: Süddeutsche Zeitung, 9.2.2014, S.2.

7) Aus der Fülle der Literatur beispielhaft: Klaus-Jürgen Bremm u.a. (Hrsg.) Entschieden für Frieden. 50 Jahre Bundeswehr: 1955-2000, Im Auftrag des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes, Freiburg i.B. 2005; Autorenkollektiv unter Leitung von Tibor Tobias: Militärgeschichte der BRD. Ein Abriss 1949 bis zur Gegenwart. Militärverlag der DDR, Berlin (Ost) 1989.

8) Vgl. Martin Malek: Moskaus Schlachtpläne. In: Osteuropa, 9-10/2014, S.97-117, S.107-109.

9) Die zunehmende Militarisierung dieses Gebietes mit der Stationierung von russischen, auch nuklearfähigen Kurzstreckenraketen (Iskander -M/SS 26-Stone) seit 2012 ist seitdem in den drei baltischen Staaten und Polen ein sicherheitspolitischer Dauerbrenner der Besorgnis. Vgl. http://www.dw.de/russland-stationiert-iskander-raketen-in-kaliningrad/a-17300869 (25.3.2015) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1505307/Russische-Raketen-in-Kaliningrad_Europa-beunruhigt (25.3.2015).

10) Vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-nato-bei-angriff-in-ukraine-krise-nur-bedingt-abwehrbereit-a-969997.html (25.3.2015).

11) Vgl. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/amerika-liefert-panzer-an-baltische-staaten-13472665.html (26.3.2015).

12) http://www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/04/Rechtliche__Grundlagen/Nordatlantikvertrag.html (26.3.2015).

13) Vgl. Joseph D. Douglass, Jr.: http://www.airpower.maxwell.af.mil/airchronicles/aureview/1982/nov-dec/douglass.html (27.3.2015).

14) Vgl. http://www.zdf.de/frontal-21/frontal21-dokumentation-neuer-kalter-krieg-wie-die-ukrainekrise-den-frieden-in-europa-bedroht-37557900.html (27.3.2015); vgl. dazu auch Nikola Hynek/Ondřej Ditrych: Ostmitteleuropa in der NATO. In: Osteuropa 2/2012, S.93-96.

15) Interview mit Gerhard Schröder. In: Der Spiegel 14/2015, S.48.

16) Vgl. http://www.cfr.org/nonproliferation-arms-control-and-disarmament/budapest-memorandums-security-assurances-1994/p32484 (18.3.2015).

17) https://www.congress.gov/bill/113th-congress/senate-bill/2828 (27.3.2015); http://www.foreign.senate.gov/imo/media/doc/UFSA_1-pager.pdf (27.3.2015); http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4618195/USKongress-beschliesst-Waffenhilfe-fur-Ukraine?from=gl.home_wirtschaft (27.3.2015).

18) Vgl. http://www.zdf.de/frontal-21/frontal21-dokumentation-neuer-kalter-krieg-wie-die-ukrainekrise-den-frieden-in-europa-bedroht-37557900.html (27.3. 2015); vgl. dazu auch Nikola Hynek/Ondřej Ditrych, Ostmitteleuropa in der NATO, in: Osteuropa 2/2012, S. 93-96; auch publizistisch werben dafür US-amerikanische Think Tanks, wie Atlantic Council, Brooking Institution und Chicago Council, vgl. Ivo Daalder/Michele Flournoy u.a. Eine Frage der Glaubwürdigkeit, in: Internationale Politik, März/April 2015, S.52-59.

19) Stefan Scholl: Die Waffen des Westens. In: Frankfurter Rundschau, 6.2.2015, S.11.

20) Vgl. http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2370536/heute-nacht-vom-25-M%C3%A4rz-2015 (27.3.2015).

21) Nikolaus Scholik: Russlands Rückkehr zur Machtpolitik. In: ÖMZ 2/2015, S.185. Im selben Abschnitt führt Scholik dann jedoch für diese Zurückhaltung drei „gute Gründe“ auf, die eben kein Appeasement darstellen.

22) Interview mit Ursula von der Leyen. In: Süddeutsche Zeitung, 5.2.2015, S.6.

23) Interview mit Harald Kujat. In: Passauer Neue Presse, 9.2.2015, S.2.

24) Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II (28.3.2015); http://web.de/magazine/politik/ukraine-krise/friedensabkommen-ostukraine-minsk-ii-erfolgreich-30444674 (28.3.2015).

25) Interview mit Wolfgang Ischinger und Robert Cooper. In: Die Welt, 14.3.2015, S.8.

26) http://www.nato.int/docu/sec-partnership/sec-partner-ger.pdf (28.3.2015) S.25/26.

27) Vgl. Margareta Klein u.a., FN.4 sowie Martin Malek, FN.8.

28) Berthold Kohler: Die Einhegung Putins. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.2.2015, S.1. In diesem Sinne argumentiert auch der renommierte Osteuropahistoriker Jörg Baberowski: „Seitdem Frau Merkel zu Beginn des Konflikts erklärt hat, dass der Westen auf keinen Fall Krieg führen wird, sind nicht mehr viele Optionen auf dem Tisch. Wenn man weiß, dass der Gegner militärische Gewalt nicht ausschließt, dann legt man sich darauf fest, daß alle weiteren Schachzüge von ihm abhängen. Wer vor Gewalt nicht zurückschreckt, ist in einer solchen Situation der Gewinner.“In: Die Zeit Nr. 29/2015, S.45.

29) Vgl. Gerhard Schröder, FN. 15.

30) Vgl. I Dit It My Way: http://articles.latimes.com/1989-10-25/news/mn-745_1_warsaw-pact (31.3.2015).

31) Wulf Lapins: http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/die-illusion-einer-ostpolitik-40-783/ (9.3.2015). Der anerkannte Osteuropahistoriker Karl Schlögl konstatiert in diesem Kontext: „Wir sind in eine neue Bahn eingetreten und müssen uns darüber klar werden, dass es um Krieg geht - um etwas, was in Europa eigentlich nicht mehr vorgesehen war. Ich bin überzeugt, dass die Narrative russischer Geschichte gerade durcheinandergewirbelt und neu zusammengesetzt werden - mit unbekanntem Ergebnis. Das Recycling bestimmter Redeweisen, an die wir uns gewöhnt haben, ist zu Ende, auch die Rede vom postheroischen Zeitalter, in das wir angeblich eingetreten waren.“ In: Die Zeit Nr. 29/2015, S.45.

32) Vgl. Nikolaj Petrov: Legitimität, Repression, Kollaps, Entwicklungsstadien des Putin-Regimes. In: Osteuropa 8/2014, S.85-98.

33) Cameron Ross: Das Paradox: Putins populäre Autokratie. In: Osteuropa 8/2014, S.112.

34) Wladimir Putin, zitiert in: http://www.if-zeitschrift.de/portal/a/ifz/!ut/p/c4/JYrLCsIwEEX_aKaxItWdpS7cSTdaN5I2Yx3Io4SpAfHjTfAeOJtz8Y4Zr988a-HgtcUbDhMfxgRjMvTg5wfkRY48JLKC1_I3BFPwJMVCXjh7jlpChCVEsaWsMeYCbHCoVNeqWm2q_9S3ufSnerffqu7c9rg4d_wBAUl-EQ!!/ (3.4.2015).

35) Ebenda.

36) Dimitri Medwedew: http://de.sputniknews.com/politik/20110620/259508193.html (3.4.2015).

37) Wladimir Putin, FN34.

38) Vgl. Boris Mararenko: Repressionsindolenz. Politische Kultur und autoritäre Herrschaft in Russland. In: Osteuropa 8/2014, S.115-120.

Jörg Baberowski stimmt dieser Einschätzung mit seiner Beurteilung zu:
„ Ich benutze für das Putin-Regime den Begrff der Diktatur, weil er an die Idee der Volkssouveränität gebunden ist. Die souveräne Diktatur will gar keinen überwundenen demokratischen Zustand wiederherstellen, sondern sie hält sich für den eigentlichen Vollstrecker des Volkswillens. Deshalb ist das Putin-System mehr als nur eine autoritäre Ordnung.“ In: Die Zeit  Nr. 29/2015, S.45.

39) Andreas Heinemann-Grüder: Wandel statt Anbiederung. Deutsche Russlandpolitik auf dem Prüfstand. In: Osteuropa 7/2013, S.184.

40) Vgl. Des Kremls neue Freude. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.März 2015, S.6.

41) Juri Fedorov, Beabsichtigte  Kollateralschäden. Russlands, „neue Sicherheitsarchitektur“, in: Osteuropa 2/2012, S.33/34.

42) http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/613770/publicationFile/166478/WienerDok-2011-E.pdf Ziffer 47.4 (4.4.2015).

43) Vgl. Hannes Gamillscheg: http://www.fr-online.de/politik/russisches-herbstmanoever-feuchte-grossmachttraeume,1472596,24536042.html (4.4.2015); Stefan Hedlund, http://www.worldreview.info/de/content/manoever-zapad-russland-laesst-die-muskeln-spielen (4.4.2015).

44) Thomas Gutschker: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/putin-hat-invasion-der-ukraine-seit-2013-geplant-13139313-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 (5.4.2015), vgl. dazu auch: Tim- Åke Pentz: http://www.wiwi.uni-rostock.de/fileadmin/Institute/IPV/Lehrstuehle/Vergeichende_Regierungslehre/Martin_Koschkar/Dateien/AGOS_aktuell_Nr._10-web.pdf S.5 (5.4.2015).

45) Thomas Gutschker, ebenda S.2; die vollständige Rede von Valerij Gerassimov http://vpk-news.ru/articles/14632 (10.4.2015).

46) Ebenda.

47) Militärdoktrin der Russischen Föderation vom 25.12.2014, Ziffer 22, Übersetzung, Verteiler an Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Archiv des Verfassers; http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2015A12_kle.pdf (13.5.2015).

48) Dort fast wortgleich in Ziffer 20.

49) Vgl. http://www.nato.diplo.de/contentblob/4325924/Daten/4919187/gipfelerklaerungwales.pdf (11.4.2015); http://www.nato.diplo.de/contentblob/4317256/Daten/4583837/gipfelerklaerungwalestransatlantischebindung.pdf (11.4.2015).

50) Vgl. http://www.kas.de/wf/doc/kas_39764-1522-1-30.pdf?141204100353 (11.4.2015); Birgit Brauer: Kasachstans Balanceakt. In: Internationale Politik Mai/Juni 2014, S.28-32.

51) Juri Fedorov, FN. 41, S.33 dort mit Verweis auf die Fundstelle der Nationalen Strategie.

52) http://www.welt.de/politik/ausland/article126190584/Obama-verspottet-Russland-als-Regionalmacht.html (11.4.2015).

53) Jacob Christoph Burkhardt: Weltgeschichtliche Betrachtungen, Wiesbaden 2009, Kapitel 18. Der Autor ist sich aber der Fragwürdigkeit der „Great-Man-Theorie“ (Herbert Spencer) sowie auch des umstrittenen generellen Geschichtsverständnisses von Burckhardt bewusst.

54) Vgl. Dimitri Medwedew, http://www.petersburger-dialog.de/files/Rede%20Medwedew%20deutsch.pdf (12.4.2015).

55) Der Entwurf ist über die Internetplattform Wikileaks veröffentlicht worden. https://www.wikileaks.ch/cable/2009/12/09USNATO579.html (3.4.2015).

56) Vgl. Article 2.

57) Article 4.

58) The EU and the East in 2030. Four Scenarios for Relations between the EU, theRussian Federation, and the Common Neighborhood,Friedrich-Ebert-Stiftung,Berlin2014.

59) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80075373.html (17.4.2015).

60) Wulf Lapins: Afghanistan-Zentralasien: Kritische Bestandsaufnahme und potenzielle Ausblicke. In: Wulf-W. Lapins (Hrsg.) Sicherheit und Stabilität in Zentralasien nach dem Abzug von ISAF aus Afghanistan 2014, Duschanbe 2011, S.24.

61) Vgl. IV. Politisch-Militärische Angelegenheiten http://www.nato.diplo.de/contentblob/1940894/Daten/189459/1997_05_Paris_DownlDat.pdf, (14.4.2015).

62) Karsten Voigt: Leitgedanken zur Russlandpolitik. Wir brauchen Zusammenarbeit und Gefahrenabwehr, http://www.ipg-journal.de/kolumne/artikel/leitgedanken-zur-russlandpolitik-854/ (17.4.2015).

63) Ebenda.

64)  Grundakte, vgl. FN.61.

65) Vgl. http://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2014_12/20141202_141202-facstsheet-rap-en.pdf (13.5.2015).

66) Robert Jervis: Perception and Misperception in International Politics,Princeton1976.

67) Vgl. Daniel Frei: Feindbilder und Abrüstung: Die gegenseitige Einschätzung der UdSSR und der USA, München 1985, S.111f.

68) Der Autor erfuhr im Rahmen eines sicherheitspolitischen Fact-finding am 23. März 2015 in Brüssel von einem hochrangigen Diplomaten, dass Moskau konstant bislang jede Wiederteilnahme am NRC verweigert.

69) Frank-Walter Steinmeier: Interview. In: Die Welt vom 13.4.2015, S.4.

70) Derselbe auf dem Global Media Forum der Deutschen Welle: http://www.dw.de/die-politik-und-das-diktat der-klickzahlen/a-17749126 (13.5.2015).

71) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-und-russland-eine-monroe-doktrin-fuer-die-nato-13244815.html (14.5.2015)

72) Ebenda.

73) More Union in European Defence, Centre for European Policy Studies/ Friedrich/Ebert/Stiftung (Hrsg.)Brussels, February 2015, S.10.

74) Boris Makarenko: „Russlands Gesellschaft ist weiter von einer ‚Untertanenkultur’ geprägt, die sich durch ein passives Verhältnis zur Politik und die Wahrnehmung, man könne auf die Politik keinen Einfluss nehmen, auszeichnet.“ FN.38, S.116.

75) Vgl. Peter Pomerantsev, Es geht darum, Zweifel zu säen, in: Internationale Politik, März/April 2015, S.48-51.