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Die strategische Lage zum Jahreswechsel

Lothar Rühl

 

Vier herausragende, miteinander verbundene Krisen haben 2014/15 alte strategische Erfahrungslehren bestätigt:
- Die fortschreitende Destabilisierung der nahöstlichen Staatenwelt durch den Staatszerfall des Irak und Syriens im Krieg samt den Bürgerkriegswirren im Jemen;
- Die Ausbreitung der revolutionären und terroristischen Kraft des militanten Islamismus in Gestalt des „Islamischen Staates“ (IS) oder „Kalifats“ in Syrien und im Irak mit einer Verwerfung der internationalen Grenzen von 1919-21 und der Gefährdung aller Nachbarländer;
- Die militärische Intervention Russlands in Syrien an der Seite des Assad-Regimes, offiziell gegen den IS „und andere Terrorgruppen“ nach der westlich-arabischen Intervention;
- Die Grenzen überrennende Welle der Migration und Flucht vom Nahen Osten, von Südwestasien und von Afrika her mit der Zielrichtung Europa, die der Beginn einer schon derzeit um die 60-70 Millionen Menschen weltweit bewegenden globalen Völkerwanderung sein könnte, einzelne europäische Länder zu überfluten droht und die EU in eine neue Zerreißprobe der Solidarität für eine Verteilung der Zuwanderer getrieben hat.
Diese destruktiven Entwicklungen, denen Amerika und Europa bislang auf Distanz, mit nur marginalem Engagement im Orient selbst, überwiegend reserviert bis passiv mehr begegnet als entgegengetreten sind, und die russische Intervention haben die Türkei und Saudi-Arabien, zwei Hauptalliierte der USA, die Türkei zudem als Grenzland der NATO im Nahen und Mittleren Osten und als naher Nachbar Russlands, direkt auch im Krisengebiet selbst seit 2011 an ihren Grenzen gefährdet, schließlich als Interventionsmächte aktiv ins Spiel gezwungen. Auch das mit den USA verbündete und strategisch-diplomatisch abgeschirmte Israel ist durch Grenzzwischenfälle auf dem Golan tangiert, nicht aber - jedenfalls nicht bis in den Herbst 2015 - unmittelbar von Aggression bedroht, obwohl ein Sicherheitsrisiko fortbesteht. Dies zumal das besetzte Palästina mit Jerusalem im Oktober 2015 durch Straßenunruhen zwischen Juden und Muslimen, ausgehend vom Streit um den Tempelberg, wieder einmal als Brennpunkt aufflackerte. Der IS spielte 2015 noch keine größere Rolle in Palästina oder in Gaza. Er beunruhigte Israel bisher auch nicht, denn er hatte bis zum Herbst 2015 weder Israel noch jüdische Ziele im Nahen Osten angegriffen. Wesentlich riskanter war der russische Eingriff, zunächst mit Kampfflugzeugen, der die Operationsfreiheit der israelischen Luftwaffe über Syrien einschränkte und die Option „Flugverbotszone über Syrien“ bis zu einer schwieriger gewordenen Verständigung versperrte.
Das Problem einer „strategischen Außengrenze Europas“ vor der Levanteküste und vor der Küste des Maghreb, also eines maritimen Vorfeldes zur Kontrolle der südöstlichen und südlichen Peripherie der EU wie der NATO im Mittelmeerraum und auf dem Balkan trifft auch für die absehbare Zukunft den Kern der Beziehungen zwischen den USA und Europa. Die USA werden das Europa der NATO und der EU nicht aufgeben, auch trotz aller Schwierigkeiten nicht. Doch der Einfluss Europas auf Nordamerika droht weiter auf ein Sekundärniveau abzusinken, zumal die strategische Abhängigkeit der europäischen Verbündeten von den USA zum einen wegen der Osterweiterung bis an die Grenzen Russlands mit dem Ukraine-Konflikt abzufallen, zum anderen wegen der sicherheitskritischen Exposition Europas gegenüber dem Orient in der Ägäis und über den Balkan. Afrika im Mittelmeer über den Maghreb kommt als kritischer Unsicherheitsfaktor hinzu. Die im Jahre 2014/15 v.a. seit Sommer 2015 mit dem eskalierenden syrischen Bürgerkrieg unkontrollierte Massenflucht nach Europa über die Türkei und Ägäis hat die politische Bedeutung einer strategischen Glacisgrenze Europas im Südosten und Süden dramatisch verdeutlicht. Es handelt sich um instabile geopolitische Räume, die Europa von Osten bis Süden nahe umgeben. Bisher reichen die europäischen Kräfte und Mittel nicht aus, diese kritische Peripherie zu sichern.

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