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Wir steigen nicht wieder in denselben Fluss

Eine neue europäische Ostpolitik muss realistische Russlandpolitik sein (Teil 1)

Wulf-W. Lapins

 

Die Welt befindet sich derzeit im Umbruch. Ihre politische Verfasstheit ist besorgniserregend. Syrien, Irak, Iran, Libyen, islamischer Terrorismus, Hybrid Warfare sind die Stichworte Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier hätte bei seiner Aufzählung solcher Premium-Bedrohungen auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz des Weiteren auf den potenziellen nuklearen Rüstungswettlauf zwischen USA, Russland, VR China, Indien sowie auf den die Territorialkonflikte im Süd- bzw. Ostchinesischen Meer überwölbenden geopolitischen Tribalismus als nicht mindere Gefahrenquelle hinweisen können. Damit nicht genug. Auch auf dem europäischen Kontinent ist die Frage von Krieg und Frieden wieder zurückgekehrt. Diese Beurteilung stammt indes nicht bereits schon aus dem Jahr 2008, als vom 7. bis 12. August der georgisch-russische zwischenstaatliche Krieg stattfand. Im Fokus der heutigen hohen europäischen Besorgnis steht die irrlichtende Ukraine. Der Krieg im Osten des Landes, ist nach Einschätzung der deutschen Diplomatie der „gefährlichste Konflikt, den wir in Europa seit Jahrzehnten hatten.“ Dauer, involvierte Akteure sowie potenzielle Eskalationsdynamik katapultieren ihn in noch lautstärkere Echokammern und Schärfe rhetorische Denkfiguren als im 5 Tage-Krieg in Georgien. Wie im platonischen Höhlengleichnis werden die Schatten als Realitäten interpretiert und Einschätzungen daraus abgeleitet. So perzipieren die sicherheitskonservativen und politischen Eliten in Moskau die Ukraine auf ihrer kognitiven Landkarte als geopolitischen Konkurrenzkonflikt. Die westliche Sicht ist differenzierter. Bei der Konfliktgenese konstituiert hier der innenpolitische Kontext einen wesentlichen Bedingungsfaktor. Dazu zählen die Demokratieschwäche, geringe Staatskapazität, Konkurrenz machtpolitisch-ökonomischer Klientelstrukturen, fragmentarische Nation- und Nationalstaatswerdung und weitere infrastrukturelle Defizite. Nach einer weiteren Interpretation handelt es sich um einen Konflikt russischer versus westlicher Wertmaßstäbe. Würden diese nämlich erfolgreich in der Ukraine implementiert werden, so die Deutung, wären sie eine Leuchtturm-artige Herausforderung für die gelenkte Demokratie unter Präsident Wladimir Putin in Russland. Offensichtlich wendet sich Moskau vom bestehenden ordnungspolitisch-normativen Regelwerk unter Präsident Putin ab, verbunden mit einem scheinbaren Paradigmenwechsel für auch einen wertkulturellen-zivilisatorischen russischen Sonderweg. Das zwingt zur Frage, welchen möglichen Kurs die russische Außen- und Sicherheitspolitik einschlägt, und welche Schritte westlicherseits zu unternehmen wären, um eine neue dauerhafte Spaltung Europas zu verhindern. Im Text wird auf das Konflikt- und Kriegsgeschehen in und um die Ukraine und über damit zusammenhängende Fragestellungen für die Europäische Sicherheit näher eingegangen. Im Format des vorliegenden Aufsatzes kann dies jedoch nicht erschöpfend geleistet werden. Der nachstehende Artikel reflektiert kein empirisch-analytisches Forschungsresultat. Nach Profil und der Struktur stellt er eine als policy paper angelegte sekundäranalytische Untersuchung dar, in die empirische und theoretische Erkenntnisse einfließen. Zum besseren Verstehen sollen die strategischen politischen Entwicklungslinien der langjährigen gutnachbarschaftlichen Kooperationen bis zu den gegenwärtigen wechselseitigen Bedrohungsperzeptionen nachgezeichnet werden. Die wichtigsten Etappen werden mit Blick auf Kohärenzen, Defizite wie auch etwaigen Widersprüchen logisch folgernd problematisiert. Wie bei der Heisenbergschen Unschärferelation, bei der die Bausteine der Natur nur unzulänglich erkennbar sind, nicht als Folge unzureichender Messungen, sondern aus prinzipieller Natur, so sind auch Putins Absichten nicht scharf zu erkennen. Nur, dass dies von ihm auch so beabsichtigt ist. (Fortsetzung folgt)