Geopolitische Optionen türkischer Außen- und Sicherheitspolitik

Realitäten und Visionen

Heinz Brill

 

Geopolitische Faktoren und Einflüsse nehmen bei der Beurteilung internationaler Lagen ständig zu. Insbesondere für die Welt- und Großmächte, aber auch für zahlreiche Regionalmächte kann diese Tendenz aufgezeigt werden. Im Falle der Türkei wird nahezu bei jeder internationalen Diskussion die besondere geopolitische Bedeutung des Landes hervorgehoben. Denn aufgrund ihrer Lage an der Schnittstelle geopolitischer Großräume und der veränderten Raum-Mächte-Konstellation in Eurasien, dem Nahen Osten und Nordafrika ist die „Geopolitik“ ein zentrales Kriterium bei der „neuen Lagebeurteilung“ türkischer Interessen geworden.[1])

Aufschlussreich ist hierbei die Entwicklung vom Objekt (Südostflanke der NATO) zum Subjekt in der eurasischen Zentralregion und zu den damit verbundenen neuen Optionen. Daraus resultierend setzt die seit Jahren von der türkischen politischen Elite beanspruchte Rolle einer Regionalmacht (mit „Großmachtambitionen“) allerdings eines voraus: inneren sozialen Frieden und politische Stabilität als Bedingung für äußere Handlungsfähigkeit. Aus diesem Grund soll sich die hier vorgelegte Analyse in einer Zeit des Wandels

- mit den neuen innen- und außenpolitischen Dynamiken türkischer Politik auseinandersetzen;

- weiters mit der Frage, welche Chancen und Gefahren infolge der rasanten Machtverschiebungen und Konfliktfelder in der Nahostregion und Nordafrika sich mittelbar oder unmittelbar auf die türkische Außen- und Sicherheitspolitik auswirken;

- und mit der zentralen Frage, welche geopolitischen Optionen sich der Türkei eröffnen, nachdem sie vom Objekt zum Subjekt der internationalen Politik geworden ist.

Hierbei wird einerseits auf den Grundlagenartikel des Verfassers „Die neue geopolitische Lage der Türkei“ (In: ÖMZ, 4/2013) verwiesen und andererseits auf die vom Verfasser herausgearbeiteten geopolitischen Lagefaktoren, wie sie aus türkischer Sicht und in der Wahrnehmung internationaler Akteure zu erkennen sind (s. folgender Entwurf).

 

Die Türkei in der Wahrnehmung internationaler Akteure

Historisch

- Osmanisches Reich

- Kleinasien

 

Geostrategische Lagefaktoren während des Ost-West-Konflikts

- Südostflanke oder NATO

- Frontstaat

- Pufferzone

- Sperrriegel

- Politik des „Containment“: Bündnismitgliedschaften in NATO und CENTO

- Peripheriestaat Europas

- Teil des Nahen Ostens

 

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts

- Schwellenland

- Regionalmacht

- Aufsteigende Macht

- Neue Regional- und Ordnungsmacht

- Neue Zentral-Region (New Central-Region)

- Geopolitischer Dreh- und Angelpunkt in Eurasien

- „Schlüsselstaat“ (pivotal state)

 

Lagefaktoren in der Geoökonomie und Geoökologie

- Geoökonomische Lage in der „Energie-Ellipse“ (Naher Osten/Zentralasien)

- Drehkreuz für Gas- und Ölpipelines

- „Wassergroßmacht“ (Export nach Nordafrika und in den Nahen Osten)

 

Politisches System - Kulturkreise - Religion

- Politische Leitlinie: islamisch/neo-osmanisch

- Brücke zwischen Orient und Okzident („Mittlerfunktion“)

- Multiple Identitäten

- Modell für Staaten des so genannten „Arabischen Frühlings“

- „Gravitationszentrum“ der türkisch-arabischen Welt

- „Privilegierte Partnerschaft“ mit der Europäischen Union

- „Weltmacht Europa“ nur unter Einschluss der Türkei

Allein schon diese Wahrnehmungen und Beurteilungen vermitteln einen ersten Eindruck von der Komplexität und Vielfalt der mit der türkischen Außen- und Sicherheitspolitik verbundenen Problemfelder!

 

Grundzüge türkischer Außen- und Sicherheitspolitik

Von Atatürk bis zur Gegenwart

Das Osmanische Reich war während des Ersten Weltkrieges Bündnispartner des Deutschen Reiches und Österreich-Ungarns. Es stand damit auf der Seite der Mittelmächte. Nach seiner Kapitulation und Auflösung im Jahre 1918 zogen Großbritannien und Frankreich als Mandatsträger des Völkerbundes die neuen Grenzen der Nachfolgestaaten. Der türkische Kernstaat wurde von den Siegermächten außer einer türkischen Region um Ankara und einer entmilitarisierten Zone im Raum Istanbul in Besatzungszonen und autonome Gebiete aufgeteilt. Die Politik der Alliierten mündete im Jahre 1920 in den Vertrag von Sėvres. Erst nach einem mehrjährigen Befreiungskampf gelang es Mustafa Kemal Atatürk, die Besatzungsherrschaft der Alliierten zu beenden, und er erreichte im Frieden von Lausanne (1923), dass die Türkei im Wesentlichen ihre heutigen Grenzen erhielt. Noch im gleichen Jahr, am 29.10.1923, wurde die Türkische Republik ausgerufen, mit Mustafa Kemal als Präsidenten und Ismet Inönü als Ministerpräsidenten. Als Hauptstadt wurde nicht Istanbul, sondern Ankara gewählt, um den Bruch mit dem Osmanischen Reich zu symbolisieren. Hiermit beginnt eine Phase tiefgreifender Umgestaltung des türkischen Staates. Das Konzept „Kemalismus“[2]) kristallisiert sich in sechs Prinzipien, die 1934 in das Programm der von Atatürk gegründeten Staatspartei, der „Republikanischen Volkspartei“ (Cumhuriyet Halk Partisi, CHP), aufgenommen wurden. Sie lauten:

- Nationalismus: Errichtung eines türkischen Nationalstaates

- Säkularismus (Laizismus): Trennung von Staat und Religion

- Republikanismus: Wahl der republikanischen Regierungsform unter endgültiger Absage an die Wiedereinführung einer Sultans- oder Kalifatsherrschaft

- Populismus: Gleichheit der Bürger ohne Ansehen von Volkszugehörigkeit, Sprache und Glauben

- Etatismus: Bestimmende Rolle des Staates in der Wirtschaft

- Reformismus: Postulat einer permanenten dynamischen Umformung von Staat und Gesellschaft

Die Außenpolitik Mustafa Kemals war v.a. von dem Diktum. „Friede daheim, Friede in der Welt“ geprägt. Das heißt, er war um den Ausgleich mit den Nachbarstaaten und den Siegermächten des Ersten Weltkrieges bemüht und suchte sein Land aus allen regionalen und internationalen Konflikten herauszuhalten. Lediglich durch den „Balkanpakt“ (1934) mit Griechenland, Jugoslawien und Rumänien und dem „Orientpakt“ (1937) mit Iran, Irak und Afghanistan sollte die außen- und sicherheitspolitische Lage der neuen Türkei stabilisiert werden. Im Wesentlichen bedeutete Außenpolitik für Atatürk die Wahrung des Friedens, um so alle Kräfte auf den inneren Ausbau konzentrieren zu können.[3]) Darüber hinaus sollte sich die Außenpolitik v.a. am nationalen Interesse orientieren. Der kemalistischen Ideologie zufolge hatte die Türkei mit Atatürks politischem System zu sich selbst gefunden und ihre Bestimmung erreicht.

Nach Atatürks Tod im Jahre 1938 hielt sein Nachfolger Ismet Inönü im Wesentlichen an dieser Politik fest. Er schloss zwar angesichts des sich abzeichnenden Krieges im Jahre 1939 mit Großbritannien und Frankreich Beistandspakte, doch durch eine geschickte Politik gelang es ihm, - wie Heinz Kramer betont - „sich aus dem Zweiten Weltkrieg herauszuhalten, ohne jemals offen die Neutralität zu erklären. Erst als der Sieg der Alliierten sich abzeichnete, erklärte die Türkei (am 1. März 1945) dem Deutschen Reich den Krieg und sicherte sich so die Teilnahme an der Gründungskonferenz der Vereinten Nationen“.[4]) Es war, wie namhafte Historiker urteilen, „im letztmöglichen Moment“ für eine spätere UNO-Mitgliedschaft.[5])

Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sollte sich das System der türkischen Außenpolitik grundlegend verändern. Das von Atatürk und seinem Nachfolger Inönü vertretene „Neutralitäts-Prinzip“ konnte nicht mehr aufrechterhalten werden. Ein wesentlicher Grund waren die sowjetischen Versuche, „zwischen dem Balkan und Iran eine Sphäre direkter oder indirekter Einflussnahme zu schaffen“.[6]) Darüber hinaus erhob Stalin Ansprüche auf die türkischen Provinzen Kars und Ardahan sowie eine Mitverteidigung der Meerengen. Diese Bedrohungen durch die Sowjetunion führten relativ schnell zu einer Hinwendung zu den USA. Bereits 1947 schloss die Türkei mit den USA einen Beistandspakt, der 1952 zur Mitgliedschaft in der NATO führte. Ergänzend zur NATO-Mitgliedschaft hatte die Türkei im Februar 1955 mit dem Irak den Bagdad-Pakt geschlossen, dem Großbritannien, Pakistan und Iran beitraten. Allerdings war der Bagdad-Pakt nur von kurzer Dauer. Nachdem der Irak 1959 formell ausgetreten war, erfolgte von den verbliebenen vier Mitgliedstaaten - Türkei, Iran, Pakistan und Großbritannien - eine Neustrukturierung und Umbenennung in „Central Treaty Organization“ (CENTO). Das Sekretariat wurde von Bagdad nach Ankara verlegt. Das Bündnis bestand in dieser Form bis zur iranischen Revolution 1979 fort. Danach wurde der CENTO-Pakt aufgelöst.

Die Türkei hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg der weltpolitischen Polarisierung nicht entziehen können. Die Sonderbeziehung Ankara-Washington blieb während der Zeit des Ost-West-Konflikts eine wichtige „Achse“. Aber auch traditionelle Beziehungen können auf den Prüfstand gestellt werden. Aufgrund der weltpolitischen Entwicklungen seit Beginn der 1990er-Jahre und der damit verbundenen neuen Raum-Mächte-Konstellation veränderte sich die geopolitische und geostrategische Lage der Türkei von einem Rand- bzw. Flankenstaat zu einer eurasischen Regionalmacht. Geostrategen stellen bereits seit den 1990er-Jahren die Frage: „Die Türkei - die neue ‚Central Region’ der NATO?“[7]) Denn die Türkei hat sich von einem relativ passiven Partner des Westens zu einem Mitgestalter der internationalen Politik entwickelt.

Das Weißbuch des türkischen Verteidigungsministeriums (1998) beschrieb die geopolitische Lage des Landes: „Sourrounded by three seas and linking Europe and Asia, Turkey has a very special geostrategic location. Given its location, Turkey simultaneously belongs to many regions. It is a European, Balkan, Middle Eastern, Mediterranean, and Black Sea country.

Turkey is not only a member of the western world but also a member of the Islamic world. It takes its roots from Central Asia. In short, Turkey is a Euro-Asian nation.“ [8]) Bei den türkischen Machteliten wurde diese Lagebeschreibung zur Leitlinie ihres Handelns und stellte seit dem Ende des Ost-West-Konflikts von Özal über Erbakan bis Erdogan für die türkische Politik eine ständige Herausforderung dar.

 

Optionen und Alternativen türkischer Außen- und Sicherheitspolitik

Die zentrale geographische Lage der Türkei zwischen Südosteuropa, Schwarzem Meer, östlichem Mittelmeer und Nahem und Mittlerem Osten scheint das Bild von der geographischen „Brücke“ zwischen Orient und Okzident förmlich herauszufordern und legt für den geopolitischen Experten die Frage nach den weiteren Optionen nahe. Lange Zeit ließen sich resultierend aus der geographischen Lage - nach Grothusen - zwei Aspekte der geostrategischen Bedeutung der Türkei unterscheiden: „ein west-östlicher und ein nord-südlicher. Der nord-südliche Aspekt dürfte der bekanntere sein, weil er ohne Unterbrechung eine zentrale Rolle in der osmanisch-türkischen Außenpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts gespielt hat: die Funktion des Wächters am Bosporus und den Dardanellen“.[9]) Kaum minder bedeutsam ist für Grothusen die geostrategische Bedeutung des west-östlichen Aspekts. „Anatolien als natürlicher Sperrriegel wie als Brücke zwischen Europa und Asien. J. F. Dulles’ Konzeption eines „Northern Tier“ basierte ebenso hierauf wie Hoffnungen, dass die Türkei zum Bindeglied Europas in die islamisch-arabische Welt werden könne.“ [10])

Der grundlegende Wandel in Eurasien und Nordafrika seit Beginn der 1990er-Jahre war für die türkischen Machteliten Anlass, den geographischen und institutionellen Rahmen ihrer Außen- und Sicherheitspolitik einer Revision zu unterziehen. Seit der jetzige türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu sein Grundlagenwerk „Stratejik Derinlik“ („Strategische Tiefe“) im Jahre 2002 vorgelegt hat, zeichnet sich im Kern der Diskussion ein neues und nur schwer lösbares Spannungsverhältnis ab: Einerseits haben die türkischen Machteliten den Beitritt zur EU als strategisches Ziel erhoben, dies sogar mit dem Hinweis „ohne die Türkei kann die EU kein Global Player werden“,[11]) und andererseits erhebt die Türkei ihren Führungsanspruch gegenüber den Staaten der islamischen Welt. Bei so viel Herausforderung ist es für die Politikberatung eine lohnende Aufgabe, die bisher vorgeschlagenen Alternativen und Optionen einer Prüfung zu unterziehen. In der Diskussion sind:

- Soll die Türkei aufgrund ihrer geopolitischen Lage die oft ins Spiel gebrachte „Brückenfunktion“, d.h. eine Mittlerrolle zwischen Europa und dem Vorderen Orient, annehmen und in operative Politik umsetzen?

- Soll die Option „Europäische Union“ intensiviert werden?

- Soll sich die Türkei weiterhin primär an den transatlantischen Beziehungen (USA/NATO) orientieren?

- Soll die Türkei einer national ausgerichteten Option den Vorrang geben (möglicherweise verbunden mit einer Dominanzstellung gegenüber den Turkvölkern im zentralasiatischen Raum)?

- Sollen die Beziehungen zu den arabisch-islamischen Staaten, verbunden mit besonderen Achsenbildungen, weiter ausgebaut werden?

Je nachdem, welcher dieser Optionen der Vorrang eingeräumt wird, ergeben sich ganz unterschiedliche Konsequenzen für die Türkei-, Europa- und Weltpolitik. Aufgrund der „Dilemmata“ steht als wesentliches Kriterium der Realisierbarkeit einer Option die „Vereinbarkeit mit anderen nationalen Interessen“ im Vordergrund der Überlegungen. Die Darstellung der wesentlichen Optionen und Alternativen lässt aber auch Fragen offen bzw. wirft neue Fragen auf, u.a.: Unter welchen geopolitischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen lassen sich Alternativen anstreben oder gar verwirklichen? Dennoch wird mit dieser Analyse der Versuch unternommen, außenpolitisches Handeln auf Grundstrukturen zu reduzieren, die das ausmachen, was als Nationalinteresse bezeichnet werden kann.

 

Strategisches Ziel „EU-Vollmitgliedschaft“

Vor einem halben Jahrhundert begann der Verhandlungsmarathon zwischen der jeweiligen Institution der europäischen Staatengemeinschaft (EWG, EG, EU) und der Türkei. Grundlage aller bisherigen Verhandlungen war und ist ein Assoziierungsabkommen vom 12. September 1963 zwischen der damaligen Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft (EWG) und der Türkei. Dieses stellte in Aussicht, „die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei zur Gemeinschaft zu prüfen“, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben seien.

Im Rahmen des Beitrittsprozesses beantragte Ankara im Jahre 1987, 24 Jahre nach dem Assoziierungsabkommen, formell die Aufnahme in die EG. Nach Jahren der Stagnation trat im Jahre 1996 zwischen der EU und der Türkei das Abkommen zur Zollunion in Kraft. Drei Jahre später (1999) gewährte die EU der Türkei - unter Bedingungen - den Status eines Beitrittskandidaten. Die Beitrittsverhandlungen begannen im Jahre 2004. Bis zum Jahre 2013 waren von den anstehenden 35 Verhandlungskapiteln 13 eröffnet und lediglich eines abgeschlossen worden. Als Haupthinderungsgründe wurden und werden immer wieder genannt: Situation der Menschenrechte, Meinungs- und Religionsfreiheit, Grenzstreitigkeiten etc.

Kaum ein anderes Thema ist in der Beitrittsgeschichte der EU so gegensätzlich diskutiert worden wie eine mögliche Mitgliedschaft der Türkei. Selbst die Präsidenten der USA griffen in die EU-Diskussion ein und plädierten regelmäßig - und zum Teil massiv - für eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU: ob Clinton,[12]) G. W. Bush[13]) oder Obama.[14]) Wie in der innereuropäischen als auch in der transatlantischen Diskussion ist ein fundamentaler Gegensatz festzustellen: Die Türkei wird einerseits wegen ihrer geopolitischen und geostrategischen Lage im Rahmen der westlichen Sicherheitspolitik insbesondere von den USA und Großbritannien geschätzt, und andererseits wird der Türkei u.a. wegen ihrer demokratischen Defizite, innerer und äußerer Konflikte (Kurdenfrage, Zypern etc.) und der Nichterfüllung weiterer Aufnahmebedingungen insbesondere von Frankreich, Deutschland und Österreich die Vollmitgliedschaft in der EU verweigert. Dennoch bleibt in den offiziellen Verlautbarungen türkischer Politiker der Beitritt der Türkei zur EU ein strategisches Ziel.

Insbesondere Außenminister Davutoğlu hat das türkische Interesse an einer EU-Mitgliedschaft in zahlreichen Erklärungen immer wieder klar zum Ausdruck gebracht. In einem Interview nannte er drei Gründe, warum die Türkei in die EU gehöre: „Erstens: Die Türkei ist seit Jahrhunderten ein Teil der europäischen Diplomatie. Wir sind nicht China. Zweitens: Europa braucht die Türkei aus strategischen Gründen. Nur zusammen mit der Türkei kann die EU eine Großmacht werden. Und drittens: Wir teilen zentrale politische Werte, die in den Kopenhagener Kriterien niedergelegt sind. Die Türkei ist ein wichtiges Mitglied in der Familie der Demokraten (…) Europa bleibt unser ultimatives Ziel.“ [15]) Und auf die Frage, ob es bei einem Scheitern der Verhandlungen mit der EU einen Plan B gebe, antwortete er: „Wir haben keinen Plan B. Nachdem der Beitrittsprozess begonnen hat, gibt es nur einen Plan: Verhandlungen, die zur Mitgliedschaft führen. Bis jetzt haben die Beitrittsverhandlungen aller Länder mit der Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union geendet.“ [16]) Des Weiteren vertrat er in einem Kommentar die Meinung: „Was den EU-Beitritt anbetrifft, gibt es in unseren Köpfen keine Fragezeichen oder Zweifel über den Zweck, das Ziel und das Ergebnis dieses Prozesses. Das Ziel ist eine Vollmitgliedschaft unter den gleichen Bedingungen wie für die anderen Mitglieder. Ich möchte betonen, dass die Türkei keine Alternativen zur Vollmitgliedschaft in Betracht ziehen wird und dass es eine solche Alternative auch nicht im EU-Aquis gibt.“ [17]) Und lapidar bemerkte er: „Unsere Außenpolitik hat zwar einen breiten Ansatz. Aber unsere Beziehungen zu Russland, den USA und dem Nahen Osten sind keine Alternative zur EU.“ [18]) Zu den zahlreichen offiziellen - und nahezu monolithischen - Stellungnahmen der türkischen politischen Führung zur Beitrittsfrage fügte der ehemalige türkische Botschafter in Österreich, Selim Yenel, hinzu: „Unser Beitritt zur EU ist ein Langzeitprojekt. Und da arbeitet die Zeit ausnahmsweise für uns.“ [19])

Bewertung: Trotz des jahrelangen Stillstandes in den Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU bleibt die türkische EU-Mitgliedschaft das „strategische Ziel“ Ankaras. Das sagte zuletzt auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im türkischen Parlament, Volkan Bozkir.[20]) Und im Hinblick auf die Stagnation der Verhandlungen sagte er: „Von uns aus würden wir aber nie sagen, wir streben die Mitgliedschaft nicht mehr an.“ Das müsse schon die EU verkünden. Die aber führt seit Jahren Verhandlungen mit der Türkei, „ohne dass sich die Mitgliedstaaten darauf verständigt hätten“, so der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, „ob sie die Türkei tatsächlich wollen“.[21]) Obwohl alle Beteiligten wissen, dass die Türkei auf absehbare Zeit keine Chance hat, die Vollmitgliedschaft in der EU zu erreichen, werden die Verhandlungen auf unbestimmte Zeit „ergebnisoffen“ weitergeführt.

Auch die Regierung Erdogan/Davutoğlu hält zwar als Option grundsätzlich an der EU-Beitrittsperspektive fest, doch verliert eine EU-Vollmitgliedschaft aufgrund der insgesamt positiven Entwicklung der Türkei an Bedeutung. Diese Sicht wird zunehmend in Expertenkreisen vertreten. So schreibt Heinz Kramer: Außenminister Davutoğlu betont zwar immer wieder, dass der Beitritt zur EU eine strategische Priorität türkischer Politik sei. Klar ist aber auch, dass gemäß seiner Grundkonzeption der ‚strategischen Tiefe’ die EU-Mitgliedschaft nicht länger als Conditio sine qua non für eine erfolgreiche türkische Außenpolitik betrachtet wird. Die veränderte Sicht auf die Identität der Republik Türkei impliziert eine pragmatischere Haltung zur identitären Bedeutung einer EU-Mitgliedschaft. Hinzu kommt, dass sich inzwischen auch die AKP-Führung - allen offiziellen Diskursen zum Trotz - für das Ende des Beitrittsprozesses ein anderes Ergebnis als die Mitgliedschaft vorstellen kann. Auf höchster Ebene wird bereits offen vom ‚norwegischen Weg’ gesprochen.“ [22]) Mit anderen Worten: Die politische Führung der Türkei hat erkannt, dass sie sich außer einer möglichen EU-Mitgliedschaft weitere Optionen offenhalten muss.

 

Europäische Gegenvorschläge einer Vollmitgliedschaft

Die angestrebte Vollmitgliedschaft ist nicht die einzige Form der Zugehörigkeit zur EU. Im EU-Verhandlungsmandat steht ausdrücklich, dass im Fall eines Scheiterns nach anderen Formen einer Anbindung der Türkei gesucht werden soll. In der Diskussion sind eine Reihe von Gegenentwürfen und Varianten zur Vollmitgliedschaft. Die wichtigsten sind:

- Privilegierte Partnerschaft

- Mitglied einer Mittelmeer-Union

- Erweiterte Zollunion/Freihandelszone

- Beibehaltung der Sonderbeziehung zu den USA

- „Norwegen-Weg“ bzw. „Norwegen-Lösung“

 

Privilegierte Partnerschaft

Der Vorschlag einer „Privilegierten Partnerschaft“ ist zwar der prominenteste, aber nicht einzige Gegenentwurf zur Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU. Er wurde Anfang 2004 im Vorfeld der Verleihung eines Kandidatenstatus an die Türkei von Wolfgang Schäuble[23]) konzipiert und von Angela Merkel als Beschluss der Präsidien der Christlich-Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union am 7. März 2004 präsentiert. Er hat folgenden Wortlaut: „Die ‚Privilegierte Partnerschaft’ geht weit über die zwischen der EU und der Türkei eingegangene Zollunion hinaus: So könnte eine alle Gütergruppen umfassende Freihandelszone geschaffen werden. Weiterhin könnte die Zusammenarbeit vertieft werden - insb. zur Stärkung der Zivilgesellschaft, des Umweltschutzes, zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, im Gesundheits- sowie im Bildungsbereich. Zudem könnte die Türkei verstärkt in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbezogen werden. Schließlich könnte zur Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und organisiertem Verbrechen die Zusammenarbeit der Behörden und Institutionen im Innen- und Justizbereich sowie der Geheimdienste deutlich intensiviert werden.“ [24])

Seitdem der EU-Ministerrat am 17. Dezember 2004 Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft der Türkei beschloss, dient das Konzept der privilegierten Partnerschaft im Wesentlichen der Standortbestimmung politischer Parteien und Akteure in den EU-Staaten. Eine inhaltliche Fortentwicklung des Begriffs oder ein politischer Entscheid, ob die derzeitigen Beziehungen zwischen EU und der Türkei bereits die Kriterien einer privilegierten Partnerschaft erfüllen, steht an. Mit anderen Worten: „Es ist an der Zeit, aus einem Slogan eine tragfähige Strategie zu entwickeln und der ‚privilegierten Partnerschaft’ Gestalt, Substanz und Richtung zu geben“, wie Michael Stürmer schon vor Jahren anmahnte.[25]) In diesem Zusammenhang muss auch die vorgeschlagene „Norwegen-Lösung“ mit einbezogen werden, die das Land eng an die EU bindet.

 

Türkei - Vollmitglied einer Mittelmeer-Union?

Keine Vollmitgliedschaft in der EU, aber wie Deutschland, Österreich und die Niederlande vertritt auch Frankreich gegenüber der Türkei die Option einer „Privilegierten Partnerschaft“, verbunden mit der weiteren Option, führendes Mitglied in einer Mittelmeer-Union zu werden.

Was sind die wesentlichen Ablehnungsgründe einer türkischen Vollmitgliedschaft durch die französischen Eliten? Christian Leqùesne arbeitet in seiner Studie „Frankreich im neuen Europa“[26]) drei Motive heraus:

- Ein erstes Motiv für die Verweigerung sei klassisch-kultureller Natur: die türkische Gesellschaft sei nicht integrierbar.

- Ein zweites Motiv beziehe sich auf das Fehlen ausreichender demokratischer Normen.

- Ein drittes Motiv der Verweigerung beruhe auf der Befürchtung, dass ein Land mit (über 70 Millionen Einwohnern) bis 2020 bevölkerungsreichstes Land in der EU werden könne. Dies könne zur Auflösung der EU und ihrer Umformung in eine Freihandelszone führen.

„Die Franzosen wollen aber keine Mammut-Freihandelszone, sondern ein Europa der Solidarität“, wie Alain Juppé sagt.[27]) Allein aus diesem Grund könne Paris „überhaupt kein Interesse an einer türkischen EU-Mitgliedschaft haben“, sagte ein außereuropäischer Diplomat in Ankara. „Das Land sei langfristig zu stark und zu unabhängig, um sich dem französischen Führungsanspruch innerhalb der EU zu beugen. Die Türkei sei eher ein Kandidat nach dem Europa-Geschmack der Briten - ein selbstständiger Partner in einem nicht allzu engen Staatenbund.“ [28])

Von den namhaften Politikern Frankreichs lehnt insbesondere der ehemalige französische Staatspräsident Nikolas Sarkozy in seinen „Bekenntnissen“ zu Europa eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU strikt ab.[29]) Während seiner Präsidentschaft legte er sein Veto gegen alle Verhandlungsthemen ein, die zur Vollmitgliedschaft führen würden. In der Konsequenz forderte er eine „Strategie für ein Ende der türkischen EU-Bewerbung“.[30]) Bereits in seiner außenpolitischen „Grundsatzrede“ vom 27.8.2007 bekräftigte Sarkozy seine Überzeugung, dass eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei für ihn nicht in infrage komme und eine „Privilegierte Partnerschaft“ die bessere Lösung sei.[31]) Als Alternative zu einer EU-Vollmitgliedschaft bot Sarkozy der Türkei als „große Mittelmeernation“ eine zentrale Rolle in der künftigen „Mittelmeer-Union“ an. Wie Sarkozy mehrfach betonte, sei sein Vorschlag auch Europas Antwort auf den türkischen Wunsch nach einer Vollmitgliedschaft in der EU; denn die Türkei sei kein europäisches Land, aber ein großes Mittelmeerland. Die EU hingegen könne sich nicht permanent erweitern. Sollten die französischen Ideen in den EU-Staaten auf Resonanz stoßen, würde der Türkei eine weitere Option im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik geboten. „Privilegierte Partnerschaft“ zur EU und eine „zentrale Rolle“ in der „Mittelmeer-Union“ sind auch für die Regierung Hollande realistische Optionen.

Der deutsch-französischen Positionen ungeachtet bekräftigte der türkische Staatspräsident Erdogan in all den Jahren, dass sein Land eine Vollmitgliedschaft in der EU anstrebe und nicht eine „privilegierte Partnerschaft“, die in den EU-Verträgen gar nicht vorgesehen sei. Entsprechende Positionen Frankreichs und Deutschlands seien inakzeptabel.[32])

 

Privilegierte Partnerschaften und die EU

Zurzeit zeichnen sich bezüglich einer EU-Mitgliedschaft zwei gegenläufige Entwicklungen ab: Das EU-Mitglied Großbritannien, das bereits mit zahlreichen Sonderrechten ausgestattet ist, fordert im Rahmen von Neuverhandlungen eine Mitgliedschaft zu neuen Konditionen.[33]) Europa-skeptische Kreise verlangen bereits jetzt eine Rückübertragung von Souveränitätsrechten und drohen gar nach einer Volksabstimmung mit einem Austritt aus der EU. Das Austrittsreferendum, das der britische Premier Cameron bis spätestens für das Jahr 2017 geplant hat,[34]) wäre ein Novum in der EU-Geschichte.

Die Türkei, die mit der EU bereits durch eine Zollunion verbunden ist, hat sich als strategisches Ziel gesetzt, Vollmitglied der EU zu werden. Doch die Beitrittsverhandlungen stagnieren, weil die Türkei zahlreiche Bedingungen nicht erfüllt und daher für eine Mitgliedschaft auf absehbare Zeit nicht infrage kommt.

Großbritannien, das selbst kein Vollmitglied der EU ist, aber sein könnte, unterstützt nahezu im Gleichklang mit der außereuropäischen Macht USA das Bestreben der Türkei auf Mitgliedschaft, sei es im Rahmen einer Freihandelszone oder auf Kosten der anderen Vollmitglieder der EU.

Bei Abwägung ihrer sicherheitspolitischen Interessen spielt sowohl für Großbritannien als auch für die Türkei die Sonderbeziehung zu den USA eine besondere Rolle. In beiden Fällen wiegt die „amerikanische Position“ schwerer als die „europäische Dimension“. V.a. sehen die politischen Klassen in beiden Staaten in der globalen Vormachtstellung der USA einen größeren Handlungsspielraum bei der Wahrnehmung eigener Interessen.

Und da sind noch Überlegungen über ein Europa in Stufen: Günther Burkert-Dottolo entwarf ein Modell der „besonderen Partnerschaft“, also einer „reduzierten Mitgliedschaft“, das auf der einen Seite die Türkei als Bindeglied zum Mittleren Osten betreffen könnte - auf der anderen Seite aber auch ein Land wie Großbritannien („special relationship“) zu den USA. Über einen Status in Augenhöhe mit Großbritannien könne die Türkei kaum beleidigt sein.[35])

FAZIT: Da Großbritannien eine führende Rolle in der EU spielen könnte, aber nicht will, die Türkei in der EU eine größere Rolle spielen will, aber nicht kann, wäre für beide Staaten, aber auch für die EU insgesamt eine jeweils gesondert ausgehandelte „Privilegierte Partnerschaft“ die optimale Lösung zur Wahrung der Interessen aller.

 

Türkische „Planungsstäbe“ auf der Suche nach einem „Plan B“

Sollte das türkische „strategische Ziel“ einer EU-Vollmitgliedschaft wie die europäischen Gegenvorschläge - in welcher Variante auch immer - scheitern, wird nicht nur ein Plan B, sondern das Spektrum aller Optionen türkischer Außen- und Sicherheitspolitik auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Denn kein Realpolitiker führt über ein halbes Jahrhundert Verhandlungen, ohne für einen „Plan B“ gerüstet zu sein.[36]) Von Zeit zu Zeit werden daher von türkischen Politikern Erklärungen lanciert, welche Optionen möglich sind. Aufschlussreich sind hierzu erste Initiativen während der Regierungszeit Necmettin Erbakans.

 

Gründung der D-8-Gruppe in Istanbul (1997)

Am 15. Juni 1997 gründeten auf Initiative des damaligen türkischen Ministerpräsidenten Erbakan acht muslimische Staaten in Istanbul die Wirtschaftsgemeinschaft „Developing 8“ (D-8). Zu den Gründungsstaaten der D-8 gehörten die Türkei, Iran, Pakistan, Nigeria, Malaysia, Indonesien, Bangladesch und Ägypten. Die „D-8“ wurden mit dem Ziel gegründet, ein Gegengewicht zur G-8-Gruppe der führenden Industrienationen zu bilden, um so ihre Position in der Weltwirtschaft zu stärken.[37]) Zugleich sollte der Zusammenschluss positive Auswirkungen auf die Islamische Konferenz (ICO) im weltpolitischen Kräftespiel haben. Beide Zielsetzungen blieben Vision! Die EU blieb in der „Deklaration von Istanbul“ nahezu unerwähnt.

 

Außenminister Ismail Cem spricht von einer „Neuorientierung“ türkischer Außenpolitik (1997)

Als die EU-Kommission in ihrer „Agenda 2000“ die Türkei unter jenen Ländern, mit denen die nächsten Beitrittsverhandlungen zu führen sind, nicht erwähnte, fiel Ankaras Reaktion unerwartet gelassen aus. Der damalige türkische Außenminister Ismail Cem formulierte die Leitlinie seiner Politik mit den Worten: „Die EU ist unser Ziel, nicht unsere Zwangsvorstellung.“ Bereits Jahre zuvor, während der Gründungsphase der „D-8“, brachte Cem ein Freihandelsabkommen mit den USA ins Gespräch, allerdings musste er mangels Absprache dies kurze Zeit später dementieren. Darüber hinaus deutete Cem an, dass die Türkei „ihr politisches und wirtschaftliches Gewicht in andere Teile der Welt verlagern werde“. Außer zu Russland, China und Indien würden auch stärkere Bindungen zu den islamischen Staaten und den Ländern am Schwarzen Meer und in Südostasien angestrebt.[38]) Seit jenen, eher angedeuteten alternativen Vorschlägen wird von türkischen Politikern immer wieder darauf hingewiesen: die Türkei werde ihr Verhältnis zu Europa „neu bewerten“ müssen, wenn es keine Fortschritte in der Beitrittsfrage gibt.

 

Ahmet Davutoğlu entwirft eine Anleitung zum geopolitischen Handeln (2001)

Im Jahr 2001 legte der Politologe Ahmet Davutoğlu sein Grundlagenwerk „Stratejik Derinlik“ („Strategische Tiefe“) vor.[39]) Während der Zeit von 2002 bis 2009 war er außenpolitischer Berater des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der ihn im Mai 2009 zum türkischen Außenminister berief. Seit dieser Zeit wird immer wieder auf sein geopolitisches Standardwerk als Leitfaden und Orientierungshilfe zum Verständnis der neuen türkischen Außen- und Sicherheitspolitik verwiesen. In der Kritik wird das Werk oft als „Blaupause“ bezeichnet. Das Credo, der von Davutoğlu entwickelten Konzeption lautet: Null-Probleme und maximale Kooperation mit unseren Nachbarn. Im Kern besagt das Konzept der „Strategischen Tiefe“ nach einer Bewertung von Asiye Öztürk, „dass die Türkei kein Peripheriestaat Europas, des Nahen Ostens oder Zentralasiens sei, sondern ein ‚Schlüsselstaat’ (pivotal state), der durch die Verfolgung nationaler Interessen und durch die Nutzung mehrdimensionaler Außenbeziehungen sowie der geografischen Lage zu einer einflussreichen Regional- und Ordnungsmacht werden könne“.[40]) Mit anderen Worten: Die operative Umsetzung der Politik der „Strategischen Tiefe“ soll ausgehend von der geopolitischen Lage der Türkei in alle Nachbarschaftsräume, aber auch global wirken. Zu ihrer Untermauerung spielen die von Özal eingebrachten und von Erdogan weitergeführten Wirtschaftsfaktoren (Wasser, Energie, Politik des Handels etc.) eine entscheidende Rolle. Auf dieser Basis soll u.a. auch die türkische EU-Bewerbung verstärkt fortgeführt werden. Doch wie ein aktuelles Erdogan-Interview zeigt, ist die EU für die Türkei nicht mehr konkurrenzlos wichtig.

 

Option: Beitritt zu den „Shanghai Five“ (2013)

Die Türkei jongliert seit geraumer Zeit zwischen den sich bietenden geopolitischen Gegebenheiten und Chancen. Nachdem ein EU-Beitritt nicht vorankommt und die Rolle einer Führungsmacht in der arabisch-islamischen Welt vorerst gescheitert ist, rückt zurzeit die „Ostoption“ ins Blickfeld. Bei seinem letzten Besuch in Berlin im November 2012 drohte der türkische Premier Erdogan den EU-Staaten mit den Worten, „die EU könne die Türkei verlieren, wenn die Entscheidung über den Beitritt nicht bis zum 100. Jubiläum der türkischen Staatsgründung im Jahr 2023 beschlossen sei“.[41])

Was Erdogan mit seiner Berliner Aussage gemeint haben könnte, gab vorübergehend Anlass für Spekulationen in der „Optionsfrage“. Aber bereits Ende Januar 2013 wird er konkret. In einem Fernsehinterview[42]) spricht Erdogan im Rahmen der Eurasischen Perspektive die türkische „Ostoption“ offen an. Als Begründung führte Erdogan an: „Wegen des Stillstandes im EU-Beitrittsprozess sei es seine Aufgabe, als Verantwortlicher für 75 Millionen Türken über Alternativen nachzudenken.“ [43]) Weiter ist den Berichten und den darin enthaltenen Protokollnotizen zum Interview von Susanne Güsten und Thomas Seibert u.a. zu entnehmen, Erdogan habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin um die Aufnahme seines Landes in die „Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit“, wie die „Shanghai Five“ offiziell heißt, gebeten und gesagt: „Nehmt uns in die SCO und wir sagen der EU ‚Auf Wiedersehen’“.[44]) Auf Nachfrage soll Erdogan betont haben, die „Shanghai Five“ seien „besser und viel mächtiger“ als die EU.

Zur Shanghai Cooperation Organization (SCO) gehören[45]) China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan. Die Türkei ist seit 2012 „Dialogpartner“ der SCO und strebt im Rahmen einer Vollmitgliedschaft zunächst den „Beobachterstatus“ an. Derzeit vertritt die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Sitz: Peking) rund ein Viertel der Weltbevölkerung. Vorläufer der SCO war die Shanghai-Five-Gruppe, die 1996 in Schanghai gegründet wurde. Experten gehen davon aus, dass die SCO in Zukunft einen Bedeutungszugewinn erfahren wird. Ein Schwerpunkt der Gruppe ist die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit.

Die Istanbuler Politologin Bevil Dedeoglŭ gehörte zu einer Gruppe von Journalisten, die Erdogan befragten. Zur Einschätzung des Erdogan-Interviews sagte sie gegenüber dem „Südkurier“: „Erdogans Ankündigungen sind weniger als Anzeichen einer bevorstehenden Achsenverschiebung der türkischen Außenpolitik zu verstehen, sondern eher als Botschaft in Richtung EU. ‚Wir brauchen euch nicht’, habe Erdogan den Europäern klarmachen wollen.“ [46])

Interessant ist an dem Erdogan-Interview auch, dass die Eliten der türkischen Politik in der „Optionsfrage“ unterschiedliche Rollen übernommen haben. Während Außenminister Davutoğlu - trotz der von ihm vertretenen multidimensionalen Politik[47]) - in zahlreichen Stellungnahmen zur EU-Mitgliedschaft keine Alternative sieht, hält es sein „Regierungschef“ für seine Pflicht, offen über Alternativen nachzudenken. Aber dieses „Doppel- bzw. Mehrfachspiel“ ist inzwischen fester Bestandteil türkischer Politik. Als im Juni 2013 die EU das nächste Verhandlungskapitel nicht wie geplant eröffnete, hat der türkische Europaminister Egemen Bagis eine „Reaktion“ seines Landes angekündigt. Auf Nachfrage der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, „er könne nicht preisgeben, wie diese aussehen werde (…). Nur soviel, die Türkei hat auch noch andere Optionen“.[48])

 

Bewertung

Die Türkei demonstriert zwar in ihrer EU-Politik von Zeit zu Zeit verbale Stärke - doch tut sie das eher in der Absicht, weil sie weiß, dass ihre Optionen zwar zahlreich, aber in der Substanz begrenzt sind. Denn die Märkte in der Nahostregion, am Schwarzen Meer und im Kaukasus, den ECO-Staaten, der Internationalen Islamischen Konferenz, der D-8-Gruppe und das Beitrittsgesuch an die „Schanghai-Gruppe“ bieten letztendlich bzw. vorerst keine ernsthaften Alternativen zum EU-Markt. Viele dieser Zusammenschlüsse dümpeln vor sich hin oder scheiterten. Hingegen gehört die Zollunion mit der EU zu den wenigen Abkommen, von dem beide Seiten profitieren. Da die Mehrzahl der EU-Staaten eine Rolle der Türkei als Regionalmacht mit Großmachtambitionen gegenüber einer EU-Vollmitgliedschaft den Vorzug gibt, wird Ankaras Suche nach einem alternativen Kraftzentrum außerhalb der EU weiterhin eine Herauforderung türkischer Politik bleiben.

 

Optionen und Alternativen gibt es immer!

Seit einiger Zeit ist das Wort „alternativlos“ Bestandteil vieler politischer Diskussionen. Die politischen Akteure versuchen bei der Verwendung des „Terminus“ entweder kritische Diskussionen im Vorfeld anstehender Entscheidungen - „meist Grundsatzentscheidungen“ - zu beenden oder bereits getroffene Entscheidungen zu rechtfertigen. Der Politologe muss allerdings der unseligen aktuellen Diskussion um die „Alternativlosigkeit“ politischer Entscheidungen entschieden widersprechen. Denn die Staatsführung wie die Politikberatung muss immer in Optionen und Alternativen denken und handeln; ansonsten ist sie ideenlos!

Ganz allgemein kann mit dem britischen Politikwissenschaftler Joseph Frankel über den Stellenwert der „Alternative“ bei der „außenpolitischen Entscheidung“ gesagt werden: „Um wählen zu können, muss sich der Entscheidungsträger über das Wesen der Alternativen einigermaßen im Klaren sein. Er braucht nicht ganz sicher zu sein, sondern kann nach der Stärke eines Eindrucks oder auf Grund eines Wahrscheinlichkeitskalküls, z.B. Spieltheorie, entscheiden. Letzten Endes wird der Raum für Handlungen (durch die Lage in der konkreten Raum-Mächte-Konstellation) begrenzt. (…) Gefährlich sind Utopismus und Perfektionismus. Rationale Politiker werden daher den angeblich von Bismarck stammenden Ausspruch ‚Politik ist die Kunst des Möglichen’ zur Richtschnur ihres Handelns machen. (…) John Forster Dulles lehnte es ab, Alternativen zum ‚Kalten Krieg’ oder zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in Erwägung zu ziehen. Im Bewusstsein der Nachteile einer solchen Einstellung bediente sich Präsident Kennedy seiner akademischen Berater und der Vertreter des Weißen Hauses in den verschiedenen Sonderausschüssen, um ... möglichst viele Alternativen kennenzulernen Churchill schlug (als) Ideallösung vor: ‚Der beste Plan, Flexibilität zu erreichen, besteht darin, für alle möglichen Zufälle drei oder vier Pläne bereit zu haben, die bis ins letzte Detail ausgearbeitet sein müssen. Dann ist es viel leichter, von einem auf den anderen umzuschalten, ganz wie oder wo der Hase läuft.“ [49])

Angewandt auf die aktuelle türkische Situation stellt sich die Frage, inwieweit die von einem souveränen Staat ausgehende Ideallösung Churchills Anwendung finden könnte. Namhafte Politiker, Journalisten, Wissenschaftler u.a. vertreten die Meinung, dass es zur Mitgliedschaft der Türkei in der EU keine Alternative geben würde. Dieser Position stehen aber nicht minder prominente Politiker, Journalisten, Wissenschaftler u.a. mit der Auffassung entgegen, dass man den Weg der „Vollmitgliedschaft“ gehen wolle und man sich einrede, dass man ihn gehen müsse. Keine Frage: Wie dargelegt, ist eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei in der öffentlichen Diskussion zwar vorherrschend - aber nicht alternativlos!

 


ANMERKUNGEN:

[1]) Vgl. hierzu Heinz Brill: Die neue geopolitische Rolle der Türkei. In: ÖMZ, 4/2013, S.406-415.

[2]) Die „Sechs Prinzipien“ sind den Informationen zur politischen Bildung, Nr. 277/2002 entnommen.

[3]) Zu einem Überblick der türkischen Außenpolitik im 20. Jahrhundert vgl. v.a. Udo Steinbach: „Türkei“. In: Informationen zur politischen Bildung, Nr. 223/1989, S.36f.

[4]) Heinz Kramer: Türkei. Zwischen Tradition und Neuorientierung: die Außenpolitik. In: Informationen zur politischen Bildung, Nr. 313/2011, S.51.

[5]) Zitiert nach Ploetz. Geschichte der Weltkriege. Hrsg. von Andreas Hillgruber u.a. Freiburg i. Br., Würzburg 1981, S.137.

[6]) Udo Steinbach: Die Türkei im 20. Jahrhundert. Bergisch/Gladbach 1996, S.222f.

[7]) Bülent Güven: Die Türkei - eine Republik vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. In: Wasser - Konfrontation oder Kooperation. Hrsg. Jörg Barandat. Baden-Baden 1997, S.157.

[8]) Zitiert nach Jane’s Defence Weekly (JDW), 19.8.1998, S.24.

[9]) Klaus-Detlev Grothusen (Hrsg. u. Autor): Türkei/Außenpolitik. In: Südosteuropa-Handbuch, Bd. IV. Göttingen 1985, S.91/92.

[10]) Ebd.

[11]) Zitiert nach Davutoğlu-Interview. In: Die Presse, 20.10.2008, S.5.

[12]) Vgl. Clinton in der Türkei. In: Die Welt, 16.11.1999, S.1.

[13]) Vgl. US-Präsident George W. Bush calls on European Union to admitTurkey. In: Financial Times, 30.6.2004, S.1.

[14]) Vgl. Obama plädiert für EU-Beitritt der Türkei. In: Kölner Stadt-Anzeiger, 6.4.2009, S.1.

[15]) Spiegel-Gespräch, Nr. 23, 6.6.2011, S.94.

[16]) Interview in: Die Presse, 20.10.2008, S.5.

[17]) Ahmet Davutoğlu: Gibt keine Alternative zur EU-Mitgliedschaft. In: Die Presse, 22.3.2012, S.30.

[18]) In: Die Presse, 20.10.2008, S.5.

[19]) Zitiert nach Doris Kraus: „Die Zeit arbeitet für uns“. In: Die Presse, 24.5.2007, S.8.

[20]) Zitiert nach AKP-Abgeordneter Bozkir zur türkischen Europa-Politik. In: FAZ, Nr. 92, 20.4.2013, S.7.

[21]) Zitiert nach Schulz-Interview. In: Die Welt, 27.6.2013, S.6.

[22]) Heinz Kramer: Die neue Außenpolitik-Konzeption der Türkei. In: SWP-Aktuell 25. März 2010, S.4.

[23]) Vgl. „Privilegierte Partnerschaft“. In: SZ Magazin, Nr. 53, 30.12.2004, S.24.

[24]) „Privilegierte Partnerschaft“. In: Bergmann (Hrsg.). Handlexikon der Europäischen Union. Baden-Baden 2012.

[25]) Michael Stürmer: Stachel im Fleisch der EU. In: Die Welt, 21.12.2006, S.9.

[26]) Christian Leqùesne: Frankreich im neuen Europa. Baden-Baden 2011, S.69-71.

[27]) Zitiert nach SZ, Nr. 34, 10.2.2007, S.9.

[28]) Zitiert nach Türkei: Obsession Europa. In: Der Spiegel, Nr. 8, 16.2.2004, S.96f.

[29]) Nikolas Sarkozy: Bekenntnisse. Frankreich, Europa und die Welt im 21. Jahrhundert. München 2007, S.252/253.

[30]) AP/Reuters: Sarkozy: EU-Bewerbung der Türkei beenden. In: SZ, Nr. 129, 8.6.2007, S.8.

[31]) Rede von Staatspräsident Nicolas Sarkozy zur Eröffnung der 15. Botschaftskonferenz. Paris, 27.8.2007. Frankreich-Info. Hrsg. Französische Botschaft. Berlin 29.8.2007.

[32]) Vgl. Erdogan kritisiert Paris und Berlin. In: FAZ, Nr. 146, 27.6.2009, S.6.

[33]) Vgl. Wolfgang Böhm u. Julia Kastein: Großbritannien driftet in den EU-Austritt. In: Die Presse, 17.11.2012, S.1-3.

[34]) Vgl. Cameron verspricht Briten Abstimmung über EU-Austritt. In: Rheinische Post, 24.1.2013, S.1.

[35]) Kernaussagen zitiert nach Michael Frank: „Neue Beitrittsgespräche der EU. In: SZ, Nr. 229, 5.10.2005, S.9.

[36]) Michael Stürmer: Plan B für die Türkei. In: Die Welt, 15.12.2004, S.8.

[37]) In: Der Tagesspiegel, 16.6.1997, S.1.

[38]) Alle Cem-Zitate nach Berliner Zeitung, Nr. 166, 19./20.7.1997, S.6.

[39]) Erscheinungsort der 1. Aufl. Istanbul 2001.

[40]) Asiye Öztürk: Die geostrategische Rolle der Türkei in Vorderasien. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 4/2006, S.26.

[41]) Zitiert nach „Ultimatum und Sonderlob“. In: SZ, Nr. 253, 2.11.2012, S.6.

[42]) „Protokollnotizen“ des Interviews sind wiedergegeben in der Wiener Zeitung „Die Presse“ und im Konstanzer „Südkurier“. Susanne Güsten: „Dann sagen wir auf Wiedersehen“. In: Die Presse, 31.1.2013, S.1. Thomas Seibert: „Kurswechsel in der Türkei“. In: Südkurier, Nr. 26, 31.1.2013, S.5. Beide Berichte sind nahezu identisch!

[43]) Ebd.

[44]) Ebd.

[45]) Vgl. Die Presse, 14.10.2009, S.5.

[46]) Vgl. Südkurier, Nr. 26, 31.1.2013, S.5.

[47]) Vgl. Heinz Brill: Die neue geopolitische Rolle der Türkei. „Strategische Tiefe“ als außenpolitisches Konzept? In: ÖMZ, 4/2013, S.406-415.

[48]) Zitiert nach „Die Türkei hat andere Optionen“. In: SZ, Nr. 143, 24.6.2013, S.1. u. 7.

[49]) Joseph Frankel: Die außenpolitische Entscheidung. Köln 1965, S.249ff.