Der Streit um Einflusssphären in Osteuropa

Die Ukraine zwischen den Gravitationszentren Russische Föderation und EU/NATO

Heinz Brill

 

Geopolitisches Denken und Handeln nehmen bei der Beurteilung internationaler Lagen ständig zu. Insbesondere für Welt- und Großmächte, aber auch für zahlreiche Regionalmächte kann diese Tendenz aufgezeigt werden. Zurzeit werden die besondere geopolitische Bedeutung der Ukraine und (die) der Türkei nahezu bei jeder internationalen Diskussion hervorgehoben. Für beide Staaten ist aufgrund der veränderten Raum-Mächte-Konstellation die „Geopolitik“ ein zentrales Kriterium bei der neuen „Lagebeurteilung“ geworden: Die Türkei aufgrund ihrer Lage an der Schnittstelle geopolitischer Großräume mit dem Bestreben, als aufsteigende Macht „geopolitischer Dreh- und Angelpunkt in Eurasien“ zu werden, und die Ukraine aufgrund ihres inneren Systemwandels und dem Streben, bei der Neuordnung des postsowjetischen Raumes ihre internationale Position neu zu bestimmen. Während die Subjektfunktion der Türkei in der internationalen Politik zunehmend Anerkennung findet, sucht die Ukraine bei Drohung des Staatszerfalls sich der russischen Einflusssphäre zu entziehen.

Die Zukunft des postsowjetischen Raumes wurde bisher zwischen EU, NATO und Russland nicht ausreichend diskutiert und die russischen Vorschläge nicht ausreichend geprüft. Aus diesem Grund soll sich die hier vorgelegte Analyse in einer Zeit des Wandels

- mit den neuen innen- und außenpolitischen Dynamiken der Politik auseinandersetzen;

- weiters mit der Frage, welche Chancen und Gefahren infolge der rasanten Machtverschiebungen und Konfliktfelder sich mittelbar oder unmittelbar auf die ukrainische Außen- und Sicherheitspolitik auswirken;

- und nicht zuletzt mit der zentralen Frage, welche geopolitischen Optionen sich der Ukraine eröffnen, wenn sie sich vom Objekt zum Subjekt der internationalen Politik weiterentwickelt. Hierbei sind eine Reihe geopolitischer Lagefaktoren zu berücksichtigen.

 

Die Ukraine in der Wahrnehmung internationaler Akteure

Die Ukraine aus russischer Sicht:

- „Kiew, Mutter der russischen Städte“ (hier wurde das russische Imperium gegründet);

- „Wir werden nicht vergessen, dass die heutige Staatlichkeit Russlands in Kiew ihre Wurzeln hat.“ (Putin);

- „Kleinrussland“ (Putin);

- Bestandteil der russischen Einflusssphäre;

- „Bruderstaat“ trotz multipler Identitäten;

- Weltmacht Russland nur unter Einschluss der Ukraine.

 

Geographische, geopolitische und geoökonomische Lagefaktoren:

- zweitgrößter Flächenstaat Europas,

- Teil Osteuropas,

- geostrategische Pufferzone/Pufferstaat,

- Brückenfunktion zwischen Ost- und Westeuropa,

- Transitland für Gas- und Ölpipelines,

- „Kornkammer Europas“.

 

Ukrainische und russische Politikentwürfe:

- Rolle zwischen den Gravitationszentren EU und Russland. (Janukowitschs Politik tendierte zu einer Äquidistanz);

- Übergangsregierung strebt Assoziierungsabkommen mit der EU an, keine NATO-Mitgliedschaft, aber Westorientierung;

- Russlands Strategie für den postsowjetischen Raum: Mitglied im Eurasischen Wirtschaftsraum.

Allein schon diese Wahrnehmungen und Beurteilungen vermitteln einen ersten Eindruck von der Komplexität und Vielfalt der mit der ukrainischen Außen- und Sicherheitspolitik verbundenen Problemfelder! Die Lagefaktoren weisen aber auch deutlich auf ein geopolitisches Szenario hin, in dem die nach Osten erweiterten Institutionen NATO und EU ohne „Pufferzone“ direkt auf die Russische Föderation treffen.

 

Die Neuordnung des osteuropäischen Raumes als geopolitische Herausforderung

Nur wenige Experten von Rang haben sich mit der geopolitischen Neuordnung des Raumes der früheren Sowjetunion auseinandergesetzt.1) Dies spiegelt sich auch in der Begriffswelt über den postsowjetischen Raum wider. Dieser „Raum“ wurde seit Anfang der 1990er-Jahre mit unterschiedlichen Begriffen wie Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), Neue Unabhängige Staaten (NUS), postsowjetischer Raum und - aus der Sicht Russlands auf die ehemaligen Unionsrepubliken - nahes Ausland bezeichnet. Die Einführung des Begriffs „nahes Ausland“ bedeutete die Betonung des russischen Sonderverhältnisses zu allen anderen Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion. Die wichtigsten Ansätze und Ziele der russischen Politik im „nahen Ausland“ wurden im Konzept der Außenpolitik vom Januar 1993 und in der Militärdoktrin vom November 1993 formuliert. Beide Dokumente gingen davon aus, dass Russland als eine Großmacht das Recht hat, seine „vitalen nationalen“ Interessen zu verteidigen. In Bezug auf das „nahe Ausland“ dachten russische Politiker zunehmend in den „realpolitischen“ Kategorien von „vitalen Interessen“, Einflusszonen und neoimperialem Machtverständnis.

 

Zum Begriff „Einfluss-“ bzw. „Interessensphäre“

Der gegenwärtige Streit um Einflusssphären in Europa wurde im Jahre 2008 wegen des Georgien-Konflikts ausgelöst und findet derzeit im Ukraine-Konflikt zwischen der EU/NATO und der Russischen Föderation seine Fortsetzung. Der Begriff „Einfluss-“ bzw. „Interessensphäre“ hat eine lange Tradition. Die mit diesen Begriffen verbundene Politik wurde von den Welt- und Großmächten im Laufe der Jahrhunderte weltweit praktiziert. Sie sind keineswegs nur Begriffe des 19. Jahrhunderts, die mit Fallbeispielen wie der Monroe-Doktrin und der Aufteilung der Erde in Kolonialgebiete und Einflusszonen verbunden sind. Auch während der Zeit des Ost-West-Konflikts setzten die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges die „Einflusssphären-Politik“ fort. Die Teilung Europas in Einflusssphären, die mit dem Namen Jalta verknüpft ist, hat direkt oder indirekt auch die außenpolitische Stellung Jugoslawiens bis zum Zerfall und Deutschlands bis zur Wiedervereinigung beeinflusst. Die „Vorfeld“- und „Frontstaaten-Funktion“ der beiden deutschen Staaten im jeweiligen Bündnissystem sollte erst mit der Gewährung der Wiedervereinigung im Jahre 1990 enden.

 

Deutschland, die Sowjetunion/Russische Föderation und die Umwandlung der geostrategischen Vorfelder in Mittel- und Osteuropa

Bei der Ursachenforschung der aktuellen Krise „Krim-Ukraine-Russische Föderation-EU-NATO“ spielt die radikale Umwandlung der politischen Landkarte Eurasiens zu Beginn der 1990er-Jahre eine entscheidende Rolle. Dazu gehört in diesem Raum v.a. der Zerfall und Aufstieg von Staaten. Zu den „Zerfallstaaten“ gehörten die Vielvölkerstaaten Sowjetunion, Jugoslawien und die Tschechoslowakei; zu den neuen Aufstiegsstaaten Deutschland und die Türkei. Für die Sowjetunion bedeutete der staatliche Zerfall, verbunden mit der Auflösung des Warschauer Paktes, nicht nur den Verlust ihrer bisherigen Einflusszone in Mittel- und Osteuropa, sondern im Laufe der Jahre eine Umwandlung des bisherigen geostrategischen Vorfeldes. Eine der Thesen für die Bewertung der internationalen Beziehungen lautet daher: Aufstieg und Niedergang von Staaten bedingen einander.

 

Die erste NATO-Osterweiterung: Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland

Das Problem um die Vereinbarkeit von Sicherheit und Wiedervereinigung begleitete die deutsche Politik über vier Jahrzehnte.2) Zu Beginn der 2+4-Verhandlungen war eine gesamtdeutsche NATO-Mitgliedschaft keineswegs sicher. Im Prozess der Wiedervereinigung mussten die Sicherheitsinteressen der vier Siegermächte wie der deutschen Nachbarn berücksichtigt werden. In der deutschen Diskussion waren:

- der „Stoltenberg-Plan“ (Ausdehnung der NATO bis zur Oder),

- der „Genscher-Plan“ (nach dem zwar das ganze Deutschland der NATO angehören sollte, aber diese ihre Grenze nicht weiter nach Osten verschiebt) und

- Modelle für ein „Gesamteuropäisches Sicherheitssystem“.

Bei all diesen Vorschlägen spielte die Berücksichtigung sowjetischer bzw. russischer Sicherheitsinteressen eine besondere Rolle. Die sowjetische Politik verfolgte bei den 2+4-Verhandlungen zunächst die Prinzipien ihrer Deutschlandpolitik aus den 1950er-Jahren: Vereinigung mit sicherheitspolitischem Neutralitätsstatus des neuen Staates. Bei Abschluss der 2+4-Verhandlungen stimmte sie unter Bedingungen der Zugehörigkeit des vereinigten Deutschland zu einem sicherheitspolitischen Bündnissystem - dem der NATO - zu. Zu diesen Bedingungen, die später in Artikel 5 des 2+4-Vertrages festgelegt wurden, gehörte u.a., dass in den neuen Bundesländern nach Abzug der sowjetischen Streitkräfte deutsche NATO-Streitkräfte stationiert werden können, allerdings ohne Kernwaffenträger. Ausländische Streitkräfte (nicht-deutsche NATO-Streitkräfte) und Atomwaffen oder deren Träger dürfen in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt werden. Damit erhielten die neuen deutschen Bundesländer einen „sicherheitspolitischen Sonderstatus“ und die damalige Sowjetunion eine Art Sicherheitsglacis. Mit der Zustimmung der Sowjetunion zur deutschen Einheit war eine wesentliche Kern- und Streitfrage beigelegt, und der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland wurde zur ersten NATO-Osterweiterung nach dem Kalten Krieg.

Wenige Jahre später wurde Deutschland neben den USA zum wichtigsten Befürworter der NATO-Osterweiterung. Es verwundert daher nicht, wenn Gorbatschow die westlichen Vertragspartner an die Absprachen und Vereinbarungen des 2+4-Vertrages erinnert. Denn - so schreibt er in seinen Erinnerungen -„unsere Position war auf lange Dauer angelegt“. Es war eine strategische Position, welche die feste und unumkehrbare Zusammenarbeit der Sowjetunion mit Deutschland vorsah.3) Aber die Ereignisse entwickelten sich anders.

1. NATO-Osterweiterung (1990)

- Deutsche Wiedervereinigung.

2. NATO-Osterweiterung (1999)

- Polen,

- Tschechien,

- Ungarn.

3. „NATO-Osterweiterung (2004)

- Bulgarien,

- Rumänien,

- Estland,

- Lettland,

- Litauen,

- Slowakei,

- Slowenien.

4. NATO-Osterweiterung (2009)

- Kroatien,

- Albanien.

Weitere Beitrittskandidaten sind in der Diskussion:

- Mazedonien,

- Georgien,

- Ukraine,

- Kosovo,

- Bosnien-Herzegowina,

- Montenegro.

 

Geopolitische Motive der NATO-Erweiterungsphasen (1997-2009)

Die 1997 beschlossene Ost-Erweiterung der NATO um Polen, Tschechien und Ungarn leitete eine Entwicklung ein, deren Ende immer noch nicht abzusehen ist. Diese permanente „Erweiterungsstrategie“ hat sowohl innerhalb der NATO als auch zwischen der NATO und der Russischen Föderation zu kontroversen Debatten geführt. In Deutschland zeigte nach Abschluss des 2+4-Vertrages insbesondere der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe für die Aufnahmegesuche der ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes in die NATO großes Verständnis und Interesse. Er war auch der erste prominente westliche Politiker, der öffentlich die Erweiterung der NATO im März 1993 in einem Vortrag beim Londoner Internationalen Institut für Strategische Studien forderte. Stephen F. Szabo, der damalige Professor an der John-Hopkins-Universität in Washington, weiß zu berichten, dass das, was sich für den amerikanischen Präsidenten gegen dessen ursprüngliche Überzeugung als Ostpolitik in Form der NATO-Osterweiterung darstellt, zum großen Teil eine Politik „Made in Germany“ ist. „Rühe“, schreibt Szabo, „sah Deutschland vor der Wahl einer Rand- oder einer zentralen strategischen Lage: Entweder könnte es die östliche Grenze des Westens bilden - mit instabilen Nachbarn -, oder es könnte den Westen nach Osten verschieben und sich somit in eine zentrale Lage bringen“.4)

Die Reaktion der USA auf die deutschen Überlegungen fiel anfangs zurückhaltend und skeptisch aus; später wurde sie von Washington voll unterstützt. Denn die NATO-Osterweiterung wurde insbesondere wegen des Balkankonflikts für die USA Teil ihrer Globalstrategie im Kampf um Eurasien. Die übrigen Verbündeten betrachteten die NATO-Osterweiterung jeweils aus ihrer historisch-geographischen Interessenlage als mehr oder weniger dringlich.5)

Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die polnische Position. Hier spielen die besonderen Beziehungen zur Ukraine und zu den baltischen Staaten eine besondere Rolle. Bereits als Beitrittskandidat zur NATO trat Polen für die Sicherheitsinteressen dieser Staaten ein. Dies hat insbesondere eine Studie der Universität der Bundeswehr Hamburg ergeben, deren Ergebnis in der bisherigen Diskussion um die NATO-Osterweiterung wenig bekannt ist. Dort ist in einer Recherche zu lesen: „Wie polnische Spitzenpolitiker seit dem Frühjahr 1997 immer wieder hervorheben, würde und werde Warschau nach seiner Aufnahme in die westliche Allianz ein starker Befürworter der möglichst schnellen Integration der baltischen Staaten und der Ukraine in die NATO sein, weil diese eine strategisch-militärische Absicherung des östlichen Vorfelds Polens gegenüber Russland erlaube…“ Die polnische Position folgt damit der von deutscher Seite im Jahre 1993 beanspruchten Argumentation, man wolle nicht Frontstaat gegen den unsicheren Osten sein, wobei in stärkerem Maße geostrategische und militärische Überlegungen vorgetragen werden: „In diesem Sinne wäre das in die NATO integrierte baltische und ukrainische Vorfeld für die polnische Sicherheitslage gegenüber Russland ein unübersehbarer ‚Vorteil‘“, so der Vertreter der polnischen Botschaft in Bonn, Miszczak, auf einer Tagung der Europäischen Akademie Otzenhausen, April 1997.6)

Fazit: Damit folgt Polen - wie viele andere Staaten - dem geopolitischen Leitsatz: „Jeder Staat sucht bei gegebener Chance sein Vorfeld!“

Auch die dritte NATO-Osterweiterung im Jahre 2004 wurde von den USA und Deutschland maßgeblich befürwortet und mitgestaltet. Erst der NATO-Gipfel von Bukarest (2008) brachte einen Riss im Verhältnis Washington und Berlin. Mit Rücksicht auf die russische Position verweigerten insbesondere Deutschland und Frankreich den USA die Gefolgschaft, der Ukraine und Georgien eine Beitrittszusage für die Aufnahme in die NATO zu geben. Hingegen wurde die vierte NATO-Osterweiterung, die Aufnahme von Albanien und Kroatien im Jahre 2009, von den beiden europäischen Führungsmächten wieder problemlos unterstützt. Doch von einer abschließenden Konsolidierung ist in NATO-Kreisen immer noch nicht die Rede. So streben zurzeit auf dem Balkan - v.a. auf amerikanisches Betreiben - Mazedonien und Kosovo eine Mitgliedschaft an. Und von den ehemaligen Sowjetrepubliken haben die Ukraine und Georgien ihr Beitrittsinteresse bekundet.

Zurzeit zeigen allerdings die USA wie auch die ukrainische Übergangsregierung in der Beitrittsfrage eine gewisse Zurückhaltung. Wegen der Krimkrise erklärte der amerikanische Präsident Obama bei seinem Europa-Besuch im März 2014 in Brüssel,7) er sehe keinen Anlass, die Aufnahme der Ukraine in die NATO zu beschleunigen. Das Land sei gegenwärtig nicht auf dem Weg der Mitgliedschaft. Das werde sich in nächster Zeit auch nicht ändern. Wegen der „komplexen Beziehung“ zu Russland gebe es in der Ukraine selbst Vorbehalte, weshalb das Land noch keinen formalen Antrag auf Aufnahme in das Bündnis gestellt habe. Ähnlich wertete er die Lage in Georgien. Die NATO hat beiden Staaten grundsätzlich den Beitritt in Aussicht gestellt, dafür aber keinen verbindlichen Termin genannt.

Bewertung: Es ist unbestritten, dass die USA und Deutschland die beiden Staaten waren, die sich am stärksten für die NATO-Osterweiterung eingesetzt haben; wenn auch zum Teil aus unterschiedlichen Interessen. Die NATO hat mit ihrer Aufnahme dafür gesorgt, dass eine sicherheitspolitische Grauzone unmittelbar in deutscher Nachbarschaft, kein neues „Zwischeneuropa“, das die Staaten im Vorfeld Russlands als Cordon sanitaire betrachtet, entstand.

Andererseits steht insbesondere die deutsche Politik vor der permanenten und schwierigen Aufgabe, dass die deutsch-russische Kooperationsachse durch den Gewinn eines „Vorfeldes“ keinen Schaden erleidet! Denn alle „roten Linien“ der Begrenzung euro-atlantischer Bündniserweiterung vor Russlands Grenzen, die Moskau seit 1992/93 gegenüber der NATO zu ziehen versuchte, wurden vom Westen überschritten. Die letzte liegt jetzt vor der Ukraine mit der Krim als zentraler Schwarzmeerposition und dem Südkaukasus. Damit zeichnet sich eine Entwicklung ab, in der die NATO unmittelbar auf Russlands sicherheitspolitische Interessensphäre trifft. Mit der Rolle eines „Zwischeneuropas“ oder einer Art „Cordon sanitaire“, also einer Pufferzone zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland, wollten und wollen sich die ostmitteleuropäischen und südosteuropäischen Staaten auf keinen Fall zufrieden geben. Für NATO-Europa stellen sich aufgrund dieser Interessenlage umso dringender die Fragen: Wo liegen die Grenzen der Erweiterungspolitik und wie kann mit der Russischen Föderation ein Interessenausgleich gefunden werden?

 

Bisherige russische Gegenmaßnahmen bzw. -strategien

Seit die Diskussion um die NATO-Osterweiterung geführt wird, hat die russische Führung eine Reihe von Gegenmaßnahmen getroffen bzw. Gegenstrategien8) entwickelt:

- Planung der Gründung einer Anti-NATO mit den GUS-Staaten;

- Drohung: Rückkehr zur Strategie des atomaren Erstschlages;

- Aussetzung des KSE-Abrüstungsvertrages;

- öffentliche Erklärungen maßgeblicher Politiker und Generale: Die NATO-Osterweiterung berge die Gefahr eines Dritten Weltkrieges;

- Vorschlag einer Achse „Moskau-Berlin-Paris“ mit antiamerikanischer Zielrichtung;

- Drohung mit der Stationierung u.a. der ballistischen Iskander-Rakete im Raum Kaliningrad, sollten die USA an ihren Raketenabwehrplänen in Ostmitteleuropa festhalten.

Zurzeit hat die Sicherung des verbliebenen bzw. neuen osteuropäischen „Cordon sanitaire“ absolute Priorität: Weißrussland, Raum Kaliningrad, Ukraine und einige Kaukasusrepubliken. Das heißt im Wesentlichen:

- Schutz der russischen Minderheiten;

Sicherung der Transitwege in die Exklave Kaliningrad;

- Wahrung der seestrategischen Interessen im Schwarzen Meer (Krim/Sewastopol);

- keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine;

- der Kaukasus bleibt russische Einflusszone.

Generalziel: Zurückdrängung des westlichen Einflusses im postsowjetischen Raum.

Für die Leitlinie russischer Außen- und Sicherheitspolitik wurde im Jahre 2009 eine neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ veröffentlicht.

- Da kein strategischer Partner im Westen vorhanden ist, wurde eine „Strategische Allianz“ mit Peking geschlossen. Zudem findet eine verstärkte Zusammenarbeit mit der „Schanghai-Organisation“ und den BRICS-Staaten statt.

- Der Öffnungsprozess für die neuen Mitglieder der NATO ist zwar flankiert von der „NATO-Russland-Grundakte“ und einer Quasi-Mitgliedschaft Russlands in der G8-Gruppe, womit eine „strategische Partnerschaft“ zwischen der NATO und Russland geregelt wurde, doch hält Russland diese Kompensation auf Dauer nicht für ausreichend.

Mit dieser Darlegung der russischen Gegenposition zur NATO-Osterweiterung wird eines deutlich: Russland und die NATO-Osterweiterung - dieses Problem wird weiter ein umstrittener Punkt auf der internationalen Tagesordnung bleiben. Dies zeigten im Jahre 2008 der Georgienkrieg, der aktuelle Konflikt um die Ukraine und die damit verbundene Diskussion um Einflusssphären in Europa.

 

Die Geopolitik - ein zentrales Kriterium bei der Lagebeurteilung russischer Außen- und Sicherheitspolitik

Die in der Chronologie genannten aktuellen Gegenstrategien der Russischen Föderation zur NATO-Osterweiterung veranlassen den geopolitischen Analytiker zu grundsätzlichen Überlegungen über Einkreisungsfurcht, -komplex, -theorie und -politik von Staaten.9)

These: Je stärker sich die Einkreisung eines Staates abzeichnet und je stärker die Einkreisungsfurcht in einem Volk vorhanden ist, desto stärker neigt dieser Staat zu:

- Autarkie,

- Vertrags- und Bündnispolitik (Nichtangriffspakte),

- Schaffung von Einflusssphären/Vorfeldern/Pufferzonen/Sicherheitszonen,

- Militarisierung der Gesellschaft,

- militärischen Präventiv- bzw. Interventionsmaßnahmen.

Andererseits gilt bei den Autarkie- und Expansionsbestrebungen von Staaten zur Überwindung einer tatsächlichen oder vermeintlichen Einkreisungspolitik die von Ranke, Hintze und Seeley vertretene These: Was ein Staat an wirtschaftlicher Unabhängigkeit, militärischer Stärke und territorialer Ausdehnung gewinnt, ist in der Regel nur bei rigoroser Einschränkung individueller und gesellschaftlicher Freiheitsrechte möglich.

Diese These ist in Anwendung auf die operative Politik Russlands bzw. der Sowjetunion durch Jahrhunderte und bis in die unmittelbare Gegenwart von zwei ganz unterschiedlichen „geo-psychischen“ Tendenzen gekennzeichnet:

- einerseits dem Drang zum eisfreien Meer und transkontinentaler Ausdehnung,

- andererseits der Einkreisungsfurcht, die im Kalten Krieg in der amerikanischen Containment- und Rollback-Politik bestand und seit den 1990er-Jahren durch die NATO-Osterweiterung, amerikanische Raketenabwehrstellungen in Osteuropa, amerikanisches Engagement in Zentralasien, den Islam und China eine gewisse Renaissance erfahren hat. All diese Fakten, Potenziale und Entwicklungen betrachtet die russische Führung als geopolitische Bedrohung. Bezeichnend hierzu ist Peter Scholl-Latours Buch „Russland im Zangengriff“. Vorrangig - so Scholl-Latour - „werde im postsowjetischen Raum um Einflusssphären gerungen. Hierbei gehe es um die Öl- und Gaslagerstätten und die Geopolitik des Pipelinebaus in Eurasien, aber auch um die Nähe zur Krisenzone Naher und Mittlerer Osten. Insbesondere durch den Verlust des ostmitteleuropäischen Vorfeldes und den Streit um Einflusssphären mit den Nachbarstaaten in Vorder- und Zentralasien ist das alte ,Einkreisungstrauma´ reaktiviert worden“.10)

Schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 zeigte sich Präsident Putin entschlossen, die bisherige Duldung der amerikanischen „Vorwärtsstrategie“ zu revidieren. Er tadelte die Raketenabwehr der USA, die jetzt durch Basen in Polen und Tschechien vermutlich auch in Georgien ergänzt werden soll. Die „NATO-Expansion“ - so Putin - gehe weit über das hinaus, was 1991 als Geschäftsgrundlage der friedlichen Neuordnung Europas vereinbart worden sei. So hätten die USA und die NATO mehrere Male Russlands „rote Linien“ übergangen:

- Bei Abschluss des 2+4-Vertrages zwischen den vier Mächten und den beiden deutschen Staaten war keine Rede davon, dass der Raum ostwärts der Oder in den NATO-Bereich einbezogen werden sollte.

- Als die zweite NATO-Osterweiterung mit Polen, Tschechien und Ungarn erfolgte, bekam Russland die Zusicherung, dass keine fremden Truppen, keine Nuklearwaffen und keine militärischen Stützpunkte in diesen Staaten stationiert bzw. installiert werden.

Doch dies hielt nicht lange.

- Die gegenwärtigen und geplanten amerikanischen Stützpunkte an der russischen Peripherie und die Allianzangebote an die Ukraine und Georgien wertet Putin als Provokation, die das gegenseitige Vertrauen untergrabe und als direkte Verletzung russischer Sicherheitsinteressen verstanden werde.

Fazit: Von westlicher Seite (NATO/EU) wird immer wieder betont, dass souveräne Staaten ein Recht haben, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und ihre Allianzen selbst zu wählen. Die russische Machtelite will das imperiale Vorfeld als „nahes Ausland“ respektiert wissen, der Westen bestand auf Selbstbestimmung, Souveränität und dem Versprechen der Demokratie und ließ die russischen Kontrahenten wiederum wissen, ihr Denken stamme aus dem 19. Jahrhundert.11)

 

Die EU-Osterweiterung folgte der NATO-Osterweiterung

Im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik sind drei Ergänzungs- bzw. Verbindungsräume von besonderem Interesse:

- der eurasische Raum,

- der euroatlantische Raum,

- der mediterran-afrikanische Raum.

Gegenüber den Akteuren in all diesen Räumen ist die EU gefordert. Dazu gehören die Wahrung der Interessensphären, die Stabilisierung instabiler Räume sowie der Aufbau eines Sicherheitsgürtels.

Neu an der geopolitischen Interessenpolitik in Eurasien ist das Auftreten der EU als primär wirtschaftlicher Global Player.12) Mit ihrer Nachbarschaftspolitik expandiert die EU in den GUS-Raum, ohne jedoch diesen Staaten eine „europäische Perspektive“ zu bieten. Die Europäische Nachbarschaftspolitik fungiert vielmehr als Ersatz für Beitrittswünsche. Sie fixiert zwar schon jetzt die Grenzen, aber davor machen die Probleme nicht halt. Hierbei kommt dem Ringen um Zwischeneuropa, dem Raum zwischen den beiden geopolitischen Machtblöcken Russische Föderation und EU, insbesondere der Ukraine, zentrale Bedeutung zu. Auch Fragen der europäischen Finalität und ob die Erweiterung von EU und NATO zu einem geopolitischen Imperativ geworden sind, geraten zunehmend in den Fokus der Auseinandersetzung mit der Russischen Föderation.

 

„Balance of Power“ in Europa, dargestellt an der EU-Ost- und Süderweiterungspolitik

Vor zehn Jahren vollzog die EU die größte Erweiterung der Geschichte: Acht Länder aus Osteuropa, Malta und Zypern wurden Mitglied. Nach der Erweiterung vom 1. Mai 2004 bündelte die EU ihr Verhältnis zu ihren europäischen - und zu ihren nichteuropäischen, transmediterranen - Nachbarn in der so genannten „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ (ENP). Die territoriale Reichweite, die Grundsätze und Verfahrensweisen der ENP sind in dem „Strategie-Papier“ vom 12. Mai 2004 niedergelegt.13) Wirklich neue Nachbarn der EU waren nach dieser Positionsbestimmung nur die osteuropäischen Staaten Ukraine, Weißrussland und Moldau. In der ENP verschmolz die Europäische Kommission ihre exkludierende Osteuropapolitik mit der „Euro-Mediterranen Partnerschaft“ (Barcelona-Prozess) und stellte dabei die osteuropäischen Länder - namentlich die Ukraine - mit den nicht-europäischen, nordafrikanischen und westasiatischen Anrainerländern des Mittelmeeres gleich. Auf Drängen Frankreichs, Italiens, Spaniens und des Kommissionspräsidenten Romano Prodi wurden die Partnerstaaten des „Barcelona-Prozesses“ in das Konzept der „Nachbarschaftspolitik“ einbezogen, um die Ost- und Südpolitik der EU „im Gleichgewicht“ zu halten.14) „In Wahrheit ging es bei der Einbeziehung dieser Staaten“ - wie der Ukraine-Experte Winfried Schneider-Deters berichtet - „um die Wahrung der deutsch-französischen Balance, bereits die Integration Polens und der anderen ostmitteleuropäischen Staaten wurde in Paris als ‚deutsches Projekt‘ bezeichnet“.15)

In der Tat hat sich Deutschland aufgrund seiner geopolitischen Interessenlage seit Beginn der 1990er-Jahre zum wichtigsten Fürsprecher der ostmitteleuropäischen Beitrittskandidaten gemacht. Dass mit der Osterweiterung nicht nur einer möglichen Gegenmachtbildung von außen gegen Deutschland vorgebeugt, sondern auch eine für Deutschland günstige Veränderung der internen Balance der EU entstand, war schon bei der Erweiterung um die „Nordstaaten“ und um Österreich vom ehemaligen deutschen Außenminister Klaus Kinkel in ungewöhnlicher Offenheit zum Ausdruck16) gebracht worden. Die deutsche Bundesregierung wolle durch die Nord- und Osterweiterung „die Gemeinschaft innerlich stärker ausbalancieren“ und die „Balance Europas“ wiederherstellen, damit das vereinigte Deutschland nicht „das östliche Grenzland der Europäischen Union“ bleibt, sondern „auch politisch wieder in die Mitte Europas“ rückt und seine Mittellage „mit großem Gewinn“ nutzen kann.17)

 

Die französisch-spanische Gegenstrategie bestand zunächst darin, durch Süderweiterung (Zypern, Malta) und durch eine Intensivierung der Mittelmeerpolitik der EU ein regionales Gegengewicht zur Osterweiterung zu schaffen. Bei dieser Positionsbestimmung kann die neue Mittelmeerpolitik Frankreichs als eine Reaktion auf die Nord- und Osterweiterung der EU bezeichnet werden, die Deutschland in das Zentrum Europas rückte und der deutschen Politik einen größeren politischen Einfluss verschaffte. Historisch gesehen folgte die EU-Ostpolitik allerdings der Mittelmeerpolitik, und nicht umgekehrt. Andererseits sollte nicht verkannt werden: Die EU-Politik nach Osten und Süden sind zwei Seiten einer ganzheitlichen Stabilitätspolitik. Es kann daher die Feststellung getroffen werden: Während Deutschland den Beitritt der ostmitteleuropäischen Staaten in die EU und NATO wohlwollend unterstützt hat, stand Frankreich den Beitrittsgesuchen eher zögerlich gegenüber und vertrat im Rahmen einer europäischen Balancepolitik die Strategie, dass die EU sich stärker auf den Mittelmeerraum und speziell auf die nordafrikanische Gegenküste orientieren sollte. In der Folge einigten sich am 13. Juli 2008 43 Staaten Europas, Nordafrikas und des Nahen Ostens auf die Gründung der „Mittelmeer-Union“.18)

 

„Östliche Partnerschaft“ als Antwort auf die „Mittelmeer-Union“

Kaum war das „Dokument“ zur Gründung einer „Mittelmeer-Union“ von den 27 EU-Staaten verabschiedet, legten Polen und Schweden unter dem Titel „Östliche Partnerschaft“ der EU einen Vorschlag zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit sechs Staaten in Osteuropa vor.19) Damit erhielt das Prinzip „Balance of Power“ in Europa eine weitere Variante. Einer der Ideengeber war der ehemalige schwedische Ministerpräsident Carl Bildt. Aus schwedischer Sicht soll die „Östliche Partnerschaft“ als Analogie zur „Nördlichen Dimension“ der EU entwickelt werden. Aus polnischer Sicht ist die „Östliche Partnerschaft“ v.a. als geopolitisches Gegengewicht zur geplanten Stärkung des europäischen Engagements im Süden gedacht. Polen will verhindern, dass sich mit der am 13. Juli 2008 in Paris gegründeten „Mittelmeer-Union“ die Schwerpunkte verschieben. Im Einzelnen schlugen die beiden Staaten vor, insbesondere die Beziehungen zur Ukraine zu vertiefen. Als weitere mögliche Partnerländer werden Moldawien, Aserbaidschan, Armenien, Georgien und Weißrussland genannt.

Was für den französischen Präsidenten die „Mittelmeer-Union“ ist, könnte für den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk die „Östliche Partnerschaft“ werden. Polens Regierung lehnt das Projekt „Mittelmeer-Union“ nicht ab, stellt aber Bedingungen. „Wenn Sarkozy die Mittelmeer-Union will, muss er auch unsere ostpolitischen Pläne unterstützen“,20) heißt es in der Kanzlei von Premier Tusk. Und Außenminister Radoslaw Sikorski hatte in seiner Grundsatzrede im Parlament betont: „An unseren östlichen Grenzen haben wir es mit europäischen Nachbarn zu tun, während es in Nordafrika und Nahost um Nachbarn Europas geht.“ 21) Der gewünschte Kompromiss ließ nicht lange auf sich warten. Im Gegenzug zur polnischen Zustimmung für das französische Projekt „Mittelmeer-Union“ unterstützte Sarkozy die polnische Vision einer „Östlichen Partnerschaft“ der EU.22) Ebenso haben die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel im Juni 2008 den Ideen und Vorschlägen für eine „Östliche Partnerschaft“, manche sprechen schon von einer „Osteuropa-Union“, im Grundsatz zugestimmt.

 

Ringen um geoökonomischen Einfluss im Schlüsselstaat Osteuropas, der Ukraine: EU-Assoziierungsabkommen contra Eurasische Wirtschaftsunion

Wie der ehemalige Leiter des „Kooperationsbüros Ukraine“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, Winfried Schneider-Deters, mit Sitz in Kiew zu berichten weiß, weigerte sich die EU lange Zeit, der Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen.23) Dies wurde aber nicht etwa mit politischen und ökonomischen Defiziten begründet. Auch der Reform-Rückstand wurde nicht als Vorwand genutzt. Der eigentliche, unausgesprochene Grund für diese Haltung der EU lag nicht in Kiew, sondern in Moskau. Die EU unternahm nichts, was eine Krise mit Russland auslösen könnte. Offen ausgesprochen hatte diese Vermutung zum ersten Mal der ehemalige polnische Präsident Kwasniewski. Die Westeuropäer, sagte er, seien der Überzeugung, dass die „Ukraine im russischen Einflussbereich“ liege.24)

Die Grundhaltung der EU gegenüber den Beitrittsgesuchen der Ukraine änderte sich erst mit dem Georgienkrieg. Seit Anfang 2008 verhandelt die Ukraine mit der EU über ein Assoziierungsabkommen. Diese Verhandlungen verliefen aber bis zum Ende von Janukowitschs Amtszeit erfolglos. Denn beim EU-Osteuropa-Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius unterschrieb Janukowitsch das lange verhandelte Assoziierungsabkommen mit der EU nicht. Das Stilllegen des Abkommens führte zu den so genannten „Euromaidan“, mehrmonatigen Demonstrationen und Protesten, die sich gegen die Politik der ukrainischen Staatsführung richteten und am 22. Februar 2014 zum Sturz Janukowitschs führten. Die EU erkannte am 24. Februar 2014 die Übergangsregierung der Ukraine als legitim an und erklärte, sie sei grundsätzlich weiter bereit, mit der Ukraine das bereits paraphierte Abkommen über Assoziierung und freien Handel zu unterzeichnen. Gespräche über das Abkommen würden allerdings erst nach den Präsidentschaftswahlen im Mai 2014 wiederaufgenommen werden, wenn eine neue Regierung in der Ukraine etabliert sei.

Bewertung: Das Gesetz der ungewollten Folgen zeichnete sich bereits ab, als die EU mit der Ukraine über das Assoziierungsabkommen verhandelte.25) Wenig ahnte die Brüsseler „EU-Erweiterungsbürokratie“, dass die von ihr forcierte „Östliche Partnerschaft“ voll auf die von der Russischen Föderation geplante „Eurasische Wirtschaftsunion“ stieß.

Entwicklungspolitik traf auf Geopolitik, soft power auf hard power.“26) Denn es wurde deutlich: Moskaus geoökonomische Strategie beinhaltet ein Gegenmodell zu Brüssel. In den Mittelpunkt der Auseinandersetzung rückte die Ukraine. Das Zerren von EU und Russischer Föderation, den beiden Gravitationszentren, trieb das Land in eine weitere Instabilität. Treffend bemerkt Frank Nienhuysen: „Zollunion oder Assoziierungsabkommen - an dieser technisch klingenden Frage ist die neue Nahtstelle, oder sollte man sagen: Bruchstelle, zwischen Ost und West sichtbar geworden.“ 27)

 

Exkurs: Außenpolitische Elite und strategisches Denken sind in der EU nicht vorhanden

Der Konflikt zwischen EU und Russischer Föderation machte noch weitere Mängel deutlich. In einer Zeit des weltpolitischen Umbruchs könnte die EU zu einem internationalen Akteur werden. Doch als Voraussetzung fehlt der EU für weltpolitisches Handeln nicht nur ein operatives Zentrum, es fehlt v.a. auf EU-Ebene strategisches Denken in Räumen. In der EU muss diese Denkkategorie noch enttabuisiert und gefördert werden. Nicht die zahlreichen Institutionen sind die Antworten auf die drängenden Fragen, wie der Vorschlag eines europäischen Außenministers, sondern der politische Wille. Im Hinblick auf die Aufgabe, „Handlungsfähigkeit als globaler Akteur zu gewinnen“, haben Ulrike Guérot und Andrea Witt in ihrem Plädoyer „Europas neue Geostrategie“28) mehrere klassische Motive herausgearbeitet, warum sich die europäischen Staaten bzw. deren Institutionen so schwer tun, in strategischen und geopolitischen Kategorien zu denken und zu handeln.

„Die Gründungsphilosophie der EVG, aus der die EG und dann die EU wurden, richtete sich nach innen und entwickelte ein Gegenkonzept zu Geopolitik und zu geostrategischen Dimensionen: Befriedung, Aussöhnung und politische Kooperation durch wirtschaftliche Verflechtung waren die Antithesen zur Geopolitik. (…) Über eine europäische Geostrategie nachzudenken bedeute daher, Neuland zu betreten. (…) Damit verließe die EU endgültig ihre Nische als ‚Zivilmacht’, um zum machtpolitisch bewussten Akteur mit internationaler Verantwortung zu werden.“ 29)

 

Das Projekt „Eurasische Wirtschaftsunion“ - ein Gegenmodell zur EU

Seit dem Amtsantritt Wladimir Putins zeichnete sich ein neuer, eher wirtschaftlich als politisch und militärisch geprägter Umgang Russlands mit seinen Nachbarn ab. Im Unterschied zur Sowjetunion gründet das postsowjetische Russland seinen Machtzuwachs nicht auf militärische Stärke, sondern sieht in der neuen Geopolitik des Öls und der strategischen Rohstoffe die Grundlage seiner Macht.30)

Dmitri Trenin, der das Moskauer Büro der Carnegie-Stiftung leitet, vertritt die Meinung, dass die russische Außenpolitik im Jahr 2013 eine neue Qualität angenommen habe. „Eine Klarheit, die sie in Zukunft wahrscheinlich beibehalten wird. An die Spitze der Agenda habe die Russische Föderation im vergangenen Jahr die eurasische Integration gestellt.“ 31)

Der erste institutionelle Schritt in Richtung Eurasische Wirtschaftsunion, die voraussichtlich 2015 in die Tat umgesetzt werden soll, erfolgte 2010 mit dem offiziellen Abschluss einer Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan.32) Die Zollunion soll zu einem einheitlichen postsowjetischen Raum werden, einer Freihandelszone mit gemeinsamem Außenzoll und freiem Verkehr von Kapital, Arbeit und Dienstleistungen. Langfristig strebt Putin eine „Eurasische Union“ an, deren ökonomischer Leiter Sergej Glasjew ist. Moskau sieht die Eurasische Wirtschaftsunion nicht nur als Gegengewicht zu den regionalen Integrationsbestrebungen der EU in Osteuropa, sondern auch zu den regionalen Integrationsprojekten in Asien, wo beispielsweise die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) agiert.33) Mit anderen Worten: Die Russische Föderation hat Ambitionen, u.a. ein alternatives Kraftzentrum zur EU zu werden.

Ergebnis: Im Zusammenhang mit den russischen Plänen einer Eurasischen Wirtschaftsunion und einer potenziellen EU-Mitgliedschaft befindet sich die Ukraine in einer strategischen Schlüsselrolle. Bereits der ukrainische Präsident Janukowitsch sah sich in eine „Entweder-Oder-Lage“ manövriert, entweder Russische Föderation oder EU. Insbesondere aufgrund der starken wirtschaftlichen Abhängigkeit entschied er sich für Moskau.34) Denn für ihn war klar, dass die Ukraine nicht gleichzeitig in einer Zollunion mit der Russischen Föderation und einer Freihandelszone mit der EU Mitglied sein könnte. Denn es stand die Auseinandersetzung an, was mit der russischen und ukrainischen Wirtschaft passieren würde, wenn sich diese zwei Zonen überschneiden. Auch die EU zog aus diesem Dilemma Konsequenzen. In ihrer neuen EU-Nachbarschaftspolitik ist zu lesen: „Um Entweder-oder-Entscheidungen zu vermeiden, müsse auch die Frage der Kompatibilität mit anderen Wirtschaftsräumen immer mitgedacht werden. Im wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens mit Kiew, der anders als der politische Teil noch nicht unterzeichnet wurde, wird eine Mitgliedschaft der Ukraine in der von Russland angestrebten eurasischen Zollunion ausgeschlossen.“ 35)

Bewertung: Nach Eckhard Cordes, einem maßgeblichen Vertreter der deutschen Wirtschaft, hat die EU in den vergangenen Jahren eine Reihe von Fehlern gemacht. „Sie verfolgte ihr Programm mit den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft ohne einen funktionierenden Dialog mit Russland. Und trotz einer angeblich strategischen Partnerschaft verweigert sich die EU-Kommission bis heute hochrangigen Konsultationen mit der Zollunion, die Russland mit Kasachstan und Belarus gebildet hat. (…) Die Zollunion aber ist ein Faktum. Sie lässt sich ebenso wenig ignorieren wie der Einfluss der russischen Politik und Wirtschaft in allen Ländern der Östlichen Partnerschaft. (…) Gerade die Lage in der Ukraine zeigt, dass es nur gemeinsam geht. Die Länder der Östlichen Partnerschaft werden furchtbaren Zerreißproben ausgesetzt, wenn sie sich für eine Seite entscheiden müssen. Es darf deshalb keine Integrationskonkurrenz zwischen EU und Zollunion, es darf kein Entweder-oder geben“(…)36) Langfristig müsse auch die Russische Föderation Teil einer Europäischen Freihandelszone werden. „Nur so könne die zunehmende Spaltung Europas in zwei Wirtschaftsblöcke, und nur so könne der Konflikt um die Ukraine gelöst werden.“ 37)

 

Konfliktfall Ukraine: Hier treffen die Interessensphären des „Westens“ und der Russischen Föderation aufeinander

Die Ukraine grenzt an die Russische Föderation im Nordosten, Weißrussland im Norden, Polen, die Slowakei und Ungarn im Westen, Rumänien und Moldawien im Südwesten sowie an das Schwarze Meer und Asowsche Meer im Süden. Die Ukraine verfügt nach Russland über das zweitgrößte Staatsgebiet in Europa. Im Zuge der „Westverschiebung“ Polens wurde die gesamte polnische Bevölkerung aus den ehemals polnischen Gebieten der heutigen Westukraine ausgesiedelt, teilweise auch gewaltsam vertrieben. Im Gegenzug wurde die ukrainische Minderheit Polens in die Ukraine zwangsumgesiedelt („Operation Weichsel“). Danach war die Ukraine - wie zuvor - Teil der Sowjetunion. Seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 ist die Ukraine unabhängig. Wie der Ukraine-Experte Winfried Schneider-Deters berichtet, war „die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine im Jahre 1991 für die große Mehrheit der Bevölkerung kein Votum ‚gegen Russland‘; sie erhoffte sich dadurch eine raschere wirtschaftliche Entwicklung als unter der Kuratel Moskaus. Der überwiegende Teil der Bevölkerung - nicht nur ‚im Osten‘ - fühlt sich nach wie vor eng mit Russland verbunden; anti-russische Sentiments gibt es nur in der ‚Westukraine‘, also in dem Teil des Landes, der im Vollzug des Hitler-Stalin-Paktes nach dem Zweiten Weltkrieg von der Sowjetunion annektiert wurde.“ 38)

Die ukrainische Außenpolitik in den ersten Jahren der staatlichen Unabhängigkeit wurde von ukrainischen Politikern als „multivektoral“ bezeichnet. Einerseits strebte die Ukraine eine Annäherung an NATO und EU an, andererseits waren gute Beziehungen zum großen Nachbarn Russland für das Land von elementarer Bedeutung. Mit dieser Äquidistanz-Politik versuchte Kiew seine staatliche Unabhängigkeit gegenüber Moskaus Versuchen, die Ukraine wieder dem russischen Einflussbereich einzuverleiben, zu verhindern.

In der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage in Europa droht „Zwischen-Europa“ - und darin insbesondere die Ukraine - zu einer (dauerhaften) Konfliktzone zu werden, in der es zu einer Konfrontation der EU/NATO mit der Russischen Föderation kommen kann. Dieses Szenario vertrat Winfried Schneider-Deters bereits vor Jahren.39) Aber er sah auch die Möglichkeit, dass es einen Ausgleich der Interessen beider Seiten geben kann, „in welchem die Entscheidung der Ukraine selbst maßgeblich sein wird“.40) Hierzu ein Beispiel: Bei seiner Amtseinführung im Februar 2010 hat der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch eine viel beachtete Grundsatzrede gehalten.41) Setzt man sie in Bezug zu den heute in der Diskussion befindlichen Lösungsvorschlägen, ist sie geradezu aktuell. Er hob in seiner Rede u.a. hervor:

- Die Ukraine solle zur „Brücke“ zwischen Ost und West werden;

- Zusammenarbeit mit der NATO, aber kein Beitritt;

- Assoziierungsvertrag mit der EU, aber zugleich Annäherung an Moskaus „Eurasischen Wirtschaftsraum“;

- Schaffung eines ukrainisch-europäisch-russischen Konsortiums zur Überwachung und Modernisierung der ukrainischen Gasleitungen;

- und nicht zuletzt solle unter seiner Führung die Ukraine ein „europäischer blockfreier Staat“ werden, einer, der „gleiche und beidseitige vorteilhafte Beziehungen zur Russischen Föderation, der EU, den USA und anderen Staaten pflege.

Mit diesen Kernpunkten versuchte Janukowitsch im Rahmen eines strategischen Gleichgewichts die „multivektorale Außenpolitik“ weiterzuführen.


ANMERKUNGEN:

1) Grundlegend zur bisherigen Diskussion vgl. statt vieler Winfried Schneider-Deters/Peter W. Schulze/Heinz Timmerman (Hrsg.): Die Europäische Union, Russland und Eurasien. Die Rückkehr der Geopolitik, Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2008.

2) Vgl. Heinz Brill: Deutschland im geostrategischen Kraftfeld der Super- und Großmächte. In: ders.: Geopolitische Analysen. Bissendorf 2005, S.51-63.

3) Michail Gorbatschow: Wie es war - Die deutsche Wiedervereinigung (Aus dem Russischen von Kurt Baudisch). Berlin 1999, S.174f.

4) Stephen F. Szabo: Ein Projekt „Made in Germany“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.7.1997, S.9.

5) Vgl. Heinz Brill: Die NATO-Osterweiterung und die geopolitischen Interessen der Mächte. In: ÖMZ 6/1998, S.637-648.

6) Zitiert nach Fouzieh Melanie Alamir/August Pradetto: Osteuropa und die Erweiterung der NATO. Hrsg. Vom Institut für Internationale Politik der Universität der Bundeswehr Hamburg, Heft 1/1997, S.30/31 (FN 28).

7) Vgl. Obama: Kiew nicht auf dem Weg zum NATO-Mitglied. In: FAZ, Nr. 73, 27.3.2014, S.1.

8) Siehe die Chronologie von Heinz Brill. In: ÖMZ, 6/2009, S.721-722.

9) Erster Entwurf der hier vorgelegten These. In: Geopolitik heute. Heinz Brill, Berlin 1994, S.129.

10) Peter Scholl-Latour: Russland im Zangengriff. Putins Imperium zwischen NATO, China und Islam. Berlin 2006. Siehe hierzu die Rezension von Heinz Brill. In: Zeitschrift für Politik, 1/2011, S.97/98.

11) Diese Grundgedanken sind immer wieder in den zahlreichen Kommentaren von Michael Stürmer zu finden.

12) Grundsätzlich hierzu siehe Rezension von Heinz Brill zu Winfried Schneider-Deters u.a. (Hrsg.): Die Europäische Union, Russland und Eurasien, Berlin 2008. In: WeltTrends, Nr. 63, November/Dezember 2008, S.123/124.

13) Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Mitteilung der Kommission, Europäische Nachbarschaftspolitik. Strategiepapier. Brüssel, 12.5.2004.

14) In Anlehnung an Winfried Schneider-Deters. Beitrag „Ukraine“. In: Die Europäische Union, Russland und Eurasien. Berlin 2008, S.352.

15) Zitiert nach Winfried Schneider-Deters, a.a.O., S.353. Siehe auch Schwenk zum Mittelmeer. Die EU sucht ein Gegengewicht zur deutschen Osteuropapolitik. In: Die Zeit, Nr. 48, 24.11.1995, S.19.

16) Vgl. Werner Link: Deutschland im multipolaren Gleichgewicht der großen Mächte und Regionen. In: APuZ, Nr. 24, 9.6.2000, S.25.

17) Erklärung der Bundesregierung zu den Erweiterungsverhandlungen zwischen der Europäischen Union, Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen, abgegeben von Außenminister Kinkel vor dem Deutschen Bundestag am 10.3.1994, abgedruckt in: Europa-Archiv, 49 (1994), S.D. 307-D309.

18) Vgl. Heinz Brill: Das Projekt Mittelmeer-Union. In: ÖMZ, 5/2009, S.547-556.

19) Vgl. Nikolas Busse: FAZ, Nr. 123, 29.5.2008, S.6.

20) Zitiert nach Reinhold Vetter: Polen will den Osten Europas stärken. In: Handelsblatt, Nr. 98, 23.5.2008, S.8.

21) Ebenda.

22) Vgl. Die Traum-Achse: Paris-Warschau. In: FAZ, Nr. 123, 29.5.2008, S.6.

23) Vgl. Winfried Schneider-Deters, a.a.O., S.363.

24) Zitiert nach Winfried Schneider-Deters, a.a.O., S.363.

25) Vgl. Michael Stürmer: Mittel und Mäßigung. In: Die Welt 17.3.2014, S.3.

26) Ebd.

27) Frank Nienhuysen: Pflicht zur Einheit. In: SZ, Nr. 44, 22.2.2014, S.4.

28) Ulrike Guérot und Andrea Witt: Europas neue Geostrategie. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 17, 19.04.2004, S.6-12, S.6f.

29) Ebd.

30) Vgl. Heinz Brill: Die Bedeutung von Ferngasleitungen für die europäische Energiesicherheit. In: ÖMZ, 4/2010, S.454ff.

31) Dmitri Trenin: Russlands Außenpolitik mag es an vielem mangeln, aber nicht an Klarheit. Ein paar Empfehlungen an den Westen. In: Die Zeit, Nr. 7, 6.2.2014, S.11.

32) Grundlegend zu Motiven und Strategie des Projektes „Eurasische Wirtschaftsunion“ siehe Velina Tschakarova. In: Focus, 1/2013, S.2-3.

33) Velina Tschakarova, ebd.

34) Vgl. Das Ringen um Einflusszonen in Osteuropa. In: Der Spiegel, Nr. 50, 9.12.2013, S.22-26.

35) Zitiert nach „Neue Politik für EU-Nachbarn“. In: FAZ, Nr. 76, 31.3.2014, S.2.

36) Eckhard Cordes: Russland gehört dazu. In: Handelsblatt, Nr. 37, 21.2.2014, S.64.

37) Ebd.

38) Winfried Schneider-Deters, a.a.O., S.251.

39) Vgl. Winfried Schneider-Deters, a.a.O., S.386.

40) Ebd.

41) Zitiert nach Konrad Schuller: … Janukowitsch. In: FAZ, Nr. 48, 26.2.2010, S.5.