Vor dem Bündnisfall in Ostasien?

Die USA und der chinesisch-japanische Inselstreit im Ostchinesischen Meer (Teil 2)

Martin Wagener

 

In Teil 1 des vorliegenden Beitrages sind die Eckdaten, Rechtsauffassungen, Handlungsmotive der Entscheidungsträger und Wirkkräfte der Auseinandersetzung um die Senkaku-/Diaoyu-Inseln dargestellt worden. Vor diesem Hintergrund sollen nun die eingangs aufgeworfenen Fragen beantwortet werden: Welche Rolle spielen die USA im chinesisch-japanischen Territorialkonflikt? Wie wahrscheinlich ist angesichts der jüngsten Zuspitzung der Lage im Ostchinesischen Meer die Ausrufung des amerikanisch-japanischen Bündnisfalls und wie könnte sich dieser entwickeln? Dazu erfolgt zunächst eine Betrachtung der amerikanischen Ostasienpolitik, die den Rahmen für die Positionierung Washingtons im Konflikt im Ostchinesischen Meer setzt. Darauf wird skizziert, wie eine Eskalation des Territorialstreits ausgelöst werden könnte. Ob es dabei zur Ausrufung des Bündnisfalls in Ostasien kommen würde und wie sich die USA im Falle der Eskalation mutmaßlich verhalten werden, ist abschließend zu klären.

 

Die Rolle der USA

Die USA haben Mitte der 1990er-Jahre zum dritten Mal in knapp 60 Jahren eine Situation in Ostasien vorgefunden, in der sie sich in Rivalität zu einer dominierenden, gleichwertig konkurrierenden oder aufstrebenden Großmacht befinden.1) Von 1941 bis 1945 standen sie im Krieg mit der damaligen fernöstlichen Hegemonialmacht Japan. Während des Ost-West-Konflikts dominierten bipolare Strukturen - die „Supermächte“ USA und Sowjetunion - die Sicherheitsarchitektur des Fernen Ostens. China kam dabei mehrfach die Rolle des Züngleins an der Waage zu. Als der Kalte Krieg endete, waren die USA plötzlich die einzige bedeutende militärische Macht vor Ort, auch, weil potenzielle Konkurrenten ausgefallen waren. Die Sowjetunion war 1991 untergegangen. Das aus ihr hervorgegangene Russland musste sich sicherheitspolitisch erst finden und entschied sich schließlich 2002, seinen letzten regionalen Militärposten im vietnamesischen Cam Ranh Bay aufzugeben. China wiederum war, u.a. wegen innenpolitischer Turbulenzen infolge der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz im Juni 1989, noch zu schwach, um als Machtfaktor im Fernen Osten von Bedeutung zu sein.2)

 

Strategischer Rivale China

Nach dieser ganz natürlichen Konfusion einer machtpolitischen Umbruchphase hat sich in den vergangenen Jahren eine neue strategische Konstellation in Ostasien herausgebildet, in der sich Washington und Peking in einem klassischen Großmachtkonflikt befinden.3) Während die USA an ihrer Stellung als Hegemon der Region festzuhalten gedenken,4) fällt China die Rolle des peer competitor zu, der langfristig versuchen wird, aus der Pax Americana eine Pax Sinica zu machen. Aus dieser Perspektive bekommt der Territorialkonflikt im Ostchinesischen Meer seine besondere globale Bedeutung. Die USA treten zugleich als strategischer Rivale Chinas sowie als Verbündeter Japans in Ostasien auf. Aus der Sicht Tokios sind beide Positionierungen Washingtons gleichermaßen von Bedeutung. Für Peking ergibt sich dagegen ein ganz anderes Bild. Nicht nur, dass die amerikanische und zugleich pro-japanische Präsenz an der pazifischen Gegenküste jede militärische Operation der People’s Liberation Army (PLA) im Territorialkonflikt erschweren, wenn nicht unmöglich machen wird. China hegt auch den Verdacht, dass Japan im Streit um die Senkaku-/Diaoyu-Inseln so selbstbewusst auftritt, weil es auf die Unterstützung der USA zählen kann.
Es ist daher das Ziel Pekings, militärische Optionen aufzubauen, die im Krisenfall den Zugang zur pazifischen Westküste erschweren sollen.5) Der Ausbau der U-Boot-Flotte, die Beschaffung von Anti-Ship Cruise Missiles (ASCM), die erklärte Indienststellung der DF-21D („Carrier Killer“)6) und anderes mehr stehen für diese Behauptung genauso Pate wie die zahlreichen negativen Bewertungen der US-Vornepräsenz und des amerikanischen Bündnissystems in offiziellen Dokumenten Chinas.7) Die Notwendigkeit, eine „Antizugangsstrategie“ aufzubauen, ist die Schlussfolgerung der PLA-Führung aus der Intervention Washingtons in der Taiwanstraßen-Krise von 1995/1996. Das Pentagon nennt diesen Ansatz Anti-Access/Area Denial (A2/AD).8)

AirSea Battle und rebalancing

Die USA sehen daher die militärische Aufrüstung Chinas mit großer Sorge. Befürchtet wird, dass die Volksbefreiungsarmee zunehmend über Mittel verfügt, mit denen sie die Bewegungsfreiheit amerikanischer Handels- und Kriegsschiffe im westlichen Pazifik unterbinden oder doch zumindest einschränken könnte. Das amerikanische Verteidigungsministerium hat daher im Juli 2009 das AirSea Battle-Konzept in Auftrag gegeben, das nach mehreren Zwischenberichten im Mai 2013 vorgelegt worden ist.9) Es ist darauf ausgerichtet, in konzeptioneller Hinsicht die Kräfte amerikanischer Luft- und Seestreitkräfte so zu bündeln, dass sie mögliche Blockademaßnahmen der People’s Liberation Army Navy (PLAN) oder der People’s Liberation Army Air Force (PLAAF) im Krisenfall effektiv durchbrechen können.
Parallel dazu haben die USA seit Herbst 2011 mehrfach darauf hingewiesen, sich künftig strategisch auf den Fernen Osten konzentrieren zu wollen; in der Diskussion wurde dies zunächst pivot to Asia, später dann auch offiziell vermehrt rebalancing genannt.10) Außenministerin Hillary Clinton hatte in einem für die Zeitschrift „Foreign Policy“ im Oktober 2011 veröffentlichten Beitrag erklärt: „The future of politics will be decided in Asia, not Afghanistan or Iraq“.11) Präsident Barack Obama wurde in einer Rede vor dem australischen Parlament am 17. November 2011 noch deutlicher. Er wies dem Engagement der USA in Ostasien höchste Priorität zu: „As a result, reductions in U.S. defense spending will not - I repeat, will not - come at the expense of the Asia Pacific.“ 12) Diese Überlegungen haben mittlerweile Eingang in zwei wichtige strategische Grundsatzpapiere gefunden. In der Defense Strategic Guidance (DSG), die Anfang Jänner 2012 vom Pentagon unter dem Titel „Sustaining U.S. Global Leadership: Priorities for 21st Century Defense“ veröffentlicht worden ist, heißt es: „[…] while the U.S. military will continue to contribute to security globally, we will of necessity rebalance toward the Asia-Pacific region.“ 13) Im Quadrennial Defense Review (QDR) vom 4. März 2014 ist entsprechend zu lesen: „As part of our broader efforts for stability in the Asia-Pacific region, the United States will maintain a robust footprint in Northeast Asia while enhancing our presence in Oceania and Southeast Asia.“ 14)
In der DSG 2012 und im QDR 2014 stehen Herausforderungen in Ostasien an oberster Stelle der Agenda und nehmen auch in der Beschreibung noch vor dem Nahen Osten den größten Raum ein. Ob es bei dieser Hierarchisierung bleibt, wird vom weiteren Verlauf des Ukrainekonflikts und der Frage, ob sich die Aktivitäten des „Islamischen Staates“ in Syrien und im Irak ohne eine größere Bodenoffensive begrenzen lassen, abhängen. Bleibt ein Rückfall in die Handlungsmuster des Kalten Krieges in Europa aus, dann gilt für die USA im Bereich sicherheitspolitischer Herausforderungen jene Prioritätensetzung, die bereits im QDR 2006 formuliert worden ist: „Of the major and emerging powers, China has the greatest potential to compete militarily with the United States and field disruptive military technologies that could over time offset traditional U.S. military advantages absent U.S. counter strategies.“ 15) Das rebalancing in Ostasien ist folglich deutlich mehr als eine spontane, strategisch unreflektierte Richtungsentscheidung.
Die Neuordnung und Optimierung der globalen wie regionalen Militärpräsenz der USA war bereits von Präsident George W. Bush im August 2004 im Global Defense Posture Review angedacht und in Teilen umgesetzt worden.16) Das rebalancing seines Nachfolgers Obama in Ostasien ist breiter gefächert und hat eine diplomatische, eine ökonomische sowie eine militärische respektive sicherheitsstrategische Facette. Auf diplomatischer Ebene setzte Washington gleich nach dem Amtsantritt der neuen Regierung Zeichen. Hillary Clinton unternahm im Februar 2009 ihre erste Auslandsreise nach Ostasien und besuchte dabei als erste amerikanische Außenministerin das Sekretariat der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) in Jakarta. Im November 2009 wurde das erste Gipfeltreffen zwischen den USA und den Staaten der ASEAN abgehalten. In Hanoi gehörte Washington zu den Gründungsmitgliedern, als im Oktober 2010 das Treffen der Verteidigungsminister der ASEAN und acht ihrer Dialogpartner aus der Taufe gehoben wurde. Im November 2011 nahm der amerikanische Präsident erstmals am East Asia Summit (EAS) in Bali teil. Infolge des „Frühlings“ in Burma hat sich auch die Politik der USA gegenüber diesem einstigen Paria-Staat Südostasiens, der 2014 den Vorsitz der ASEAN innehatte, verändert. Anfang Dezember 2011 war Clinton zu Gast am Irrawaddy; im November 2012 machte Obama Burma seine Aufwartung.17)
Flaggschiff des wirtschaftlichen rebalancing ist für die Obama-Administration das Projekt einer Trans-Pacific Partnership (TPP). Es geht auf eine Initiative Singapurs, Neuseelands und Chiles aus dem Jahr 2003 zurück. Im März 2008 schlossen sich die USA den Verhandlungen an. Zu den weiteren insgesamt zwölf Staaten zählen Australien, Kanada, Japan, Malaysia, Mexiko, Peru, Brunei und Vietnam.18) Wie wichtig diese Staaten für die amerikanische Außenwirtschaft sind, zeigen Exportzahlen von 2013: Die Güterausfuhr der USA in die TPP-Staaten lag bei 698 Mrd. USD (44% der Gesamtausfuhr). Landwirtschaftliche Produkte wurden im Wert von 58,8 Mrd. USD (85% der Gesamtausfuhr) exportiert.19)
Das militärische bzw. sicherheitsstrategische rebalancing hat, wie es im QDR 2014 heißt, folgendes Ergebnis zum Ziel: „[…] a force posture that is more geographically distributed, operationally resilient, and politically sustainable.“ 20) Im Mittelpunkt steht dabei die Stärkung der Zusammenarbeit mit Verbündeten und Sicherheitspartnern in Südostasien und Ozeanien. So wurde mit Australien im November 2011 vereinbart, bis zu 2.500 U.S. Marines auf Rotationsbasis in Darwin zu stationieren. Bis spätestens 2018 sollen vier Littoral Combat Ships (LCS) von Singapur aus operieren; das erste traf 2013 vor Ort ein. Auch hier ist ein Rotationsmodus vorgesehen. Die LCS sollen die Fähigkeit der USA zur Randmeer-Kriegführung in der Region verbessern, was v.a. auf die Lage im Südchinesischen Meer gerichtet ist. Die Philippinen stellten 2011 und 2013 zwei ausgemusterte Kriegsschiffe der US-Küstenwache in Dienst; eine Anfrage Manilas für den Kauf eines dritten Schiffs der Hamilton-Klasse liegt Washington bereits vor. Im Zuge des Obama-Besuches in Manila im April 2014 wurde zusätzlich vereinbart, dass amerikanische Soldaten philippinische Basen - ebenfalls auf Rotationsbasis - künftig stärker nutzen können. Beachtlich ist zudem der Ausbau der Beziehungen zu Vietnam. Was lange Zeit undenkbar war, geschah im August 2011. Mit der USNS Richard E. Byrd wurde erstmals seit dem Ende des Vietnamkrieges wieder ein amerikanisches Kriegsschiff im Hafen von Cam Ranh Bay Reparaturmaßnahmen unterzogen. Auch alte Sicherheitsbeziehungen sind reaktiviert worden. 2012 einigten sich die USA und Neuseeland auf die Wiederaufnahme ihrer einst engen militärischen Zusammenarbeit, nachdem die Verpflichtungen aus dem Australia, New Zealand, United States Security Treaty (kurz: ANZUS-Vertrag) vom September 1951 (in Kraft seit April 1952) von Washington 1986 wegen Differenzen in Nuklearfragen auf Eis gelegt worden waren.21) Kriegsschiffen Wellingtons ist es nun auf der Basis einer Einzelfallprüfung wieder gestattet, amerikanische Häfen anzulaufen. Bezüglich der globalen Verteilung amerikanischer See- und Luftkriegsmittel wird bis 2020 eine 60:40-Aufteilung zugunsten des Pazifiks angestrebt, die in Teilen bereits verwirklicht worden ist.22)
Das AirSea Battle-Konzept, der Ansatz des rebalancing und die insgesamt positiven Reaktionen der meisten Staaten Ostasiens auf die Vertiefung der amerikanischen Vornepräsenz spielen der Tokioter Führung im Inselstreit im Ostchinesischen Meer erheblich in die Karten. Die USA bleiben Japan als aktiver militärischer Faktor vor Ort erhalten, der die Hauptlast der präventiven Eindämmung Chinas trägt. Parallel dazu hat sich Tokio entschlossen, das amerikanische rebalancing zu unterstützen, was u.a. an eigenen Rüstungsbemühungen, einem erhöhten diplomatischen Engagement in Südostasien und der im Juli 2013 angekündigten Lieferung von zehn Patrouillenbooten an die Philippinen deutlich wird (ein ähnliches Rüstungsexportgeschäft scheint sich mit Vietnam anzubahnen).23) Im Falle Manilas zeitigt diese Politik positive Nebeneffekte. Präsident Benigno Aquino III. hat nach dem Treffen mit Ministerpräsident Abe Shinzo auf den Philippinen im Juni 2014 erklärt, dass er eine Neuinterpretation der japanischen Verfassung unterstütze, damit Tokio anderen Staaten beim Aufbau ihrer Verteidigungsfähigkeiten helfen könne.24)
Unabhängig von diesen jüngsten Entwicklungen war und ist Japan aus zwei Gründen der zentrale Pfeiler im amerikanischen Bündnissystem in Ostasien. Es ist, erstens, Stationierungsgebiet für das Gros der US-Vornepräsenz an der pazifischen Gegenküste (ca. 50.000 der ca. 84.000 im westlichen Pazifik befindlichen amerikanischen Soldaten sind Japan zugeordnet).25) Dazu gehört mit Yokosuka auch ein maritimer Stützpunkt, der vom Pentagon als weltweit einziger Heimathafen einer US-Flugzeugträgergruppe außerhalb des amerikanischen Territoriums genutzt wird. Obama verfolgt in dieser zentralen Beziehung wie sein Vorgänger das Ziel, die militärische Präsenz der USA auf Okinawa zu reduzieren; einzelne Einheiten sollen u.a. nach Guam verlegt werden, das seit 2000 zu einem immer wichtiger werdenden amerikanischen Vorposten im Pazifik ausgebaut wird.26) Zweitens dient die Stationierung der amerikanischen Soldaten wie auch der 7. US-Flotte nicht nur dem Schutz des Verbündeten, sondern zugleich der Durchführung regionaler und globaler Einsätze.
Diese Macht- und Interessenkonstellationen haben Konsequenzen für das Innenleben der amerikanisch-japanischen Allianz, gerade auch im Hinblick auf die Konfliktdynamik im Ostchinesischen Meer. Für die USA gilt: Die amerikanische Regierung hat fundamentale Gründe, die Sicherheit ihres Verbündeten zu gewährleisten. Es ist das Bündnis mit Tokio, das Washington als Pacific power verankert. Für Japan gilt: Ohne Unterstützung aus Washington, v.a. ohne den amerikanischen Nuklearschirm, würde sich die Position Tokios gegenüber Peking dramatisch verschlechtern. Dem Juniorpartner kann daher eine erhöhte Bereitschaft zu Konzessionen bei Meinungsverschiedenheiten unterstellt werden. Diese Annahme lässt sich über einen weiteren Zusammenhang ableiten. Die Lasten im Bündnis sind sehr ungleich - sprich: zuungunsten der USA - verteilt. Nur deshalb kann sich Tokio einen so geringen Verteidigungshaushalt leisten. Daraus dürfte sich eine permanente Bringschuld einer jeden japanischen Regierung ergeben. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der diplomatische Einfluss Washingtons auf seinen Verbündeten im Inselstreit im Ostchinesischen Meer nicht unerheblich sein dürfte.

 

Die Position der USA im Inselstreit

Die USA haben sich im Streit um die Senkaku-/Diaoyu-Inseln eindeutig positioniert. Einerseits sind sie neutral. Sie erheben natürlich selbst keine Gebietsansprüche; die Übergabe der Verwaltung der Inseln an Japan 1972 durch den Okinawa Reversion Treaty wird als endgültig betrachtet. Auch äußern sie sich nicht zu der Frage, welchem Staat die Inseln gehören oder gar gehören sollten. Andererseits sind sie aus drei Gründen nicht neutral. Sie sehen, erstens, im Sinne der japanischen Position die Senkaku-Inseln als Teil Okinawas an.27) Zweitens stehen den amerikanischen Streitkräften Kuba Island und Taisho Island - beide gehören zu den umstrittenen Inseln - als militärisches Übungsgelände zur Verfügung.28) Sollte China das Gebiet übernehmen, wären Interessen der USA folglich direkt betroffen. Drittens hatte die Regierung von Präsident Richard Nixon bereits unmittelbar nach der Unterzeichnung des Okinawa Reversion Treaty erklärt, dass sich der Sicherheitsvertrag vom Jänner 1960 (Treaty of Mutual Cooperation and Security between Japan und the United States of America, in Kraft seit Juni 1960) auch auf die Senkaku-Inseln beziehe.29)
Diese Position wurde von den nachfolgenden Regierungen nicht geändert, weshalb die Behauptung unzutreffend ist, dass sich die USA zum Umfang ihrer Verteidigungspflichten im Ostchinesischen Meer lange Zeit unklar geäußert hätten.30) Im Februar 2004 erklärte z.B. der stellvertretende Außenminister der Bush-Administration, Richard L. Armitage, dass ein Angriff gegen „the admin­istrative territories under Japanese control“ ein „attack on the United States“31) sei. Eine weitergehende präjudizierende Wirkung geht von dieser Haltung nicht aus. Die USA nehmen schlicht Artikel 5 des Vertrages ernst. Beide Seiten würden demnach unter Berücksichtigung ihrer verfassungsrechtlichen Vorgaben reagieren, sollte es zu einem „armed attack […] in the territories under the administration of Japan“ 32) kommen. Washington erkennt folglich die aktuelle „Verwaltung“ der Inseln durch Tokio an und hat damit in keiner Weise Aussagen zur Frage der Souveränität der umstrittenen Gebiete getroffen.
In der Amtszeit von Präsident Barack Obama hat sich Außenministerin Hillary Clinton im Oktober 2010 dahingehend vernehmen lassen, dass die Schutzzusage des Sicherheitsvertrages von 1960 auch die Senkaku-Inseln umfasse.33) Weitere Regierungsvertreter des Außen- und Verteidigungsministeriums äußerten sich in den folgenden Jahren entsprechend. Am meisten Beachtung fand eine Rede Obamas während seines Besuchs in Japan im April 2014, in der er die bekannten Formulierungen wiederholte.34) Besonders war dieser Vorgang insofern, als damit erstmals ein amtierender US-Präsident bestätigte, dass sich der Sicherheitsvertrag von 1960 auch auf die Senkaku-Inseln beziehe.
Bemerkenswert ist, dass die USA ihrem Bündnispartner Philippinen keine vergleichbaren Zugeständnisse gemacht haben. Washington ist Manila seit August 1951 durch den Mutual Defense Treaty (in Kraft seit August 1952) verbunden. Bis heute hat keine amerikanische Regierung öffentlich erklärt, dass sich dieses Verteidigungsabkommen auch auf die von den Philippinen beanspruchten Spratly-Inseln - die Kalayaan Island Group - im Südchinesischen Meer beziehe.35) Aus machtpolitischer Sicht ist der Hintergrund dieses doppelten Standards in Bündnisbeziehungen gut nachvollziehbar. Manila ist nicht in der Lage, Peking hinreichend abzuschrecken. Dies wurde 2012 deutlich, als chinesische Einheiten de facto die Kontrolle über das Scarborough Shoal übernahmen; 2013 setzte Peking den Konkurrenten am Second Thomas Shoal, das derzeit noch von philippinischen Marines gehalten wird, unter Druck. Würden die USA hier eindeutige Schutzzusagen aussprechen, könnten sie sehr schnell Partei einer Krise sein, die eigentlich nicht die ihre ist.

 

Szenario einer Konflikteskalation

Es ist erstaunlich, dass es seit dem chinesisch-vietnamesischen Krieg von 1979 in Ostasien zu keinem größeren militärischen Schlagabtausch mehr gekommen ist (vielleicht noch mit Ausnahme des Grenzkrieges zwischen Thailand und Laos 1987/1988). Dafür war stets die Besonnenheit mindestens einer Konfliktpartei verantwortlich. Im April 2001 war es nahe der Insel Hainan zu einer Kollision eines chinesischen Kampfflugzeugs mit einem amerikanischen Aufklärungsflugzeug gekommen. Es blieb bei diplomatischen Turbulenzen zwischen Washington und Peking. Im Dezember 2001 hatte Japan ein mutmaßliches Spionageschiff Nordkoreas versenkt. Pjöngjang antwortete darauf nicht militärisch. Die Scharmützel an der thailändisch-kambodschanischen Grenze von 2008 bis 2011 kosteten ca. drei Dutzend Menschen das Leben, eskalierten aber nicht.36) Die Versenkung des südkoreanischen Kriegsschiffes „Cheonan“ im März sowie der Beschuss der südkoreanischen Insel Yeonpyeong im November 2010 durch Nordkorea hatten 50 Tote zur Folge. Die eindeutige militärische Solidaritätsbekundung Washingtons dürfte ganz erheblich zur Beruhigung der Nerven der Regierung in Seoul sowie vermutlich zu ihrer Zurückhaltung im Konflikt beigetragen haben.
Auch zwischen China und Japan gab es im Ostchinesischen Meer bereits einen ernsten Vorfall. Im September 2010 kam es zur Kollision zwischen einem chinesischen Fischerboot und zwei Schiffen der japanischen Küstenwache.37) Erneut gab es erhebliche diplomatische Dissonanzen, jedoch weder einen Abbruch der Beziehungen oder gar militärische Provokationen.
Fraglich ist, ob dieses Austesten von Grenzen innerhalb des Status quo langfristig gut gehen kann, ob also stets mindestens eine Konfliktpartei die Ruhe bewahrt und auch zum Nachgeben bereit ist. Beide Seiten spielen derzeit mit dem Feuer und riskieren im Falle ungünstiger Umstände, Zufälle und sich anschließender bürokratischer Fehlleistungen einen militärischen Schlagabtausch. Für die USA stellt sich die Situation geradezu abenteuerlich dar. Sie könnten in der Tat ohne eigenes Zutun in den Bündnisfall hineinschlittern.
Wie und warum könnte es dazu kommen? Im Ostchinesischen Meer sind nicht nur die Küstenwachen Chinas und Japans aktiv, sondern auch sie unterstützende Luft- und Seestreitkräfte. Die Aktivitäten haben auf beiden Seiten zugenommen. Nach Angaben Tokios sind chinesische Regierungsschiffe 2011 nur einmal, 2012 bereits 23 Mal, 2013 schon 52 Mal und allein von Jänner bis Juni 2014 insgesamt 15 Mal in die Territorialgewässer Japans um die Senkaku-/Diaoyu-Inseln eingedrungen.38) China stellt diese Aktivitäten wiederum als Ausdruck seiner Hoheitsrechte in den umstrittenen Gebieten dar und betrachtet die Anwesenheit der Schiffe des Nachbarn als illegal. Weitere Aktivitäten der Küstenwachen und Seestreitkräfte in den Anschlusszonen und den „Ausschließlichen Wirtschaftszonen“ kommen hinzu. Die Zahl der friedlichen Abfangmanöver, die von japanischen gegen chinesische Kampfflugzeuge zum Schutze des Luftraums durchgeführt werden, sei, so Tokio, ebenfalls gestiegen. Von 2011 bis 2012 nahm sie von 156 auf 306 zu. 2013 lag sie bereits bei 415.39) Kommt es bei diesen zahlreichen Begegnungen von Schiffen oder Kampfflugzeugen beider Seiten zu Kollisionen, könnten unkontrollierbare Kettenreaktionen entstehen.40)
Sieht sich etwa ein Schiff der japanischen Küstenwache einem gezielten Rammversuch der chinesischen Küstenwache ausgesetzt, dann könnte ein sich in der Nähe befindliches Kriegsschiff Japans versuchen, zur Hilfe zu kommen.41) Setzt dieses Warnschüsse als abschreckende Maßnahme ein, was bereits von japanischen Politikern diskutiert worden ist,42) besteht die Gefahr, dass dabei versehentlich das chinesische Schiff getroffen wird. Der chinesische Kapitän könnte nun seinerseits Unterstützung anfordern und dabei den Beschuss als gezielte Aggression einordnen. Fraglich wäre dann, ob sich Kampfflugzeuge oder Kriegsschiffe Chinas, die sich zufällig in der Nähe des Unfallortes befinden, in das Geschehen einschalten und zu einer weiteren Eskalation der Lage beitragen würden. Dazu könnten sie z.B. als Vergeltungsmaßnahme das Schiff der japanischen Küstenwache versenken. Nun käme, im clausewitzschen Sinne wahrlich im „Nebel des Krieges“, die größte Herausforderung: Wie wird sichergestellt, dass die Regierungen auf beiden Seiten zuverlässige Informationen erhalten, um die Lage korrekt als Verkettung ungünstiger Umstände zu interpretieren?43) Die Gefahr besteht, dass beide Seiten den Vorfall mittels der erwähnten Narrative wahrnehmen und deshalb zu weiteren militärischen Maßnahmen bereit sind.
Treffen Angaben aus Tokio zu, dann haben Einheiten der PLAN bereits sehenden Auges eine Eskalation der Lage riskiert. Am 30. Jänner 2013 soll eine Fregatte der Jiangwei-II-Klasse in einem Abstand von 3 km ihr Feuerleitradar gegen den japanischen Zerstörer „Yuudachi“ aufgeschaltet haben; bereits zuvor, am 19. Jänner 2013, soll das Zielerfassungssystem einer Fregatte der Jiangkai-I-Klasse gegen einen Helikopter des japanischen Zerstörers „Oonami“ gerichtet worden sein.44) Was würde in einer ähnlichen Situation geschehen, wenn eine Seite die andere präventiv in dem Glauben unter Feuer nimmt, anderenfalls selbst versenkt zu werden? Zur Besorgnis geben auch Berichte Anlass, in denen behauptet wird, Abe habe im Oktober 2013 Plänen zugestimmt, unbemannte Drohnen Chinas, die über den Inseln kreisen, abzuschießen.45) Die Führung in Peking könnte darauf militärisch reagieren, um ihr Gesicht innenpolitisch zu wahren.

 

Mögliche US-Intervention im Kriegsfall

Mit welchem Verhalten der USA ist in einer sich zuspitzenden Krise im Ostchinesischen Meer zu rechnen? Die Reaktion Washingtons wird vollständig von den Verlaufsdetails der Eskalation abhängen. Sollte Japan als Provokateur dastehen, könnten die USA argumentieren, dass China aus einer Verteidigungsposition gehandelt habe, eine amerikanische Unterstützung für den Verbündeten also nicht angebracht sei. Will sich Tokio daher der Hilfe Washingtons sicher sein, muss sich Peking nach außen eindeutig sichtbar in der Rolle des Aggressors befinden. Nur dann kann es mit einem beiderseitig akzeptierten Eintreten des Bündnisfalls rechnen.
Bevor es dazu kommt, wird Washington alles versuchen, um einen offenen Krieg der drei Großmächte abzuwenden. Dazu wird es im Vorfeld des Bündnisfalls nicht nur China mit Konsequenzen drohen, sondern auch Japan bedrängen, mehr Zurückhaltung zu zeigen. Sollte dagegen ein Krieg unvermeidbar sein, ist davon auszugehen, dass die USA nicht sofort mit einem Großangriff gegen die Truppen Chinas vorgehen werden. Für den Fall eines militärischen Schlagabtauschs wäre eher denkbar, dass das Weiße Haus zunächst damit droht, in den Konflikt einzugreifen, sollte China nicht innerhalb einer bestimmten Frist die Kampfhandlungen einstellen (die Beendigung von Aktivitäten der Self-Defense Forces [SDF] müssten die USA dazu zeitlich parallel erwirken). Läuft auch eine solche diplomatische Initiative ins Leere, bleibt der amerikanischen Regierung nichts anderes übrig, als ihr gegebenes Wort einzulösen. Andernfalls würden die USA ihre Glaubwürdigkeit als Verbündeter nicht nur in Ostasien, sondern auch in Europa und im Nahen Osten einbüßen - mit erheblichen Konsequenzen für den eigenen Anspruch, die globale Führungsmacht zu sein.
Das Pentagon dürfte in der Anfangsphase einer militärischen Eskalation sehr umsichtig reagieren. Es würde vermutlich zunächst japanische Einheiten unterstützen, ohne selbst direkt eigene Kampfeinsätze gegen chinesische Soldaten zu dirigieren. Eine solche Vorgehensweise ist dem am 8. Oktober 2014 veröffentlichen Zwischenbericht zur Überarbeitung der Verteidigungsrichtlinien zwischen den USA und Japan von 1997 zu entnehmen: „In case of an armed attack against Japan, Japan will have primary responsibility to repel the attack. The United States will provide support, including strike operations as appropriate.“ 46) Das Weiße Haus dürfte zudem immer wieder versuchen, China und Japan einen Gesicht wahrenden Rückzug anzubieten, um zur Deeskalation der Lage beizutragen. Eine historisch begründete Hoffnung gibt es: Sollte der Territorialkonflikt eskalieren, könnten die USA darauf setzen, dass China es wie in den Kriegen gegen Indien 1962 sowie Vietnam 1979 bei kurzen „Strafaktionen“ belässt und sich nach den Gefechten auf den Status quo ante zurückzieht. Damit bliebe das Tor zur Vermeidung eines umfassenden Bündnisfalls in Ostasien geöffnet, es käme also nicht auch noch zu einem Krieg zwischen China und den USA.
Erst wenn die chinesische Führung massiv militärisch gegen den Nachbarn vorgeht und dabei z.B. mit Raketenschlägen auch amerikanische Basen in Okinawa trifft, ist mit einer stärkeren militärischen Reaktion Washingtons zu rechnen. Sollte dieser Fall eintreten, werden die Nuklearmächte USA und China ausloten müssen, wie weit sie unterhalb der Schwelle eines Atomkrieges zu gehen bereit sind.

 

Fazit

Eine Deeskalation der maritimen Streitigkeiten ist angesichts der Handlungsmotive der Entscheidungsträger und der benannten, eher den Konflikt antreibenden Wirkkräfte in den chinesisch-japanischen Beziehungen kurz- bis mittelfristig nur schwer vorstellbar. Dies zeigte sich erneut, als es am 10. November 2014 im Rahmen des Gipfeltreffens der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) in Peking erstmals zu einer Zusammenkunft zwischen Xi Jinping und Abe Shinzo in ihren Funktionen als Staats- bzw. Regierungschef kam. Die Begegnung war möglich geworden, weil sich beide Seiten drei Tage zuvor auf einen Vier-Punkte-Konsens geeinigt hatten, um die gemeinsamen Beziehungen zu verbessern.47) Die Hoffnungen auf einen Durchbruch zur Lösung der zahlreichen bilateralen Probleme wurden jedoch umgehend enttäuscht. Das Treffen zwischen Xi und Abe verlief in eisiger Atmosphäre, wozu noch vor dem Händeschütteln die negative Körpersprache des Gastgebers erheblich beitrug. Nach dem APEC-Gipfel stritten beide Seiten über die korrekte Auslegung des Vier-Punkte-Konsenses: Hat Japan in diesem Dokument die Existenz des Territorialkonflikts anerkannt oder nicht?48)
Eine amerikanische Politik, die einseitig das Ziel der Deeskalation verfolgte, wäre daher zum Scheitern verurteilt. Den USA bleibt vorerst nichts anderes übrig, als alle Kraft auf eine Festigung des Status quo zu konzentrieren. Dazu könnten sie eigene Erfahrungen ins Spiel bringen, die v.a. auf eine Verbesserung der Kommunikation der Konfliktparteien zielen sollten.49) Sinnvoll wäre nicht nur die Errichtung einer direkten Hotline zwischen den Regierungen Chinas und Japans, sondern auch die Installierung von Krisentelefonen zwischen den Küstenwachen sowie den See- und Luftstreitkräften. Beide Seiten haben über entsprechende Einrichtungen bereits verhandelt, bislang aber offensichtlich ohne Ergebnis.50) Ende September 2014 gab es eine erneute Absichtserklärung Chinas und Japans, Gespräche zum Aufbau eines maritimen Krisentelefons führen zu wollen.51) Auch im Vier-Punkte-Konsens vom 7. November 2014 wird die Absicht erwähnt, einen Mechanismus zum Management von Konflikten aufzubauen. Im Januar 2015 wurden die offiziellen Konsultationen zur Errichtung einer Hotline fortgesetzt.52)
Hilfreich wäre zudem die Etablierung des von Taiwan angeregten Verhaltenskodexes für das Ostchinesische Meer, der aber vermutlich an China scheitern dürfte. Insofern war die Verabschiedung eines „Code for Unplanned Encounters at Sea“ auf dem Western Pacific Naval Symposium im April 2014, zu dessen 21 Mitgliedstaaten auch die USA, China und Japan gehören, ein Erfolg.53) Allerdings stellt das Dokument kein Völkerrecht dar, es ist nicht mehr als eine Absichtserklärung. Im Zuge der bilateralen Gespräche zwischen Obama und Xi während des APEC-Gipfels in Peking haben die Verteidigungsministerien beider Seiten ein Memorandum of Understanding (MoU) veröffentlicht, das Verhaltensregeln enthält, um unbeabsichtigten Zusammenstößen der See- und Luftstreitkräfte vorzubeugen.54) Auch wenn die USA und China festhalten, dass sich durch das MoU keine völkerrechtlichen Verpflichtungen ergeben, ist das Dokument ein Fortschritt. Es zeigt Problembewusstsein und Handlungsbereitschaft. China und Japan könnten sich daran ein Beispiel nehmen.
In der Substanz wird der Status quo im Ostchinesischen Meer von der amerikanischen Politik des rebalancing sowie durch die eindeutige Schutzzusage, wonach der Sicherheitsvertrag von 1960 auch für die Senkaku-Inseln gelte, gewährleistet. Auf diese Weise versucht Washington, Pekinger Abenteuer bereits frühzeitig präventiv einzudämmen. Natürlich drücken die USA dies in der üblichen diplomatischen Sprache anders aus. Auch würden sie nicht von einer Abschreckungspolitik gegenüber China sprechen, wenngleich dies nichts an den Wesensmerkmalen ihrer aktuellen Ostasienpolitik ändert.
Dass sich die USA parallel auch auf eine Eskalation des Konflikts vorbereiten, zeigen u.a. die bilateralen Manöver mit Japan. Es besteht hier nicht der geringste Zweifel, dass das Pentagon in einer eskalierenden Krise - also nach Ausrufung des Bündnisfalls - umgehend handlungsfähig wäre. Solange der Krieg nicht geführt wird, sind ihn übende Manöver Teil der amerikanisch-japanischen Abschreckungspolitik.
Hochrangige Vertreter der US-Streitkräfte schauen nicht besonders optimistisch in die Zukunft. In einer Einschätzung zum QDR des Pentagons vom März 2014 blickt General Martin E. Dempsey, Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, skeptisch auf die nächsten zehn Jahre: „[…] I expect the risk of interstate conflict in East Asia to rise“ .55) Diese Bewertung liegt auf der Linie von Kapitän James Fanell, Direktor des Nachrichtendienstes der US-Pazifikflotte. Er hatte Mitte Februar 2014 behauptet, dass China Ende 2013 Manöver durchgeführt habe, in denen die Überwältigung japanischer Streitkräfte im Ostchinesischen Meer geübt worden sei. Die chinesischen Streitkräfte würden auf einen „short sharp war“56) zur Eroberung der Senkaku-/Diaoyu-Inseln vorbereitet.
Dann wäre die Obama-Administration gefordert, der Bündnisfall könnte schneller als erwartet eintreten. Für die amerikanische Weltmachtposition hätte eine solche Entwicklung erhebliche Folgen. Bereits jetzt sind die USA stark verschuldet; die Streitkräfte beklagen Einsparungen und weisen - wie im QDR 2014 - auf erste Konsequenzen für ihre Einsatzbereitschaft hin. Der Schuldenstand dürfte, auch angesichts zu erwartender Turbulenzen auf den globalen Wirtschafts- und Finanzmärkten, nach der Ausrufung des Bündnisfalls und neuer Kriegskosten weiter steigen.
Hinzu kommen erwartbare innenpolitische Widerstände, sollte sich abzeichnen, dass sich die USA - polemisch formuliert - wegen ca. 6 km² unwirtlicher Insel- und Felsformationen auf einen Krieg gegen China einlassen. Das amerikanische Volk wird nach den Feldzügen in Afghanistan und im Irak nicht besonders begeistert sein, erneut für entfernt lebende Völker ins Gefecht ziehen zu müssen. Zwar zeigen Meinungsumfragen vom August 2014, dass 54% der US-Bürger die Luftschläge der Obama-Administration gegen die Insurgentengruppe des „Islamischen Staates“ befürworten. Daraus sollte aber nicht der Schluss gezogen werden, dass dies auch für den Einsatz von Bodentruppen gilt. 51% der Befragten waren besorgt, dass die USA zu sehr in den Konflikt hineingezogen werden könnten.57) Weitere Meinungsumfragen von 2013 und 2014 bestätigen diesen Trend. Ihnen ist zu entnehmen, dass sich die amerikanische Gesellschaft mehrheitlich gegen Interventionen ihres Landes in Syrien und der Ukraine ausspricht.58) Desgleichen sind von amerikanischen Wissenschaftlern angestoßene Diskussionen, ob es im Sinne stabiler Beziehungen zwischen den USA und China nicht besser wäre, Taiwan bereits jetzt fallen zu lassen, im Lichte dieser Strömung zu sehen.59) Gleiches gilt für den seit einigen Jahren von Hugh White formulierten Vorschlag, Washington und Peking sollten sich auf zwei Einflusssphären in Ostasien einigen, um einer ernsthaften bilateralen Krise vorzubeugen.60)
Es wird ersichtlich, warum die USA alles unternehmen werden, damit es in Ostasien nicht zum Bündnisfall kommt. Tritt dieser ein, hat Washington die Wahl zwischen Pest und Cholera. Stehen die USA zu ihren Bündnisverpflichtungen, wird es zum Krieg mit China kommen. Eskaliert dieser, sind Situationen denkbar, in denen die Ukrainekrise von 2014 wie ein Schattenboxen zwischen dem Westen und Russland wirken würde.61) Lassen die USA dagegen Japan im Stich, sind ihre Tage als von den meisten Staaten Ostasiens akzeptierter regionaler Hegemon gezählt. Mit möglichen globalen Domino-Effekten: Das Vertrauen zahlreicher amerikanischer Sicherheits- und Bündnispartner wäre zutiefst erschüttert, was unabsehbare Konsequenzen für die Sicherheitsarchitekturen in Europa, im Nahen Osten sowie in Ostasien haben könnte.


ANMERKUNGEN:

1) Vgl. zur Geschichte der USA in Ostasien James I. Matray (Hrsg.): East Asia and the United States. An Encyclopedia of Relations Since 1784, Volume One (A-M) + Volume Two (N-Z), Greenwood Press, Westport - London 2002. Roger Buckley: The United States in the Asia-Pacific since 1945, Cambridge University Press, Cambridge 2002.
2) Sehr gute Darstellungen zur Geschichte Ostasiens sowie zu den Beziehungen zwischen den USA, China und der Sowjetunion finden sich bei Michael Yahuda: The International Politics of the Asia-Pacific, Routledge, 3. überarbeitete Auflage, Abingdon - New York 2011. Gottfried-Karl Kindermann: Der Aufstieg Ostasiens in der Weltpolitik 1840 bis 2000, Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart - München 2001. Xuewu Gu: Ausspielung der Barbaren. China zwischen den Supermächten in der Zeit des Ost-West-Konfliktes, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1998.
3) Vgl. zu den amerikanisch-chinesischen Beziehungen David Shambaugh (Hrsg.): Tangled Titans. The United States and China, Rowman & Littlefield Publishers, Lanham u.a. 2013. Jeffrey A. Bader: Obama and China’s Rise. An Insider’s Account of America’s Asia Strategy, Brookings Institution Press, Washington D.C. 2012. Aaron L. Friedberg: A Contest for Supremacy. China, America, and the Struggle for Mastery in Asia, W. W. Norton & Company, New York - London 2011. Warren I. Cohen: America’s Response to China. A History of Sino-American Relations, Columbia University Press, 5. Auflage, New York 2010. Martin Wagener: Hegemonialer Wandel in Südostasien? Der machtpolitische Aufstieg Chinas als sicherheitsstrategische Herausforderung der USA, Trier 2009. Richard C. Bush, Michael E. O’Hanlon: A War Like No Other. The Truth about China’s Challenge to America, John Wiley & Sons, Hoboken 2007. Richard Bernstein, Ross H. Munro: The Coming Conflict with China, Alfred A. Knopf, New York 1997. Im deutschen Diskurs hat sich jüngst sehr skeptisch geäußert: Reinhard Wolf: Auf Kollisionskurs. Warum es zur amerikanisch-chinesischen Konfrontation kommen muss. In: Zeitschrift für Politik, Nr. 4/2012, S.393-409. Vgl. zu den Gründen, warum die USA und China vorerst dennoch kooperieren: Martin Wagener: Anomalien des Realismus? Über die wundersam kooperative China-Politik der USA. In: Jochen Hils, Jürgen Wilzewski, Reinhard Wolf (Hrsg.): Assertive Multilateralism and Preventive War. Die Außen- und Weltordnungspolitik der USA von Clinton zu Obama aus theoretischer Sicht, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2012, S.261-304.
4) Diese Zuordnung folgt der Logik des strukturellen Realismus. Im vorliegenden Fall bedeutet Hegemonie, dass eine einzelne Großmacht allen anderen Großmächten in den Bereichen Militär (Verteidigungsetat, Machtprojektionsfähigkeit), Ökonomie (Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt) und Innovationsfähigkeit (bezogen v.a. auf militärische Forschung und Entwicklung) deutlich überlegen ist. Dies gilt derzeit für die USA in Ostasien. Vgl. zur Ableitung der Kriterien und der Wirkung der Hegemonie William C. Wohlforth: The Stability of a Unipolar World. In: International Security, Nr. 1, Sommer 1999, S.5-41.
5) Vgl. zu den Streitkräften Chinas Dennis J. Blasko: The Chinese Army Today. Tradition and transformation for the 21st century, Routledge, 2. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Abingdon - New York 2012. Richard D. Fisher: China’s Military Modernization. Building for Regional and Global Reach, Stanford University Press, Stanford 2008. Zu den besten Abhandlungen über die PLAN gehören Bernard D. Cole: The Great Wall at Sea. China’s Navy in the Twenty-First Century, Naval Institute Press, 2. Auflage, Annapolis 2010. Toshi Yoshihara, James R. Holmes: Red Star over the Pacific. China’s Rise and the Challenge to U.S. Maritime Strategy, Naval Institute Press, Annapolis 2010.
6) Vgl. Martin Wagener: Das Ende des Zeitalters der Flugzeugträger? Wie eine neue Rakete Chinas die Spielregeln im westlichen Pazifik verändern könnte. In: Neue Zürcher Zeitung, Nr. 16, 20.1.2011, S.9.
7) Im Verteidigungsweißbuch Chinas von 2013 heißt es dazu: „Meanwhile, however, the world is still far from being tranquil. There are signs of increasing hegemonism, power politics and neo-interventionism. […] Some country has strengthened its Asia-Pacific military alliances, expanded its military presence in the region, and frequently makes the situation there tenser. On the issues concerning China’s territorial sovereignty and maritime rights and interests, some neighboring countries are taking actions that complicate or exacerbate the situation, and Japan is making trouble over the issue of the Diaoyu Islands.“ Information Office of the State Council/The People’s Republic of China: The Diversified Employment of China’s Armed Forces, Peking, April 2013 (http://news.xinhuanet.com/english/china/2013-04/16/c_132312681.htm, 18.11.2014).
8) Die Idee einer chinesischen Antizugangsstrategie, die gegen die USA gerichtet ist, findet sich in allen jährlichen Berichten des Pentagons zur militärischen Stärke Chinas (Zugang zu den jüngeren Ausgaben: http://www.defense.gov/pubs/, 18.11.2014).
9) Vgl. Department of Defense (Air-Sea Battle Office): Air-Sea Battle. Service Collaboration to Address Anti-Access & Area Denial Challenges, Washington D.C., Mai 2013. Der Ansatz des Air-Sea Battle hat v.a. auf operativer Ebene Konsequenzen. Er ist nicht mit der National Security Strategy der USA zu verwechseln.
10) Vgl. Carnes Lord, Andrew S. Erickson (Hrsg.): Rebalancing U.S. Forces. Basing and Forward Presence in the Asia-Pacific, Naval Institute Press, Annapolis 2014. Mark E. Manyin u.a.: Pivot to the Pacific? The Obama Administration’s „Rebalancing“ Toward Asia, CRS Report for Congress (R42448), Washington D.C., 28.3.2012.
11) Hillary Clinton: America’s Pacific Century. In: Foreign Policy, 11.10.2011 (http://www.foreignpolicy. com/articles/2011/10/11/americas­
_pacific_century, 18.11.2014). Der Beitrag ist in der gedruckten Fassung im November 2011 erschienen.
12) Barack Obama: Remarks to the Australian Parliament, Canberra, 17.11.2011 (http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2011/11/17/remarks-president-obama-australian-parliament, 18.11.2014).
13) Department of Defense: Sustaining U.S. Global Leadership. Priorities for 21st Century Defense, Washington D.C., 5.1.2012, S.2.
14) Department of Defense: Quadrennial Defense Review 2014, Wa­shington D.C., 4.3.2014, S.VIII.
15) Department of Defense: Quadrennial Defense Review Report, Washington D.C., 6.2.2006, S.29.
16) Vgl. Wagener 2009, a.a.O., S.446-601.
17) Die zahlreichen Initiativen sind dokumentiert auf der Internetseite des Bureau of East Asian and Pacific Affairs im Department of State. Es wird seit dem 12. Juli 2013 von Assistant Secretary Daniel R. Russel geleitet (http://www.state.gov/p/eap/index.htm, 18.11.2014).
18) Vgl. Ian F. Fergusson, Mark A. McMinimy, Brock R. Williams: The Trans-Pacific Partnership (TPP). Negotiations and Issues for Congress, CRS Report for Congress (R42694), Washington D.C., 7.11.2014.
19) Vgl. Office of the United States Trade Representative: Overview of the Trans Pacific Partnership, Washington D.C., o.J. (http://www.ustr.gov/tpp/overview-of-the-TPP, 19.11.2014).
20) Department of Defense, 4.3.2014, a.a.O., S.34.
21) Nuklear angetriebenen bzw. nuklear bewaffneten Kriegsschiffen der USA war untersagt worden, neuseeländische Häfen anzulaufen. Washington schränkte darauf seine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Wellington ein.
22) Vgl. Samuel J. Locklear: Statement before the Senate Committee on Armed Services on U.S. Pacific Command Posture, Washington D.C., 25.3.2014. Samuel J. Locklear: Statement before the House Armed Services Committee on U.S. Pacific Command Posture, Washington D.C., 5.3.2013. Chuck Hagel: The United States’ Contribution to Regional Stability, The 13th IISS Asia Security Summit/The Shangri-la Dialogue, Singapur, 31.5.2014. Chuck Hagel: The US Approach to Regional Security, The 12th IISS Asia Security Summit/The Shangri-la Dialogue, Singapur, 1.6.2013.
23) Vgl. Scott Cheney-Peters: Japan to Provide Vietnam Patrol Boats Next Year. In: U.S. Naval Institute News, 2.6.2014 (http://news.usni.org/2014/06/02/japan-provide-vietnam-patrol-boats-next-year, 19.11.2014).
24) Vgl. Kwan Weng Kin: Aquino backs Japan’s bid to widen defence role. In: The Straits Times, 25.6.2014 (LexisNexis).
25) Vgl. Department of Defense: Total Military Personnel and Dependent End Strength, Stand vom 30.9.2014, Washington D.C. 2014 (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/dwp_reports.jsp, 19.11.2014).
26) Vgl. Shirley A. Kan: Guam. U.S. Defense Deployments, CRS Report for Congress (RS22570), Washington D.C., 28.10.2014.
27) Vgl. Alan D. Romberg: American Interests in the Senkaku/Diaoyu Issue. Policy Considerations, Prepared for the CNA Maritime Asia Project: Workshop on Japan’s Territorial Disputes, Washington D.C., 11.4.2013.
28) Vgl. Akira Kato: The United States. The Hidden Actor in the Senkaku Islands, Asia Pacific Bulletin des East-West Center, Nr. 205, Honolulu, 2.4.2013.
29) Vgl. Mark E. Manyin: Senkaku (Diaoyu/Diaoyutai) Islands Dispute. U.S. Treaty Obligations, CRS Report for Congress (R42761), Washington D.C., 22.1.2013, S.5f. Vgl. zum historischen Hintergrund der US-Position Robert D. Eldridge: The Origins of U.S. Policy in the East China Sea Islands Dispute. Okinawa’s Reversion and the Senkaku Islands, Routledge, Abingdon - New York 2014. Jean-Marc F. Blanchard: The U.S. Role in the Sino-Japanese Dispute over the Diaoyu (Senkaku) Islands, 1945-1971. In: The China Quarterly, Vol. 161, März 2000, S.95-123.
30) Die Ausführungen von James R. Kendall sind diesbezüglich einseitig und ungenau. Vgl. James R. Kendall: Deterrence by Presence to Effective Response. Japan’s Shift Southward. In: Orbis, Nr. 4, Herbst 2010, S.612f.
31) Richard L. Armitage: Remarks and Q & R at the Japan National Press Club, Tokio, 2.2.2004 (http://2001-2009.state.gov/s/d/former/armitage/remarks/28699.htm, 19.11.2014). Der Aussage kam Gewicht zu, weil Armitage als Japan-Fachmann der damaligen US-Administration galt.
32) Treaty of Mutual Cooperation and Security between Japan und the United States of America: Washington D.C., 19.1.1960 (http://www.mofa.go.jp/region/n-america/us/q&a/ref/1.html, 19.11.2014).
33) Vgl. Department of State: Remarks With Vietnamese Foreign Minister Pham Gia Khiem, Hanoi, 30.10.2010 (http://www.state.gov/secretary/20092013clinton/rm/2010/10/150189.htm, 19.11.2014).
34) Wörtlich sagte er: „We don’t take a position on final sovereignty determinations with respect to Senkakus, but historically they have been administered by Japan and we do not believe that they should be subject to change unilaterally. And what is a consistent part of the alliance is that the treaty covers all territories administered by Japan. So this is not a new position, this is a consistent one.“ Barack Obama: Joint Press Conference with President Obama and Prime Minister Abe of Japan, Tokio, 24.4.2014 (http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/04/24/joint-press-conference-president-obama-and-prime-minister-abe-japan, 19.11.2014).
35) Vgl. zur Diskussion auf den Philippinen John Nery: Will the US defend „a few rocks“ in our sea? In: Philippines Daily Inquirer, 6.5.2014 (LexisNexis).
36) Vgl. Martin Wagener: Lessons from Preah Vihear. Thailand, Cambodia, and the Nature of Low-Intensity Border Conflicts. In: Journal of Current Southeast Asian Affairs, Nr. 3/2011, S.27-59.
37) Vgl. The Japan Times: Japan-China island tensions rise, 23.9.2010 (LexisNexis). James J. Przystup: Japan-China Relations. Troubled Waters. In: Comparative Connections, Nr. 3, Oktober 2010, S.104-110. James J. Przystup: Japan-China Relations. Troubled Waters: Part II. In: Comparative Connections, Nr. 4, Jänner 2011, S.117-126.
38) Vgl. Ministry of Defense: Defense of Japan 2014 (hier: Auszüge aus dem Annual White Paper), Tokio 2014 (http://www.mod.go.jp/e/publ/w_paper/pdf/2014/DOJ2014_Figure_1st_0730.pdf, 19.11.2014).
39) Vgl. ebd.
40) Vgl. Robert Ayson, Desmond Ball: Can a Sino-Japanese War Be Controlled? In: Survival, Nr. 6, Dezember 2014/Jänner 2015, S.135-165.
41) Weitere Szenarien, die zu einem Kriegsausbruch im Ostchinesischen Meer führen könnten, finden sich in: Nick Bisley, Brendan Taylor: Conflict in the East China Sea: Would ANZUS Apply?, Australia-China Relations Institute/University of Technology, Sydney, November 2014, S.34-50.
42) Dies schlug u.a. Shigeru Ishiba vor, der von 2007 bis 2008 Verteidigungsminister Japans war. Vgl. Chico Harlan: Japan makes a shift to the right. In: The Washington Post, 21.9.2012 (LexisNexis).
43) Es gibt eine Reihe von Hinweisen darauf, dass die bürokratischen Apparate beider Seiten in einer Krise nicht schnell genug zu angemessenen Handlungen in der Lage sind. Vgl. dazu Richard C. Bush: The Perils of Proximity. China-Japan Security Relations, Brookings Institution Press, Washington D.C. 2010, S.124-190.
44) Vgl. Onodera Itsunori: Extra Press Conference by the Defense Minister, Tokio, 5.2.2013 (http://www.mod.go.jp/e/pressconf
/2013/02/130205a.html, 19.11.2014).
45) Vgl. Yonhap News Agency: China warns Japan over reported plan to shoot down drones, 22.10.2013 (LexisNexis).
46) Department of Defense: The Interim Report on the Revision of the Guidelines for U.S.-Japan Defense Cooperation, Washington D.C., 8.10.2014, S.4.
47) Vgl. Ministry of Foreign Affairs of Japan: Japan-China Relations. Regarding Discussions toward Improving Japan-China Relations, Tokio, 7.11.2014 (http://www.mofa.go.jp/a_o/c_m1/cn/page4e_000150.html, 19.11.2014). Die chinesische Fassung weicht in der englischsprachigen Übersetzung leicht ab. Vgl. Xinhua News Agency: China, Japan reach four-point agreement to improve ties, 7.11.2014 (LexisNexis).
48) Vgl. Kor Kian Beng: China, Japan spar again over islands. Latest spat mars hope of better ties since their leaders’ recent meeting. In: The Straits Times, 13.11.2014 (LexisNexis).
49) Die offensichtlich begrenzten Kommunikationskanäle zwischen China und Japan werden von Experten unisono als Problem benannt. Vgl. dazu z.B. Nadine Godehardt, Alexandra Sakaki, Gudrun Wacker: Sino-japanischer Inselstreit und europäische Beiträge zur Deeskalation. In: Volker Perthes, Barbara Lippert (Hrsg.): Ungeplant bleibt der Normalfall. Acht Situationen, die politische Aufmerksamkeit verdienen, SWP-Studie Nr. 16, Berlin, September 2013, S.27.
50) Vgl. James Przystup, John Bradford, James Manicom: Japan-China Maritime Confidence Building And Communications Mechanisms, PacNet, Nr. 67, Honolulu, 20.8.2013.
51) Vgl. The Japan News: Japan, China head back to table over maritime hotline, 27.9.2014 (LexisNexis).
52) Vgl. Shannon Tiezzi: China, Japan Try to Tamp Down Maritime Tensions. In: The Diplomat, 12.1.2015 (http://thediplomat.com/2015/01/china-japan-try-to-tamp-down-maritime-tensions/, 9.3.2015).
53) Vgl. Western Pacific Naval Symposium: Code for Unplanned Encounters at Sea, Version 1.0, Qingdao, April 2014 (http://news.usni.org/2014/06/17/document-conduct-unplanned-encounters-sea, 19.11.2014).
54) Vgl. Department of Defense: Memorandum of Understanding Between the Department of Defense of the United States of America and the Ministry of National Defense of the People’s Republic of China Regarding the Rules of Behavior for Safety of Air and Maritime Encounters, Washington D.C., 9./10.11.2014.
55) Martin E. Dempsey: Chairman’s Assessment of the Quadrennial Defense Review. In: Department of Defense, 4.3.2014, a.a.O., S.61.
56) Zit. n. U.S. Naval Institute News: Navy Official: China Training for „Short Sharp War“ with Japan, 20.2.2014 (http://news.usni.org/2014/02/18/navy-official-china-training-short-sharp-war-japan, 19.11.2014). Anfang November 2014 wurde bekannt, dass Fanell mutmaßlich wegen dieser Äußerung von seinem Posten entfernt wurde.
57) Vgl. Pew Research Center: Support for U.S. Airstrikes in Iraq; Concern About Getting Too Involved, Washington D.C., 18.8.2014 (http://www.people-press.org/2014/08/18/support-for-u-s-airstrikes-in-iraq-concern-about-getting-too-involved/, 19.11.2014).
58) Vgl. Pew Research Center: Public Opinion Runs Against Syrian Airstrikes, Washington D.C., 3.9.2013 (http://www.people-press.org/2013/09/03/public-opinion-runs-against-syrian-airstrikes/, 19.11.2014). Pew Research Center: Most Say U.S. Should „Not Get Too involved“ in Ukraine Situation, Washington D.C., 11.3.2014 (http://www.people-press.org/2014/03/11/most-say-u-s-should-not-get-too-involved-in-ukraine-situation/, 19.11.2014).
59) Vgl. John J. Mearsheimer: Taiwan’s Dire Straits. In: The National Interest, Nr. 130, März/April 2014, S.29-39. Der Beitrag wird auf der Internetseite der Zeitschrift mit den Worten „Say Goodbye to Taiwan“ beworben (http://nationalinterest.org/article/say-goodbye-taiwan-9931, 19.11.2014).
60) Vgl. Hugh White: Power Shift. Australia’s Future Between Washington and Beijing, Quarterly Essay, Nr. 39, 2010.
61) Dies hängt natürlich auch damit zusammen, dass der Bündnisfall in Ostasien unmittelbar wirken würde und sofort eine globalstrategische Dimension einnehmen könnte. Auf dieser Ebene ist der Ukrainekonflikt nicht mit der Lage in Ostasien vergleichbar.