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Die Neue PKK

Zwischen Extremismus, politischer Gewalt und strategischen Herausforderungen (Teil 1)

Walter Posch

Im Gegensatz zu ihrer Bedeutung für die politische Entwicklung in der Türkei und zur inneren Sicherheit in Europa wurde der verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans - PKK“ nur selten wissenschaftliches Interesse zuteil. Darüber hinaus leiden die meisten Arbeiten daran, dass ihre Autoren sich entweder als Gegner oder Apologeten der Organisation positionieren. Wichtige Ausnahmen sind die Arbeiten von Aliza Marcus, die als erste eine nüchterne Darstellung der Geschichte der PKK verfasste, sowie der Abschnitt über die neue PKK oder KCK („Union der Gesellschaften Kurdistans“) in einem von Baskın Oran edierten Sammelband über die türkische Außenpolitik. Marcus‘ Arbeit behandelt einen Zeitraum von drei Jahrzehnten, vom Ursprung der Organisation im linksradikalen türkischen Studentenmilieu der 1970er-Jahre bis zur Krise Anfang der 2000er-Jahre. Sie behandelt in erster Linie die Politik der PKK in Europa und die Aufstandsbewegung gegen die Türkei; Ideologie und Organisation stehen nicht im Mittelpunkt ihres Interesses.

In der vorliegenden Arbeit wird das Gegenteil versucht: Ideologie und Organisationsstrukturen der PKK sollen anhand ihrer eigenen Dokumente und ausgewählter Werke Abdullah Öcalans analysiert werden. Die historische Entwicklung und zeitgenössische Positionierung der Organisation werden ausschließlich zur Verortung der Ideologie und Erläuterung der Struktur herangezogen. Keineswegs ist eine umfassende Geschichte der PKK geplant, die zu schreiben zurzeit ohnehin verfrüht wäre. Dessen ungeachtet, lassen sich Neuaufstellung und Umstrukturierung der Organisation nur vor dem Hintergrund der zeitgeschichtlichen Entwicklung von der Verhaftung Öcalans 1999 bis heute verstehen.
Die türkischen Behörden unterschätzten anfänglich das Ausmaß der Neuformierung der PKK als KCK. Als sie um 2008/2009 die Dimension der KCK-Organisation zu begreifen begannen, interpretierten sie diese als Aufstandsvorbereitungen. Die anschließenden Menschenrechtsverletzungen und Rechtsbeugungen im Zuge der KCK-Operationen und Prozesse erklären sich teilweise aus politischer Panik, teilweise aus Rache bzw. Widerstand der Bürokratie gegen Erdogan, dessen Verhandlungskurs eine unheilige Allianz aus Gülen-Bewegung und Nationalisten verhindern wollte. Das KCK System kam im Zusammenhang mit den Ereignissen in Syrien (Kobane) 2014 und dann im Vorfeld und nach den Wahlen im Sommer 2015 erneut unter massiven Druck von Seiten der türkischen Sicherheitsbehörden. Deutlich erkennbar ist deren Absicht, die Organisationsstrukturen des KCK nachhaltig zu schwächen und unschädlich zu machen. Das betrifft sowohl die militärischen als auch die zivilen Strukturen des KCK. Der Abwehrkampf um Kobane machte die Fraueneinheiten der PKK/KCK weltberühmt und verschaffte der PKK im Westen große Sympathien. Das Kurdentum spielt selbstverständlich eine zentrale Rolle, immerhin ist es die wichtigste Motivation für die Kämpfer, sich der Organisation anzuschließen. Artikel 4h fordert eine Lösung der Kurdenfrage auf demokratischem Weg, die Akzeptanz der kurdischen Identität auf allen gesellschaftlichen Ebenen und Unterricht in der Muttersprache. Damit wird das kommunistische Erbe gewissermaßen „kurdisiert“. Anstelle des liberalen Nationalstaates soll eine „radikale kollektivistische Demokratie“ geschaffen werden.