Die strategische Lage zum Jahreswechsel

Lothar Rühl

 

2009 war ein Jahr der verhangenen Horizonte - auch der strategische Ausblick auf 2010 blieb im Spätherbst eines ereignisreichen Jahres verhüllt. Der Hauptgrund lag in der unbewältigten Weltwirtschaftskrise und deren unmittelbarer Ursache, der Krise des globalen Finanzsystems mit seinen dysfunktional reagierenden Institutionen, die vor allem als Krise des internationalen Finanzkapitalismus in Erscheinung trat. Die Systemkrise und der von ihr verursachte globale Konjunkturabschwung dauerten während des ganzen Jahres 2009, wenngleich nach außen hin zeitweilig gemildert und gegen Jahresende aufgehellt, an. Die von ihr bewirkten Verzerrungen im Welthandel, in der internationalen Schifffahrt und Luftfahrt, für Industrien und Energiewirtschaft, der Niedergang auf den verschiedenen Märkten in den zwölf Monaten von Oktober 2008 auf Oktober 2009 hielten das Jahr über an. Eine Einschätzung der Machtpotenziale und der relativen Stärken der einzelnen Mächte im internationalen Vergleich für eine Korrelation der Kräfte war deshalb nur mit Vorbehalt möglich, zumal die finanziellen und ökonomischen wie die sozialpolitischen Konsequenzen in den einzelnen Ländern für die kommenden Jahre noch nicht deutlich waren. Mit diesem Vorbehalt erscheinen China und Indien unverändert als die beiden Mächte mit den relativ geringsten Verlusten aus der gegenwärtigen Krise und den besten Wachstumsaussichten. Dies gilt auch für ihre Militärausgaben und Rüstungen, allerdings bei rapide zunehmender Abhängigkeit von wachsenden Erdöl-/Erdgaseinfuhren aus Russland oder dem Mittleren Osten, dazu aus Afrika und Lateinamerika. Deutlich wurde aber in allen westlichen Ländern und in Russland, dass die finanziellen Ressourcen der Staaten kritisch reduziert waren, und dass somit zum Beispiel die Militärausgaben, vor allem in langfristige Rüstungsprojekte, in den kommenden Jahren entweder drastisch gekürzt oder mit neuen Schulden finanziert werden müssten. Damit war ein massiver Druck auf die Militärbudgets der absehbaren Zukunft entstanden. Da im konventionellen Rüstungsbereich für die USA und die übrigen NATO-Länder nur wenig Einsparungen möglich waren, solange der afghanische Krieg mit maßgeblicher internationaler Beteiligung andauern würde, lag der Akzent der Diskussionen auf dem Thema nukleare Abrüstung, obwohl die möglichen Kosteneinsparungen an den nuklearen Waffenarsenalen kurzfristig nicht bedeutend zu Buche schlagen können. Die NATO ist in allen strategischen Richtungen um Europa und an allen etwa neu entstehenden Konfliktfronten potenziell gefordert. Insgesamt blieben die Konflikte in der Welt im Kern unverändert. Wie lange diese Verzögerungsphase der strategischen Entwicklungen von 2009 andauern werde, lag jenseits des Hügels der Jahreswende im Nebel des Krieges. Dies gilt auch für den Nahen Osten und das Horn von Afrika mit Somalia und für die private Piraterie in großem Stil. In diesem Kontext war es bemerkenswert, aber nicht überraschend, dass weder der Sommerkrieg in Georgien des Jahres 2008 noch der Gazakrieg Israels zum Jahreswechsel in Palästina eine Entscheidung von Tragweite ergaben - wohl aber deutliche, wenngleich nicht unbedingt dauerhafte Vorteile für den jeweils militärisch Überlegenen und politisch Konsequenteren: Russland und Israel. Im Übrigen blieben die Situationen wie zuvor.