Der Vertrag von Lissabon und seine Auswirkungen auf GASP und GSVP

Arnold Kammel und Dietmar Pfarr

 

Die Geburt des Vertrages von Lissabon ist eine lange und schwierige. Ursprünglich wurde im Dezember 2001 beim Europäischen Rat in Laeken von den Staats- und Regierungschefs ein Konvent eingerichtet, der eine grundlegende Reform zur Steigerung der Handlungsfähigkeit ausarbeiten sollte. Das Ergebnis wurde am 18. Juni 2003 vom Präsidenten des Konvents, Valéry Giscard d’Estaing, als Verfassungsentwurf dem Europäischen Rat vorgelegt. Im Anschluss wurde am 4. Oktober 2003 eine Regierungskonferenz einberufen, die zum Ziel hatte, eine europäische Verfassung bis zu den Europawahlen im Juni 2004 auszuarbeiten. Einigung darüber konnte am 17. und 18. Juni 2004 beim Treffen der Staats- und Regierungschefs erzielt werden. Dieses Regelwerk wurde am 29. Oktober 2004 in Rom als „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ unterzeichnet. Am 29. Mai 2005 und am 1. Juni 2005 wurde dieser im Wege von nationalstaatlichen Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt. Nach einer 1-jährigen Reflexionsphase verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Union ein Mandat für eine weitere Regierungskonferenz zur Vertragsreform des Verfassungsvertrages. Am 23. Juli 2007 wurde ein erster Entwurf vorgelegt, am 18. Oktober 2007 im Rahmen des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Vertragsentwurf angenommen und am 12. Dezember 2007 in Lissabon als Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Dieser sollte am 1. Jänner 2009 in Kraft treten. Im Gegensatz zum Vertrag über eine Verfassung für Europa wurde der Vertrag von Lissabon in sämtlichen Mitgliedstaaten nach den jeweiligen nationalen Vorgaben ratifiziert. Dies bedeutete, dass mit Ausnahme von Irland die nationalen Parlamente den Vertrag unterzeichneten. In Irland fand das notwendige Referendum am 12. Juni 2008 statt und der Vertrag wurde von knapp mehr als 53% der Iren bei einer Wahlbeteiligung von 51% abgelehnt. Nach Zusage von rechtlichen Garantien im Rahmen des Treffens der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Juni 2009 zu den Punkten „Recht auf Leben, Familie und Bildung“, „Steuerwesen“ und „Sicherheit und Verteidigung“, stimmte am 2. Oktober 2009 das irische Volks zum zweiten Mal über den Vertrag von Lissabon ab. Dabei stimmten 67,1% für und 32,9% gegen den Vertrag. Wie angekündet, unterzeichnete der polnische Präsident Kaczynski nach dem positiven Ausgang den Lissabon-Vertrag, am 29. September 2009 brachten jedoch tschechische Abgeordnete neuerlich eine Verfassungsklage beim tschechischen Verfassungsgerichtshof gegen den Vertrag von Lissabon ein. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wurde der Vertrag vom tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus am 12. Dezember 2009 unterzeichnet. Damit war der Weg für das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags mit 1. Jänner 2010 geebnet. Die Rolle des Parlaments und der Europäischen Kommission bleiben trotz kosmetischer Änderungen weitestgehend beschränkt, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind auch künftig intergouvernemental strukturiert. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bleibt mit seinen besonderen Bestimmungen eigenständig erhalten. Hauptakteur der GASP und GSVP bleibt der Europäische Rat. Die Beistandsverpflichtung und die Solidaritätsklausel sind als Fortschritt zu bewerten, wobei deren Ausprägung aufgrund des Verweises auf den Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzelner Mitgliedsstaaten beschränkt ist. Mit dem Vertrag von Lissabon ist die Union nicht automatisch zu einem globalen sicherheitspolitischen Akteur transformiert worden, er schafft aber sowohl die rechtlichen als auch institutionellen Voraussetzungen, um dieses Ziel erreichen zu können.