Die österreichische militärische Ausbildung als Teil des europäischen Hochschulraumes

Wolf Rauch

 

Der europäische Hochschulraum

Die Bildungslandschaft befindet sich im Umbruch. Innerhalb der letzten zehn Jahre wurden in Österreich neue Hochschultypen geschaffen (z.B. der Fachhochschulsektor oder Privatuniversitäten), neue akademische Abschlüsse wurden eingeführt (z.B. der Mag. (FH) oder der Bakkalaureus), das Studienrecht, das Organisationsrecht, das Dienstrecht der Universitäten wurden verändert (etwa durch das Universitätsgesetz 2002). Diese Entwicklung ist nicht auf Österreich beschränkt, sie findet vielmehr im gesamten europäischen Raum mit unterschiedlicher Geschwindigkeit statt. „Europa“ umfasst dabei nicht nur die Mitglieder der EU, sondern über 30 europäische Staaten, also etwa auch die Schweiz oder zahlreiche Länder Ost- und Südosteuropas. Diese Änderungen betreffen auch die militärische Ausbildung in Österreich, die einen kleinen und spezifischen, aber traditionsreichen und wichtigen Teil der österreichischen Ausbildungslandschaft darstellt.

Als Hintergrund dieser Entwicklung können mehrere große gesellschaftliche Veränderungen gesehen werden: Zum einen streben die Länder der EU größere Mobilität der Arbeitskräfte an. Dazu ist die Vergleichbarkeit der Ausbildungsgänge eine wesentliche Voraussetzung. In der Vergangenheit waren Studienabschlüsse (z.B. eines österreichischen HTL-Absolventen, eines deutschen Fachhochschülers und eines englischen Bachelor) nur schwer miteinander vergleichbar. Damit ein Arbeitgeber in Hinkunft europaweit weiß, welche Ausbildungsdauer und -inhalte mit einem bestimmten akademischen Abschluss verbunden sind, wird eine Vereinheitlichung der akademischen Grade angestrebt.

Der Arbeitsmarkt für die Absolventinnen und Absolventen des Ausbildungssystems ist aber nur ein Aspekt der Vereinheitlichung des europäischen Hochschulraumes. Ebenso wichtig ist die dadurch erzielbare Mobilität der Studierenden und Lehrenden. Europa muss sich verstärkt der weltweiten Konkurrenz um die besten Köpfe und die besten Ideen stellen, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Die Stärken Europas liegen in seiner kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie in seiner jahrhundertealten Tradition akademischer Ausbildung. Diese Stärken können nur dann voll zum Tragen kommen, wenn nicht Barrieren zwischen den nationalen Ausbildungssystemen die Zusammenarbeit und den Meinungsaustausch erschweren.

Diese Entwicklung ist schließlich vor dem Hintergrund einer weltweiten Veränderung der Grundlagen wissenschaftlicher Arbeit zu sehen: Die neuen Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologie (Schlagwort: Informationsgesellschaft) verändern die wissenschaftliche Kommunikation durch eine Ablösung der derzeit vorherrschenden Schriftkultur durch eine multimediale Informationskultur. Textverarbeitung, Internet, Tele-Lernen oder Datenbanken erneuern die Produktionsbedingungen wissenschaftlicher Arbeit so tief greifend, dass eine Änderung wissenschaftlicher Institutionen und Methoden unausweichlich sein wird. Auf diese Entwicklung muss weltweit mit flexiblen und kreativen Modellen der wissenschaftlichen Forschung und Lehre, aber auch mit neuen Formen der Zusammenarbeit mit Praxis und Wirtschaft reagiert werden.


Österreichs Weg zum europäischen Hochschulraum

Fachhochschulstudiengänge

Für Österreich war der internationale Vergleich noch vor zehn Jahren besonders ungünstig, weil einige exzellente Ausbildungsangebote auf Grund ihrer zu geringen Dauer international nicht zu den „akademischen“ Ausbildungsgängen gerechnet wurden. Das traf z.B. auf die HTL-Ausbildung, aber ebenso auf die traditionsreiche österreichische Offiziersausbildung an der Theresianischen Militärakademie und auf zahlreiche Ausbildungsgänge im pädagogischen und sozialen Bereich zu. Für diese, auf eine fundierte Berufsausbildung ausgerichteten Studiengänge gab es in Österreich kein einheitliches und international vergleichbares Modell.

Aus diesem Grund wurde 1993 mit dem Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge (FHStG) ein Konzept für Österreich übernommen, das sich in zahlreichen anderen Ländern bereits gut bewährt hatte. Im Gesetz selbst wurde erstmals der Weg beschritten, auf organisatorische Detailregelungen zu verzichten und den Schwerpunkt auf die Rahmenbedingungen und die Qualitätssicherung zu legen. Der Fachhochschulsektor hat sich über alle Erwartungen gut entwickelt. Zu Beginn des Jahres 2004 studierten mehr als 21.000 Personen an den Fachhochschulen, das sind bereits etwa 10% der Hochschülerinnen und Hochschüler in Österreich. Bei den Studienanfängern ist das Bild noch deutlicher: Bereits jeder vierte Studierende beginnt ein Fachhochschulstudium. Derzeit bieten die Fachhochschulen österreichweit 136 Studiengänge an. Mit dem Fachhochschulstudiengang „Militärische Führung“ in Wiener Neustadt hat auch die Landesverteidigung rasch auf die neuen Möglichkeiten reagiert und die österreichische Offiziersausbildung auf akademisches Niveau gehoben.


Privat-Universitäten

Im Jahre 1999 wurde mit dem Universitäts-Akkreditierungsgesetz (UniAkkG) die Möglichkeit geschaffen, dass auch private Anbieter auf dem österreichischen Bildungsmarkt universitäre Studien anbieten können. Mit dem Akkreditierungsrat wurde eine qualitätssichernde Instanz geschaffen, die europaweit Anerkennung gefunden hat. Dieser international zusammengesetzte Akkreditierungsrat besteht aus acht Mitgliedern, die weisungsungebunden die Akkreditierung einer Institution als Privatuniversität auf bis zu fünf Jahre aussprechen können. Derzeit sind in Österreich fünf Privatuniversitäten mit insgesamt ca. 1.000 Studierenden akkreditiert.

Die an einer Privatuniversität abgelegten Prüfungen und verliehenen akademischen Grade haben die Wirkung ausländischer Prüfungen bzw. akademischer Grade. In Bezug auf das Fremdengesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, die Studienförderung, die Familienbeihilfe, die Sozialversicherung oder steuerliche Regelungen sind die Lehrenden und Studierenden an Privatuniversitäten denjenigen an staatlichen österreichischen Universitäten gleichgestellt. Für die folgenden Überlegungen ist schließlich noch § 8 UniAkkG wichtig, das Finanzierungsverbot des Bundes: „Einer Privatuniversität dürfen keine geldwerten Leistungen des Bundes zuerkannt werden, mit Ausnahme von Gegenleistungen aus Verträgen über die Erbringung bestimmter Lehr- und Forschungsleistungen einer Privatuniversität, die der Bund zur Ergänzung des Studienangebotes der staatlichen Universitäten bei Bedarf mit einer Privatuniversität abschließt.“


Die Bologna-Erklärung

Neben diesen Maßnahmen, die Österreich von sich aus gesetzt hat, um ein stärker international vergleichbares und vernetztes Hochschulsystem zu erhalten, gibt es seit einigen Jahren auch Bestrebungen im europäischen Raum, die Hochschullandschaft anzugleichen. Der erste Schritt zu einem derartigen gemeinsamen europäischen Hochschulraum wurde 1997 mit der „Lissabon-Konvention“ über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich getan. Diesem Schritt folgte 1998 die „Sorbonne-Erklärung“: Anlässlich der 800-Jahr-Feier der ältesten Universität Frankreichs, der Sorbonne, unterzeichneten die zuständigen Minister Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Großbritanniens in Paris eine Erklärung über die „Harmonisierung der Hochschulsysteme“. Dieser Schritt kam für viele, v.a. die kleineren europäischen Staaten, überraschend.

Unter dem österreichischen EU-Vorsitz wurde noch im gleichen Jahr EU-weit über die Sorbonne-Erklärung diskutiert und eine Minister-Konferenz für 1999 nach Bologna einberufen, zu der nicht nur die EU-Staaten, sondern auch alle EFTA-Staaten, EFTA/EWR-Staaten und assoziierte Staaten eingeladen wurden. Als Ergebnis dieser Ministerkonferenz wurde die „Bologna-Erklärung“ von 31 Ministerinnen und Ministern aus 29 Staaten unterzeichnet. Ziel der Erklärung ist die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraumes (EHR) bis 2010.

Die Umsetzung der Ziele der Bologna-Erklärung wird durch eine nationale Kontaktstelle in jedem der Unterzeichnerstaaten koordiniert. Eine erste Nachfolgekonferenz zum Bologna-Prozess auf Ministerebene fand 2001 in Prag statt, bei der sich weitere vier Staaten dem Bologna-Prozess anschlossen. Eine weitere Nachfolgekonferenz folgte 2003 in Berlin.


Die Umsetzung des europäischen Hochschulraumes in Österreich

Die Bildungsministerinnen und Bildungsminister haben sich am 19. Juni 1999 in Bologna verpflichtet, „innerhalb der ersten Dekade des dritten Jahrtausends“ eine Reihe konkreter Ziele zu erreichen. Österreich hat die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Ziele zu einem großen Teil bereits geschaffen. Konkret sind das:

- Die Einführung eines Systems leicht verständlicher und vergleichbarer Abschlüsse, auch durch Einführung eines Diplomzusatzes (Diploma Supplement) mit dem Ziel, die arbeitsmarktrelevanten Qualifikationen der europäischen Bürger ebenso wie die internationale Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Hochschulsystems zu fördern. Das Diploma Supplement wurde durch eine Novelle zur Universitäts-Studienevidenzverordnung 2002 in Österreich verpflichtend eingeführt.

- Die Einführung eines postsekundären Bildungssystems, das sich im Wesentlichen auf zwei Hauptzyklen stützt: einen Zyklus bis zum ersten Abschluss (undergraduate) und einen Zyklus nach dem ersten Abschluss (graduate). Regelvoraussetzung für die Zulassung zum zweiten Zyklus ist der erfolgreiche Abschluss des ersten Studienzyklus, der mindestens drei Jahre dauert. Der nach dem ersten Zyklus erworbene Abschluss attestiert eine für den europäischen Arbeitsmarkt relevante Qualifikationsebene. Der zweite Zyklus sollte, wie in vielen europäischen Ländern, mit dem Master und/oder der Promotion abschließen. In Österreich musste dazu der erste Abschluss (Bakkalaureus) neu geschaffen werden. Die Grundlagen dazu wurden 1999 mit der UniStG-Novelle und 2002 mit einer Novelle zum Fachhochschul-Studiengesetz gelegt.

- Die Einführung eines Leistungspunktesystems - ähnlich dem ECTS - als geeignetem Mittel der Förderung größtmöglicher Mobilität der Studierenden. Punkte sollen auch außerhalb der Hochschulen, beispielsweise durch lebenslanges Lernen, erworben werden können, vorausgesetzt, sie werden durch die jeweiligen aufnehmenden Hochschulen anerkannt. In Österreich ist diese Forderung bereits verpflichtend geregelt.

- Die Förderung der Mobilität durch Überwindung der Hindernisse, die der Freizügigkeit in der Praxis entgegenstehen, insbesondere für Studierende (Zugang zu Studien- und Ausbildungsangeboten und zu entsprechenden Dienstleistungen) und für Lehrer, Wissenschaftler und Verwaltungspersonal (Anerkennung und Anrechnung von Auslandsaufenthalten zu Forschungs-, Lehr- oder Ausbildungszwecken, unbeschadet der gesetzlichen Rechte dieser Personengruppen). Auf diese Forderung wurde in Österreich mit einem umfangreichen Stipendienangebot reagiert, das auch bei Auslandsaufenthalten aufrecht bleibt. Das Dienstrecht wurde den Forderungen der Mobilität der Universitätslehrer angepasst.

- Die Förderung der europäischen Zusammenarbeit bei der Qualitätssicherung im Hinblick auf die Erarbeitung vergleichbarer Kriterien und Methoden. Im Fachhochschulbereich ist diese Forderung durch den Fachhochschulrat erfüllt. Im Universitätsbereich wird eine Evaluierungsagentur für österreichische Universitäten derzeit diskutiert.

- Die Förderung der erforderlichen europäischen Dimensionen im Hochschulbereich, insbesondere in Bezug auf Curriculum-Entwicklung, Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Mobilitätsprojekte und integrierte Studien-, Ausbildungs- und Forschungsprogramme. Die rechtliche Basis dazu wurde in Österreich mit dem Universitätsgesetz 2002 geschaffen.

Der Bologna-Prozess und seine Umsetzung im österreichischen Recht geben einen Rahmen vor, in dem sich die österreichische Universitätslandschaft bis 2010 bewegen wird. Innerhalb dieses Rahmens ist eine weite Ausdifferenzierung der Organisationsformen und Studienangebote zu erwarten, weil das Universitätsgesetz 2002 (UG 2002) die interne organisatorische Gestaltung der Universitäten und die Entwicklung der Studienangebote in die autonome Entscheidung der Universitäten verlagert hat. Die Errichtung der Universitäten als juristische Personen öffentlichen Rechtes mit voller Rechtsfähigkeit und umfassender Geschäftsfähigkeit durch das UG 2002 stellt das sicher. Die Universitäten haben daher selbst die Möglichkeiten, Studienangebote zu erstellen, Organisationseinheiten zu gründen oder Kooperationen mit anderen Rechtsträgern einzugehen. Die Einflussmöglichkeiten des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur beschränken sich auf die Rechtsaufsicht, auf die Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten im Zuge der Verhandlungen über die Globalbudgets und auf die Bestellung eines Teils der Universitätsräte, des obersten Kontrollorgans der Universitäten. Selbst bei der Bestellung dieses obersten Lenkungs- und Kontrollorganes hat die Wissenschaft eine knappe Mehrheit im Entscheidungsprozess.


Die Palette der Möglichkeiten militärischer Spitzenausbildung in Österreich

Auf die veränderte europäische Hochschullandschaft muss auch die militärische Spitzenausbildung in Österreich, die derzeit an der Landesverteidigungsakademie angeboten wird, reagieren. Dazu wird man sich die Frage nach den zur erforderlichen militärischen Ausbildung adäquaten zivilen Ausbildungsgängen stellen müssen. Für den Bereich der Offiziersausbildung an der Theresianischen Militärakademie, die jedenfalls eine konkrete Berufsausbildung darstellt, wurde mit einem Fachhochschul-Studiengang eine systemkonforme Entscheidung getroffen: Das Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG) regelt in § 3 (1): „Fachhochschul-Studiengänge sind Studiengänge auf Hochschulniveau, die einer wissenschaftlich fundierten Berufsausbildung dienen“.

Da der erfolgreiche Abschluss eines Fachhochschul-Studienganges gemäß § 5 FHStG zum Doktoratsstudium an einer österreichischen Universität berechtigt, ist für die weiterführende Offiziers-Ausbildung jedenfalls ein universitäres postgraduales Studium als angemessen zu betrachten. In der Terminologie des europäischen Hochschulraumes also ein Studium nach Abschluss des zweiten Hauptzyklus. Innerhalb dieses Rahmens gibt es in Österreich zur Zeit v.a. folgende Möglichkeiten, die oberste militärische Ausbildung angemessen zu positionieren und in den europäischen Hochschulraum zu integrieren:


Die Kooperation mit einer staatlichen Universität

Schon bisher hat die Kooperation mit bestehenden staatlichen Universitäten und dem Bundesheer interessante Modelle hervorgebracht. Universitätslehrgänge, Lehrgänge universitären Charakters und individuelle Diplomstudien haben bereits erfolgreich stattgefunden oder sind derzeit noch im Laufen. Neue Formen wie eigene Institute an einer Universität, Stiftungsprofessuren oder beliebige weitere vertragliche Modelle der Universität mit einem externen Rechtsträger sind nach dem UG 2002 möglich und teilweise bereits verwirklicht.

Der Vorteil der Zusammenarbeit mit einer bestehenden staatlichen Universität liegt darin, dass nach dem neuen UG 2002 die Rahmenbedingungen dazu relativ frei gewählt werden können und ein Ausbildungsangebot rasch eingerichtet werden kann. Wenn der Rektor und/oder (je nach Organisationsform) der Senat bzw. der Universitätsrat zustimmt, kann damit eine speziell den Erfordernissen der militärischen Ausbildung angepasste Form der Ausbildung gefunden werden. Die internationalen Verbindungen der staatlichen Universitäten sowie ihr wissenschaftliches Ansehen würden der neuen militärischen Ausbildung von Anfang an zugute kommen. Die Einbindung in den europäischen Hochschulraum wäre sichergestellt.

So einfach eine derartige Form einzurichten ist, so leicht kann sie natürlich auch wieder geändert oder aufgelöst werden. Das kann für eine auf Dauer angelegte Einrichtung auch ein Nachteil sein. Auch wäre der Grad der Mitbestimmung in Fragen der Lehrplangestaltung durch die Vertreter der Landesverteidigung sehr genau zu regeln, da sich speziell die Senate der Universitäten in Studienangelegenheiten wohl nur ungern in ihren Kompetenzen beschneiden lassen würden. Auch der prinzipiell freie Hochschulzugang, die studentische Mitbestimmung und die gesetzlich geregelten Studienbeiträge müssten bei einer derartigen Konstruktion beachtet werden.


Die Gründung einer Privatuniversität

Anders sieht die Kooperation mit einer Privatuniversität oder die Akkreditierung einer bestehenden oder neu zu gründenden Bildungseinrichtung als Privatuniversität aus. Nach der derzeitigen Regelung dürfen an eine Privatuniversität keine öffentlichen Mittel fließen. Das ist für eine militärische Ausbildung des österreichischen Bundesheeres nicht realistisch. Eine staatliche Offiziersweiterbildung an einer Privatuniversität ist daher ohne Gesetzesänderung nach dem Universitäts-Akkreditierungsgesetz kaum realisierbar. Zwar könnte (zumindest theoretisch) das Universitäts-Akkreditierungsgesetz für die Zwecke der Offiziersweiterbildung novelliert werden. Wenn aber eine neue gesetzliche Regelung für die Offiziersweiterbildung erforderlich ist, dann ist zu überlegen, ob nicht gleich eine eigene, den militärischen Bedürfnissen angepasste Rechtsform sinnvoller wäre.


Eine Universität eigenen Zuschnitts

Für dieses Modell könnte das Donau-Universität-Krems-Gesetz (DUK-G) aus 1994 als rechtliches Vorbild dienen. Das Universitätszentrum für Weiterbildung (Donau-Universität Krems) wurde 1994 durch ein Bundesgesetz als juristische Person öffentlichen Rechts mit weitgehender Autonomie gegründet. Die Finanzierung der Donau-Universität Krems erfolgt im Zusammenwirken zwischen dem Bund, dem Land Niederösterreich, durch Hochschul-Taxen, Drittmittel und Spenden. Da die Donau-Universität Krems grundsätzlich als Zentrum der Weiterbildung konzipiert ist, stellen sich die Fragen des freien Hochschulzuganges, mit denen die öffentlichen Universitäten zu kämpfen haben, hier nicht. Österreichische akademische Grade können jedoch trotzdem nach dem Universitäts-Studiengesetz vergeben werden. Mittlerweile ist die Donau-Universität Krems mit 65 Lehrgängen und etwa 2.400 Studierenden in Österreich der größte Anbieter auf dem Segment der MAS- und MBA-Abschlüsse. Auch die für jede Universität entscheidende eigene Forschung ist an der Donau-Universität vorhanden. Die Donau-Universität soll ohne detaillierte Prüfung weder organisatorisch noch inhaltlich als Modell für die oberste Offiziersweiterbildung vorgeschlagen werden. Das Universitätszentrum für Weiterbildung zeigt aber, dass es in Österreich schon jetzt eine öffentliche Universität gibt, die einen konkreten Bedürfnissen entsprechenden rechtlichen Zuschnitt gefunden hat.

Es scheint daher überlegenswert, eine eigene staatliche „École supérieure“ für Österreich zu schaffen, in der die Ziele der Ausbildung für die oberste militärische Führung zielgruppenspezifisch festgelegt werden. Eine derartige Universität müsste sowohl auf eigene Forschung als auch auf internationale Einbindung, v.a. in den europäischen Hochschulraum, großen Wert legen. Bei genau definierten Eingangsvoraussetzungen könnte eine derartige Universität auch die nationale und internationale Mobilität der Studierenden und Lehrenden fördern.

Wenn eine neue, den europäischen Entwicklungen angepasste Organisationsform für die oberste militärische Ausbildung angestrebt wird, könnte die Aufgabenstellung durchaus auch weiter gesehen werden: Schaffung einer neuen staatlichen Universität für die Weiterbildung der obersten Führungs- und Entscheidungspersonen der Republik Österreich im militärischen wie auch im zivilen Bereich. Eine derartige Institution könnte viele Synergien nützen, da im Bereich der obersten militärischen Ausbildung zahlreiche Lehrinhalte angeboten werden, die ebenso für die Spitzen der öffentlichen Verwaltung, für die diplomatische Ausbildung oder für die oberste Managementausbildung relevant sind. Eine derartige Universität könnte mit unterschiedlichen Studienzweigen auf die Bedürfnisse der jeweiligen Zielgruppe reagieren. Gemeinsam besuchte Fächer würden den Studierenden aus unterschiedlichen Ressorts das Verständnis für die aufgabenspezifisch unterschiedlichen Sichtweisen ermöglichen. Die Aufbruchsstimmung im österreichischen und im europäischen Hochschulwesen könnte damit auch zu einem neuen Ansatz in der Aus- und Weiterbildung des gesamten öffentlichen Dienstes beitragen und diese Ausbildungsgänge in den europäischen Hochschulraum integrieren.

Ein sehr interessantes Beispiel für eine umfassende und offene Sicht auf Probleme und Lösungen von Weiterbildungsfragen im Sicherheitsbereich wird von der Landesverteidigungsakademie mit dem „Strategischen Führungslehrgang“ bereits angeboten. Am Strategischen Führungslehrgang sind das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Landesverteidigung und das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten beteiligt. Unter der Führung der Landesverteidigungsakademie werden ausgewählte Führungs- und Entscheidungspersonen aus allen relevanten Bereichen der Gesellschaft darin geschult, mit Bedrohungen und Risiken für Gesellschaft, Beruf und Privatleben umzugehen.


Schluss

Die österreichische Bildungslandschaft und das Österreichische Bundesheer sind derzeit zeitgleich in einer Phase der Neuorientierung. Die sich daraus ergebende Chance einer modernen und zukunftsweisenden Neuorientierung der Offiziersausbildung als Teil des europäischen Hochschulraumes sollte genützt werden.

Zusammenfassung

Die europäische Bildungslandschaft befindet sich im Umbruch. Mit einer Reihe von neuen gesetzlichen Maßnahmen beschreitet Österreich zügig den Weg zu einem europäischen Hochschulraum, der mehr Mobilität, Vergleichbarkeit und Qualität der akademischen Forschung und Lehre verspricht. Auf diese veränderten Strukturen in der Universitätslandschaft muss auch die militärische Spitzenausbildung in Österreich reagieren. Nach der Umwandlung der Offiziersausbildung an der Theresianischen Militärakademie in ein Fachhochschulstudium ist eine universitäre Gestaltung der weiterführenden militärischen Ausbildung wünschenswert.