China im 21. Jahrhundert: Kooperative Gestaltungsmacht oder sicherheitspolitische Herausforderung?

Sybille Reinke de Buitrago/Johann Schmid


Partner oder Rivale, kooperative Gestaltungsmacht oder sicherheitspolitische Herausforderung - so unterschiedlich gestalten sich die Einschätzungen bezüglich des neuen Wirtschaftsgiganten China. Der rasante wirtschaftliche und in dessen Folge politische Aufstieg des Landes löst gleichzeitig Bewunderung und Ängste aus. Insbesondere die wachsenden Militärausgaben, das starke Wirtschaftswachstum und die offensive Ressourcenpolitik führen zu Verunsicherung. Gleichzeitig spielen für die zukünftige Entwicklung Chinas auch dessen enorme interne Herausforderungen wie eine höchst ungleiche gesellschaftliche Entwicklung, steigende Umweltrisiken, mangelnde Ressourcensicherheit und Korruption eine bedeutende Rolle.
An den Verschiebungen der wirtschaftlichen und machtpolitischen Tektonik hin zum asiatisch-pazifischen Raum und an der Relevanz Chinas als wirtschaftlichem und politischem Akteur im 21. Jahrhundert kann kaum ein Zweifel bestehen. Trotzdem divergieren in der Bewertung Chinas, seiner künftigen Entwicklung und Ambitionen die Ansichten innerhalb des Westens mitunter gravierend. Besonders auffällig sind hierbei die jeweils unterschiedlichen Perzeptionen auf beiden Seiten des Atlantiks. So wird das Reich der Mitte von Vordenkern in den USA zunehmend als strategischer Rivale oder gar als sicherheitspolitische Bedrohung wahrgenommen, während man in Deutschland und Europa China eher als wirtschaftlichen Partner und kooperative Gestaltungsmacht betrachtet.
In einer komplexen Welt bieten Perzeptionen eine Orientierung - sie beeinflussen Einschätzungen der Handlungen anderer Akteure, den wahrgenommenen eigenen Handlungsspielraum und Entscheidungsprozesse.1) Durch Vereinfachung können sie aber auch Fehlurteile fördern.2) Da Perzeptionen Realitäten beeinflussen oder schaffen können, wird das Verhältnis des Westens zu China maßgeblich auch dadurch mitbestimmt, wie dieses von beiden Seiten gesehen wird und wie beide Seiten es sehen wollen. Dieser Beitrag greift einige der unterschiedlichen Perspektiven auf und versucht aus deren Gegenüberstellung Bedenkenswertes abzuleiten.

Amerikanische Perspektiven

Politisch-strategische Vordenker

Bereits Anfang der 1990er-Jahre machte sich Samuel P. Huntington über eine mögliche Konfrontation zwischen den USA und China im und um den asiatisch-pazifischen Raum Gedanken.3) Er betrachtete den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas als einen entscheidenden Faktor für die Veränderungen der strategischen Machtverhältnisse in der Region und darüber hinaus. Hierin erkannte er neben einer potenziell destabilisierenden Wirkung aber auch die Rückkehr zu einem historischen Muster. Das Streben Chinas nach einer Hegemonialstellung in Ostasien war für Huntington das natürliche Resultat dessen rapiden Wirtschaftswachstums. Zweitausend Jahre lang sei China die herausragende Macht in Ostasien gewesen.4) Es sei daher erklärte Absicht, diese historische Rolle wieder zu übernehmen und das „überlange Jahrhundert der Demütigung und Unterordnung unter den Westen und Japan“ zu beenden.5)
Eine mögliche chinesische Hegemonie über Ostasien betrachtete Huntington dialektisch zwischen den Fragen nach Anpassung oder Widerstand. Sehr deutlich betonte er zum einen, dass eine chinesische Hegemonie Instabilitäten und Konflikte in Ostasien reduzieren werde. Sie werde aber auch den Einfluss der USA und des Westens dort mindern und die USA zwingen, genau das zu akzeptieren, was sie historisch immer zu verhindern suchten: die Beherrschung einer Schlüsselregion der Welt durch eine andere Macht. Asien, so die Schlussfolgerung Huntingtons, habe die Wahl zwischen Machtgleichgewicht um den Preis des Konflikts oder gesicherten Frieden um den Preis der Hegemonie.6)
Als bedrohlich empfand es Huntington bereits zu seiner Zeit, dass China zunehmend energisch seinen Anspruch auf das Südchinesische Meer geltend machte - ein Anspruch, der sich seither eher verstärkt als abgeschwächt hat. Von seltenen Ausnahmen wie möglicherweise dieser einmal abgesehen, erwartete Huntington jedoch nicht, dass die Hegemonialbestrebungen Chinas eine Ausweitung seiner territorialen Kontrolle durch direkten Einsatz militärischer Gewalt bedeuten würden.7) Einen globalen Krieg unter Beteiligung der Kernstaaten der großen Kulturkreise der Welt betrachtete er als höchst unwahrscheinlich, wenn auch nicht als unmöglich.8) Hierbei zeigte er sich von einer auch mittel- bis langfristigen deutlichen militärischen Überlegenheit der USA überzeugt. Bis weit ins 21. Jahrhundert hinein konstatiert er allein Amerika ein Monopol auf die Fähigkeit zur weltweiten militärischen Intervention an fast jedem Punkt der Erde.9) Huntington weist jedoch auch auf einen konstruktiven Weg des Verhaltens in einer multikulturellen Welt hin. Ein solcher könne darin bestehen, auf Universalismus zu verzichten, Verschiedenheit zu akzeptieren und nach Gemeinsamkeiten zu suchen.10)
George Friedman dagegen betrachtet China eher als einen zerbrechlichen „Papiertiger“11) denn als künftige große Weltmacht und stellt in Zweifel, ob das Land in Gänze überhaupt zusammengehalten werden könne. Die großen internen, sozialen, gesellschaftlichen und regionalen Spannungen, u.a. zwischen Arm und Reich, Küstenregionen und den Regionen im Landesinneren, könnten das Land überfordern, sobald die finanziellen Mittel durch ein sich abschwächendes Wirtschaftswachstum knapper würden. Zur Wahrung der staatlichen Einheit könnte China, da der Kommunismus als einigende Ideologie nicht mehr greife, versucht sein, eine „nationalistische Karte“12) zu spielen. Geopolitisch argumentierend stellt Friedman fest, dass China seine Macht kaum jemals über seine derzeitigen Grenzen hinaus ausgedehnt hätte und das Land historisch gesehen nicht aggressiv sei. In diesem Zusammenhang sei betont, dass China seit dem begrenzten „Erziehungsfeldzug“ gegen Vietnam 1979 keinen einzigen Krieg mehr geführt hat. Auch heute, so Friedman, würden China u.a. angesichts seiner schwachen Marine die erforderlichen Mittel für größere Machtprojektion fehlen. Da China heute mehr durch Geld als durch Ideologie zusammengehalten werde, das Wirtschaftswachstum aber an seine strukturellen Grenzen stoßen müsse, betrachtet Friedman die Möglichkeit einer Fragmentierung Chinas als dessen wahrscheinlichste Zukunftsoption. Dies könne zur Ausbildung konkurrierender, nur noch formal durch eine Zentralregierung zusammengehaltener, regionaler Machtzentren führen. China stehe vor riesigen internen Problemen, die dem Land nur wenig Spielraum für außenpolitische Abenteuer ließen. In seinen Außenbeziehungen gehe es für China daher mehr um Selbstverteidigung als um eigene Machtprojektion.13)
Henry Kissinger14) weist darauf hin, dass es aktuell sowohl in den USA als auch in China bedeutende Minderheiten gebe, die das jeweils andere Land als „Gegner“ betrachteten und sich in einer „schicksalhaften Konfrontation“ um die „Vorherrschaft“ wähnten. Strategische Denker in den USA unterstellten hierbei chinesischer Politik die Absicht, die USA als beherrschende Macht im Westpazifik ablösen und Asien zu einem abgeschlossenen, nur noch den Interessen Chinas dienenden Block machen zu wollen - obwohl eine derartige Strategie nicht einmal in Ansätzen jemals als offizielle Politik Chinas verkündet worden wäre.15) Chinesische Denker hingegen sehen die USA fest entschlossen, den Aufstieg Chinas, das als potenzieller Herausforderer gesehen wird, durch bündnispolitische und militärische Eindämmung zu verhindern und ihm so die Einnahme seiner „historischen Rolle als Reich der Mitte“16) zu verwehren. Vor diesem Hintergrund stellt Kissinger die Frage, ob Kampf unvermeidlich sei. Gleichzeitig macht er deutlich, mit welch enormen Risiken für beide Seiten wie auch für die Weltwirtschaft eine Konfrontation verbunden wäre und dass die Kosten eines Krieges zwischen Großmächten heute alle zu erwartenden Vorteile übersteigen würden. Beide Seiten seien im Konfliktfall fähig und erfindungsreich genug, um einander katastrophale Schäden zuzufügen. Strategien aus den Zeiten des Kalten Krieges, wie die der Eindämmung, würden zudem nicht passen, da beide Seiten wirtschaftlich aufeinander angewiesen seien und China im Gegensatz zur ehemaligen Sowjetunion einen dynamischen Teil der Weltwirtschaft darstelle. Entscheidend ist für Kissinger, dass beide Seiten ihre Verantwortung dafür erkennen, die Albträume des jeweils anderen zu bedenken und in Rechnung zu stellen, wie sehr Rhetorik und praktische Politik auch unbeabsichtigt das Misstrauen der jeweils anderen Seite schüren können.17) Mit Blick hierauf stellt Kissinger die Frage, ob es möglich sein werde, den Albtraum Chinas vor militärischer Einkreisung wie auch die Furcht der USA vor einer chinesischen Vorherrschaft über Asien und einer Vertreibung aus diesem Raum gemeinsam zu überwinden, um die konfrontativen Analysen beider Seiten nicht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden zu lassen.18)
Als konstruktiven Ausweg entwickelt Kissinger das Konzept einer auf „Ko-Evolution“19) ausgerichteten „Pazifischen Gemeinschaft“20), mit dem er die Hoffnung verbindet, dass die USA und China zumindest bei einigen Themen von grundsätzlicher Bedeutung zu gewissen Gemeinsamkeiten finden, um so den strukturellen Gefahren für den Weltfrieden im 21. Jahrhundert vorzubeugen. Das chinesisch-amerikanische Verhältnis sei nicht als Nullsummenspiel und die Entwicklung eines wohlhabenden und starken China per se nicht als eine strategische Niederlage Amerikas zu betrachten.21) Beachtenswert ist auch, dass Kissinger die gegenwärtige Aufstockung des chinesischen Militärpotenzials an sich für nichts Besonderes hält. Ungewöhnlicher wäre es seiner Meinung nach, wenn China seine ökonomische Stärke nicht auch durch gewisse militärische Fähigkeiten ergänzen würde.22) In diesem Zusammenhang verweist Kissinger jedoch auch auf den schmalen Grat zwischen offensiven und defensiven Fähigkeiten und die Folgen der Entfesselung eines Wettrüstens, die es zu erkennen gelte.

Sicherheitsstrategie und militärische Konzepte: „Air-Sea Battle“ vs. Antizugangsstrategie

Bereits seit einigen Jahren ist eine tendenzielle, insbesondere maritime Verschiebung amerikanischer Kräfte in den asiatisch-pazifischen Raum zu beobachten. In dieser Rebalancierung wird angesichts der Herausforderungen und Chancen, die der Aufstieg Chinas zur Regionalmacht für amerikanische Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen potenziell darstellen kann, eine Notwendigkeit gesehen.23) Diese Ausrichtung wird bündnispolitisch, insbesondere durch Partnerschaften mit Staaten wie Japan, Südkorea und Australien begleitet. Dieser Ansatz folgt der in der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) klar formulierten Zielsetzung der USA, eine den eigenen Interessen förderliche internationale Ordnung aufrechtzuerhalten.24) Hierbei wird einerseits eine wechselseitig positive und konstruktive Beziehung zu China angestrebt. Gleichzeitig wird jedoch das militärische Modernisierungsprogramm Chinas explizit unter Beobachtung gestellt25) und von dem Land mehr Klarheit und Transparenz hinsichtlich seiner strategischen Intentionen gefordert.26)
Eine militärische Herausforderung sehen die USA insbesondere in zum Teil weitreichenden, asymmetrischen Mitteln, mit denen aufstrebende Regionalmächte wie China den Zugang der USA zu bestimmten Regionen (Anti-Access/A2) wie auch ihre Operationsfreiheit in diesen Regionen (Area Denial/AD) einschränken und damit ihre Fähigkeit zur weltweiten Machtprojektion beeinträchtigen könnten.27) Eine solche Anti-Zugangs-/ oder Abhalte-Strategie würde die Bedingungen, unter denen die USA seit über einem halben Jahrhundert gewohnt sind, Expeditionskriege zur Machtprojektion zu führen, verändern. Dies wiederum könnte die Glaubwürdigkeit amerikanischer Abschreckung beeinträchtigen und das weltumspannende amerikanische Bündnissystem schwächen.28)
Um der Anti-Access- und Area-Denial-Herausforderung zu begegnen, entwickelten die US-Streitkräfte bis Ende 2011 das Air-Sea Battle (ASB) -Konzept. Hierbei handelt es sich um ein unterstützendes, offensiv ausgerichtetes operatives Konzept mit der Zielsetzung, in einem A2/AD-Umfeld agieren und die gegnerischen A2/AD-Fähigkeiten mittels vernetzter Angriffe in allen fünf strategischen Domänen - Luft, See, Land, Weltraum und Cyberspace - ausschalten zu können. Durch so genannte „Cross-Domain Operations“29) sollen hierbei gezielt eigene Stärken in bestimmten Räumen genutzt werden, um Überlegenheit auch in anderen Domänen herzustellen. Damit soll die Fähigkeit zur weltweiten Machtprojektion und zu entsprechenden Folgeoperationen erhalten werden.
Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, dass die tatsächlichen A2/AD-Fähigkeiten Chinas im Gesamtsys­tem, insbesondere die dafür erforderliche Beherrschung des C4ISR-Spektrums, bisher kaum glaubhaft nachgewiesen wurden. Zudem sind einige in diesem Kontext entscheidende Wirkmittel, wie beispielsweise die ballistische Antischiffsrakete Dong Feng 21 D („Carrier Killer“), einen realistischen Beweis ihrer Einsatzfähigkeit bisher schuldig geblieben. Darüber hinaus gilt es zu berücksichtigen, dass die Entwicklung von A2/AD-Fähigkeiten bis zu einem gewissen Grad einen natürlichen Bestandteil der eigenen Landesverteidigung darstellen kann und daher vom Grundsatz her eher als defensiv zu betrachten ist. Eine eigene Fähigkeit zur Machtprojektion, die zudem in der Lage wäre, die Weltmachtposition der USA zu bedrohen, ergibt sich hieraus noch lange nicht.

Deutsche/EU-Perspektiven

In der deutschen Wahrnehmung gilt China als kooperative Gestaltungsmacht30) und strategischer Partner. Mit dem Konzept der kooperativen Gestaltungsmacht trägt die Bundesregierung dem wachsenden regionalen und globalen Einfluss, der wirtschaftlichen und politischen Rolle wie auch der Gestaltungskraft und dem Gestaltungswillen eines Landes wie China Rechnung. Anstatt in Chinas wachsendem Einfluss eine Bedrohung zu sehen, wird auf das Kooperationspotenzial und auf den Kooperationsbedarf bei anstehenden globalen Fragen abgehoben. So werden von deutscher Regierungsseite keine von China ausgehenden Bedrohungsszenarien identifiziert. Darüber hinaus steht laut Auswärtigem Amt31) die wirtschaftliche Zusammenarbeit eindeutig im Vordergrund. Derzeit gibt es ca. 60 Dialogforen auf zumeist höherer Regierungsebene. In der strategischen Partnerschaft werden gemeinsame Interessen, die gemeinsame Verantwortung zur Bewältigung globaler Herausforderungen und der beiderseitige Nutzen der Zusammenarbeit hervorgehoben. Im Gegensatz zur amerikanisch-chinesischen Kooperation verpflichten sich Deutschland und China in bestimmten Politikbereichen explizit zur Berücksichtigung der gegenseitigen Kerninteressen. Sicherheitspolitisch wollen beide Staaten ihren Erfahrungsaustausch in Friedensmissionen intensivieren, gemeinsame Anstrengungen gegen Piraterie am Horn von Afrika fortführen und den militärischen Dialog stärken. Erklärungen im Rahmen des deutsch-chinesischen strategischen Dialogs und der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen32) bekräftigen die gemeinsamen Interessen und den Wert der Kooperation und des dialogischen Ansatzes. Das aktuell gültige Weißbuch von 2006 schreibt dem asiatisch-pazifischen Raum sicherheitspolitisch eine zunehmende Bedeutung zu. Deutschland setzt auf eine langfristige Partnerschaft mit China und sieht das Land aufgrund seiner wachsenden internationalen Rolle verstärkt als einen für globalen Frieden in die Verantwortung zu nehmenden Akteur.33) Die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 nehmen keinen direkten Bezug zu China - auch dadurch wird deutlich, dass das Land aus deutscher Sicht nicht als Bedrohung wahrgenommen wird.
Auch in der wissenschaftlichen Literatur wird China zumeist als Partner und nicht als Bedrohung für Deutschland dargestellt. Zwar verhalte sich China international selbstbewusster und härter, aber die chinesische Regierung wisse, dass sie zur Sicherung des Wachstums gefährliche Konfrontationen vermeiden müsse.34) Das Land nutze die neuen Handlungsräume, die sich durch eine gewisse Schwächung des Westens bieten, verhalte sich jedoch nicht aggressiv. Deshalb gebe es keinen Grund, Alarm zu schlagen.35) Militärisch baue China seine Handlungsfähigkeit zielgerichtet aus. Im Vordergrund stünden Modernisierung und Umstrukturierung sowie eine höhere Beweglichkeit und Einsatzfähigkeit in modernen Konflikten, u.a. der Aufbau von Seestreitkräften mit globaler Reichweite zur Sicherung der Handelswege. Das derzeit noch hohe Wirtschaftswachstum Chinas könnte bei entsprechender Abschwächung den globalen Einfluss des Landes auch wieder reduzieren,36) was langfristig die Sorgen vor einem übermächtigen China relativieren könnte.
In Bezug auf die EU als Handlungsrahmen für Deutschland sollen ein paar Anmerkungen genügen, da sich die deutsche nicht grundlegend von der Haltung der EU unterscheidet, sondern vielmehr auf die EU-China Partnerschaft aufbauen will.37) Auch die EU sieht in China keine Bedrohung, wohl aber einen ernst zu nehmenden Akteur, mit dem in vielen Politikbereichen eine strategische Partnerschaft intensiviert wird.38) Die Beziehungen zwischen China und der EU haben sich nach einer positiven Phase wieder etwas relativiert. Konfrontationen und Missverständnisse haben zugenommen. Die EU knüpft an die Kooperation verstärkt Bedingungen und fordert mehr Verantwortungsübernahme in globalen Fragen. Sie moniert Chinas Nichteinhaltung internationaler Normen, was dort auf teils scharfe Kritik stößt. Auf chinesischer Seite werden die negativen Bilder kritisiert, die durch die EU und einige Mitgliedstaaten über China propagiert werden.39)
Hervorzuheben sind der Pragmatismus Chinas und die Tatsache, dass das Land andere Staaten in politischer oder gesellschaftlicher Hinsicht nicht missionieren will. Auch wenn China nicht einfach im Umgang ist, so kann es doch ein berechenbarer und zuverlässiger Partner sein.40) Hilfreich ist in diesem Zusammenhang auch das oft vorsichtige Vorgehen der politischen Führung, z.B. indirekt, mit langfristigen Zielen und einem ausgeprägten Realitätssinn. Dies hat dazu geführt, dass Chinas gewachsene internationale Rolle zumeist als natürlich angesehen wird und dem Land bisher keine Koalition von Staaten oder anderen Akteuren entgegengestellt wurde.41) Zudem wirke sich das recht hohe Maß an Zurückhaltung und Nichteinmischung positiv auf die deutsch-chinesischen Beziehungen aus.42)
Sein wachsendes politisches Gewicht hat China zum unerlässlichen Partner in vielen regionalen und globalen Fragen gemacht. Von sicherheitspolitischem Interesse ist, gerade vor dem Hintergrund bestehender Konfliktlagen (u.a. Inselstreitigkeiten), die Frage, wie stabil sich die Beziehungen zu den Nachbarn, insbesondere zu Japan, Südkorea wie auch zu den USA entwickeln. Obwohl militärische Konflikte in Asien auch für Deutschland und Europa negative Folgen haben können, ist China nicht als sicherheitspolitischer Konkurrent oder geopolitischer Rivale Deutschlands zu betrachten. Differenzen sind aber in Wirtschaftsfragen, in der Ordnungspolitik und bei divergierenden Wertvorstellungen möglich. Auch ist die hohe Gefahr innerer Krisen zu berücksichtigen, die Chinas Wachstum und globalen Einfluss eindämmen können. Eine aktuelle Studie43) sieht in China eine ernst zu nehmende Herausforderung im Bezug auf globale Ordnungs- und Wirtschaftsfragen. Ob sich dabei die partnerschaftlichen Elemente oder die der Konkurrenz verstärkten, hänge u.a. vom Erfolg deutscher Einbindungsversuche ab. Konflikte sind jedenfalls nicht vorprogrammiert. Der Westen könnte hierbei die Lernfähigkeit Chinas durchaus stärker anerkennen44) und sich kooperationsfördernd darauf einstellen.
Nur eine Minderheit aktueller Experten stellt China als Rivalen für Deutschland und den Westen dar. Dabei werden insbesondere Fehleinschätzungen, positiver wie negativer Art, kritisiert.45) China wird u.a. Kommunikation mit leeren, blumigen Formeln vorgeworfen, die seine wahren Ziele, das zunehmend offensive Vorgehen und die strategische Konkurrenz verschleiern sollen.46) Natürlich erfordere allein das wachsende Gewicht Chinas eine verstärkte Auseinandersetzung mit dem Land, z.B. mittels einer umfassenden China- und Asienstrategie. Auch sei es sinnvoll, bestehende Dialoge und Kooperationen, auch im Bereich der Sicherheitspolitik, auszubauen.47) China müsse stärker in multilaterale Institutionen integriert, aber ebenso Raum für eine eigene, nichtwestliche Entwicklung zugestanden werden.48) Im Unterschied zu den USA führe die machtpolitisch begrenzte Stellung Deutschlands eher zu einem kooperativen Ansatz gegenüber China. Einbindung und Dialog liegen näher an den deutschen Interessen. Allerdings nutze China, laut Noesselt,49) seine Option, je nach Politikbereich und Interesse zwischen Verhandlungspartnern zu wechseln, und laut Jakobeit betreibt auch China Machtpolitik - eine mit „Rhetorik verbrämte, knallharte Interessenpolitik“.50) Daraus folgt, dass auch Deutschland seine Interessen in Bezug auf China strategisch abwägen muss.

Fazit

Während in den USA China zunehmend als sicherheitspolitische Herausforderung wahrgenommen und das Land in bestimmten Kreisen gar als strategischer Rivale betrachtet wird, erscheint China aus deutscher und europäischer Perspektive insbesondere als wirtschaftlicher Kooperationspartner. Vor diesem Hintergrund sollte China nicht automatisch nur aufgrund seiner Größe oder seines wirtschaftlichen Wachstums als Gegner oder Rivale betrachtet werden. Die Größe des Landes ist auch sein Schicksal und bringt enorme innerstaatliche Herausforderungen mit sich.
Konfrontation oder gar Krieg sind keine Notwendigkeiten des wirtschaftlichen und machtpolitischen Aufstiegs Chinas. Sie dürfen daher nicht zum gedanklichen Automatismus werden. Auch der ähnlich dynamische wirtschaftliche Aufstieg Japans in der Region verlief friedlich und gelangte schließlich an sein natürliches Ende. Nicht zuletzt die langfristige demographische Entwicklung Chinas in Verbindung mit enormen innerstaatlichen, gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen lässt eine solche Entwicklung mit einer sich selbst abschwächenden Dynamik eher erwarten.
Was die machtpolitischen Ambitionen Chinas anbelangt, scheint einiges darauf hinzudeuten, dass das „Reich der Mitte“ eher eine angemessene Position und die Absicherung seiner globalen Interessen innerhalb der bestehenden Weltordnung als die Schaffung einer neuen anstrebt. Dies wird auch dadurch unterstrichen, dass China weniger in den USA als vielmehr in Japan seinen traditionellen und regionalen Hauptgegner sieht. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass China auf absehbare Zeit weder das Potenzial noch den politischen Willen entwickeln wird, die USA in ihrer Rolle als Weltführungsmacht in Frage zu stellen.
Das Denken in scheinbar alternativlosen Entweder-Oder-Kategorien - Akzeptanz chinesischer Hegemonie und Frieden oder amerikanischer Universalismus und Krieg - sollte in seiner Gefährlichkeit erkannt und daher vermieden werden. „Ko-Evolution“ und friedlicher Interessenausgleich stellen, bei allen Schwierigkeiten und auch in Zukunft zu erwartenden Konfliktlagen, für alle Betroffenen und die Welt die bei weitem vorzuziehende Option dar.
Die großen internen Herausforderungen, vor denen China heute steht, legen den Schluss nahe, dass das „Reich der Mitte“ im 21. Jahrhundert primär weder eine globale Gestaltungsmacht noch eine sicherheitspolitische Herausforderung global-strategischer Art darstellen könnte. Vielmehr gibt es Grund zur Annahme, dass China v.a. durch die zentrale Aufgabe, seine enormen internen Herausforderungen zu regeln bestimmt und in hohem Maße gebunden sein wird. Es bleibt zu hoffen, dass konfrontative Perzeptionen und Stimmen - sowohl im Westen als auch in China - eine Minderheitenposition bleiben und keine politikgestaltende Macht erlangen werden. Die vorausschauende Berücksichtigung sowohl der Ängste als auch der vitalen Interessen der jeweils anderen Seite könnte ein Beitrag dazu sein. 


ANMERKUNGEN:

1) Kurt R. Spillmann/Kati Spillmann: Feindbilder: Entstehung, Funktion und Möglichkeiten ihres Abbaus. ETH Zürich, 1989, S.4, 29-30; Robert Jervis. Perception and Misperception in International Politics. Princeton, NJ: Princeton University Press, 1976; Für eine aktuelle Analyse siehe Sybille Reinke de Buitrago: Threat Images in International Relations: American and German Security Policy on International Terrorism. Marburg: Tectum Verlag, 2010.
2) Vgl. Johan Eriksson/Erik Noreen: Setting the Agenda of Threats: An Explanatory Model. Uppsala Peace Research Papers 6, 2002; Carol Gordon/Arian Asher: Threat and Decision Making. The Journal of Conflict Resolution, 45/2, April 2001, S.196-215, hier S.210-211.
3) Samuel P. Huntington: Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert. Aus dem Amerikanischen von Holger Fliessbach, Europaverlag: München, 1997.
4) Ebenda, S.130, 370, 373.
5) Ebenda, S.370.
6) Ebenda, S.369, 385-386.
7) Ebenda, S.371-372.
8) Ebenda, S.514.
9) Ebenda, S.130, 296.
10) Ebenda, S.526.
11) George Friedman: The Next 100 Years. A Forecast for the 21st Century, Anchor Books: New York, 2009, S.88.
12) Ebenda, S.97.
13) Ebenda, S.90-100.
14) Henry Kissinger: China. Zwischen Tradition und Herausforderung, Pantheon: München, 2012. S.x-xxvi.
15) Ebenda, S.x.
16) Ebenda, S.xi-xii.
17) Ebenda, S.11-18.
18) Ebenda, S.536.
19) Ebenda, S.xxi.
20) Ebenda, S.xx.
21) Ebenda, S.xxi, xvii.
22) Ebenda, S.xiv.
23) U.S. Department of Defense: Sustaining U.S. Global Leadership: Priorities for 21st Century Defense. Washington, D.C., Januar 2012, http://www.defense.gov/news/Defense_Strategic_Guidance.pdf, Zugang am 4.1.2014, S.2.
24) The White House: National Security Strategy (NSS). Washington, D.C., 2010, S.40-50.
25) The White House: National Security Strategy (NSS). Washington, D.C., 2012, S.43.
26) U.S. Department of Defense: 2012, S.2.
27) Ebenda, S.4.
28) Ebenda, S.2, 9.
29) Ebenda, S.4.
30) Vgl. Auswärtiges Amt: Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen. Konzept der Bundesregierung. 2013, http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/608384/publicationFile/169956/Gestaltungsmaechtekonzept.pdfm, Zugang am 19.11.2013.
31) Auswärtiges Amt: Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Deutschland. 2013, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/China/Bilateral_node.html, Zugang am 27.9.2013.
32) Bundesregierung: Gemeinsame Erklärung zu den zweiten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen. 30.8.2012, http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2012/08/2012-08-30-dt-chin-erklaerung.html, Zugang am 27.9.2013.
33) BMVg: Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin 2006, S.60.
34) Sven Gareis: Chinas Außenpolitik. In: if - Zeitschrift für Innere Führung, 17.12.2012.
35) Dirk Schmidt: „From the Charme to the Offensive“: Hat China eine neue Außenpolitik? In: China Analysis, 94, 2012, S.32-56, hier S.52-54.
36) Walter Schilling: Chinas Aufstieg zur Weltmacht. In: Europäische Sicherheit und Technik, 4/2012, S.13-16, hier S.13-15.
37) Auswärtiges Amt: Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen. S.9.
38) Council of the European Union: Towards a Stronger EU-China Comprehensive Strategic Partnership. Joint Press Communiqué, 15th EU-China Summit, Brüssel, 20.9.2012, A Secure Europe in a Better World. European Security Strategy, Brüssel, 12.12.2003; eine neue ESS wird von einigen Mitgliedstaaten gefordert.
39) Nele Noesselt: Chinese Perspectives on International Power Shifts and Sino-EU Relations (2008-2011), GIGA Working Paper No. 193, Hamburg, 2012a, S.15-17.
40) Sven Gareis: Auf dem Sprung zur Weltmacht? Chinas außenpolitische „Grand Strategy“. In: Michael Staack (Hrsg.): Asiens Aufstieg in der Weltpolitik, Opladen, Berlin, Toronto: Verlag Barbara Budrich, 2013, S.49-66, hier S.60, 64; Gareis 2012.
41) Schilling, S.16.
42) Yu-ru Lian: Eine „Natürliche Partnerschaftsbeziehung“ zwischen China und Deutschland. In: Michael Staack (Hrsg.): Asiens Aufstieg in der Weltpolitik, Opladen, Berlin, Toronto: Verlag Barbara Budrich, 2013, S.89-106, hier S.100.
43) SWP & GMF: Neue Macht Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. 2013, S.32-34.
44) Nele Noesselt: GIGA Forum: China als neue Gestaltungsmacht: Partner und Konkurrent Deutschlands. 18.7.2012, Hamburg, 2012b.
45) Eberhard Sandschneider: Globale Rivalen: Chinas unheimlicher Aufstieg und die Ohnmacht des Westens. München: Hauser, 2007, S.97.
46) Ebenda, S.101-102, 114-116.
47) Heinrich Kreft: Chinas Aufstieg - eine Herausforderung für den „Westen“. In: APuZ 39/2010, S.35-40.
48) Reinhard Wolf: Auf Kollisionskurs: Warum es zur amerikanisch-chinesischen Konfrontation kommen muss. In: Zeitschrift für Politik, 4/2012, S.393-409, hier S.407.
49) Noesselt, 2012b.
50) Cord Jakobeit: GIGA Forum: China als neue Gestaltungsmacht: Partner und Konkurrent Deutschlands. 18.7.2012, Hamburg.