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Terrorismus und Aufstandsbekämpfung: Ein systematischer Überblick über den Objektbereich

Clemens Eicher

 

Wie der renommierte israelische Militärhistoriker Martin van Creveld anmerkte, werden die subkonventionelle Kriegführung und der Terrorismus die wichtigsten Kampfmittel in gewaltsamen Konflikten und Kriegen im 21.Jahrhundert sein. Sowohl die Guerillataktik als auch der Terrorismus werden von nichtstaatlichen Machtorganisationen1) dazu genutzt, um in einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einer Staatsmacht deren personell-materiell-organisatorische Überlegenheit durch eine Asymmetrisierung der Konfliktaustragung auf ein Minimum zu reduzieren. Bisweilen konnten Insurgenten, die diese Kampfmittel - hier ist v.a. der Guerillakrieg gemeint - anwandten, beachtliche Siege erzielen, obwohl sie nie eine Schlacht im militärischen Sinne gewonnen hatten. Was den wissenschaftlichen Diskurs anbelangt, wäre man bezüglich des Terrorismus schon so weit gediehen wie bei der Charakterisierung anderer Kampfesformen, wenn man dabei systematischer vorgegangen wäre und die gewonnenen Erkenntnisse bezüglich des Provokations-Repressions-Mechanismus berücksichtigt hätte. Die vorhandenen Erkenntnisse sollen im Rahmen dieses Aufsatzes aufgearbeitet und ein systematischer Überblick gegeben werden. Um diese Aufgabe zu meistern, muss eine analytische Begrifflichkeit des Phänomens Terrorismus erarbeitet werden, die verlässlich feststellen lässt, ob der gemeinte Tatbestand vorliegt oder nicht. Daran anschließend wird der Versuch unternommen, die Kluft zum Forschungszweig Aufstand- und Aufstandsbekämpfung zu schließen.

Terrorismus - eine Explikation

Es existieren Dutzende Definitionen des Terrorismus - Schmid und Jongman2) führen in ihrem Werk „Political Terrorism“ 109 davon an -, jedoch ist keine einzige dieser Definitionen allgemein anerkannt; dies gilt sowohl für die wissenschaftliche Community als auch für die Regierungsbehörden. Paradoxerweise werden jährlich unzählige Publikationen über das Phänomen bzw. Wirkmittel Terrorismus veröffentlicht, in denen renommierte Autoren wie der Historiker Walter Laqueur beim Ringen um eine Definition verzweifeln.3) Es ist hier nicht beabsichtigt, im Rahmen einer Bedeut­ungsanalyse4) herauszufiltern, wann für die einzelnen Autoren der Tatbestand Terrorismus vorliegt oder einen der vorhandenen Begriffe durch eine Nominaldefinition5) zu ersetzen, sondern einen analytisch sinnvollen Begriff zu entwickeln, der die tatsächlichen Merkmale des Untersuchungsobjektes „politischer Terrorismus“6) umfasst. Der Begriff politischer Terrorismus wird hier deshalb eingeführt, weil im Zusammenhang mit islamistischen Machtorganisationen, die zur Durchsetzung ihrer Forderungen auch das Wirkmittel Terrorismus einsetzen, von religiösem Terrorismus7) gesprochen wird. Hierdurch wird fälschlicherweise suggeriert, dass die Religion das eigentliche Konfliktobjekt sei, obwohl diese von den Gegeneliten nur zur Allokation von passiver und aktiver Unterstützung8) aus dem Massenpublikum9) und/oder von Teilen des Kollektivs, der Validatoren10) und zum Zweck der geistigen Konditionierung der Aktivisten eingesetzt wird.

An dieser Stelle soll nun ein analytischer Begriff11) des Phänomens Terrorismus, basierend auf dem Analyseraster von Ariel Merari, entwickelt werden. Um die verschiedenen Arten der Anwendung von Gewalt zu politischen Zwecken zu charakterisieren und voneinander zu unterscheiden, verwendet Merari einen Eigenschaftsraum, der durch zehn Parameter definiert ist. In diesem Eigenschaftsraum werden dem konventionellen Krieg, dem Guerillakrieg und dem Terrorismus Positionen zugewiesen, von denen jede durch zehn Werte umschrieben ist. Meraris Tabelle kann als Ergebnis einer Realanalyse12) interpretiert werden und darauf aufbauend zu einer Explikation führen.

Hierbei sind für einen transhistorisch und transkulturell verwendbaren Begriff des Phänomens Terrorismus nur zwei Dimensionen aus dem Raster von Merari notwendig und ausreichend: Angestrebter Erfolg und Ziele. Wo immer die physische Zerstörung des Gegners unter Anwendung konventioneller oder unkonventioneller Kriegführung nicht möglich ist, wird auf das Wirkmittel Terrorismus zurückgegriffen, um den Gegner zu entmachten, also Regime zu destabilisieren. Um eine Destabilisierung zu bewirken, soll im Massenpublikum, u.U. auch noch beim Kollektiv der Validatoren, die Loyalität und die Folgebereitschaft gegenüber der politischen Elite unterminiert und/oder die politische Elite, u.U. auch noch das Kollektiv der Validatoren, zermürbt und zerrüttet werden. Man beabsichtigt also, eine partielle oder gar gänzliche Veränderung in der psychischen Einstellung des Massenpublikums und/oder der Validatoren zu bewirken. Bei der politischen Elite soll ergänzend oder alternativ eine Demoralisierung einsetzen. Die Methode besteht darin, die Unfähigkeit der politischen Elite zu demonstrieren, die Kollektive13) Validatoren und Massenpublikum und/oder sich selbst vor Anschlägen zu schützen. Es ist eine politische Botschaft14) zu übermitteln, die ohne überzeugende Symbolhandlungen nicht glaubwürdig wäre. Daher müssen, anders als beim konventionellen und unkonventionellen Krieg, die Gewaltakte provokant sein!15) Terroristische Akte sind punktuell, brauchen nur begrenzten Personen- und/oder Sachschaden anzurichten, erfordern daher nur geringen Gewaltmitteleinsatz und sollen staatliche Gegenmaßnahmen - durch den Einsatz von Sicherheitskräften - hervorrufen, die über einen längeren Zeitraum erfolgen und mit unverhältnismäßigen Personen- und Sachschäden verbunden sind. „These measures, in turn, make the government unpopular, thus increasing public support of the terrorists and their cause.“ 16)

Was die Dimension Ziele betrifft, scheint eine nähere Bestimmung derselbigen forschungsstrategisch sinnvoll, um einerseits einen geordneten Überblick über diese zu gewinnen, und andererseits wird damit eine Zuordnung der Angriffsobjekte zu den angeführten Kampfformen möglich; dies schließt mögliche Überlappungen bei der Zuordnung der Angriffsobjekte nicht aus. Konkret können drei Klassen von Angriffsobjekten in Gestalt von Personen, Systemsymbolen und Routinesystemen gebildet werden; zwecks Verfeinerung der Analyse wurden die gebildeten Klassen weiter differenziert. Als Ergebnis dieser Bemühungen wurde ein zweidimensionaler Analyseraster entworfen, wo auf der X-Achse alle bekannten Angriffsobjekte in drei Hauptklassen und weiteren Teilklassen aufgelistet und auf der Y-Achse die Kampfformen konventionelle Kriegführung, unkonventionelle Kriegführung und Terrorismus angeführt sind; beim Terrorismus wurde noch weiter nach Akteur und Stoßrichtung unterschieden.

Bevor wir zu einer Explikation voranschreiten, soll die vorgenommene Ausdifferenzierung des Phänomens Terrorismus in Tabelle 2 näher erläutert werden. Das Wirkmittel Terrorismus kann nach den Akteuren, die ihn als Wirkmittel einsetzen, in nichtstaatlicher und staatlicher Terrorismus unterschieden werden. Nichtstaatliche Akteure in der Gestalt von Anti-Regime-Organisationen oder separatistischen, irredentistischen, autonomistischen oder auch regimetreuen vigilantistischen Organisationen setzen dieses Wirkmittel dazu ein, um (a) das eigene politische System zu destabilisieren, vor Ort oder vom Ausland aus organisiert; (b) eine andere Regierung dazu zu bringen, der bekämpften Regierung die Unterstützung zu entziehen oder gar gegen diese vorzugehen;17) oder (c) das eigene Regime im Kampf gegen oppositionelle Kräfte zu unterstützen, im Inland organisiert.

Von staatlichem Terrorismus18) ist zu sprechen, wenn eine politische Elite als Ganzes oder nur die regierende politische Elite (RPE)19) dieses Wirkmittel dazu einsetzt, um (a) das eigene Massenpublikum einzuschüchtern und dadurch den Herrschaftsanspruch abzusichern; oder (b) Spezialeinheiten, eigene oder ausländische transnational operierende nichtstaatliche Machtorganisationen damit betraut werden, terroristische Akte im Ausland auszuführen, um ein politisches Regime zu destabilisieren oder Druck auf die politische Elite und/oder RPE auszuüben.

Kommen wir nun zu einer Explikation des Phänomens Terrorismus.

Von Terrorismus kann man analytisch sinnvoll nur dann sprechen, wenn durch die systematische Anwendung und/oder Androhung von Gewalt gegen Systemsymbole, Routinesystem und Einzelpersonen oder Kollektiven, die sich aus ihnen konstituieren, wie dem Massenpublikum, den Validatoren und der politischen Elite, der Versuch unternommen wird, hierdurch auf den psychischen Apparat20) der Individuen einzuwirken, damit Einzel- und/oder Gruppenentscheidungen über einen bestimmten Sachverhalt in eine wie immer gewünschte Richtung gefällt werden.

Strategien und Zusammenhänge

Strategien: Der „Counter-terrorism“ als wichtiges Element im terroristischen Konzept

„The true irony of retaliation and military force as a tool of counter-terrorism is that in the one moment it is a child, and a father too, the cycle of vengeance and the common human desire for revenge and retribution.“ 21) Die Provokation von maßlosen, ungerechten, brutalen Gegenmaßnahmen durch die Machthaber ist ein wesentlicher Bestandteil der Guerillataktik und des Terrorismus, die sich gegen eine Zentralregierung oder Besatzungsmacht richten. Der Provozierte - politische Elite bzw. RPE - befindet sich in einem Dilemma, denn reagiert er nicht auf die Provokation, könnte das als Schwäche ausgelegt werden;22) andererseits wird relativ schnell der Vorwurf erhoben, die ergriffenen Gegenmaßnahmen seien überzogen. Politische Eliten entscheiden sich in solchen Situationen für eine aktive Reaktion auf die Provokation, meist in Form von polizeilichen und/oder militärischen Operationen gegen die Insurgenten. Obwohl nur die betreffende Insurgentengruppe Ziel von solchen Operationen ist, werden auch immer Teile des Massenpublikums in Mitleidenschaft gezogen, die bisher politisch passiv waren oder die politischen Machthaber unterstützten.23) Durch diese Vorgehensweise verliert die RPE zunehmend an Unterstützung innerhalb des Massenpublikums, während die Insurgentengruppe an passiver und/oder aktiver Unterstützung dazugewinnt. Jene Teile des Massenpublikums, die sich am ehesten von der Regierung abwenden würden, versuchen die Insurgenten durch bestimmte Anreize an sich zu binden. Meist handelt es sich um die Herausnahme der Personen aus dem terroristischen Zielraster, der Partizipation an Serviceleistungen24) in Form von Club Goods25) und/oder das Versprechen, sie vor staatlicher Willkür zu schützen.

Die Aufstandsbekämpfung kann entweder als Strafrechtsmodell oder als Kriegsmodell angelegt sein.26) Beim ersten Modell kommen gegen Insurgenten, die den Terrorismus als Wirkmittel einsetzen, die gleichen Methoden und Techniken wie bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens zum Einsatz; die Durchführung der Gegenmaßnahmen - geleitet von der Prämisse der minimalen Gewaltanwendung - obliegt ausschließlich der Polizei und polizeilichen Sondereinheiten. Bei der Anwendung des Kriegsmodells bezweckt der Angegriffene (Staat), die Insurgenten durch den Einsatz von Militär und militärischen Spezialeinheiten zu überwältigen oder gar ihre physische Substanz zu zerstören.

In der praktizierten Aufstandsbekämpfung ist seit den Anschlägen vom 11. September 2001 eine Tendenz hin zum Kriegsmodell zu erkennen.27) Die gesetzten Maßnahmen28) sind nicht selektiver Natur, also auf die Insurgenten29) begrenzt und unter Berücksichtigung der Prämisse einer minimalen Beeinträchtigung anderer Personen in physischer oder juridischer Hinsicht, sondern erfahren eine Ausdehnung in der Breite und beeinträchtigen auch Grundrechte und Physis von (unbeteiligten) Dritten.30) Dem Personenkreis der (unbeteiligten) Dritten gehören alle Personen an, die nicht unmittelbar mit den Insurgenten in Verbindung stehen, also auch jene Personen, die aufgrund ihrer Interessen und Überzeugungen mit den Insurgenten sympathisieren. Folgt man der Logik des Kriegsmodells, tritt ein analytisches Problem, nämlich die präzise Festlegung der Zielgruppe der Aufstandsbekämpfung, in den Hintergrund, und die Taktik des Insurgenten, bei der Gegenseite eine überzogene Reaktion zu provozieren, die v.a. auch (unbeteiligte) Dritte schädigt, findet ihre Umsetzung. Insurgenten oktroyieren somit der Gegenseite - RPE - ihre Spielregeln, die einen Rollenwechsel zwischen den Konfliktparteien vortäuschen: In der Wahrnehmung des Massenpublikums wird der Angreifer zum Angegriffenen und der Angegriffene zum vermeintlichen Aggressor.31) Als Träger des Kriegsmodells der Aufstandsbekämpfung forciert die RPE parallel drei wesentliche Entwicklungen im Konzept der Insurgenten: (a) Die Konsistenz innerhalb der Insurgenten-Gruppe nimmt zu; (b) die Anzahl der Sympathisanten steigt an, weil der Staat subjektiv als unmittelbarer Aggressor wahrgenommen wird, und (c) der Prozess der Transformation vom Sympathisanten zum aktiven Anhänger wird beschleunigt.

An dieser Stelle sei noch notiert, dass der Erfolg des terroristischen Konzeptes auch von der Gestaltung der politischen Ordnung wesentlich determiniert ist. Eine quantitative Studie32) analysierte, ob ein Zusammenhang zwischen der Ausgestaltung der politischen Ordnung und der Existenz „terroristischer“ Insurgenten besteht. Das Ergebnis der Studie war eindeutig: „Terroristische“ Insurgenten wurden in demokratischen Systemen 3,5-mal häufiger als in autoritären Systemen registriert. Zwar sind auch autoritäre bzw. totalitäre Regime mit Insurgenten konfrontiert, die das Wirkmittel Terrorismus einsetzen, jedoch erreichen sie nie die Quantität, Kontinuität und Effektivität jener Gruppen in demokratisch verfassten Staaten.

Demokratien seien laut dem vorliegenden Befund besonders anfällig für Terrorismus, weil (a) durch den Entzug von bestimmten Bereichen der Lebenssphäre individueller und sozialer Art jener Freiraum geschaffen wird, der die Gründung einer Machtorganisation, die zum Wirkmittel Terrorismus greift, besonders fördert; (b) die verbriefte Meinungs- und Pressefreiheit einen idealen Resonanzraum für terroristische Anschläge schafft; und (c) die verbürgten Grund- und Freiheitsrechte auch Terroristen ein Mindestmaß an Schutz gegenüber der Staatsmacht garantieren.

Ein ähnlicher Befund stellt sich in den Fallklassen Failed States33) und Hybrid-Regimen34) ein, wenn auch aus anderen Gründen. In der ersten Fallklasse hat die RPE ihre Anordnungs-, Befehls- und Zwangsgewalt gegenüber allen auf ihrem Staatsgebiet lebenden Menschen eingebüßt. Wo immer dies der Fall ist, können folgende Entwicklungen in unterschiedlich starken Ausprägungen Platz greifen: (1) ein Anstieg der intrastaatlichen Gewalt, (2) der Grenzkontrollverlust, (3) wachsende Konflikte zwischen einzelnen, soziokulturellen Kollektiven in der Gesellschaft, (4) Bürgerkrieg, (5) der Einsatz des Wirkmittels Terrorismus, (6) die Unfähigkeit, Steuern ohne ungebührlichen Gewalteinsatz einzutreiben, (7) ein hohes Maß an Korruption, (8) Nahrungsmittelknappheit, die zu Hungersnöten führt, und (9) ein zusammengebrochenes Gesundheitssystem. Diese Entwicklungen gerinnen zu einem Biotop, in dem die unterschiedlichen Spielarten von Insurgenten und das organisierte Verbrechertum hervorragend gedeihen.

Die zweite Fallklasse bilden so genannte Hybrid-Regime, wo Bauelemente liberal-demokratischer und autoritärer Regime in eigentümlicher Weise miteinander verwoben sind. Für diesen Regime-Typus ist kennzeichnend, dass weder effektive Mechanismen existieren, um Konflikte friedlich zu lösen, noch ein durchorganisierter und -strukturierter staatlicher Repressionsapparat vorhanden ist, um wirksam gegen Insurgenten vorzugehen.35)

Obwohl seit den Ereignissen vom 11. September 2001 auch in westlich-liberalen Demokratien in bestimmten Bereichen des geltenden Rechtes eine Neujustierung vorgenommen wurde, die den Handlungsspielraum der staatlichen Organe erweitert und analog zu einer partiellen Einschränkung der Grundrechte führen könnte, kann noch nicht von einer grundlegenden Zäsur in der praktizierten Aufstandsbekämpfung auf nationaler Ebene gesprochen werden.36)

 

Zusammenhänge: Provokations-Repressions- Mechanismus Reziprokaler Eskalationsmechanismus

Kommen wir nun zum Provokations-Repressions-Nexus, der zwar in den vergangenen Dekaden regelmäßig im Zentrum des wissenschaftlichen Diskurses stand,37) jedoch im Zusammenhang mit dem Einsatz des Terrorismus als Wirkmittel durch Insurgenten zu wenig berücksichtigt wurde. Die Sozialwissenschaft verliert in einem unendlich scheinenden Diskurs um definitorische Finessen den geschärften Blick für die Konfliktebene, degradiert somit selbige und vermittelt mitunter den Eindruck, es handle sich um religiösen Terrorismus, wenn islamistische Machtorganisationen dieses Wirkmittel einsetzen.

Obwohl schon wissenschaftliche Studien38) in den 1980er-Jahren nachvollziehbar dokumentierten, dass Akteure in der politischen Arena und in Konfliktsituationen auch rational handeln, steht dieser Punkt regelmäßig auf der Debattenagenda in wissenschaftlichen Zirkeln. Hier soll nicht diese Debatte ihre Fortsetzung finden, sondern konkret der Nexus zwischen Insurgenten, die den Terrorismus einsetzen, und der politischen Elite bzw. RPE behandelt werden. Der Eskalationsmechanismus kann definiert werden als Prozess „zirkulärer Interaktionen, bei denen sich die Beteiligten in Richtung wachsender Abweichung stimulieren. Jeder Schritt der einen Seite erfährt ein positives Feed-back durch die andere.“ 39) Es wäre falsch, diesen Nexus auf eine reine Reiz-Reaktions-Sequenz zu reduzieren und dabei den Kontext der handelnden Akteure zu negieren.

Das Verhalten der Akteure ankert im Wesen der politischen Ordnung, die maßgeblich Anzahl der relevanten Systemteilnehmer, der Handlungsoptionen (RPE) als auch die Entwicklung der Konfliktaustragung und der anfallenden Kosten40) bestimmt. Im autoritären Regime ist die Anzahl der relevanten Akteure auf die RPE, Insurgenten und Validatoren begrenzt. Die Partizipationsmöglichkeiten des Massenpublikums werden durch die RPE auf ein formal notwendiges Niveau reduziert, um den Anschein eines legitimierten Regimes zu wahren.41) Prinzipiell erfolgt die Absicherung des Herrschaftsanspruches gegenüber allen Nicht-Mitgliedern des regierenden Blocks42) über einen mächtigen staatlichen Repressionsapparat. Was die Handlungsoptionen des regierenden Blocks anbelangt, so werden diese durch die geltende Rechtsordnung kaum eingeengt, denn es gilt das Prinzip der flexiblen Gesetzesinterpretation, d.h., Art und Intensität der Gegenmaßnahmen orientieren sich am erforderlichen Maß,43) um die Insurgenten so rasch wie möglich zu überwältigen. Insurgenten hingegen sind an einer Verlängerung der Konfliktaustragung so lange interessiert, bis entweder ein (Teil-) Erfolg im Kampf um politische Macht erzielt ist oder sich andere lukrative Tätigkeitsfelder44) auftun.

Wenn der Insurgent nicht nur die politische Existenz des regierenden Blocks in Frage stellt, sondern auch über das hierfür nötige Potenzial verfügt, werden die staatlichen Gegenmaßnahmen am Beginn der Konfliktaustragung überproportional hart ausfallen. Diese viel zitierte und kritisierte Überreaktion der RPE soll die anfallenden Kosten einer ungeregelten Konfliktaustragung45) auf ein Minimum reduzieren. Diese Kosten können ökonomischer, politischer oder militärischer Natur sein und innerhalb des politischen Systems entstehen oder extern an die staatliche Mikroebene herangetragen werden.46) Externe Kosten, also jene Kosten, die von der Staatengemeinschaft an die RPE des Staates X herangetragen werden, sind meist wirkungslos, sofern der Konflikt die „Große Politik“47) betrifft oder/und es sich nicht um materiell-personell-organisatorische Interventionen oder gar Militärinterventionen handelt.48)

In demokratischen Regimen erweitert sich der Kreis der relevanten Akteure um das Massenpublikum und die NRPE,49) die gleichzeitig auch zusätzliche Kostenstellen für die RPE darstellen. Dieser formale und reale Zuwachs an Bedeutung des Massenpublikums für das Teilsystem Politik ist das Ergebnis einer normativen Institutionalisierung50) des Machtprozesses bei diesem Regimetyp.

Die RPE ist permanent mit einer NRPE (Opposition) konfrontiert, die jene Gruppen wie Validatoren und/oder Massenpublikum für sich zu vereinnahmen versucht, die über den Zugang zu den Schaltstellen des Herrschaftsapparates und damit über die Verteilung der politischen Macht entscheidet, um die RPE von diesen Schaltstellen abzulösen.51)

Die Handlungsoptionen für die RPE sind durch die verfassten Grund- und Bürgerrechte, die in demokratischen Staaten weitgehend geachtet und beachtet werden, relativ stark begrenzt. Ihre Einhaltung bei der Konfliktaustragung durch die RPE wird v.a. von der Opposition und den freien Medien mit wachsamen Augen verfolgt, und eventuelle Verstöße werden angemahnt bzw. juridisch geahndet. Die NRPE nützt ein solches „Fehlverhalten“ der regierenden Fraktion aus, um im permanenten Wetteifern um politische Macht ihre Position zu verbessern. V.a. kurz vor oder im Verlauf von Wahlen wittert die Opposition in solchen Situationen ihre Chance, die gegenwärtigen Machthaber als unfähige Politikmanager zu diskreditieren. (Auch die RPE kann den Eskalationsmechanismus dazu nutzen, um ihre Position vor oder im Verlauf von Wahlen abzusichern bzw. auszubauen).52) Sollte das Krisenmanagement der RPE - vom Standpunkt des Massenpublikums und/oder der Validatoren - nicht den erhofften Erfolg gebracht haben oder die staatlichen Gegenmaßnahmen haben dem Massenpublikum den Eindruck vermittelt, man beschneide auch seine Freiräume, steigt die Wahrscheinlichkeit einer Abwahl der gegenwärtigen Machthaber.

Zwischen den Konfliktparteien besteht eine Asymmetrie, was die zur Verfügung stehenden Handlungsoptionen in der Konfliktaustragung betrifft, denn einerseits sind die staatlichen Machthaber in ihrem Interaktionsverhalten gegenüber dem Insurgenten an bestimmte Rechtsnormen gebunden; andererseits übertreten Insurgenten die gesellschaftlich akzeptierten Vorschriften und Konventionen,53) wenn diese ihnen zum Nachteil gereichen, und vice versa. Diese Asymmetrie zwischen den Konfliktparteien hinsichtlich ihrer Handlungsoptionen ist Dreh- und Angelpunkt des Eskalationsmechanismus, denn das Ergreifen der nötigen Gegenmaßnahmen, um den Insurgenten zu überwältigen, darf nur auf Basis geltender Rechtsnormen erfolgen. Wenn die nötigen Rechtsnormen noch nicht Bestandteil des geltenden Rechts sind, muss die RPE neue Rechtsnormen produzieren, die das harte Vorgehen rechtlich absichern, oder man handelt auf Grundlage einer Notstandsgesetzgebung. In beiden Fällen wird der bisher gewährte Freiraum für Individuen, sofern es sich um Demokratien handelt, durch die Staatsmacht verringert, und die RPE läuft Gefahr, beim Massenpublikum an Unterstützung zu verlieren. Um die Unterstützung aus demselbigen nicht zu verlieren, reagiert die RPE zaudernd auf die Provokationen durch die Insurgenten, was ungewollt zu einer Verlängerung der Konfliktaustragung führt, wo sie dann mit bestimmten liberalen Prinzipien bricht; jedoch reicht diese partielle Prinzipienübertretung nicht aus, um den Konflikt definitiv (zu ihren Bedingungen) zu beenden.54) Mit Fortdauer der Konfliktaustragung gewinnen sekundäre Motive55) an Bedeutung und überlagern die offiziellen Konfliktgründe. In diesem Stadium der Konfliktaustragung, wo sich der Konflikt selbst antreibt, ist der Insurgent wohl so weit konsolidiert, dass auch schärfste staatliche Gegenmaßnahmen keinerlei konflikteindämmende Effekte erzielen würden. Hier bewegen sich die Konfliktparteien auf der Ebene der puren Reiz-Reaktions-Sequenz, die nur dann verlassen wird, wenn ein Kontrahent eine personelle oder materielle Regeneration benötigt oder so stark geschwächt ist, dass eine Wiederaufnahme des Interaktionsprozesses durch Wirkmittel mit gewalttätigem Charakter (konventionell, subkonventionell oder terroristisch) unmöglich gemacht wird.56)

 

Vigilantistischer Terrorismus als spezielle Reaktionsform

Diese spezielle Form des nichtstaatlichen Terrorismus wurde das erste Mal 1974 in einer wissenschaftlichen Studie aufgearbeitet.57) Vigilantistische Organisationen sind bestrebt, eine bestehende soziale Ordnung und somit auch die Stellung ihrer gesellschaftlichen Träger in diesem sozialen Gefüge gegenüber jeglicher Art von Veränderung zu verteidigen. Im Unterschied zu autonomistischen, irredentistischen, separatistischen oder revolutionären Insurgenten sind vigilantistische Organisationen nicht gezwungen, eine eigene Ideologie zur Legitimierung ihrer Existenz zu kreieren, denn sie haben sich der Verteidigung einer bereits bestehenden und aus ihrer Sicht funktionierenden politischen/gesellschaftlichen Ordnung verschrieben. Die Aktivisten können sich aus allen soziokulturellen Segmenten58) der Gesellschaft rekrutieren, jedoch setzen sich die hier besprochenen Organisationen59) aus aktiven und ehemaligen Mitgliedern des staatlichen Sicherheitsapparates zusammen.

Die zwei Zielrichtungen,60) die vigilantistische Organisationen einschlagen können, lassen sich als Kriminalkontrolle (Typ I) und Kontrolle sozialer Machtverschiebungen (Typ II) kennzeichnen. Bei der ersten Erscheinungsform soll die ausufernde (organisierte) Kriminalität eingedämmt und damit der subjektiv wahrgenommene Verfall der öffentlichen Moral aufgehalten werden. Hier sind die zuständigen Sicherheitsorgane und Gerichte korrupt und/oder aufgrund unzureichender personeller und materieller Ressourcen nicht in der Lage, ihre Funktionen effizient und effektiv zu erfüllen. V.a. in lateinamerikanischen Staaten wie Brasilien oder Argentinien treiben so genannte Todesschwadronen ihr Unwesen, jedoch führten ihre Kommandoaktionen nicht zum gewünschten Ergebnis, sondern verschärften die bereits prekäre Situation. Der zweite Typus wendet sich gegen Organisationen und Insurgenten, die einen (grundlegenden) Wandel der politischen Ordnung und anderer funktionaler Teilsysteme der Gesellschaft oder den Austritt aus einem Staatsverband anstreben.

Diese Organisationen operieren mit Zustimmung der RPE oder werden zumindest von ihr toleriert, zumal solche Gruppen mitunter auch die Interessen eines Teiles oder der gesamten politischen Elite vertreten. In diese Fallmenge, die auch die mengenmäßig stärkste darstellt, fallen die Ku-Klux-Klan-Organisation, die Muslimbruderschaft während der 1930er-Jahre oder Anti-Terror-Sondereinheiten wie die spanische GAL-Group.

Einige (demokratische) Regierungen beschlossen die zuvor skizzierte Asymmetrie zwischen den Akteuren in Bezug auf ihre Handlungsoptionen dadurch zu korrigieren, indem verdeckt operierende Sondereinheiten gegründet wurden,61) die selbst das Wirkmittel Terrorismus einsetzen. Diese spezielle Gegenstrategie wurde von den Regierungen in Italien, Peru, Argentinien und Spanien mit mäßigem Erfolg angewandt. In diesem Zusammenhang ist v.a. der Fall der GAL (Grupos Antiterroristas de Liberaciòn) zu nennen, die 1983 unter der sozialistischen Regierung von Felipe Gonzales als Reaktion auf die Zunahme der ETA-Anschläge gegründet wurde. In den ersten beiden Jahren des Überganges vom autoritären Franco-Regime zu einer demokratischen Staatsform konnte sich die separatistische ETA (Euzkadi ta Azkatasuna) weitgehend im Baskenland festsetzen und so weit konsolidieren, dass sie den Rest von Spanien mit terroristischen Anschlägen überzog.62)

Innerhalb eines Jahrzehnts ihres Bestehens wurden zwei Dutzend Personen durch verdeckte Operationen der GAL getötet, mit der Konsequenz, dass die Anschläge der ETA nicht zurückgingen, sondern konstant durchschnittlich 30 Opfer pro Jahr forderten. Zu diesem Zeitpunkt war die ETA organisatorisch und strukturell soweit konsolidiert, dass selbst ein Militäreinsatz in der Basken-Region keinen endgültigen positiven Abschluss für die Zentralregierung in Madrid zum Ergebnis gehabt hätte. Obwohl für die Verantwortlichen im Staatsapparat das Scheitern dieser Strategie offensichtlich sein musste, wurde kein Kurswechsel vollzogen; erst ein Skandal Mitte der 1990er-Jahre bewirkte den Sturz von Premier Gonzalez und die offizielle Auflösung der GAL.

Das Wirkmittel vigilantistischer Terrorismus ist gänzlich ungeeignet, um Insurgenten in ihre Schranken zu weisen, zumal der Einsatz von parapolizeilichen Kräften beim einzelnen Individuum ein Gefühl von Verunsicherung bzw. Rechtlosigkeit bewirkt. Personen mit dieser psychischen Verfassung sind für die Propaganda des Insurgenten außerordentlich zugänglich.63) Ferner erfolgt der Einsatz von solchen Einheiten in Demokratien und Hybrid-Regimen in den meisten Fällen zu einem Zeitpunkt, wo der Insurgent seine organisatorische und strukturelle Konsolidierung erfolgreich abgeschlossen hat.

Fazit

Im Fokus dieses Aufsatzes steht die Entwicklung einer analytisch sinnvollen Explikation des Phänomens Terrorismus, und daran anschließend sollte der Versuch unternommen werden, die Kluft zum Forschungszweig Aufstand und Aufstandsbekämpfung zu überbrücken. Beide Vorhaben scheinen gelungen zu sein, wobei der Rückgriff auf Erkenntnisse aus dem Forschungszweig Aufstand und Aufstandsbekämpfung den Zimmermannschen64) Befund stützt, dass bei der Festlegung von Gegenmaßnahmen eine Differenzierung nach Zielobjekten erforderlich ist, um ein Maximum an Effektivität und Effizienz65) zu erreichen. Hier muss v.a. zwischen der Insurgenten-Organisation und dem Massenpublikum unterschieden werden, die aus unterschiedlichen Motiven heraus eine Veränderung des politischen oder gesellschaftlichen Status quo anstreben.

Doch selbst wenn die Forderung nach zielobjektbezogenen Gegenmaßnahmen erfüllt ist, hängt der (Miss-)Erfolg maßgeblich vom Zeitpunkt der aktiven Teilnahme an der Konfliktaustragung ab und hier sollte die politische Elite dem alten Grundsatz folgen: „Wehret den Anfängen!“

 


ANMERKUNGEN:

1) Vgl. Klaus Faupel: Die Wertkomponente in den Denkschulen der Disziplin Internationale Politik. In: Gerhard Zecha (Hg.): Werte in den Wissenschaften: 100 Jahre nach Max Weber. Tübingen 2007, S.217.

2) Alex P.Schmid/Albert I. Jongman: Political Terrorism: A New Guide to Actors, Authors, Concepts, Data Bases, Theories & Literature. Transaction Publishers 2005, S.5.

3) Walter Laqueur: Terrorism. London 1977, passim.

4) Dazu vgl. Hans Kammler: Logik der Politikwissenschaft. Erschienen in der Reihe: Gottfried Erb/Axel Görlitz/Peter Graf Kielmansegg (Hrsg.): Systematische Politikwissenschaft, Band 1. Wiesbaden 1976, S.7f.

5) Ebenda, S.10f.

6) Diese Redewendung wurde von Ekkart Zimmermann übernommen: Ekkart Zimmermann: Krisen, Staatsstreiche und Revolution: Theorien, Daten und neuere Forschungsansätze. Westdeutscher Verlag 1981, S.194f; Gregory A. Raymond: The Evolving Strategies of Political Terrorism. In: Charles W. Kegley Jr. (Ed.): The New Global Terrorism. Upper Saddle River, N.J. 2003, S.71-83.

7) Zu dieser Sichtweise vgl. Peter Waldmann: Terrorismus: Provokation der Macht. München, S.98f; David C. Rapaport: Sacred Terror: A Contemporary Example from Islam. In: Walter Reich (Ed.): Origins of Terrorism. Psychology, Ideology, Theologies, States of Mind. Cambridge 1990, S.103-130.

8) Brad E. O’Neill: Insurgency & Terrorism: Inside Modern Revolutionary Warfare. Brassey’s Inc 1990, S.70f.

9) Mit diesem Terminus sind alle Individuen gemeint, die weder zur politischen Elite noch zu den Validatoren gehören. Hier kann noch zwischen der Bürgerschaft, die mit Entscheidungskompetenz ausgestattet ist, und jenem Teil der Gesellschaft (nichtwahlberechtigte Kinder bzw. Jugendliche, Straftäter, denen für einen begrenzten Zeitraum das Wahlrecht entzogen wurde, und letztlich jene, die nicht im Besitz der Staatsbürgerschaft des betreffenden Staates sind), der de jure zur Teilhabe am politischen Prozess nicht berechtigt ist. Diese Unterteilung gilt für alle modernen Regime. Bei Niklas Luhmann wird diese Gruppe als Publikum geführt. Vgl. Niklas Luhmann: Politische Theorie im Wohlfahrtsstaat. München, passim; Manfred Hättich: Theorien der politischen Ordnung. Lehrbuch der Politikwissenschaft, 3 Bde., Band 2. Mainz, S.177.

10) Als Validatoren eines politischen Systems werden jene Personen und Gruppen bezeichnet, die durch ihre Evaluierung den Output des politischen Systems informell über dessen Fortbestand, die Besetzung der wesentlichsten Position im Herrschaftsapparat und den politischen Kurs im Allgemeinen (mit-)bestimmen. Sie sind jedoch kein Bestandteil der Herrschaftselite. In pluralistischen Gesellschaften westlicher Prägung sind diese relativ zahlreich, während in allen anderen Gesellschaften primär die Entscheidungsträger im Sicherheitsapparat zu nennen wären. Vgl. Robert C. Noel: Inter-Nation Simulation Participations’ Manuel. In: Harold Guetzkow et al. (Ed.): Simulation in International Relations: Developments for Research and Teaching. Englewood Cliffs 1963, S.46f; Gabriel A. Almond: The American People and Foreign Policy. New York 1963, S.140f.

11) Dazu vgl. Klaus Faupel: Ein analytischer Begriff der Entspannung: Große Politik, Machtpolitik und das Ende des Ost-West-Konflikts. In: Zeitschrift für Politik, 38(2)/1991, S.141.

12) Dazu vgl. Kammler, a.a.O., S.7f.

13) Hier sind sekundäre Kollektive gemeint. Vgl. Johan Galtung: Theory and Methods of Social Research. London, S.39f.

14) Martha Crenshaw: Terrorism. In: Neil J. Smelser/Paul B. Baltes (Ed.): International Encyclopaedia of the Social and Behavioral Science, 26 vols., vol. 23. New York 2001, S.15604.

15) Vgl. Thomas Perry Thornton: Terror as a Weapon of Political Agitation. In: Harry Eckstein (Ed.): Internal War, Problems and Approaches. New York 1964, S.76f; Peter Waldmann: Terrorismus: Provokation der Macht. München 1998, S.32f.

16) Ariel Merari: Terrorism as a Strategy of Insurgency. In: Terrorism and Political Violence, 5(4)/1993, S.235.

17) Wenn oppositionelle Organisationen das Wirkmittel Terrorismus im Ausland einsetzen, um die Regierung unter Druck zu setzen oder das System zu destabilisieren, oder die Durchführung terroristischer Aktivitäten gegen das eigene Regime im Ausland organisiert wird, dann handelt es sich um transnationalen Terrorismus.

18) Zum staatlichen Terrorismus allgemein vgl. Michael Stohl: Demystifying the Mystery of International Terrorism. In: Charles W. Kegley Jr. (Ed.): International Terrorism. New York 1990, passim; Walter Laqueur: Die globale Bedrohung. Neue Gefahren des Terrorismus. Berlin 1998, S.202f. Zur Einteilung des staatlichen Terrorismus vgl. Michael Stohl: Expected utility and state terrorism. In: Tore Bjorge (Ed.): Root Causes of Terrorism: Myths, Reality and Ways forward. Routledge 2005, S.209; Donna Schlagheck: The Superpowers, Foreign Policy and Terrorism. In: Charles W. Kegley Jr. (Ed.): International Terrorism. New York 1990, S.170f.

19) Die Regierende Politische Elite (RPE) ist jener Teil der politischen Elite, der die wichtigsten Positionen im Herrschaftsapparat (Regierung) besetzt und folglich über politische Macht verfügt, um alle allgemeinverbindlichen Entscheidungen zu fällen. Vgl. Robert C. Noel, a.a.O., S.46f.

20) Zu diesem Begriff vgl. Niklas Luhmann: Soziale Systeme: Grundriss einer allgemeinen Theorie. Frankfurt am Main 1984, S.346f.

21) Andrew Silke: Fire of Lolaus: The Role of State Countermeasures in Causing Terrorism and what needs to be done. In: Tore Bjorge, a.a.O., S.249.

22) Peter Waldmann: Terrorismus: Provokation der Macht. München 1998, S.34. Die gegensätzliche Auffassung vertritt Mueller; vgl. John Mueller: Six Rather Unusual Propositions about Terrorism. In: Terrorism and Political Violence, 17(4)/2005, S.501.

23) Merari, a.a.O., S.34f.

24) Vgl. Peter Hilsenrath: Health Policy as Counter Terrorism: Health Services and the Palestinians. In: Defence and Peace Economics, 16(5)/2005, S.365-374; Shawn Teresa Flanigan: Charity as Resistance: Connection between Charity, Contentious Politics and Terror. In: Studies in Conflict and Terrorism, 29(7)/2006, S.641-655.

25) Als Club Goods werden alle Güter und Dienstleistungen bezeichnet, bei denen die Inanspruchnahme auf einen bestimmten Personenkreis (Club) begrenzt ist, z.B. Kabelfernsehen. Die begrenzte Inanspruchnahme wird durch die Präferenzstruktur - maximaler wirtschaftlicher Ertrag - des Anbieters definiert.

26) Ronald Crelinsten: Analysing Terrorism and Counter-terrorism: A Communication Model. In: Terrorism and Political Violence, 14(2)/2002, S.86-94.

27) Dieser Befund bezieht sich nur auf die praktizierte Aufstandsbekämpfung auf nationalstaatlicher Ebene in den USA und Westeuropa. Die Auslagerung von „harten“ Verhören in befreundete Staaten wird hier nicht bestritten, jedoch sollte der Wandel der praktizierten Aufstandsbekämpfung andernorts bearbeitet werden, da hier nur eine Zusammenschau erforderlich ist.

28) Vgl. Peter C. Sederberg: Response to Dissident Terrorism: From Myth to Maturity. In: Charles W. Kegley Jr. (Ed.): International Terrorism. New York 1990, S.264f.

29) Hier sind alle Personen gemeint, die nach Gressel dem paramilitärischen Arm, den Nebenorganisationen und der ideologischen Kerngruppe angehören. Vgl. Gustav Gressel: Terrorismus und Konflikte, unveröffentlichtes Papier. Wien 2006.

30) Ronald Crelinsten: Analysing Terrorism and Counter-terrorism: A Communication Model. In: Terrorism and Political Violence, 14(2)/2002, S.90.

31) Vgl. Peter Waldmann: Terrorismus: Provokation der Macht. München 1998, S.34.

32) Lee Eubank/Leonard Weinberg: Does Democracy Encourage Terrorism? In: Terrorism and Political Violence, 6(4)/1994, S.417-443.

33) Vgl. Robert I. Rotberg: Failed States in a World of Terror. In: Foreign Affairs, 81(4)/2002, S.127-140.

34) Vgl. Friedbert W. Rüb: Hybride Regime - Politikwissenschaftliches Chamäleon oder neuer Regimetypus? Begriffliche und konzeptionelle Überlegungen zum neuen Pessimismus in der Transitologie. In: Petra Bendel/Aurel Croissant/Friedbert W. Rüb (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Diktatur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen. Opladen 2003, S.93-118.

35) Vgl. Errol A. Henderson/David J. Singer: Civil War in Post-Colonial World, 1946-1992. In: Journal of Peace Research, 37(3)/2000, S.279f.

36) Ronald Crenlinsten spricht hier von politischer Justiz.

37) Jessica N. Trisko: Coping with the Islamist Threat: Analyzing Repression in Kazakhstan, Kyrgyzstan and Uzbekistan. In: Central Asia Survey, 24(4)/2005, S.376f.

38) Vgl. Mark Irving Lichbach: Deterrence or escalation? The puzzle of aggregate studies of repression and dissent. In: The Journal of Conflict Resolution, 31(2)/1987, S.273-297.

39) Friedhelm Neidhardt: Über Zufall, Eigendynamik und Institutionalisierbarkeit absurder Prozesse. In: H. von Alemann (Hrsg.): Soziologie in weltbürgerlicher Absicht, Festschrift für Renè König. Opladen 1981, S.245.

40) Scott Sigmund Gartner/Patrick M. Regan: Threat and Repression: The Non-Linear Relationship between Government and Opposition Violence. In: Journal of Peace Research, 33(2), S.277.

41) Vgl. Jack A. Goldstone: Revolutions in Modern Dictatorships. In: Jack A. Goldstone (Ed.): Revolutions: Theoretical, Comparative, and Historical Studies. Ithaca 2003, S.69-75.

42) Setzt sich aus RPE und ihren unterstützenden Validatoren zusammen.

43) Scott Sigmund Gartner/Patrick M. Regan: Threat and Repression: The Non-Linear Relationship between Government and Opposition Violence. In: Journal of Peace Research, 33(2), S.276.

44) Hier handelt es sich um den Einstieg in Teilsparten der organisierten Kriminalität (Drogen-, Waffen- oder Menschenhandel). Eine solche Neujustierung der Zielsetzungen schließt per se einen Wiedereinstieg in den Kampf um politische Macht nicht aus. Als Beispiel sei hier auf die kolumbianische FARC oder die IMU verwiesen; vgl. Chris Dishman: Terrorism, Crime and Transformation. In: Studies in Conflict and Terrorism, 24(1), S.43-58.

45) Vgl. Michael Zürn: Interessen und Institutionen in der internationalen Politik: Grundlegung und Anwendung des situationsstrukturellen Ansatzes. Opladen 1992, S.139f, S.322.

46) Gartner/Regan, a.a.O., S.276-277.

47) Die „Große Politik“ (high politics) umfasst auf der intrastaatlichen Ebene die innere Souveränität, also die Anordnungs-, Befehls- und Zwangsgewalt des Staates gegenüber allen auf seinem Staatsgebiet lebenden Menschen, den Erhalt des Regimes und den Verbleib der RPE im Amte. Vgl. Klaus Faupel: Ein analytischer Begriff der Entspannung: Große Politik, Machtpolitik und das Ende des Ost-West-Konflikts. In: Zeitschrift für Politik, 38(2)/1991, S.143f.

48) Vgl. Klaus Faupel: Einwirkungen des Auslands auf Redemokratisierungsprozesse in der Dritten Welt. In: Gesine Schwan (Hrsg.): Internationale Politik und der Wandel von Regimen. (Veröffentlichungen der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft, Heft 4) 1987, S.108-109; Robert E. Pape: Why economic sanctions does not work. In: International Security, 22(2)/1997, S.109f.

49) Die Nichtregierende Politische Elite (NRPE) ist jener Teil der politischen Elite, der zwar in den politischen Gremien vertreten ist, jedoch nicht über politische Macht verfügt, um eigenständig allgemeinverbindlichen Entscheidungen herbeizuführen. Man versucht jene Gruppen (Massenpublikum und/oder Validatoren) für sich zu vereinnahmen, die über die Verteilung der politischen Macht entscheiden. Vgl. Robert C. Noel: Inter-Nation Simulation Participations’ Manual. In: Harold Guetzkow et al. (Ed.): Simulation in International Relations: Developments for Research and Teaching. Englewood Cliffs 1963, S.46f.

50) Zu diesem Begriff vgl. Hermann L. Gukenbiehl: Institution und Organisation. In: Hermann Korte/Bernhard Schäfers (Hrsg.): Einführung in Hauptbegriffe der Soziologie, 5., erw. u. aktualisierte Aufl. Opladen 2000, S.141-158.

51) Vgl. Robert C. Noel, a.a.O., S.47.

52) Nach dem Scheitern der Gespräche von Camp David, welche genau vom 11.bis 25. Juli 2000 dauerten, mehrten sich im Sommer dieses Jahres die Hinweise darauf, dass soziale Not in den Palästinensergebieten ebenso wie die tiefe Enttäuschung und der politische Frust in vielen Palästinensern in militante Aktionen gegen die Besatzungsmacht umschlagen könnten. In dieser prekären Situation besuchte der damalige Likud-Führer Ministerpräsident Ariel Sharon in Begleitung eines großen Polizeiaufgebotes den Ost-Jerusalemer Tempelberg, um vor der Al-Aksa-Moschee israelische Ansprüche geltend zu machen. Dieser Besuch löste den Ausbruch der Al-Aksa-Intifada im September 2000 aus.

53) Zu diesen Begriffen vgl. Michael Zürn: Interessen und Institutionen in der internationalen Politik: Grundlegung und Anwendung des situationsstrukturellen Ansatzes. Opladen 1992, S.147f.

54) Vgl. Gartner/ Regan, a.a.O.

55) Neidhardt: Über Zufall, Eigendynamik und Institutionalisierbarkeit absurder Prozesse, a.a.O., S.251f.

56) Vgl. Darstellung des RAF-Terrorismus in: Neidhardt, ebenda, S.243-257.

57) Jon H. Rosenbaum/Peter C. Sederberg: Vigilantism: An Analysis of Establishing Violence. In: Comparative Politics, 6(4)/1974, S.541-570.

58) Ebenda, S.564f.

59) Solche Sondereinheiten wurden explizit zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten gegründet.

60) Rosenbaum/Sederberg, a.a.O., S.548-556.

61) Peter Chalk: The Response to Terrorism as a Threat to Liberal Democracy. In: Australian Journal of Politics and History, 44(3)/1998, S.380f.

62) Ebenda, S.380.

63) Trisko, a.a.O., S.376.

64) Zimmermann, a.a.O., S.67f.

65) Zu diesen Begriffen vgl. Nils C. Bandelow: Policy Lernen und politische Veränderungen. In: Klaus Schubert/Nils C. Bandelow (Hrsg.): Lehrbuch der Politikfeldanalyse. Oldenburg 2003, S.305.