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Synchronized Armed Forces Europe (SAFE)

Neue Entwicklungen und Ansätze für ein Europa der Verteidigung

Hans-Gert Pöttering

 

„Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle. Sie ist, meine Damen und Herren, notwendig für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit, für unser Dasein als Nation und als geistig schöpferische Völkergemeinschaft.“

(Konrad Adenauer im Deutschen Bundestag am 15.12.1954)

 

Als die Wochenzeitung „Die Zeit“ kurz nach dem Bau der Berliner Mauer im Jahr 1961 einen Aufsatzwettbewerb über die Lage Berlins im Jahr 2000 ausschrieb, konnte die Mehrzahl der sich beteiligenden Wissenschaftler nicht voraussehen, was seit dem Jahr 1989 zur Realität wurde. Berlin kehrte in einem wiedervereinten demokratischen Deutschland und in einem sich friedlich vereinigenden Europa in seine Funktion als Hauptstadt Deutschlands zurück. Der heutige Leiter des Zukunftsforschungsinstituts „Gesellschaft und Technik“ der Daimler AG, Prof. Dr. Eckhard Minx, der damals noch als Student genau jene Entwicklung in seinem bei der „Zeit“ eingereichten Beitrag vorhergesagt hatte, musste sich damals von der Redaktion der Wochenzeitung sagen lassen, es könnten nur realistische und ernst gemeinte Beiträge veröffentlicht werden. Ähnlich erging es auch uns im Europäischen Parlament. So mussten wir uns nach der Gründung des Unterausschusses für Sicherheit und Abrüstung im Jahr 1984 immer wieder vorhalten lassen, dass Fragen der Sicherheitspolitik nun wirklich nichts mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu tun hätten und ergo auch nicht Thema parlamentarischer Behandlung sein könnten.

Heute, bald 20 Jahre nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs und nach der erfolgreich vollzogenen Wiedervereinigung unseres Kontinents, belächelt uns niemand mehr, wenn sich das Europäische Parlament zu Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik äußert.

Skizze einer künftigen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten besteht mittlerweile ein überwältigender Konsens darüber, dass die europäischen Nationen die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur gemeinsam bestehen können. Dies ist in vielen Politikfeldern bereits heute erreicht. Im Kernbereich staatlicher Souveränität, der Sicherheitspolitik, sind dagegen erst die Anfänge für gemeinsames Handeln begründet. Dabei steht Europa am Beginn des 21. Jahrhunderts gerade vor umfassenden sicherheitspolitischen Aufgaben.

Deshalb steht die Fortschreibung und Anpassung unserer auf dem Gipfel von Köln im Jahr 1999 festgeschriebenen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aktuell auf der Tagesordnung. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Bedrohung des freien Seehandels durch Piraten oder auch das militärische Handeln Russlands in Georgien haben uns klar vor Augen geführt, dass Europa sich auch künftig auf eine Reihe von sehr gefährlichen Herausforderungen einzustellen hat.

Diesen erfolgreich zu begegnen, setzt künftig eine stärkere europäische sicherheitspolitische Zusammenarbeit einschließlich der industriell-militärischen Basis voraus. Diese Basis kann allein durch die Summe nationaler Ressourcen nicht erreicht werden, wie uns die Realität immer wieder vor Augen führt.

Diese Sicht wird mittlerweile auch jenseits des Atlantiks und in den Hauptstädten Europas geteilt. Noch vor dem NATO-Gipfel von Bukarest im April 2008 wurde auf den Fluren in Brüssel gerne vom letzten „gefrorenen Konflikt“ gesprochen, wenn das Verhältnis zwischen NATO und der EU zur Sprache kam. Tatsächlich brachte der Frühlingsgipfel im April 2008 in Bukarest das lange überfällige Tauwetter im Verhältnis zwischen der EU und der NATO. Diese Neupositionierung kündigte sich bereits im Januar 2008 in einer Rede der damaligen amerikanischen Botschafterin bei der NATO, Victoria Nuland, an, in der sie u.a. ausführte:

„We agree with France on European defense. A European security and defense policy with only soft power is not enough. As we look to the French presidency of the EU this summer, we hope France will lead an effort to strengthen European defense spending and upgrade European military capabilities with badly needed investment.“

Zunehmend setzt sich aber nicht nur in den USA die Erkenntnis durch, dass die Förderung der ESVP im Interesse der USA und der Mitgliedsländer der EU ist. Denn nur wenn es Europa gelingt, durch gemeinsame synchronisierte Anstrengungen die Interoperabilität mit den Streitkräften der USA zu erhalten oder diese überhaupt erst wieder herzustellen, wird das Interesse der USA an der NATO langfristig erhalten bleiben können. Dies wird nur gelingen, wenn die EU selbst ernst zu nehmende verteidigungspolitische Anstrengungen unternimmt, damit eine in den USA gewünschte Aufgabenteilung zwischen der NATO und der EU gelingen kann. Denn die Stärke der NATO wird künftig maßgeblich durch die Anstrengungen der europäischen Mitgliedsländer der Allianz bestimmt werden. Um hier im Interesse der transatlantischen Beziehungen das Gewicht der europäischen Partner zu vergrößern, verlangt es nicht nur einfach nach höheren Verteidigungsausgaben, sondern nach der intelligenteren Ausgabe der vorhandenen Mittel, nach mehr Synchronisierung und Kooperation innerhalb der EU, um für die vorhandenen Ressourcen schlagkräftigere, einsatzfähigere und effizientere Streitkräfte zu erhalten. Das Konzept der Synchronized Armed Forces Europe (SAFE) kann dabei wichtige Anregungen zur Erreichung dieses Ziels vermitteln. Die EU wird und will die NATO nicht ersetzen oder ablösen. Die NATO wird ihre Zuständigkeit für die europäische Territorialverteidigung behalten. Gleichwohl muss Europa Fähigkeiten erwerben, um eigenständig handeln zu können, wenn seine Sicherheitsinteressen bedroht sind.

Die angestrebte Rückkehr Frankreichs in die Nukleare Planungsgruppe und in den Verteidigungsplanungsausschuss der NATO sowie eine auf Kooperation angelegte sicherheitspolitische Zusammenarbeit sind die Zeichen der Zeit. Voraussetzung für die Erfolg versprechende Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur ist das komplementäre und nicht konträre Verhältnis zwischen der EU und der NATO. Dies ist wesentlich, weil nur so die bisherigen Widersprüche aufgelöst werden können.

Diesen Zielen fühlte sich die gerade zu Ende gegangene französische Ratspräsidentschaft besonders verpflichtet. Frankreich hat dabei die Unterstützung von all jenen, die erkannt haben, dass die so genannte Friedensdividende der 1990er-Jahre nur von kurzer Dauer gewesen ist.

Die führende Rolle Frankreichs heute ist dabei umso bemerkenswerter und anerkennenswerter, weil 1954 Frankreich den in den anderen fünf Staaten der Gründerländer der EU ratifizierten Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft nicht zur Abstimmung stellte, womit das Projekt der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft scheiterte. Konrad Adenauer, der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, hat in seinen Memoiren dazu gesagt: „Die größte Enttäuschung und der größte Rückschlag“ seiner Kanzlerschaft seien gewesen, dass die EVG, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, damals am Willen Frankreichs scheiterte. Stellen wir uns einmal vor, das Projekt einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft wäre damals gelungen. Um wie viel weiter wären wir heute mit einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik?

Auch in London nimmt die Unterstützung für die Weiterentwicklung der ESVP zu. So hat der britische Außenminister David Miliband nur drei Wochen nach dem irischen Referendum im Sommer 2008 in einem ganzseitigen Namensartikel in einer angesehenen deutschen Tageszeitung festgestellt, dass der Nationalstaat die Bürgerinnen und Bürger heute nicht mehr vor globalen Gefahren schützen kann und dass wir dafür jetzt die EU benötigen. Minister Miliband identifiziert drei Bereiche, in denen der europäische Nationalstaat zu klein ist und die globalen Institutionen zu schwach sind, um die Bürger abzusichern. Diese sind der Klimawandel, die Bedrohung unserer Sicherheit von außen und die Verwirklichung des Binnenmarktes.

Der zivil-militärische sicherheitspolitische Ansatz der Europäischen Union

Wer den Sicherheitsbegriff im 21. Jahrhundert auf die militärische Sicherheit reduziert, wird bei der Lösung der komplexen Probleme scheitern. Deshalb ist der in der EU verfolgte zivil-militärische Ansatz ein wesentlicher Beitrag für eine zeitgemäße, erfolgreiche und ergebnisorientierte Sicherheitspolitik.

Sicherheit umfasst das ganze Instrumentarium politischer, wirtschaftlicher, diplomatischer sowie kultureller Möglichkeiten. Erfolgreiche Sicherheitspolitik beginnt mit politischer Kooperation, wozu der interkulturelle Dialog genauso wie die Förderung demokratischer Strukturen, aber auch der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels weltweit gehören. Aus diesem Grund fördert die EU z.B. die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Parlamenten und dem Pan-Afrikanischen Parlament. Dieses Pan-Afrikanische Parlament ist gegenwärtig eine mit dem Europäischen Parlament nicht vergleichbare Volksvertretung, aber doch eine Institution für den gesamten afrikanischen Kontinent. Die Förderung parlamentarischer Strukturen ist dabei ein Beitrag für eine umfassende Sicherheitspolitik, denn Demokratie ist ohne Parlamentarismus nicht denkbar. Wo es aber keinen Parlamentarismus gibt, entwickeln sich Diktaturen, und diese sind oft Ursache von Konflikten.

Dieser erweiterte zivil-militärische Sicherheitsbegriff bestimmt als sicherheitspolitische Leitidee unser auf Werten basierendes Handeln in der Welt. Diese Leitidee ist aus einer bewegten und wechselvollen europäischen Geschichte gewachsen. Unsere gemeinsame Grundlage ist das kulturelle Erbe, das in der griechischen Philosophie, dem römischen Recht, dem Judentum und Christentum, der Aufklärung und dem Humanismus wurzelt. Sie ist weit mehr als eine Anzahl gemeinsamer Institutionen und Regeln. Sie gründet auf der gemeinsamen Geschichte, einem gemeinsamen Werteverständnis - dessen Kern der Respekt vor der Menschenwürde bildet. Die EU formt daraus einen Rahmen, um im Sinne der Menschen und des friedlichen Zusammenlebens gemeinsam zu handeln - ein Rahmen, der uns die Möglichkeit zur Verwirklichung unserer Werte im täglichen Leben und in der Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft bietet. Ihr liegen unsere zentralen Werte zugrunde: Freiheit, die in Europa mit dem Rechtsstaat und dem Demokratieprinzip geschützt wird, Solidarität, die mit dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft praktisch umgesetzt wird, und Gerechtigkeit, die seit den philosophischen Dialogen Platons unser Streben nach einer auf Ausgleich und Recht basierenden, zutiefst europäischen Idee beschreibt.

Der synchronisierte sicherheitspolitische Ansatz: Synchronized Armed Forces Europe (SAFE)

Ein erfolgreicher europäischer Beitrag zur weltweiten Sicherheit muss sich zusätzlich auch auf militärische Fähigkeiten abstützen können. Wir sollten uns daher fragen, was die EU noch mehr tun kann und muss, um die gewünschte handlungsfähigere EU im Bereich der Sicherheitspolitik zu erreichen. Die Antwort liegt letztlich nicht in der bloß vertieften Zusammenarbeit zwischen autonomen nationalen Armeen, sondern im Vergleich zu heute in einem Quantensprung bei gemeinsamer Führung, bei Ausrüstung und Einsatz.

Wenn wir diese Ziele erreichen wollen, brauchen wir zwischen dem heutigen Zustand von zwar teilweise inter­operablen aber noch rein national organisierten Streitkräften ein verbindendes Zwischenglied in die Zukunft. Diesem bis heute fehlenden Zwischenglied könnte man auch der positiven gedanklichen Verknüpfung und Einprägsamkeit wegen den Namen SAFE geben, eine Abkürzung für „Synchronized Armed Forces Europe“. SAFE kann auch jene mit in die Debatte über die richtigen Schritte hin zu einer stärkeren Synchronisierung einbeziehen, die sich eine Europäische Armee nicht vorstellen können. Die Synchronized Armed Forces Europe lassen genügend Handlungsspielraum für neutrale und in Militärbündnissen eingebundene Mitgliedsländer, für jene, die bereits heute eine vertiefte Zusammenarbeit praktizieren und jene, die noch zurückstehen.

Hier gilt es, auch wegen der aktuellen Debatte in Irland über die Ratifikation des Reformvertrages von Lissabon, deutlich anzuführen, dass niemand gezwungen ist und niemand gezwungen werden darf, sich dem System der Synchronized Armed Forces Europe anzuschließen. Jedes Land bleibt völlig autonom und souverän in seiner Entscheidung, sich anzuschließen oder nicht anzuschließen. Diese Freiheit für die als Opt-in-Modell geplanten Synchronized Armed Forces Europe (SAFE) ist ein wesentlicher Garant für sein Gelingen.

Nur so kann die gewünschte vertiefte Zusammenarbeit gelingen. Denn Sicherheit und Verteidigung berühren den Kernbereich nationaler Souveränität und sind mit großer Sensibilität zu behandeln. Um vorhersehbare Konflikte zu vermeiden, sollte das bereits erfolgreich beim Euro oder bei Schengen genutzte Verfahren gewählt werden. Wir benötigen einen für alle offenen Rahmen, der es auch den neutralen oder skeptischen Mitgliedsländern ermöglicht, sich an SAFE auf der Basis von Einzelfallentscheidungen zu beteiligen.

SAFE kann uns dabei helfen, bei der Weiterentwicklung hin zu integrierten europäischen Strukturen voranzukommen. Diese sollen zivile und militärische Fähigkeiten verbinden und eine breite gesellschaftliche Akzeptanz in den Mitgliedsländern erreichen. Das Europäische Parlament ist dabei ein wesentlicher Partner und unterstützt die Mitgliedsländer und den Europäischen Rat bei dieser Aufgabe.

Konkrete Schlussfolgerungen aus den jüngsten Einsätzen

Die Liste konkreter Handlungsentscheidungen leitet sich zuallererst aus den in den jüngsten Einsätzen unter UNO-, EU- oder NATO-Mandat gesammelten Erfahrungen ab. Diese gilt es zu analysieren und die Schlussfolgerungen rasch in die Praxis einfließen zu lassen.

Übereinstimmend werden dabei von den Soldaten immer wieder einheitliche europäische Regeln für den Einsatz sowie eine gemeinsame Ausbildung im Vorfeld gemeinsamer Einsätze gefordert. Wer zusammen eingesetzt wird, muss auch gemeinsam ausgebildet werden. Dies könnte bereits heute in den EU-Battle Groups und im Eurokorps vorbildlich umgesetzt werden. Einerseits unternehmen die Mitgliedsländer gegenwärtig bereits Anstrengungen zur Standardisierung der Battle Groups. Dabei greifen sie natürlich auf Erfahrungen der NATO zurück. Andererseits bleiben die Mitgliedsländer bei all diesen Unternehmungen frei in der konkreten Ausgestaltung.

Unsere gemeinsam eingesetzten europäischen Soldatinnen und Soldaten erwarten jedoch zu Recht von ihren Dienstherren, und das sind gegenwärtig die Mitgliedsländer, und sie werden es für eine lange Zeit bleiben, dass Einsätze unter einem gemeinsamen Statut (SOP) durchgeführt werden. Denn nur dann können sich die europäischen Soldaten voll aufeinander verlassen, wenn Ausbildungsstand, Einsatzdoktrin und Handlungsfreiheit im Einsatz auf gleicher Ebene liegen. Ein gemeinsames Statut muss also Fragen der Pflichten und Rechte, der Einsatzregeln und sozialen Standards genauso wie des Qualitätsniveaus für die Ausrüstung, der medizinischen Versorgung und auch der sozialen Absicherung im Falle von Tod, Verwundung und Dienstunfähigkeit für die Soldaten und ihre Angehörigen festschreiben. Unsere Soldaten empfinden diese heute noch praktizierte Ungleichbehandlung im Einsatz als Belastung. Das Europäische Parlament sollte hier seine Stimme erheben und als wesentliche konkrete Maßnahme die Mitgliedsländer zur Schaffung eines Europäischen Soldatenstatuts für den gemeinsamen Einsatz auffordern.

Die SAFE sollten darüber hinaus schrittweise nach dem Prinzip einer europaweiten Arbeitsteilung aufgebaut werden. Nur so können über Synergieeffekte jene gemeinsamen Fähigkeiten entstehen, die die unvollkommene Abdeckung aller Fähigkeiten in den Mitgliedsländern niemals mit sich bringen wird. Aus dieser Einsicht wäre es sinnvoll, die Öffnung militärischer Laufbahnen in den nationalen Streitkräften für alle Europäer aus den Mitgliedsländern bereits heute zu ermöglichen. Die verständlicherweise nötige Beherrschung einer Einsatzsprache sollte für diese Öffnung jedenfalls kein unüberwindbares Hindernis sein. Künftig sollte ein Este die Möglichkeit erhalten, bei den französischen Gebirgsjägern zu dienen, oder ein Slowene, bei der spanischen Luftwaffe zu fliegen. Diese Öffnungsklausel hätte übrigens auch den Vorteil, dass die durch sinkende Geburtenjahrgänge härter werdende Konkurrenz um geeignete Talente leichter zu bestehen sein wird.

Bereits heute gibt es Entwicklungen in diese Richtung. So haben die niederländischen und deutschen Streitkräfte kürzlich vereinbart, dass Reservisten ihren Reservedienst auch in der jeweils anderen Armee ableisten können. Die belgischen Streitkräfte stehen bereits heute Soldaten aus allen Mitgliedsländern der EU offen und sind damit Modell für alle 27 Armeen in der EU.

In diesem Zusammenhang könnte auch das durch die französische Ratspräsidentschaft vorgeschlagene institutionelle Austauschprogramm für Berufssoldaten (Erasmus militaire) den Austausch zwischen unseren Streitkräften intensivieren und so eine neue Tragweite entwickeln.

Neue Fähigkeiten und ein neuer Geist

Die neue industriell-technische Basis

Das Europäische Parlament hat nunmehr gemeinsam mit dem Rat erfolgreich zwei Richtlinien zur Vergabe und Verbringung von Rüstungsgütern beschlossen, die einen weitreichenden Beitrag zur Weiterentwicklung des technologischen und industriellen Fundaments der ESVP darstellen. Die beiden Richtlinien gehörten zur Priorität der französischen Ratspräsidentschaft und werden zu einem bis heute noch nicht existenten gemeinsamen Rüstungsmarkt und damit auch zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie sowie zur Eindämmung von Verdoppelungen und ineffizientem Ressourcenverbrauch beitragen. Dies liegt in unserem gemeinsamen Interesse in der EU.

Erst die in der neuen Verbringungsrichtlinie geregelten Genehmigungsverfahren für die Verbringung von Rüstungsgütern von einem Mitgliedsland in ein anderes stellen zusammen mit der binnenmarktkonformen Ausschreibung von Rüstungsprojekten sicher, dass die geforderten Ziele erreicht werden. Denn bis heute ist es leider gängige Praxis, die nationalen Rüstungsmärkte vom Wettbewerb abzuschotten.

Laut Statistik haben die EU-15 im Zeitraum zwischen 2000 und 2004, also vor der Erweiterung, nur 13% aller Verträge über Verteidigungsgüter im Amtsblatt der EU ausgeschrieben, wobei der Unterschied zwischen 2% (in Deutschland) und 24% (in Frankreich) liegt. Insgesamt werden auf dem europäischen Rüstungsmarkt jährlich Güter und Dienstleistungen im Wert von ca. 91 Mrd. EUR beschafft. Freistellungen, die dem Gemeinschaftsrecht zufolge die Ausnahme darstellen sollen, bilden in der Praxis leider die Regel. Die neuen Richtlinien sollen dies vom Regelfall zur Ausnahme verändern.

Denn die bis heute praktizierte Vorgehensweise der Mitgliedstaaten widerspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der festgestellt hat, dass die Heranziehung von Artikel 296 EGV auf begrenzte und begründete Ausnahmefälle beschränkt bleiben soll. Auch deshalb ist es unser erklärtes Ziel, einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen zu schaffen, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, Gemeinschaftsrecht anzuwenden, ohne ihre Sicherheitsinteressen zu gefährden. Damit kommen wir unserem Hauptziel - mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu garantieren - wieder einen Schritt näher. Künftig wollen und müssen wir die vorhandenen Ressourcen intelligenter nutzen, wozu uns die knappen Verteidigungshaushalte und die gleichzeitig wachsenden finanziellen Belastungen immer stärker zwingen. Denn eine Abschottung des Marktes hat negative ökonomische Auswirkungen. Dafür gibt es verschiedene Ursachen:

Die Ausgaben im Verteidigungsbereich wurden in den letzten 20 Jahren aufgrund der weltpolitischen Entwicklungen um die Hälfte gekürzt. Sinkende Rüstungsausgaben führten zu einem Rückgang bei den Umsätzen und den Beschäftigungszahlen sowie zu einem Investitionsrückgang in den Bereichen Forschung und Technologie. Mit einem Anstieg der Verteidigungsausgaben ist vorläufig, wenn wir realistisch sind, nicht zu rechnen. Im Einzelnen stellen sich die Ausgaben wie folgt dar:

Im Jahre 2006 betrugen die Ausgaben der EU-26 - Dänemark beteiligt sich nicht an der ESVP - im Verteidigungsbereich 201 Mrd. EUR. Dabei liegen die Ausgaben zwischen 35 Mio. EUR in Malta und 47 Mrd. EUR in Großbritannien.

Vergleicht man diese Zahlen mit den Ausgaben der USA, so ergibt sich folgendes Bild: Die USA gaben im Jahre 2006 insgesamt 491 Mrd. EUR für die Verteidigung aus. Betrachtet man nun die Rüstungsprogramme, stehen 29 amerikanische Projekte 89 Programmen in den Mitgliedsländern der EU gegenüber. Bei einem nicht einmal halb so großen Gesamtetat „leistet“ sich die EU dreimal mehr Rüstungsprogramme als die USA.

Und dabei sind die Entwicklungskosten für neue Waffensysteme in derartiger Weise angestiegen, dass es selbst großen Mitgliedsländern schwer fällt, diese finanziellen Lasten zu tragen.

Neue Streitkräftestrukturen seit dem Ende des Kalten Krieges haben zu geringeren Stückzahlen für traditionelles Gerät sowie zu gestiegenen qualitativen Anforderungen geführt. Dies hängt auch mit dem sich verändernden Aufgaben- und Einsatzspektrum zusammen.

Unser Ziel ist es daher, eine größtmögliche Kosteneffizienz zu erreichen, also Kosten zu sparen, was den nationalen Haushalten und der Industrie zugute kommt und nicht zuletzt unsere Streitkräfte so mit bestmöglichem Material versorgen soll. Eine künftig stärker vereinheitlichte Ausrüstung der europäischen Streitkräfte stellt in einem erwünschten Nebeneffekt auch das Maß an Interoperabilität her, das heute durch die verschiedenen benutzten Waffensysteme und Ausrüstungen weder innerhalb der NATO noch zwischen den Streitkräften der EU-Mitgliedsländer gegeben ist.

Wir können es auch so zusammenfassen: Die Schaffung einer ESVP erfordert den Aufbau von ausreichenden Kapazitäten, wofür eine leistungsfähige europäische Industrie notwendig ist. Dazu soll der Aufbau einer europäischen verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis und eines europäischen Marktes für Verteidigungsgüter beitragen. Nur beides zusammen liefert die erforderlichen Fähigkeiten, um die globalen Verteidigungsaufgaben und die neuen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit zu bewältigen.

Dass in den beiden Richtlinien Lösungen für die kontroversen Fragen der Reziprozität und hier insbesondere die Ausgestaltung der Beziehungen zu den USA sowie die des Verbots von „Offsets“ gefunden wurden, verleiht ihnen eine größere Praxistauglichkeit.Diese nunmehr illegalen Kompensationsgeschäfte werden künftig deutlich erschwert und tragen dazu bei, dass kleine und mittlere Unternehmen einen leichteren Marktzugang erhalten.

Wir sollten nicht vergessen, dass wir Partner und Freunde Amerikas sind, aber wir wollen auch wirkliche Partnerschaft. Wir hoffen alle, dass es mit dem neuen Präsidenten Barack Obama gelingt, eine wirkliche Partnerschaft zu entwickeln, und zwar in allen Bereichen der Politik, gleich ob es nun die Außen-, Sicherheits-, und Verteidigungspolitik oder die wichtigen Finanzfragen betrifft oder ob es um den Kampf gegen den Klimawandel geht: Wir erwarten von der neuen amerikanischen Regierung Antworten auf diese wichtigen Fragen. Darunter sind auch jene Fragen, die sich nach der überraschenden Neuausschreibung für die Anschaffung von Tankflugzeugen für die US-amerikanischen Streitkräfte ergeben haben. So wie die USA ihre Interessen vertreten, was legitim ist, müssen wir als Europäer auch unsere Interessen vertreten, was ebenso legitim ist. Künftig müssen wir zu einem fairen Interessenausgleich auf der Grundlage echter Partnerschaft kommen. Das erreichen wir nur, wenn wir Europäer uns zunächst einig sind, wenn wir handlungsfähig sind, wenn wir stark sind, wenn wir eine gemeinsame Position einnehmen.

Der Anwendungsbereich der Richtlinie deckt dabei nicht nur den Verteidigungssektor ab, sondern auch sensible Produkte und Dienstleistungen des zivilen Sicherheitsmarktes. Dabei beträgt der Auftragswert, ab dem Aufträge europaweit ausgeschrieben werden müssen, künftig 412.000 EUR für Liefer- und Dienstleistungsaufträge und 5.150.000 EUR für Bauaufträge.

Ein weiteres Instrument zur Erreichung unseres Ziels ist die Europäische Verteidigungsagentur. Wir sollten dieses Instrument in der Zukunft noch wirkungsvoller nutzen, um einen europäischen Rüstungsmarkt zu etablieren, der eine größere Kosteneffizienz erreicht, die den nationalen Haushalten und der Industrie zugute kommt und nicht zuletzt die Streitkräfte mit dem bestmöglichen Material versorgen soll.

Der Neue Geist

Die Frage nach europäischen Interessen

Während mit den beiden Richtlinien zur Herstellung und Verbringung von Rüstungsgütern und einer stärkeren Nutzung der Europäischen Rüstungsagentur die industriellen Fähigkeiten nachhaltig gestärkt werden und damit die europäischen sicherheitspolitischen Fähigkeiten deutlich zunehmen werden, benötigen wir für eine zeitgemäße und lösungsorientierte künftige Sicherheitspolitik einen umfassenden sicherheitspolitischen Ansatz, der über die bekannte Europäische Sicherheitsstrategie hinausgeht.

Dabei könnte es hilfreich sein, wenn sich neben dem Rat der Außenminister bald auch ein Rat der Verteidigungsminister etablierte. Im Moment werden sicherheitspolitische Fragen im Rat als Unterpunkte unter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verhandelt. In der Entschließung des Europäischen Parlaments über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP haben wir bereits im Jahr 2006 u.a. gefordert, dass sich die EU in einem Prozess des Aufbaus einer Union der Verteidigung und Sicherheit befindet, die sowohl die äußere Sicherheit als auch verschiedene Aspekte der inneren Sicherheit und der Bewältigung von Naturkatastrophen leisten können muss. Deshalb sollte die institutionelle Stärkung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Strukturen im Rat rasch umgesetzt werden.

Die Sicherheitsinteressen des 21. Jahrhunderts sind mehr als die Summe von 27 Sicherheitsinteressen der Mitgliedsländer der EU. Wir sollten möglichst umfassend und möglichst rasch mit einer Grundsatzdebatte über die europäischen Sicherheitsinteressen beginnen. Erst wenn es uns gelingt, klare Vorstellungen von unseren gemeinsamen Interessen zu entwickeln, kann daraus eine kohärente und effektive Politik entwickelt werden. Die sicherheitspolitischen Interessen der EU sollten die Sicherheit unserer Nachbarländer, den Schutz unserer Außengrenzen und unserer kritischen Infrastrukturen, die Energiesicherheit und die Sicherheit der Seewege, den Schutz vor den Folgen des Klimawandels sowie den Schutz unserer Weltraumressourcen beinhalten. Darüber hinaus können wir einer Beantwortung der Frage, welche Rolle die EU in der Welt spielen will, nicht ausweichen. Dabei besteht ein Konsens darin, dass die EU nicht versuchen sollte, eine Supermacht wie die USA zu werden, sondern vielmehr ihre Sicherheit und die Sicherheit ihrer Nachbarn dadurch gewährleistet, dass sie zu einem multilateralen System der weltweiten Sicherheit beiträgt.

Es wäre wünschenswert, wenn diese Debatte alsbald in ein Weißbuch über die Europäische Sicherheit und Verteidigung münden würde. Dies wäre ein weiterer Markstein in der Entwicklung einer zeitgemäßen ESVP.

Die stärkere finanzielle Beteiligung der EU in der Sicherheitspolitik

Ein anderer Markstein hängt mit der angemessenen finanziellen Ausstattung für Maßnahmen der ESVP zusammen. Die EU benötigt angemessene Mittel zur Umsetzung ihrer Politik. Die Ausgaben für Friedenseinsätze müssen aber auch demokratisch kontrolliert werden. Es wäre zu begrüßen, wenn sämtliche Ausgaben für Einsätze im Rahmen von ESVP-Missionen vom Europäischen Parlament kontrolliert werden könnten. Bisher werden nur die Mittel für den zivilen Anteil bei ESVP-Missionen über den EU-Haushalt finanziert, während die militärischen Einsätze nach einem Umlageverfahren (ATHENA) durch die Mitgliedstaaten finanziert werden. Dieses Verfahren ist ungerecht. Es belastet in erster Linie diejenigen zusätzlich, die einen Beitrag bereits dadurch leisten, dass sie Truppen zur Verfügung stellen. Auch aus diesem Grunde und im Interesse einer effektiven parlamentarischen Kontrolle sollte die Finanzierung der gemeinschaftlich durchgeführten Einsätze im Rahmen der ESVP auch in den regulären Haushalt der EU eingestellt werden. Und auch hier könnte die Opt-out-Methode, wie mit Dänemark bereits praktiziert, Anwendung finden.

Eine Finanzierung über den Haushalt der EU würde darüber hinaus zu einer Stärkung der ESVP führen, weil wir durch das Vermeiden komplizierter Geberkonferenzen schneller unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen könnten. Ein weiterer positiver Aspekt der Finanzierung aus dem Haushalt der EU wäre die wünschenswerte einheitliche Bezahlung der eingesetzten zivilen und militärischen Kräfte. Ein einheitliches Entlohnungsniveau würde der heute noch bestehenden finanziellen Ungleichbehandlung entgegenwirken. Und durch die Mitfinanzierung von medizinischer Versorgung, Logistik, Ausrüstung und sozialer Absicherung könnten die heute im Einsatz immer noch bestehenden Ungleichheiten rascher behoben werden.

Die EU sollte ihre Fähigkeiten auf der Grundlage des Planziels von Helsinki weiter ausbauen und sich mit den Mitgliedsländern darauf verständigen, eine Truppe von 60.000 Soldaten zur ständigen Verfügung zu haben. Das Eurokorps könnte, ergänzt durch See- und Luftkapazitäten, den Kern dieses Verbandes bilden.

Eine weitere wesentliche Frage betrifft Europas Zusammenarbeit im Weltraum. Kein Mitgliedsland der EU kann im 21. Jahrhundert die notwendigen Mittel alleine aufwenden, um die unverzichtbaren Fähigkeiten zu finanzieren. Deshalb sollte in diesem für die Zukunft unserer EU wesentlichen Aufgabenbereich eine Finanzierung über den Haushalt der EU nicht ausgeschlossen werden. Mit dem Galileo-Projekt sind wir hier bereits einen Schritt in diese Richtung gegangen. Fragen sollten wir uns allerdings, ob wir nicht auch das Vorhalten europäischer Fähigkeiten für Aufklärung, Kommunikation und Orientierung zur Unterstützung von militärischen und zivilen Operationen sowie zur Grenzsicherung, zur Verkehrssteuerung und für den Umweltschutz aus Gemeinschaftsmitteln finanzieren sollten. Das ist eine Frage, die bedeutsam ist für die nächste finanzielle Vorausschau für die Jahre 2013-2020. Hier können die Haushaltspolitiker mit den Verteidigungspolitikern in einem umfassenden guten Sinne zusammenarbeiten. Denn nur so ließe sich der Zugang aller Mitgliedsländer zu jenen Informationen erreichen, die heute nur Ländern mit eigenen Satelliten zur Verfügung stehen.

Die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten und die künftige Rolle des Europäischen Parlaments

Die Herausforderungen auf dem Weg zu einem Europa der Verteidigung sind vielfältig. Für das Europäische Parlament sind dabei die Fragen über die Einsatzentscheidung und demokratischen Legitimation von ganz besonderer Bedeutung. Diese Fragen müssen noch geklärt werden. Hier sind größtmögliche Flexibilität und Entscheidungskompetenz in Krisensituationen mit umfassender demokratischer Kontrolle und öffentlicher Informationspflicht institutionell zu verbinden. Das Europäische Parlament sollte deshalb zusammen mit den nationalen Parlamenten an der Entscheidungskompetenz über militärische Einsätze mitbeteiligt werden. Wir alle wissen, dass dies ein schrittweiser Prozess ist. Die Hauptverantwortung für den Einsatz von Soldaten wird naturgegeben niemals im Widerspruch zu den jeweils nationalen Parlamenten geregelt werden können. Aber wir müssen eine Formel finden, wie das Europäische Parlament in einem umfassenden Sinn in diese Fragen eingebunden wird. Denn nur als Parlamentsarmee kann das Projekt SAFE konsensfähig und politisch handhabbar gelingen.

Wir dürfen dabei niemals aus dem Auge verlieren, dass die Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer unseren europäischen Werten dienen muss. Die Wahrung unserer Identität auf europäischer und internationaler Ebene beruht „auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit“, wie es im EU-Vertrag festgeschrieben ist. Diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam und bilden auch die Basis für das Handeln der EU heute und in der Zukunft.

Wir dürfen uns durch diese vielen objektiv schwierigen Fragen nicht von der Erreichung unseres Zieles abschrecken lassen. Die Sicherheit für Europa zu wahren und die Sicherheit in der Welt zu fördern sind es wert, sich diesen Aufgaben zu stellen. Denn das Neue, das kommt, bewusst zu gestalten, ist besser, als unbeweglich am Überlebten festzuhalten.

 

 

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