DIE LAGE IN AFGHANISTAN

Update Anfang Mai 2020


Der US-Sondergesandte Zalmay Khalilzad versuchte seit 2018 in einer Reihe von Gesprächsrunden mit den Taliban, ein Abkommen mit den Islamisten auszuverhandeln, das nach 18 Jahren Militärpräsenz den Abzug der alliierten Truppen einleiten soll.
Zwar willigte Trump zunächst in eine geringfügige Verstärkung der Militärpräsenz am Hindukusch ein. Aber im Dezember 2018 schien er mit seiner Geduld bezüglich des Afghanistan-Einsatzes der USA endgültig am Ende: Erst nach langem Zureden seiner Berater und dem unter Protest erfolgten Rücktritt seines Verteidigungsministers James Mattis verzichtete er darauf, einen Totalabzug innerhalb weniger Monate in die Wege zu leiten.
Doch mit einem von US-Präsident Donald Trump favorisierten Abzug der US-Truppen aus Afghanistan wird der Krieg am Hindukusch nicht enden. Im Kern wäre das Ergebnis ein „Friedensabkommen ohne Frieden“. Ein Abkommen mit den Taliban noch vor den nächsten US-Präsidentschaftswahlen 2020 wäre für Trump höchst willkommen.

Die Weltmacht USA würde damit kein einziges ihrer ursprünglich gefassten Ziele in Afghanistan erreichen, meinen Kritiker. Weder verpflichten sich die Taliban in dem Vertragsentwurf, ihre Waffen niederzulegen, noch anerkennen sie die nach 2001 geschaffene Staatsordnung, die regelmäßige Wahlen und weitreichende Frauenrechte vorsieht. Die einzige bedeutsame Konzession, die die Islamisten zumindest auf dem Papier machten, ist die Zusicherung, in ihrem Machtbereich keine neuen Terroristenorganisationen zu dulden. Schon vor der US-Invasion in Afghanistan beteuerte das damals herrschende Taliban-Regime in Kabul, dass man die Extremisten des Terrornetzwerks Al-Kaida mit ihrem Chef Osama bin Laden nicht im Lande beherbergen würde. Das war offensichtlich eine Lüge. Wie weit den Worten der heutigen Taliban-Verhandlungsriege Glauben geschenkt werden dürfe, bleibt jedenfalls abzuwarten.

Die aufständischen Taliban haben zudem beteuert, dass sie sich mit der angeblichen „Marionettenregierung“ in Kabul nicht an einen Tisch setzen wollen. Bereits haben ihre Unterhändler den USA die Zusage abgerungen, in einem ersten Schritt 5.000 von 14.000 Soldaten abzuziehen und fünf Militärstützpunkte zu schließen. Je weiter der Abzug voranschreitet – parallel dazu würden auch die NATO-Partner ihre Kontingente vermindern –, desto mehr würde den Taliban die Gelegenheit geboten, ihre Macht auf das ganze Land auszudehnen, um am Ende wieder in der afghanischen Hauptstadt Kabul herrschen zu können.

Es scheint angesichts der Ereignisse nicht so zu sein, als würde angesichts der fortgesetzten Kampfhandlungen und strategischen Winkelzüge der Taliban Afghanistan einen echten Weg zu Frieden und Stabilität beschreiten.
Kurz vor einem erwarteten Abkommen zwischen den USA und den Taliban sagte US-Präsident Trump zwischenzeitlich weitere Friedensverhandlungen überraschend ab. Als Grund nannte er einen zuvor verübten tödlichen Anschlag der Taliban, unter anderem auf US-Kräfte in Kabul.

Die NATO stellte parallel dazu ihre Planungen für einen Abbau ihrer in Afghanistan stationierten Einheiten zurück.

Dennoch nährte US-Präsident Trump Hoffnungen, dass die Taliban schließlich doch zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen bereit sein könnten.
Anfang Dezember 2019 wurde bekannt, dass die Gespräche zwischen den USA und den Taliban offiziell wieder aufgenommen worden seien. Ende Februar 2020 wurde schließlich doch eine Einigung mit den Taliban erzielt.
Die weiteren Deeskalationsschritte insbesondere mit der afghanischen Zentralregierung und den Taliban verlaufen im Berichtszeitraum mehr als holprig. Sie sind von gegenseitigem Misstrauen und auch Gewalt geprägt. Ein echter Friede scheint in Afghanistan noch in weiter Ferne zu liegen.


In Afghanistan dominiert die Gewalt im Lande weiter - ungeachtet der Bemühungen zur politischen Befriedung des langjährigen Konflikts. Seit Juli 2018 führte die US-Administration von Präsident Donald Trump direkte Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Taliban. Dabei ging es vor allem um Truppenabzüge sowie um die Forderung der USA nach Garantien, dass von Afghanistan aus keine Terroranschläge mehr geplant würden. Einen Waffenstillstand lehnten die Taliban ab. Sie gingen davon aus, dass militärische territoriale Gewinne ihre Verhandlungsposition deutlich stärken dürften. Bei Überfällen auf Kontrollposten der afghanischen Sicherheitskräfte in diversen afghanischen Provinzen durch die Taliban kamen neben diversen Bombenanschlägen auf Regierungseinrichtungen im Laufe des Jahres 2019 immer wieder viele Menschen ums Leben. Die Kräfte der afghanischen Zentralregierung und die US-Verbündeten arbeiteten hart daran, die Positionen im Lande gegenüber vorrückenden Aufständischen zu halten.

Die USA und die radikalislamischen Taliban beendeten am 12. August 2019 ihre jüngste Gesprächsrunde über Wege zum Frieden in Afghanistan im Golfemirat Katar. Die Gespräche seien „lang und nützlich“ gewesen, hieß es. Bei den Gesprächen ging es vor allem um Truppenabzüge und Garantien der Taliban, dass Afghanistan nicht zu einem sicheren Hafen für Terroristen werde. Die Gespräche sollen zudem in offizielle Friedensgespräche zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban münden. Die Islamisten hatten es bisher abgelehnt, mit der Regierung zu sprechen, die sie als „Marionette“ des Westens betrachteten.

Unterdessen eröffneten die Taliban eine neue Offensive in Afghanistan, um ihre Verhandlungsposition vor allem gegenüber den Amerikanern zu stärken. Einen Tag nach ihrem Überfall auf die nordafghanische Stadt Kundus griffen ihre Kämpfer am 1. September die Provinzhauptstadt Pul-e Chumri an.

Kurz vor einem erwarteten Abkommen zwischen den USA und den Taliban sagte der US-Präsident schließlich weitere Friedensverhandlungen ab. Ein weiteres geplantes Geheimtreffen mit den Taliban würde nicht stattfinden, so Trump. Als Grund nannte er einen Anschlag der Taliban in Kabul, bei dem unter anderem ein US-Soldat getötet wurde.
„Im Verlauf der vergangenen vier Tage haben wir unseren Feind härter getroffen als jemals zuvor in den vergangenen zehn Jahren“, schrieb Trump auf Twitter über die Operationen in Afghanistan. US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor am 8. September bekannt gegeben, dass allein in den vorherigen zehn Tagen „mehr als tausend Taliban“ getötet worden seien.
Die Taliban reagierten gelassen und kündigten an, den bewaffneten Kampf gegen die Besatzer unerbittlich weiterzuführen. Allerdings ließen sie auch die Tür zu neuen Friedensverhandlungen mit den Amerikanern offen. Die afghanische Regierung in Kabul um Präsident Aschraf Ghani war hingegen erleichtert, dass die Friedensbemühungen Washingtons mit den Islamisten ganz auf Eis gelegt wurden.

Die NATO beendete angesichts der jüngsten Ereignisse ihre Planungen zum Truppenabbau in Afghanistan.

Bei einem überraschenden US-Truppenbesuch in Afghanistan zu Thanksgiving gab sich US-Präsident Trump zuversichtlich, dass nun doch eine Verständigung mit den aufständischen Taliban zustandekommen könnte. „Die Taliban wollen einen Deal machen. Und wir treffen sie“, so Trump am 28. November 2019. „Wir sprechen mit den Taliban“, sagte Trump im Beisein seines afghanischen Kollegen Ashraf Ghani. Bedingung für eine Verständigung sei eine Waffenruhe. Er glaube, dass die Taliban mittlerweile auch eine Waffenruhe wollten, so Trump.
Anfang Dezember bestätigten auch die Taliban, dass der Dialog mit Washington im Hinblick auf eine Friedenslösung offiziell wieder aufgenommen worden sei.


„Nicht alles Gold, was glänzt“

Im Dezember 2019 machte die „Washington Post“ geheime Dokumente diverser US-Regierungsstellen publik, deren Veröffentlichung die Zeitung zuvor vor Gericht erstritten hatte. Die Dokumente, die auf Interviews mit rund 400 ranghohen Beamten, Botschaftern und Militärangehörigen der Vereinigten Staaten basieren, belegten offenbar, dass das Weiße Haus und die Streitkräfte zur Rechtfertigung des kostspieligen und blutigen Krieges in Afghanistan kritische und negative Berichte über die Lage in Afghanistan jahrelang zurückgehalten haben. Die Dokumente stammen von einer Behörde, die 2008 vom US-Kongress ins Leben gerufen worden war, um die seit 2001 andauernde Militärpräsenz der USA in Afghanistan und die seither erzielten Fortschritte zu prüfen. Eine genauere Überprüfung der Angaben gestaltet sich allerdings als schwierig.

Im Berichtszeitraum kam es immer wieder zu Attacken und Anschlägen der Taliban auf die afghanischen Sicherheitskräfte.


„Weniger Gewalt“  vereinbart

Die zwischen den USA und den islamistischen Taliban schließlich doch vereinbarte Verringerung der Gewalt in Afghanistan begann mit 22. Februar 2020. Das sagte der afghanische Präsident Ashraf Ghani in einer live übertragenen Fernsehansprache. US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor erklärt, die USA hätten sich mit den Taliban „nach Jahrzehnten des Konflikts“ auf eine signifikante Reduzierung der Gewalt geeinigt.
Ghani gab weiters bekannt, dass die afghanischen Sicherheitskräfte ihre Operationen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Al-Kaida und andere Terrorgruppen weiterführen würden, aber nicht gegen die aufständischen Taliban.
Sollte eine Woche lang wirklich weniger Gewalt herrschen, dann wollen die USA und die Taliban ein Abkommen unterzeichnen. Dieses soll einen Zeitplan für den Abzug von US-Truppen sowie Garantien der Taliban beinhalten, dass Afghanistan kein Rückzugsort für Terroristen wird.
Das Abkommen soll zugleich innerafghanische Verhandlungen, die eigentlichen Friedensgespräche, einleiten. Dabei würde es dann um eine Neuverteilung der politischen Macht in dem Konfliktland gehen.


Einigung zwischen den USA und Taliban

Mehr als 18 Jahre nach dem US-Einmarsch in Afghanistan unterzeichneten die USA und die Taliban in Doha/Katar Ende Februar 2020 ein Abkommen. Die Einigung zwischen den USA und den Taliban soll einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan einleiten. Im Gegenzug sollen die Taliban Garantien geben und Friedensgespräche mit der Regierung in Kabul aufnehmen.
Trotz der Vereinbarung hatten die Aufständischen in der Nacht auf den 4. März 2020 Posten der afghanischen Armee und Polizei angegriffen und dabei mindestens 20 Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet. Die US-Streitkräfte lancierten daraufhin einen Luftangriff auf die vorgerückten Talibankämpfer.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte vor diesem Hintergrund die radikalislamischen Taliban, dass der Abzug westlicher Truppen aus dem Land von einer deutlichen Reduzierung der Gewalt abhänge. „Wir können unseren Teil des Deals nur erfüllen, wenn die Taliban ihren Teil des Deals erfüllen“, so Stoltenberg.[1]

Die US-Streitkräfte starteten am 9. März 2020 gemäß dem USA-Taliban-Abkommen dennoch ihren schrittweisen Abzug aus Afghanistan. Innerhalb der nächsten 135 Tage wolle man die Truppenstärke auf 8.600 Mann reduzieren, teilte ein Sprecher der amerikanischen Streitkräfte mit. Die USA hatten im Berichtszeitraum zwischen 12.000 und 13.000 Soldaten in Afghanistan stationiert.
Die US-Streitkräfte seien weiterhin in der Lage, ihre Anti-Terror-Missionen gegen Al-Kaida oder die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fortzuführen, hieß es. Außerdem wolle man weiterhin die afghanischen Sicherheitskräfte unterstützen.
Gleichzeitig kündigte der afghanische Präsident Ashraf Ghani die Freilassung von 5.000 Taliban-Kämpfern an. Ghanis Regierung, die an den Verhandlungen nicht beteiligt gewesen war, sträubte sich anfänglich gegen den Gefangenenaustausch. Schließlich stimmte man aber dem Deal zu, sofern sich die freigelassenen Taliban auch dazu verpflichteten, nicht wieder zu den Waffen zu greifen.
Inmitten der harzigen Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch mit den Taliban kündigte die afghanische Regierung am 8. April 2020 an, hundert Kämpfer der radikalislamischen Miliz aus der Haft zu entlassen. Zuvor hatten die Taliban mit einem Rückzug aus den „fruchtlosen“ Verhandlungen über den Gefangenenaustausch gedroht.
Dennoch kam es im Berichtszeitraum immer wieder zu Gefechten zwischen angreifenden Taliban und afghanischen Sicherheitskräften. Der Weg zu einem wirklichen Frieden im Lande scheint noch lange zu sein.


Abgeschlossen: Anfang Mai 2020



Anmerkung:

[1] Nato will Truppen nur aus Afghanistan abziehen, wenn Gewalt endet. In: DER SPIEGEL-Online v. 5.3.2020


Weiterführende LINKS:

Afghanistan | NATO PA

ARTE-Dokumentation v. 7.4.2020: Afghanistan - Das verwundete Land  - Die NATO-Truppen (4/4)

Die Bilanz des NATO-Einsatzes in Afghanistan ist ebenso verheerend wie die Folgen des Rückzugs.
In: Internationale Politik und Gesellschaft-Online v. 25.3.2020

Der Einsatz in Afghanistan - Bundeswehr

Afghan conflict: US and Taliban sign deal to end 18-year war. In: BBC News-Online v. 29.2.2020

The US-Taliban peace deal: A road to nowhere

Taliban and U.S. Strike Deal to Withdraw American Troops From Afghanistan. In: THE NEW YORK TIMES-Online v. 29.2.2020

U.S.-Taliban Peace Deal Under Threat From Renewed Violence

U.S.-Taliban Peace Deal: What to Know

Is Peace Possible? Many Key Issues Missing From U.S.-Taliban Deal For Afghanistan



Die USA unter Präsident Trump in Afghanistan im Vormarsch (2017/2018)


Im April 2017 hatten die Amerikaner mit dem propagandistisch inszenierten Abwurf einer Megabombe gegen mutmaßliche Stellungen islamistischer Extremisten in Afghanistan aufgezeigt. Danach intensivierten die US-Streitkräfte ihre Angriffe mit Flugzeugen und ferngesteuerten Drohnen. 2017 wurden mehr Bomben abgeworfen als in all den Jahren seit 2012. Im Visier standen und stehen außer den Taliban. Die Terrormiliz „Islamische Staat“ (IS) und das islamistische Haqqani-Netzwerk. 2017 betrug die Zahl der US-Truppen in Afghanistan nach offizieller Leseart noch 8400, künftig soll sie 14 000 Mann erreichen. Hinzu kommen nach Angaben aus dem Pentagon 26.000 Vertragsnehmer (contractors) des amerikanischen Verteidigungsministeriums, die zum Teil ebenfalls bewaffnet sind. US-Präsident Donald Trump hat zudem angekündigt, von nun an gar keine Truppenzahlen mehr der Presse zu nennen.

Der Auftrag der US-Streitkräfte – und der übrigen ausländischen – bleibt grundsätzlich unverändert: „Ausbilden, beraten, unterstützen.“ Die Ausbildung der afghanischen Soldaten soll künftig durch 6000 amerikanische Instruktoren erfolgen. Das sind in der Regel Freiwillige, die selbst über ausgedehnte Kampferfahrung verfügen und speziell für diese Aufgabe geschult sind. Die US-Instruktoren wurden im März 2018 nach Afghanistan verlegt, um die afghanischen Sicherheitskräfte gegen die im Frühling beginnende Offensive der Taliban zu unterstützen. Die US-Militärberater sollen nun zwar näher an die Front rücken, Kämpfeinsätze überlässt man offiziell aber weiterhin der afghanischen Armee. Der Kampfwert der afghanischen Streitkräfte wird als eher gering eingeschätzt. Der gegenwärtige Bestand der afghanischenArmee liegt nach US-Angaben bei 320.000 Mann. Viele afghanische Soldaten sind Analphabeten. Hinzu kommt die weiterhin grassierende Korruption: Beförderungen gibt es gegen Geld, Waffen werden an die Aufständischen verkauft.

Eine positive Ausnahme stellen die afghanischen Kommandotruppen dar. Sie gelten als gut ausgebildet und sind auch gut ausgerüstet, unter anderem verfügen sie über Helikopter. Damit sind sie überall im Land einsetzbar. Allerdings werden sie zu stark in Anspruch genommen für Aufgaben, die eigentlich die anderen Truppen erledigen sollten. Die Eliteeinheiten sollen verstärkt werden und 100 Black-Hawk-Helikopter aus amerikanischen Beständen erhalten. Aber die Rekrutierung ist schwierig, und die Ausbildung braucht Zeit.

Das neue Engagement der US-Streitkräfte in Afghanistan soll ein drohendes Scheitern abwenden. Der US- Kommandant in Afghanistan, General John Nicholson, sagte mit unterschwelliger Kritik gegenüber dem früheren US-Präsidenten Barack Obama, man habe zu schnell zu viele Truppen abgezogen. Über weite Strecken auf sich allein gestellt, waren die afghanischen Sicherheitskräfte offenkundig nicht in der Lage, das Vorstoßen der Aufständischen an vielen Fronten gleichzeitig zu verhindern.

Jüngst kam eine Studie des britischen Senders BBC zudem zum Schluss, dass nur noch ein Drittel des afghanischen Territoriums mit etwa der Hälfte der Bevölkerung ganz unter der Kontrolle der Regierung ist. Der Quarterly Report to the United States Congress vom 30.1.2017 listete auf, dass 57 Prozent der Distrikte mit zwei Dritteln der Bevölkerung unter Regierungskontrolle waren.  10 Prozent der Distrikte würden von den Taliban kontrolliert. 33 Prozent wären demnach umstritten.

2017 forderten die Kämpfe im Land UNO-Angaben zufolge rund 10.453 Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung. Vor allem auf Seiten der afghanischen Zentralregierung wird befürchtet, dass mit den verstärkten Luftangriffen die Opferzahlen noch weiter zunehmen und damit der Hass der Zivilbevölkerung auf die fremden „Besatzer“ noch weiter geschürt würde, was wiederum den Islamisten in die Hände spielen würde.

Auch große Städte waren in letzter Zeit nicht mehr sicher. Die Aufständischen konnten zwar bisher keine Stadt auf Dauer einnehmen, erzielten aber mit spektakulären Angriffen und Anschlägen doch immer wieder propagandistische Erfolge.

Für Trump hatte Afghanistan in den ersten Monaten nach seinem Amtsantritt keine Priorität. Das änderte sich bald. Bei seiner Rede zur  Lage der Nation bekräftigte Trump im August 2017, die USA hätten ab jetzt wieder vermehrt boots on the ground in Afghanistan – auch mit erhöhtem Risiko.  Allerdings ist ein neuer „Surge“ mit der Entsendung von über hunderttausend Soldaten wie unter Obama 2010 keineswegs angedacht. Eine flächendeckende Kontrolle über das afghanische Territorium durch die US-Truppen wird ebenso nicht angestrebt. Aber man hat mittlerweile doch verstanden, dass die afghanischen Sicherheitskräfte mehr Unterstützung brauchen, als ihnen bisher gewährt wurde, wenn die Regierung in Kabul überleben soll.

Ein zentrales Ziel der neu nach Afghanistan verlegten Erdkampfflugzeuge A-10 ist die Zerstörung der Drogenlabors der Aufständischen und natürlich die Bekämpfung feindlicher Stellungen insbesondere im Süden des Landes. Auch strategische Bomber B-52 und Stealth-Flugzeuge F-22 werden dafür eingesetzt. Die US-Planer sprechen von einer „strategischen Luftkampagne“ und von „counter-finance operations“. Am 27. September 2018 wurden auch Tarnkappenkampfjets F-35B „Lightning II“ vom amphibischen Sturmschiff „USS Essex“, das im Persischen Golf operierte, losgeschickt um Bodenziele in Afghanistan anzugreifen. Das US-Marine Corps veröffentlichte Videoaufnahmen von der „Essex“ während eines Starts und einer Landung jener F-35-Variante, die auf einer sehr kurzen Piste starten sowie senkrecht landen und an Ort schweben kann (F-35B). Die US-Marines erhöhen mit diesem Kampfflugzeug ihre Schlagkraft enorm.

Trump hatte 2017 seine neue, aggressivere Strategie für Afghanistan vorgestellt. Nach jahrelanger Verminderung der dort stationierten US-Soldaten wurden die Truppen auf derzeit rund 14.000 Mann aufgestockt. Vor allem sollen auch die Fähigkeiten der afghanischen Sicherheitskräfte verbessert werden. Seither sind die US-Luftangriffe sowie die Kampfeinsätze der US-Spezialkräfte signifikant erhöht worden.

Auch wenn die Taliban im Februar 2018 ein neues Friedensabkommen mit der afghanischen Zentralregierung in Kabul ablehnten, so ist Trump gegebenenfalls durchaus zu einer politischen Übereinkunft mit gemäßigten Teilen der Taliban-Bewegung bereit. Direkte Verhandlungen aber schloss er bislang aus.

Jedenfalls befinden sich die Taliban trotz allem US-Engagements im Lande im Verlauf des Jahres 2018 wieder erheblich auf dem Vormarsch – verbunden mit einer Reihe spektakulärer Anschläge. US-Verteidigungsminister James Mattis reiste jüngst im September 2018 nach Kabul, um sich ein Lagebild zu machen. Ohne signifikante US-Militärunterstützung scheinen die afghanischen Streitkräfte jedenfalls weiterhin nicht in der Lage zu sein, das Land am Hindukusch einigermaßen zu stabilisieren.



Anmerkungen:

Joanna Wright, Capital Offensive. In: Jane’s Intelligence Review 4/2018, S. 26-29.

David H. Ucko, Learning Difficulties: The US Way of Irregular Warfare. In: S+F – Sicherheit und Frieden 1/2018, S. 21-26.

Chad Brooks / Craig Trebilcock, Fighting for Legitimacy in Afghanistan – The Creation of the Anti-Corruption Justice Center. In: Prism 1/2017, S. 108-117.

Andrew Fraser, Martyrdom’s Children: The Tragedy of Child Suicide Bombers in Afghanistan. In: Canadian Military Journal 3/2017, S. 40-52.

H. R. McMaster, Learning from Contemporary Conflicts to prepare for Future War. In: Orbis 2/2017, S. 303-321.

Alex Barnes, Security Stalemate. In: Jane’s Intelligence Review 5/2017, S. 24-27.

Antonio Giustozzi, Taliban and Islamic State: Enemies or Brothers in Jihad?. In: CRPA Center for Research & Policy Analysis-Online v. 14.12.2017: https://www.crpaweb.org/single-post/2017/12/15/Enemies-or-Jihad-Brothers-Relations-Between-Taliban-and-Islamic-State

Antonio Giustozzi, The Military Cohesion of the Taliban. In: In: CRPA Center for Research & Policy Analysis-Online v. 14.7.2017:
https://www.crpaweb.org/single-post/2017/07/10/The-Military-Cohesion-of-the-Taliban

Antonio Giustozzi, Passive Aggressive: Jihadists compete along Af-Pak Border. In: Jane’s Intelligence Review 11/2016, S. 18-21.


Weiterführende LINKS:

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