Die strategische Lage zum Jahreswechsel

Lothar Rühl

 

Das tumultreiche internationale Geschehen 2017/18 hat verschiedene Frontenstellungen, insbesondere im Nahen Osten, die seit den Eingriffen externer Mächte entstanden sind, gefestigt und Perspektiven von Konflikten verdeutlicht. Politische Initiativen einzelner Akteure haben Verwirrung gestiftet, aber alte Gegensätze zunächst etwas entspannt und der Diplomatie Chancen gegeben, wie Präsident Trumps Gesprächs-Ouvertüre gegenüber dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un. In diesem Fall wurde die rhetorische Eskalation der gegenseitigen Drohungen mit Krieg und Zerstörung auf dem Höhepunkt der Polemik in Bekundungen gegenseitiger Wertschätzungen umgekehrt. In der Sache blieb alles Weitere offen. Eine allgemeine Kriegsgefahr hatte auch auf dem Höhepunkt der rhetorischen Konfrontation nicht bestanden. Im Herbst 2018 wurde ein zweites Zusammentreffen vorbereitet.

Die chinesische Rüstung für Luft- und Seeherrschaft in den Randmeeren Ostasiens mit dem Ziel der Zurückdrängung fremder Mächte, Gewinnung vorgelagerter Stützpunkte in anderen Küstenländern oder auf künstlichen Inseln und für ausgreifende militärische Machtprojektion in den Pazifischen und den Indischen Ozean könnte damit durch amerikanische Eskalationsdominanz in einem regionalen Konflikt neutralisiert werden. Darin liegt der Wahrheitstest der chinesischen Strategie: Wenn amerikanische Eskalationsdominanz durch gesicherte Zweitschlagfähigkeit und eine zuverlässige Raketenabwehr im pazifischen Raum als Rückhalt der taktisch-operativen Offensivfähigkeit der US-Streitkräfte in Ostasien gegen das Küstengebiet Chinas gegeben ist, hat Peking keine reale Option auf Krieg gegen die USA. Es fehlt den derzeit einsatzfähigen chinesischen U-Booten allerdings an geräuscharmen Antrieben und der Flotte an Führungsfähigkeit und Organisation zu wirksamer Unterseeboot-Jagd. Die chinesische Expansionspolitik ist ungeachtet der eigenen Rüstung noch immer mehr wirtschaftlich auf Öffnung neuer Märkte, Zugang zu landwirtschaftlich nutzbaren Gebieten, Rohstoffen und Energie-Ressourcen durch Eindringen in fremde Volkswirtschaften gerichtet. Afrika und Westeuropa sind ihre großen Zielgebiete. Deren Erschließung und Nutzung zum Vorteil der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas, am besten auch unter eigener Kontrolle, ist der Zweck der chinesischen „Neuen Seidenstraße“. Diese Expansion ist schon lange Zeit im Gang.

Um die NATO-Krisenreaktionsfähigkeit gegenüber gesteigerten russischen Machtprojektionen etwa in der Ostsee oder in der Arktis zu demonstrieren und so diese wieder glaubwürdig als Abschreckung mit konventionellen Kräften zu machen, setzte die NATO 2018 das erste Großmanöver in Norwegen nach 1990 mit geplanter Teilnahme von etwa 45.000 Soldaten an. Das NATO-Manöver von 2015 war eine Interventionsübung, das neue wieder eine Bündnisverteidigungsübung, mit der die schnelle Verlegbarkeit und Einsatzfähigkeit der alliierten Kräfte an der Nordflanke erprobt werden sollte.

US-Präsident Donald Trump befindet sich in einem Widerspruch seines Verhältnisses sowohl zu Russland als auch zu China: Einerseits sucht er Verständigung mit beiden, andererseits muss er mit konfrontativer Härte auf Herausforderungen Moskaus und Pekings reagieren. Innenpolitisch gegenüber Kongress und Öffentlichkeit muss er sich als unabhängig von beiden erweisen. Dies sind die Bedingungen, die die andauernde Polarisierung in den USA nach dem Ende der Ära überparteilicher Außenpolitik jedem Präsidenten zuweist.