BREXIT-Verhandlungen - Special

(Stand Ende Dezember 2018)

 

Eine Rekonstruktion der vorläufigen Ereignisse:

 

Am 23. Jänner 2013 kündigt der damalige britische Premierminister David Cameron ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens an. Er will damit den anhaltenden Streit um die Europapolitik beenden. Nach verlorener Abstimmung musste er zurücktreten. Seitdem beherrschen die schwierigen und komplexen Brexit-Verhandlungen die Schlagzeilen.  

 

  • 23. Juni 2016: Im Referendum über einen EU-Austritt stimmen 51,9 Prozent der Stimmbürger für den Brexit.

 

  • November 2016: Der britische Supreme Court entscheidet: Das britische Parlament hat ein Mitspracherecht beim Austrittsvertrag.
     
  • 17. Jänner 2017: Premierministerin Theresa May erklärt in einer Grundsatzrede, dass Großbritannien sowohl aus dem EU-Binnenmarkt wie aus der Zollunion austreten werde.

 

  • März 2017: Das britische Unterhaus stimmt der Aufnahme von Austrittsverhandlungen zu.

 

  • 29. März 2017: Die britische Regierung reicht in Brüssel die offizielle Erklärung zum Austritt nach Artikel 50 der EU-Verfassung ein. Damit beginnt eine Zweijahresfrist bis zum Vollzug des Austritts. Die erste Phase der Verhandlungen (Austrittsvertrag) beginnt.

 

  • 19. Juni 2017: Ca. ein Jahr nach der Referendumsabstimmung in Großbritannien werden die Brexit-Verhandlungen in Brüssel vom britischen Brexit-Minister David Davis und vom EU-Chefunterhändler Michel Barnier eröffnet.

 

  • 21. September 2017: Premierministerin Theresa May versucht in einer Rede in Florenz, den stockenden Brexit-Verhandlungen neuen Schwung zu geben. Sie macht klar, dass London zunächst eine zweijährige Übergangsperiode anstrebt.

 

  • November 2017: Das britische Parlament nimmt die Beratungen über das EU-Aufhebungsgesetz (Repeal Bill) auf. Mehr als 300 Änderungsanträge werden eingereicht.

 

  • 7. Dezember 2017: Die EU gibt nach einer in letzter Minute erreichten grundsätzlichen Einigung über einen Austrittsvertrag ihre Einwilligung zur zweiten Phase der Verhandlungen mit Großbritannien.

 

  • 18. Jänner 2018: Das Unterhaus verabschiedet das EU-Austrittsgesetz. Es soll EU-Recht in Großbritannien nach dem Austritt zunächst ins nationale Recht überführen, um später einzelne Änderungen zu ermöglichen.

 

  • 28. Februar 2018: EU-Chefunterhändler Michel Barnier stellt den ersten Entwurf für einen Brexit-Vertrag mit Großbritannien vor.

 

  • 2. März 2018: Premierministerin Theresa May spricht in einer Rede in London von „harten Fakten“, mit denen man beim Brexit zu rechnen habe. Gleichzeitig stellt sie aber klar, dass man nach wie vor ein „maßgeschneidertes“ Abkommen mit der EU erreichen wolle.

 

  • 7. März 2018: EU-Rats-Präsident Donald Tusk hält fest, dass die EU - anders als von Großbritannien gewünscht - mit London nach dem Brexit nur ein konventionelles Freihandelsabkommen schließen und das Land danach als Drittstaat behandeln will.

 

  • 23. März 2018: Der EU-Gipfel billigt die provisorische Einigung über eine Übergangslösung nach dem Brexit. Diese soll aber Teil des Austrittsvertrages sein. Vom Tag des EU-Austritts am 29. März 2019 bis zum 31. Dezember 2020 hätte Großbritannien damit alle Pflichten eines EU-Mitglieds, aber keine Stimmrechte.

 

  • Juni 2018: Am 12. und 13. Juni 2018 findet eine zweitägige Diskussion im britischen Unterhaus über Änderungen des Oberhauses am EU-Austrittsgesetz statt. Premierministerin Theresa May kann sich dabei behaupten. Eine Mehrheit lehnt einen Gesetzesentwurf ab, der dem Parlament weitgehende Mitsprache bei den Brexit-Verhandlungen gewährt hätte.

 

  • 6. Juli 2018: Theresa May bestellt ihr gesamtes Kabinett auf ihrem Landsitz Chequers zu einer Klausur ein. Dabei schwört sie ihre Minister auf die Linie eines „weichen Brexit“ ein. Kurz darauf erklären der Brexit-Chefunterhändler David Davis und der bisherige britische Außenminister Boris Johnson ihren Rücktritt.

 

  • 12. Juli 2018: Die britische Regierung stellt ihre Vorschläge für die künftige Beziehung des Landes zur EU in Form eines Weißbuches vor. Im Fokus steht eine Freihandelszone, die den freien Warenverkehr zwischen dem europäischen Kontinent und Großbritannien garantieren soll.

 

  • 20. Juli 2018: EU-Chefunterhändler Michel Barnier sieht einzelne konstruktive Ansätze. Es würden jedoch in zentralen Punkten noch immer gewichtige unterschiedliche Sichtweisen bestehen, meint er. Er mahnt zur Beschleunigung der Verhandlungen angesichts der knapper werdenden Zeit.

 

  • September 2018: Am informellen EU-Gipfel in Salzburg vom 20. September gibt es keine Annäherung der Standpunkte. Nun erhofft man sich eine Entscheidung wird für den regulären Gipfel der EU-Staaten im Oktober.

 

  • 17. Oktober 2018: Auch der EU-Gipfel in Brüssel bringt keine wesentliche Bewegung in der Sache. Beide Seiten wollen aber die Verhandlungen fortsetzen. Ein weiterer Gipfel im November soll nur dann einberufen werden, wenn sich bis dahin eine Einigung abzeichnet. 
    Kurz vor dem EU-Gipfel vom Oktober erreichen die beiden Chefunterhändler Michel Barnier und Dominic Raab keinen Durchbruch bei den Verhandlungen in Brüssel. Wichtigster Stolperstein bleibt die Frage der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

 

  • 13. November 2018: Die Brexit-Unterhändler Großbritanniens und der EU einigen sich auf den Textentwurf eines Austrittsabkommens.

 

  • 15. November 2018: Mehrere Minister aus der Regierung von Premierministerin Theresa May treten zurück, weil sie das Brexit-Abkommen mit der EU nicht mittragen wollen. May verteidigt den Deal vor dem Unterhaus, doch es ist unklar, wie sie dafür eine Mehrheit im Parlament erreichen will.

 

  • 22. November 2018: London und Brüssel einigen sich auf den Entwurf der angestrebten politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit. Zusammen mit dem Austrittsvertrag soll dieser Text drei Tage darauf bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel von den EU-Staats- und Regierungschefs endgültig gebilligt werden.

 

  • 25. November 2018: Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten in Brüssel grünes Licht für das ausgehandelte Paket von Austrittsvertrag und politischer Erklärung. Nun liegt der Ball wieder in London.

 

  • 11. Dezember 2018: Einen Tag vor der vorgesehenen Abstimmung im britischen Unterhaus über das Trennungsabkommen kündigt Premierministerin Theresa May eine Verschiebung des Votums an.

 

  • 12. Dezember 2018: Premierministerin Theresa May muss sich wegen ihres Brexit-Kurses einer Abstimmung über ihr Amt als Chefin der Tory-Regierungspartei stellen. Eine Mehrheit der Tory-Abgeordneten spricht ihr das Vertrauen aus. Sie kann damit im Amt bleiben.

 

  • 13./14. Dezember 2018: Die britische Premierministerin Theresa May bekräftigt auf dem EU-Gipfel, dass sie bei der kommenden Parlamentswahl in vier Jahren nicht mehr für ihre Partei antreten werde. „Ich sagte, mein Herz würde es lieben, nochmals die Torys in die Wahlen zu führen. Aber ich denke, es ist das Recht der Partei zu sagen, dass sie lieber mit einem anderen Vorsitzenden in die Wahl gehen will.“ 
    Laut Beobachtern musste die Premierministerin, um die interne Parteikritiker zu besänftigen, dieses Zugeständnis machen. Ihr Fokus, so May, liege jetzt darauf, eine Vereinbarung mit der EU zu erreichen.

 

  • Die britische Premierministerin hatte zuvor eindringlich um Zugeständnisse bei den „Brexit“-Vereinbarungen gebeten. In ihrem Land habe sich der Eindruck verbreitet, die Nordirland-Klausel in dem Austrittsvertrag sei eine „Falle, aus der das Vereinigte Königreich nicht mehr herauskommt“, so May. Mit den „richtigen Zusicherungen“ vonseiten der EU könne das ausgehandelte „Brexit“-Abkommen im Unterhaus aber doch noch verabschiedet werden, meinte May. Sollte es bei der Auffanglösung kein Entgegenkommen der EU geben, „ist das Abkommen – unser Abkommen – in Gefahr“.

 

  • Die EU-Spitze gibt aber einmal mehr unmissverständlich zu verstehen: Es gebe keine Nachverhandlungen im Brexit-Deal. (European Council - Art. 50 conclusions, 13 December 2018)

 

  • 14. Dezember 2018: Ärger über die Performance der britischen Premierministerin Theresa May gibt es nicht nur auf dem laufenden EU-Gipfel in Brüssel. Auch in Großbritannien sind die aus Sicht der Briten gescheiterten Versuche, der EU-Seite verbindliche Zugeständnisse abzuringen, auf ein verheerendes Echo bei Opposition und in Medien gestoßen.

 

  • 17. Dezember 2018: Die von der britischen Premierministerin abgesagte „Brexit“-Abstimmung im britischen Parlament soll nun definitiv nicht mehr vor Weihnachten stattfinden, wie es die oppositionelle Labour-Partei gefordert hatte. Indes mehren sich die Forderungen nach einem zweiten Referendum.
    Ein zweites Referendum, wie jüngst vom ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair (Labour Party) in einem Interview gefordert, lehnt May ab. Dieses würde „der Integrität unserer Politik irreparablen Schaden“ zufügen, heißt es.

 

 

  • 19. Dezember 2018: 100 Tage vor dem geplanten „Brexit“ stellt die EU-Kommission einen Notfallplan für den Fall „No Deal“ beim „Brexit“ vor. Es handelt sich um ein Paket mit 14 Maßnahmen als ersten Schritt.
    Die 14 Maßnahmen decken Bereiche ab, wo die Gefahr bestehe, dass es größere Störungen bei einem „No Deal“ gebe, und wo die ursprünglichen Maßnahmen nicht reichen würde. Dabei handle es sich „um eine Schadensbegrenzung“, heißt es aus Brüssel. Zu den Maßnahmen zählen die Finanzdienste, der Flugverkehr, der Zoll sowie die Klimapolitik.

 

  • 30. Dezember 2018: Die Zeit für eine geordnete Regelung des Brexits wird knapp. Entsprechend wächst die Sorge vor Chaos infolge eines „No Deal“-Szenarios. Vor diesem Hintergrund drängen britische Tory- und Labour-Abgeordnete die britische Regierung auf eine Verschiebung des für 29. März vorgesehenen Austritts Großbritanniens aus der EU.