BREXIT-Verhandlungen

Ab Jänner 2019

 

Eine Rekonstruktion der vorläufigen Ereignisse: 

Am 29. März 2019 um Mitternacht sollte ursprünglich die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU enden. Weil sich das britische Parlament aber nicht auf ein Austrittsabkommen und einen mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Modus einigen konnte, wird fast drei Jahre nach dem britischen Referendum eine Verschiebung des Brexit-Termins (nunmehr auf den 31. Oktober 2019) notwendig.

Ob damit der schwierige Loslösungsprozess an seinen Endpunkt kommt, der mit dem knappen Ausgang einer Volksabstimmung im Jahre 2016 seinen Anfang nahm, bleibt abzuwarten. Denn angesichts der ungewissen vor allem auch handelspolitischen Folgen eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU macht sich speziell bei den Briten immer mehr Ratlosigkeit und Unsicherheit breit.

Vor diesem Hintergrund ist ausgerechnet in Großbritannien selbst eine immer stärker werdende Volksbewegung für Europa und die EU im Entstehen. Der Brexit hat es möglich gemacht.

 

  • 9. Jänner 2019: Die britische Premierministerin Theresa May erleidet im britischen Parlament einen weiteren Rückschlag für ihren Brexit-Kurs. Das Unterhaus stimmt mit 308 zu 297 Stimmen dafür, dass die Regierung für den Fall, dass der Brexit-Deal mit der EU im Parlament durchfällt, binnen drei Sitzungstagen ihre Pläne für das weitere Vorgehen offenlegen muss. Auf die Abstimmung hatten Rebellen aus Mays konservativer Partei gedrungen. Auf die Abstimmung hatten Rebellen aus Mays konservativer Partei gedrungen.

  • 15. Jänner 2019: Das britische Parlament entscheidet sich klar gegen das von der britischen Premierministerin ausverhandelte Brexit-Abkommen. Mit 432 zu 202 Stimmen votieren die Abgeordneten in London gegen den Deal. Die oppositionelle Labour-Partei stellt sofort nach der Abstimmung einen Misstrauensantrag gegen die Regierung.

  • 16. Jänner 2019: Die britische Premierministerin Theresa May übersteht ein Misstrauensvotum und sucht nun nach einem Ausweg aus der Sackgasse, um an einem Plan B für den Brexit zu arbeiten.

  • 21. Jänner 2019: Kein zweites Referendum, keine Verschiebung des Austrittsdatums Ende März, dafür aber weiterhin Gespräche mit der Opposition und neuerliche Verhandlungen mit der EU in puncto Nordirland – bei ihrer kurzen Rede im britischen Unterhaus hat die britische Premierministerin May kaum Neues zu präsentieren. Auch ein „No Deal“-Szenario schließt sie nach wie vor nicht aus.

    Einzig ein Zugeständnis in Richtung EU gibt es: Eine Gebühr von 65 Pfund für die Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen für EU-Bürgerinnen und -Bürger wird es doch nicht geben.

    Der Einheit der verbleibenden 27 EU-Staaten drohen unterdessen erste Risse. Doch bleibt Brüssel hart.

  • 5. Februar 2019: Die britische Premierministerin bekräftigt ihr Engagement für eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Gleichzeitig hält sie aber fest, dass das Austrittsabkommen mit der EU ohne Änderungen am „Backstop“[1] chancenlos wäre.

  • 7. Februar 2019: Die britische Premierministerin Theresa May bleibt bei ihrem neuerlichen Versuch, die EU zu Zugeständnissen zu bewegen, erfolglos. Um doch noch einen Weg für einen geordneten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zu finden, wurden aber neue Gespräche vereinbart. Nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel sagt May, sie wolle den Austritt wie vorgesehen Ende März vollziehen. „Ich werde beim Brexit liefern, ich werde pünktlich liefern“, so May.

  • 20. Februar 2019: Die Zerfallserscheinungen bei den britischen Großparteien im Zuge des Brexits nehmen ihren Lauf. Bei Labour hatten sich zuvor mehrere Abgeordnete abgespalten und zu einer unabhängigen Gruppe im Parlament zusammengetan. Schneller als erwartet erhält diese nun Zuwachs – drei Tory-Abgeordnete schließen sich ihr an.

  • 2. März 2019: Brüssel will London im Brexit-Streit über den sogenannten Backstop für Irland weiter entgegenkommen. Die EU ist laut deren Chefunterhändler Michel Barnier bereit, Garantien abzugeben, dass der Backstop nur temporär sein soll.

  • 11. März 2019: Die britische Premierministerin Theresa May erhält von der EU neue Zusicherungen für den Brexit. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt am Abend in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Straßburg „rechtliche Garantien“ an, die May helfen könnten, dass der von ihr ausgehandelte Deal doch noch das Abgeordnetenhaus passiert.

    Konkret geht es bei den Änderungen um den „Backstop“, jene Notlösung, die eine offene Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland sicherstellen soll.

    Die dem Brexit-Deal rechtlich gleichgestellte Ergänzung enthalte drei Kernpunkte, so May. Erstens soll die Regelung garantieren, dass die EU den „Backstop“ nicht unbeschränkt verlängern kann. Sollte sie das tun, kann die Entscheidung durch ein Schiedsgericht angefochten und bei einem entsprechenden Urteil von Großbritannien suspendiert werden. Schließlich räumt die Ergänzung den Briten das Recht auf eine „unilaterale Erklärung“ ein. Diese stecke die „britische Position unter gewissen Umständen ab“.

    Weiters würden sich Großbritannien und die EU durch das Dokument verpflichten, sofort Verhandlungen über einen Ersatz für den „Backstop“ zu starten und diesen bis 2020 zu entwickeln.

  • 12. März 2019: Die britische Premierministerin scheitert auch im zweiten Anlauf mit ihrem Brexit-Deal im Parlament. Die überwiegende Mehrheit des Abgeordnetenhauses stimmt gegen ihre Pläne. Für die Opposition ist Mays Deal „tot“ – die Regierungschefin gerät weiter unter Druck.

  • 13. März 2019: Das Parlament in London lehnt einen EU-Austritt Großbritanniens ohne ein Abkommen mit der EU ab. Die Abgeordneten stimmen mit 321 zu 278 Stimmen gegen einen Brexit ohne Deal. Premierministerin May will nun noch ein drittes Mal über den Brexit-Vertrag abstimmen lassen. Bei ihren Torys herrscht mittlerweile heilloses Chaos.

  • 14. März 2019: Das britische Unterhaus stimmt mit Mehrheit für eine Verschiebung des geplanten Austritts Großbritanniens aus der EU.

  • 20. März 2019: Die britische Premierministerin bittet die Europäische Union um einen Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni des Jahres. Die Frist läuft eigentlich am 29. März ab – zahlreiche EU-Politiker fordern London im Vorfeld des kommenden EU-Gipfels zu Klarheit auf.

  • In einer Rede schließt Theresa May eine Verschiebung des Brexits über den 30. Juni hinaus aus und attackiert das Parlament.Die Abgeordneten waren unfähig, sich auf einen Weg für die Umsetzung des Austritts des Vereinigten Königreichs zu einigen“, sagte May. Das Resultat sei nun, dass der Brexit nicht wie geplant am 29. März mit einem Abkommen stattfinden könne. „Ich bedauere das persönlich sehr.“

  • 21. März 2019: Die Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich auf eine Doppelstrategie: Zunächst ist ein Brexit-Aufschub bis zum 22. Mai möglich – aber auch nur wenn das Londoner Unterhaus den Austrittsvertrag billigt.

    Viele Briten scheinen indessen vom Brexit nichts mehr sehen und hören zu wollen. Bislang über zwei Millionen haben eine Petition unterzeichnet, die einen Verbleib ihres Landes in der EU fordert. Das Gesuch wird auf der Website des britischen Parlaments freigeschaltet. Laut britischen Medien sollen ob des Andrangs die Server für die Eintragung bereits mehrmals zusammengebrochen sein. Für eine Debatte im Parlament sind 100.000 Unterschriften notwendig.

  • 23. März 2019: Rund eine Million Briten aus allen Ecken des Landes nehmen an einem Marsch in der Londoner Innenstadt gegen den Brexit teil. Sie fordern eine zweite Volksabstimmung oder auch die Annullierung des EU-Austrittsentscheids.

  • 27. März 2019: Die britische Premierministerin May zeigt sich dazu bereit, ihr Amt zurückzulegen, um den Ausstieg Großbritanniens aus der EU doch noch umzusetzen.

    „Ich bin bereit, mein Amt früher als geplant abzugeben, um das zu tun, was richtig für unser Land und unsere Partei ist“, so May. „Es war eine Zeit der Prüfungen für unser Land und unsere Partei.“

    „Wir sind kurz davor, ein neues Kapitel anzufangen und an einer besseren Zukunft zu arbeiten.“ Sie habe die „Meinung der Partei“ vernommen, dass es den Wunsch nach „neuen Zugängen – und neuer Führung – in der nächsten Phase der Brexit-Gespräche“ gebe. „Ich werde nicht im Weg stehen“, sagt May.

    Schließlich entscheidet das britische Unterhaus gegen sämtliche acht Brexit-Alternativen. Bei der für die Regierung nicht bindenden Abstimmung über verschiedene Varianten gibt es für kein einziges Szenario eine Mehrheit: Angefangen von einem „No Deal“-Brexit über einige Varianten, die ein engeres Verhältnis mit der EU vorsehen, bis zu einem weiteren Referendum.

    Allerdings stimmt das britische Parlament mehrheitlich für die Verschiebung des Brexit-Termins vom 29. März auf den 12. April 2019.

  • 29. März 2019: Das britische Parlament lehnt den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag erneut ab. 344 Abgeordnete stimmen dagegen, 286 dafür. Nun droht dem Land entweder ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine lange Verschiebung des Brexits mit einer Teilnahme an der Europawahl Ende Mai 2019.

    Für Premierministerin Theresa May ist das Nein des Parlaments ein weiterer herber Rückschlag.

  • 1. April 2019: Das britische Parlament kann sich auch im zweiten Anlauf nicht auf eine Alternative zum EU-Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May einigen. Das Unterhaus lehnt alle Vorschläge ab.

    Im britischen Parlament ist zudem über eine Petition für einen Widerruf der EU-Austrittserklärung Großbritanniens beraten worden. 6 Millionen Briten haben die Onlinepetition bereits unterzeichnet – ein Rekord. Die Regierung teilt aber mit, dass sie eine Rücknahme der Austrittserklärung ablehnt und sich an das Referendum von 2016 gebunden fühlt. Damals hatte eine knappe Mehrheit der Briten für die Scheidung von der EU gestimmt.

  • 3. April 2019: Nach einem ersten laut britischer Regierung „konstruktiven“ Gespräch zwischen Premierministerin Theresa May und Oppositions- und Labour-Chef Jeremy Corbyn zur Lösung der Brexit-Krise stimmt das Unterhaus für ein Gesetz, das die Regierung zu einer Verschiebung des Brexit über den 12. April hinaus verpflichtet.

  • 8. April 2019: In Großbritannien stimmen die Abgeordneten des Unterhauses einem Gesetz zu, das einen „No Deal“-Brexit verhindern soll. Die Abgeordneten stimmen mit 390 zu 81 Stimmen für das Gesetz, das zuvor das Oberhaus passiert hat. Auch das Königshaus stimmt wenig später dem Gesetzesentwurf zu.

  • 10. April 2019: Nach langen und zähen Verhandlungen einigen sich die EU und Großbritannien auf eine Verlängerung der Frist für den Brexit. Dies soll nun der 31. Oktober 2019 sein. Damit müssen die Briten Ende Mai 2019 bei den EU-Wahlen teilnehmen.

    Parallel dazu ist ausgerechnet in Großbritannien selbst eine immer stärker werdende Volksbewegung für Europa und die EU im Entstehen. Der Brexit hat es möglich gemacht.

  • 16. April 2019: Die erneute Wahlteilnahme der Briten an der Europawahl von Ende Mai bringt das EU-Parlament vor eine schwierige Situation. Eigentlich sollte die Volksvertretung nach dem Brexit von 751 auf 705 Sitze verkleinert werden, wobei manche unterrepräsentierte Mitgliedsstaaten zusätzliche Sitze erhalten sollten. Nun wird die Neuverteilung der Sitze aufgeschoben, bis der Brexit vollzogen ist.


Abgeschlossen mit Anfang Mai 2019




Anmerkungen

[1] Brigid Laffan, Brexit: Re-opening Ireland’s „English Question“. In: The Political Quarterly 4/2018, Seite 568 – 575.


Weiterführende Infos

Brexit: Hinter den Kulissen des Dramas | Doku | ARTE 2019

Das Brexit Dilemma: Theresa May und der zähe Abschied von Europa Doku (2018)

 

 



BREXIT-Verhandlungen - Special

Stand Ende Dezember 2018

 

Eine Rekonstruktion der vorläufigen Ereignisse:

 

Am 23. Jänner 2013 kündigt der damalige britische Premierminister David Cameron ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens an. Er will damit den anhaltenden Streit um die Europapolitik beenden. Nach verlorener Abstimmung musste er zurücktreten. Seitdem beherrschen die schwierigen und komplexen Brexit-Verhandlungen die Schlagzeilen.  


  • 23. Juni 2016: Im Referendum über einen EU-Austritt stimmen 51,9 Prozent der Stimmbürger für den Brexit.


  • November 2016: Der britische Supreme Court entscheidet: Das britische Parlament hat ein Mitspracherecht beim Austrittsvertrag.


  • 17. Jänner 2017: Premierministerin Theresa May erklärt in einer Grundsatzrede, dass Großbritannien sowohl aus dem EU-Binnenmarkt wie aus der Zollunion austreten werde.


  • März 2017: Das britische Unterhaus stimmt der Aufnahme von Austrittsverhandlungen zu.



  • 19, Juni 2017: Ca. ein Jahr nach der Referendumsabstimmung in Großbritannien werden die Brexit-Verhandlungen in Brüssel vom britischen Brexit-Minister David Davis und vom EU-Chefunterhändler Michel Barnier eröffnet.


  • 21. September 2017: Premierministerin Theresa May versucht in einer Rede in Florenz, den stockenden Brexit-Verhandlungen neuen Schwung zu geben. Sie macht klar, dass London zunächst eine zweijährige Übergangsperiode anstrebt.


  • November 2017: Das britische Parlament nimmt die Beratungen über das EU-Aufhebungsgesetz (Repeal Bill) auf. Mehr als 300 Änderungsanträge werden eingereicht.


  • 7. Dezember 2017: Die EU gibt nach einer in letzter Minute erreichten grundsätzlichen Einigung über einen Austrittsvertrag ihre Einwilligung zur zweiten Phase der Verhandlungen mit Großbritannien.


  • 18. Jänner 2018: Das Unterhaus verabschiedet das EU-Austrittsgesetz. Es soll EU-Recht in Großbritannien nach dem Austritt zunächst ins nationale Recht überführen, um später einzelne Änderungen zu ermöglichen.


  • 28. Februar 2018: EU-Chefunterhändler Michel Barnier stellt den ersten Entwurf für einen Brexit-Vertrag mit Großbritannien vor.


  • 2. März 2018: Premierministerin Theresa May spricht in einer Rede in London von „harten Fakten“, mit denen man beim Brexit zu rechnen habe. Gleichzeitig stellt sie aber klar, dass man nach wie vor ein „maßgeschneidertes“ Abkommen mit der EU erreichen wolle.


  • 7. März 2018:EU-Rats-Präsident Donald Tusk hält fest, dass die EU - anders als von Großbritannien gewünscht - mit London nach dem Brexit nur ein konventionelles Freihandelsabkommen schließen und das Land danach als Drittstaat behandeln will.


  • 23. März 2018: Der EU-Gipfel billigt die provisorische Einigung über eine Übergangslösung nach dem Brexit. Diese soll aber Teil des Austrittsvertrages sein. Vom Tag des EU-Austritts am 29. März 2019 bis zum 31. Dezember 2020 hätte Großbritannien damit alle Pflichten eines EU-Mitglieds, aber keine Stimmrechte.


  • Juni 2018: Am 12. und 13. Juni 2018 findet eine zweitägige Diskussion im britischen Unterhaus über Änderungen des Oberhauses am EU-Austrittsgesetz statt. Premierministerin Theresa May kann sich dabei behaupten. Eine Mehrheit lehnt einen Gesetzesentwurf ab, der dem Parlament weitgehende Mitsprache bei den Brexit-Verhandlungen gewährt hätte.


  • 6. Juli 2018: Theresa May bestellt ihr gesamtes Kabinett auf ihrem Landsitz Chequers zu einer Klausur ein. Dabei schwört sie ihre Minister auf die Linie eines „weichen Brexit“ ein. Kurz darauf erklären der Brexit-Chefunterhändler David Davis und der bisherige britische Außenminister Boris Johnson ihren Rücktritt.


  • 12. Juli 2018: Die britische Regierung stellt ihre Vorschläge für die künftige Beziehung des Landes zur EU in Form eines Weißbuches vor. Im Fokus steht eine Freihandelszone, die den freien Warenverkehr zwischen dem europäischen Kontinent und Großbritannien garantieren soll.


  • 20. Juli 2018: EU-Chefunterhändler Michel Barnier sieht einzelne konstruktive Ansätze. Es würden jedoch in zentralen Punkten noch immer gewichtige unterschiedliche Sichtweisen bestehen, meint er. Er mahnt zur Beschleunigung der Verhandlungen angesichts der knapper werdenden Zeit.




  • 13. November 2018: Die Brexit-Unterhändler Großbritanniens und der EU einigen sich auf den Textentwurf eines Austrittsabkommens.


  • 15. November 2018: Mehrere Minister aus der Regierung von Premierministerin Theresa May treten zurück, weil sie das Brexit-Abkommen mit der EU nicht mittragen wollen. May verteidigt den Deal vor dem Unterhaus, doch es ist unklar, wie sie dafür eine Mehrheit im Parlament erreichen will.


  • 22. November 2018: London und Brüssel einigen sich auf den Entwurf der angestrebten politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit. Zusammen mit dem Austrittsvertrag soll dieser Text drei Tage darauf bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel von den EU-Staats- und Regierungschefs endgültig gebilligt werden.



  • 11. Dezember 2018: Einen Tag vor der vorgesehenen Abstimmung im britischen Unterhaus über das Trennungsabkommen kündigt Premierministerin Theresa May eine Verschiebung des Votums an.



  • 13./14. Dezember 2018: Die britische Premierministerin Theresa May bekräftigt auf dem EU-Gipfel, dass sie bei der kommenden Parlamentswahl in vier Jahren nicht mehr für ihre Partei antreten werde. „Ich sagte, mein Herz würde es lieben, nochmals die Torys in die Wahlen zu führen. Aber ich denke, es ist das Recht der Partei zu sagen, dass sie lieber mit einem anderen Vorsitzenden in die Wahl gehen will.“
    Laut Beobachtern musste die Premierministerin, um die interne Parteikritiker zu besänftigen, dieses Zugeständnis machen. Ihr Fokus, so May, liege jetzt darauf, eine Vereinbarung mit der EU zu erreichen.
    Die britische Premierministerin hatte zuvor eindringlich um Zugeständnisse bei den „Brexit“-Vereinbarungen gebeten. In ihrem Land habe sich der Eindruck verbreitet, die Nordirland-Klausel in dem Austrittsvertrag sei eine „Falle, aus der das Vereinigte Königreich nicht mehr herauskommt“, so May. Mit den „richtigen Zusicherungen“ vonseiten der EU könne das ausgehandelte „Brexit“-Abkommen im Unterhaus aber doch noch verabschiedet werden, meinte May. Sollte es bei der Auffanglösung kein Entgegenkommen der EU geben, „ist das Abkommen – unser Abkommen – in Gefahr“.
    Die EU-Spitze gibt aber einmal mehr unmissverständlich zu verstehen: Es gebe keine Nachverhandlungen im Brexit-Deal. (European Council - Art. 50 conclusions, 13 December 2018)


  • 14. Dezember 2018: Ärger über die Performance der britischen Premierministerin Theresa May gibt es nicht nur auf dem laufenden EU-Gipfel in Brüssel. Auch in Großbritannien sind die aus Sicht der Briten gescheiterten Versuche, der EU-Seite verbindliche Zugeständnisse abzuringen, auf ein verheerendes Echo bei Opposition und in Medien gestoßen.


  • 17. Dezember 2018: Die von der britischen Premierministerin abgesagte „Brexit“-Abstimmung im britischen Parlament soll nun definitiv nicht mehr vor Weihnachten stattfinden, wie es die oppositionelle Labour-Partei gefordert hatte. Indes mehren sich die Forderungen nach einem zweiten Referendum.
    Ein zweites Referendum, wie jüngst vom ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair (Labour Party) in einem Interview gefordert, lehnt May ab. Dieses würde „der Integrität unserer Politik irreparablen Schaden“ zufügen, heißt es.



  • 19. Dezember 2018: 100 Tage vor dem geplanten „Brexit“ stellt die EU-Kommission einen Notfallplan für den Fall „No Deal“ beim „Brexit“ vor. Es handelt sich um ein Paket mit 14 Maßnahmen als ersten Schritt.
    Die 14 Maßnahmen decken Bereiche ab, wo die Gefahr bestehe, dass es größere Störungen bei einem „No Deal“ gebe, und wo die ursprünglichen Maßnahmen nicht reichen würde. Dabei handle es sich „um eine Schadensbegrenzung“, heißt es aus Brüssel. Zu den Maßnahmen zählen die Finanzdienste, der Flugverkehr, der Zoll sowie die Klimapolitik.