Gelbwesten-Proteste in Frankreich gegen Präsident Macron

 

Eine Rekonstruktion der vorläufigen Ereignisse:

 

  • 18. Oktober 2018: Eine 51-jährige Französin veröffentlicht auf Facebook ein Handyvideo, in dem sie Präsident Emmanuel Macron eine „Treibjagd auf Autofahrer“ vorwirft, weil er trotz hoher Benzinpreise die Ökosteuer auf Benzin erhöhen will. Sie ruft dazu auf, zum Protest eine gelbe Weste hinter die Windschutzscheibe zu legen. Das Video wird millionenfach geteilt. Die Internet-Petition „für einen Rückgang der Spritpreise“ findet mehr als 1,2 Millionen Unterstützer. 

    Wer ist Emmanuel Macron?

 

  • 17. Oktober 2018: Zum ersten Mal demonstrieren rund 290.000 Menschen mit gelben Westen in ganz Frankreich gegen die hohen Benzinpreise. Sie blockieren Straßen und Treibstofflager. Es gibt mehr als 220 Verletzte bei Zusammenstößen mit den Polizeikräften.

 

  • 24. November 2018: In ganz Frankreich gehen ca. 166.000 Gelbwesten auf die Straßen. Erstmals branden auch in Paris Proteste mit rund 8000 Teilnehmern auf. Auf dem Boulevard Champs-Elysées liefern sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Es kommt zu mehr als hundert Festnahmen mit mehr als 20 Verletzten. Die französische Regierung macht „ultrarechte“ Strömungen für die Gewalt verantwortlich.

 

  • 27. November 2018: Nach zehntägigem Schweigen nimmt erstmals Präsident Macron dazu Stellung: Er kündigt an, die Ökosteuer an die Kraftstoffpreise anzupassen. Grundsätzlich hält er jedoch an seinem Kurs fest. Die Gelbwesten sind empört. Auch erste Treffen mit Regierungsvertretern bringen kein Ergebnis.

 

  • 1. Dezember 2018: Bei neuerlichen Demonstrationen in der Hauptstadt eskaliert die Gewalt: Bei schweren Ausschreitungen scheinen die Sicherheitskräfte offenbar völlig überfordert zu sein. Geschäfte auf den Champs-Elysées und der Triumphbogen werden verwüstet. Die bürgerkriegsähnlichen Bilder sorgen weltweit für Entsetzen. Landesweit schließen sich 136.000 Menschen den Protesten an. Mehr als 260 Menschen werden verletzt. In Paris nimmt die Polizei 370 Randalierer in Gewahrsam. Einige werden zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt.

 

  • 2. Dezember 2018: Nach seiner Rückkehr vom G20-Gipfel in Argentinien beruft Präsident Macron eine Krisensitzung des Kabinetts ein. Regierungschef Edouard Philippe nimmt Beratungen mit den politischen Parteien über eine Lösung der Krise auf. In ganz Frankreich werden die Straßenblockaden fortgesetzt. Auch Schüler beteiligen sich nunmehr an den Demonstrationen. Die Menschen fordern inzwischen auch höhere Renten und Löhne sowie eine allgemeine Steuersenkung.

 

  • 4. Dezember 2018: Regierungschef Philippe kündigt an, die Ökosteuer für sechs Monate auszusetzen und die staatlich regulierten Strom- und Gaspreise im Winter stabil zu halten. Opposition und Gelbwesten erklären dies für völlig unzureichend.

 

  • 5. Dezember 2018: Neben Gelbwesten und Schülern kündigen erstmals auch die französischen Bauern ihren Widerstand an. Die Regierung erklärt daraufhin, die Ökosteuer für das gesamte Jahr 2019 auszusetzen. Sie deutet auch eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer an, für deren Abschaffung Macron als „Präsident der Reichen“ geschmäht wird.

 

  • 6. Dezember 2018: Macron lässt über einen Sprecher erklären: Die Rückkehr zur Vermögenssteuer kommt nicht in Frage. Linksgerichtete Oppositionsparteien wollen ein Misstrauensvotum gegen die Regierung anstrengen.

 

  • 7. Dezember 2018: Für erwartete neue Proteste bereitet die französische Regierung ein massives Sicherheitsaufgebot mit 89.000 Einsatzkräften vor. In Paris bleiben Sehenswürdigkeiten wie der Eiffelturm sowie Geschäfte geschlossen.

 

  • 8. Dezember 2018: Im ganzen Land demonstrieren 136.000 Menschen; allein in Paris sind es 8000 Menschen. In der Hauptstadt und anderen Orten kommt es erneut zu Ausschreitungen. Die Polizei geht diesmal deutlich früher gegen gewaltbereite Randalierer vor. Dabei werden mehr als 1200 Menschen in Gewahrsam genommen.

 

  • 10. Dezember 2018: Nach Massenprotesten unternimmt der französische Präsident Macron einen Schritt in Richtung Deeskalation: Er verspricht am Abend in einer Rede an die Nation größere Zugeständnisse in der Sozialpolitik an. So soll es unter anderem auf Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben, kündigt Macron in der Fernsehansprache an.

 

  • 11. Dezember 2018: Nach den Zugeständnissen des französischen Präsidenten muss das Land einen riesigen Milliardenbetrag auftreiben. Nach Einschätzung von Verkehrsministerin Elisabeth Borne schlagen die Ankündigungen mit etwa acht bis zehn Milliarden Euro zu Buche. Es sei jetzt an der Regierung, genaue Zahlen zu errechnen, meint sie.

 

  • 18. Dezember 2018:  Nachdem die Demonstrationswelle nach der Rede von Präsident Macron deutlich abgeflaut war, flammt sie nun wieder auf. Die Proteste der Gelbwesten lösen auf französischen Autobahnen ein Verkehrschaos aus.
    Die Demonstrierenden hatten rund 40 Mautstationen gestürmt und mehrere in Brand gesetzt. Der Schwerpunkt lag im Süden des Landes, wo eine Autobahn komplett gesperrt werden musste.

 

  • 19. Dezember 2018: Die französische Regierung beschließt Zusagen an die „Gelbwesten“: Mehr Geld für einen Teil der Mindestlohnbezieher und Entlastungen für Arbeitnehmer und Pensionisten: Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das französische Kabinett auf den Weg gebracht hat. Die französische Nationalversammlung billigt schließlich das milliardenschwere Sozialpaket. Daraufhin klingen die Proteste im ganzen Land ab.

 

  • 29. Dezember 2018: Die Protestbewegung kündigt an, trotz der Zugeständnisse der französischen Regierung ihre landesweiten Aktionen fortzusetzen.

 

  • 4. Jänner 2019: Im Konflikt mit den „Gelbwesten“ verschärft die französische Regierung ihren Ton. Paris wirft radikalen Anhängern der Protestbewegung vor, einen Aufstand zu beabsichtigen und die Regierung stürzen zu wollen. Die „Gelbwesten“ wollen aber ihren Kampf gegen erhöhte Steuern und Abgaben weiterführen.