Rumänien

Militärische Beschaffungen im Spannungsfeld strategischer Interessen

Gerald Karner 

Mit der Übernahme des EU-Vorsitzes von Österreich mit Beginn 2019 rückt Rumänien auch sicherheitspolitisch wieder stärker ins Bewusstsein einer breiteren europäischen Öffentlichkeit. Die vordergründige Wahrnehmung, dass Rumänien bestenfalls ein Land wäre, in dem Korruption ein schwerwiegendes Problem darstellt, das praktisch seit 2011 unter einer andauernden innenpolitischen Krise mit einer schleichenden Aushöhlung staatlicher Institutionen und Behörden leidet und einen Teil der EU-Außengrenze bildet, ist kennzeichnend für die Oberflächlichkeit der politischen Diskussion in Europa und ignoriert weitestgehend die reale strategische Bedeutung des Schwarzmeer-Anliegerstaates. Immerhin verfügt Rumänien – seit 2004 NATO- und seit 2007 EU-Mitgliedsland – über die neuntgrößte Fläche und mit knapp 20 Mio. Einwohnern über die siebentgrößte Bevölkerung aller EU-Mitgliedstaaten. Besondere Beachtung verdient die wirtschaftliche Entwicklung: Mit kurzen Ausnahmen während bzw. nach der Wirtschaftskrise 2008 wies Rumänien in den letzten Jahrzehnten ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 6% auf, 2017 waren es 7%. Damit bildete Rumänien die am zweitschnellsten wachsende Volkswirtschaft der EU und liegt unter den wachstumsstärksten Ländern der Welt

Im Kontext seiner sensiblen geopolitischen Lage erlangt vor allem der Reichtum an Bodenschätzen, insbesondere an Erdöl- und Erdgas, herausragende Bedeutung. Mit der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom Februar 2009 im Streit mit der Ukraine über die Teilung des Schwarzmeerschelfs und der entsprechenden Wirtschaftszonen wurde Rumänien die Verwaltung von 80% des strittigen Territoriums, d.h. von rund 9.700 km² zugesprochen. Das Urteil war der Auslöser eines steigenden Interesses internationaler Unternehmen für das Schwarze Meer und seiner Ressourcen. 2012 verkündete das Konsortium Exxon Mobile/OMV Petrom die Entdeckung eines Erdgasvorkommens, das zwischen 42 und 84 Mrd. Kubikmeter umfasst. Drei Jahre später gab die russische Lukoil die Entdeckung eines anderen Vorkommens von 30 Mrd. Kubikmeter bekannt. Insgesamt wird das Potenzial an Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer auf etwa 200 Mrd. Kubikmeter geschätzt. Durch diese Entwicklungen erhofft sich Rumänien einerseits eine Erhöhung der Energieautarkie des Landes selbst, etwa eine Verminderung der Abhängigkeit von Erdgaslieferungen aus Russland, andererseits gerät es noch stärker als in der Vergangenheit in das Spannungsfeld wirtschaftlicher bzw. geopolitischer Interessen Russlands und der USA, und, ja, eigentlich auch der EU.

Anders allerdings als die EU, die sich nach dem Beitritt des Landes weitgehend mit einer Teilnahme Rumäniens an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zufrieden gab, verbindet die USA mit Rumänien zusätzlich zum NATO-Vertrag bereits seit 1997 eine Strategische Partnerschaft (erneuert 2011). Ein bilateraler Vertrag (auch bekannt als Access Agreement) war am 6. Dezember 2005 in Bukarest unterzeichnet und am 26. Juni 2006 vom rumänischen Parlament ratifiziert worden. Darin sind die Stationierung sowie umfangreiche Aktivitäten von US-Truppen auf rumänischem Territorium unabhängig von NATO-Verpflichtungen geregelt.

Die strategischen Entwicklungen der letzten Jahre in Bezug auf Osteuropa und den Schwarzmeerraum – insbesondere die Ereignisse in der Ostukraine und die Annexion der Krim -, und die aktuelle Volatilität des Verhältnisses der USA zu den NATO-Partnern führen nunmehr zusammen mit der weitestgehenden außen- und sicherheitspolitischen Handlungsunfähigkeit der EU zu einer zusätzlichen Sensibilisierung der geostrategischen Region und damit Rumäniens. Seine Lage an der Südostflanke der NATO erlangt vor allem angesichts des zunehmend dominanten Auftreten Russlands besondere Bedeutung. Für letzteres bildet der Schwarzmeerraum eine wichtige Komponente seiner strategischen Handlungsfreiheit an der Südflanke, nicht zuletzt zur militärischen Untermauerung seiner Nahostpolitik. Nicht umsonst wurden erhebliche Teile des russischen Militäreinsatzes in Syrien von diesem Raum aus bestritten, die russischen Stützpunkte dort vom Schwarzmeerraum aus versorgt. Die Luftlinienentfernung zwischen dem nordostwärtigen Teil Rumäniens und der Halbinsel Krim beträgt schließlich nur etwa 250 km. Luftzwischenfälle sind praktisch an der Tagesordnung.

Ein angemessenes militärisches Potenzial zur Erfüllung der Bündnisverpflichtungen und zum Schutz der nationalen Ressourcen und Interessen sowie des freien Zugangs zu den rumänischen Häfen scheint somit nicht nur im eigenen rumänischen, sondern auch im Interesse der Partner und Verbündeten zu liegen. Trotz aller innenpolitischen Verwerfungen trägt Rumänien diesen Entwicklungen mit steigenden Investitionen in die Streitkräfteentwicklung Rechnung. Das Land zeigte sich als geradezu mustergültiger Partner, als es bereits 2017 beinahe den (von US-Präsident Trump so vehement von den europäischen NATO-Staaten geforderten) Anteil der Verteidigungsausgaben von 2% am (ständig steigenden, s. o.) Bruttoinlandsprodukt erreichte. 2016/2017 verzeichnete das Verteidigungsbudget eine Rekordsteigerung um über 40% gegenüber der vorigen Periode, womit die rumänischen Verteidigungsausgaben – nach dem Sudan (!) - zu den weltweit am stärksten steigenden zählten. In absoluten Zahlen betrug das Verteidigungsbudget Rumäniens 2017 beinahe 3,5 Mrd. Euro.

Nun will Rumänien offensichtlich auch daran gehen, diesen Investitionsspielraum für Beschaffungen moderner Systeme zu nutzen. Naheliegender Weise rücken dabei die Seestreitkräfte 2018/2019 in den Mittelpunkt des Interesses. Eine beabsichtigte Stärkung der NATO-Seekapazitäten am Schwarzen Meer bedingt zwangsläufig eine Erhöhung der aktuell nicht befriedigenden Kampfkraft der rumänischen und bulgarischen Seestreitkräfte. Ein zielstrebiges Rüstungsprogramm für die rumänischen Seestreitkräfte stellt somit für Bukarest eine Notwendigkeit dar.

Diese Erkenntnis führte zu einem Akquisitionsprogramm zur Beschaffung von vier neuen Mehrzweckkorvetten der letzten Generation sowie zur Modernisierung der zwei vorhandenen Fregatten britischer Bauart vom Typ T22R. Laut rumänischen Veröffentlichungen soll in letzter Konsequenz mit diesem Rüstungsprogramm auch die Fähigkeit des rumänischen Alliierten hergestellt werden, im Bündnisfall den Transfer einer NATO-Flotte ins Schwarze Meer unterstützen zu können. Es liegt auf der Hand, dass dabei hauptsächlich an Komponenten der 6. US-Flotte aus dem Mittelmeer zu denken wäre.

Die rumänischen Beschaffungsprogramme finden zu einem sensiblen Zeitpunkt statt. Die Initiative des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vom 25.06.2018 zur Gründung einer eigenen EU-Armee setzt zusammen mit seiner Kritik an jenen europäischen Ländern, die sich entschieden haben, militärische Ausrüstung aus den USA zu erwerben (siehe z.B. den Kauf der F-35-Kampfflugzeuge durch Belgien), europäische Beschaffungsvorhaben unter Druck.

Anfang des Jahres 2018 hatte jedenfalls die rumänische Regierung ihren Beschluss über die Beschaffung der Korvetten im Umfang von 1,6 Milliarden EUR veröffentlicht. Die Schiffe sollen demgemäß U-Boot-Abwehrfähigkeit, Schiff-Schiff-Kampffähigkeit und Fliegerabwehrfähigkeit aufweisen, die erste Einheit soll in drei Jahren geliefert werden, das Programm in sieben Jahren abgeschlossen sein.

An der Ausschreibung für diese Modernisierung der rumänischen Seestreitkräfte beteiligten sich daraufhin neben der niederländischen Damen Schelde Naval Shipbuilding auch die italienische Fincantieri und die französische Group Naval, darüber hinaus die Thyssen Krupp Marine Systems und die türkische Group STM. Die drei Erstgenannten erreichten zu Jahresende 2018 die Endausscheidung.

Die rumänischen Auflagen binden die Bieter an einen Bau der Schiffsplattformen gänzlich in Rumänien, ein Kriterium, über dessen vollständige Erfüllbarkeit in Rumänien heftig diskutiert wird. Die niederländische Damen Schelde Naval Shipbuilding offeriert das Projekt SIGMA 10514 (ca. 2.500 t Wasserverdrängung) über ihre Tochter Damen Shipyards Galați an der Donau in Rumänien, wo sie in den letzten Jahrzehnten 30 verschiedene militärische Plattformen produziert hat. Fincantieri und Group Naval bieten zwar ebenfalls Typen auf NATO-Standards über rumänische Werften an, jedoch wurden solche bis jetzt nicht in Rumänien produziert. Fincantieri schlägt eine adaptierte Variante jenes Korvettentyps vor, der als Abu-Dhabi-Klasse (ca. 3.500 t Wasserverdrängung) auch an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert wird. Fincantieri hält Anteile an den rumänischen Vard-Werften in Braila und Tulcea. Die französische Group Naval offeriert eine adaptierte Version der für Ägypten produzierten Korvetten der Gowind-Klasse und hat ein Kooperationsabkommen mit einer rumänischen Werft in Constanta. Die Bieter schlagen auch verschiedene Lösungen für die Führungs-, Informations- und Waffensysteme vor: Damen Shipyards offeriert US-Systeme von Boeing, Raytheon und General Dynamics (Anm.: wohl optimal mit jenen der 6. US-Flotte kompatibel). Sowohl die Italiener als auch die Franzosen bieten ausschließlich europäische Systeme an. Das Angebot von Damen berücksichtigt allerdings auch europäische Interessen durch die Beteiligung der Thales–Gruppe (Frankreich) in der Konfiguration des Combat Management Systems von Leonardo (Italien).

Bis vor kurzem erschien der Beschaffungsvorgang seinen normalen Lauf zu gehen. Vor kurzem hat allerdings jene Werft in Constanta, welche zusammen mit der französischen Group Naval sich an der Ausschreibung beteiligt hat, eine Beschwerde beim rumänischen Verwaltungsgericht gegen den Regierungsbeschluss, der die Konditionen der Auftragsvergabe festgelegt hat, noch vor der Erteilung des Zuschlages, somit noch während der Ausschreibungsprozedur, eingebracht. Ein erster Verhandlungstermin beim Oberlandesgericht in Constanta hat bereits stattgefunden. Die Beschwerde war der formaljuristische Grund für den Beschluss zur Aussetzung der Akquisition durch das Verteidigungsministerium in Bukarest.

Unversehens droht Rumänien somit zum Spielball der Interessen der US–Militärindustrie und der europäischen, sprich hauptsächlich französischen, zu werden.

Die Vorgänge in Bukarest bilden ein Schulbeispiel für eine für die Verteidigungs- und auch Bündnisfähigkeit eines Landes bedenkliche Verzögerung von fälligen Beschaffungen durch das Wirken externer politisch-wirtschaftlicher Interessen. Die Verzögerung der Entscheidung für den Kauf der Korvetten letztlich auch die Modernisierung der Seeverteidigung der westlichen Alliierten am Schwarzen Meer. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, inwieweit sich Rumänien aus diesem Dilemma befreien kann.