Erdogans Türkei 


Wie hat es der junge konservativ-islamisch geprägte Recep Tayyip Erdogan (Jahrgang 1954) aus kärglichen Verhältnissen geschafft, der mächtigste Politiker nach dem Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk (1881 – 1938) zu werden? Die Parallelen zwischen Atatürk und Erdogan sind auffallend: “Der eine schuf einen neuen Staat – der andere formte sich ein neues System; beide verschoben die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten“, hält etwa die deutsche Journalistin mit irakisch-türkischen Wurzeln, Cigdem Akyol, in ihrer tiefgreifenden Erdogan-Biografie fest.[1]

Was der Staatsgründer der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, in Bewegung gesetzt hatte, war eine Reihe revolutionärer Schritte, durch die ein tiefer Graben zwischen der osmanisch-muslimischen Vergangenheit und der republikanischen Gegenwart entstanden war. Diese schroffe Abkehr, verbunden mit der Abdrängung des gesamten Netzwerks islamischer Orden und Logen in den Untergrund, wurde mit der Zeit zu einer tickenden gesellschaftlichen Zeitbombe. Die Kemalisten, obwohl sie einen weltlichen Lebensstil pflegten, definierten die Türken nach religiös-rassischen Gesichtspunkten. Während der frühen Republik wurde der Begriff „Türke“ nicht als eine Nationalität gesehen, die auf Sprache und Assimilation gründete, sondern vielmehr als ein Amalgam aus Rassen- und Religionszugehörigkeit: als Mensch türkischer Rasse und muslimischen Bekenntnisses. Nichtmuslimische türkische Bürger wurden folglich als Außenseiter betrachtet, ungeachtet ihrer Bereitschaft, sich anzupassen. Der staatliche Islam wurde vom Glauben abgekoppelt und stattdessen mit der Rasse als nationaler Identität verknüpft.

Trotz der türkischen NATO-Mitgliedschaft und der angestrebten Aufnahme in die EU war der kemalistische Nationalismus stets begleitet von starkem Isolationismus und Misstrauen gegenüber Außenstehenden. Der Begriff des „inneren Feindes“ bezog sich unter anderem auf nicht-muslimische Bürger, die man dem Staat gegenüber für illoyal hielt, weil sie nicht türkisch-muslimischen Blutes waren, sowie auf Kurden und Aleviten, die, obwohl Moslems, im Verdacht standen, von äußeren Mächten gelenkt zu sein, deren Ziel eine Teilung der Türkei wäre. Das hat sich in der Ära Erdogans – und erst recht nach dem gescheiterten Putschversuch von 2016 nicht geändert.[2]

Unbestreitbar hat Erdogan (von 1994 bis 1998 Oberbürgermeister Istanbuls, von März 2003 bis August 2014 türkischer Ministerpräsident) mit seiner seit 2002 regierenden islamisch-konservativen AKP dem Land am Bosporus politische und wirtschaftliche Stabilität beschert. Erdogan forcierte die Hinwendung zur EU, startete zwischenzeitlich einen Neuanfang im Umgang  mit den Kurden, baute die Infrastruktur auf und „demilitarisierte“ das Land, indem er die bisherige Machtfülle des Militär- und Polizeiapparates deutlich beschnitt.

Dann kam die „Zeitenwende“ mit dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärapparates: Für Erdogan war es der Startschuss für eine mit massiver Repression begleitete gesellschaftspolitische Umgestaltung des kemalistischen Staates in ein Präsidialsystem mit umfassenden Vollmachten – in eine „neoosmanisch ausgerichtete, muslimische Autokratie“.


Der Putschversuch 2016 und die Folgen

Am 15. Juli 2016 lancierte eine Gruppe von Generälen vor allem der türkischen Luftwaffe, die teilweise mit der Bewegung des ehemaligen politischen Weggefährten Fethullah Gülen, der in den USA im Exil lebt, in Verbindung standen, einen Umsturzversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan. Für eine kurze Zeit war es ungewiss, ob der Putsch schließlich doch erfolgreich sein und Erdogan von der Macht vertreiben würde. Doch nach einigen Stunden fiel der Umsturzversuch in sich zusammen. Die Putschisten sicherten sich nur einen TV-Kanal, den regierungsnahen TRT, der gegenüber anderen Fernsehsendern im Lande deutlich weniger von der türkischen Bevölkerung gesehen wird. Erdogan hingegen erschien auf dem kostenlosen Chat-Dienst „FaceTime“ des US-Konzerns Apple und rief die Menschen in der Türkei dazu auf, für den Schutz der Demokratie auf die Straße zu gehen. Parallel dazu ertönten von den Minaretten religiös-politische Appelle, Erdogan zu unterstützen. Diese Strategie funktionierte fabelhaft. Nach offiziellen Angaben wurden bei dem Putschversuch 161 Zivilisten und 104 Unterstützer des Umsturzversuches getötet.[3] Schließlich entmachteten die für Erdogan protestierenden Menschenmassen die Putschisten in den Straßen, die nicht wirklich gut koordiniert waren. Auch die politischen Oppositionsparteien (wie unter anderem die pro-kurdische HDP) mobilisierten auch ihre Anhänger, um für die Demokratie auf die Straße zu gehen. Damit unterstützten sie indirekt das Regime Erdogans. Später wurde insbesondere die HDP von Erdogan „dämonisiert“ und ihr Spitzenpolitiker Selahattin Demirtas im November 2016 wegen „Terrorpropaganda“ zusammen mit anderen führenden HDP-Abgeordneten, deren Immunität im türkischen Parlament auf Betreiben Erdogans aufgehoben wurde, verhaftet.

Fast drei Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei reißt die Serie der Fahndungen und Festnahmen gegen angebliche Terrorverdächtige nicht ab. Nach Regierungsangaben sind seit dem Putschversuch 2016 rund 500.000 Menschen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen festgenommen worden – rund 30.000 sollen weiter in Haft sein.

Erdogan mutierte gewissermaßen vom „Reformer“ zum islamisch-konservativen Autokraten, der die Türkei in neo-osmanischer Stärke erblühen lassen möchte. Der türkische Säkularismus ist seit jeher autoritär strukturiert und bedarf einer grundlegenden Reform, um eine tatsächliche Trennung von Staat und Religion zu erreichen, meinen so manche politische Beobachter.[4]


Die Türkei und die Kurden

Die Kurden hielten hartnäckig an ihren Forderungen nach Bürgerrechten als eigenständige Volksgruppe und einer (wie auch immer gearteten) Selbstverwaltung fest. Auf dem holprigen Weg, den die Türkei seit ihrer Staatsgründung einschlug, behielten die Kurden immer ihre unbeirrbare Haltung bei, die die Parteien der politischen Mitte auf Distanz gehen ließ, was die Kurden zwar zu einem politischen Faktor machte, aber ihre Möglichkeiten einschränkte, zur Basis der türkischen Wählerschaft durchzudringen. Erst mit dem pragmatischen türkisch-kurdischen Co-Vorsitzenden seiner Demokratische Partei der Völker (HDP), Demirtas, der sich mit seiner linksgerichteten politischen Bewegung für die Rechte der Minderheiten, vor allem für die Kurden, stark machte, öffnete man sich auch für weite Teile der türkischen Wählerschaft und wurde bei den Parlamentswahlen 2015 drittstärkste Kraft im Lande – sehr zum Ärger Erdogans und seiner AKP. Demirtas wurde wie viele andere HDP-Politiker verhaftet und sitzt seither hinter Gittern.

Den Kurden ist trotz der Militanz der Kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrer Untergruppen gegen den türkischen Staat und der massiven Repression der türkischen Sicherheitskräfte gegen die kurdische Bevölkerung insbesondere im Südosten des Landes und vor allem im syrisch-türkischen Grenzgebiet nach wie vor vollkommen bewusst, dass der Weg zu einer demokratischen Türkei nur über eine endgültige Lösung für ihre Notlage führen könne. Das Kurdenproblem geht weit über die terroristische PKK hinaus und kann nur durch eine weitere Demokratisierung von Staat und Gesellschaft entschärft werden, halten Experten fest.


Die neue Präsidialrepublik Türkei unter Erdogan

Spätestens im Zuge der massiven Verhaftungs- und Repressionswelle nach dem misslungenen Putschversuch vom Juli 2016 hat sich das Bild des türkischen Präsidenten Erdogan vom Hoffnungsträger für ein Vorzeigemodell, dass Islam und Demokratie durchaus vereinbaren könne, abrupt in das eines zunehmend autoritär herrschenden „Sultans“ gewandelt. Mit dem „Ja“ zur Verfassungsänderung im Referendum 2017 hat Erdogan sein lang ersehntes Ziel erreicht, die Macht im Lande in seinen Händen zu vereinen. Doch die „neue Türkei“ ist heute nicht größer und stärker, wie es die AKP-Regierung predigt, sondern isolierter und gespaltener denn je.

Erdogans Türkei bleibt in einem permanenten Status der Krise. Erdogan sollte ein Abgleiten seines Landes in einen drohenden Bürgerkrieg zwischen traditionellem Autoritarismus und Moderne tunlichst vermeiden. Doch sein Kampf gegen innere und äußere Feinde geht einher mit einer zügigen Reislamisierung der türkischen Gesellschaft.

Erdogan-Kritiker wie der renommierte türkische Journalist Yavuz Baydar sieht sein Land als einen „Führerstaat“. Das hatten auch die Kommunalwahlen von Ende März 2019 bewiesen, obwohl die AKP in den großen Metropolen wie Ankara und Istanbul die Bürgermeisterämter verlor. Im Wahlkampf hatte Erdogan zuvor angekündigt, die Hagia Sophia in Istanbul, die seit 1934 ein Museum ist, wieder in eine Moschee umzuwandeln. Damit schafft er es immer wieder, seine Wähler für religiöse Gefühle zu mobilisieren.

Bei der Beerdigung eines türkischen Soldaten in der Nähe Ankaras wurde am 22. April der Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, von einem wütenden Mob von AKP-Anhängern attackiert. Dabei wurde  Kilicdaroglu mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Anschließend wurde Kilicdaroglus Fahrzeug und das Haus, in das er gebracht wurde, mit Steinen beworfen. Der Oppositionspolitiker konnte am Ende mit einem gepanzerten Polizeifahrzeug in Sicherheit gebracht werden. Der Vorfall war ein Indiz für die aufgeheizte Stimmung in der Türkei nach den Kommunalwahlen.


USA verstimmt über Kauf von russischem Luftabwehrsystem S-400

Aus Unmut über die geplante Installierung eines umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems im NATO-Land Türkei stoppte vorerst Washington die Auslieferung von Material für F-35-Kampfjets an Ankara. Für die USA sei der Kauf des S-400-Systems „völlig inakzeptabel“, hieß es. „Dieser Schritt, den wir für die Sicherheit unseres Landes gemacht haben, richtet sich weder gegen ein Drittland, noch überlassen wir damit unsere Souveränitätsrechte einem Drittland“, sagte Erdogan am 10. April.[5]  

Die Türkei plant, das russische Luftabwehrsystem ab Oktober 2019 im Einsatz stehen zu haben.

  

Das Land am Bosporus befindet sich zwischen islamisch-imperialer Rückbesinnung und demokratischem Aufbruch. Es wird sich zeigen, welchen Weg Erdogan letztlich zu Ende zu gehen bereit ist.

 



Anmerkungen:

[1] Cigdem Akyol, Erdogan – Die Biografie, Herder 2016, 384 Seiten.

[2] Inga Rogg, Türkei – Die unfertige Nation. Erdogans Traum vom Osmanischen Reich, Orell Füssli 2017, 240 Seiten.

[3] Soner Cagaptay, „The New Sultan and the Crisis of Modern Turkey“. In: The International Spectator 4/2018, Seite 1 – 15.

[4] Yavuz Baydar, Die Hoffnung stirbt am Bosporus, Droemer 2018, 256 Seiten.

[5] Erdoğan: S-400 deal with Russia in delivery stage. In: Hürriyet Daily News-Online v. 10.4.2019:
http://www.hurriyetdailynews.com/erdogan-s-400-deal-with-russia-in-delivery-stage-142547




Weiterführende LINKS:

Heinz Brill, Geopolitische Optionen türkischer Außen- und Sicherheitspolitik

Realitäten und Visionen – ÖMZ 2/2014.

Heinz Brill, Die neue geopolitische Rolle der Türkei „Strategische Tiefe" als außenpolitisches Konzept? – ÖMZ 4/2013.

Vom Hoffnungsträger zum Problemfall | NZZ

Turkey and NATO as seen from Ankara | ISPI

Gülnür Aybet, Turkey’s Security  Challenges and NATO – Carnegie Europe

Pence Tears Into Germany, Turkey on NATO Anniversary - VOA News

The post-coup Turkey-NATO relations - Mediterranean Affairs

Mike Pence: 'Turkey must choose' between NATO and Russia

Turkey - NATO SHAPE

2019 Turkey Military Strength - Global Firepower