Jüngste Spannungen zwischen der Ukraine und Russland

Seit dem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen vom April 2019 sieht sich das neu gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine, Wolodimir Selenski, großen Herausforderungen angesichts neuem politischem Drucks aus Moskau gegenüber. Damit scheint ein Neuanfang in den bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland kaum möglich zu sein.

Der russische Präsident Wladimir Putin verteidigte am 28. April nicht nur die bereits rechtskräftige Entscheidung, den Bewohnern der von Russland unterstützten pro-russischen „Volksrepubliken“ im Donbass die erleichterte Einbürgerung zu gewähren. Er zog auch in Erwägung, diese eigentlich mit einer „humanitären Notlage“ begründete Möglichkeit für alle Ukrainer zu öffnen. - Bei der Passvergabe handelt es sich für viele Experten um einen „direkten Angriff auf die ukrainische Souveränität“. Wer die Einbürgerung von Bürgern eines Nachbarlands organisiert, bekräftigt damit, dass er dessen Staatlichkeit nicht ernst nimmt.

Parallelen zum Vorgehen Moskaus im Georgien-Konflikt vor rund zehn Jahren sind dabei offensichtlich: Dort hatte der Kreml den abtrünnigen Abchasiern und Südosseten in einem ersten Schritt ebenfalls russische Pässe verteilt, bevor es dann 2008 in einer Militärintervention den dortigen „Landsleuten“ zu Hilfe eilte und ihre Abspaltung von Georgien anerkannte. Ein noch eindringlicheres Beispiel dieser Kreml-Strategie liegt schon etwas länger zurück: Stalins Angriff auf Polen zu Beginn des II. Weltkriegs, bei dem der „Schutz“ der dortigen ostslawischen Minderheiten zum Vorwand genommen wurde.

Selenski antwortete Putin postwendend auf Facebook und zeigte jene Schlagfertigkeit, die den gelernten Schauspieler und Komiker auszeichnet. Er wies auf die Risiken hin, die der Kreml mit der Abgabe von Pässen eingehe. Vor allem aber wüssten die Ukrainer die Freiheit des Wortes, freie Medien und ein freies Internet zu schätzen. Der russische Pass dagegen bedeute das „Recht, für friedlichen Protest festgenommen zu werden; das Recht, keine freien Wahlen zu haben; das Recht, überhaupt Rechte und Freiheiten zu vergessen“. Deshalb dürften kaum viele Ukrainer danach streben.

Selenski hob die Bedeutung der Freiheit für die Ukrainer hervor und versprach, auch künftig bleibe es die Mission der Ukraine, ein demokratisches Vorbild für die postsowjetischen Staaten zu sein und jenen Schutz, Asyl und die Staatsbürgerschaft zu geben, die bereit seien, für diese Freiheit zu kämpfen. Es gehöre sich nicht, mit den Ukrainern in Drohungen, mit militärischem und wirtschaftlichem Druck zu sprechen. Er sei zu Gesprächen und zur Ausarbeitung neuer Grundlagen des Zusammenlebens der beiden Nationen bereit – eine vollständige Normalisierung werde es aber nur beim Ende der Besetzung der Ostukraine und bei der Rückgabe der Krim geben.

Aus der Sicht Moskaus sei die Ukraine seit dem Maidan 2014 ein „failed state“; ein Staatswesen, das nicht nur in der Ostukraine gegen seine eigene Bevölkerung kämpft und diese gewissermassen unter den Schutzschirm der selbstproklamierten „Volksrepubliken“ gezwungen hat, sondern auch im Rest des Landes den Einwohnern nur ein vages Dasein in einem „nationalistischen Oligarchenstaat“ zumutet. Auch die Sprachenfrage ist zentral – es wird suggeriert, Russisch zu sprechen, sei verboten.

Im Streit mit der Ukraine über die Pass-Regelung legte Russlands Staatschef weiter nach und schlug eine „gemeinsame Staatsbürgerschaft“ Russlands und der Ukraine vor. „Wenn man in der Ukraine anfängt, Pässe an Russen zu verteilen, und wir in Russland an die Ukrainer ausstellen, gelangen wir früher oder später zum erwartbaren Ergebnis: Alle werden dieselbe Staatsbürgerschaft haben. Das müsste begrüßt werden“, so Putin.

Aus Putins Sicht seien Russen und Ukrainer „Brudervölker“. „Ich denke, in Wirklichkeit stellen sie ein und dasselbe Volk mit kulturellen, sprachlichen und historischen Eigenheiten dar.“ Nach seinen Äußerungen verabschiedete Putin sich auf Ukrainisch.

Aus der Sicht des Westens und Kiews hat Russland im Zuge der Ukraine-Krise 2014 und der anschließenden Annexion der Krim durch Moskau einen Bruch des Völkerrechts begangen. Mit der mehr oder weniger verdeckten Unterstützung der pro-russischen Rebellen im ostukrainischen Donbass-Gebiet und der russisch-ukrainischen Spannungen rund um das freie Durchfahrtsrecht durch die Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim sucht der russische Präsident offensichtlich nach Wegen, um den Einfluss Moskaus in der Region weiter zu erhöhen. Speziell  in der Ostukraine und auf der Krim wendete Russland eine „hybride Kriegsführung“[1] an.

Unter hybrider Kriegsführung wie sie Russland im Donbass-Gebiet in der Ostukraine zur Unterstützung der pro-russischen Rebellen und schließlich zur Annexion der Krim lancierte, wird eine militärisch-zivile Strategie unterhalb der Schwelle zu einem „heißen“ Krieg mit konventionellen Mitteln verstanden. Dabei werden mehr oder weniger verdeckte symmetrische und asymmetrische Werkzeuge eingesetzt, um ohne allzu große in Stellung gebrachte, eigene Kapazitäten dennoch größtmögliche Wirkung zu erzielen, damit am Ende das anvisierte Ziel auch erreicht wird. Guerillagruppen suchen ihre Absichten mit Hilfe von Terroranschlägen im Krisengebiet zu unterstreichen, um in Staat und Gesellschaft ein möglichst großes Maß an Chaos und Instabilität zu erzeugen. Dabei verwischt oftmals die Trennung zwischen „Legalität“ und „Kriminalität“. Komplettiert werden hybride Angriffstaktiken durch Cyberattacken möglichst auf sensible Einrichtungen des Staates und der Wirtschaft, um größtmöglichen Schaden anzurichten.[2]

Viele Russen streiten die Existenz einer eigenständigen ukrainischen Nation ab. Allenfalls der Westukraine, die historisch unter polnischer und später habsburgischer Herrschaft stand, wird ein gewisses Recht auf eine eigene kulturelle Ausprägung zugestanden. Den Rest des Landes erachten sie als jenes „Kleinrussland“ des russischen Zarenreichs. Aber gerade die enge gemeinsame Geschichte hat auch zu einer scharfen Abgrenzung geführt.

Für den Kreml gilt Selenski als weit weniger berechenbar und hat auch eine innenpolitische Funktion in Russland inne. Er hält indirekt der russischen Opposition den Spiegel vor und bietet unzufriedenen Russen eine politische Projektionsfläche.

„Brüderlich können solche Beziehungen überhaupt nicht genannt werden“

Selenski kritisierte Putins Äußerungen bezüglich der Ukraine scharf und gab allen Hoffnungen auf eine baldige Annäherung seines Landes an Russland einen Dämpfer. „Die Realität ist derart, dass heute nach der Annexion der Krim und der Aggression im Donbass vom Gemeinsamen nur eines blieb: die Staatsgrenze“, betonte er. Moskau müsse zuerst die Kontrolle über die Grenze vollständig an Kiew zurückgeben, bevor wieder „Gemeinsames“ gesucht werden könne. Das kürzlich verhängte Exportverbot für Erdölprodukte, die Ausgabe russischer Pässe an Ukrainer sowie Landsleute in russischer Haft seien weitere unfreundliche Schritte des russischen Nachbarn gewesen. „Brüderlich können solche Beziehungen überhaupt nicht genannt werden“, so Selenski.

Der schwierige Prozess der Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte

Die 1991 aus den Versatzstücken der ehemaligen UdSSR hervorgegangene Ukraine besaß damals die viertgrößte Armee in Europa mit einem erheblichen Anteil an Atomwaffen. Danach setzte ein dramatischer Schrumpfungsprozess ein, der das Land vor allem gegenüber möglicher russischer Aggression äußerst verwundbar machte. Erst nach und nach gelang der Umbau der ukrainischen Streitkräfte auf ein akzeptables Niveau. Bis Mitte der 1990er-Jahre hatte Kiew seine nuklearen Kapazitäten völlig abgebaut. Die Ukraine erklärte sich 1990 in ihrer Unabhängigkeitserklärung als neutraler und blockfreier Staat, der keine Atomwaffen mehr besitzen, produzieren oder kaufen werde.

2005 lag die Zahl die Truppen des Landes bei 245.000 Mann (militärisches wie ziviles Personal). 

Im Zuge der Orangenen Revolution von 2005 entschied die neue Regierung in Kiew, das Land näher an die NATO heranzuführen. Doch die globale Finanzkrise von 2008/2009 verhinderte ein erhöhtes Rüstungsbudget. Im Gegenteil, es mussten signifikante Kürzungen hingenommen werden. Die Wahl des prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch brachte ein Umdenken in Sachen NATO-Annäherung. Die neue ukrainische Militärdoktrin und Nationale Sicherheitsdoktrin von 2012 bestätigte einmal mehr den neutralen Status des Landes und den Verzicht auf eine mögliche NATO-Mitgliedschaft. 2013 waren die ukrainischen Streitkräfte dann gar auf einen Personalstand von 165.500 (einschließlich von 120.900 Soldaten) geschrumpft. Rund 82,1% der vorhandenen Gelder für die Verteidigung wurden zur Unterstützung der Aktivitäten der Streitkräfte ausgegeben. Nur 10,2% konnten für neue Rüstungsgüter und Ausrüstung verwendet werden.

Das ukrainische Militär ist bislang weiterhin unterfinanziert – begleitet von einer ganzen Reihe von Missständen wie hoher Korruption, schlechtes Management und anderen Skandalen. In dieser unbequemen Situation konnte die Ukraine die militärische Intervention auf der Krim und im Donbass-Gebiet nicht abwenden.

2015 wurden von der ukrainischen Regierung umfangreiche strukturelle Reformen im Wehrsektor eingeleitet – mit dem Ziel einer Annäherung an die NATO-Standards bis 2020. Russland wird dezidiert als Gegner angesehen.

Mit Ende 2017 lag der Personalstand bei 250.000 Beschäftigten in den Streitkräften (204.000 Soldaten und 46.000 Zivilisten). Die Regierung stellte dabei rund 2,8 Milliarden US-Dollar für den Verteidigungsbereich bereit. Das sind rund 2,5% des Bruttoinlandsprodukts der Ukraine.[3]

Trotzdem bleibt die finanzielle Lage der Streitkräfte angespannt. Während die Armee im Jahr nur wenige Rüstungsgüter von heimischen Rüstungswerken und vom Ausland kaufen kann, besteht zumindest die Möglichkeit, die vorhandenen militärischen Kapazitäten aus der Sowjetära schrittweise zu modernisieren, betont der Autor. Wichtige Rüstungspartner sind heute die USA, die 2018 unter anderem Panzerabwehrraketen des Typs JAVELIN an Kiew geliefert haben. Auch die Türkei scheint mittlerweile ein immer wichtiger Exporteur von Rüstungsgütern für die Ukraine zu werden.

Um mehr Geld für die heimische Wirtschaft zu generieren, exportierte die Ukraine 2011 unter anderem 49 T-84 OPLOT Kampfpanzer (als ukrainische Weiterentwicklung des sowjetischen T-80 Kampfpanzers) an Thailand.

Letztlich muss die Ukraine die heimische Wirtschaft weiter ankurbeln, um die benötigten Spielräume zur Modernisierung der eigenen Streitkräfte zu erhalten.

Russland in der Pflicht

Die Entwicklung des Ukraine-Konflikts seit 2014 widerspiegelt die Fragilität des internationalen Sicherheitssystems und seine Unfähigkeit, die Souveränität kleiner oder schwacher Staaten zu wahren. Durch die Generierung und Manipulierung von Konflikten erlangt Russland in solchen Ländern Einfluss über die politische und ökonomische Entwicklung, über die Verwaltung und schließlich über die externen Allianzen der betreffenden Nationen. Infolge der Untergrabung der Souveränität kleiner Staaten und der gewaltsamen Veränderung ihrer Grenzen im Rahmen hybrider Strategien fordert Russland die existierende internationale Ordnung  und die grundlegenden Prinzipien der Schlussakte der Helsinki-Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1975 heraus, wobei die frühere UdSSR und die Russische Föderation als Nachfolgestaat zu den Signatarmächten gehören. Es ist im Interesse der globalen Sicherheit nun wichtig, Russland wieder in die Strukturen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzubinden, wobei die Souveränität aller Mitgliedsländer außer Frage stehen müsse.

Der Internationale Seegerichtshof forderte Russland am 25. Mai 2019 dazu auf, die im November 2018 verhafteten 24 ukrainischen Seeleute sofort freizulassen. In dem Urteil des Gerichts in Hamburg hieß es, die Inhaftierten sollten in die Ukraine zurückkehren dürfen. Das Urteil ist jedoch problematisch, weil Moskau das Verfahren in Hamburg boykottiert. Russland ist der Ansicht, dass nur ein heimisches Gericht über den Fall entscheiden solle.

Die russische Marine hatte am 25. November 2018 in der Straße von Kertsch im Asowschen Meer ukrainische Küstenschutzboote aufgebracht und die Besatzungen verhaftet. Russland beansprucht diesen Abschnitt des Schwarzen Meeres seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim als nationales Gewässer.

Die Ukraine und westliche Staaten werfen der russischen Regierung dagegen vor, die Schiffe in internationalen Gewässer aufgebracht zu haben und de facto eine Blockade des ostukrainischen Hafens Mariupol durchsetzen zu wollen.

Nach wieder aufgeflammten blutigen Kämpfen in der Ostukraine reagierte der neue ukrainische Präsident Selenski an 7. Juni 2019 umgehend. „Wer auch immer den Befehl gab, die Streitkräfte der Ukraine werden hart und der Situation entsprechend antworten“, sagte er.


Abgeschlossen: 14. Juni 2019



Anmerkungen:

[1] Felix Wassermann, „The Blurring of Interstate Wars, Civil Wars, and Peace“. In: S+F – Sicherheit und Frieden 1/2018, Seite 14 – 20.

[2] Siegfried Lautsch, „Der hybride Krieg – Eine neue Qualität komplexer Kriegführung und multinationaler Bedrohung?“ In: ÖMZ 6/2018, Seite 726 – 738.

[3] Denys Kolesnyk, „Arming the Ukraine“. In: European Security & Defence 6/2018, Seite 103 – 106.




Weiterführende LINKS:

Ukraine - The International Institute for Strategic Studies

Ukraine Is Not the Only Battlefield Between Russia and the West – Carnegy Europe

Russia and the Separatists in Eastern Ukraine | Crisis Group

Conflict between Russia and Ukraine - The main issue is Ukrainian fragility, not Russian aggression – Cicero 27.11.2018

Russia-Ukraine

Ukraine-Konflikt

Ukraine-Konflikt: Vom Maidan zum Krieg | ZEIT ONLINE - Die Zeit

Ukraine-Krise aktuell: News der FAZ zum Ukraine-Konflikt

Krise um die Ukraine - SWP - Stiftung Wissenschaft und Politik

Ukraine's Armed Forces Five Years into Conflict with Russia - CSIS