USA - IRAN

Eskalation der Spannungen 

Der Iran engagiert sich militärisch in Syrien und unterstützt die schiitischen Huthi-Rebellen im jemenitischen Bürgerkrieg gegen den US-Verbündeten Saudi-Arabien. Weiters bietet das Mullah-Regime seinen mehr oder weniger direkten Flankenschutz gegenüber Israels gefährlichstem Gegner, die schiitische Hisbollah-Miliz im Südlibanon. Zudem arbeitet der Iran an modernen Raketensystemen zum Transport von konventionellen (und möglicherweise bald auch atomaren) Gefechtsköpfen. Die Hisbollah-Miliz scheint ihre Raketenarsenale iranischer Bauart mittlerweile seit der letzten militärischen Konfrontation mit der israelischen Armee 2006 gut aufgefüllt zu haben und dürfte heute Ziele in ganz Israel erreichen können. Das Mullah-Regime will speziell seinen Einfluss auf Syrien und den Irak vertiefen, weil es unter anderem einen sicheren Nachschubweg zu den Hisbollah-Einheiten schaffen und erweitern möchte.

Die notwendige Zeit, um genügend waffenfähiges Uran für eine Atombombe herzustellen, lag vor Unterzeichnung des internationalen Atomabkommens 2015 bei einem Monat. Inzwischen beträgt die Frist laut Experten etwa ein Jahr.

Israel und die USA beobachten die Lage genau, ebenso wie der Iran. Dazu kommt Russland, das einen diplomatischen „Balanceakt“ zwischen den beiden Feinden Israel und Iran vollführt. Beide sind seine Partner, und beide will der russische Präsident Wladimir Putin nicht vor den Kopf stoßen.

Hauptschauplatz des diplomatisch-politisch-militärischen Ringens im von geopolitischen, ethnisch-konfessionellen Verwerfungen reichen erweiterten Mittleren Osten ist der Persische Golf, die begehrte „Erdöl-Schlagader der Welt“. Als Nebenschauplätze fungieren Syrien, der Libanon, der Irak und der Jemen.

Mit Ende August gab die chinesische Regierung öffentlich bekannt, dass man die Bemühungen Teherans vor dem Hintergrund des Ringens um den Erhalt des internationalen Atomabkommens mit dem Iran unterstützen werden. Während die Europäer versuchen, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, ziehen sich die Iraner kühl kalkulierend schrittweise aus den Bestimmungen des Vertrages zurück und stellen Europa schließlich vor vollendete Tatsachen.

Es wird sich zeigen, ob die beteiligten Akteure besonnen genug sind, um eine „ernsthafte Explosion“ im besagten Großraum zu verhindern.

Der gezielte US-Luftschlag auf den militärisch-strategischen „Kopf“ der iranischen Auslandsoperationen, Generals Kassem Soleimani, Ende Dezember 2019 parallel zur Serie erhöhter Attacken pro-iranischer Milizen auf US-Basen im Irak und in Syrien ließ die Lage eskalieren. 

In der gespannten Lage am Persischen Golf, wo der Iran Anfang August 2019 neuerlich einen Tanker beschlagnahmt hatte, hatte zunächst Großbritannien vorerst eine europäische Mission vorgeschlagen – kurz vor dem Wechsel an der britischen Regierungsspitze. Der neue Premierminister Boris Johnson entschied sich schließlich aber für die von den USA angeführte Überwachungsmission „Sentinel“ (Wache) zum Schutz der internationalen Schifffahrt in der Region.

Parallel dazu lancierten die USA Cyberattacken auf militärische Computernetzwerke der Iranischen Revolutionsgarden und legten zumindest vorübergehend deren Kapazitäten lahm.

Eine militärische Auseinandersetzung wäre nach den Worten des iranischen Präsidenten Hassan Rohani die „Mutter aller Kriege“. In einer im staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Rede betonte Rohani am 6. August: „Frieden mit dem Iran ist die Mutter aller Frieden, Krieg mit dem Iran ist die Mutter aller Kriege.“

Im Hinblick auf die Spannungen in der Straße von Hormus sagte er, dass die Schifffahrt in der vor allem für Erdöl strategisch wichtigen Wasserstraße nicht sicher sei. Bedingung für Gespräche mit den USA sei, dass alle Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden müssten. Der Iran müsse weiters ungehindert sein Öl exportieren dürfen. „Eine Straße für eine Straße“, sagte Rohani: „Es kann nicht sein, dass die Straße von Hormus für euch frei ist und die Straße von Gibraltar für uns nicht.“


Vergeblich versuchte Washington bis zuletzt, den Tanker am Auslaufen zu hindern. Auch sollte der  Kapitän des Tankers Zahlungen in Millionenhöhe für eine Zusammenarbeit mit den US-Behörden angeboten bekommen haben. Im Gegenzug sollte der Kapitän den Tanker in den Hafen eines Landes steuern, in dem er beschlagnahmt werden könnte. Ein US-Bundesgericht wollte das Schiff beschlagnahmen lassen. Das US-Justizministerium begründete das mit mutmaßlichen Verstößen gegen US-Sanktionen, gegen Geldwäschegesetze und gegen Terrorismusstatuten. Das wies die Regierung in Gibraltar aber am 18. August zurück: Die Verfügung eines Bundesgerichts in Washington sei „untrennbar“ mit den Sanktionen der USA gegen den Iran verbunden, die aber mit denen der EU nicht vergleichbar seien, wurde betont. Somit wurde der an der Südküste Spaniens rund 6 Wochen festgehaltene Supertanker freigegeben.

Die Behörden in Gibraltar und die britische Royal Navy hatten den unter der Flagge Panamas fahrenden Tanker Anfang Juli vor Gibraltar wegen des Verdachts auf illegale Öllieferungen an Syrien festgesetzt. Das britische Außenministerium betonte, der Iran müsse sich nun an seine Zusicherung halten, die Ladung nicht nach Syrien zu bringen – das wäre ein Verstoß gegen EU-Sanktionen. Der Tanker fuhr nunmehr unter iranischer Flagge weiter. Seitdem war der Tanker laut den Schifffahrtsdaten des Portals Marinetraffic in Richtung östliches Mittelmeer unterwegs. Schließlich wurde bekannt, dass das Schiff das Signal ausgeschaltet hatte, mit dem es geortet werden kann. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Tanker rund 85 Kilometer vor der Küste des Libanon und Syriens.


Bei einem gemeinsamen Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Dschawad Sarif in Peking am 26. August gab die chinesische Regierung zu verstehen, dass man den Iran im Streit mit den USA über das Atomprogramm Teherans unterstützen werde. China begrüße, dass der Iran das Atomabkommen „getreu umgesetzt“ habe, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi. Es sollte anerkannt werden, dass sich der Iran an das von den USA aufgekündigte Abkommen gehalten habe. China verstehe, dass der Iran legitime Forderungen habe, betonte Wang Yi. Ziel der gemeinsamen Bemühungen sei die Schaffung einer „umfassenden strategischen Partnerschaft“ beider Länder – nicht zuletzt mit Blick auf die chinesische „Neue Seidenstraßen“-Initiative.

Unterdessen erhöhte Washington einmal mehr den Druck auf das Mullah-Regime. Anfang September weitete die Trump-Administration die Sanktionen gegen den Iran auch auf das iranische Raumfahrtprogramm aus. Teheran nutze die zivile Einrichtung und zwei damit verbundene Forschungszentren, um sein militärisches Raketenprogramm voranzutreiben, hieß es. Einige vom Raumfahrtprogramm entwickelte Technologien seien „praktisch identisch“ mit jenen, die für ballistische Raketen benötigt würden.

Teheran drehte schließlich weiter an der Eskalationsschraube und kündigte am 7. September einen weiteren Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen an. Man werde leistungsstärkere Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb nehmen, erklärte ein Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde AEOI. Parallel dazu sei die Tür der iranischen Regierung für eine politische Verhandlungslösung weiter geöffnet, hieß es.

Nach offenbar von den schiitischen Huthi-Rebellen ausgeführten Drohnenangriffen auf zwei große saudische Erdölanlagen am 14. September verschärften sich die Spannungen im Großraum. US-Außenminister Mike Pompeo machte den Iran via Twitter direkt verantwortlich. Teheran sprach hingegen von einer „US-Politik der maximalen Lügen“. Die saudische Ölproduktion brach kurzfristig um die Hälfte ein.


 

Die US-Streitkräfte lancierten am 3. Jänner 2020 mit einer Kampfdrohne einen Luftschlag gegen den iranischen General Kassem Soleimani, Chef der iranischen Al-Kuds-Einheit, einer Division der iranischen Revolutionsgarden, am Flughafen von Bagdad. US-Präsident Donald Trump verteidigt die Tötung Soleimanis. Dieser hätte schon „vor vielen Jahren“ getötet werden müssen, teilt Trump via Twitter mit. „General Kassam Soleimani hat über einen langen Zeitraum Tausende Amerikaner getötet oder schwer verletzt und plante, viele weitere zu töten.“
So stand der kommandierende iranische General für Auslandsoperationen (unter anderem der Angriff auf Erdölfelder in Saudi-Arabien oder die Kaperung von Tankern im Persischen Golf) bereits in der Ära von US-Präsident Barack Obama auf der Abschussliste als „logistischer Kopf“ iranischer Militäroperationen im Ausland. Nun dürften laut westlichen Geheimdiensten neue Anschläge vornehmlich gegen amerikanische Ziele vor allem im Irak und in Syrien kurz bevorgestanden haben, sodass die Trump-Administration schließlich „grünes Licht“ gab, um mit der Tötung Soleimanis offenbar ein unübersehbares Zeichen zu setzen. 

Der Iran kündigte eine „schwere Vergeltung“ an, so Ajatollah Ali Chamenei. Der Tod Soleimanis werde den finalen Sieg des Islam gegen die Imperialisten nicht beeinträchtigen, so das geistliche und staatliche Oberhaupt des Iran: „Alle Feinde müssen wissen, dass der Dschihad des Widerstandes mit doppeltem Ansporn weitergehen wird.“ Zudem würde Teheran nun alles tun, um das eigene Atomprogramm vollständig hochzufahren.
Trump hatte die Führung in Teheran vor Vergeltungsschlägen gewarnt. Für den Fall, dass Iran US-Bürger oder amerikanische Einrichtungen angreifen sollte, gebe es eine Liste mit 52 wichtigen iranischen Zielen, die dann angegriffen würden, so der US-Präsident via Twitter.
Der irakische Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi verurteilte die Tötung Soleimanis als Aggression gegen sein Land und als empörenden Verstoß gegen die Voraussetzungen für die Präsenz der US-Truppen im Irak. Er sprach von einer „gefährlichen Eskalation, die die Lunte zu einem zerstörerischen Krieg im Irak, in der Region und in der ganzen Welt entzündet“. Das irakische Parlament verabschiedete mit Mehrheit eine Resolution, die den kompletten Abzug der Amerikaner aus dem Zweistromland forderte. Auch der irakische Luftraum solle für US-Maschinen nicht mehr genutzt werden dürfen, hieß es.

Die USA haben insbesondere für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) etwa 5000 US-Soldaten im Irak stationiert. US-Präsident Trump reagierte mit Drohungen. Für den Fall eines feindseligen Rauswurfs der US-Soldaten kündigte Trump dem bisherigen Verbündeten Irak Sanktionen „wie nie zuvor“ an. Die Regierung in Bagdad müsse die Kosten für bestimmte, von den USA im Irak gebaute Infrastruktur zurückerstatten, darunter ein moderner Luftwaffenstützpunkt, der Milliarden US-Dollar gekostet habe. Iraks Regierungschef Mahdi pochte hingegen auf die Souveränität seines Staates. Die US-Streitkräfte seien aufgrund eines irakischen Beschlusses im Land, erklärte er. Auch ihr Abzug sei eine irakische Entscheidung.

In der Nacht zum 8. Jänner griffen die iranischen Revolutionsgarden zwei irakische Militärbasen im benachbarten Irak mit Raketen an, auf denen neben irakischen auch amerikanische Soldaten stationiert waren. Das Pentagon bestätigte die Raketenangriffe auf die Basis al-Asad im Westirak und einen Stützpunkt nahe der kurdischen Regionalhauptstadt Erbil im Nordirak. Amerikanische Soldaten seien nicht zu Schaden gekommen, hieß es.

US-Präsident Trump reagierte zurückhaltend und antwortete mit neuen, verschärften Wirtschaftssanktionen gegen Teheran.

Die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani rechtfertigten die Vereinigten Staaten vor der UNO als „Akt der Selbstverteidigung“ gemäß der UNO-Charta. Im Schreiben der amerikanischen UNO-Botschafterin Kelly Craft bezog sich die US-Administration auf Artikel 51 der UNO-Charta. Laut Craft seien der Luftschlag gegen Soleimani und die US-Luftangriffe im Irak und in Syrien vom 29. Dezember gegen eine vom Mullah-Regime unterstützte Miliz eine klare Reaktion auf eine Serie von Attacken durch den Iran und von ihr unterstützte Verbände auf die Streitkräfte und Interessen der USA im Nahen Osten gewesen.
Der gezielte US-Luftschlag auf Soleimani wurde von westlichen Beobachtern als klare Botschaft und als eine Warnung der Vereinigten Staaten an Teheran und seine verbündeten Milizen im betroffenen Krisenraum angesehen, um die bereits seit einiger Zeit intensivierten Attacken auf US-Einrichtungen (insbesondere die versuchte Erstürmung der amerikanischen Botschaft in Bagdad durch eine gezielt eingesetzte und gesteuerte Masse an aufgebrachten Demonstranten Ende Dezember 2019) einzustellen.  


Iran schießt „irrtümlich“ ukrainisches Passagierflugzeug nahe Teheran ab

Nach tagelangen wüsten Dementis räumte unterdessen der Iran ein, für den Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeugs mit 176 Opfern über iranischem Territorium am 8. Jänner 2020 verantwortlich zu sein. Das Militär habe die Maschine „unbeabsichtigt“ abgeschossen, es handle sich um einen „menschlichen Fehler“, hieß es in einer Presseerklärung der iranischen Armee.
Die Streitkräfte entschuldigten sich bei den Familien der Opfer. Der iranische Präsident Hassan Rouhani schrieb auf Twitter, sein Land bedaure den Abschuss „zutiefst“.

Mit dem vom Iran verursachten Abschuss der Passagiermaschine und dem damit verbundenen Tod aller Flugpassagiere befand sich das Mullah-Regime im Erklärungsnotstand gegenüber der eigenen bisherigen Argumentationslinie im Falle des gezielten US-Luftschlags gegen den iranischen General Soleimani.


Abgeschlossen: Mitte Jänner 2020





Weiterführende LINKS:

Chronologie: Die Schritte zum iranischen Atomabkommen - NZZ

Die fünf wichtigsten Fakten zum Atomdeal mit dem Iran - DIE WELT

USA und der Iran - Trump kündigt Atomabkommen (Archiv)

Konflikt mit Iran - Eskalation nach Fahrplan - DER SPIEGEL

Persian Gulf Archives - USNI News - US Naval Institute

Strait of Hormuz | Crisis Group

Head to Head: Could Iranian Submarines Imperil the U.S. Navy?- The National Interest

US Carrier in Persian Gulf Region Sends Clear Signal to Iran | Military.com

Iran media: Our missiles keep U.S. carrier out of Persian Gulf - Jerusalem Post

Middle East | Naval Today

United States Navy and the Persian Gulf

How Dangerous Are U.S.-Iran Tensions? - Foreign Policy

Iran's Navy Has a Big Problem: A Track Record of Getting Crushed in Battle - The National Interest

The Artesh Navy: Iran's Strategic Force | Middle East Institute

Iran Navy / Iranian Revolutionary Guard Corps (IRGC) Navy

Active Iranian Navy Ships (2019) - Military Factory 




Jüngste Spannungen

Hintergrund

Der Iran engagiert sich militärisch in Syrien und unterstützt die schiitischen Huthi-Rebellen im jemenitischen Bürgerkrieg gegen den US-Verbündeten Saudi-Arabien. Weiters bietet das Mullah-Regime seinen mehr oder weniger direkten Flankenschutz gegenüber Israels gefährlichstem Gegner, die schiitische Hisbollah-Miliz im Südlibanon. Zudem arbeitet der Iran an modernen Raketensystemen zum Transport von konventionellen (und möglicherweise bald auch atomaren) Gefechtsköpfen. Die Hisbollah-Miliz scheint ihre Raketenarsenale iranischer Bauart mittlerweile seit der letzten militärischen Konfrontation mit der israelischen Armee 2006 gut aufgefüllt zu haben und dürfte heute Ziele in ganz Israel erreichen können. Das Mullah-Regime will speziell seinen Einfluss auf Syrien und den Irak vertiefen, weil es unter anderem einen sicheren Nachschubweg zu den Hisbollah-Einheiten schaffen und erweitern möchte.
Die notwendige Zeit, um genügend waffenfähiges Uran für eine Atombombe herzustellen, lag vor Unterzeichnung des internationalen Atomabkommens 2015 bei einem Monat. Inzwischen beträgt die Frist laut Experten etwa ein Jahr.
Israel und die USA beobachten die Lage genau, ebenso wie der Iran. Dazu kommt Russland, das einen diplomatischen „Balanceakt“ zwischen den beiden Feinden Israel und Iran vollführt. Beide sind seine Partner, und beide will der russische Präsident Wladimir Putin nicht vor den Kopf stoßen.
Hauptschauplatz des diplomatisch-politisch-militärischen Ringens im von geopolitischen, ethnisch-konfessionellen Verwerfungen reichen erweiterten Mittleren Osten ist der Persische Golf, die begehrte „Erdöl-Schlagader der Welt“. Als Nebenschauplätze fungieren Syrien, der Libanon, der Irak und der Jemen.
Es wird sich zeigen, ob die beteiligten Akteure besonnen genug sind, um eine „ernsthafte Explosion“ im besagten Großraum zu verhindern.

2018 kündigte die US-Administration von US-Präsident Donald Trump das internationale Atomabkommen mit dem Iran auf und verhängte wieder verschärfte Sanktionen gegen Teheran. Ländern, die weiter Erdöl aus dem Iran importieren oder andere Geschäfte mit den Iranern machen, drohte Trump mit Strafmaßnahmen. Im April 2019 erklärte Washington die iranischen Revolutionsgarden zur Terrororganisation. Als Reaktion darauf verkündete Teheran, dass Amerika ein „staatlichen Förderer von Terrorismus“ sei.
Mit der Ankündigung von Anfang Mai, teilweise aus dem Atomabkommen auszusteigen, erhöhte schließlich der Iran den Druck auf die verbliebenen Vertragsparteien. Teheran gab bekannt, nach Ablauf einer Frist von sechzig Tagen am 7. Juli die vertraglich vereinbarte Höchstgrenze der Uran-Anreicherung zu überschreiten, sollte es keine Fortschritte beim Abfedern der US-Sanktionen geben.
Die USA beschuldigten Teheran kurze Zeit später, hinter Angriffen auf zwei saudische Öltanker vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate zu stecken. Washington erhöhte zudem die US-Truppenpräsenz in der Golfregion deutlich.
Die Amerikaner machten am 13. Juni den Iran für zwei Explosionen an Tankern im Golf von Oman verantwortlich. Teheran wies alle Beschuldigungen von sich.
Am 14. Juni stoppten Einheiten der iranischen Revolutionsgarden einen ausländischen Öltanker im Persischen Golf und nahmen die Mannschaft fest. Die Revolutionsgarden hätten den Tanker mit angeblich einer Million Liter geschmuggeltem Öl in der Nähe der Straße von Hormus gestoppt, hieß es. Das Schiff sei nach einem technischen Problem „für notwendige Reparaturen“ in iranische Gewässer geschleppt worden.
Die Eskalationsspirale begann sich weiter zu drehen.

Am 20. Juni schossen die iranischen Revolutionsgarden eine US-Aufklärungsdrohne des Typs RQ-4A Global Hawk vor der Küste des Landes ab. Teheran erklärte, das unbemannte Fluggerät habe den iranischen Luftraum verletzt, was Washington zurückwies. Der Iran informierte daraufhin den UNO-Sicherheitsrat und sprach von einem „eindeutigen und provokativen Verstoß“ der USA. Der Iran wolle zwar keine weiteren Spannungen, werde aber auf Missachtung seiner Grenzen konsequent reagieren. „Wir hoffen, dass unsere Feinde solche Fehler nicht noch einmal begehen“, so ein Sprecher des iranischen Außenministeriums.
Der Drohnenabschuss erfolgte eine Woche nach den mutmaßlichen Attacken auf zwei Tanker im Golf von Oman. Der japanischen Tanker „Kokuka Courageous“ und die „Front Altair“ aus Norwegen hatten am 13. Juni im Golf von Oman Notrufe abgesetzt, nachdem es auf Höhe der Wasserlinie an den Tankern Explosionen gegeben hatte.
Als Vergeltung für die mutmaßlichen iranischen Attacken auf Öltanker lancierten die USA einen großangelegten Cyberangriff auf die Raketenabwehr des Landes und setzten damit diese offenbar vorübergehend außer Kraft. Eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums wollte sich dazu nicht äußern.
Die USA machten den Iran für die mutmaßlichen Angriffe verantwortlich, Teheran wies die Vorwürfe zurück. Der Kommandeur der Luftstreitkräfte der Revolutionsgarden sagte, man hätte die US-Drohne zweimal vor dem Abschuss gewarnt. Da sie keine Antwort erhalten hätten und die Drohne auf ihrem Kurs geblieben sei, wurde das Fluggerät abgeschossen.

Trump bezeichnete den Abschuss der US-Drohne als „sehr großen Fehler“. Auf die Frage nach einer möglichen Antwort Amerikas sagte er lediglich: „Sie werden sehen!“
Daraufhin kamen laut New York Times Gerüchte in Umlauf, dass US-Präsident Donald Trump militärische Schläge gegen Radar- und Raketenanlagen auf iranischem Staatsgebiet angekündigt, sie aber dann im letzten Moment doch noch gestoppt habe. Dies bestätigte schließlich Trump selbst. Die Zahl der Todesopfer durch US-Schläge wäre aber „unverhältnismäßig“ hoch gewesen, bestätigte Trump seine Entscheidung. Er wolle Verhandlungen und keinen Krieg, hielt er fest.

In dem Schreiben an UNO-Generalsekretär Antonio Guterres beschrieb der iranische UNO-Botschafter Madschid Tacht Ravantschi, dass die von Teheran abgeschossene US-Drohne in einer „eindeutigen Spionageoperation“ unterwegs gewesen sei. Unter anderem seien technische Vorrichtungen ausgeschaltet gewesen, um nicht identifizierbar zu sein, hieß es.

Die USA verhängten am 24. Juni Sanktionen gegen Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Khamenei und kündigen Strafmaßnahmen gegen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif an. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) berief schließlich am 5. Juli auf Antrag der USA eine Dringlichkeitssitzung ein.
Die vom Iran gesetzte 60-Tagesfrist zum Teilausstieg aus dem Atomabkommen lief schließlich am 7. Juli ab. Teheran kündigt an, sich nicht mehr an das in dem Vertrag festgelegte Limit von 3,67 Prozent zur Urananreichung halten zu wollen. Das Land sei nach eigenen Angaben bereit, das radioaktive Material auf jedes Niveau und in jeder Menge anzureichern, hieß es. Außerdem drohte Teheran mit dem Stopp weiterer Verpflichtungen nach neuerlich 60 Tagen.

US-Präsident Trump drohte dem Iran mit einer Verschärfung der Sanktionen. Der Iran habe seit Langem heimlich angereichert und gegen das Atomabkommen verstoßen, schrieb Trump am 10. Juli auf Twitter. Die Sanktionen gegen Teheran würden in Kürze „erheblich“ erweitert, fügte er hinzu.
Unterdessen erhielt der iranische Präsident Hassan Rohani einen Brief von seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron. Rohani würdigte Macrons Bemühungen, das Wiener Atomabkommen von 2015 noch zu retten und versicherte, dass auch der Iran den diplomatischen Kanal offen halten werde. „Wir alle wollen, dass der Atomdeal vertragsgerecht umgesetzt wird (…), daher müssen alle Seiten die Gelegenheit nützen, um dies auch zu verwirklichen“, so Rohani.

Der Iran drohte mit der Aussetzung weiterer Verpflichtungen aus dem Atomabkommen, sollte die EU das Land nicht wie zugesagt vor US-Sanktionen schützen. „Unter den gegenwärtigen Umständen und wenn nichts geschieht, werden wir den nächsten Schritt machen“, so der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am 31. Juli im staatlichen Fernsehen.
Die Europäer sollten garantieren, dass der Iran sein Erdöl verkaufen könne. Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollten an dem Atomabkommen festhalten und hatten die Installierung der Tauschbörse Instex zugesichert, über die Zahlungen abgewickelt und Firmen vor US-Sanktionen geschützt werden sollen.

Nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran und der Beschlagnahmung eines iranischen Tankers im britischen Gibraltar verhandelten die USA und Großbritannien in Bahrain mit einer Reihe von Partnerländern über den Einsatz militärischer Mittel zum Schutz von Tankern. Deutschland lehnte eine solche Beteiligung bereits ab.


Abgeschlossen: 31. Juli 2019