Politischer Wille und seine Implikation für die Geopolitik

Wulf Lapins

Der Artikel wird als interdisziplinäre, mehrdimensionale Politikanalyse[1] vorgelegt, in der zunächst generell zur Kategorie „Wille“ und in Fortführung dann „politischer Wille“ in einem theoretischen Vorbau mit kontinentaleuropäischem Quellenbezug Aussagen getroffen werden.[2] Der politische Wille und mögliche Implikationen für die Geopolitik beim „Brexit“ und „Nordkoreas Nuklearrüstung“ werden im anschließenden fallanalytischen Teil des Beitrages mit Blick auf die Politikdimension „policy/politische Inhalte“ und „politics/politische Prozesse“ befragt.

Dem beschränkten Umfang eines Beitrages in dieser Zeitschrift geschuldet, wie aber auch aus der schieren Unüberschaubarkeit der Pluralität thematisch hierzu bezogener signifikanter Äußerungen, die elaboriert zum kollektiven Wissen gehören, können die theoretischen Erörterungen nur in einem sehr grobmaschigen historischen Längsschnitt und systematischen Wissensquerschnitt politischer Willensbildungen und -entfaltungen rekapituliert und aufgezeigt werden. Sie sind aber kein kontingentes Denken ins Offene, sondern bieten dem Leser fragmentarisch einen Überblick zu empirischem und erkenntnistheoretischem Wissen wie auch Argumentationstopoi (argumentatives Gewohnheitswissen) zur Vielfalt relevanter Willensaspekte. Bevor also der Leser ins grelle Tageslicht der Analyse willensgebundener, gegenwärtiger diplomatischer und strategischer Großfragen tritt - wie der Austritt Großbritanniens aus der EU und die Atomwaffenrüstung von Nordkorea - wird ihm durch den theoretischen Vorspann Wissen als Orientierung über die Komplexität der politischen Willensproblematik angeboten.

Die Interessen und politischen Dynamiken von Staaten sind Untersuchungsgegenstand differenter politikwissenschaftlicher Theorien der internationalen Beziehungen, wie die des Neoliberalismus/Liberalen Intergouvernementalismus,[3] der Interdependenz[4] und des Konstruktivismus.[5] Die geopolitische Adressierung der Kategorie „politischer Wille“ fokussiert gleichwohl insbesondere die politikwissenschaftliche Theorie des Realismus[6]/Neorealismus.[7] Die Genese sowie Pros und Kontras machtpolitischer Territorialisierung des Raumbegriffs/Geopolitik sind bereits an anderer Stelle hinreichend thematisiert worden[8] und sollen darum hier nicht erneut erörtert werden.

Über die Begrenztheit der Leistungsfähigkeit jeweiliger Theorien der internationalen Beziehungen legte schon Mitte der 1960er-Jahre Martin Wight, als seinerzeit hochrenommierter britischer Analytiker der internationalen Politik, eine kritische Analyse vor.[9] Auch sein Landsmann Hedley Bull[10] vertrat die Position, dass die internationalen Beziehungen aufgrund der komplexen Heterogenität und Diversität von politischem Akteursverhalten sowie staatspolitischer Praxis keine validen wissenschaftlichen Theoriebildungen zulassen. Beide bezweifeln daher theorieanaloge Politikvorgänge und reklamieren vielmehr lediglich historische Konstellationen. Der Autor vertritt angesichts der derzeitigen Umbrüche in den internationalen Ordnungsstrukturen die Position, dass alle politikwissenschaftlichen Theorien harte Stresstests durchlaufen müssten, insbesondere, wenn sie sich als Folie für die angewandte Politikberatung empfehlen.

Hinsichtlich der Fallstudien ließe sich vermuten, dass damit thematisch zwei Willensaggregationen in Beziehung gesetzt werden, die unvergleichbar sind. Denn zwischen der demokratischen nationalen Willensbekundung für ein Brexit-Referendum, ungeachtet von hierzu auch unternommenen bewussten Täuschungen und Manipulationen,[11] und dem Diktatorwillen mit seinem politischen cantus firmus der Nuklearrüstung existiert unbestreitbar keine gleichgewichtete Balance. Der Autor presst jedoch nicht nachlässig-eigenwillig beides in ein Korsett. Die Fallanalysen stehen vielmehr beispielhaft für die Varietät politischer Willensmanifestationen.

Die case studies geben Raum für weitere vertiefende Forschungen zur Fragestellung von politischem Willen und (in)konsequenter demokratischer Umsetzung wie auch zum politischen Willen und autoritärer/diktatorischer Willkür. Es wäre wünschenswert, wenn mit diesem Beitrag ein erster Schritt zur Schließung der Forschungslücke gemacht werden könnte, auf dem andere Autoren aufbauen können.

Exkurs zu den Kategorien Interesse und Wille in der Politik

Machiavellis Geschichtsverständnis

Mit Niccolo Machiavelli (1469-1527) setzte der politische Aufbruch in die europäische Neuzeit ein. Sein Il Principe[12]/Der Fürst und die Discorsi[13]/Abhandlungen über die ersten zehn Bücher des Titus Livius gaben zugleich auch einen Anstoß zur allmählichen Herausbildung eines an naturwissenschaftlichem Denken[14] orientierten rationalen Politikbegriffs, indem Mittel (Macht) zur Bestandsgarantie der Staatsraison in den Fokus rückten. Bis dahin waren in Anlehnung an die Eudaimonia (gute Ordnung) von Aristoteles moralphilosophisch und religiös verbrämte Ziele und Zwecke die leitenden Kategorien für das Verständnis des Politischen gewesen.[15] Ethische Werte galten als gegebene, ewige und universale Postulate, die zu erkennen und anzuerkennen waren. Das aristotelische Bild vom Menschen als „Zoon politikon“ lehnte Machiavelli hingegen ab[16] und verwarf damit zugleich auch dessen teleologische Geschichtsinterpretation, wonach Ziel und Zweck (Telos) von Historie die Perfektionierung der menschlichen Disposition ist. In den Discorsi orientierte er sich vielmehr an Platons Theorie des Verfassungskreislaufes im VIII. Buch seiner Politeia.[17]

Willensdeutung bei Hobbes, Marx und Schmitt

Thomas Hobbes (1588-1679) folgte dem von Machiavelli gesetzten Pfad und legte 1651 mit dem Leviathan[18] eine wichtige Basis für die spätere realistische bzw. neorealistische politikwissenschaftliche Denkschule der internationalen Beziehungen.[19] Im Leviathan übertragen die Bürger aus Vernunft und Rationalität zur Überwindung des durch Gewalt, Furcht und Gesetzlosigkeit geprägten Naturzustands in einem Gesellschaftsvertrag freiwillig und unwiderruflich ihre natürlichen Rechte auf den souveränen Herrscher im Staat. Der akkumuliert den Willen aller zu einem gemeinsamen Willen und zwingt mit seinem Monopol der absoluten letztendlichen Entscheidungsmacht damit zu Frieden und Schutz voreinander und gegenseitiger Hilfe gegen äußere Feinde.[20] Moralphilosophische oder theologische Normbegründungen lehnte Hobbes ab. Sie standen für ihn außerhalb des vom Souverän gesetzten positiven Rechts. So lautet auch sein Diktum im Leviathan: „In civitate constituta, legum naturae interpretatio non a doctoribus et scriptoribus moralis philosophiae dependent, sed ab authoritate civitatis Doctrinae quidem verae esse possunt, sed authoritas, non veritas, facit legem“[21] - „aber die (staatliche W.L.)) Autorität, nicht Wahrheit begründet das Gesetz.[22] Mit der Betonung des exekutiven Entscheiders einer Norm und Außerachtlassung ihrer inhaltlichen Wertebegründung gilt Hobbes als ein früher Vertreter der rechtspolitischen Theorie des Dezisionismus.[23] Und im Hinblick auf die Willensfreiheit gilt er als Kompatibilist. Nach dieser Denkschule handelt ein Mensch willensfrei, wenn seine Willenshandlung auch in einer anderen Handlungsbahn verlaufen könnte, wenn er dieses wollen würde.[24]

Karl Marx wiederum demaskierte den politischen Willen als häufigen schwarzen Triumph über Logik und Intellekt zu Lasten der Erkenntnis ungerechter ökonomischer Verhältnisse als leitendes Paradigma gesellschaftlicher Realität. „Das Prinzip der Politik ist der Wille. Je einseitiger, d.h. also, je unvollendeter der politische Verstand ist, umso mehr glaubt er an die Allmacht des Willens, um so blinder ist er gegen die natürlichen und geistigen Schranken des Willens, um so unfähiger ist er also, die Quelle sozialer Gebrechen zu entdecken.“[25]

Es kann nicht überraschen, dass der rechtstheoretisch hoch umstrittene wie jedoch auch sehr wirkmächtige deutsche Staatsrechtslehrer Carl Schmitt - mit Blick auf das Hobbessche „Letztinstanzlichkeitsargument“[26] und die absolute Staatsmaxime - sich dem englischen Staatstheoretiker ideengeschichtlich kongenial verbunden fühlte.[27] Er inaugurierte den Begriff Dezisionismus als Gegenmodell zum Parlamentarismus - „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“[28] - in die staatsrechtliche Debatte. Nach Schmitt verwirklichen sich Legalität und Legitimität im absoluten Staat, im Führerstaat: „Gesetz ist für uns nicht mehr eine abstrakte, auf einen vergangenen Willen bezogene Norm; Gesetz ist Wille und Plan des Führers.“[29] Allerdings war der Begriff des „Absoluten“ zu Lebzeiten von Hobbes noch nicht ideologisch konnotiert. Das setzte erst im Zuge der Französischen Revolution ein und erfuhr eine extreme Aufladung im 20. Jahrhundert, im Zeitalter der Ideologien.[30] „Hobbes‘ ,Absolutismus` ist dagegen mehr eine Konsequenz seiner Methodologie.“[31]

Triptychon: Vernunft, Wille, Interesse

Genealogisch fundiert die politische Theorie auf drei Grundpfeilern: der klassischen griechischen Philosophie, dem Christentum und der Aufklärung. Diese großen Erkenntnisdeutungen korrespondieren mit Willen, Vernunft und Interesse[32] als den essenziellen Paradigmen der politischen Philosophie. „In wiederum großer Vereinfachung könnte man formulieren, dass die Griechen eine Vernunftordnung für den Staat (und die Seele) errichten wollten, das Christentum sich dem (durch göttliche Gnade gezeichneten) Willen zuwandte (…) Unter dem Einfluss der Aufklärung führt Vernunft zu einer Wissenschaft der Politik, nicht zu einem Ideal der Gerechtigkeit; Wille wird von Gnade losgelöst. Das Resultat ist der Gesellschaftsvertrag, im Zentrum steht seither die Auslotung des Interesses.“[33] Der Wille als Autorität im Politischen „steckt in einer Dialektik von Interesse und Vernunft fest“.[34] Alle drei Wertordnungen verbindet eine inhärente Zeitdimension, allerdings in unterschiedlicher temporärer Ausprägung. Holzschnittartig dazu die folgenden Ausführungen:

Vernunft kontrolliert egoistische Verhaltensimpulse. In der Politik bedingt sie pragmatische Urteilskraft und ist darauf gerichtet, auf rationale Prinzipien gestützte, normativ-ethische Ordnungsstrukturen zu etablieren. „Das Ergebnis der Anwendung von Vernunft auf politische Ordnung - mag dies nun innerhalb einer liberalen Ordnung oder als liberale Meta-Ordnung zwischen liberalen Ordnungen sein - ist per definitionem Gerechtigkeit.“[35]

In genereller Hinsicht manifestieren sich Interessen im verhaltensorientierten, planbasierten und kognitiv-gesteuerten Bestreben individueller oder kollektiver Bedürfnisbefriedigung und zielen auf Fälligkeit im Rahmen einer gesetzten Frist. Von Max Weber auf die politische Ebene gehoben: „Interessen (materielle und ideelle), nicht Ideen, beherrschen unmittelbar das Handeln der Menschen. Aber die Weltbilder, welche durch Ideen geschaffen wurden, haben sehr oft als Weichensteller die Bahnen bestimmt, in denen die Dynamik der Interessen das Handeln fortbewegte.“[36] Die Kategorie Interesse formte tiefe Furchen in der europäischen sozialen Ideengeschichte.[37] In der politischen Theorie des klassischen Realismus bzw. Neorealismus nimmt die Kategorie des Interesses eine Schlüsselstellung ein. Die Existenzsicherung des Staates ist hierbei von vorrangiger Dringlichkeit. Interessen stellen keine objektive Größe dar, sie sind vielmehr eine subjektive Kategorie. So urteilt zu Recht Hans Joachim Morgenthau, einer der theoretischen Begründer der realistischen Schule in den USA: „Die Vorstellung vom Interesse (…) ist von den Umständen der Zeit und des Ortes unabhängig. (…) Hingegen welches besondere Interesse in einer bestimmten geschichtlichen Periode politisches Handeln bestimmt, hängt jedoch von den politischen und kulturellen Zusammenhängen ab, in denen die Außenpolitik besteht.“[38] Und nationales Interesse übernimmt ihm zufolge eine Brückenfunktion, als „Bindeglied zwischen der Vernunft, die sich bemüht, internationale Politik zu verstehen, und den zu bewältigenden Tatsachen“.[39]

So zurückhaltend werden nationale Interessen mehrere Dekaden später in der deutschen Politikwissenschaft indessen nicht mehr diskutiert. Für Hanns W. Maull ist diese Kategorie „wissenschaftlich dubios und wird in ihrer Bedeutung als außenpolitische Handlungsorientierung zumeist stark überschätzt“.[40] Noch schärfer urteilt Ernst-Otto Czempiel aus der liberalen Denkschule der internationalen Beziehungen: „Was kann man mit dem Begriff der ‚nationalen Interessen‘ anfangen, in dem der Staat längst denationalisiert worden, die Außenpolitik nicht mehr zur internationalisierenden Politik geworden ist? (…) Das Wort vom Nationalinteresse ist, das hat sich bis in die große Politik herumgesprochen, nur noch ein Unwort.“[41] Diese Beurteilung muss überraschen, zumal im Juli 2000, also lediglich ein Jahr nach der Veröffentlichung von Czempiels Buchpublikation, eine hochrangige Gruppe aus US-Wissenschaftlern und Politikern als „The Commission on America's National Interests“ eine umfangreiche Analyse gegenwärtiger nationaler Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer künftigen Herausforderungen vorlegte.[42] Auch für Christian Hacke aus dem konservativen Spektrum deutscher Politikwissenschaftler statuiert die Denkfigur der nationalen Interessen weiter Bedeutung: „Weil in einer Welt von knapp 200 Nationalstaaten ohne diese Kategorie internationale Politik schwer erklärbar bleibt, nationales Interesse im Unterschied zu den meisten anderen methodischen Ansätzen der internationalen Politik sich durch einen hohen Praxisbezug auszeichnet, das Phänomen der Renationalisierung nach Maßstab eines aufgeklärten nationalen Interesses kritisch beurteilt werden kann und nationales Interesse als Gegengewicht zur Idealisierung der Kategorie der Integration Sinn macht.“[43] Ebenfalls für die Bundesregierung stellen nationale Interessen, im Widerspruch zu Czempiels Kritik und zudem eine Dekade später, keine verpönte Kategorie dar. Das zentrale Ziel der verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011, die der damalige Bundesminister für Verteidigung Thomas de Maizière verantwortete, lautet entsprechend: „Nationale Interessen wahren - Internationale Verantwortung übernehmen - Sicherheit gemeinsam gestalten.“[44] Auch das gültige Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundesehr von 2016 rekurriert (zweimal) auf nationale Interessen.[45]

Freiheit des Willens...

Seit der Antike währt ein Diskurs über den freien Willen.[46] In der Philosophie haben sich hierzu zahlreiche Denkschulen gebildet.[47] Über die Frage einer unbedingten Willensfreiheit, die auf einer zufälligen Willensbildung beruhen würde, losgelöst von kausalen Ursachen oder einer neuronalen determinierten Entscheidungsfindung, herrscht in der Neurowissenschaft seit Jahren eine lebhafte Debatte.[48] Auslöser war 1979 das sogenannte Libet-Experiment des Physiologen Benjamin Libet, das die menschliche Willensfreiheit in Frage gestellt hatte.[49] Vorherrschende Lehre ist derzeit, dass das Bewusstsein, mithin der Wille, als Reaktion biochemischer Reiz-Reaktionen nicht-bewusster Algorithmen im Gehirn entsteht. Und mentale Erfahrungen übernehmen dabei quasi die datenverarbeitende Funktion.[50] Aber wie exakt aus der Feuerung von elektrochemischen Gehirnströmen der subjektive Wille erzeugt wird, liegt noch im wissenschaftlichen Dunkeln. Im Hinblick auf die Komplexität der nicht in Gänze erkennbaren Kriterien und Ursachen, die zur freien Willensentscheidung führen, spricht man von einer bedingten Willensfreiheit.

... Schopenhauer, Nietzsche, Psychoanalyse

Bereits Arthur Schopenhauer (1788-1860) wies diesbezüglich auf das Dilemma hin: „Du kannst thun was du willst: aber du kannst, in jedem gegebenen Augenblick deines Lebens, nur Ein Bestimmtes wollen und schlechterdings nicht Anderes, als dieses Eine.“[51] Hieraus entstand die bekannte Formulierung: „Der Mensch kann zwar tun, was er will, aber er kann nicht wollen, was er will.“ Mit anderen Worten: Der Mensch kann seinen Willen willentlich nicht selbst steuern.

Arthur Schopenhauer verstand die Welt als „Wille und Vorstellung.“[52] Nach seiner Kategorie beinhaltet Wille also das, „was das Sein an sich jedes Dinges in der Welt und der alleinige Kern jeder Erscheinung ist.“[53] Dieses metaphysische Einheitsprinzip liege allen Erscheinungen zugrunde, sei selber aber keine Erscheinung und damit unerkennbar. Die Verknüpfung von Existenz und Selbstreflexion wird bei Schopenhauer in folgender Aussage offensichtlich: „Der Wille, als das Ding an sich, macht das innere, wahre und unzerstörbare Wesen des Menschen aus: An sich selbst ist er jedoch bewusstlos.“[54] Für seinen Schüler Friedrich Wilhelm Nietzsche (1844-1900) war Wille ein Zeugnis von Kraft mit einer unbedingten Ausprägung auf Macht. „Zum Ausdruck bringt er dies in der Lehre Zarathustras, den er sagen lässt: ‚Der Wille ist ein Schaffender‘.“[55] In seinem Werk „Wille zur Macht“ führt er weiter erklärend aus: „Alle treibende Kraft ist Wille zur Macht; es gibt keine Kraft außer dieser.“[56] Und: „Der siegreiche Begriff ‚Kraft‘ (…) bedarf noch einer Ergänzung: es muß ihm ein innerer Wille zugesprochen werden, welchen ich bezeichne als ‚Willen zur Macht‘, d.h. als unersättliches Verlangen nach Bezeigung der Macht.“[57] Der Charakter des Willens ist folglich Wille zur Macht. In den Worten von Martin Heidegger: „Nur aus diesem Wissen des Wesens kann Nietzsche statt Wille auch Macht und statt Macht schlechthin Wille sagen“.[58] Die Unterscheidung des Willens bei Schopenhauer und Nietzsche pointiert Ralph Wall dahingehend, dass „für Schopenhauer der Leib eine Verkörperung des Willens, also Vorstellung des Wollens darstellte, während für Nietzsche der Wille die Vorstellung des Leibes ausmache.“[59] Mit der Postulierung des menschlichen Unbewussten und seiner Triebkräfte entthronte Siegmund Freud den menschlichen freien Willen als autonomen Faktor des Bewusstseins und vollzog damit eine „Kopernikanische Wende“ des individuellen Seins. Ihm zufolge werde jede Wahlentscheidung unbewusst getroffen, gesteuert vom Über-Ich und vom Es. Der Mensch habe folglich nicht die Freiheit, frei zu wählen.[60] C.G. Jung hingegen verwarf das Freudsche Modell als zu eng gefasst, denn: „Je mehr er (der Mensch, W.L.) (sich) aber seiner Individualität bewußt wird, desto mehr tritt seine Verschiedenheit von anderen Subjekten in den Vordergrund und desto weniger wird er der allgemeinen Erwartung entsprechen. Auch können seine Reaktionen viel weniger vorausgesagt werden. (...) Je weiter es aber wird, desto mehr wird es Verschiedenheiten erkennen und desto mehr wird es sich auch von der kollektiven Gesetzmäßigkeit emanzipieren, denn proportional (zu) seiner Entwicklung wächst der Grad der empirischen Willensfreiheit.“[61]

NS-Führerwille

In der NS-Ideologie lag die Seinsbestimmung der Welt in der Willenskraft von heilsbringenden Führungspersonen begründet. Zur Umsetzung einer erstrebten Änderung oder Neubildung der politischen Verhältnisse und Erlösung wurde dafür der harte Wille als Garant behauptet, dem Diktum folgend: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“. Dem diente auch der Propagandafilm „Triumph des Willens“[62] über den Reichsparteitag 1934 in Nürnberg. Mit ihm sollte die Bevölkerung auf Adolf Hitlers Willen für Deutschlands Rückkehr zur Großmacht eingestimmt werden. Der Titel war in bewusster Anlehnung, aber verzerrtem Wesenskern, von Nietzsches „Willen zur Macht“ gewählt worden. Die subjektive Willenskraft des „Führers“ musste sich zu dieser Realisierung aber auf eine objektive Durchsetzungsmacht stützen. Daraus resultierend wurde die Wehrmacht im selben Jahr im sogenannten „Führereid“ auf Adolf Hitler eingeschworen.[63]

Religiöse Willenskonnotation

Nach christlicher Glaubenslehre offenbart sich Gott unendlich in Wille[64] und Gnade und ist in moralischer und religiöser Hinsicht weder durch griechische Dialektik noch durch aufklärerische Erkenntnis verstehbar. „Gott ist (seit Augustinus) keinem Objekt des Denkens vergleichbar, noch kann sein Wesen mit dem Akt des reinen Denkens bezeichnet werden. Sein Wesen ist sein Wille, seine einzige Offenbarung ist die Manifestation seines persönlichen Willens.“[65] Deus lo vult - „Gott will es“, skandierten die Gläubigen, als Papst Urban II. am 27. November 1095 auf der Synode von Clermont zur „Befreiung“ von Jerusalem aufrief und damit den Auftakt zum ersten Kreuzzug zur „Befreiung“ der Heiligen Stätten gab.

Beim Phänomen des Willens ist eine religiöse Patenschaft bzw. religiöse Verknüpfung auch im Alltäglichen gegeben. So betet der Christ im Vaterunser „Dein Wille geschehe“ und nicht „Dein Interesse geschehe“. Und ein Testament beginnt oft mit der Formel „Mein letzter Wille“. Kein Vorsorgender würde hingegen seine letzte Verfügung mit „Mein letztes Interesse“ einleiten. „Um Himmels Willen“ und nicht „Um Himmels Interesse“ rufen Menschen in Situationen großer Überraschung oder in schwierigen Situationen aus.

Bruderschaft von Wille und Interesse

Die implizite Trinität im Willen verdeutlicht sich zum einen, dass damit ein affektives Begehren (1) oder Bedürfnis (2) ausgedrückt wird, dieses oder jenes zu wollen.[66] Im Denken Kants gibt es eine Identität zwischen Willen und der reinen praktischen Vernunft. Denn: „Von dem Willen gehen die Gesetze aus (...) der Wille, der auf nichts Anderes, als bloß auf Gesetz geht, kann weder frei noch unfrei genannt werden, weil er nicht auf Handlungen, sondern unmittelbar auf die Gesetzgebung für die Maxime der Handlungen (also die praktische Vernunft selbst) geht, daher auch schlechterdings nothwendig und selbst keiner Nöthigung fähig ist.“[67] Und wir kennen auch den eine Handlung einleitenden (aus)wählenden Willen (3), zu etwas zuzustimmen oder abzulehnen. Im Willen ist also enthalten, was sein soll. Wille ist hiernach ursprünglicher und dem Interesse vorgelagert. So lautet eine stereotype Redewendung „die Person ist willensstark“ und nicht, er oder sie sei interessenstark. Wille hat eindimensionalen Charakter, Interesse hingegen ist aufgefächert mehrdimensional. So steht im Vordergrund des menschlichen (Über-)Lebenswillens das Interesse, seine physiologischen Bedürfnisse wie Hunger, Durst, Schlaf zum Erhalt seines Lebens zu stillen.[68] Im außen- und sicherheitspolitischen Diskurs in Deutschland über militärische Beteiligungen wird oft politischer Wille und politisches Interesse als Gesinnungsethik oder Verantwortungsethik gegeneinander in Stellung gebracht - jeweils abhängig von der Position, dafür oder dagegen zu sein.

Der Exkurs zeigt auf, dass Wille und Interesse verwandt, aber eben nicht synonym sind. Als Bild gefasst wirken Wille und Interesse wie eine zweiteilige Matrjoschka. Die äußere Puppe bildet das Interesse ab. Die in ihr enthaltene zweite Puppe steht für den Willen. Das Verhältnis von Willen und Interesse zueinander lässt sich auch beispielhaft als Beziehung zwischen Betrachter und Gemälde verstehen. Aus der Distanz sieht man das Kunstwerk, gleichsam als Interesse. Aus der Nähe erkennt man Details, wie die filigrane Pinselführung, Farbnuancen/Lichtverhältnisse und Konturen, gleichsam als Wille.

Herausbildung von Bürgerwillen

Der Glaubenswille spiegelte sich auch als Wille in der politischen Ordnung und manifestierte sich als Souveränität. Historisch verkörperte der Monarch im buchstäblichen wie im übertragenen Sinn die Souveränität als von Gottes Gnaden und Willen verliehen und kultivierte seine Herrschaft als die „tiefsten Mysterien, die zu den Personen von Königen und Prinzen gehören, den Göttern auf Erden.“[69] Der Staat, sein Staat, war der „corpus mysticum“.[70] Die Geistesströmung der Aufklärung nahm ihren Anfang in England mit der Glorious Revolution (1688/89) und der Durchsetzung der Bill of Rights, die die Grundlage für das parlamentarische Regierungssystem schuf. Das geistige Fundament der Aufklärung in Frankreich legte das 35-bändige Lexikon (1751/1780) „Encyclopédie ou Dictionnaire raisonné des sciences, des arts et des métiers par une société de gens de lettres“. In Deutschland hatte das Zeitalter der Aufklärung seinen Ausgangspunkt mit der Unterrichtung der deutschen anstelle der vormaligen lateinischen Sprache an der Universität Leipzig (1687). Damit wurde nicht nur eine Universitätsreform, sondern auch eine allgemeine Kultur- und Gesellschaftsreform in Deutschland begründet. Wichtige Reformimpulse für ein an Vernunft orientiertes Erziehungswesen gaben Christian Thomasius (1655-1728) und Joachim Heinrich Campe (1746-1818). 1784 schrieb dann Immanuel Kant in der Berlinischen Monatsschrift sein Traktat „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“[71] In Europa begann das Zeitalter der Vernunft[72] und initiierte den Prozess politischer Mündigkeit. Historische Wurzeln kommunaler Selbstverwaltung im Sinne von bürgerlicher Selbstbehauptung/der Entwicklung von Bürgerrechten reichen bis ins Mittelalter zurück.[73] Die Herausbildung des Bürgerbegriffs als eine normative Kategorie basierte auf dem Schwur als Rechtsakt.[74] Stadtbewohner/Bürger mussten, um Bürger zu werden, einen Eid ablegen. Somit entstand eine „coniuratio“, eine Eid- bzw. Schwurgemeinschaft. Zudem war das Bürgerrecht an städtischen Grundbesitz geknüpft.[75] Monarchen wurden schnell revolutionär oder schrittweise konstitutionell entmachtet, aber nicht überall zugleich auch entthront. Die bisherige vormalige Landeshoheit von Gottes Gnaden erlosch. Die Trägerschaft der neuen Souveränität vermittelte sich jetzt in der Repräsentation der Bürger als Volkssouveränität. Der vormalige quasi privatisierte Monarchiestaat transformierte sich in Staat/Nation als Willensgemeinschaft. Der Prozess der staatsbezogenen Nationswerdung setzte mit dem bürgerlichen Zeitalter und der Moderne im 19. Jahrhundert ein.

In der politischen Rationalität wirkt Interesse als reflektierter Wille. Interesse steht hier als Indikator für die politische Bedeutungsbeimessung/Wichtigkeit, die politische Aufmerksamkeit und Neugier/Wissbegierde, als Gradmesser für politische Informiertheit oder den Stand des politischen Bewusstseins sowie Engagements.[76] Interesse in seiner unterschiedlichsten Daseinsform und Ausgestaltung fungiert, sinnbildhaft, als Steuerrad auf dem Containerschiff, beladen mit vielfältigen Politiken, während der Wille den Maschinenraum darstellt. „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ lautet der erste Satz von Artikel 21 des deutschen Grundgesetzes. Politikwissenschaftlich lässt er sich so deuten, dass die politische Willensentfaltung der Bürger hiernach das Primäre, die Zielkategorie ist. Und es besteht ein vitales Interesse daran, diese via Parteien zu fördern und zu unterstützen, um auf der Grundlage von organisierter und repräsentierter Willensbildung eine stabile Ordnung zu gewährleisten. Der Bürger hat im Rahmen der Wahrnehmung seines politischen Rechts durch seine Willensäußerung (Teilnahme an Wahlen) Anteil an der Staatswillensbildung.

Staatswille in der Moderne

Was ist unter Staatswillen zu verstehen? Im 19. Jahrhundert entwickelte sich im Rechtsverständnis die Machtstaatstheorie. „Nach dieser Lehre ist das Recht nicht wie nach der früheren Auffassung durch die Vernunft gegeben (alte Naturrechtsschule, W.L.), sondern ein Produkt des Willens. Das Recht setzt also bereits eine Gewalt voraus, an die es sich anranken kann.“[77] Als Staatswille manifestiert er sich in der Verfassung des Staates sowie im völkerrechtlichen zwischenstaatlichen Verkehr. „Weil das Völkerrecht als seinen Träger jedoch keine überstaatliche Macht kennt, ist als Lösung vorgeschlagen worden: Das Völkerrecht erscheint daher hier in der Form der Selbstbindung, Selbstverpflichtung des Staatswillens.“[78] Hans Kelsen, der wie Alfred Verdroß (Autor des vorangegangenen Zitates) zur Wiener Rechtstheoretischen Schule gehörte, hielt den Staatswillen als Rechtskategorie nur dahingehend für tauglich, „wenn man den geheimnisvollen Willen des Staates nicht als irgendeine real-psychische Tatsache - im psychologischen Sinne gibt es nur den Willen einzelner Menschen, gibt es außerhalb der Seele des einzelnen Menschen keinen Willen -, sondern als den bildlichen Ausdruck für die objektive Geltung der normativen Ordnung begreift, die wir Staat nennen“.[79]

Das deutsche Bundesverfassungsgericht entschied 1958 in rechtstheoretischer Anlehnung an Hans Kelsen in einem Urteil zur verfassungsrechtlichen Prüfung zur Volksbefragung in Hamburg und Bremen über Atomwaffen zum Verhältnis von politischer Willensbildung und Staatswillen: „Öffentliche Meinung und politische Willensbildung des Volkes kann aber nicht identifiziert werden mit staatlicher Willensbildung, d.h. der Äußerung der Meinung oder des Willens eines Staatsorgans in amtlicher Form. Auch das Grundgesetz geht von dieser Unterscheidung aus: Einerseits handelt Art. 21 Abs. 1 GG von der politischen Willensbildung des Volkes, andererseits handelt Art. 20 Abs. 2 GG von der Bildung des Staatswillens, und zwar von der Ausübung der vom Volk ausgehenden und unter Umständen auch vom Volk selbst als Staatsorgan wahrgenommenen Staatsgewalt.“[80]

Resümee

Eine präzise Differenzierung zwischen Interessenverfolgung und ursächlichem Willen bzw. existenziellem Wollen wird in der politischen Alltagskultur in demokratischen Gesellschaften nicht geleistet. Bewusst/gewollt oder unbeabsichtigt/ungewollt verwenden dieselben Personen in ihren Äußerungen beide Kategorien oft synonym. Man könnte dann von Schattenbegriffen oder rhetorischer Pareidolie sprechen. „Das eigentliche existenzielle Wollen kann bestimmt werden als das entschlossene Sich-Entwerfen auf eine eigenste Existenzmöglichkeit. Das Wollen umfasst so das Wählen, Entscheiden und existierende Sich-Halten in dieser Möglichkeit und begründet das Handeln um dieser Möglichkeit willen. Es ist, existenzial verstanden, ein Sich-selbst-Wollen oder Zu-sicht-selbst-Wollen.“[81] Eine grobe stichprobenhafte Recherche des Autors von prominenten Politikerreden in Deutschland von 1918 bis 2018 ergibt den Befund, dass die Herausstellung des Willensaspektes im Sinne des expliziten Aussprechens und Kundtuns hinsichtlich „Warumwollen“ und „Wofürwollen“ auf dem Zeitstrahl nach 1945 sukzessive abnimmt, zugunsten der Nennung Interesse.

„Typisch“ für den demokratischen politischen Willen ist in republikanischer Ausprägung ein basisorientiertes, deliberatives Demokratieverständnis von vernunftgeleiteten sowie solidarisierungs- und partizipationswilligen Bürgern. In der liberalen Ausprägung wird der teilhabewillige, rationale Bürger- und Volkswille nicht so hoch bewertet und deshalb vielmehr auf die politische Repräsentation abgehoben. Der professionelle demokratische Politiker favorisiert in der Rhetorik seiner politischen Agenda vorwiegend den partizipativ angelegten Interessenbegriff. Für den Interessenverfolg wirbt er um Anhänger, an ihm mitzuwirken, ihn zu teilen. Willenserklärungen zum Warumwollen und Wofürwollen oder zumindest Willenskonnotationen haben insbesondere im Kontext der Präsentation persönlicher und parteibezogener politischer Wahlwerbung starke Konjunktur.

Der politische Wille trägt in sich die vermittelnde Wahrnehmung von Abgeschlossenheit und Kompromisslosigkeit. Er ist unteilbar, nicht verhandelbar, man kann ihm nur folgen, mithin sich ihm unterordnen. Als damit attraktive Essenzialien für den autoritären politischen Willen dienen sie autoritären Persönlichkeiten[82] sowie politischen Machtmenschen zugleich als Takt- und Gehstock. Autoritäre, zumal diktatorische Politiker, bevorzugen eben aus diesem Grund den Begriff Wille, um Ich-Stärke, Macht und Kontrolle zu signalisieren und demonstrieren. Wille und Willkür liegen hier dicht beieinander.[83]

Im Lichte dieses Befundes sollen die beiden Fallbeispiele, gewollter EU-Austritt von Großbritannien als Wille des Volkes und Nordkoreas Atombewaffnung, als Wille einer dynastischen Familiendiktatur untersucht werden. Mit Blick auf den Brexit lautet die Hypothese: Ein nationales Referendum als demokratische Willensbekundung über europapolitsche Zukunftsfragen formiert Oppositionskräfte mit auch ganz anderen innenpolitischen Zielen, offenbart die gesellschaftliche Spaltung in der Europapolitik,[84] lähmt insgesamt die EU und kann komplexe geopolitische Folgerungen zeitigen. Hinsichtlich Nordkoreas Nuklearrüstung wird die Hypothese aufgestellt: Alle politischen Entscheidungen über dieses Waffenprogramm scheinen in der Hand des jeweiligen Alleinherrschers des Kim-Clans zu liegen. Der durchgängige Wille zum Atomwaffenstaat hat den amtierenden Diktator Kim Jong-un auf Verhandlungsaugenhöhe mit dem US-Präsidenten gebracht mit jedoch völlig ungewissen Aussichten, die auf jeden Fall aber geopolitische Konsequenzen haben werden.

Brexit

Charles de Gaulle wird das Zitat zugesprochen: „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“[85] Diese Interessen des Staates firmieren mitunter auch unter dem Begriff der Staatsräson, einem Triptychon aus voluntas, necessitas und utilitas/Wille, Notwendigkeit und Nützlichkeit. In demokratischen Staaten manifestiert und spiegelt sich der Wählerwille/Volkswille in parlamentarischer Repräsentativität. Beachtet und befolgt das Parlament aber auch den Willen des Volkes? Ein Freiburger universitäres Forschungsprojekt zur Konkordanz oder Dissens von Volksabstimmungen in der Schweiz ergab eine Übereinstimmung im 60%-Bereich.[86] Auch der Volkswille ist nicht einheitlich. Weil „schon die Pluralität von Entscheidungsträgern im modernen demokratischen Verfassungsstaat zeigt, dass ein einheitlicher Volkswille, der von den Staatsorganen lediglich zum Ausdruck gebracht werde und sich somit in einer staatlichen Entscheidung realisiere, nicht existiert. Ein solcher einheitlicher Volkswille ist in der von Meinungs- und entsprechend Willenspluralität gekennzeichneten Demokratie eine Fiktion, die nicht aufrechtzuerhalten ist“.[87]

Der Brexit-Prozess basiert auf einem mehrheitlich (1,3 Mio. Vorsprung) votierten Pro-Austritt-Referendum Großbritanniens aus der EU[88] als gespaltenem Volkswillen, den die Regierung in London als verbindlichen politisch-parlamentarischen Auftrag versteht und ihn auch gegenüber der EU und ihren 27 EU-Mitgliedstaaten im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrags umsetzen will. Die britische Regierungsrhetorik kann so verstanden werden, dass dieser Regierungswille ebenfalls einen Staatswillen generiert.

Während der Beitritt von Dänemark/63% und Irland/83% am 1. Jänner 1973 zur damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) auf hohem bzw. sehr hohem Volkswillen beruhte, war ihm in Großbritannien kein Volksentscheid vorausgegangen. Nur mit knapper Mehrheit votierte im Mutterland des Parlamentarismus das britische Unterhaus, Teilhaber zu werden. In der Bevölkerung hingegen unterlag der Beitrittswille mit 38% knapp dem Contra von 39%.[89] Aber schon zwei Jahre später war Europa in Politik und Gesellschaft von Großbritannien mit hoher Zustimmung angekommen bzw. angenommen worden. Für den Verbleib stimmten (9. April 1975) 396, dagegen 170 Parlamentarier. Eindeutig war auch das Referendum vom 5. Juni. Auf die Frage: „Do you think the UK should stay in the European Community (Common Market)?“ antworteten 67,2% mit Yes.[90] Dieses eindeutige Votum darf aber nicht über Folgendes hinwegtäuschen: Das sich integrierende Europa generierte in Großbritannien kein wie auf dem europäischen Festland die Gemüter bewegendes Thema. Das britische „Agens“, an den europäischen Strukturen zu partizipieren, lag v.a. am Interesse am europäischen Binnenmarkt. Diesem Urteil schließt sich auch der renommierte britische Historiker Ian Kershaw an: „Das stimmt, eine europäische Idee, wie es sie heute noch in Deutschland gibt, fehlte in Großbritannien komplett. Man erhoffte sich ökonomische Vorteile vom ‚Common Market‘, das war’s. (…) Maastricht war jedenfalls ein Schlüsselereignis. Dieser Vertrag mobilisierte die europafeindliche Minderheit bei den britischen Konservativen erst so richtig.“[91] Die damalige konservative Oppositionsführerin Margaret Thatcher plädierte im Unterhaus vehement pro EG-Beitritt. „Vier Gründe zum Verbleib der Insel in der EG gab sie an: Die Europäische Gemeinschaft hat Frieden, Freiheit und Sicherheit gebracht, etwas, was früheren Generationen verwehrt war; der Gemeinsame Markt bringt den Briten gesicherten Import von Nahrungsmitteln; das Handelsvolumen der EWG ist das größte in der Welt; als Mitglied der Gemeinschaft kann Großbritannien auch die Interessen des Commonwealth einbringen.“[92] Andererseits sollte die Wahlbeteiligung von 64%[93] aber auch nicht als Indikator für einsames britisches EU-Desinteresse gewertet werden. Die Wahlbeteiligung an EG/EU-Beitrittsreferenden in etlichen anderen Staaten war noch geringer.[94]

London unterstützte seit Winston Churchills gefeierter Züricher Rede 1946[95] immer einen europäischen Staatenverbund, dem es aber nicht angehören wollte, um so historisch fortgesetzt von außen die britische balance-of-power policy zu restituieren. Das Dritte Reich hatte mit seinem Krieg in Europa den Kontinent aus den Fugen gehoben. Nun drohte, dass die Sowjetunion mit ihrem sich formierenden machtpolitisch-ideologischen Block von „Volksdemokratien“ ein Übergewicht in Europa schaffen würde. Aus Sicht Londons (Churchill) konnte ein Gleichgewicht durch ein unter britischer Führung geeintes Europa wieder hergestellt werden.[96] Im Gegensatz zu den Kontinentaleuropäern, insbesondere den Deutschen und Franzosen, verstehen sich die Briten nicht als Willens- und Schicksalsgemeinschaft, um „etwas zu heilen, was auf der Insel nie zerbrochen war. Der Postnationalismus war nie eine attraktive Option für Großbritannien, das in der Neuzeit auf die ungebrochene Kontinuität seiner demokratischen Souveränität zurückblicken kann, ohne Revolution, ohne größere Niederlage im Krieg, ohne Diktatur, ohne fremde Invasion.“[97] Für Konrad Adenauer, Charles de Gaulle, Robert Schumann, Paul-Henri Spaak und Alcide de Gasperi und weitere europäische Gründungsväter bildete die europäische Katastrophe des Zweiten Weltkriegs den politischen Beurteilungs- und Handlungshorizont. „Ihr Denken wurde durch den inneren Zusammenbruch Europas bestimmt, den die Briten nicht durchgemacht hatten.“[98] 1066 fand auf ihrer Insel die letzte Eroberung statt. Seine Bewohner haben in vielfacher Weise ganz andere historische Erfahrungen und teilen vor diesem Hintergrund mit den Kontinentaleuropäern deshalb auch nicht dasselbe Gefühl der Verletzbarkeit. Der machtpolitische Höhepunkt des British Empire war kurz vor dem Anglo-Irischen Vertrag 1921, der die Entstehung des irischen Freistaates statuierte.[99] 1931 mündete das British Empire im Commonwealth of Nations (bis 1947 British Commonwealth of Nations). Londons europäischer - erst recht weltpolitischer Machtstatus minimierte sich ab dem Zeitpunkt kontinuierlich.

Es konnte darum nicht überraschen, dass in der Folge des Vertrages über die Bildung der Europäischen Union durch den Vertrag von Maastricht (7. Februar 1992)[100] sich in Großbritannien zunehmend der politische Widerstand gegen das dort vereinbarte „mehr integrierte Europa“ formierte. Denn Maastricht ging über die ökonomische Dimension des Binnenmarkts hinaus und zielte auf die Schaffung einer Währungsunion und mithin politischen Union. Eine Union, wenngleich auch eine kleine, konstituiert bereits das Vereinigte Königreich aus England, Schottland, Wales und Nordirland. Zudem kollidierte ein im Maastricht-Vertrag implizit angelegter Souveränitätsverzicht naturgemäß mit der britischen Europapolitik und ihrem beanspruchten Recht auf einen europäischen Ausnahmestatus im Souveränitätsrecht.

Nach 1975 wurde am 23. Juni 2016 zum zweiten Mal das britische Volk in einem Referendum zur Willensentscheidung befragt: „Should the United Kingdom remain a member of the European Union or leave the European Union?“ Die komplexen Hintergründe und Zusammenhänge, die zu der Volksbefragung führten, wurden an anderer Stelle bereits dargelegt[101] und sollen darum hier nicht weiter erläutert werden. Dass der sogenannte „Volkswille“ auch mit dubiosen Methoden von Influenzern und Lobbyisten[102] und zentralen falschen Versprechungen für ein „Leave“ zu ködern versucht wurde, ist ebenfalls dokumentiert.[103] Insofern ist grundsätzlich die Frage nach dem Vorhandensein einer bedingten Willensfreiheit zu stellen, aus dem sich vorgestellten Sollen - leave or remain - ein Werden sich herausbilden zu lassen.

Bei einer Wahlbeteiligung von 71,8% votierten für den Austritt 51,89%,[104] dagegen 48,11%. Obwohl es sich beim Brexit-Referendum um einen konsultativen, also nicht bindenden Willensentscheid handelte, waren sich die britische Regierung unter Premierministerin Theresa May, als Nachfolgerin des zurückgetretenen David Cameron, wie auch die Spitzen von EU- Kommission, Europäischem Parlament, der damaligen niederländischen EU-Ratspräsidentschaft und die Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und den USA einig darin, dass der Volksentscheid umgehend umgesetzt werden soll.[105] Der EU-Rat gewährte Premierministerin Theresa May im April (2019) für das Brexit-Austrittsdatum einen Aufschub bis zum 31. Oktober (2019), verbunden mit einem ihr zugestandenen früheren Verfallsdatum, aber auch beiderseitigen Unwägbarkeiten.[106] Das mühsame Gezerre um den Brexit, notabene um den europapolitischen Status nach der Trennung, und die Verantwortungsdiffusion zwischen May und den parlamentarischen Brexit-Befürworten ihrer Partei im Unterhaus mündete in: „Das Volk empört, die Gesellschaft gespalten, das Parlament blockiert.“[107] Am 7. Juni trat die britische Premierministerin Theresa May als Parteichefin der Conservative Party/Tories zurück. Ende März hatte das Unterhaus zum dritten Mal ihr mit der Europäischen Union vereinbartes Ausstiegsabkommen (Brexit) abgelehnt. „Der Favorit auf den Posten des britischen Premierministers, Boris Johnson, hat der Europäischen Union gedroht, die vereinbarten Ausstiegszahlungen in Milliardenhöhe zurückzuhalten. Der Sunday Times sagte der Brexit-Hardliner, die von Brüssel geforderten 39 Mrd. Pfund (rund 44 Mrd. EUR) so lange nicht zu bezahlen, bis es bessere Bedingungen und ‚mehr Klarheit‘ über das weitere Vorgehen gebe. ‚Für den Abschluss eines guten Deals ist Geld ein großartiges Lösungs- und ein großartiges Schmiermittel.‘“[108] Aber auch alle anderen Brexiteers mit Ambitionen auf Downing Street 10 überbieten sich wie Marktschreier mit Beteuerungen und Beschwörungen einer glorreichen Zukunft Großbritanniens nach dem Brexit.[109]

Wenden wir uns nun skizzenhaft der Frage nach potenziellen geoökonomischen[110] und geopolitischen Folgerungen für das integrierte Europa bei einem „geordneten Brexit“ zu. Diskutiert werden sollen also explizit nicht die Implikationen für Großbritannien. Nach Deutschland ist Großbritannien die zweitgrößte Volkswirtschaft in der EU, in die es 40% seiner Waren und Dienstleistungen exportiert. Diese Größenordnung wird nach dem Austritt der EU und dem Binnenmarkt nach allen seriösen Prognosen schrumpfen, verbunden mit Arbeitsplatzverlusten auch in Deutschland.[111] Mit dem Austritt vermindert sich die Wirtschaftsleistung der EU um 15%. Großbritanniens Teilnahme am Binnenmarkt hat stets den Handel aller EU-Mitglieder aktiviert.[112] „Viel schwieriger wiegt, dass Deutschland einen gewichtigen Verbündeten verliert, wenn es in der EU darum geht, für freie Märkte, Bürokratieabbau und Deregulierung zu streiten. Mit dem britischen Entscheid verschieben sich die Kräfteverhältnisse im Rat ‚Wirtschaft und Finanzen‘ (ECOFIN) zugunsten jener Staaten, die sich für eine eher etatistische, interventionistische Wirtschaftspolitik einsetzen. Das Pendel zwischen deutscher ‚Ordnungspolitik‘ und französischem ‚Interventionnisme‘ droht in Richtung Frankreich zu schwingen.“[113]

Auch die Machtarchitektur der EU, mithin die europäische Geopolitik, wird sich mit dem Brexit verändern. Denn mit Großbritannien scheidet die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt aus, die weltweit Platz acht im Global Firepower Ranking[114] und in der EU nach Frankreich Platz zwei belegt[115] sowie über einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat verfügt. Das europäische Projekt war immer auch darauf gerichtet, „das Wiedererstarken eines deutschen Nationalstaats zu verhindern und Deutschland stattdessen in ein größeres Ganzes einzubetten“.[116] Diese Rolle fällt in der EU nun allein Frankreich zu.

Zugleich wird Paris aber auch stärker als bisher politischen Druck auf Berlin ausüben, damit es seine rhetorische Betonung von sicherheitspolitischer Verantwortungsübernahme konsequent und vermehrt auch in Gestaltung umsetzt. Aufmerksam und kritisch werden insbesondere Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn die deutsche Außenpolitik auf dem Schwebebalken von Dominanzmanagement und Führungsverhalten beobachten und bewerten, wie Berlin die zentrifugalen und zentripetalen Kräfte in der EU nicht nur ausbalanciert, sondern auch sich bemüht, die Integration weiter auszubauen. Für diese Visegrád-Staaten bildete Großbritannien hingegen stets einen hoch geschätzten Gegenpol eben gegen deutsches Bestreben für mehr Vertiefung. Nach dem Brexit wächst Deutschlands Gewicht in der EU in dieser Hinsicht. Großbritannien versteht (wie Frankreich) auch Militäreinsätze als ein Instrument zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen. In dieser Fragestellung könnte Frankreich nach dem Brexit in der EU marginalisiert werden, weil Deutschland als europäisches Schwergewicht eine Politik des „Militärisch-ohne-uns“ kultiviert.[117] Andererseits könnte sich Polen, das in Großbritannien ein „Gegengewicht“ zur deutsch-französischen Allianz in der EU verortete, nach einem Brexit nunmehr stärker Frankreich zuwenden, um deutsche Stärke zu relativieren.

Welche Implikationen hat der Brexit aus russischer, chinesischer und US-amerikanischer Perspektive? Das EU-Mitglied Großbritannien vertrat immer gegenüber Moskau eine robuste Politik, inklusive strenger Sanktionen (Ukrainekonflikt). Mit seinem Austritt werden in der der EU voraussichtlich die Befürworter für einen neuen Modus Vivendi mit Russland an Einfluss gewinnen. Mit Großbritannien hatte, zusätzlich zum europäischen Pfeiler der Nato, ebenfalls das integrierte Europa in den USA immer einen sehr wichtigen Akteur, der für die europäische Sicherheit stand. Es ist nicht ausgemacht, dass London, geachtet dem beharrlichen EU-bashing von Präsident Donald Trump und nach dem Brexit, die special relationship wird durchhalten wollen und können. China favorisiert aus langfristigem, strategischem Interesse den Erhalt der EU, als Gegenpol zu den USA und um insbesondere Technologie aus Europa für die eigene Industrie zu nutzen. Nach einem Brexit wird Peking sorgsam beobachten, welche Rolle Frankfurt als Finanzplatz gegenüber London einnimmt.

Insgesamt machen die Befunde deutlich, dass die hierzu formulierte Hypothese verifiziert wird.

Nordkoreas Nuklearrüstung[118]

Der politische Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Staatsführer Kim Jong-un am 12. Juni 2018 in Singapur[119] hat sich bereits jetzt mit dem Attribut historisch-medial einen Platz gesichert. Nie zuvor war ein amtierender US-Präsident mit einem Machthaber aus Nordkorea zusammengekommen. Denn Bill Clinton hatte 2000 eine Dialogeinladung von Kims Vater, Kim Jong-il, nach der ersten historischen Begegnung zwischen Nord- und Südkorea abgelehnt.

Mit Donald Trump und Kim Jong-un begegneten sich zwei Politiker, für die die Kategorie Wille zugleich Kompass und Steuerrad ihrer Handlungsmaximen zu sein scheint und die noch ein Jahr zuvor wechselseitig mit Willensbekundungen zum Atomwaffeneinsatz drohten, wenn es in Korea zum Krieg käme.[120] Dieser rhetorische Schlagabtausch war zweifelsohne kein Weckruf zum Nukleareinsatz, gleichwohl aber eine gefährliche waghalsige Politik (brinkmanship). Denn in der rhetorisch aufgeladenen Lage hätte ein unbeabsichtigter Zwischenfall eine potenzielle unkontrollierbare Eskalationsspirale in Gang setzen können. Immerhin stellten die Atomic Scientists die sogenannte „Doomsday Clock“ Anfang Jänner 2018 auf „two minutes to midnight“.[121] Die Willens- und Willkürherrschaft des nordkoreanischen Diktators mündet herrschaftstechnisch sowie menschenrechtsbezogen jedoch zweifelsohne in einer unvergleichbar anderen Dimension als Trumps „Renovierung moralischer Standards demokratischer Herrschaft“[122] in den USA. Das Spitzentreffen schloss mit einer gemeinsamen Erklärung zum Neustart der bilateralen Beziehungen und insbesondere der Etablierung einer beständigen und stabilen Friedensarchitektur auf der koreanischen Halbinsel ab.[123] Welcher Stellenwert und welche Rolle kommt hierbei dem mit eisernem Willen durchgeführten nordkoreanischen Atomwaffenprogramm zu?

Kim Jong-un wurde am 29. Dezember 2011, bereits knapp zwei Wochen nach dem Tod seines Vaters Kim Jong-il, wie diesem zuvor die Position des „Obersten Führers“ der Demokratischen Volksrepublik Korea zugewiesen. Den Herrschaftswillen und seine Demonstration von Allgewalt demonstrierte er zügig und entschlossen durch „stalinistisch“ anmutende gezielte Liquidierungen hochrangiger Funktionseliten in den Apparaten von Staat[124] und Militär.[125] Das katapultierte ihn zum „T-Rex“ in der internationalen Politik. Für das sicherheitspolitische Regimeüberleben, konkret die Familiendespotie, identifiziert die Kim-Dynastie jedoch Nordkoreas Atomwaffenstatus als einzige robuste Garantie.[126] So hatte Kim Jong-il in seinem politischen Testament unabdingbar postuliert: „Indem wir uns als legitime Atommacht darstellen, müssen wir den amerikanischen Einfluss auf der koreanischen Halbinsel schwächen und an der Lockerung der internationalen Sanktionen arbeiten, um die Bedingungen für wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen.“[127] Seit der Unabhängigkeit 1948 ließ der Vorsitzende des Komitees für Staatsangelegenheiten der DVRK (Demokratische Volksrepublik Korea), Kim Il-sung, bereits Atomforschung betreiben. Unter seinem Sohn Kim Jong-il wurden die ersten Nuklearwaffen getestet. Dessen Sohn, Kim Jong-un, wiederum setzte den Willen des Vaters konsequent um und baute ein erstes Waffenarsenal auf. Pjöngjangs langes Streben nach Nuklearbewaffnung steht im unmittelbaren Kontext mit dem Nordkoreakonflikt[128] und gleicht der Echternacher Springprozession - zwei Schritte vor, ein Schritt zurück.[129]

Auf dem 1956 durch sowjetische Wissenschaftler vermittelten Grundwissen startete das Land ab 1969 mit seinem Atomprogramm, verbunden auch mit der Entwicklung von Nuklearwaffen. In den 1970er-Jahren kam durch den „Vater der pakistanischen Atombombe“, Abdul Kadir Khan, eine Nuklearwaffen-Symbiose zustande.[130] 1985 unterzeichnete Nordkorea den Atomwaffensperrvertrag, doch ein Jahr später wurde der Reaktor von Yongbyon in Betrieb genommen, mit dem waffenfähiges Plutonium produziert werden konnte. 1993 trat Nordkorea aus dem Sperrvertrag wieder aus. 1994 unterstellte es sich im Rahmen eines bilateralen Abkommens mit den USA gegen den Erhalt von zwei Leichtwasserreaktoren und Öllieferungen erneut der Internationalen Atomenergie Agentur/IAEA, um 2003 aber wiederum aus dem Kontrollregime auszusteigen. Ein Jahr zuvor hatten nämlich US-Nachrichtendienste Vertragsverletzungen festgestellt und die Ölzustellung eingestellt. Pjöngjang indessen aktivierte daraufhin wieder offiziell sein Nuklearprogramm. 2006 erfolgte dann der erste Atomtest. Seitdem investierten die Kim-Herrscher viel Energie nun auch in die Entwicklung von Trägerraketen und ihrer Armierung mit Nuklearsprengköpfen.[131]

Der ehemalige Befehlshaber des Hauptstabs der russischen Strategischen Raketentruppen, Generaloberst Viktor Jessininig, beurteilte Juni 2018: „Derzeit kann Nordkorea über 30 bis 35 Atomsprengkörper verfügen, darunter auch über einige thermonukleare“.[132] Die Produktion von jährlich sieben nuklearen Gefechtsköpfen ließe sich alsbald auf zehn erhöhen. Weitgegend einig sind sich amerikanische und japanisches Analytiker darin, dass Nordkorea nach erfolgreichen Tests im Juli 2017 mit der Rakete vom Typ Hwasong-14 (ca. 6.700 km) und umso mehr im November 2017 mit der Hwasong-15 (bis zu 13.000 km) die USA erreichen kann. Auch im Bereich der U-Boot-gestützten Flugkörper vom Typ Pukkuksong-1 (bislang ca. 900 km) sind weitere Fortschritte in den Reichweiten und neuen Trägersystemen zu erwarten.[133]

Der robuste Impetus/Wille zur Nuklearrüstung kann in seiner medialen Rezeption als alarmistisch gelesen werden. Es stellt sich darum die berechtigte Frage des Cui bono? Im Wesentlichen sind es drei Gründe, warum der Atomwaffenstatus für Nordkorea so wichtig ist.

1. Der Nuklearwaffenbesitz wirkt wie eine Garantie (Abschreckung) gegen einen potenziellen militärischen Angriff durch den „Erzfeind“ USA. Etwa 28.500 US-Soldaten (derzeit) sind auf der Grundlage des Mutual Defense Treaty im Süden der koreanischen Halbinsel stationiert. Pjöngjang perzipiert diese Streitkräfte als konstante Bedrohung.

2. Die Furcht westlicher Staaten vor einer Nuklearbewaffnung Nordkoreas sichert zugleich ihre ökonomischen Hilfen. Die Nuklearrüstung ist somit auch ein bargaining chip. Aber: „Es müssen schon gelockerte Sanktionen sein, Hilfslieferungen reichen nicht. (…) Denn die Elite in Pjöngjang ist nicht an Medikamenten oder Baumsetzlingen interessiert, sondern an etwas, mit dem man Geld verdienen kann.“[134]

3. Der seit Kim Il-sung inszenierte, monströs-kultivierte Personenkult des jeweiligen Kim-Herrschers soll immer auch Allmacht demonstrieren. Der Nuklearwaffenstatus kommt einer Machtapotheose gleich.

Nukleare Abschreckung ist eine Denkfigur, die empirisch nicht beweisbar ist. Es ist nicht verifizierbar, ob ein Kernwaffenstaat eine(n) potenzielle(n) Angriffswillen/Intention gegen einen anderen nuklear bewaffneten Staat nur wegen der unabwägbaren Folgen unterdrückt oder aber dieser Angriffswille/Intention gar nicht vorhanden ist. Die Falsifizierung der Denkfigur der Abschreckung wäre der Atomkrieg. Nuklearwaffen sind im westlichen Verständnis nicht-einsetzbare Abschreckungswaffen. Das ist aber nur die politisch-deklaratorische Ebene. Um die politische Glaubwürdigkeit zu erfüllen, hat die US-Nukleardoktrin auch eine zweite operative Counter Force-Ebene. „Dieser Logik zufolge, die sich in der jüngsten Überprüfung und Darlegung der amerikanischen Nukleardoktrin, der Nuclear Posture Review vom Februar 2018, widerspiegelt, benötigen die USA eine Bandbreite möglichst kontrolliert einsetzbarer atomarer Optionen, darunter v.a. Kernwaffen geringerer Sprengkraft.“[135] Welche Rolle spielen Nuklearwaffen in der russischen Militärdoktrin? „Bei der Abwehr externer Bedrohungen misst Moskau seinen Nuklearwaffen unverändert Priorität zu. Russland behält sich weiterhin das Recht vor, Nuklearwaffen anzuwenden, wenn es selbst mit solchen angegriffen wird oder wenn die Existenz des Landes durch einen großen Angriff mit konventionellen Waffen auf dem Spiel steht.“[136]

Pjöngjangs Nuklearrüstung wird im Hinblick auf seine Ressourcen nicht über den Stand einer Minimalabschreckung hinauskommen. Gleichwohl, um die regionale Wirkung eines potenziellen nordkoreanischen Kernwaffeneinsatzes, auch wenn er unwahrscheinlich erscheint, soweit wie möglich zu reduzieren, stellen die USA seit einiger Zeit ihren dortigen Partnerländern moderne Raketenabwehrsysteme zur Verfügung, wie THAAD (Terminal High Altitude Area Defense), Aegis oder PAC 2 & 3. Überdies, eine auf Fachwissen gestützte umfassende Analyse des Nuklearprogramms von Ende 2017 „kommt zu dem Ergebnis, dass es in Nordkorea kein nennenswertes eigenständiges Raketenprogramm gibt und dass alle Raketen, die das Land seit einigen Jahren vermehrt abgeschossen hat, offenkundig aus dem Ausland stammen, und zwar praktisch ausschließlich aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und aus China.“[137] Das Urteil der Autoren ist somit auch ernüchternd: „Die militärische Bedrohung, die von den nordkoreanischen Raketen ausgeht, bleibt gering. Nordkorea ist vollkommen von der Zulieferung und Unterstützung durch Institutionen und Kräfte anderer Länder abhängig. Das bedeutet, dass entsprechende Raketen nicht in großem Umfang in Nordkorea vorhanden sind. Die Eigenleistung ist klein, und ohne fortdauernde Hilfe von außen müssen seine Trägeraktivitäten auf Sparflamme betrieben werden. Für ein ernsthaftes Raketenprogramm leistungsstarker Raketen, die weite Bereiche der Welt bedrohen können, müsste das Abschussprogramm quantitativ und qualitativ massiv ausgeweitet werden. Andernfalls sind diese Raketenwaffen militärisch nicht nutzbar.“[138]

Gegenüber südkoreanischen Politikern bekundete Kim Jong-un öffentlich seinen festen Willen, „die koreanische Halbinsel vollständig von der Gefahr eines bewaffneten Konflikts und dem Schrecken des Krieges zu befreien und sie in eine Wiege des Friedens ohne Atomwaffen und frei von nuklearer Bedrohung zu verwandeln“.[139] Dieses Bekenntnis (vulgo Willen) zur Entnuklearisierung wiederholte er auch bei seinem zweiten Gipfel mit Donald Trump am 27./28. Februar 2019 in Hanoi. Auf eine Journalistenfrage, ob er gewillt sei, seine gesamte atomare Rüstung vollständig abzuschaffen, antwortete er: „Wenn ich dazu nicht bereit wäre, dann wäre ich nicht hier.“[140] Eine präzise Willenserklärung ist das nicht und auch keine bindende Selbstverpflichtung. Die braucht Kim Jong-un auch nicht einzugehen. Denn, gleichwohl die Trump-Regierung für die Entnuklearisierung eine Frist bis 2021 setzt, existieren für die USA keine realistischen politischen oder militärischen Handlungsoptionen, um einen Stopp oder sogar Rückbau des Kernwaffenprogramms zu erzwingen.[141] Die politisch-strategische Schlussfolgerung wird wohl auf eine temporäre De-facto-Akzeptanz des Nuklearwaffenstatus hinauslaufen.

Überhaupt ist Kim Jong-uns Bekenntnis zur Befreiung von atomarer Bedrohung eine Auslegungssache. Nach nordkoreanischer Lesart sind das nämlich insbesondere die US-Nuklearfähigkeiten, diese gegen Nordkorea einsetzen zu können. Und „vollständige Entnuklearisierung“:[142] Bedeutet das tatsächlich die komplette, durch dauerhafte internationale Inspektionen überprüfbare und irreversible atomare Abrüstung? Das käme der Kündigung der (Über-)Lebensversicherung gleich. Das mag aus westlicher Perspektive mit Blick auf Chinas Interesse an einem stabilen Nordkorea als übertrieben gewertet werden. Das bedeutet dann aber auch zu entscheiden, welche Bedrohungsperzeptionen dem nordkoreanischen Regime zustehen. Peking hat immerhin auch Pjöngjang darüber informiert, dass es bei einer nordkoreanischen Kriegsauslösung nicht an den Beistandspakt von 1961 gebunden ist.[143]

Eine gemeinsame Gipfelerklärung wie in Singapur kam in Hanoi nicht zustande. Mehr noch, das Treffen wurde vorzeitig durch Trump abgebrochen. Verantwortlich dafür waren aber wohl die beiderseitigen Maximalforderungen. „Trump bestand auf einer vollständigen Denuklearisierung Nordkoreas und Kim auf der vollständigen Aufhebung der US-Sanktionen und Wirtschaftshilfe für sein Land.“[144] Weil beide Akteure jedoch wissen mussten, dass eine solche weitreichende Entscheidung nur als Ergebnis eines schrittweisen diplomatischen und politischen Prozesses zu erreichbar sein wird, könnte der Abbruch auch im Hinblick auf notwendige beiderseitige innenpolitische Rücksichtsnahmen „vereinbart“ - absichtsvoll/als willen und wollen - gewesen sein. Zumal die „Gesamtatmosphäre (...) pragmatisch kooperativ“[145] blieb.

Die politischen Beratungs- und Willensbildungs- sowie Entscheidungsfindungsprozesse für und von Kim Jong-un, zumal mit Blick auf die für das Regime eschatologische Nuklearfrage, stellen zumindest für die westliche Forschung eine Black Box dar. Ob sie in einem vergleichbar komplexen Kontext stattfinden wie in den USA,[146] wenngleich auch unter ganz anderen Herrschaftsbedingungen,[147] ist selbst für Analysten aus Südkorea kaum zu erschließen.

Noch ist auch völlig unklar, ob Kim Jong-un politisch willensstark und zielgerichtet, aber ebenso hinreichend diplomatisch geschmeidig ist und den Status des Nuklearwaffenstaates zumindest minimal invasiv konservieren wird, oder ob er wirklich bereit ist, sein gesamtes Atom- und Raketenprogramm als Verhandlungspfand einzubringen, um von den USA v.a. Sicherheitsgarantien (Verzicht auf regime change) sowie Infrastruktur- und Wirtschaftshilfe für ökonomisches Wachstum zur signifikanten Anhebung der Lebensstandards zu bekommen, zur nachhaltigen Stabilisierung seines Regimes. In dieser Frage befindet er sich zwischen Skylla und Charybdis. Seit den 1960er-Jahren liefert Pjöngjang keine Wirtschaftsdaten mehr. Die sozio-ökonomische Lage unterliegt damit Einschätzungen und Hochrechnungen. Einig sind sich aber alle westlichen Experten, dass die Situation desaströs ist.[148] Für den hochrenommierten russischen Nordkoreaexperten Andrej Lankow besteht kein Zweifel, dass Pjöngjang nicht den Weg der vollständigen Entnuklearisierung gehen wird: „Solange die Kim-Familie das Land führt, wird Nordkorea eine Atommacht bleiben - weder Druck, Erpressung oder Wirtschaftshilfe werden daran etwas ändern. (...) Die Nuklearwaffen sichern Kim die Macht. Kein anderer Staat wird sich trauen zu intervenieren, wenn es einen Aufstand in Nordkorea gäbe. (...) Außerdem erinnert man sich in Pjöngjang genau daran, was mit Muammar al-Ghadafi passiert ist, der seine Atomwaffen aufgab und später gestürzt wurde. Und wer garantiert Nordkorea, dass der nächste Präsident der USA nach Trump sich an ein mögliches Abkommen von Trump und Kim halten würde? Pjöngjang würde dann keine Atomwaffen mehr haben und nur ein paar wertlose Papierstücke, die sich internationale Garantien nennen.“[149] Zu einem vergleichbaren Urteil kommen auch Analytiker der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik: „Oberstes Ziel des Regimes ist der eigene Machterhalt und der Schutz der Kim-Dynastie. Das Schicksal von Saddam Hussein und Muammar al-Ghadafi sieht Kim als Beleg dafür, dass die einzige Rückversicherung für sein Leben und den Bestand seines Staates darin bestehe, am Atomraketenprogramm festzuhalten.“[150] Es lässt sich auch darüber räsonieren,[151] ob die russische Krim-Annexion und militärische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine auch dann vollzogen worden wären, wenn die Ukraine 1991 nicht freiwillig ihren Atomwaffenstatus aufgegeben hätte. Dass jedoch beide Fakten vom nordkoreanischen Machthaber sehr sorgsam in seine politischen Kalküle gezogen werden, kann als sicher unterstellt werden.

Mit dem US-Präsidenten und dem nordkoreanischen Obersten Führer agieren zwei Politiker auf der Weltbühne, die geneigt scheinen, den politischen Willen über kompliziertes diplomatisches Handwerk zu stellen. Vor diesem Hintergrund wird die Weltöffentlichkeit sehr aufmerksamer Zeuge sein, ob beider Willen Raum für Kompromissfindungen öffnet, um aus dem jeweils individuell gesteuerten gesinnungsethischen Wollen kooperative, verantwortungsethische politische Interessen zu formulieren, die in vereinbarte politische Gestaltungsprogramme münden.

Welche geo-sicherheitspolitischen Implikationen resultieren aus einem völligen Scheitern des Atomdialogs, welche diesbezüglichen Konsequenzen entwickeln sich aus einer nordkoreanischen atomaren Abrüstung? Vor dem Hintergrund der Nukleareinsatz-Rhetorik von Kim Jong-un und Donald Trump 2017 („Auf meinem Schreibtisch steht immer ein Atomknopf“ - „Mein Atomknopf ist größer“) thematisierte der Frankfurter Politikwissenschaftler Edgar Jahn die damalige implizite Dynamik als potenzielle Gabelung von „Eskalation des Koreakonflikts durch nukleare Aufrüstung? Oder Aussichten auf nationale Wiedervereinigung?“[152] Historiker werden in Zukunft darüber präziser urteilen können, ob Präsident Trump mit der Androhung eines Nuklearschlags lediglich bluffte oder tatsächlich dazu bereit gewesen war. Keiner im Weißen Haus zuvor hätte das wegen der Ungewissheit bezüglich Nordkoreas bereits potenzielle Nuklearfähigkeiten für einen Gegenschlag gegen Südkorea in Erwägung gezogen. Dass daran zumindest intensiv gearbeitet wird, ist unbestritten.[153] „Aber bei Trump war sie sich nicht mehr so sicher. Das Regime setzt also lieber auf Gespräche mit Trump statt auf Konfrontation.“[154]

Ein Scheitern des Atomdialogs und in Folge wahrscheinlich Nordkoreas fortgesetzte Nuklearrüstung könnten erneut, wie 2017, eine nuklearrhetorische Spirale mit reziproken militärischen Angriffsdrohungen in Gang setzen - als dann jeweils potenzielles Testen von Limits mit dem Risiko unkontrollierbarer Eskalation und von Missverständnissen. Zugegeben, einige Konjunktive und der Weg vom Konjunktiv zum Indikativ ist in aller Regel nicht geradlinig, jedoch oft ein Weg tastender oder auch stolpernder Schritte. Die Wahrscheinlichkeitslage eines regionalen Atomwaffenstrebens wäre eine weitere Implikation. Seit dem vierten Nuklearwaffentest von Nordkorea 2016 fordern einflussreiche südkoreanische Politiker und Experten ebenfalls eine Nuklearoption.[155] Der Verteidigungsminister brachte in diesem Kontext bereits schon einmal die Rückverlegung der 1991 abgezogenen taktischen US-Atomwaffen in sein Land in die Diskussion.[156] Präsident Moon Jae-in jedoch ist dagegen.[157] Der Einwand, dass die USA in dem südasiatischen Raum über nukleare see- und luftgestützte Raketen verfügen, was eine Rückverlegung damit obsolet mache, ist durchaus berechtigt. Der Schlüsselbegriff in der nuklearen Abschreckungsgrammatik lautet Glaubwürdigkeit. Während der Obama-Administration musste Nordkorea als identifizierter potenzieller Angreifer vom robusten Willen der USA zur erweiterten nuklearen Abschreckung (extended deterrence) für Südkorea ausgehen.[158] Diese essenzielle Glaubwürdigkeit wird von Präsident Trump zumindest nicht mehr so robust evident kommuniziert wie von seinem Amtsvorgänger. Entscheidend ist diesbezüglich jedoch die Perzeption von Nordkorea.

Sehr wahrscheinlich jedoch würden bei einer Fortführung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms in den anderen südostasiatischen Staaten sicherheitspolitische Fragen eine schärfere Akzentuierung bekommen.[159]

Eine vollständige nordkoreanische Entnuklearisierung könnte indessen eine koreanische „Ostpolitik“ initiieren und im Idealfall final in eine koreanische Wiedervereinigung münden. Der südkoreanische Präsident Kim Dae Jung hatte mit seiner „Sonnenscheinpolitik“ ab 1998 diesen Weg eingeschlagen.[160] Das damalige Scheitern generiert jedoch keine grundsätzliche Zwangsläufigkeit. Heute herrschen andere Rahmenbedingungen vor, und andere Akteure sind die „game player“. Die Einheit auf der koreanischen Halbinsel ist auch der rhetorisch formulierte Wille und Wunsch von Kim Jong-un.[161] Die Ernsthaftigkeit und Seriosität sind allerdings nicht überprüfbar. Den Titel „Oberster Repräsentant des ganzen koreanischen Volkes“[162] hat er sich sich immerhin bereits zugelegt. Damit offenbart er jedoch zugleich auch unmissverständlich, unter welcher politisch-ideologischen Prägung ein wiedervereinigtes Korea regiert werden soll, nämlich kommunistisch. Als Faktum würde das wiederum ein geo-sicherheitspolitisches „Erdbeben“ in der Region auslösen.

Aus der Untersuchung folgt, dass die Hypothese auch dieses Forschungskapitels verifiziert wird.

Abschließend ist festzustellen, dass viele der im theoretischen Teil ausgeführten oder nur möglich angerissenen Aspekte von Willensbildung und Willensgestaltung sich wahrscheinlich auch in der politischen Praxis niederschlagen. Der Instrumentenkasten der politikwissenschaftlichen Forschung ist aber nicht hinreichend gefüllt, um dafür valide empirische Nachweise treffen zu können. Das gilt auch für die beiden Fallanalysen.


ANMERKUNGEN:

[1] Als Format der politikwissenschaftlichen Forschung fokussiert die Politikanalyse ein systematisiertes Politikverständnis für die Politikberatung oder andere Verwendungen in der praxisorientierten Politikuntersuchung. Vgl. Klaus-Peter Saalbach: Einführung in die politische Analyse, Osnabrück 2009. Inhaltlich rekurriert der vorliegende Aufsatz auf philosophischen, historischen, juristischen und politikwissenschaftlichen Aspekten und ist insofern fächerübergreifend. Politik wird in der wissenschaftlichen Forschung mehrdimensional untersucht und konstituiert sich als „politikanalytisches Dreieck“ aus den drei Segmenten: politische Inhalte/policy, politische Prozesse/politics, institutionelle Rahmenbedingungen/polity. Durch den Bezug auf alle drei Politikdimensionen konstituiert sich die Mehrdimensionalität dieser Politikanalyse.

[2] Die Bedeutung des Willens in der östlichen Philosophie, wie Tao-te-King von Laotse, München 1997 oder Buddhistische Reflexionen von Lama Anagarika Govinda, München 1983, werden im Beitrag nicht diskutiert.

[3] Ernst-Otto Czempiel (u.a. Internationale Politik. Ein Konfliktmodell, Paderborn, 1981), Andrew Moravcsik (u.a. The Choice for Europe. Social Purpose and State Power from Messina to Maastricht. Cornell University Press, Ithaca/NY 1998) und Michael William Doyle (u.a. Ways of War and Peace. W. W. Norton & Company 1997) sind zentrale Vertreter des „Neoliberalismus“ bzw. „Liberalen Intergouvernementalismus“.

[4] Prominente Repräsentanten der „Interdependenztheorie“ sind: Robert O. Keohane und Joseph S. Nye, (dieselben, Power and Interdependence. World Politics in Transition, Boston 1977).

[5] Als renommierte Theoretiker des „Konstruktivismus“ gelten: Alexander Wendt: (Anarchy is what States Make of It: the Social Construction of Power Politics, International Organization 46, No. 2, 1992) sowie Peter Katzenstein/Robert Keohane/ Stephen Krasner (International Organizations and the Study of World Politics. In: International Organization 1998, 52 (4), S.645-685).

[6] Hans Joachim Morgenthau (u.a. Politics Among Nations. The Struggle for Power and Peace. New York, 1948) George Kennan (u.a. Realities of American Foreign Policy, Princeton, N.J. 1954) und Edward Hallett Carr (u.a. What Is History? 1961. Neuausgabe, R.W. Davies, (Hrsg.) Penguin, Harmondsworth 1986) sind zentrale Mitbegründer bzw. Vertreter des „Realismus“ in den internationalen Beziehungen.

[7] Als Begründer des „defensiven Neorealismus“ gilt Kenneth Waltz (Man, The State, And War, New York, Columbia University Press. 1959. Derselbe (Realism and International Politics. Routledge, New York 2008). John J. Mearsheimer ist führender Protagonist des „offensiven Neorealismus“ (u.a. The Tragedy of Great Power Politics. Norton, 2001).

[8] Vgl. Wulf Lapins: Geopolitisierst Du noch - oder digitalisierst und cyberst Du schon? In: Wolfgang Peischel (Hrsg.): Wiener Strategie-Konferenz 2017, Berlin 2018, S.378-395; Jochen Kleinschmidt: Funktionen und Folgen politischer Grenzen in der Weltgesellschaft, Dissertation Universität München 2013, https://edoc.ub.uni-muenchen.de/16726/1/Kleinschmidt_Jochen.pdf (8.6.2019) S.199-264.

[9] Vgl. Martin Wight: Why Is There No International Theory? In: Herbert Butterfield/Martin Wight (Hrsg.): Diplomatic Investigations. Essays in the Theory of International Politics, London 1966, S.17ff.

[10] Vgl. Hedley Bull: The Anarchical Society: A Study of Order in World Politics, London 1977.

[11] Diese werden im Text mit Quellenverweis ausgewiesen.

[12] 1513 verfasst, päpstliche Druckgenehmigung 1532.

[13] Discorsi sopra la prima deca di Tito Livio, 1513-1519 verfasst, erschien erst 1531 nach seinem Tod.

[14] In der Zeitenwende vom späten Mittelalter (Mitte 13. Jahrhundert) zur Frühneuzeit (Ende 15. Jahrhundert) oszillierte die Naturforschung noch zwischen Tradition und Empirie. Die Mechanisierung der Buchdruckkunst um 1440 durch Johannes Gensfleisch, genannt Gutenberg, gilt in der Geschichtswissenschaft und Wissenschaftsgeschichte als markante Zäsur für den Übergang zur Frühmoderne. Den wissenschaftlichen Emanzipationskampf aus der Korsage religiöser/kirchlicher Dogmen und Auftakt zur Autonomie und Souveränität naturwissenschaftlicher Forschung veranschaulicht der britische Philosoph Herbert Dingle mit den Worten: „Indem sie alle Hoffnung, die endgültigen Probleme selbst zu lösen, fallen ließen, hörten sie auf, über Ursprung und Bestimmung des Menschen zu diskutieren und fingen an, Kugeln auf schiefen Ebenen rollen zu lassen, Pendel zu schwingen und das Wasser, das aus einer Flasche tropft, zu wiegen.“ Zitiert von, Helmut Aichelin: Die naturwissenschaftlich-technische Welt und die Theologie. Wurzeln und Perspektiven der gegenwärtigen Gesprächssituation, EZW-Information (Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen) Nr. 75, Stuttgart XII/1978.

[15] Vgl. Dirk Berg-Schlosser/Theo Stammen, Politikwissenschaft. Eine grundlegende Einführung, Baden-Baden 2013, S.61.

[16] Vgl. Alessandro Pinzani: Doch ein Republikaner? In: Otfried Höffe (Hrsg.): Niccolò Machiavelli. Der Fürst, Berlin 2012, S.167.

[17] Der Idealstaat einer Aristokratie der Weisen wandelt sich in eine Timokratie/Herrschaft der Besitzenden. Diese transformiert in eine Oligarchie, die wiederum durch eine Revolution gestürzt und durch eine Demokratie abgelöst wird. Diese dann aber nicht zum Wohl aller Bürger organisierte Regierungsform gibt Raum final für die Durchsetzung eines Tyrannen. In seinem Spätwerk, den Nomoi, kann der Tyrann sich allerdings auch zum Philosophen wandeln und nähert sich damit erneut der idealen Politeia an. Machiavelli führt in den Discorsi zum Ideal einer Republik ohne Fürsten aus: „Nach meiner Meinung sind daher alle diese Staatsformen verderblich, und zwar die drei guten wegen ihrer Kurzlebigkeit und die drei anderen wegen ihrer Schlechtigkeit. In Erkenntnis dieser Mängel haben weise Gesetzgeber jede der drei guten Regierungsformen für sich allein vermieden und eine aus allen dreien zusammengesetzte gewählt. Diese hielten sie für fester und dauerhafter, da sich Fürst, Adel und Volk, in ein- und denselben Staat zur Regierung vereinigt, gegenseitig überwachen“. Discorsi, Frankfurt a. M. 1977, S.15.

[18] Leviathan or the Matter, Forme and Power of a Commonwealth Ecclesiastical and Civil (Leviathan oder Stoff, Form und Gewalt eines kirchlichen und staatlichen Gemeinwesens).

[19] In den internationalen Beziehungen existiert nach dieser Denkschule keine übergeordnete, anerkannte Autorität. Die Staatenbeziehung ist durch das Machtinteresse aller geprägt, ähnlich der menschlichen Beziehungswelt im Naturzustand.

[20] George Wilhelm Friedrich Hegel charakterisierte diese staatstheoretische gesellschaftliche Verfasstheit als „Not- und Verstandesstaat“.

[21] Oliver Flügel-Martinsen/Daniel Gaus/Tanja Hitzel-Cassagnes/Franziska Martinsen (Hrsg.): Deliberative Kritik-Kritik der Deliberation, Wiesbaden 2014, S.110. Dazu auch: Legal Thought in Early Modern England: The Theory of Thomas Hobbes, http://davidpublisher.org/Public/uploads/Contribute/5bcfe8f9ec82e.pdf (16.6.2o019).

[22] Bei Dirk Berg Schlosser/Theo Stammen (Fn15) wird die Hobbsche Aussage auch als „non veritas, sed voluntas facit legem“ zitiert „nicht die Wahrheit, sondern der Wille schafft das Gesetz“, ebenda.

[23] Diese Theorie fokussiert die Entscheidung als zentrale Kategorie, losgelöst von Inhalten oder Begründungen, vgl. Eckard Bolsinger: Was ist Dezisionismus? Rekonstruktion eines autonomen Typs politischer Theorie. In: Politische Vierteljahresschrift 39 (1998), S.471-502.

[24] Vgl. Thomas Hobbes: Of Liberty and Necessity. Wiederabdruck, in D.D. (Davis Daiches) (Hrsg.): British Moralist 1650-1800, Band 1, Oxford University Press 1969, 61-70.

[25] Karl Marx: Kritische Randglossen zum Artikel eines Preussen, Marx-Engels-Werke Bd.1, Berlin/DDR 1956, S.402.

[26] Im Staat muss hiernach eine letztinstanzlich urteilende, mithin absolute politische Führungskraft vorherrschen. Dass dies nur der politischen Exekutivgewalt zukommen kann, ist jedoch nicht zwingend. So urteilt in Deutschland das Bundesverfassungsgericht letztinstanzlich.

[27] In seinem Werk „Politische Theologie. Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität“ (1922) beruft sich Carl Schmitt auf Hobbes‘ „sed authoritas, non veritas facit legem“. München/Leipzig, 2. Auflage 1934, S.44.

[28] Carl Schmitt: Politische Theologie, 1. Auflage 1922, S.11. Den Dezisionismus spitzte er in dem seither vielzitierten Satz zu: „Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind“. In: Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen, Archiv für Sozialwissenschaften und Sozialpolitik, Heft 1/1927, S.26.

[29] Carl Schmitt: Die Rechtswissenschaft im Führerstaat, Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht, 1935, S.439.

[30] Vgl. Karl Dietrich Bracher: Zeit der Ideologien. Eine Geschichte des politischen Denkens im 20. Jahrhundert, Stuttgart 1982.

[31] Thomas Mohrs: Vom Weltstaat. Hobbes’ Sozialphilosophie, Soziobiologie, Realpolitik, Berlin 1995, S.225.

[32] Diese Dreifaltigartigkeit scheint sich stark an Platons Gliederung der menschlichen Seele anzulehnen. Im Buch IX der Politeia gliedert der altgriechische Philosoph die menschliche Seele in drei Teile: Herrscht ein Streben nach Weisheit und Erkenntnis vor, regiert Vernunft (philosophos). Ist der Mensch mutig und tatkräftig und versucht Ruhm zu erreichen, ist er ehrgeizig und siegliebend, aber auch von falschem Eifer (philonikos). Trachtet er nach sinnlichen Begierden, ist der Mensch profitgierig und eigennützig (philokerdes).

[33] Ulrich Haltern: Europarecht und das Politische, Tübingen 2005, S.53.

[34] Ebenda.

[35] Ebenda, S.57.

[36] Max Weber: Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie. 1. Halbband Tübingen 1956, S.414.

[37] Vgl. Hartmut Neuendorff: Der Begriff des Interesses. Eine Studie zu den Gesellschaftstheorien von Hobbes, Smith und Marx, Frankfurt 1973.

[38] Hans J. Morgenthau: Macht und Frieden. Grundlegung einer Theorie der internationalen Politik, Gütersloh 1963, S.54.

[39] Ebenda, S.50.

[40] Hanns Maull: Nationale Interessen! Aber was sind sie? In: Internationale Politik 10/2006, S.64.

[41] Ernst-Otto Czempiel: Kluge Macht. Außenpolitik für das 21. Jahrhundert, München 1999, S.100.

[42] America’s National Interests, https://www.belfercenter.org/sites/default/files/legacy/files/amernatinter.pdf (30.4.2019).

[43] Christian Hacke: Interessen und Legitimation nationaler Außen- und Sicherheitspolitik. In: Olaf Theiler (Hrsg.): Deutsche Interessen in der sicherheitspolitischen Kommunikation, Baden-Baden 2001, S.142.

[44] Verteidigungspolitische Richtlinien. https://www.bmvg.de/resource/blob/13568/28163bcaed9f30b27f7e3756d812c280/g-03-download-die-verteidigungspolitische-richtlinien-2011-data.pdf (30.4.2019).

[45] Weissbuch, https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/736102/64781348c12e4a80948ab1bdf25cf057/weissbuch-zur-sicherheitspolitik-2016-download-bmvg-data.pdf?download=1 S.14/24 (30.4.2019).

[46] Vgl. Geschichte des freien Willens, https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_des_Freien_Willens.

[47] Vgl. Haben wir einen freien Willen? http://www.philosophieverstaendlich.de/freiheit (30.4.2019).

[48] Vgl. Wie das Gehirn entscheidet, https://www.deutschlandfunkkultur.de/neue-erkenntnisse-zur-willensfreiheit-wie-das-gehirn.976.de.html?dram:article_id=371055 (30.4.2019). Wie frei ist der Mensch, https://www.spektrum.de/news/wie-frei-ist-der-mensch/1361221 (30.4.2019).

[49] Vgl. Benjamin Libet: Unconscious cerebral initiative and the role of conscious will in voluntary action. In: The Behavioral and Brain Sciences, 8, 1985, S.529-566.

[50] Vgl. Stanislas Dehaene: Denken. Wie das Gehirn Bewusstsein schafft, München 2014.

[51] Arthur Schopenhauer: Preisschrift über die Freiheit des Willens. Felix Meiner Verlag, Hamburg (1978) S.58-59.

[52] Arthur Schopenhauer https://www.lernhelfer.de/sites/default/files/lexicon/pdf/BWS-DEU2-0958-03.pdf (30.4.2019) Alle Weltwahrnehmungen und Erkenntnisse, alles was der Mensch für die Welt hält, beruht nach Schopenhauer auf Vorstellungen. Die Welt steht also immer in Beziehung auf ein erkennendes wahrnehmendes Bewusstsein. Der Welt als Vorstellung setzt nun der Wille seinen Prägestempel auf. Auf der Stufenleiter der Natur differenzieren sich Objektivationen des Willens aus, von anorganischer Materie bis zum Menschen. Er ist die höchste Objektivation des Willens. Schopenhauer verstand seine Metaphysik des Willens als intellektuellen, aber auch persönlichen Kontrapunkt gegenüber Friedrich Hegels Metaphysik des Geistes. Beide lehrten an der Berliner Universität: Hegel hatte stets einen vollen Hörsaal, zu Schopenhauer kamen nur wenige vereinzelte Studenten.

[53] Wolfgang Freiherr von Löneysen (Hrsg.): Arthur Schopenhauer. Sämtliche Werke in fünf Bänden, Frankfurt am Main 1986, Band I. S.181.

[54] Artur Schopenhauer, http://www.zeno.org/Philosophie/M/Schopenhauer,+Arthur/Die+Welt+als+Wille+und+Vorstellung/Zweiter+Band/Erg%C3%A4nzungen+zum+zweiten+Buch/19.+Vom+Primat+des+Willens+im+Selbstbewu%C3%9Ftseyn (30.4.2019).

[55] Günter Haberkamp: Triebgeschehen und Wille zur Macht. Nietzsche zwischen Philosophie und Psychologie, Würzburg 2000, S.69.

[56] Band III, ebenda, Essay Nr. 473.

[57] Ebenda, Essay Nr. 455.

[58] Martin Heidegger: Nietzsches Metaphysik, Frankfurt/Main 1990, zitiert nach Ralph Wall: Der Wille zur Macht - der Wille zum Nichts, Über den Willen zur Macht in Friedrich Nietzsches Philosophie, Berlin 2003, S.37.

[59] Ralph Wall, ebenda, S.33.

[60] Siegmund Freud: Abriss der Psychoanalyse, Hans-Martin Lohmann (Hrsg.) Stuttgart 2010.

[61] C.G. Jung: Die Struktur der Seele. In: Die Dynamik des Unbewsussten, Ges. Werke, Bd. 8, Edition.C.G. Jung, Ostfildern 1995, S.186.

[62] Uraufführung am 28. März 1935 im Ufa- Palast am Zoo in Berlin.

[63] „Ich schwöre bei Gott diesen heiligen Eid, daß ich dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes, Adolf Hitler, dem Oberbefehlshaber der Wehrmacht unbedingten Gehorsam leisten und als tapferer Soldat bereit sein will, jederzeit für diesen Eid mein Leben einzusetzen.“ Eidesformel vom 2. August 1934.

[64] Der Wille (und nicht das Interesse) Gottes durchzieht die Bibel wie ein roter Faden. Vgl. hierzu die zahlreichen. Fundstellen https://www.bibelkreis.ch/Enns%20Klaus/Der%20Wille%20Gottes%20durch%20Bibelstellen%20aufgezeigt.pdf (30.4.2019).

[65] Ernst Cassirer: Vom Mythus des Staates Hamburg 2015, S.123.

[66] Immanuel Kant nennt das in seiner Metaphysik der Sitten (1797) „Begehrungsvermögen“. „Das Begehrungsvermögen nach Begriffen, sofern der Bestimmungsgrund desselben zur Handlung in ihm selbst, nicht in dem Objekte angetroffen wird, heißt ein Vermögen, nach Belieben zu tun oder zu lassen.“ Werke in zwölf Bänden. Band 8, Frankfurt/M 1977, S.315.

[67] Immanuel Kant: Metaphysik der Sitten, Akademie Ausgabe Bd. VI, S.226 Bonner Kant Korpus.

[68] Die Primärebene der Maslowschen Bedürfnishierarchie ist noch weiter gefasst, http://psychclassics.yorku.ca/Maslow/motivation.htm) (13.5.2019).

[69] Ernst Kantorowicz: Mysterien des Staates. Eine absolutistische Vorstellung und ihre Ursprünge im Spätmittelalter. In: Derselbe, Götter in Uniform. Studien zur Entwicklung des abendländischen Königtums, Stuttgart 1998, S.266.

[70] Ebenda, S.263.

[71] Immanuel Kant: Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung, http://www.alsatia.de/publikationen/Immanuel_Kant_Was_ist_Aufklaerung.pdf (30.4.2019).

[72] Vgl. Immanuel Kant: Kritik der reinen Vernunft, https://nowxhere.files.wordpress.com/2014/09/kant-kritik-der-reinen-vernunft.pdf (30.4.2019).

[73] Vgl. Hiltrud und Karl-Heinz Naßmacher: Kommunalpolitik in Deutschland. Opladen 1999, S.37-38.

[74] Vgl. Gerhard Dilcher: Bürgerrecht und Stadtverfassung im europäischen Mittelalter. Köln 1996, S.93.

[75] In Frankfurt. a.M. entsprach der Mindestwert 10 Mark. Vgl. Gerhard Dilcher, S.139.

[76] Vgl. Katja Neller: Politisches Interesse. In: Martin Greiffenhagen/Sylvia Greiffenhagen (Hrsg.): Handwörterbuch zur politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 2002, S.489.

[77] Alfred Verdroß. In: Julius Hubatschek/Karl Strupp (Hrsg.): Wörterbuch des Völkerrechts und der Diplomatie. Dritter Band Vasallenstaaten - Zwangsverschickung, Berlin-Leipzig 1929, S.183.

[78] Ebenda, S.184.

[79] Hans Kelsen: Das Wesen des Staates. In: Wiener Rechtstheoretische Schule II, S.1713 (1715).

[80] BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 1958, BvF 3, 6/58.

[81] Berns Amos: Widerfahrnis, Eine Untersuchung im Ausgang von Martin Heideggers Sein und Zeit, Verlagshaus Monsenstein und Vannerdar OHG Münser 2006, S.190.

[82] Vgl. Detlef Oesterreich: Ein neues Maß zur Messung autoritärer Charaktermerkmale. In: Zeitschrift für Sozialpsychologie, 1998, Band 29, 56-64. Derselbe, Autoritäre Persönlichkeitsmerkmale, politische Einstellungen und Sympathie für politische Parteien. In: Zeitschrift für Politische Psychologie, 2005, Band 13, 213-229.

[83] Wille und Willkür sind auch wichtige philosophische Denkfiguren bei Immanuel Kant. Der aber unterlegte ihnen andere Bedeutungen als sie heute vorherrschen, vgl. Shih Chen Chen: Freiheit und Zurechenbarkeit. Eine kritische Untersuchung der reinen Ethik Immanuel Kants, Dissertation TU Berlin 2003, S.139ff https://depositonce.tu-berlin.de/bitstream/11303/953/1/Dokument_13.pdf (30.4.2019); ebenso: Der Begriff der Freiheit in der praktischen Philosophie von Immanuel Kant, Masterarbeit Universität Oldenburg 2003, S.29ff. https://uol.de/fileadmin/user_upload/philosophie/download/SKlar_Magisterarbeit_Begriff_der_Freiheit.pdf (30.4.2009).

[84] Fünfmal scheiterten bereits nationale Willensentscheidungen zur vereinigten europäischen Zukunft: 1992 votierten die Dänen gegen den Maastricht-Vertrag, 2001 lehnten die Iren den Vertrag von Nizza ab, 2005 stimmten Franzosen und Niederländer gegen den europäischen Verfassungsvertrag, 2008 sprachen sich mehrheitlich erneut die Iren gegen den Vertrag von Lissabon aus. Vgl. dazu auch: Simone Weske: Europapolitik im Widerspruch. Die Kluft zwischen Regierenden und Regierten, Wiesbaden 2011.

[85] Vgl. Werner Rougert: Grundpositionen französischer Außenpolitik unter Mitterrand. In: Frankreich Jahrbuch 1989, Opladen 1989, S.67.

[86] „Insbesondere das individuelle Stimmverhalten der Ständeräte wurde nun genauer beleuchtet. Die Forscher haben dazu die Videoaufzeichnungen aus sämtlichen Sitzungen der kleinen Kammer seit 2006 analysiert und dabei neue Erkenntnisse zur Volksnähe des Ständerats im Vergleich zum Nationalrat gewonnen: Über die ausgewerteten Abstimmungen hinweg ist die individuelle Übereinstimmung der Ständeräte mit ihren Kantonswählern deutlich größer als jene der Nationalräte. Während die Mitglieder des Ständerates im Durchschnitt in 69% der Abstimmungen mit den Wählermehrheiten in ihren Kantonen übereinstimmen, liegt die Übereinstimmung im Nationalrat bei 60.5%.“ Studie: Folgt das Parlament dem Volkswillen? https://www.unifr.ch/news/de/7404 (13.5.2019).

[87] Utz Schliesky: Souveränität und Legitimität von Herrschaftsgewalt, Tübingen 2004, S.244. Mit verfassungsrechtlichen Quellenverweisen im Zitat.

[88] Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 72,2% stimmten 52% für den Austritt aus der EU. Mehr Details, vgl. So haben die Briten abgestimmt, https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/wahlergebnisse-grossbritannien-eu-referendum (13.5.2019). Die Alten überstimmen die Jugend beim Brexit-Votum, https://www.welt.de/politik/ausland/article156519753/Die-Alten-ueberstimmen-die-Jugend-beim-Brexit-Votum.html (13.5.2019). So gespalten ist Großbritannien, https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-die-ergebnisse-in-einer-karte-a-1099133.html (13.5.2019).

[89] Vgl. Umfrage von BBC am Vorabend (Silvester 1973) des Beitritts, https://www.zeit.de/2013/06/Grossbritannien-EU-Beitritt-Geschichte/komplettansicht (30.4.2019).

[90] Zeitleiste: Großbritannien und Europa, https://www.bpb.de/internationales/europa/brexit/229985/zeitleiste, (30.4.2019).

[91] Das Verhalten der Briten war und ist eine Zumutung. In: Der Spiegel, 12/2019, S.127.

[92] 1975 waren die Briten noch überzeugte Europäer, https://www.welt.de/politik/ausland/article142028662/1975-waren-die-Briten-noch-ueberzeugte-Europaeer.html (13.5.2019).

[93] Die EU ohne Großbritannien: Politische Folgefragen http://www.bpb.de/internationales/europa/brexit/228804/politische-folgen (30.4.2019).

[94] Estland 2003-64.1%; Litauen 2003- 63.4%; Slowenien 2003-60.4%; Polen 2003-58.9%; Tschechien 2003-55. 2%; Slowakei 2003-52.1%; Ungarn 2003-45.6%. Lediglich in Malta lag die Beteiligung 2003 bei 90.9%, in Österreich 1994 bei 82.3% und in Finnland 1972 bei 90.1%.

[95] Rede an die akademische Jugend vom 19. September 1946, https://www.europa-union.de/fileadmin/files_eud/PDF-Dateien_EUD/Allg._Dokumente/Churchill_Rede_19.09.1946_D.pdf (30.4.2019). Sein Plädoyer für die Schaffung einer „Europäischen Staatenorganisation“ als „eine Art von Vereinigten Staaten von Europa“ war von ihm nicht als Bundestaat nach dem Vorbild der USA als Bundesstaat gedacht. Sein Ziel der Versöhnung der Völker Europas bedeutete auch nicht ihre Integration zu einer künftigen Europäischen Nation.

[96] Vgl. Michael Antoni: Das Potsdamer Abkommen - Trauma oder Chance?, Berlin, 1985, S.27.

[97] Interview mit dem Cambridge Historiker Brenda Simms. In: Der Spiegel, 51/2018, S.128.

[98] Ebenda.

[99] Vgl. Das Britische Empire, https://globalhistory.de/weltreiche/british_empire/index.aspx (13.5.2019).

[100] Vertrag über die Europäische Union, https://web.archive.org/web/20130517101102/http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/11992E/tif/JOC_1992_224__1_DE_0001.pdf (30.4.2019).

[101] Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Mitgliedschaftsreferendum_im_Vereinigten_K%C3%B6nigreich_2016 (30.4.2019).

[102] Vgl. ZDFzoom: Angriff auf die Demokratie, https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-angriff-auf-die-demokratie-102.html (30.4.2019).

[103] Was von den zentralen Versprechen noch übrig ist, https://derstandard.at/2000039973795/Brexit-Faktencheck-Was-von-zentralen-Versprechen-noch-uebrig-ist 30.4.2019).

[104] Ihre Vertreter beanspruchen überwiegend in Anlehnung an das British Empire ein „Britishness“ bzw. einen „British exceptionalism“.

[105] Vgl. Brexit: World reaction as UK votes to leave EU, https://www.bbc.com/news/uk-politics-eu-referendum-36614643 (30.4.2019).

[106] Vgl. Zum Bleiben verdammt, https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/eu-sondergipfel-brexit-donald-tusk-theresa-may (30.4.2019).

[107] Unkontrollierbare Dummheit, https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/theresa-may-brexit-europa-grossbritannien/komplettansicht (30.4.2019). Dazu auch die repräsentative Umfrage: „Meaner and angrier“: Brexit exposes growing fractures in UK society, https://www.theguardian.com/politics/2019/jan/28/meaner-and-angrier-brexit-exposes-growing-fractures-in-uk-society (16.6.2019).

[108] Brexit-Hardliner Johnson will der EU die restlichen 44 Mrd. EUR verweigern, https://www.merkur.de/politik/brexit-boris-johnson-will-eu-restliche-44-milliarden-euro-verweigern-zr-12313206.html (8.6.2019).

[109] Vgl. Die gefährlichen Versprechen der Brexiteers, https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brexit-grossbritannien-taumelt-auf-den-brexit-zu-a-1272635.html (16.6.2019).

[110] Unter Geoökonomie ist der Einsatz politischer Mittel zur Erreichung wirtschaftlicher Ziele zu verstehen. Die Brexit-Befürworter aus der Wirtschaftswissenschaft argumentieren in diesem Kontext, dass ein EU-Austritt die britische Wirtschaft stärken werde. Vgl. Brexit could boost UK economy by £135 billion, say top economists, https://www.economistsforfreetrade.com/News/brexit-could-boost-uk-economy-by-135-billion-say-top-economists/ (30.4.2019). Zur Kritik an diesen Berechnungen, Vgl. Economists for Brexit: A Critique. Vgl. http://cep.lse.ac.uk/pubs/download/brexit06.pdf (30.4.2019).

[111] Vgl. Brexit-Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt, https://www.haufe.de/personal/hr-management/brexit-auswirkungen-auf-den-deutschen-arbeitsmarkt_80_483832.html (30.4.2019).

[112] Ifo Studie, Ökonomische Effekte eines Brexit auf die deutsche und europäische Wirtschaft, https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/oekonomische-effekte-eines-brexit-auf-die-deutsche-wirtschaft.pdf?__blob=publicationFile&v=6 (30.4.2019).

[113] Der Brexit und das EU-Machtgefüge, https://dgap.org/de/think-tank/publikationen/fuenf-fragen/der-brexit-und-das-eu-machtgefuege (30.4.2019).

[114] 2019 Military Strength Ranking, https://www.globalfirepower.com/countries-listing.asp (30.4.2019)

[115] European Union Powers Ranked by Military Strength, https://www.globalfirepower.com/countries-listing-european-union.asp (30.4.2019).

[116] Interview mit Brensa Simms, ebenda, S.128.

[117] Vgl. Moralische Großmächtigkeit, https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/moralische-grossmaechtigkeit-2703/ (13.5.2019).

[118] Das sicherheitspolitische Triptychon China-USA-Nordkorea kann im vorliegenden Beitrag aus Gründen der redaktionell vorgegebenen Umfangrestriktion nicht thematisiert werden. Jedoch für den daran interessierten Leser: Gerald Brettner-Messler: China-USA-Nordkorea: Die nukleare Gefahr in Ostasien, Institut für Strategie und Sicherheitspolitik der Landesverteidigungsakademie Wien, ISS 3/2017.

[119] Ab März 2018 hatten dazu in Schweden Vorbereitungsgespräche stattgefunden.

[120] Kim Jong-un: „Die gesamten Vereinigten Staaten liegen in Reichweite unserer Kernwaffen, und auf meinem Schreibtisch steht immer ein Atomknopf“, sagte Kim. „Das ist keine Drohung, sondern die Realität.“ Nordkorea werde jedoch nur Atomwaffen einsetzen, wenn die Sicherheit des Landes bedroht sei. Vgl. Trump und Nordkorea. Bis es knallt, Atomwaffenknopf immer auf dem Schreibtisch, https://www.spiegel.de/politik/ausland/nordkorea-kim-jong-un-droht-in-neujahrsansprache-mit-atomwaffen-knopf-a-1185744.html (13.5.2019). Donald Trump: „North Korean Leader Kim Jong Un just stated that the „Nuclear Button is on his desk at all times. Will someone from his depleted and food starved regime please inform him that I too have a Nuclear Button, but it is a much bigger & more powerful one than his, and my Button works!“ Mein Atomwaffenknopf ist größer als seiner, https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-reagiert-auf-kim-jong-un-mein-atomknopf-ist-groesser-als-seiner-a-1185950.html (13.5.2019).

[121] Vgl. Bulletin of the Atomic Scientists, https://thebulletin.org/2018-doomsday-clock-statement/ (13.5.2019).

[122] Gegenstandpunkt Politische Vierteljahresschrift 3-17, Chronik-Kein Kommentar, München 2017, S.5ff.

[123] Vgl. Abschlusserklärung des Gipfels in Singapur am 12. Juni 2018, https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-14-19-juni-2018/abschlusserklaerung-des-gipfels-in-singapur-am-12-juni-2018.html (30.4.2019).

[124] Vgl. Todesstrafe für Nordkoreas graue Eminenz, https://www.spiegel.de/politik/ausland/nordkorea-kim-jong-un-laesst-onkel-chang-song-thaek-hinrichten-a-938793.html (30.4.2019). North Korea vice-premier Choe Yong-gon „executed“, https://www.bbc.com/news/world-asia-33882799 (30.4.2019).

[125] Vgl. North Korea Defence Chief Hyon Yong-chol „executed“, https://www.bbc.com/news/world-asia-32716749 (14.4.2019).North Korea „executes“ army chief of staff Ri Yong-gil, https://www.bbc.com/news/world-asia-35543364 (30.4.2019).

[126] Nordkorea hatte sich im Jänner 2005 und im April 2012 sogar per Verfassungsänderung zur Atommacht erklärt.

[127] Kim Jong Ils letzter Wille, https://www.sueddeutsche.de/politik/auszuege-aus-testament-veroeffentlicht-kim-jong-ils-letzter-wille-1.1331397 (30.4.2019).

[128] Vgl. Facetten des Nordkorea-Konflikts, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S18_hlp_mro.pdf, (13.5.2019).

[129] Vgl. Nordkoreas wichtigste Schritte zur Atombombe, https://www.nzz.ch/international/timeline-des-atomstreits-nordkoreas-wichtigste-schritte-zur-bombe-ld.130749 (30.4.2019).

[130] Vgl. Who gave North Korea Nukes in the first place? https://www.infowars.com/who-gave-north-korea-nukes-in-the-first-place/ (13.5.2019).

[131] Vgl. Nordkoreas Raketen und ihre Reichweiten im Überblick, https://www.nzz.ch/international/nordkorea/atommacht-nordkorea-nordkoreas-raketenarsenal-und-seine-reichweiten-ld.151690 (30.4.2019). Zur Literaturübersicht 2016-2018, vgl. Die nukleare Aufrüstung Nordkoreas, https://www.bundestag.de/resource/blob/547660/aeb5c9251ee1e0c2c9ac645443dbf8fe/littipp_die_nukleare_Aufruestung_Nordkoreas-data.pdf (30.4.2019).

[132] So viele Atomgeschosse hat Kim in seiner Hand - Experte, https://de.sputniknews.com/politik/20180611321114219-atomgeschosse-raketen-kim-nordkorea/ (30.4.2019).

[133] Vgl. Vgl. Nordkoreas Raketen und ihre Reichweiten im Überblick, ebenda.

[134] Trump verspricht Wirtschaftswunder für Nordkorea, https://www.handelsblatt.com/politik/international/nordkorea-gipfel-trump-verspricht-wirtschaftswunder-fuer-nordkorea/24040120.html?ticket=ST-4814367-bZ0g3b1FkDMmuJpJ10Hc-ap3 (13.5.2019.

[135] Aporien atomarer Abschreckung, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S15_rdf.pdf (13.5.2019), S.6.

[136] Russlands neue Militärdoktrin, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2015A12_kle.pdf (13.5.2019), S.3. Beispielhaft für eine mehr bedrohliche Einschätzung: Das atomare Element im Russland-Ukraine-Konflikt, https://www.baks.bund.de/sites/baks010/files/arbeitspapier_sicherheitspolitik_3_2015.pdf (13.5.2019). Beispielhaft für eine mehr relativierende Beurteilung: Russland - eine unberechenbare atomare Supermacht? https://das-blaettchen.de/2017/05/russland-%E2%80%93-eine-unberechenbare-atomare-supermacht-40035.html (13.5.2019). Zur Komparatistik der „Militärdoktrinen der Sowjetunion und der Russischen Föderation seit den 1970er-Jahren“: https://www.bundestag.de/resource/blob/412840/2d4ad1e108ccf499692bad325c8c6d48/wd-2-052-15-pdf-data.pdf (13.5.2019). Siehe auch insbesondere hierzu den Vortrag (2. März 2019) des Chefs des Generalstabes der Streitkräfte Russlands, Armeegeneral Walerij Gerassimow, vor der Jahresversammlung der Akademie der Militärwissenschaften über die Entwicklungsrichtungen der Militärstrategie und die Aufgaben der Militärwissenschaften. In: Online-Ausgabe der Krasnaja Swesda, 4. März 2019. Übersetzung aus dem Russischen von Rainer Böhme/Jörg-Uwe Laasch. Dresden - März 2019.

[137] Nordkoreas Raketenprogramm - Bedrohung oder Bluff? https://www.degruyter.com/downloadpdf/j/sirius.2017.1.issue-4/sirius-2017-0083/sirius-2017-0083.pdf (13.5.2019), S.319.

[138] Ebenda, S.340.

[139] Der frustrierte Diktator, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nordkorea-der-frustrierte-diktator-kim-jong-un-15773979.html (30.4.2019).

[140] Trump: „Wir sind uns viel näher als vor einem Jahr“, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gipfel-liveblog-kim-jong-un-und-trump-in-hanoi-16062774.html (30.4.2019).

[141] Vgl. „Gekommen, um zu bleiben“: Optionen für eine Auseinandersetzung mit der neuen Nuklearmacht Nordkorea, https://www.degruyter.com/downloadpdf/j/sirius.2017.1.issue-4/sirius-2017-0084/sirius-2017-0084.pdf (13.5.2019).

[142] Vgl. Abschlusserklärung des Gipfels in Singapur, ebenda.

[143] Vgl. How China Sees North Korea, https://www.theatlantic.com/international/archive/2017/08/china-military-strength-north-korea-crisis/538344/ (13.5.2019).

[144] Erfolgreich gescheitert, https://shop.welttrends.de/sites/default/files/public_downloads/WeltTrends-150-Kleinw%C3%A4chter.pdf, S.71 (30.4.2019).

[145] Ebenda.

[146] Vgl. Beatrice Bischof: Das Verhalten der amerikanischen Regierung in der nordkoreanischen Nuklearkrise, Dissertation, 2005, Universität München, https://edoc.ub.uni-muenchen.de/3520/1/Bischof_Beatrice.pdf (30.4.2019).

[147] Nach Max Weber: Wirtschaft und Gesellschaft, Tübingen 1972, S.122: „Herrschaft soll die Chance heißen, für einen Befehl bestimmten Inhalts bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden.“ Befehl und Gehorsam können jedoch in Nordkorea existentielle Konsequenzen implizieren.

[148] Vgl. Nordkorea: Wirtschaft mit vielen Unbekannten, https://www.dw.com/de/nordkorea-wirtschaft-mit-vielen-unbekannten/a-44174539, (13.5.2019). Nordkoreas Wirtschaft bricht ein, https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schaetzung-aus-suedkorea-nordkoreas-wirtschaft-bricht-ein-15700695.html (13.5.2019).

[149] Kim wird die Atomwaffen nicht aufgeben, https://www.spiegel.de/politik/ausland/nordkorea-experte-ueber-hanoi-gipfel-kim-wird-die-atomwaffen-nicht-aufgeben-a-1255775.html (30.4.2019).

[150] Nordkoreas Atomraketen, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A58_pau_suh.pdf (13.5.2019), S.1. Zu Muammar el Gaddafi Nuklearwaffenprogramm vgl. Libyens Atomwaffenprogramm, https://www.atomwaffena-z.info/heute/unter-verdacht/libyen.html (13.5.2019).

[151] Vgl. Hätte die Ukraine ihre Atomwaffen besser behalten? https://www.welt.de/politik/ausland/article125310240/Haette-die-Ukraine-ihre-Atomwaffen-besser-behalten.html (13.5.2019).

[152] http://www.fb03.uni-frankfurt.de/68998514/DSFraMoV20-NET-Korea-18.pdfhttps://d-nb.info/98766736X/34 (30.4.2019).

[153] Vgl. Nordkoreas Atomraketen, ebenda, S.2.

[154] Kim wird die Atomwaffen nicht aufgeben, ebenda.

[155] Vgl. South Korea Debates Nuclear Options, https://carnegieendowment.org/2016/04/27/south-korea-debates-nuclear-options-pub-63455 (30.4.2019).

[156] South Korea’s defense minister suggests bringing back tactical U.S. nuclear weapons, https://www.washingtonpost.com/world/south-koreas-defense-minister-raises-the-idea-of-bringing-back-tactical-us-nuclear-weapons/2017/09/04/7a468314-9155-11e7-b9bc-b2f7903bab0d_story.html?noredirect=on&utm_term=.b71f8320d3da (30.4.2019).

[157] Vgl. Jesse Johnson: „South Korean Defense Chief Skeptical of North Nuclear Threats, Says Tactical Nukes Won’t Be Reintroduced to Peninsula“. In: Japan Times, 29.1.2018, S.1.

[158] Vgl. The Future of Extended Deterrence in Asia to 2025, https://www.atlanticcouncil.org/images/publications/Future_US_Ext_Det_in_Asia.pdf (13.5.2019) S.13/14.

[159] So ist Regierungschef Shinzo Abe grundsätzlich bereit, die pazifistische Verfassung dahingehend zu revidieren, damit die japanischen „Selbstverteidigungskräfte“ in Zukunft auch offensive Operationen führen können. Vgl. Japan Debates Changing Its Pacifist Constitution, https://thediplomat.com/2017/05/japan-debates-changing-its-pacifist-constitution/ (30.4.2019). Wenn in Seoul die politischen „Falken“ zur Bombe greifen würden, wäre das für die konservativen Hardliner in Tokio die seit Langem gewünschte Blaupause nach analogen Forderungen. „Die sicherheitspolitischen Folgen einer regionalen Nuklearverbreitung wären unüberschaubar und würden zwei weitere Nuklearmächte, die direkt an Nordkorea grenzen - nämlich China und Russland -, direkt berühren. Für das globale Nichtverbreitungsregime, das bereits seit Jahren unter massivem Druck steht, wäre eine solche Entwicklung wohl das endgültige Aus.“ Umgang mit Nordkorea: Dialog und Abschreckung statt „Feuer und Zorn“, https://www.boell.de/de/2017/09/13/umgang-mit-nordkorea-dialog-und-abschreckung-statt-feuer-und-zorn (30.4.2019).

[160] Vgl. Um die koreanische Wiedervereinigung - Die Sonnenscheinpolitik Kim Dae Jungs im Vergleich mit der Ostpolitik Willy Brandts, Dissertation Universität Freiburg 2007, https://d-nb.info/98766736X/34 (30.4.2019).

[161] Vgl. Nordkorea ruft zur Wiedervereinigung mit Südkorea auf, https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/kim-jong-un-nordkorea-suedkorea-wiedervereinigung (30.4.2019).

[162] Vgl. Kim Jong-un will „Repräsentant ganz Koreas“ sein, https://www.faz.net/aktuell/politik/kim-jong-un-will-repraesentant-ganz-koreas-sein-16140897.html (30.4.2019).