Jahrestagung des Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit an der Landesverteidigungsakademie

Wien, 20. September 2019  - Das Institut für Strategie und Sicherheitspolitik der Landesverteidigungsakademie veranstaltete mit dem Hamburger Wissenschaftlichen Forum für Internationale Sicherheit (WIFIS) ein zweitägiges Symposion. Die Tagung widmete sich dem Thema: "Europäische Sicherheit - Auf dem Weg zu Strategischer Autonomie und Europäischer Verteidigungsunion?". Wissenschaftler und militärische Praktiker aus dem In- und Ausland diskutierten über die neuesten Entwicklungen in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU. Seit 1993 besteht die Kooperation zwischen der Akademie und dem WIFIS. Gunther Hauser, Leiter des Referats für Internationale Sicherheit am Institut für Strategie und Sicherheitspolitik, ist seit 2006 Vizepräsident des WIFIS.

Nationaler Egoismus

Michael Staack, Präsident des WIFIS und Dan Krause, Geschäftsführer des WIFIS, erörterten die "Strategische Autonomiefähigkeit" der EU. Diese müsse sowohl über eine außen- als auch über eine sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit verfügen. Den Begriff "Strategische Autonomie" gilt es jedoch zu definieren, was die EU - vor allem ihre Mitgliedstaaten - darunter verstehen. Derzeit dominiert nach wie vor innerhalb der EU der nationale Egoismus, d.h. nationale vor gemeinsamer Außenpolitik.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Hauser betonte, dass die GSVP als Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU nicht als Konkurrenz zur NATO geschaffen wurde, sondern lediglich als Ergänzung im Krisenmanagement. Das Ziel - und das gilt heute noch - ist es, die militärische Komponente für das EU-Krisenmanagement zu stärken und vor allem aus der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Co-operation - PESCO) den größten militärischen Nutzen für alle derzeit 25 Teilnehmerländer zu ziehen. PESCO bedeutet also, alle EU-Mitgliedstaaten können, müssen jedoch nicht mitmachen.

Europäische Friedensordnung

Gemäß Michael Gehler von der Universität Hildesheim stand im Kalten Krieg eine "pax atomica" sowohl über der "pax sovietica" und der "pax americana". Die Modernisierung von Nuklearwaffen steht sowohl in den USA als auch in Russland heute wieder auf der Tagesordnung. Daraus abgeleitet stellt sich die Frage, ob mittel- bis langfristig eine neue europäische Friedensordnung ohne nukleare Dimension überhaupt vorstellbar sei. Umgekehrt ist eine derartige Friedensordnung ohne Russland und den USA nicht umsetzbar.

Außenpolitische Geschlossenheit

Claire Demesmay, Leiterin des Frankreich-Programms der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, analysierte die Außen- und Sicherheitspolitik der französischen Regierung unter Präsident Emmanuel Macron. Aus seiner Sicht sei die "westliche Hegemonie" bereits am Ende. Die Welt wird sich bald somit in zwei Pole gliedern: USA und China. Die EU soll, so Macron, die künftigen Regeln für sich selbst im internationalen Staatengefüge mitbestimmen können, dazu ist jedoch außenpolitische Geschlossenheit aller EU-Mitgliedstaaten notwendig.

Michael Staack, Präsident des WIFIS.

Claire Demesmay bei ihren Ausführungen.

In den Pausen wurde angeregt diskutiert. Michael Gehler im Gespräch mit Gunther Hauser und Dan Krause (v.l.n.r.).