Die strategische Lage zum Jahreswechsel

Lothar Rühl

Während die Konflikte, die auch 2019 das politische Weltgeschehen kennzeichneten, ohne Ansätze zur Lösung der seit Jahren entstandenen Probleme andauerten, zog mit der Gluthitze des zweiten extrem trockenen Sommers in Folge der drohende Schatten einer Weltklimakatastrophe über den Horizont Europas. Sollte sich dieser Schatten über die Kontinente und Ozeane ausbreiten, würden die Grundvoraussetzungen menschlichen Handelns radikal verändert. Mittelamerika samt der Karibik, der Südosten der USA, Australien und große Teile Afrikas sind von dieser Entwicklung schon seit Jahren unmittelbar betroffen, insgesamt der globale Süden. In Afrika breitet sich die Wüste, der Versteppung folgend, durch Bodenerosion und zunehmende Sandstürme bislang ungehindert aus. Südamerika droht über längere Zeit eine ähnliche Entwicklung, wenn der Brandrodung im Regenwald nicht Einhalt geboten wird. 2019 erlitt Russland in Sibirien einen Ende Juli schon dreieinhalb Millionen Quadratkilometer Fläche umfassenden Waldbrand. In Afrika vertreiben das Versiegen der Wasserquellen und das ausufernde Absinken des Grundwassers über weite Gebiete die Landbevölkerung; sie sind zur treibenden Kraft einer neuen Völkerwanderung nach Norden geworden. Gefährdet ist auch ein Teil der südostasiatischen Inselwelt. Aktuelles Beispiel ist der drohende Teiluntergang der indonesischen Hauptinsel Java. Die rasante Ausbreitung von Großstadtregionen mit Einwohnermassen von zweistelligen Millionenzahlen kommt als das Krisenpotenzial verstärkende Belastung für „gute Regierungsweise“ hinzu. In diesen Mega-Konzentrationen, die in Südamerika, Afrika und Asien schon seit Jahrzehnten die Administrationen unterhöhlt und wirkungslos gemacht, staatlichen Autoritäten, Bandengewalt und Bandenkrieg entgegengesetzt und bürgerkriegsartige Dauerzustände geschaffen haben, können die öffentlichen Güter immer weniger für sozial erträgliche Verteilung, pflegliche Nutzung und ordentliche Verwaltung zur Erhaltung des Gemeinwohls eingesetzt werden. Von dieser krisenhaften Entwicklung werden nicht nur freiheitliche Demokratien, sondern auch alle Varianten autoritärer Regime bedroht. Ägypten bietet seit Jahren einen Beweis, Nordkorea seit Jahrzehnten. Diese Entwicklung konfrontiert die gesamte Staatenwelt im Innern der einzelnen Länder wie in den internationalen Beziehungen. Dabei wird den bisher schon destruktiv wirkenden Kräften gegen die viel beschworene „Stabilität“ der Verhältnisse als Anker von Frieden und Sicherheit zwischen den „Nationen“ und für die globale Verantwortung der „Mächte“ eine weitere folgenschwere Ursache von Anarchie hinzugefügt. Ein Zusammenbruch der internationalen Sicherheitsstrukturen stand zwar 2019 noch nicht bevor, wohl aber die fortschreitende Lähmung der internationalen Organisationen in internationalen Krisen und für „humanitäre Intervention“ in innere Konflikte, die bereits ein Hauptmerkmal der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war.

Die drei Großmächte globaler Bedeutung USA, China und Russland blockieren einander auf ihren geopolitischen Positionen in ihren Strategien. Keine der drei Mächte hat seit Beginn der chinesischen Expansionsstrategie über die Randmeere Ostasiens hinaus in Richtung Afrika und auf dem Landweg durch Zentralasien in Richtung Europa größere Einflussgewinne gemacht. Doch die künftige Korrelation der Kräfte zwischen den drei Mächten, dazu deren Strategien und anderer geopolitischer Faktoren bleibt unbestimmbar, damit auch die Verteilung von Macht und Einfluss, zum Beispiel durch die ökonomische und politische Wirkung des chinesischen Vorhabens „Neue Seidenstraßen“ über Land und See.

Die seit dem Ende des Ost-West-Konflikts in Europa oft beschworene „strategische Unabhängigkeit“ von den USA - und dies nicht erst seit der Präsidentschaft Donald Trumps - kraft der im Lissaboner Vertrag von 2007 vereinbarten europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, für manche Disputanten sogar mit Hilfe einer veritablen „europäischen Armee“ oder allgemeiner „europäischen Verteidigung“, ist ein noch immer fernes Ziel, das auch nicht von allen Mitgliedstaaten der EU anvisiert wird - in Wirklichkeit nicht einmal von einer Mehrheit - denn die meisten EU-Partner sehen ihre Sicherheit und Unabhängigkeit am besten von der amerikanischen Macht in der NATO abgeschirmt. Von ungleich größerer Wirkung dürfte die Perzeption der amerikanischen Politik und Rhetorik in Peking sein. Bisher ist eine konsistente, in sich schlüssige Strategie der USA zum „Containment“, zur Eindämmung der chinesischen Expansionstendenz zur See nach Afrika und über den eurasischen Kontinent wie über den Mittleren Osten und die Türkei nach Europa für die Nutzung und Kontrolle von großen Häfen (z.B. Piräus und Duisburg) oder Technologietransfer durch Industriebesitz und Erwerb von Agrarnutzungsflächen in Afrika noch nicht deutlich geworden. Die Frage bleibt für die Zukunft offen, ob die USA noch an Europa als kongenialen und nützlichen Partner interessiert sind.

Politische Entscheidungen strategischer Reichweite Washingtons, aber auch in Brüssel, Paris, London oder Berlin sind deshalb und wegen der noch nicht kalkulierbaren, jedoch wahrscheinlichen Verwerfungen als Folge des „Brexit“ und der Handelskonflikte, insbesondere zwischen den USA und China, in Europa schwerlich zu erwarten.