„LAWFARE“

Recht als Waffe in hybriden Konflikten

Lukas Bachmann

Die Konfliktaustragungen im Osten Europas und in der Levante stellen dar, dass sich die moderne, staatliche aber auch nichtstaatliche Willensdurchsetzung geändert hat. Hierbei spielt das Militär eine nicht minder wichtige, aber in der Eskalation nachgeordnete Rolle. Die Durchsetzung der eigenen Interessen erfolgt bei ebensolchen „hybriden Konflikten“ mehrdimensional. Im Konfliktbild 2030 des Österreichischen Bundesheeres findet sich folgende Definition für „hybride Konflikte“:

„Ist eine Art der Konfliktaustragung zur Erreichung strategischer Interessen, wobei der Aggressor mehrere oder alle seine Instrumente der Macht, über die er als Staat oder staatenähnlicher Akteur verfügt, zum Einsatz bringt. Diese unterschiedlichen Instrumente werden dabei langfristig aufeinander abgestimmt und teilweise verdeckt zum Einsatz gebracht, der offene, bewaffnete Konflikt wird vermieden. Dabei kann der Aggressor die Bedrohungen und Krisen, welchen der betroffene Staat oder staatenähnliche Akteur ausgesetzt ist, zur Erreichung seiner Ziele ausnutzen oder diese sogar herbeiführen.
Erläuterung: Diese Art der Konfliktaustragung unterscheidet sich vom bewaffneten Konflikt/Krieg dadurch, dass die offene Auseinandersetzung von regulären Streitkräften als Mittel der Konfliktaustragung in der Hybriden Konfliktaustragung nicht vorkommt. In der Auseinandersetzung ist es die Absicht des Aggressors, den Tatbestand des bewaffneten Konfliktes (Krieg) nicht zu erfüllen.“

Es ist daher außer Streit zu stellen, dass „hybride Bedrohungen“ existieren. Diverse Publikationen bearbeiten diese Thematik und versuchen anhand verschiedener Erklärungsmodelle Lösungsmöglichkeiten zur Begegnung solcher Bedrohungen darzustellen. Dies erfolgt national sowie international. Im Rahmen der EU werden konkrete Vorgaben für die Mitgliedsnationen vereinbart. Auch in der Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS), die den gesamtstaatlichen Ansatz zur Konfliktvorbereitung darstellt, wird den neuen Gegebenheiten Rechnung getragen. Dabei werden v.a. die sich geänderten Umfeldbedingungen, die erhöhten Risiken und die kurzen Vorwarnzeiten hervorgehoben. Diese Herausforderungen, welche sich im inneren und von außen manifestieren können, werden durch die steigende internationale Vernetzung verschärft.

Wesentlich für die Durchführung von „Lawfare“ (im Sinne des Rechts als Waffe in hybriden Konflikten) sind der innerstaatliche Schwächemoment und ein detailliertes Wissen über das jeweilige Rechtssystem. Dies kann sowohl aus dem inneren heraus erfolgen (Korruption, organisierte Kriminalität, etc.), als auch von außen (z.B.: durch supranationale Rechtskonstrukte wie der EU oder der UNO) verstärkt werden. „Lawfare“ kann sowohl positiv als auch negativ sein und verstärken in manchen Fällen nochmals den Faktor des Schwächemomentes.

Die größte Bedrohung, die in naher Zukunft durch „Lawfare“ hervorgerufen werden kann, wird ein Angriff auf die innerstaatliche Kohäsion sein. Hierbei handelt es sich v.a. um die Möglichkeit externer Akteure via Unterstützung von bereits ausgebildeten Fachkräften im rechtlichen System Österreich adäquat zu agieren und dabei den sozialen Zusammenhalt nachhaltig zu schädigen.

Auf längere Sicht wird die Herausforderung darin bestehen, die Einflussnahme von supranationalen Organisationen in die eigene Rechtssetzung derart hintanzuhalten, dass keine nachteiligen Entwicklungen möglich sind. Weiters wird herausfordernd werden zu verhindern, dass nichtstaatliche Elemente (diese können sowohl internationale Konzerne, NGOs als auch terroristische Gruppierungen sein) ungehindert und mit negativen Absichten im rechtlichen System partizipieren bzw. dieses ausnutzen können.