PROTESTBEWEGUNG IN HONGKONG

Eine Herausforderung für China


Im Jahr 1997 erfolgte die Übergabe der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong an die kommunistisch-autoritär regierte Volksrepublik China. Seitdem ist Hongkong eine chinesische Sonderverwaltungszone unter Beibehaltung einer freien Marktwirtschaft und hoher innerer Autonomie. Gemäß der Übereinkunft Londons mit Peking sollte das demokratisch-marktwirtschaftliche System Hongkongs für mindestens 50 Jahre neben dem autoritär-sozialistischen System der Volksrepublik China bestehen bleiben, sodass Hongkongs Rolle als eines der Finanzzentren Asiens gesichert bleibt. Diese Autonomie erlaubt es Hongkong, seine eigenen Gesetze, Zölle sowie seine eigene Währung zu besitzen.

Eine Erhebung vor allem der Jugend (und hier vor allem von Studenten) gegen das von China protegierte politische Regime in Hongkong weitete sich im Laufe des Jahres 2019 zu einer Massenbewegung unter Führung der Oppositionskräfte aus, um für die Wahrung der liberal-demokratischen westlichen Werte in der ehemaligen britischen Kolonie gegenüber dem „chinesischen Totalitarismus“ auf die Straßen zu gehen. Es kam wiederholt zu blutigen Straßenschlachten mit Toten und Verletzten. Ein klarer Sieg der demokratischen Opposition bei den Bezirksratswahlen in Hongkong gegenüber den von Peking unterstützten politischen Kräften unter Regierungschefin Carrie Lam im November 2019 führet zu einer neuen Sympathiewelle für die Demonstranten. Vor dem Hintergrund verschärfter Regelungen Chinas erklärte auch die US-Administration von Präsident Donald Trump öffentlich ihre ausdrückliche Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong.

Angesichts der laufenden Ereignisse und trotz der umfassenden militärischen Übermacht Pekings gegenüber Hongkong sollten dennoch die Überlegungen des britischen Historikers Niall Ferguson über den Aufstieg und Fall autoritärer Systeme nicht ganz außer Acht gelassen werden. Auch wenn Vergleiche oft hinken, so sei doch am Beispiel des Zusammenbruchs des Sowjetimperiums erkennbar, wie solche Erosionsprozesse an der „Peripherie“ beginnen und sich dann rasch bis zum Zentrum „durchfressen“, was zur schlussendlichen Implosion solcher kurz zuvor noch als übermächtig angesehener totalitärer Machtstrukturen führt. Für Ferguson scheinen trotz des globalen Aufstiegs Chinas zur Weltmacht Pekings besondere„Sorgenkinder“ Taiwan und eben Hongkong zu sein. Sie gehören zur „Peripherie“, wo die Zerfallsprozesse imperialer Macht bereits schon eingesetzt haben.

„Das System des Sozialkredits mit seiner Rund-um-die-Uhr-Überwachung werde nicht verhindern können, dass China im Laufe der nächsten 10 oder 20 Jahre zusammenbrechen wird – aufgrund der Kombination aus sich verlangsamender Wirtschaft, einer wachsenden und anspruchsvollen Mittelklasse, einem chronisch korrupten politischen System, einer zersetzenden Kultur der Heuchelei und einer Fragmentierung, die an der Peripherie bereits eingesetzt hat“, konstatiert Ferguson und schließt mit den Worten: Die ‚Great Firewall‘ Chinas bröckelt. Und wie in Berlin vor 30 Jahren wird der Prozess durch Druck von außen beschleunigt werden.

Es bleibt jedenfalls abzuwarten, wie sich die laufenden Ereignisse auch inmitten der durch die verhängten Maßnahmen der Hongkonger Regierungsbehörden im Zuge der Covid-19-Krise weiterentwickeln werden. Die Massenproteste sind mittlerweile ziemlich verstummt, während China verstärkt die Situation benützt, um regierungskritische Oppositionsführer mundtot zu machen.


Gummigeschoße, Tränengas, Knüppelschläge: Schon seit längerer Zeit sucht eine Protestwelle die Sonderverwaltungszone Hongkong heim. Die Demonstranten fordern demokratische Reformen.Zudem legte ein Generalstreik die Stadt lahm, mehr als hundert Flüge wurden gestrichen. Im Verkehrschaos rammten zwei Autos Menschengruppen. Die pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam warnte nun erstmals die Demonstranten. Die Protestbewegung fordere China heraus, hieß es.

Angesichts der immer gewalttätiger werdenden Proteste in Hongkong, wo Demonstranten die chinesische Nationalfahne vor der Vertretung der Pekinger Zentralregierung (Liaison Office) in Hongkong rissen und im Wasser versenkten, reagierte China unmissverständlich: Dass Büro für die Angelegenheiten Hongkongs und Macaus der chinesischen Zentralregierung meldete sich Anfang August 2019 zum zweiten Mal in Peking öffentlichkeitswirksam zu Wort. Man zeigte sich unnachgiebig und war nicht bereit, Zugeständnisse an die Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu machen.
Der Sprecher des Verbindungsbüros hielt fest, dass Peking der Regierung in Hongkong und deren Chefin, Carrie Lam, vertraue und es keinen Grund für deren Rücktritt gebe, wie die Demonstranten auf den Straßen forderten. Vielmehr müssten all jene zur Rechenschaft gezogen werden, die seit Beginn der Demonstrationen am 9. Juni 2019 gegen das Gesetz verstoßen hätten.

Gemäss Artikel 14 der Hongkonger Mini-Verfassung
(„Basic Law“) hat die Regierung in der Finanzmetropole die Möglichkeit, die in der Stadt stationierten Einheiten der Volksbefreiungsarmee anzufordern, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. China werde es jedenfalls nicht zulassen, dass die Unruhen zu einer Gefahr für die nationale Sicherheit ausarten. Die Geschichte habe gezeigt, dass die chinesische Volksbefreiungsarmee eine starke Kraft sei, die „jeden Zentimeter ihres heiligen Landes“ verteidigen werde, hieß es.
Angesprochen auf die vielen jungen Demonstranten, die gegen das Ausschaffungsgesetz und die Pekinger Zentralregierung sowie für mehr Demokratie demonstrieren, betonte das Pekinger Verbindungsbüro, dass dieser Umstand auch an der „falschen Erziehung“ liege. Man müsse die Menschen in Hongkong in Hinkunft mehr über Patriotismus und die Geschichte sowie die Kultur Chinas unterrichten.

Tausende Demonstranten versammelten sich am 12. August 2019 am Flughafen Hongkongs, um gegen die Regierung und die Polizeigewalt bei vorangegangenen Protesten in der Stadt zu protestieren. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Wegen der anhaltenden Proteste der Demokratie-Bewegung hatte Hongkongs Flughafen zwischenzeitlich sämtliche Flüge für den Rest des Tages gestrichen.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam warnte vor diesem Hintergrund die Demonstranten an einer emotionalen Pressekonferenz. Die Situation sei gefährlich, die Sicherheitskräfte agierten unter enorm schwierigen Bedingungen. „Nehmt euch eine Minute Zeit und schaut auf eure Stadt, unser aller Zuhause: Wollt ihr wirklich, dass das alles in den Abgrund gerissen wird?“, fragte Lam an die Demonstranten gerichtet.

Parallel drohte Peking mit einer Videobotschaft: Die nationalistische Zeitung „Global Times“, das englischsprachige Propagandasprachrohr Pekings, veröffentlichte ein Video, wonach Einheiten der chinesischen Polizei in Shenzhen für Manöver zusammengezogen worden sein sollen.

Mittlerweile beschuldigte die Führung in Peking die USA der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Hongkongs. So war ein Treffen zwischen einer US-Diplomatin und Aktivisten in Hongkong publik geworden. Der Inhalt der Gespräche blieb unklar. China witterte offenbar eine Mitschuld der Vereinigten Staaten an den Protesten in Hongkong.
Dazu kam, dass die chinesische Regierung zwei amerikanischen Kriegsschiffen - der USS Green Bay und der USS Lake Erie – einen Kurz-Aufenthalt im Hongkonger Hafen verweigerte.

YouTube entfernte am 23. August ein Netzwerk aus 210 Kanälen von seiner Videoplattform, über die koordiniert Stimmung rund um die Demonstrationen in Hongkong gemacht worden war. Die Google-Tochterfirma verwies in einem Blogeintrag indirekt auf China als Urheber.
Die Entdeckung decke sich mit jüngsten Erkenntnissen von Twitter und Facebook – die ihrerseits Anfang der Woche auf eine Kampagne aus China verwiesen hatten, mit der die Demonstrierenden diskreditiert werden sollten.

Während die teils gewalttätigen Proteste weitergingen, bat der Anführer der Proteste in Hongkong, Joshua Wong, in einem offenen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang September um Beistand. „Wir wünschen uns, dass Sie den Mut und die Entschlossenheit gegen autoritäre Unrechtsregime zeigen, der Deutschland und Europa vor dem Ende des Kalten Krieges inspiriert hat und den Europa heute zeigt“, so Wong.
Bei ihrem mehr oder weniger parallel stattgefundenen China-Besuch sagte Merkel denn auch, alles andere als eine friedliche Lösung für Hongkong wäre „eine Katastrophe“. Man habe ihr bei diesem Thema in Peking zugehört.
Den Bürgern Hongkongs müssten die Rechte und Freiheiten gewährt werden, die bei der Übergabe der ehemaligen britischen Kolonie an China vereinbart wurden. Es gelte der Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“, so Merkel.

Inmitten der sich verhärtenden politischen Krise ging die Regierung in Hongkong am 4. September 2019 einen symbolischen Schritt auf die Demonstranten zu. So verkündete Regierungschefin Carrie Lam den offiziellen Rückzug des Entwurfs für ein Auslieferungsgesetz und kam damit den Demonstranten entgegen. Bisher war der Entwurf nur auf Eis gelegt. Lam erklärte, sie wolle zudem eine Plattform für einen Bürgerdialog einrichten, um die Unzufriedenheit in der Gesellschaft zu vermindern.
Trotz Zugeständnissen der Regierung gingen die Proteste für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter. Zehntausende Menschen zogen am 8. September 2019 zum US-Konsulat in der chinesischen Sonderverwaltungszone, um für Unterstützung der USA zu werben. Die Demonstranten trugen die US-Flagge, auch die Nationalhymne der USA war zu hören.
Sie forderten US-Präsident Donald Trump auf, die von China regierte Stadt zu „befreien“. Sie forderten überdies, dass der US-Kongress einem jüngst vorgelegten Vorschlag folgen sollte, die Protestbewegung in Hongkong ausdrücklich zu unterstützen.
In seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung hielt der US-Präsident am 24. September 2019 unmissverständlich fest, die Welt beobachte Pekings Verhalten in Hongkong sehr genau, denn davon hänge ab, welchen Platz China in der Staatenwelt einnehmen werde.

Nach einem Schuss auf einen jungen Demonstranten in Hongkong entlud sich die Wut der regierungskritischen Demonstranten Anfang Oktober 2019 in neuer Gewalt. So kam es erneut zu Straßenschlachten in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Die Protestler warfen Benzinbomben, errichteten Straßenblockaden und verwüsteten Geschäfte und U-Bahn-Stationen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Nach den schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden rechtfertigte Regierungschefin Carrie Lam ihren Rückgriff auf die Notstandsgesetze und die Verhängung des Vermummungsverbotes. Die extreme Gewalt habe eindeutig gezeigt, dass die öffentliche Sicherheit Hongkongs in Gefahr sei, so Lam am 5. Oktober 2019.

Nach monatelangen Protesten in Hongkong erließ die kommunistische Führung in Peking schärfere rechtliche Maßnahmen gegenüber Honkong. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas beschloss am 31. Oktober 2019, in Hongkong „das Rechtssystem und die Vollstreckungsmechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit“ zu erweitern. Die autonome chinesische Sonderverwaltungsregion müsse „streng“ nach dem Gesetz regiert, Wohlstand und Stabilität müssten langfristig gesichert werden, hieß es.
Chinas Vizepremierminister Han Zheng sagte am 6. November 2019 in Peking, die chinesische Regierung unterstütze aggressivere Maßnahmen zur Bekämpfung der Aufstände. Die Proteste schadeten der Formel „ein Land, zwei Systeme“, nach der das asiatische Finanzzentrum seit seiner Übergabe von Großbritannien im Jahr 1997 regiert werde. Zuvor hatte bereits der chinesische Präsident Xi Jinping bei einem Treffen mit der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam in Shanghai seine Unterstützung zum Ausdruck gebracht.

Das Oberste Gericht Hongkongs erklärte am 18. November 2019 das Vermummungsverbot für verfassungswidrig. Das war während der heftigsten Zusammenstöße mit der Polizei seit Beginn des Kampfes für Demokratie in Hongkong ein wichtiger Erfolg für die Protestbewegung.
Unterdessen dauerten in der ehemaligen britischen Kronkolonie die gewalttätigsten Zusammenstöße der vergangenen fünf Monate weiter an. Die Polizei hatte den Aktivisten der Demokratiebewegung zuvor erstmals mit dem Einsatz scharfer Munition gedroht, nachdem sie mit Pfeil und Bogen, Molotowcocktails und Steinschleudern angegriffen worden waren. Dabei ging ein gepanzertes Polizeifahrzeug in Flammen auf.
Zuvor hatte die chinesische Volksarmee entgegen den Bestimmungen für Hongkong ihre Soldaten in der Sonderverwaltungszone auf die Straße geschickt – um beim Aufräumen zu helfen. Dutzende unbewaffnete Soldaten in einheitlicher Sportkleidung und mit Bürstenhaarschnitt sammelten nach den jüngsten Antiregierungsprotesten Trümmer einer ehemaligen Barrikade nahe ihrer Kaserne auf.

Die Entscheidungsgewalt über Hongkongs Verfassung habe nach Ansicht Pekings alleine das chinesische Parlament. Es sei die einzige Institution, die Entscheidungen über die Verfassung der Sonderverwaltungszone treffen könnte, sagte Peking. Nur der Nationale Volkskongress habe das Recht, darüber zu entscheiden, ob ein Gesetz mit der Verfassung Hongkongs übereinstimme. Das Urteil habe Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und die Stadtregierung „stark geschwächt“, hieß es.

Das demokratische Lager erreichte am 24. November 2019 bei den Wahlen in Hongkong eine deutliche Mehrheit im Bezirksrat.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sagte in einer ersten Stellungnahme, dass die Regierung die Ergebnisse der Wahl respektiere und dass sie „den Ansichten des Volkes aufgeschlossen zuhören“ werde. Sie hoffte, dass der Frieden sowie die Sicherheit und Ordnung bestehen bleibe.


Washington unterstützt offiziell die Demokratiebewegung in Hongkong

Die USA stellten sich nun offiziell hinter die Demokratiebewegung in Hongkong. US-Präsident Donald Trump unterzeichnet am 27. November 2019 zwei entsprechende Gesetze, die zuvor fast einstimmig den Kongress passiert hatten. China reagierte empört.
Die Gesetze hätten zum Ziel, dass die Vertreter Chinas und Hongkongs „ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle“ zu erzielen, sagte Trump. Das geschehe „aus Respekt“ für Chinas Präsidenten Xi Jinping und die Menschen in Hongkong, hieß es.

Der US-Kongress hatte die „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an, mit denen die chinesische Sonderverwaltungszone die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Das wäre ein schwerer Schlag für die Wirtschafts- und Finanzmetropole, die ein wichtiger Umschlagplatz für Geschäfte mit China ist.

China protestierte postwendend gegen die „unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten“ und drohte Gegenmaßnahmen an. „Ab sofort“ dürften US-Kriegsschiffe nicht mehr in Hongkong einlaufen, zudem würden Strafmaßnahmen gegen US-Organisationen vorbereitet.


China nützt die Covid-19-Pandemie-Maßnahmen der Regierung Hongkongs für seine Zwecke aus

Die chinesische Führung setzte am 13. Februar 2020 angesichts der monatelangen Proteste in Hongkong den für die Sonderverwaltungszone sowie für Macau zuständigen Spitzenfunktionär ab. Zudem nahm die Polizei offenbar auf Druck Pekings rund ein Dutzend prominenter Köpfe der Demokratiebewegung fest.

Es wird sich zeigen, ob nach dem Abflauen der Corona-Krise der Elan der Protestbewegung  in Hongkong gestoppt erscheint, oder einen neuen Anlauf nimmt.


Abgeschlossen: Anfang Mai 2020



Weiterführende ANGABEN und LINKS:

Jacques deLisle, „HONG KONG’S SUMMER OF DISCONTENT: ANOTHER BATTLE IN THE LONG WAR OVER AUTONOMY, DEMOCRACY, AND THE RULE OF LAW“.
In: Orbis 4/2019, S. 473-504.


Why are there protests in Hong Kong? All the context you need – BBC NEWS

Hong Kong protests: Police and protesters fight running battles

Proteste in Hongkong - SPIEGEL ONLINE

Latest HONG KONG PROTESTS | The Straits Times

Hong Kong begins unprecedented lockdown to head off protests at events marking return of city to China -South China Morning Post

Hong Kong protests increasingly chaotic, violent - YouTube

Mainland Chinese evade censors to support Hong Kong protests

Hongkong Protests Map - hongkong.liveuamap.com

What a Protest in Hong Kong Looks Like When Pro-Democracy Marchers Lose Their Fear of the Police – The Intercept

The Dangerous Romance of Hong Kong Protests – Foreign Policy

What China Is Saying About the Hong Kong Protests | The Diplomat

Hongkong Regierungsportal

Hintergrund zu Protesten (Amnesty International).