Die EU zwischen verteidigungs- und sicherheitspolitischer Passivität und militärischen Operationsunfähigkeit

Eine Vergleichsstudie zwischen einer möglichen europäischen Verteidigungsunion und dem arabischen Golfkooperationsrat (GCC)

Ilya Zarrouk

Schon zu Zeiten der Weimarer Republik avancierten die Begriffe „Sicherheit und Freiheit“ zum Know-how der staatlichen und moralischen Werte. Sie bestimmten in diesem Zusammenhang auch die damalige europäische Gesamtsituation und das europäische Staatensystem mit dem verknüpfenden außenpolitischen Tun. Genauso wie in der Weimarer Republik schon über eine einheitliche militärische Kooperation nachgedacht wurde, brachte der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Junker kurz vor seiner Amtsübergabe das Thema einer Europäischen Armee auf die Agenda. In der hiesigen Analyse muss daher die Frage gestellt werden, wie eine mögliche europäische Verteidigungsunion und damit verbunden eine Europäische Armee, aktiv auch europäische Interessen verteidigen, vielleicht sogar europäische Interessen besetzen kann. Dabei kommt es auf die Begrifflichkeit von Aktivität und Passivität an. Kann die EU ihre 60-Jährige Integration überhaupt in eine variable Geometrie der sicherheitspolitischen Kooperation spannen - hin zu einer wirklichen Verteidigungsunion mit einer Europäischen Armee? Ist dies aus strategischer Sicht wie auch aus operativer Sicht überhaupt möglich? Oder ist dies mehr eine Utopie, die sich nie erfüllen wird? Dies soll dieser Essay hinterfragen.

Es wird hier dargelegt, dass eine Verteidigungsunion in Form der Staaten des arabischen Golfkooperationsrates (GCC) und ihrer verbündeten arabischen Nachbarn nicht zum erhofften militärisch-operativen Erfolg geführt hat - weder im Jemen, noch im Irak, noch in Syrien, noch in Libyen. Diese Kriegsgebiete sind Ableger von Stellvertreterkriegen geworden und noch viel extremer sie sind auch der Nährboden für die Infiltration von Waffenhandel und Terrorismus. Der GCC zeigt uns also, dass er nicht in der Lage war, bestimmte Kriegsgebiete zu befrieden, geschweige denn eine militärische Entscheidung herbeizuführen. In Zeiten, wo sich die transatlantischen Beziehungen auflösen, ist es daher von großer Notwendigkeit, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten der 27 nicht nur über eine Strategie in Form einer geostrategischen Auslegung sprechen, sondern dass die EU der Initiator einer notwendigen, militärische Kapazitäten generierenden Entwicklung der Mitgliedsstaaten ist, mit dem Ziel, in Krisensituationen in der Lage zu sein, entsprechend zu antworten. Nur so können auch Europas Institutionen die EU, die OSZE als auch die NATO wieder als Sicherheitsinstitutionen verstanden werden, die Verbindlichkeiten als variable Geometrie der sicherheitspolitischen Kooperation verstehen und damit auch die nationalen prärogativen Rechte der Nationalstaaten stärken.