Zur Militärstrategischen Lage Österreichs

Bruno Günter Hofbauer

Im Jahr 2021 stehen Europa, die EU und damit untrennbar verbunden auch die Republik Österreich, vor strategischen Weichenstellungen. Aus militärstrategischer Sicht weisen die Entwicklungen und Umbrüche der letzten 30 Jahre in Mitteleuropa eine sehr hohe Dynamik auf. Die teilweise radikalen Veränderungen in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges hatten schwerwiegende Auswirkungen auf die Landesverteidigung Österreichs und brachten mehrmalige grundsätzliche Änderungen der militärstrategischen Ausrichtung mit sich. Das Ende dieser Übergangszeit ist noch nicht erreicht; die zukünftigen Entwicklungen kaum abzuschätzen. Mit der Auflösung des Warschauer Paktes, dem Zerfall der Sowjetunion, dem Verschwinden ihrer militärischen Kapazitäten aus Mitteleuropa und dem Fall des Eisernen Vorhanges änderte sich die Lage auch für Österreich sehr schnell und drastisch. Die bis dahin gültige Grundausrichtung des Bundesheeres auf die territoriale Verteidigung und Ausrichtung auf die Abhaltestrategie gegenüber eventuellen Durchmarschbewegungen, wich der neuen Bedrohung an den Staatsgrenzen Österreichs, die durch die zunächst nicht kalkulierbaren Risiken der politischen Umbrüche in den unmittelbaren Nachbarstaaten ausgelöst wurden. Auch wenn die Neuordnung der Tschechoslowakei und die dortige Trennung des Staatsgefüges in die Republiken Tschechien und Slowakei ebenso wie die Umorientierung in Ungarn ohne Blutvergießen bewältigt werden konnte, so kam es doch ab Juni 1991 zu gewaltsamen Auseinandersetzungen an der österreichisch-jugoslawischen Staatsgrenze. Es folgte der erste Einsatz des österreichischen Bundesheeres (ÖBH) zur militärischen Landesverteidigung. Die Bundesregierung ermächtigte zwar den Bundesminister für Landesverteidigung zum Einsatz des Bundesheeres an der Staatsgrenze, die dazugehörigen Folgerungen wurden jedoch nicht gezogen. Zur Überraschung vieler Beobachter und Beteiligter wurde im Jahr 1991 weder der Neutralitätsfall durch die Bundesregierung erklärt, noch die grundsätzlich für den Einsatz in einem solchen Fall vorgesehene Miliz aufgeboten. Dieser Einsatz zur Militärischen Landesverteidigung wurde mit den präsent verfügbaren Teilen und auch für einen Einsatz zur militärischen Landesverteidigung nicht ausreichend ausgebildeten Grundwehrdiener bestritten. Die Nachwehen dieser Entscheidung und der weitere Umgang mit der Miliz ist bis in das 21. Jahrhundert spürbar. So konnte die fehlende Ausstattung auch nach Reduzierung des Mobilmachungsrahmens nicht bereitgestellt werden und später wurde durch das Aussetzen der Truppenübungspflicht der Milizsoldaten die Kampfkraft der Verbände des ÖBH drastisch beeinträchtigt. Eine neue Dynamik erhielten die Entwicklungen Anfang der 1990er-Jahre durch die Balkankrisen und die Beteiligung des ÖBH an den dortigen internationalen Einsätzen. Der Krise in Bosnien-Herzegowina kommt hier besondere Bedeutung zu. Österreich war plötzlich ein wichtiges Land für den Aufmarsch der NATO-geführten internationalen Friedenstruppen. 1995 trat Österreich der „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) bei und begann ein neues Kapitel der Zusammenarbeit mit der NATO. Ab Jänner 1996 wurde das erste österreichische Kontingent (AUSLOG/IFOR) unter NATO-Kommando im Rahmen von IFOR eingesetzt. Eine Präsenz der österreichischen Truppen am Balkan hatte angefangen, die bis zum heutigen Tag anhält. Der Umgang mit der Neutralität Österreichs hatte begonnen, sich grundsätzlich zu ändern.

Darüber hinaus wird zu klären sein, welche Rolle Österreich und somit auch das Bundesheer in einer sich entwickelnden gemeinsamen Verteidigung der EU übernehmen wird. Ein Herausoptieren aus diesem gemeinsamen europäischen Vorgehen, käme wohl einer „strategischen Bankrotterklärung“ der Republik gegenüber der EU gleich. Sollte jedoch die Notwendigkeit zu einer Verteidigung der Republik gegen einen konventionellen Gegner erkannt werden, so muss das ÖBH von Grund auf neugestaltet werden. Eine Orientierung an den grundsätzlichen Ideen der Raumverteidigung - unter Berücksichtigung der dann herrschenden Bedrohungsausprägungen - oder auch die Auseinandersetzung mit einem Bündnisbeitritt wären dann wohl opportun. Es sind die nötigen Schritte einzuleiten, um den erforderlichen und bedrohungsadäquaten Beitrag der österreichischen Streitkräfte auf der sicherheits-, außen- und wirtschaftspolitischen Ebene zu ermöglichen.