Vor 50 Jahren: Der Brief der 1.700

Peter Corrieri

Der Brief der 1.700 war Anfang der 1970er-Jahre ein politischer Aufreger in einer an einschlägigen Emotionen ohnedies nicht gerade armen Zeit. Es war das erste und einzige Mal, dass sich die Offiziere des Bundesheeres direkt an die politische Führung und den Gesetzgeber wandten und ohne Berücksichtigung des Dienstweges ihre Fachmeinung zu einer beabsichtigten Wehrgesetznovelle vorbrachten.

Dabei ging es nicht darum, wie fälschlicherweise immer behauptet wird, die längst von allen politischen Parteien akzeptierte Verkürzung des ordentlichen Präsenzdienstes auf sechs Monate zu verhindern. Die Offiziere erhoben vielmehr ihre Stimme, um auf die großteils fehlenden Begleitmaßnahmen und Voraussetzungen für den sinnvollen Aufbau von Miliz und Bereitschaftstruppe hinzuweisen.

Der folgende Beitrag ist im Wesentlichen ein Auszug aus dem Buch „Der Brief der 1.700 - Demokratischer Offizierswiderstand gegen politischen Populismus“, das 2013 als Band 21 der „Schriften zur Geschichte des Österreichischen Bundesheeres“, herausgegeben vom Generalstab und dem Heeresgeschichtlichen Museum, erschienen ist. Weil seit dem „Brief“ fast genau ein halbes Jahrhundert verstrichen ist, scheint es erforderlich, die Entwicklung der Streitkräfte bis zum Beginn der 1970er-Jahre voranzustellen. Der Verfasser dieses Beitrages ist selbst Angehöriger des Ausmusterungsjahrganges 1961 „Gschwandtner“ und des 5. Generalstabskurses.

Die SPÖ verfolgte unverändert das Ziel, v.a. den Präsenzdienst auf sechs Monate zu verkürzen und alles andere im Wesentlichen der Zukunft zu überlassen. Dabei hoffte man auf einen einvernehmlichen Beschluss für die populären sechs Monate, weil ja bereits alle Parteien auf diese Linie eingeschwenkt waren. Für die unpopulären Begleitmaßnahmen, wie etwa das Ausmaß der Waffenübungen oder gar Pflichtkaderübungen gedachte man, sich von der Mehrheit der Opposition überstimmen zu lassen und dieser dann die Schuld für die dadurch gegebene Mehrbelastung der Wähler zuzuschieben. Die Opposition war allerdings keineswegs bereit, sich in diese Rolle drängen zu lassen, so dass intensive und langwierige Verhandlungen folgten. Dabei dominierten sowohl die Ergebnisse der Bundesheer-Reformkommission als auch der Brief die Anliegen der Opposition, weil sie auf der einen Seite die Fachmeinung der „Generäle“ und auf der anderen die der überwältigenden Mehrheit des jüngeren Offizierskorps wiedergaben.

Die teils hektischen Gespräche gingen bis unmittelbar vor die parlamentarische Befassung mit der Wehrrechtsnovelle am 14. und 15. Juli 1971 weiter. Bis zuletzt wurden Änderungswünsche der Opposition eingearbeitet. Die am 15. Juli 1971 mit den Stimmen der SPÖ und der FPÖ beschlossene Wehrrechtsnovelle 1971 entsprach in Teilen den Forderungen der Offiziere, in Teilen aber auch nicht. Unzweifelhaft ist, dass es wieder aufwärts ging, allerdings von einem sehr tiefen Niveau aus und lediglich nach österreichischen Maßstäben. Die Kaderlage erholte sich langsam. Die Budgets stiegen und man konnte in bescheidenem Ausmaß Materialausstattung und Rüstung verbessern. Schließlich wurde sogar die Möglichkeit von Kaderpflichtwaffenübungen gesetzlich verankert und die Verfügbarkeit ziviler Fahrzeuge nach dem Militärleistungsgesetz 1968 entscheidend verbessert. Das waren politische Sachentscheidungen abseits jedes billigen Populismus.