Die Zwei-Prozent-Frage

Vom geopolitischen Kern der deutsch-amerikanischen Beziehungen

Jörg-Dietrich Nackmayr

Aktuell findet die uralte Debatte zwischen Realisten und Multilateralisten ihre Fortsetzung, mit Deutschland als Anführer im Lager der Multilateralisten. Im vorliegenden Beitrag stehen die Argumente für eine realistische Weltsicht im Fokus, durch die - in der Tradition Justinians und all seiner Vorgänger und Nachfolger - die Welt so analysiert und betrachtet wird, wie sie im Kern ist. Diese Sicht wird anhand einer Frage dekliniert werden, die sich am Beginn des 21. Jahrhunderts immer mehr zu einem geopolitischen Grundsatzstreit zwischen den USA und Deutschland ausweitet: die 2%-Frage.

Warum weicht Deutschland ab von der innerhalb der NATO zugesagten Verteidigungsausgabe in Höhe von 2% des BIP? Die Beantwortung dieser Frage wird uns zum Kern der geopolitischen Tektonik zwischen den USA und Europa im Allgemeinen bzw. Deutschland im Besonderen führen. Sie hilft uns dabei, zu erkennen, wie im „Maschinenraum der Geopolitik“ gearbeitet wird. Worauf es ankommt und wovon nur geredet wird, was Sein und was Schein ist. Dieses 2%-Dilemma ist noch aus einem anderen Grund aufschlussreich. Obwohl Deutschland sich als Anführer der Multilateralisten sieht, verhält es sich im 2%-Konflikt wie eine Macht, die realistischen Konzepten der internationalen Politik folgt und das Eigene über das Gemeinsame stellt. Mit der Parole „America first“ und als Anführer des Westens neigen die USA am wenigsten zu multilateralem Handeln. Doch im 2%-Streit pochen sie auf die Einhaltung von Übereinkünften, die im multilateralen Rahmen erzielt wurden. Auch Geopolitik kann paradox sein.

Die Ausgangsthese des Autors besagt: Deutschland ist gleichzeitig Premium-Verbündeter der USA und deren Schutzbefohlener. Die Vorteile dieser gestuften Unmündigkeit führen zuallererst zu geringeren finanziellen Aufwendungen für die eigene Sicherheit. Der Nachteil besteht in einer eingeschränkten Souveränität. Übersetzt in die Sprache der Geopolitik meint eingeschränkte Souveränität aber auch verringerte Eigenverantwortung in den existentiellen Fragen der Sicherheitspolitik. Weniger Verantwortung senkt die finanziellen Lasten. Die Verfügbarkeit größerer Ressourcen führt zu sozialen Wohltaten und einem höheren Maß an Beliebtheit in den internationalen Beziehungen, da die Verbindung von Scheckbuchdiplomatie mit ausbalancierter Neutralität besser ankommt als Hilfssheriff einer westlichen Koalition unter Führung der USA zu sein. Als Premiumverbündeter der USA können diese auf Deutschland nicht verzichten, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Dies erschafft jenen Freiraum, der Deutschlands Sonderbehandlung und eigensinniges Ausscheren ermöglicht.

Multilateralismus führt im Kern zu anarchischer Rivalität. Geopolitische Stabilität kann ohne Führung eines einzelnen Landes oder eine bipolare Weltordnung wie in der Phase des Kalten Krieges nicht erreicht werden. „Man muss wohl Deutscher sein oder in den Wolken wohnen, wenn man vom Multilateralismus eine Friedensordnung erwartet, die sich im machtfreien Raum entfalten soll, was sie aber in der Realität nicht kann“, betont der Autor. Multilateralismus als politisches Prinzip wäre letztlich eine Periode des Übergangs, eine Periode großer Unruhe und Unsicherheit, die so lange andauert, bis sich ein neuer Anführer durchgesetzt hat, der die vermisste Stabilität erzeugen kann. Wer Multilateralismus predigt, wird Unsicherheit sähen und Gewalt ernten. Dem Ziel einer gerechten und sicheren Welt kommt man so auf jeden Fall nicht näher.