Ist Algerien immun gegenüber dem arabischen Umbruch?


Martin Pabst


In den zahlreichen Neuerscheinungen zur „Arabischen Revolte“ wird Algerien kaum behandelt, und wenn, dann meist nur am Rande als vergleichsweise stabiler Staat. Doch das Land ist zu wichtig, um es mit wenigen Sätzen abzutun.

Mit 2,38 Mio. Quadratkilometer ist Algerien nicht nur größter Flächenstaat in Afrika, sondern auch im MENA-Raum (Middle East/Northern Africa). In punkto Bevölkerungszahl steht es dort nach Ägypten (ca. 83 Mio.) mit 38 Mio. Einwohnern an zweiter Stelle. Aufgrund seiner reichen Vorkommen an Erdöl und Erdgas besitzt Algerien erhebliche geostrategische Bedeutung. So ist es zehntgrößter Erdgasproduzent der Welt und für 25% der EU-Erdgasimporte verantwortlich - die EU kann damit ihre Abhängigkeit von russischen Lieferungen reduzieren.[1]) Als größter Saharastaat hat Algerien zudem erhebliches Potenzial bei erneuerbaren Energien und spielt eine wichtige Rolle im von der Union für den Mittelmeerraum unterstützten DESERTEC-Projekt.[2])

Algerien ist auch ein Brückenland zwischen Europa und Sub-Sahara-Afrika und verfügt über erheblichen Einfluss im instabilen Sahel-Raum. Mit dem Zerfall der syrischen Armee stellt Algerien heute im MENA-Raum nach Ägypten die zweitstärksten Sicherheitskräfte. Die im Anti-Terror-Kampf erprobte Wehrpflichtigenarmee zählt 130.400 Mann (Heer 110.000, Luftwaffe 14.000, Marine 6.000) zuzüglich 150.000 Reservisten. Hinzu kommen 187.200 Paramilitärs (Gendarmerie 20.000, Nationale Sicherheitskräfte 16.000, Republikanische Garde 1.200, kommunale Milizen ca. 150 000).[3])

So stark Algerien nach außen auftritt, so groß sind freilich seine Probleme im Innern, die denen anderer arabischer Staaten ähneln: hohe Jugendarbeitslosigkeit, desaströse Lebensverhältnisse vieler Bürger, mangelhafte staatliche Dienstleistungen, Benachteiligung von Bevölkerungsgruppen, staatliche Legitimitätsdefizite. Immer wieder versuchen perspektivlose junge „harraga“ (Passverbrenner), sich nach Frankreich, Italien oder Malta durchzuschlagen.

Schon vergessen ist, dass das Land Anfang Januar 2011 ein Auftaktsignal für die „Arabische Revolte“ gab: In mehreren Provinzen lieferten sich viele Tausende Jugendliche Straßenschlachten mit der Polizei. Doch ebbten die nicht koordinierten Proteste nach Konzessionen der Regierung wieder ab. Und im Oktober 1988 war Algerien das erste arabische Land gewesen, wo ein autoritäres System durch Jugenddemonstrationen nachhaltig erschüttert und zur Demokratisierung gezwungen wurde. Das algerische Exempel illustriert aber auch die möglichen Rückschläge beim Reformprozess in einem Land mit verkrusteten Machtstrukturen, beschränktem Bildungsstand und unzureichender demokratischer Erfahrung.

Das kommende Jahr ist für Algerien ein entscheidendes: 2014 wird nicht nur ein Nachfolger für den 77-jährigen, kränkelnden und wahrscheinlich nicht mehr kandidierenden Staatspräsidenten Abd al-Aziz Bouteflika gewählt, sondern es steht auch die überfällige Ablösung der Generation des Befreiungskrieges (1954-62) an, so wurde Armeechef  Generalleutnant Ahmed Gaïd Salah im Jahr 1940, Geheimdienstchef Generalleutnant Mohammed Médiène 1939 geboren. Der anstehende Wechsel birgt Chancen und Risiken.

 

Der algerische Sonderweg

Um das heutige Algerien zu verstehen, ist ein Blick auf seine besondere Geschichte erforderlich. Gerade die Erfahrungen der letzten 200 Jahre haben die Mentalität seiner Bewohner und die politische Kultur geprägt.[4])

Algerien, Marokko und Tunesien wurden im 7. Jahrhundert Teile des arabischen Großreiches, doch konnte sich Marokko unter der Dynastie der Idrisiden bereits im Jahr 788 verselbstständigen. Hingegen standen Algerien und Tunesien immer wieder unter fremdem Einfluss, so in der frühen Neuzeit unter osmanischer Oberherrschaft.

Alle drei Länder gerieten im 19./20. Jahrhundert unter den Einfluss europäischer Kolonialmächte, doch wurde Algerien davon früh und brutal erfasst, Marokko und Tunesien hingegen eher spät und eingeschränkt. Dort etablierten Frankreich (1881 in Tunesien und 1912 in Marokko) und Spanien (1912 in Marokko) Protektorate, die die regierenden Dynastien und Verwaltungsstrukturen zumindest formal unangetastet ließen. Kultur, Lebensweise und Religion der arabischen und berberischen Einwohner blieben weitgehend intakt, Siedler wanderten nur in beschränkter Zahl ein. Als sich Unabhängigkeitsbewegungen formierten, gaben Paris und Madrid bald nach, und die Entlassung beider Staaten in die Unabhängigkeit (1956) vollzog sich überwiegend gewaltfrei. Marokko und Tunesien blieben politisch, kulturell und wirtschaftlich eng mit Frankreich verbunden.[5])

Ganz anders vollzog sich die Entwicklung in Algerien. Bereits 1830 wurde die halbautonome osmanische Provinz Cezayir französisch, als die Bildung einer algerischen Nation noch in den Anfängen steckte. Eine 37.000 Mann starke Invasionsarmee eroberte das Land. Frankreich setzte den Dey (Militärbefehlshaber) ab und übernahm die Verwaltung. Der 15-jährige Widerstand des Berberfürsten Abd el-Kader wurde unter Einsatz harscher Kampfmethoden wie „verbrannter Erde“ bis 1847 gebrochen. Ebenso brutal wurde der 1871 in der Kabylei ausgebrochene Aufstand niedergekämpft. Diese Region wurde unter Ausnahmezustand gestellt, die Anführer wurden exekutiert oder deportiert, 36 Mio. Francs Kontributionen eingetrieben und 450.000 Hektar Land zur Strafe beschlagnahmt. Am 26. August 1881 wurde Algerien gar zum Bestandteil Frankreichs erklärt und in die drei Departments Oran, Algier und Constantine zuzüglich des nach Sonderstatut verwalteten Sahara-Territoriums gegliedert. Im Unterschied zu Marokko und Tunesien galt damit in Algerien allein der Gedanke an nationale Unabhängigkeit als Hochverrat.

Die autochthone Bevölkerung in Algerien besteht zu 70-80% aus Arabern, zu 20-30% aus Berbern. Letztere sind insbesondere in der Kabylei, den Aurès-Bergen, um Ghardaia und im saharischen Tuareggebiet ansässig. Fast alle Araber und Berber bekennen sich zum sunnitischen Islam, der sufistische und orthodoxe Strömungen aufweist. Nach der französischen Eroberung wurden die Einheimischen zu Untertanen erklärt, da ihnen Paris wegen angeblicher kultureller Rückständigkeit das Bürgerrecht verwehrte. Nur wenn sie sich individuell assimilierten und das muslimische Familien- und Erbrecht aufgaben, konnten sie den Antrag auf die französische Staatsbürgerschaft stellen.

Die rechten französischen Parteien legten in Algerien den Schwerpunkt auf nationale Interessen sowie die Förderung der europäischen Besiedlung und des Christentums. Die linken Parteien beriefen sich auf die emanzipatorischen Ideen von 1789 und stellten Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in Aussicht. Doch waren die französischen Sozialisten bis Ende der 1950er-Jahre davon überzeugt, dass die muslimische Bevölkerung rückständig sei und nur im Rahmen der französischen Republik zu allmählicher Emanzipation finden könne. Noch 1954 verteidigte François Mitterand als sozialistischer Innenminister vehement die Zugehörigkeit Algeriens zu Frankreich und rechtfertigte das harsche Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Aufständische. Nur die Kommunistische Partei Frankreichs unterstützte grundsätzlich die Unabhängigkeit.

Die europäischen Einwanderer waren sprachlich und kulturell heterogen zusammengesetzt. Im Westen wanderten überwiegend Spanier ein, in der mittleren Küstenzone Franzosen und Italiener, im Osten Franzosen, Italiener und Malteser. Darunter fanden sich reiche Großgrundbesitzer und Unternehmer, mehrheitlich aber Angehörige der unteren Mittelschicht und Arbeiter. Franzosen in Europa pflegten mit Geringschätzung auf die pieds-noirs[6]) herabzublicken - sie betrachteten die Algerienfranzosen als keine echten Franzosen, als proletarische Emporkömmlinge oder als nach Afrika ausgewanderte gescheiterte Existenzen. Viele pieds-noirs kompensierten ihren Minderwertigkeitskomplex einerseits mit lautstarkem französischen Nationalismus, andererseits mit der Diskriminierung der als barbarisch und bedrohlich empfundenen muslimischen Bevölkerung. Bestrebungen der Metropole, den muslimischen Einwohnern mehr Rechte zu verleihen, setzten die Siedler vor Ort und über ihre Lobby in Paris hartnäckigen Widerstand entgegen. Darüber hinaus kämpften die pieds-noirs auch gegen die Emanzipation der kleinen, 1927 ca. 74.000 Menschen zählenden jüdischen Minderheit, da sie darin den ersten Schritt zur Gleichstellung der Muslime sahen.

Die meisten muslimischen Algerier empfanden die französische Herrschaft als brutale Usurpation. Die Siedler kontrollierten über 2 Mio. Hektar des besten Landes. Kultur und Religion der angestammten Bewohner wurden als rückständig und minderwertig angesehen. In der Mehrzahl der ländlichen „communes mixtes“ wurde die muslimische Bevölkerung von französischen Beamten fremdverwaltet. In städtischen Gebieten dominierten die europäischen Siedler die Verwaltung, und nur in kleinen Schritten erhielten die Muslime mehr Rechte zugestanden. De facto herrschte eine soziale Segregation. Nur wenige Muslime hatten die Möglichkeit, französische Schulen zu besuchen, und sie unterstanden diskriminierenden Strafgesetzen. Ökonomischer Druck zwang viele von ihnen, Land zu verkaufen und bei französischen Bauern, Händlern oder Unternehmern zu arbeiten. Algerienfranzosen begegneten ihnen nicht selten mit Rassismus. Wer sich wie der in Algier aufgewachsene Dichter Albert Camus für einen Interessenausgleich einsetzte, wurde von seinen Landsleuten angefeindet.

Manche Algerier, die französische Schulen besucht oder im europäischen Frankreich gearbeitet hatten, wurden von der „mission civilisatrice“ angezogen. So erklärte 1936 der gemäßigte muslimische Politiker Ferhat Abbas, dass es keine algerische Nation gebe und die Geschicke des Landes untrennbar mit der französischen Mission verbunden seien. Doch leisteten die Siedler erfolgreichen Widerstand gegen einen Assimilationskurs. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich die große Mehrzahl der Muslime dezidiert von Frankreich abwandte, eine eigene nationale Identität suchte und die vollständige Unabhängigkeit anstrebte. Auch Ferhat Abbas wählte schließlich diesen Weg und schloss sich 1954 dem Befreiungskrieg an.

Im Jahr 1931 rief Abdelhamid Ben Badis die „Vereinigung der islamischen algerischen Gelehrten“ ins Leben. Sie stellte der französisch-europäischen eine algerisch-muslimische Identität entgegen und förderte die Emanzipation von unten durch Gründung muslimischer Schulen, Vereine und Selbsthilfeeinrichtungen. Insbesondere auf dem Land ist die algerische Gesellschaft überwiegend konservativ-religiös, und der Islam wurde zu einer wichtigen Inspiration des Widerstands.

In beiden Weltkriegen kämpften Hunderttausende Algerier für Frankreich bzw. arbeiteten im Mutterland in Waffenfabriken. Die im Zeichen der Selbstbestimmung stehende, von General Charles de Gaulle mitgetragene „Atlantikcharta“ (1941) weckte große Erwartungen bei Algeriern. Doch nach Kriegsende waren de Gaulle und seine Nachfolger bestrebt, die Macht der „Grande Nation“ in Afrika und Asien wieder herzustellen. Als heimkehrende muslimische Soldaten bei der Siegesfeier am 8. Mai 1945 in Sétif erstmals öffentlich grün-weiße nationalistische Fahnen schwenkten, kam es zu Scharmützeln mit Polizisten, und aufgebrachte Muslime töteten an die 100 Europäer. Noch fataler war die darauf folgende Repression: Französische Soldaten, Polizisten und Siedlermilizen brachten zwischen 10.000 und 45.000 Muslime um, auch in von Unruhen gar nicht betroffenen Gebieten.

Sétif war ein Wendepunkt; die 1949 von den Behörden organisierte Wahlfälschung tat ein Übriges. Nationalisten organisierten nun im Untergrund die Front de libération nationale (FLN) mit dem militärischen Arm Armée de libération nationale (ALN). Am Allerheiligentag 1954 schlugen die Freischärler an mehreren Orten gleichzeitig zu. Zunächst hielt man in Paris und Algier die Aufstände für lokale Ereignisse, doch spätestens 1955 wurde klar, dass man es mit einer landesweiten, gut organisierten Rebellion zu tun hatte, die sich auch auf externe Hilfe stützen konnte (an erster Stelle das Ägypten von Gamal Abdel Nasser). Auch wurde der Aufstand durch eine zündende Ideologie zusammengeschweißt: Kampf für eine unabhängige algerische Nation auf der Grundlage des arabischen Sozialismus und des Islam. Die Mischung aus Sozialismus und Religion war Algerien-typisch - vorherrschend war in der arabischen Welt damals ein säkularer sozialistischer Nationalismus.

Immer wieder musste Algerien den Franzosen als Kompensationsobjekt für vorangegangene Niederlagen herhalten: Nach dem Sturz Napoleons I. in den 1830er-Jahren, nach dem Verlust Elsass-Lothringens (1871), nach der Demütigung durch das Deutsche Reich im Zweiten Weltkrieg wie auch nach dem Verlust der Schlacht von Dien Bien Phu und damit Indochinas (Mai 1954). Bewusst suchte die FLN damals die Schwäche Frankreichs zu nutzen und begann sechs Monate später am 1. November 1954 den Aufstand. Regierung und Armee nahmen die Herausforderung an und sahen in Algerien die Gelegenheit zur Revanche.

Frankreich bekämpfte die Aufständischen mit großer Brutalität: Dörfer und Felder wurden mit Napalmbomben belegt, ganze Landstriche ausgehungert und umgesiedelt, gefangene Kämpfer gefoltert, mitunter auch liquidiert. Frankreich konnte beachtliche militärische Erfolge feiern: Hochrangige FLN-Politiker einschließlich des späteren Staatspräsidenten Ahmed Ben Bella wurden am 22. Oktober 1956 gefangen genommen, als die französische Armee ihr von Rabat nach Tunis fliegendes marokkanisches Verkehrsflugzeug über dem Mittelmeer zur Landung in Algier zwang. In der „Schlacht um Algier“ wurde 1957 die FLN-Führung in der Metropole zerschlagen. Die Grenzen zu Tunesien und Marokko wurden mit Sperranlagen erfolgreich abgeriegelt. Den im Landesinnern verbliebenen Guerilleros wurde der Nachschub durch die zwangsweise Umsiedlung von 2 Mio. Algeriern in Wehrdörfer gekappt. Die viertgrößte Militärmacht der Welt bot über 400.000 Soldaten auf und rekrutierte 60.000 Mann muslimische Hilfstruppen (harkis) zuzüglich Dorfmilizen. Die 1959 von General Maurice Challe eingeleitete Offensive fügte der ALN schwere Verluste zu. Die Zahl ihrer Kämpfer im Land sank von 21.000 auf 10.000.

Allerdings konnte Frankreich den Gegner nie vollständig niederkämpfen. Noch entscheidender war, dass Paris den Krieg politisch verlor. Die Regierenden erkannten nicht, wie groß Ablehnung und Hass inzwischen waren. Die brutalen Kampfmethoden untergruben die Legitimität des Vorgehens, im Mutterland wie auf internationaler Bühne, und trieben zögerliche Muslime auf die Seite der FLN. Auch kamen die Mitte der 1950er-Jahre einsetzenden französischen Reformversprechen zu spät, um eine kritische Masse von Algeriern für eine von Frankreich offerierte Lösung zu gewinnen. Schließlich entglitt dem Mutterland die Kontrolle über die pieds-noirs und Teile der in Algerien kämpfenden Armee, die mit militanten Demonstrationen, Streiks, einem Putschversuch (21. April 1961) und brutalem Terror in Algerien und im Mutterland den „Ausverkauf“ zu stoppen suchten. Doch verscherzten sich die Algerienfranzosen damit die Sympathien einer zunehmend kriegsmüde werdenden französischen Bevölkerung.

Wechselnde schwache Regierungschefs der IV. Republik versuchten erfolglos, das Algeriendesaster zu lösen. Die Wende kam mit Charles de Gaulle: Die Algerienkrise brachte ihn im Mai 1958 als „starken Mann“ an die Regierung zurück. Vor Ort setzten Siedler und Militärs illusionäre Erwartungen in de Gaulle. Denn dieser sah im Algerienkonflikt primär ein Mittel zur Etablierung einer reformierten V. Republik mit auf ihn zugeschnittener, präsidialer Verfassung.

Als de Gaulle im Mai 1961 den Tabubruch direkter Verhandlungen mit dem FLN wagte und schließlich der Unabhängigkeit Algeriens zustimmte, wurde dies von den Siedlern und manchen Offizieren als „Verrat“ empfunden. Richtig ist, dass sich de Gaulle zunehmend von der Algérie francaise verabschiedete. Doch wollte er das Territorium nicht völlig aufgeben. Wie in seiner Rede vom 16. September 1959 ausgeführt, präferierte er ein mit Frankreich außenpolitisch und wirtschaftlich eng verbundenes Algerien, das entsprechend seiner komplexen Bevölkerungsstruktur föderal organisiert war. Sein Ziel war es, den militärischen Druck zu erhöhen und der FLN die muslimische Bevölkerung durch politische Reformen und ein großzügiges Entwicklungsprogramm abspenstig zu machen. Doch war er in den Folgejahren Realist genug, um zu erkennen, dass keine algerischen Verhandlungspartner für den favorisierten „Dritten Weg“ zur Verfügung standen. Zudem kam de Gaulle zum Ergebnis, dass eine fortdauernde Aufstandsbekämpfung auf lange Zeit erhebliche Ressourcen binden und Frankreich außenpolitisch isolieren würde. Dies hätte sein vorrangiges Ziel gefährdet, Frankreich als europäische Vormacht und atomar bewaffnete Großmacht in Distanz zu den USA zu etablieren.

Für die leichtlebigen, rebellischen, im Zweiten Weltkrieg eher Vichy-nahen Algerienfranzosen hegte der katholische, auf Disziplin bedachte de Gaulle ohnehin keine großen Sympathien. Neuere Forschungen verweisen auch darauf, dass er angesichts der demographischen Entwicklung eine künftige Masseneinwanderung algerischer Muslime nach Frankreich fürchtete.[7]) Denn Frankreich stand vor dem gleichen Dilemma wie heute die Befürworter eines „Groß-Israel“: Eine Demokratie kann langfristig einem Teil der Bevölkerung auf seinem Staatsgebiet gleiche staatsbürgerliche Rechte nicht verweigern.

Im „Abkommen von Evian“ (18. März 1962) musste de Gaulle frühere Forderungen herunterschrauben. Immerhin konnte er Garantien für die französischen Interessen in der Sahara, eine fünfjährige Weiternutzung der Heeresbasis Bon Sfer und der Marinebasis Mers-el-Kebir sowie eine dreijährige Übergangsfrist für verbleibende Algerienfranzosen bis zur Option für die algerische oder französische Staatsbürgerschaft durchsetzen. Der Verbleib der Europäer war freilich infolge des Terrors radikaler Siedler und des FLN-Gegenterrors keine realistische Option mehr. 1 Mio. Algerienfranzosen setzten sich panikartig 1962 nach Frankreich ab.

Es gelang de Gaulle, den Verlust Algeriens mit wirtschaftlichem Aufschwung und neuer außenpolitischer Größe zu überspielen. Doch ist das Thema Algerien bis heute ein nationales Trauma. Die Beziehungen zwischen Paris und Algier sind von Hassliebe geprägt, obwohl bis heute eine enge wirtschaftliche Verflechtung besteht. Erst 1999 erklärte sich Frankreich bereit, den achtjährigen Kampf als „Krieg“ anzuerkennen - bis dahin hatte man an der Fiktion einer „Polizeiaktion“ festgehalten. Bedauern über die dunklen Seiten der französischen Herrschaft wird inzwischen offiziell eingeräumt, doch wird die von Algerien geforderte Entschuldigung bis heute verweigert. Und erst 2012 erkannte Staatspräsident Nicholas Sarkozy die französische Verantwortung für das Schicksal der Harkis an - de Gaulle hatte ihnen 1962 kategorisch die Übersiedlung nach Frankreich verweigert, Zehntausende wurden nach der Unabhängigkeit von FLN-Anhängern als „Verräter“ massakriert, und diejenigen Harkis, denen dennoch die Flucht nach Frankreich gelang, leben dort bis heute in häufig erbärmlichen Verhältnissen.

 

Die Folgen des Befreiungskriegs für die algerische Politik

Der Befreiungskrieg wurde zum Gründungsmythos des unabhängigen Algerien. In der Tat entstand erst im Widerstand die algerische Nation. Basierend auf den historischen Erfahrungen ist die algerische Politik bis heute in besonderem Maß um Unabhängigkeit und Autarkie bemüht. So werden externe Interventionen in Nordafrika und im Sahelraum dezidiert abgelehnt.[8])

Freilich ist das offizielle Geschichtsbild von Mythen überlagert und dient der Rechtfertigung autoritärer Strukturen. Eine Generation lang konnte die Einheitspartei FLN von der Dankbarkeit der Algerier profitieren, die sich noch gut an koloniale Unterdrückung erinnern konnte. In den 1980er-Jahren begann sich dies zu ändern. Junge Algerier kannten den Befreiungskrieg allenfalls aus Erzählungen und maßen die Politiker an ihren aktuellen Leistungen.

Problematisch war, dass die Befreiungsbewegung ausschließlich auf Gewalt gesetzt hatte und Verhandlungen erst dann akzeptierte, als die Gegenseite sie als alleinige Vertreterin des algerischen Volkes anerkannte und der Unabhängigkeit zustimmte. Vielleicht war eine solche Strategie notwendig, um den Widerstand gegen einen übermächtigen Gegner zu stärken. Doch führte sie zu einer Militarisierung des algerischen Staates.[9])

Im Krieg übte die Befreiungsbewegung massive Gewalt auch gegen Algerier aus. Wer mit Frankreich paktierte, wurde verstümmelt oder exekutiert. Aber auch die Anhänger des rivalisierenden Nationalisten Messali Hadj wurden brutal verfolgt. Schließlich wurden interne Machtkämpfe mit Gewalt gelöst, so wurde 1957 Ramdane Abbane von Rivalen ermordet. Vor der Unabhängigkeit (5. Juli 1962) verdrängte die Allianz zwischen Ahmed Ben Bella und Generalstabschef Houari Boumedienne gewaltsam die von Ben Youcef Ben Khedda geführte „Provisorische Regierung“ und deren Anhänger. Boumedienne hatte im Krieg den Militärgeheimdienst mit aufgebaut. Nach der Unabhängigkeit wurde die „SM“ (Securité militaire) zu einem gefürchteten Kontrollorgan.

Als sich der erste Staatspräsident Ben Bella zunehmend dem Marxismus zuwandte, die wirtschaftlichen Probleme nicht in den Griff bekam und die Macht seines Verteidigungsministers Boumedienne zu beschränken suchte, setzte ihn dieser am 19. Juni 1965 durch einen Militärputsch ab und übernahm das Präsidentenamt.

Kritische Algerier sehen einen Gegensatz zwischen der „demokratischen FLN“ von 1954, die in ihrer am 1. November verabschiedeten Charta „die Wiederherstellung des souveränen, demokratischen und sozialen Staats im Rahmen der islamischen Prinzipien“ und „die Respektierung aller Grundfreiheiten ohne Unterschied der Rasse oder der Konfession“[10]) versprochen hatte, und der „autokratischen FLN“ späterer Jahre, die sich zur alleinigen Vollstreckerin des Volkswillens erklärte. Wer politischen oder kulturellen Pluralismus forderte, wurde unter Ben Bella wie Boumedienne inhaftiert oder ins Exil getrieben. Pfeiler der Macht waren Militär, Geheimdienste und Ministerialbürokratie; die FLN wurde zu einer eher einflusslosen, entpolitisierten Massenorganisation degradiert. Manche Forscher sprechen mit Bezug auf osmanische Vorbilder von einer „Serail“-Herrschaft: Staat und Institutionen sind de facto entmachtet, eigentliche Träger der Macht Cliquen, die sich auf Klientelnetzwerke stützen.[11])

Bereits 1963 hatte der FLN-Mitbegründer Mohammed Boudiaf in seinem Gefängnistagebuch „Wohin geht Algerien?“ fundamentale Fehlentwicklungen angeprangert: „Totale Abwesenheit von Ausdrucks- und Meinungsfreiheit (…), absolute Kontrolle über die Presse und alle Propagandamittel (…), Verstärkung des Polizeiapparats (…), Existenz und Verstärkung eines Militärapparats (…), demagogischer Appell an die Massen (…) Rückgriff bei jeder neuen Schwierigkeit auf Ablenkungsmanöver“,[12]) und Boudiaf prophezeite, dass das Regime entweder untergehen oder mit Gewalt an der Macht bleiben würde.

Bei der Unabhängigkeit wurde die Zulassung von Pluralismus mit dem Argument unterbunden, dass angesichts der kriegsbedingten Zerrüttung des Landes bis auf Weiteres eine straffe Führung erforderlich sei. In der Tat: 70% der Algerier waren 1963 arbeitslos, Millionen Landbewohner waren vertrieben, 90% der Lehrer nach Frankreich zurückgekehrt, und noch 1964 deckten die Einnahmen nur 60% der Ausgaben.[13]) Doch als Algerien seine Gründungsprobleme überwunden hatte, saßen die Machthaber fest im Sattel, und eine offene Diskussion fand nicht mehr statt. Mit populistischen Referenda verschafften sie sich Legitimation, so 1976 bei der Abstimmung über Boumediennes neue Verfassung, die den Sozialismus auf islamischer Grundlage festschrieb und die Position des exekutiven Staatspräsidenten stärkte.

Die Staatspartei verordnete Algerien eine unitaristische Identität: Die Nation wurde als arabisch-islamisch definiert. Allein deshalb sahen Christen und Juden in ihrer Heimat keine Zukunft, und die berberische Minderheit wurde massivem Assimilierungsdruck ausgesetzt. In der auch entwicklungsmäßig benachteiligten Kabylei kam es immer wieder zu Unruhen und Aufständen (1963, 1974, 1980, 2001).

Schon bald nach der Unabhängigkeit wurden Arabisierungskampagnen gestartet, um den Einfluss des Französischen und der Berberdialekte zurückzudrängen. Doch pflegte die Elite weiterhin Französisch zu sprechen und bilinguale Schulen und Universitäten zu besuchen. Die Arabisierungskampagnen produzierten Generationen benachteiligter Nur-Arabophoner, die kaum Chancen auf Anstellung hatten. Problematisch war auch, dass hierfür Lehrer aus Ägypten eingestellt werden mussten, die mit den Ideen der Muslimbrüder sympathisierten. Zunehmend machten islamistische Organisationen dem frommen, vom Ministerium für Religiöse Angelegenheiten überwachten Staatsislam Konkurrenz. In Armenvierteln gründeten sie Schulen, Krankenhäuser und Sozialeinrichtungen. Zulauf hatten die Islamisten insbesondere bei den in die Städte gezogenen, kulturell entfremdeten Landbewohnern, bei kleinen Geschäftsleuten sowie bei perspektivlosen Jugendlichen, die im Islamismus ein neues Lebens- und Selbstwertgefühl fanden - selbst wenn sie inhaltlich nicht mit allen Regeln und Normen übereinstimmten.

 

Der Weg in die Krise

Der asketisch auftretende Sozialist und fromme Muslim Houari Boumedienne genießt noch heute Ansehen bei älteren Algeriern. Seine auf Schwerindustrialisierung zielende sozialistische Entwicklungspolitik schuf Arbeitsplätze und weckte Hoffnungen auf eine bessere Zukunft. 1971 nationalisierte Boumedienne die bis dahin weitgehend französische Ölindustrie und vollendete damit in den Augen vieler Algerier den Kampf um nationale Unabhängigkeit. Auch gefiel seine selbstbewusste Außenpolitik: Boumedienne stand für Entkolonialisierung, Blockfreiheit und eine neue Weltwirtschaftsordnung. Als Sprecher der Dritten Welt konnte sich Algerien international profilieren.

Doch legte Boumedienne auch die Grundlagen für den Überwachungsstaat und ließ verdiente FLN-Rivalen wie Mohammed Khider (1967) und Krim Belkacem (1970) liquidieren. Persönlich war er nicht korrupt, doch duldete er bei manchen Amtsinhabern Verfehlungen, da sie dann erpressbar waren. Seine Fokussierung auf Schwerindustrie und landwirtschaftliche Kollektivierung produzierte eine ineffektive, bürokratische Staatswirtschaft. Insbesondere in der Landwirtschaft löste diese gescheiterte Politik eine bis heute anhaltende Krise aus. Algerien wurde vom Selbstversorger zum Importeur von Grundnahrungsmitteln.

Nach Boumediennes unerwartetem Tod (1978) setzte sich der Reformer Chadli Benjedid durch. Er versprach den Algeriern ein „besseres Leben“ und investierte nun in die Konsumgüterproduktikon und Sozialinfrastruktur. Schrittweise rückte er von der sozialistischen Planwirtschaft ab und eröffnete dem Privatsektor größere Entfaltungsmöglichkeiten innerhalb der fortbestehenden Staatswirtschaft. Damit ging freilich eine zunehmende Bereicherung der Machteliten einher, denn sie konnten als Vermittler oder Lizenzgeber bei Außenhandelsgeschäften und Auslandsinvestitionen mitkassieren.

Bendjedid suchte die Islamisten gegen den sozialistischen FLN-Flügel zu instrumentalisieren. 1984 initiierte er ein neues Familienstatut, das die Frauen weitgehend dem Familienoberhaupt bzw. Ehemann unterstellte und den einstigen Idealen der FLN widersprach. Islamistische Kräfte gewannen dadurch Selbstbewusstsein und forderten weitergehende Veränderungen, manche gar einen islamischen Staat. Von 1984-87 musste die Armee erstmals eine islamistische Aufstandsbewegung unter Mustafa Bouyali niederkämpfen.

Zunehmend konzentrierte sich Algerien nun auf den einträglichen Erdöl- und Erdgassektor. Damit machte sich das Land aber abhängig von Importen von Nahrungsmitteln und Verbrauchsgütern. 98% der Deviseneinnahmen entfielen auf den Energiesektor. Als der Ölpreis 1986 dramatisch einbrach, brach auch das Vertrauen in das herrschende System zusammen. Die Exporteinnahmen schrumpften um die Hälfte. Algerien musste 87% seiner Deviseneinnahmen für den Schuldendienst verwenden und massive Ausgaben- und Importkürzungen verfügen. Die Schere zwischen Bevölkerungswachstum und - 1987/88 sogar negativem - Wirtschaftswachstum klaffte immer weiter auseinander, die Arbeitslosigkeit stieg 1988 auf 25%. Die Preise für Grundnahrungsmittel schnellten empor, die Dienstleistungen des Staates brachen vielerorts zusammen.

 

Demokratisches Experiment nach dem „Schwarzen Oktober“ 1988

Der Oktober 1988 war der größte Einschnitt in der Geschichte des unabhängigen Algerien. Eine überregionale Jugendrevolte fegte binnen weniger Tage die Einheitspartei FLN weg. Säkulare Gegendemonstranten vereinigten sich mit Islamisten gegen die Staatsmacht und ließen ihre Wut an den „Profiteuren“ aus. Wie auch heute in der arabischen Welt entluden sich auf den Straßen jahrzehntealte Frustrationen, doch fehlte es an konkreten politischen Programmen, und nur eine einzige Bewegung war gut organisiert: die Islamisten.[14])

Die Jugendrevolte wurde schließlich von der Armee blutig gestoppt. Rund 500 Menschen wurden getötet. Damit diskreditierte sich das Militär allerdings - die „Armee des Volkes“ hatte auf die eigenen Kinder geschossen. Staatspräsident Bendjedid setzte daraufhin eine Öffnung durch: In der neuen Verfassung von 1989 wurden das Monopol der FLN aufgegeben, Mehrparteiensystem und Meinungsvielfalt zugelassen, der Sozialismus abgeschafft sowie die Grund- und Menschenrechte garantiert. Es war ein faszinierendes Experiment. Nach jahrzehntelangem autoritärem Mief wurde nun erstmals öffentlich frei diskutiert, und der algerische Staat genehmigte die Gründung islamisch orientierter Parteien - im Gegenzug ließen sich diese auf die nicht von allen Anhängern befürwortete Demokratie ein.

Doch bedeuteten Mehr-Parteien-Wahlen noch nicht das Ende des autoritären Systems. Armee und Geheimdienste waren es gewohnt, aus dem Hintergrund die Fäden zu ziehen. Hatten sie dieses Spiel früher mit den Flügeln der Einheitspartei FLN praktiziert, setzten sie es nun mit den neu gegründeten Parteien fort. Bis heute erfolgt Manipulation: Wahlergebnisse werden korrigiert, regierungsnahe Parteien gefördert, unerwünschte benachteiligt, durch Gründung konkurrierender Parteien marginalisiert oder durch Provokateure diskreditiert. Hugh Roberts sieht das Dilemma in der strukturellen Militarisierung des algerischen Staates: Judikative, Legislative und selbst die Exekutive bis hinein ins Präsidialbüro würden von den Sicherheitskräften kontrolliert. Erst nach Beseitigung dieser strukturellen Militarisierung sei echte Demokratisierung möglich.[15])

Benjedid förderte die neu gegründete Front islamique du salut (FIS), da er die Linke endgültig entmachten und eine Allianz aus Liberalen und gemäßigten Islamisten schmieden wollte. In der ersten Runde der Parlamentswahl am 26. Dezember 1991 zeichnete sich freilich ein unerwarteter Erdrutschsieg der Islamisten ab. Erfolgreich hatte sich die FIS als neue „Front“ gegen das verhasste System und legitimer Erbe der „wahren“, islamisch fundierten FLN positioniert.

Zwei Wochen danach erfolgte am 11. Januar 1992 ein Staatsstreich der Armee. Geschickt hatten Armee und Geheimdienst die FIS vor der Wahl durch Schikanen, Verhaftungen und Provokateure radikalisiert, um einen Vorwand zum Eingreifen zu haben. Der Staatsstreich richtete sich aber nicht nur gegen die drohende „islamistische Revolution“, sondern auch gegen Benjedids Reformpolitik, die die Pfründe des Establishments bedrohte.

 

Das „schwarze Jahrzehnt“

Die Verdrängung der Islamisten von der Macht führte zu einem von beiden Seiten erbittert geführten Bürgerkrieg. Parteichef Abbassi Madani hatte die FIS auf einen gemäßigten Kurs verpflichtet, dem sich auch sein radikalerer, salafistisch ausgerichteter Stellvertreter Ali Benhadj unterordnete. Nun waren alle FIS-Führer in Haft, und der islamistische Widerstand zersplitterte und radikalisierte sich. Le Seur weist darauf hin, dass die Mehrheit der Wähler die Islamisten im Parlament sehen wollte - doch infolge des Staatstreichs hatten nun immer radikalere Salafisten das Sagen. Sie lehnten die Demokratie grundsätzlich ab und hatten nun eine Rechtfertigung für einen nihilistischen Dschihad zur Etablierung einer islamistischen Utopie.[16]) Zwischen 150.000 und 200.000 Menschen sollen zwischen 1991 und 2002 getötet worden sein, viele von ihnen in blutigen Massakern. Je fanatischer die radikalste Organisation Groupe Islamique Armé (GIA) agierte, desto brutaler und zynischer war die Antwort der Sicherheitskräfte und ihrer Hilfsmilizen. Nicht alle den Mudschaheddin angelasteten Morde wurden wirklich von diesen begangen. Bis heute ist der islamistische Terror Staatsfeind Nr. 1, doch dient er auch Militärs zur Rechtfertigung des eigenen Machtapparats und westlicher Subsidien. Bei der „Terrorisierung der Terroristen“ leisteten westliche Staaten diskrete Unterstützung. So lieferte Frankreich Nachtsichtgeräte und andere Rüstungsgüter.

Um dem Staatsstreich Legitimität zu verschaffen, wurde im Februar 1992 der angesehene FLN-Mitgründer Mohammed Boudiaf aus dem marokkanischen Exil geholt und als Vorsitzender des „Hohen Staatsrates“ eingesetzt. Doch nur vier Monate später wurde Boudiaf unter dubiosen Umständen von einem Leibwächter ermordet, der angeblich Islamist war. Nur wenige Algerier wollten dieser Version Glauben schenken. Mit seinem Vorgehen gegen Korruption hatte sich Boudiaf bei den Eliten Feinde gemacht. Seine Ermordung fügte dem Säkularismus einen schweren Schlag zu, wurde dadurch doch ein Politiker ausgeschaltet, der durch eine echte Reform von Staat und Politik den Islamisten Paroli bieten wollte.[17])

Mit der Wahl von General a.D. Liamine Zéroual zum Staatspräsidenten (1995) wurde wieder mehr Pluralismus möglich. 1997 folgte eine Parlamentswahl mit wenigen zugelassenen Parteien, 1999 eine erneute Präsidentschaftswahl, die der frühere Außenminister Abdelaziz Bouteflika gewann. Zweimal wiedergewählt, amtiert er bis heute. Mit einem Amnestie- und Versöhnungsprogramm konnte Bouteflika 2002 den Bürgerkrieg beenden. Gemäßigte islamistische Parteien wurden in die Regierungsbildung einbezogen, die FIS blieb aber verboten. Bouteflika galt zwar als Kandidat der Armee, doch gelang es ihm, Algerien wieder ein zivileres Gesicht zu geben. Nach seiner Wiederwahl 2004 war er stark genug, den Rücktritt des mächtigen Generalstabschefs Generalleutnant Mohammed Lamari und weiterer 36 Generäle durchzusetzen. Der Preis für den partiellen Rückzug des Militärs war freilich die von der Bevölkerung in einem Referendum mitgetragene Generalamnestie für alle Angehörigen der Sicherheitskräfte. Bis heute im Amt ist allerdings der dienstälteste Geheimdienstchef der Welt, der seit 1990 amtierende Generalleutnant Mohammed Médiène alias „Toufik“, ein Hardliner.

Im Frühling 2001 kam es in der Kabylei erneut zu Berber-Unruhen. Bouteflika gab schließlich nach, ließ unberechtigte Polizeigewalt verfolgen, erkannte Tamazight als „nationale Sprache“ an (weiterhin hat es aber nicht den Status einer Amtssprache) und versprach ein regionales Entwicklungsprogramm. Doch sind diese Schritte von einer nachhaltigen Lösung der Berberfrage noch weit entfernt.

Seine Wiederwahl erreichte Bouteflika 2004 mit dem Versprechen eines umfassenden Reform-, Modernisierungs- und Sozialprogramms. Algerien investierte seit der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre erfolgreich in die Erschließung neuer Erdöl- und Erdgasvorkommen und Modernisierung der bestehenden Förderanlagen. Ab 2004 konnte das Land von einem hohen Ölpreis profitieren. Heute verfügt das Land über Devisenreserven von 200 Mrd. USD und ist nur noch gering verschuldet. Doch sind die Versäumnisse der Vergangenheit immens, und die bürokratischen Mühlen mahlen langsam.

 

Rückzugsgebiete der Dschihadisten

Eine islamistische Fraktion kämpft bis heute, was auch Vorteile für die Regierung hat, konnte sie sich doch nach dem 11. September 2011 als enger Partner der USA im Anti-Terror-Kampf positionieren. 1998 hatte sich die Groupe salafiste pour la prédication et le combat (GSPC) von der GIA abgespalten. Im Januar 2007 benannte sie sich in Al Qaida des Islamischen Maghreb (AQIM) um und änderte ihre Strategie und Taktik, griff z.B. nun auch zu Suizidanschlägen. Im Fokus ist nun auch der „ferne Feind“ (USA, Europäische Union). Sie sieht sich als Teil des weltweiten Al Qaida-Netzwerks, dürfte aber eigenständig operieren.[18])

Unter wachsendem Verfolgungsdruck zog sich AQIM-Führer Abdelmalek Drukdel mit vielleicht 1.000 Mann in das schwer zugängliche Bergland der Kabylei zurück, wo viele Berber der arabisch dominierten Regierung in Algier misstrauisch gegenüberstehen. Immer wieder glückten der AQIM Anschläge auch anderswo, z.B. im Einzugsgebiet von Algier. Doch konnten die Sicherheitskräfte zuletzt Erfolge feiern. So wurde am 14. Oktober 2012 in der Nähe des mutmaßlichen AQIM-Hauptquartiers deren Beauftragter für auswärtige Angelegenheiten, Boualem Bekai alias Khaled al-Mig, getötet. Danach konnten vier weitere AQIM-Führer liquidiert werden. Die jüngsten Erfolge beruhen auch darauf, dass sich die örtliche Berber-Bevölkerung zunehmend von kriminellen Aktivitäten der AQIM wie Lösegeldentführungen brüskiert sieht und der Polizei Hinweise gibt.

Angesichts des Verfolgungsdrucks im Norden gewinnt seit 2009 der Sahelraum für die AQIM an Bedeutung. Die zwei bedeutendsten Kampfgruppen im Grenzgebiet Algerien/Mauretanien/Mali/Niger zählen jeweils ca. 150 bis 200 Mann. Sie operieren weitgehend autonom von der AQIM-Führung und finanzieren sich mit Verschleppungen von Europäern und Schutzdiensten für Schmuggler. 2012 mischten sie tatkräftig beim islamistischen Umsturz in Nordmali mit.

Im Mali-Konflikt setzte Algier auf eine politische Lösung. Staatspräsident Bouteflika rang sich nur dazu durch, die im Dezember 2012 vom UNO-Sicherheitsrat beschlossene Militärmission der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS inklusive einer EU-Ausbildungsmission zu dulden. Eine aktive Unterstützung lehnte er ab. Diese Haltung wurzelt zum einen in der algerischen Politik prinzipieller Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Zum anderen verfolgt Algier eine „Festungsstrategie“, d.h. die Abriegelung seiner Südgrenze gegenüber Terroristen. Manche Beobachter unterstellten den Sicherheitskräften gar eine pragmatische Duldung der AQIM-Süd im Sahelraum - unter der Voraussetzung, dass diese keine Anschläge in Südalgerien begeht.

Angesichts des unerwarteten Vormarsches islamistischer Milizen in Mali Richtung Süden entschloss sich Frankreich am 11. Januar zu einer riskanten Militärintervention. Die algerische Regierung gewährte der französischen Luftwaffe Überflugrechte, was bei vielen Algeriern höchst unpopulär ist, da man die frühere Kolonialmacht nicht an seiner Südgrenze stationiert wissen will. Auch musste man für diese Entscheidung mit einem Racheakt bezahlen: Auf Befehl von Belmokhtar nahm ein Dschihadisten-Kommando in der Sahara-Gasanlage In Amenas am 16. Januar rund 800 Geiseln. Nach tagelanger Belagerung wurde das Gelände von algerischen Spezialeinheiten gestürmt. An die 40 Ausländer wurden getötet. Die Erstürmung einer von Hunderten Soldaten bewachten Anlage war eine Demütigung der Staatsmacht, der es bisher gelungen war, Angriffe auf den Energiesektor auf kurzfristige Unterbrechungen von Pipelines zu beschränken. John Keenan hält auch eine Geheimdienst-gesteuerte Operation für möglich, die gegebenenfalls aus dem Ruder lief. Ziel sei wahrscheinlich gewesen, Bouteflikas frankreichnahen Kurs zu unterminieren und die westlichen Mächte vor den Folgen weiterer Militärinterventionen zu warnen.[19])

Berichte von der Tötung Belmokhtars bestätigten sich nicht. Doch wurde nachweislich der Führer der zweiten Sahara-Kampfgruppe, „Emir“ Abdelhamid Abu Zaïd, von mit Frankreich verbündeten tschadischen Soldaten getötet.

 

Wirkliche Reformen stehen noch aus

Die Regierung reagierte 2011 auf die Jugendrevolten sowie kleinere Demonstrationen von Gewerkschaften, Bürgerrechts- und Oppositionsgruppen mit einer Doppelstrategie aus Nachgiebigkeit und Repression. Staatspräsident Bouteflika sagte die Ausarbeitung einer neuen Verfassung im Dialog mit den Bürgern zu. Die Preiserhöhungen wurden zurückgenommen und die Gehälter von Beamten und Polizisten erhöht. Demonstrationen wurden erlaubt, aber nicht mehr in der Hauptstadt Algier, und von einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften begleitet. Der 19 Jahre alte Ausnahmezustand wurde im Februar 2011 aufgehoben, doch finden sich auch in vielen Sicherheitsgesetzen Bestimmungen für repressives Vorgehen.

Bereits 2010 wurde ein 286 Mrd. USD umfassender Fünfjahresplan zum Bau von Transportinfrastruktur, Kraftwerken, Wohnungen, Krankenhäusern usw. aufgelegt. Nachhaltige Verbesserungen der Lebensverhältnisse werden nun in der Tat angegangen. So wurden 2011-13 in Algier eine U-Bahn sowie in Algier, Constantine und Oran moderne Straßenbahnbetriebe eröffnet. Für die nächsten zehn Jahre plant die Regierung den Aufbau von Tramsystemen in 14 weiteren Städten (!) mit einem Investitionsvolumen von 4,6 Mrd. EUR. In einem Joint-Venture mit dem französischen Konzern Alstom werden die Straßenbahnfahrzeuge künftig im Land produziert und damit Arbeitsplätze geschaffen.[20])

Vor den Parlamentswahlen im Mai 2012 wurden zu den 23 bestehenden 21 weitere Parteien zugelassen. Die regierende FLN und ihr Koalitionspartner konnten ihre führende Stellung ausbauen. Hingegen erhielten drei erstmals in einer „Grünen Allianz“ vereinte islamistische Parteien überraschend nur 15,6%. Aufsehen erregte die Wahl von 145 statt bisher 31 Frauen ins Parlament aufgrund einer neu eingeführten Frauenquote. Ausländische Wahlbeobachter gratulierten, doch erhoben neun Oppositionsparteien den Vorwurf umfassenden Wahlbetrugs. Die Wahlbeteiligung betrug offiziell 42,9%. An vielen Wahllokalen hatten Journalisten und Beobachter freilich ein weit geringeres Interesse konstatiert.

Warum hat sich die Unruhe in der arabischen Welt bisher nicht stärker in Algerien bemerkbar gemacht? Mehrere Ursachen sind hierfür verantwortlich.[21]) So besteht hier in der Tat ein gewisses Maß an Pluralismus und Pressefreiheit. Die Unzufriedenheit über die desaströsen Lebensverhältnisse, Behörden- und Polizeiarroganz sowie die Bereicherung der Eliten ist immens, doch weiß man, anders als in Ägypten, Tunesien oder Libyen, nicht so recht, gegen wen man die Wut richten soll. Staatspräsident Bouteflika ist vergleichsweise beliebt bzw. gilt als kleineres Übel. Die wirkliche Macht, genannt „le pouvoir“, liegt bei einem undurchschaubaren Zirkel von Generälen, Geheimdienstchefs, Bürokraten und lokalen Wirtschaftsklans. Gemäß Isabelle Werenfels wird das Land von „multiplen algerischen Machtzentren“ gesteuert, die nur schwer attackiert werden können.[22]) Auch verfügen sie neben politischer und militärischer über beträchtliche ökonomische Macht, die sie geschickt nutzen.

Die Unterschichten sind frustriert. Das Wirtschaftswachstum betrug zwischen 2006 und 2010 nur 2-3%. Zwei Drittel der Algerier wohnen bereits in Städten, pro Jahr kommen weitere 2,5% hinzu. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 10%, real mindestens bei 30%. 98% der Exporteinnahmen entfallen auf die Energieindustrie, doch bietet sie den Algeriern nur wenige Arbeitsplätze. 70% der Bevölkerung sind unter 30 Jahre und von Arbeitslosigkeit überproportional betroffen. Ein Drittel der unter 15-Jährigen kann weder lesen noch schreiben.[23]) Viele Jugendliche wohnen in völlig überbelegten Wohnungen und verbringen ihren Tag als „hitiste“ (Mauersteher) oder „trabendo“ (Schmuggler). Gewalttätiger Protest ist zu einem alltäglichen Mittel der Kommunikation mit der Regierung geworden - 2011 gab es 11.000 solcher Aktionen, ausgelöst durch lokale Probleme. Und nicht weniger als 130 verzweifelte Algerier zündeten sich in diesem Jahr selbst an.[24])

Gewalttätige Jugendgangs haben in vielen grauen Trabantensiedlungen „no go areas“ für die Sicherheitskräfte etabliert, doch setzen sie bislang eher auf Abkoppelung vom Staat respektive Auswanderung nach Europa als auf die Reform des politischen Systems. Zu den Gewerkschaften und den Bürgerrechts- und Oppositionsgruppen der Mittelschicht gibt es kaum Verbindungen. Parteipolitiker gelten als egoistisch, machthörig und korrupt, sie können keine glaubwürdigen Führer aufbieten. Auch ist die algerische Gesellschaft sozial, kulturell und regional zu fragmentiert, um einen oppositionellen Konsens zu ermöglichen.

Der Islam ist eine allgemein respektierte, nicht desavouierte Kraft, doch haben islamistische Parteien und Führer aufgrund der Exzesse des Bürgerkriegs an Renommee verloren. Die legalen islamistischen Parteien sind kooptiert und in Klientelnetzwerke eingebunden, was ihre Glaubwürdigkeit mindert. Zulauf hat laut Isabelle Werenfels an Moscheen und Universitäten derzeit der nicht gewaltorientierte Salafismus - vielleicht kommen von hier politische Impulse.[25])

Entscheidend ist zudem, dass die algerische Gesellschaft zutiefst traumatisiert ist: vom erbitterten Befreiungskrieg gegen Frankreich (1954-62), vom dauernden Machtkampf in der FLN und dem ständigen Feldzug gegen Abweichler und Minderheiten, schließlich vom Terror und Gegenterror des Bürgerkriegs (1991-2002). Viele Algerier ziehen sich resigniert ins Privatleben zurück und fürchten nichts mehr als eine erneute Entfesselung der Barbarei. Die von der Regierung natürlich instrumentalisierten Beispiele Libyen und Syrien haben die politische Risikobereitschaft der Bürger weiter gedämpft.

Ein wichtiges Datum wird 2014 sein, wenn die nächste Präsidentschaftswahl ansteht. Wie der scheidende Staatspräsident Bouteflika explizit ankündigte, wird dann ein umfassender Generationswechsel anstehen. Dieser Verjüngungsprozess wird zu Umwälzungen und Machtkämpfen führen. Junge, glaubwürdige, charismatische Führungspersönlichkeiten, die die politische Fragmentierung überwinden können, sind freilich weder bei der säkularen noch der islamistischen Opposition erkennbar. Auch das Regierungslager hat sich anscheinend noch nicht auf einen Nachfolgekandidaten für Bouteflika einigen können - zum neuen Premierminister wurde 2012 der eher farblose Technokrat Abdelmalek Sellal ernannt.

Noch offen ist, welche Folgen die vom Mali-Konflikt ausgelösten jüngsten Ereignisse in der algerischen Innenpolitik haben werden. Den Hardlinern könnten sie als Vorwand für einen repressiven Kurs dienen.

Das Jahr 2014 ist für Algerien Chance und Risiko zugleich. Gelingt ein geordneter Übergang mit mehr Pluralismus und weniger Einfluss der Sicherheitskräfte, kann sich Algerien auf die Lösung seiner sozio-ökonomischen Probleme konzentrieren, die vom Erdöl- und Erdgaspreis abhängige Rentenökonomie in eine arbeitsplatzschaffende diversifizierte Wirtschaft umbauen, statt der verordneten Einheitsidentität eine von allen Algeriern getragene nationale Identität suchen und regionalpolitische Verantwortung übernehmen, vielleicht auch Anstöße zur Wiederbelebung der Arabischen Maghreb-Union (AMU) geben. Bleibt es beim Status quo in neuem Gewand, wird Algerien weiter mit sich selbst beschäftigt sein. Sozio-ökonomische Fortschritte und (moderate) politische Reformen sind in diesem Fall nicht ausgeschlossen, doch ist bei einem Fortbestehen der Macht- und Klientelnetzwerke keine grundständige Besserung wahrscheinlich. Die Frustration vieler Algerier wird zunehmen und sich irgendwann explosiv entladen. Algerien würde dann anstelle eines Stabilitätsfaktors zum Stabilitätsrisiko für die Region werden.

 


ANMERKUNGEN:


[1]) Angus MacKinnon: West sees Algeria as solution, not problem ion Sahel crisis. AFP, 23.1.2013. Internet-Dokument: http://oil.fuelspace.com/2013/01/23/west-sees-algeria-as-solution-not-problem-in-sahel-crisis/ (Zugriff 16.4.2013).

[2]) Das Vorhaben bezweckt die Erzeugung von Strom durch Sonnenwärmekraftwerke, Windkraftanlagen und Photovoltaik sowie dessen Übertragung nach Europa. Internet-Dokument: http://www.desertec.org (Zugriff 15.4.2013).

[3]) International Institute for Strategic Studies: IISS Military Balance 2012, London 2012.

[4]) Zur Geschichte Algeriens bis 1962: Alistaire Horne: A Savage War of Peace. Algeria 1954-1962, London 1987; Benjamin Stora: Algeria, 1830-2000: A Short History, Ithaka, New York 2004; John Ruedy: Modern Algeria. The Origins and Development of a Nation, Bloomington, Indianapolis 22005, S.16-194; Martin Evans/John Phillips: Algeria. Anger of the Dispossessed, New Haven/London 2007, S.1-66; Martin Evans: Algeria: France’s Undeclared War, Oxford 2012.

[5]) Schwieriger entwickelten sich die Beziehungen zwischen Marokko und Spanien wegen fortdauernder marokkanischer Territorialansprüche (Tarfaya, Ifni, Spanisch-Sahara, Ceuta, Melilla, Jaafariya-und Perejil-Inseln). Heute sind als Streitpunkte Ceuta, Melilla und die Inseln geblieben.

[6]) Der Ausdruck pied-noir (Schwarzfuß) kommt möglicherweise von den schwarzen Militärstiefeln, mit denen die Kolonisten (teilweise ehemalige Soldaten) das Land bearbeiteten.

[7]) Evans (wie Anm. 4), S.266.

[8]) Zur Geschichte des unabhängigen Algerien von 1962-1988: Stora (wie Anm. 4), Ruedy (wie Anm. 4), S.195-256; Evans/Phillips (wie Anm. 4), S.67-142.

 

[10]) Zit. nach Samuel Schirmbeck: Hinter den Schleiern von Algier, Hamburg 1996, S.220.

[11]) Evans (wie Anm. 4), S.342.

[12]) Zit. nach Schirmbeck (wie Anm. 10), S.70f.

[13]) Ruedy (wie Anm. 4), S.195, 215, 226.

[14]) Zur Entwicklung Algeriens seit 1988: Schirmbeck (wie Anm. 10), Stora (wie Anm. 4), Ruedy (wie Anm. 4), S.257-288; Evans/Phillips (wie Anm. 4), S.143-300; James D. La Seur: Between Terror and Democracy. Algeria since 1989, Black point, Nova Scotia 2010.

[15]) Hugh Roberts: Demilitarizing Algeria (= Carnegie Papers 86), Washington D.C. u.a., Mai 2007.

[16]) Le Seur (wie Anm. 14), S.58.

[17]) Ruedy 2005, S.260.

[18]) Siehe hierzu Martin Pabst: Staatliche Schwäche begünstigt Dschihadisten: Neuer Risikoraum Sahelzone. In: S+F Sicherheit und Frieden, Baden-Baden (2013) 1, S.1-12.

[19]) Jeremy Keenan: A New Phase in the War on Terror? International State Crime Initiative, 14.2.2013. Internet-Dokument: http://statecrime.org/online_article/a-new-phase-in-the-war-on-terror-a-report-on-events-in-algeria-and-mali (Zugriff 16.4.2013).

[20]) Ausschreibungen von Großprojekten in Algerien. Germany Trade & Invest, 21.1.2013. Internet-Dokument: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/maerkte,did=745146.html (Zugriff 16.4.2013).

[21]) Hierzu Hanspeter Mattes: 50 Jahre Unabhängigkeit Algeriens: Konfliktbeladene Vergangenheit, schwierige Zukunft. Giga-Fokus, Hamburg (2012) Nr. 7; Claire Spencer: Strategic Poster Review: Algeria. World Politics Review, 25.7.2012; Lamine Chikhi/Christian Lowe: Is an Arab Spring in the air for Algeria. Reuters, 15.2.2012. Internet-Dokument: http://www.reuters.com/article/2012/02/15/us-algeria-vote-idUSTRE81E15420120215 (Zugriff 16.4.2013).

[22]) Isabelle Werenfels: Algeriens islamistische Akteure: Trittbrettfahrer des „Arabischen Frühlings“ mit bescheidenem Erfolg. In: Sigrid Faath: Islamische Akteure in Nordafrika (hg. Von der Konrad-Adenauer-Stiftung), Sankt Augustin, 15. Okt. 2012, S.73 (57-78).

[23]) Raoul Rigault: Reich und rückständig. Junge Welt, 8.2.2011.

[24]) Der schöne Schein demokratischer Wahlen. Interview mit dem algerischen Publizisten Adlène Meddi. Qantara, 8.5.2012; Algeria: The revolution that never was. Al Jazeera, 17.5.2012. Internet-Dokumente: Internet-Dokument: http://de.qantara.de/Der-schoene-Schein-demokratischer-Wahlen/19051c20035i0p bzw. http://www.aljazeera.com/programmes/peopleandpower/2012/05/2012516145457232336.html (Zugriff 16.4.2013).

[25]) Werenfels (wie Anm. 23), S.74.