Konfrontation, Kooperation oder Kompromiss? Russland und die Raketenabwehr


Michael Paul

 

Mitten im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf äußerte Präsident Barack Obama gegenüber dem russischen Präsidenten Dimitri Medwedew, er werde nach der Wahl im November 2012 „mehr Flexibilität“ in der strittigen Frage der Raketenabwehr haben.[1]) Nach seiner erfolgreichen Wiederwahl eröffnen sich damit neue, aber auch bereits bekannte Optionen, um die Differenzen zu überwinden.[2]) Falls keine Einigung erzielt werden kann, könnte sich die NATO in wenigen Jahren mit nuklearwaffenfähigen Kurzstreckenraketen in der russischen Exklave Kaliningrad konfrontiert sehen, und die bereits angespannten Beziehungen zu Russland dürften sich noch verschlechtern. Darüber hinausgehende Befürchtungen, es könne zu einem amerikanisch-russischen Rüstungswettlauf kommen, sind zwar weitgehend unbegründet,[3]) nicht aber Sorgen über die möglichen Folgen des Misstrauens. Der beste Weg, um Missverständnisse zu überwinden, wäre eine Kooperation in der Raketenabwehr in Form eines intensiveren Informationsaustauschs und einer Kombination von Fähigkeiten. Eine andere Möglichkeit wäre ein Kompromiss, der ebenfalls die Chancen auf eine weitere Abrüstung strategischer und substrategischer Nuklearwaffen eröffnen würde. Welche Wahl der wiedergewählte amerikanische Präsident treffen wird, ist offen. Sicherlich wird aber die Entscheidung darüber auf höchster Ebene mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen sein.

 

1. Russland und die Raketenabwehr nach dem NATO-Gipfeltreffen in Chicago

Auf dem NATO-Gipfeltreffen in Chicago wurde im Mai 2012 die strategische Partnerschaft zwischen der Allianz und der Russischen Föderation einmal mehr bekräftigt.[4]) Die NATO betrachtet Russland nicht als Bedrohung, und manche sehen in den von Moskau angekündigten Maßnahmen gegen das Raketenabwehrsystem der Allianz schlichtweg eine ungerechtfertigte Verschwendung russischer Ressourcen.[5]) Gleichwohl handelt es sich bei den russischen Warnungen nicht um bloße Rhetorik; so ist die Stationierung von Kurzstreckenraketen des Typs Iskander inzwischen Teil des russischen Programms zur Modernisierung seiner Streitkräfte. Auf den ersten Blick mag es für manche komfortabel erscheinen, auf dem Status quo zu beharren, statt die Beziehungen zu vertiefen. Denn eine Zusammenarbeit in der Raketenabwehr würde Moskau eine echte Chance bieten, an NATO-Projekten zu partizipieren, wohingegen manche NATO-Partner einer weitergehenden Annäherung - geschweige denn Zusammenarbeit - skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Aber das Vorhaben der Allianz stellt eine einmalige Gelegenheit zur Kooperation dar, die zu einer längerfristigen Verbesserung des Verhältnisses genutzt werden sollte. Putins Dekret besagt schließlich auch, dass Moskau die Zusammenarbeit auf eine „wirklich“ strategische Ebene heben möchte.[6]) Und welches Projekt wäre ambitionierter und dafür besser geeignet?

 

1.1. Die Weiterverbreitung ballistischer Raketen und der Phasenansatz der NATO

Die Weiterverbreitung ballistischer Raketen ist der entscheidende Grund für die Errichtung eines Raketenabwehrsystems (Ballistic Missile Defense, BMD). Eine Vielzahl von Staaten verfügt inzwischen über ballistische Raketen und Massenvernichtungswaffen oder beabsichtigt, sich diese anzueignen. Nordkorea, das im Dezember 2012 erfolgreich eine Langstreckenrakete startete, hat mehrfach Raketentechnologie exportiert.[7]) Der Besitz dieser Waffensysteme hat, selbst wenn sie nur in geringer Zahl existieren, direkten Einfluss auf regionale Kräfteverhältnisse. Entsprechend stellte der russische General Wjatscheslaw Trubnikow fest, dass selbst wenn in Zukunft weder Iran noch Pakistan oder Nordkorea zu Feinden Russlands würden, das bereits existierende und eventuell atomraketenfähige Potenzial solcher Länder die regionalen Verhältnisse destabilisiere.[8]) Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Staat ballistische Raketen mit Massenvernichtungswaffen gegen Europa, Russland oder die USA einsetzen würde, ist gering. Aber die wachsende Zahl von Staaten, die über ballistische Raketen verfügen, macht eine Sicherheitsvorsorge notwendig. Darüber hinaus könnte allein die Drohung mit ihrem Einsatz die Bereitschaft der USA oder ihrer Verbündeten schwächen, auf eine Aggression zu reagieren. Natürlich würde Washington selbst angesichts von Massenvernichtungswaffen handeln, wenn es vitale amerikanische Interessen bedroht sähe. Allerdings stellen Gefährdungen des internationalen Friedens nicht unbedingt direkte Risiken für vitale Interessen dar, sodass die Furcht vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf den Entscheidungsprozess der USA und der NATO einwirken - und die Handlungsfähigkeit des Bündnisses beeinträchtigen - könnte.[9]) Deshalb ist die Raketenabwehr aus Sicht ihrer Befürworter ein geeignetes Instrument, um sich vor Erpressung und Drohungen durch Staaten zu schützen, die solche Fähigkeiten besitzen.

Der Plan zur stufenweisen Errichtung eines Raketenabwehrsystems für Europa (European Phased Adaptive Approach, EPAA), den Präsident Barack Obama am 17. September 2009 bekanntgab, ist eine Antwort auf die sich abzeichnenden Risiken. Ein Jahr später, im November 2010, entschieden die Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Gipfeltreffen in Lissabon, eine Raketenabwehr aufzubauen, die die Bevölkerung, das Territorium und die Streitkräfte der NATO-Staaten gegen die Bedrohung durch die Raketenproliferation schützen soll, und verknüpften dies mit einem Kooperationsangebot an Russland.

Geplant sind vier Stationierungsphasen: In der ersten Phase haben eine Radarstation in der Türkei und ein Raketenabwehrkreuzer mit SM-3-Block-Raketen (SM=Standard Missile) im Mittelmeer die Abdeckung von Teilen Europas übernommen. Auf dem NATO-Gipfeltreffen in Chicago wurde eine „Interimfähigkeit“ konstatiert, also die einstweilige Operabilität der Raketenabwehr. Am 21. Mai 2012 übernahm die NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften in Ramstein das Kommando und die Kontrolle. Die Interimfähigkeit ermöglicht es, eine begrenzte BMD-Planung vorzunehmen und Informationen mit nationalen Einrichtungen auszutauschen. Dazu wurde die Kontrolle über die amerikanische Radaranlage in der Türkei vom US-Präsidenten an die NATO übergeben, und amerikanische BMD-Schiffe können künftig, falls notwendig, der NATO unterstellt werden (so auch vier Schiffe auf der spanischen Marinebasis Rota ab 2014-15).[10])

In der zweiten Phase (Zeitrahmen bis 2015) soll eine weiterentwickelte Version der SM-3-Abfangrakete (Block IB) stationiert werden. Vorgesehen ist eine Bodenstation in Rumänien, die die Abdeckung gegen Kurzstreckenraketen (Reichweite 150-800 km) und Mittelstreckenraketen (800-2.400 km) vergrößern wird. Diese Anfangsbefähigung zur Raketenabwehr soll in den Folgejahren zur vollen Einsatzbereitschaft ausgebaut werden: In Phase 3 (Zeitrahmen bis 2018) soll eine abermals weiterentwickelte Version der SM-3 (Block IIA) stationiert werden, um auch Mittelstreckenraketen größerer Reichweite (2.400 bis 5.500 km) erfassen zu können. Außerdem soll eine Bodenstation in Polen errichtet werden. In der vierten Phase (Zeitrahmen bis 2020) soll eine komplett neue Abfangrakete (SM-3 Block IIB) stationiert werden, die gegen Mittelstreckenraketen größerer Reichweite und künftige potenzielle Bedrohungen der USA durch ballistische Raketen interkontinentaler Reichweite (Intercontinental Ballistic Missiles, ICBMs) einsetzbar ist.[11])

In jeder Phase sollen die jeweils erneuerten Abfangraketen in die ihrerseits modernisierte Radar- und übrige Sensortechnologie eingepasst werden, und zwar dergestalt, dass vorhandene Raketen- und Luftverteidigungsprogramme auf europäischer (und möglicherweise russischer) Seite miteinander verbunden werden.[12]) Einmal angenommen, dass die Planungen für die Raketenabwehr realisierbar sind (und die Einschätzung der technischen Machbarkeit bleibt höchst kontrovers),[13]) richten sich die russischen Befürchtungen weniger auf die ersten beiden Phasen, sondern auf die Zeit nach 2018 und insbesondere nach 2020, wenn plangemäß eine Abwehrfähigkeit gegen Bedrohungen durch zukünftige ICBMs etabliert werden soll. Denn auch in Zukunft werden landgestützte Interkontinentalraketen den Schwerpunkt der strategischen Nuklearwaffensysteme Russlands - und damit der Abschreckungsfähigkeit gegenüber den USA - bilden.

 

1.2. Die russische Position

Am ersten Tag seiner dritten Amtszeit als russischer Präsident unterzeichnete Wladimir Putin ein Präsidialdekret, in dem er die Position des Kreml zur Raketenabwehr festlegte: Die russische Regierung solle weiterhin auf eine feste Zusage der NATO hinwirken, dass die in Europa stationierten Abfangraketen nicht gegen die russischen nuklearen Fähigkeiten gerichtet seien.[14]) Wenige Tage zuvor hatte Generalstabschef Nikolai E. Makarow anlässlich einer internationalen Konferenz in Moskau frühere Warnungen wiederholt, dass Russland als äußerste Reaktion auf das Raketenabwehrsystem erwäge, in seiner Exklave Kaliningrad Kurzstreckenraketen zu stationieren und einen präemptiven Schlag gegen das Abwehrsystem auszuführen, falls sich die Lage eines Tages zuspitzen sollte.[15]) Im selben Monat Mai wurde der Test einer neuen Interkontinentalrakete zur Reaktion auf die Raketenabwehrpläne erklärt,[16]) nachdem Putin zuvor angekündigt hatte, dass innerhalb der nächsten Dekade 400 neue strategische Nuklearwaffen (sowie zehn Brigaden mit Iskander-Kurzstreckenraketen) eingeführt werden sollen.[17]) Im Oktober 2012 folgte die umfassendste Übung der russischen Triade land-, luft- und seegestützter strategischer Nuklearwaffen seit dem Ende der Sowjetunion.[18])

Moskau ist besorgt, dass die Abfangraketen der nächsten Generation, die in Europa stationiert werden sollen, insgeheim gegen russische Interkontinentalraketen gerichtet sind - wenn nicht heute, so möglicherweise in Zukunft unter einer neuen Führung in den USA. Washington und Brüssel bleiben dagegen bei ihrer Aussage, dass die Raketenabwehr auf die Abschreckung eines möglichen Angriffs mit ballistischen Raketen aus anderen Regionen konzentriert ist. Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen einer BMD-Architektur, die auf regionale Bedrohungen ausgerichtet ist, und einer Raketenabwehr, die zum Ziel hat, die russische Abschreckungsfähigkeit zu neutralisieren. Selbst die von US-Präsident Ronald Reagan am 23. März 1983 bekanntgegebene Strategische Verteidigungsinitiative (Strategic Defense Initiative, SDI) machte den Amerikanern wenig Hoffnung, dass die USA jemals wieder - wie vor dem Raketenzeitalter - die Fähigkeit erlangen würden, ihre Städte vor Überraschungsangriffen zu bewahren, und Moskau seine Fähigkeit verlieren würde, einen - wenn auch höchst unwahrscheinlichen - amerikanischen Erstschlag zu erwidern. Nichtsdestotrotz bleiben amerikanische Raketenabwehrpläne ein Menetekel für Russlands politische und militärische Elite. Präsident Putin sieht Amerika weiter von der Idee beherrscht, „absolute Unverwundbarkeit“ erlangen zu wollen.[19]) Außerdem wird SDI mitverantwortlich für den Zusammenbruch der Sowjetunion gemacht - für Putin die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts.[20]) Die derzeit erfolgversprechendste Technologie zum Abfangen durch Direkttrefferwirkung (hit-to-kill) ist ein Ergebnis der durch SDI intensivierten Forschung, die im Gegensatz zu den exotischen „Star Wars“-Varianten schon im Juni 1984 erfolgreich getestet wurde (Homing Overlay Experiment). In der Tat würden sich theoretisch eine regional und eine global ausgerichtete Abwehr überlappen: Ob das geplante Projekt nun gegen Russland intendiert ist oder nicht, in den Phasen 3 und 4 wird damit eine inhärente Fähigkeit gegen russische strategische Waffensysteme verknüpft sein.[21]) Eben dies meinte der russische stellvertretende Generalstabschef Waleri W. Gerasimow, als er anlässlich der Moskauer Konferenz im Mai 2012 äußerte, dass die in Polen stationierten Abwehrraketen die strategischen Nuklearstreitkräfte Russlands bedrohten (was manche Experten als technisch unsinnig beurteilen),[22]) während sie seiner Meinung nach keinen Schutz für Westeuropa gegen eine Raketenbedrohung aus dem Süden sicherstellten.[23]) Aus dieser Perspektive erscheint manchen russischen Experten der Phasenansatz von Präsident Obama sogar weit gefährlicher als die früheren Planungen von Präsident George W. Bush.[24])

Die Kontroverse zwischen der NATO und Russland konzentriert sich also auf zukünftige Fähigkeiten, die naturgemäß nur schwer abzuschätzen sind. Aber einige Punkte auf der langen Liste russischer Kritikpunkte sind relativ einfach widerlegbar oder können auch völlig anders interpretiert werden. In technischer Hinsicht ist an erster Stelle hervorzuheben, dass es keinen undurchdringlichen „Schild“ gegen Raketen geben wird (und keine Wiedergeburt von SDI), sondern die geplante Raketenabwehr im Wesentlichen als Sicherheitsvorsorge dient. Sie soll im Falle eines Angriffs durch ballistische Raketen das Ausmaß des Schadens begrenzen und damit die Handlungsfähigkeit der Allianz gewährleisten.[25]) Außerdem ist das Projekt nicht gegen Russland gerichtet, das über weit mehr, schnellere und technisch fortschrittlichere ballistische Raketen verfügt als Länder wie Iran und Nordkorea, die im Mittelpunkt des Abwehrsystems stehen. Auch in Kombination mit 26 amerikanischen Abwehrraketen in Alaska und vier Abwehrraketen in Kalifornien - gemäß Pentagon das „Rückgrat einer kontinuierlichen operativen Fähigkeit zum Schutz der USA“[26]) - werden Washington und die NATO in absehbarer Zeit über keine ausreichende Zahl an Abwehrraketen verfügen, um die russische Abschreckungsfähigkeit substanziell zu gefährden und Moskau die Zweitschlagsfähigkeit zu nehmen. Wäre dies das Ziel, so müssten weit mehr Systeme - nach Auffassung mancher Experten „Hunderte“ von Interzeptoren[27]) - in den USA selbst oder entlang der amerikanischen Küstenlinie stationiert werden. Solche Duell-Szenarien entstammen dem Kalten Krieg, setzen einen umfangreichen, präemptiven Erstschlag der USA voraus und entsprechen einfach nicht mehr der heutigen Realität. (Und neben der fehlenden Absicht existieren auf amerikanischer Seite auch nicht mehr die entsprechenden Fähigkeiten.) Eine Variante dieses Themas bildet die Sorge russischer Militärs, dass im Norden Europas (in Polen oder auf Aegis-Schiffen in der Nordsee) stationierte Abwehrraketen russische Raketen mit Ziel Nordamerika abfangen könnten. Auch Flugbahnen, die russische Raketen über dem Schwarzmeer oder der norwegischen See nehmen könnten, lassen deren Abschuss theoretisch als möglich erscheinen. Wer aber daraus eine Bedrohung der russischen Abschreckungsfähigkeit ableitet, geht erneut von überhöhten Annahmen bezüglich der Zahl der Abwehrraketen und der Qualität des Gesamtsystems aus.[28]) So könnte den in Polen stationierten Interzeptoren kein Abschuss gelingen, selbst wenn die Abwehrrakete kurz nach der Startphase einer russischen ICBM abgefeuert werden würde und dazu die nötigen Sensordaten zur Verfügung stehen würden (was frühestens 2020 möglich wäre).[29]) Die Startgeschwindigkeit der neuen SM-3 (Block II) könnte dies ändern, selbst dann wäre es aber einfacher und erfolgversprechender, russische Raketen vor der US-Küste abzufangen.[30])

Auf militärstrategischer Ebene wird die Raketenabwehr in der Tat die bereits bestehende konventionelle und technologische Überlegenheit der USA noch verstärken. Aber eine amerikanisch-russische Kooperation würde Moskau befähigen, entstehende amerikanische Fähigkeiten zu antizipieren und entsprechend zu reagieren. Außerdem könnten strategische konventionelle Systeme der USA (Prompt Global Strike) in weitergehende Vereinbarungen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle eingebunden werden. Auch in anderer Hinsicht können russische Befürchtungen aufgelöst werden, wenn sich der Kreml einer zeitgemäßen Sicht der Dinge anschließen würde. So wird aus russischer Sicht durch die Einbindung einer wachsenden Zahl von Verbündeten in das Abwehrsystem „die NATO zementiert“.[31]) Die Stärkung des Bündnisses mag in der Tat aus amerikanischer und europäischer Perspektive ein erwünschtes Nebenprodukt sein. Da die Allianz aber nie nur eine militärische Organisation war, sondern vielmehr ein politisches Bündnis, kann dies der Sicherheit Russlands nur förderlich sein; dieses Argument entspricht allerdings nicht der in Moskau gepflegten Sicht der NATO, die - auch mangels ausgewogener Bedrohungseinschätzungen[32]) - weiter als nützliches Feindbild dient. Schließlich bleibt eine grundsätzlich gegenteilige Auffassung übrig, die so lange nicht aufzulösen ist, wie sich Präsident Putin nicht für eine Beteiligung an der Raketenabwehr entschließen kann: Was in Moskau als Bedrohung der strategischen Stabilität gilt, dient in Washington zu deren Stärkung. Die Raketenabwehr beseitigt aber nicht die nukleare Abschreckung (und auch nicht die russische Abschreckungsfähigkeit), sondern trägt zu deren fortdauernder Wirksamkeit bei, indem sie die Zweifel über die Erfolgsaussichten eines Angriffs mit Massenvernichtungswaffen erhöht und so die Rolle von Nuklearwaffen im Gesamtsystem der Abschreckung ergänzt.

Statt einen Rüstungswettlauf auszulösen, wäre die Raketenabwehr, wenn die NATO und Russland dabei kooperieren, dazu geeignet, die Systeme der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung zu festigen. Das setzt aber voraus, dass die kommenden Jahre genutzt werden, um substanzielle Fortschritte in der Zusammenarbeit zu erzielen.

 

2. Chancen und Probleme einer Kooperation

Die Kooperation mit Moskau könnte die Effektivität und Effizienz der kombinierten Einrichtungen zur Raketenabwehr insgesamt erhöhen und zugleich Russlands Sicherheit verbessern. Als ersten Schritt vereinbarten die NATO und Russland daher im November 2010, eine gemeinsame Einschätzung der Bedrohung durch ballistische Raketen zu erarbeiten, und der NATO-Russland-Rat nahm die Zusammenarbeit in Fragen der Raketenabwehr wieder auf. Mittlerweile sind die Gespräche allerdings in eine Sackgasse geraten, weil Washington es ablehnt, Moskau rechtlich verbindliche Garantien zu geben, dass das Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland eingesetzt werden kann. Auf dem NATO-Gipfeltreffen in Chicago gab die Allianz stattdessen die bislang bedeutendste politische Erklärung ab: Die Raketenabwehr der NATO sei nicht gegen Russland gerichtet und werde nicht Russlands strategische Abschreckungsfähigkeiten unterminieren.[33]) Traditionelles russisches Denken konzentriert sich indessen mehr auf Fähigkeiten als auf Absichten.[34]) Wie kommt man aus dieser Sackgasse heraus? Anstelle von Garantien, die kein US-Präsident im Senat durchsetzen könnte, sollten beide Seiten eine pragmatische Zusammenarbeit anstreben. Die militärischen Fähigkeiten sowohl der USA wie der NATO werden allein schon durch die enormen Kosten und den klaren Fokus auf regionale Bedrohungen limitiert. Eine Verteidigung des amerikanischen Festlands und des NATO-Territoriums gegen Hunderte hochentwickelter russischer strategischer Raketen und ihre multiplen nuklearen Gefechtsköpfe ist mit dem Umfang des geplanten Systems und der in „New START“ festgelegten Zahl von Trägersystemen nicht machbar. Das Ziel der Obama-Regierung ist zwar, das Raketenabwehrsystem mit einer flexiblen Aufwuchsfähigkeit auszustatten, um es weltweit (in Ergänzung zum stationären System in den USA) einsetzen zu können.[35]) Es ist diese Unsicherheit über einen möglichen Aufwuchs, der russische Militärs besorgt.[36]) Doch abermals wäre diese Aufwuchsfähigkeit nicht gegen die russische Abschreckung gerichtet, und selbst russische Experten beurteilen diese auch hinsichtlich der geplanten Entwicklung der neuen SM-3-Varianten (Block II) skeptisch.[37])

Der Vorschlag von Präsident Medwedew vom November 2010 sah eine „sektorale“ Raketenabwehr vor. Dabei würden Teile des NATO-Territoriums in einer russischen „Verantwortungszone“ liegen.[38]) Die Idee gilt mittlerweile auch unter russischen Experten als unrealistisch, weil damit die Verantwortung für den Schutz von Teilen Europas (und der USA infolge einer möglichen Raketenbedrohung aus dem Iran)[39]) an Moskau delegiert werden würde. Die Raketenabwehr ist aber ein Mittel der kollektiven Verteidigung und basiert auf dem Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit des Bündnisses. Deshalb kann die Allianz die Sicherheit ihrer Mitglieder unmöglich in die Hände eines Nicht-Bündnispartners legen[40]) und es auch nicht zulassen, dass dieser im Rahmen eines gemeinsamen Systems der Zielerfassung im Entscheidungsprozess der NATO ein Vetorecht erhält. Damit ist relativ klar, wo die Probleme liegen und wie die Zusammenarbeit nicht gestaltet werden kann. Aber worin bestehen die Chancen?

Die Kooperation sollte mit kleinen Schritten beginnen und einem pragmatischen Ansatz folgen. Sie sollte von vertrauensbildenden Maßnahmen flankiert werden und eine klare Zielsetzung haben. Insofern wäre es einfacher, zunächst Informationen gemeinsam auszuwerten, als Hardware zu kombinieren. Das Zusammenführen nachrichtendienstlicher Einschätzungen der Raketenbedrohung auf der Ebene NATO-Russland und USA-Russland ist bereits ein Beispiel für eine solche Zusammenarbeit.[41]) Darüber hinaus haben NATO und Russland gemeinsame Übungen auf taktischer Ebene wiederaufgenommen; die letzte fand in Ottobrunn im März 2012 statt (nach Meinung eines russischen Generals „das einzig positive Moment nach Lissabon“).[42]) Weitere Schritte könnten darin bestehen, Kooperationszentren zu schaffen, die der Sammlung und Verteilung von Informationen und Daten dienen würden, und die gemeinsamen Stabsübungen fortzusetzen, wie es die trilaterale Euro-Atlantische Sicherheitsinitiative vorgeschlagen hat.[43])

Von Seiten der USA und der NATO werden für ein Raketenabwehrsystem unter russischer Beteiligung zwei separate, aber verbundene Systeme favorisiert (NATO-Territorium einerseits, Russland andererseits). Beide würden unter den Einsatzregeln des Bündnisses bzw. nationalen Regeln geführt werden, aber Frühwarndaten austauschen. Idealiter würden die Daten der verschiedenen Radaranlagen und Sensoren - sowohl solche über die Bedrohungslage als auch solche über Starts ballistischer Raketen durch andere Staaten wie Iran - in ein gemeinsames System integriert werden. Die Erklärung des Gipfeltreffens in Chicago enthält entsprechend den Vorschlag, ein „NATO-Russia Missile Data Fusion Centre“ und ein gemeinsames „Planning Operations Centre“ zu etablieren, um die Kooperation in der Raketenabwehr planerisch umzusetzen. Zudem soll ein „Transparenzregime“ entwickelt werden, unter dem es einen regulären Informationsaustausch über Abwehrfähigkeiten der NATO und Russlands gibt. Eine solche konkrete Zusammenarbeit sei, so heißt es in der Erklärung, das beste Mittel, um Russland jene Zusicherungen zu geben, die es bezüglich der Pläne zur NATO-Raketenabwehr und den damit verbundenen Fähigkeiten zu erhalten suche.[44]) Transparenz sollte daher in einem Umfang zugelassen werden, der Moskau die Klarheit darüber verschafft, verlässlich einschätzen zu können, wie viele Systeme stationiert werden und über welche Fähigkeiten sie verfügen.

Langfristig könnte Moskau sogar seine Radareinrichtung in Sofrino (Don-2NP Radar) in ein gemeinsames Raketenabwehrsystem integrieren. Falls ein entsprechendes Übereinkommen zwischen der NATO und Russland erzielt würde, könnte das Radar als Teil eines künftigen Abwehrsystems dienen, das die Bedrohung durch Raketen mittlerer und langer Reichweite abdeckt.[45]) Darüber hinaus gibt es den Vorschlag eines amerikanischen Experten, ein gemeinsames Frühwarnradar in Zentralrussland zu errichten.[46])

 

3. Raketenabwehr und Abrüstung

Schon im November 2000 hat Armeegeneral Wladimir Jakowlew, seinerzeit Kommandeur der Strategischen Raketentruppen Russlands, die Einschätzung geäußert, dass das amerikanische Programm zur Entwicklung eines Raketenabwehrsystems voraussichtlich nicht aufzuhalten sein werde, und zwar aufgrund der bereits investierten finanziellen, wissenschaftlichen und technischen Ressourcen.[47]) Damals versuchte Präsident Putin noch den ABM-Vertrag am Leben zu erhalten, indem er dessen Fortbestehen an das Angebot einer Reduzierung strategischer Nuklearwaffen koppelte. Nun droht gelegentlich die russische Aufkündigung selbst des letzten verbliebenen strategischen Rüstungskontrollvertrages „New START“. Nur wenn für das Problem der Zusammenarbeit in der Raketenabwehr eine Lösung gefunden wird, ist es realistisch, dass es zu einer Abrüstung der immer noch höchst umfangreichen Nuklearwaffenarsenale kommt (Die USA und Russland verfügen über mehr als 90% der weltweit vorhandenen Kernwaffen.) Denn je stärker die Einschnitte, desto bedeutsamer wird die Raketenabwehr.

Eine Zusammenarbeit in der Raketenabwehr könnte so auch den Abzug amerikanischer und russischer substrategischer Nuklearwaffen aus Europa ermöglichen. Dies könnte mit einem neuen, innovativen Ansatz verbunden werden, indem alle strategischen und substrategischen Nuklearwaffen auf jeweils nicht mehr als 2.500 Gefechtsköpfe begrenzt werden, mit einer Untergrenze von jeweils nicht mehr als 1.000 stationierten strategischen Gefechtsköpfen.[48]) Eine solche Regelung würde jeder Seite erlauben, zwischen nicht-strategischen Nuklearwaffen und nicht-stationierten Gefechtsköpfen zu wählen. Moskau dürfte die erste und Washington die zweite Variante bevorzugen.

Darüber hinaus könnte Russland an seiner traditionellen Fokussierung auf landgestützte, zunehmend mobile Interkontinentalraketen (ICBMs) festhalten, während die USA auf ICBMs generell verzichten könnten. Auf diese Weise ließe sich eine bessere Balance zwischen Offensiv- und Defensivwaffen herstellen und neben strategischer Stabilität die Krisenstabilität erhöht werden. Der beste Weg, um die russische Abschreckungsfähigkeit zu erhalten, wären solche tiefgreifenden Reduzierungen auch und insbesondere im Bereich substrategischer Nuklearwaffen, die allerdings ein weiteres Mal langwierige Verhandlungen und unter Umständen die Einbindung weiterer Staaten - darunter China[49]) - erfordern würden.

Alternativ zu einem weiteren START-Vertrag könnten verschiedene Vorgehensweisen in den nächsten Monaten mit Moskau eruiert werden. Dabei handelt es sich um eine vorzeitige Implementierung der in New START vorgesehenen Reduzierungen, ein Transparenz- und Verifikationsregime für substrategische Nuklearwaffen sowie unilaterale Reduzierungen aller Nuklearwaffen, falls Russland zur Koordination reziproker Schritte bereit wäre.[50]) Anders als ein völkerrechtlicher Vertrag könnte eine Vereinbarung über koordinierte Reduzierungen die Verhandlungen mit Moskau wie mit dem Kongress in Washington erleichtern, und der Ratifikationsprozess würde entfallen.

 

4. Deutsche Perspektiven

Eine unmittelbare territoriale Bedrohung Deutschlands mit konventionellen militärischen Mitteln ist derzeit nicht erkennbar, jedoch sind Konflikte am Rande und jenseits des NATO-Bündnisgebietes mit Auswirkungen auf die deutsche Sicherheit und Interessen wahrscheinlicher geworden. Aufgrund der technologischen Entwicklung ist absehbar, dass eines Tages weitreichende Trägermittel zur Verfügung stehen, die Mitteleuropa erreichen können. Seitdem Deutschland von Verbündeten und Freunden umgeben ist, ist „diese Bedrohung eine der letztverbliebenen für das deutsche Territorium“.[51])

Worin besteht Berlins Ansatz in Sachen Raketenabwehr? Die Fähigkeiten zum Schutz Deutschlands und der Kräfte im Einsatz gegen das gesamte Bedrohungsspektrum aus der Luft schließen die Abwehr ballistischer Flugkörper künftig zwingend ein. Als NATO-Mitglied folgt Deutschland dem Allianzprinzip einer ausgewogenen Teilung der Risiken und Lasten und beherbergt das operative Kommando der NATO-Raketenabwehr in Ramstein. Denkbar ist darüber hinaus die Einrüstung von SM-3-Varianten auf Flugabwehrschiffen europäischer Marinen wie der deutschen Fregatten des Typs F 124, um einen Pool zur maritimen Raketenabwehr zu bilden.[52]) Als langjähriger, vertrauter Partner kann Berlin helfen, die in Moskau gehegten Befürchtungen über verdeckte Absichten zu zerstreuen, und vertrauensbildende Maßnahmen unterstützen. Probleme und Hindernisse auf dem Weg zu einer umfassenden Kooperation zwischen Russland und den USA bzw. Russland und der NATO sind in der Tat, wie der russische General (und ehemalige Direktor des Auslandsnachrichtendienstes) Wjatscheslaw Trubnikow bemerkte, größtenteils auf Reste des Misstrauens zurückzuführen, die die Zeit des Kalten Krieges überdauert haben.[53]) Aber Vertrauen und Kooperation bedürfen des Zusammenwirkens beider Seiten.

Aus transatlantischer Sicht ist die Raketenabwehr weit mehr eine Frage der politischen Architektur europäischer Sicherheit als eine militärische Lösung für eine sich abzeichnende Bedrohung. Russische Experten erkennen klar die entscheidende Rolle, die einer Zusammenarbeit in der Raketenabwehr für eine echte strategische Partnerschaft zukommt.[54]) In Brüssel und Moskau sollten daher jeweils NATO-Russland-Kooperationszentren[55]) aufgebaut werden (und in der Übergangsphase schon vorhandene Einrichtungen besser genutzt werden); sie sollten im Sinne einer engeren Zusammenarbeit ein Höchstmaß an Inklusivität und Interoperabilität ermöglichen.

 

5. Konfrontation oder Kooperation?

Die Vorteile einer nachhaltigen NATO-Russland-Kooperation sind offensichtlich. Aber es gibt weiterhin Fehlperzeptionen und Misstrauen zu überwinden. So stellt beispielsweise die Rhetorik der russischen Regierung, die Raketenabwehr als Gefahr für die strategische Stabilität abzustempeln, ein schlichtes Instrument dar, um das Projekt zu delegitimieren, das Feindbild NATO im eigenen Land zu erhalten und die Unterstützung für das Vorhaben in den NATO-Ländern zu schwächen. Sollten wieder Traditionalisten im russischen Militär die Oberhand gewinnen, könnten sie verführt sein, erneut die Bedrohung aus dem Westen zu beschwören - aus alten Feindbildern heraus, aber auch aus veritablen eigenen Interessen.[56]) Darüber hinaus bemüht Moskau immer wieder das Argument, es gebe überhaupt keine Bedrohung durch ballistische Raketen. Jedoch scheint dies nur eine Blockadeposition zu sein, um den Aufbau der Raketenabwehr in Europa zu stören oder Zugeständnisse von amerikanischer Seite zu erlangen.[57])

Moskau verfügt seit Jahrzehnten über ein nationales Raketenabwehrsystem, das allerdings veraltet ist und modernisiert werden muss. Eine Kooperation bei der Raketenabwehr würde Moskau die Chance bieten, an NATO-Entscheidungen mitzuwirken und Kenntnis von neuen technologischen und operativen Entwicklungen zu erhalten.[58]) Dadurch könnte Moskau Fähigkeiten der USA und der NATO antizipieren und darauf gegebenenfalls reagieren. Die Zusammenarbeit in der Raketenabwehr liegt klar im beiderseitigen Interesse, wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zusammengefasst hat: Politisch wäre dies eine unmissverständliche Demonstration, dass die Raketenabwehr nicht gegen Russland gerichtet ist. Und militärisch würde das System dadurch effektiver.[59]) Langfristig kann ein Raketenabwehrsystem nur die europäische Sicherheit stärken, wenn Russland mit an Bord ist. Aber es bedarf sehr viel mehr einer politischen Entscheidung als militärischer Erwägungen, ob eine Zusammenarbeit zustande kommt.

 

6. Kompromisslinien

Russland hat sich unter Präsident Putin darauf festgelegt, „feste“ Garantien[60]) zu verlangen, dass das amerikanische Raketenabwehrsystem nicht gegen die russischen Nuklearstreitkräfte gerichtet ist. Präsident Obama kann seinerseits keine „rechtlich verbindlichen“ Garantien geben, da die US-Regierung im Ratifikationsprozess des neuen START-Vertrages (New START) gegenüber dem Senat versprochen hat, keine Begrenzungen des amerikanischen Abwehrsystems zuzulassen - ein Versprechen, an das damalige Kritiker des Vertrages wie Senator Jon Kyl immer wieder erinnern.[61])

Präsident Obama hat atmosphärisch und substanziell einen Neustart in den amerikanisch-russischen Beziehungen ermöglicht und so die Grundlagen für eine gleichrangige, konstruktive Zusammenarbeit geschaffen. Ob aber Präsident Putin bereit ist, über die Raketenabwehr eine dauerhafte Kooperation mit der NATO einzugehen, ist fraglich. „New START“ wäre zweifellos ohne den „Reset“ nicht möglich gewesen. Die Rückkehr zu Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe und die amerikanische Anerkennung nuklearstrategischer Parität lagen aber in hervorragender Weise im russischen Interesse.[62]) Ein amerikanischer Alleingang in der Raketenabwehr würde diesen gerade wieder zurückgewonnenen Status beschädigen und wäre daher für Putin kaum zu akzeptieren. Auf amerikanischer Seite wiederum sind innenpolitische Widerstände gegen einen Kompromiss zu überwinden: Zwar ist Russland nicht „Gegner Nummer 1“,[63]) wie der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney meinte, aber die Vorbehalte sind groß und das bilaterale Verhältnis derzeit mehr von Konkurrenz als von Kooperation geprägt.

Ein Verzicht auf die von Moskau am heftigsten kritisierte letzte Phase des Raketenabwehrsystems wäre ein entscheidendes Zugeständnis, das die Zusammenarbeit im strategischen Dreieck Brüssel, Moskau und Washington befördern könnte. In einem Ausschussbericht des US-Senats wurde die Sinnhaftigkeit der Finanzierung einer weiteren Variante der SM-Interzeptoren bereits kritisch hinterfragt.[64]) Nun verzögert sich die Ausschreibung der Neuentwicklung des Blocks IIB, die für eine Abwehr ballistischer Raketen längerer und interkontinentaler Reichweite notwendig wäre.[65]) Außerdem kam eine Studie amerikanischer Experten zu dem Ergebnis, dass die bisherige Planung nicht nur unausgereift sei,[66]) sondern dass statt Phase 4 in Europa eine zusätzliche Basis im Nordosten der USA eingerichtet werden sollte, da die geplante Architektur bei einer Raketenbedrohung aus dem Mittleren Osten weder für den Schutz der USA noch Europas optimal wäre.[67]) Inzwischen wird von Experten in Washington explizit ein Verzicht auf Phase 4 gefordert.[68]) Aber selbst wenn auf die Implementierung nicht verzichtet werden sollte, so würde die zeitliche Verzögerung nun die Gelegenheit bieten, weitere Kompromisslinien zu finden. Schließlich erscheint auch die Entwicklung iranischer Raketen interkontinentaler Reichweite, wenn überhaupt, erst in einigen Jahren realistisch und würde ausländischer Unterstützung durch beispielsweise Nordkorea bedürfen, das am 12. Dezember 2012 erfolgreich eine Langstreckenrakete startete.[69]) Das Regime hat damit zum wiederholten Mal gegen eine Sicherheitsratsresolution verstoßen, denn Nordkorea ist durch Resolution 1874 (2009) des Sicherheitsrates jedweder Start ballistischer Raketen untersagt. Darüber hinaus drohte das Regime mit einem weiteren Nukleartest und verband dies mit einer expliziten Drohung an die USA.[70]) Die erfolgreiche Verbindung von Raketentechnologie und nuklearen Gefechtsköpfen wird jedoch in Expertenkreisen als höchst zweifelhaft („Bluff“) eingestuft, sodass auch Nordkorea keine unmittelbare Bedrohung darstellt.[71]) Wachsen damit die Chancen für eine amerikanisch-russische Einigung?

In den nächsten Jahren könnte beispielsweise ein Kompromiss erzielt werden, der anstelle von Garantien ein Abkommen über die Zusammenarbeit beinhalten könnte, mit Regeln zur Kooperation wie zur Rüstungskontrolle. Die russischen Vorstellungen, welche Komponenten eines Abwehrsystems in welchem Umfang begrenzt werden sollten, sind weitreichend.[72]) Aber unter Umständen wäre es ausreichend, wenn Washington sich zur Begrenzung einer verifizierbaren Zahl von Interzeptoren bereit erklärt. Moskau könnte dann beurteilen, ob die Fähigkeiten des Raketenabwehrsystems mit dem erklärten Ziel übereinstimmen oder nicht. Die Zusammenarbeit könnte sich dann pragmatisch weiter entwickeln.

Die Raketenabwehr bietet eine Gelegenheit, die NATO-Russland-Beziehungen langfristig und nachhaltig zu verbessern; in der Tat könnten damit die Spielregeln der NATO-Russland-Beziehungen grundlegend erneuert werden. Ob das Potenzial für Kooperation genutzt wird, ist offen. Aus deutscher und europäischer Sicht wäre eine weitergehende Zusammenarbeit im Sinne einer vertieften Transparenz und Vertrauensbildung sinnvoll und erstrebenswert. Aus amerikanischer Perspektive könnte sie jedoch, sofern Moskau auf Maximalforderungen bestehen sollte, noch schwieriger werden - selbst wenn Präsident Obama nun eine gewisse Flexibilität in dieser Frage hat. Wie im Verhandlungsprozess des „New START“-Vertrages[73]) bedarf es erneut des persönlichen Engagements beider Präsidenten, wenn signifikante Fortschritte erzielt werden sollen.

 


ANMERKUNGEN:

[1]) „Obama tells Russia’s Medvedev more flexibility after election“. In: Reuters, 26. März 2012.

[2]) Siehe als erste Einschätzung des Autors: Michael Paul: Raketenabwehr: Probleme und Chancen für die Nato-Russland-Beziehungen, Berlin: SWP, Juni 2012 (SWP-Aktuell 35/2012).

[3]) Selbst bei Verletzung des „New START“-Vertrages durch Moskau wäre die amerikanische Zweitschlagsfähigkeit nach Einschätzung des Pentagon gewährleistet. Siehe Hans Kristensen: DOD: Strategic Stability Not Threatened Even by Greater Russian Nuclear Forces. In: FAS Strategic Security Blog, http://www.fas.org/blog/ssp/2012/10/strategicstability.php.

[4]) „We want to see a true strategic partnership between NATO and Russia, and we will act accordingly with the expectation of reciprocity from Russia.“ Chicago Summit Declaration. Issued by the Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Chicago on 20 May 2012, Press Release (2012) 062, #36, http://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_87593.htm?mode=pressrelease.

[5]) Jamie Shea: Keeping NATO relevant. In: Carnegie Policy Outlook, April 2012, S.10, http://carnegieendowment.org/files/keeping_nato_relevant.pdf.

[6]) Putin Signs Decree Seeking Closer U.S. Ties, ‚Firm Guarantees’ On Missile Shield. In: Radio Free Europe/Radio Liberty, 7. Mai 2012, http://www.rferl.org/content/putin_decree_seeking_closer_us_ties_missile_defense/24573415.html.

[7]) Choe Sang-Hun/David E. Sanger: North Koreans Launch Rocket In Defiant Act. In: New York Times, 12. Dezember 2012, S.1.

[8]) Vyacheslav Trubnikov: EuroAMD: Cooperation or confrontation? In: Anti-Ballistic Missile Defense: Cooperation or Confrontation? Moscow 2012, S.144.

[9]) David C. Gompert/Klaus Arnhold: Ballistic Missile Defense. A German-American Analysis, Berlin/Leiden 2001, S.6.

[10]) SECDEF Announces Stationing of Aegis Ships at Rota, Spain. In: Navy News Service, 5. Oktober 2011, http://www.navy.mil/submit/display.asp?story_id=63109.

[11]) Bureau of Arms Control, Verification and Compliance: United States European Phased Adaptive Approach (EPAA) and NATO Missile Defense, 3. Mai 2011, http://www.state.gov/t/avc/rls/162447.htm; Daniel Goure: The Obama administration’s phased-adaptive architecture: technological, operational and political issues. In: Defense & Security Analysis, 28 (März 2012) 1, S.23 und 25.

[12]) Siehe Andrew Futter: The elephant in the room: US ballistic missile defence under Barack Obama. In: Defense & Security Analysis, 28 (March 2012) 1, S.9.

[13]) Siehe Kennette Benedict: Dream deterred. In: Bulletin of the Atomic Scientists, 9. Mai 2012, http://www.thebulletin.org/print/web-edition/columnists/kennette-benedict/dream-deterred; George N. Lewis/Theodore A. Postol: A Flawed and Dangerous U.S. Missile Defense Plan. In: Arms Control Today, Mai 2010, http://www.armscontrol.org/act/2010_05/Lewis-Postol.

[14]) Putin Calls For Firm NATO Pledge on European Missile Interceptors. In: Global Security Newswire (GSN), 8. Mai 2012, http://www.nti.rsvp1.com/gsn/article/putin-calls-firm-us-pledge-european-missile-interceptors/?mgh=http%3A%2F%2Fwww.nti.org&mgf=1.

[15]) „A decision to use destructive force preemptively will be taken if the situation worsens’[…].“ Nikolaus von Twickel: NATO Hopeful as Shield Strain Rises. In: Moscow Times, 4. Mai 2012.

[16]) Andrew Kramer: Russia Tests New Missile to Counter U.S. Shield. In: New York Times, 23. Mai 2012.

[17]) „Within the next decade, the armed forces will receive more than 400 modern ground- and sea-based intercontinental ballistic missiles, eight ballistic missile submarines, about 20 general purpose attack submarines, over 50 surface ships and some 100 military-purpose spacecraft“. Zitiert nach: Putin Pledges 400 ICBMs for Russia in Ten Years. In: RIA Novosti, 20. Februar 2012, http://en.rian.ru/russia/20120220/171407962.html.

[18]) Putin Flexes Muscle in Big Test of Nuclear Arsenal. In: Moscow Times, 21. Oktober 2012.

[19]) Angela Stent: US-Russia Relations in the Second Obama Administration. In: Survival, 54 (Dezember 2012-Januar 2013) 6, S.124.

[20]) „[…] SDI countermeasures taken became an excessively heavy burden for Soviet economy and to a great extent were conducive to the disintegration of the Soviet Union.“ Viktor Koltunov/Alexander Kubyshkin/Vladimir Stepanov: Anti-ballistic missile defense: History and modern times. In: Anti-Ballistic Missile Defense: Cooperation or Confrontation? Moscow 2012, S.78. Vgl. James Schlesinger: Rhetoric and Reality in Star Wars. In: Zbigniew Brzezinski (Hrsg.), Promise or Peril. The Strategic Defense Initiative, Washington, D.C. 1986, S.88.

[21]) Yousaf Butt/Theodore Postol: Upsetting the Reset: The Technical Basis of Russian Concern Over NATO Missile Defense. In: FAS Special Report, No.1 (September 2011), S.30. Vgl. Futter, a.a.O., S.12.

[22]) Dean A. Wilkening: Does Missile Defence in Europe Threaten Russia? In: Survival, 54 (Februar-März 2012) 1, S.41.

[23]) Presentation by General V.V. Gerasimov: Assessment of BMD Global capabilities. In: International Conference: Missile Defence Factor in Establishing New Security Environment, Moscow, 2-5 May 2012.

[24]) „While the latter supposed to have Europe accommodate AMD assets capable of hitting ICBM midcourse, the system being presently deployed will be capable to intercept ICBM at all flight segments including launching phase“. Leonid Reshetnikov/Grigory Tishchenko: Transformation of the US Military-Political leadership’s views on anti-ballistic missile defense problem in Europe: From the 3rd ABM deployment area in Europe to the phased adaptive approach. In: Anti-Ballistic Missile Defense: Cooperation or Confrontation? Moscow 2012, S.93.

[25]) Siehe Gompert/Arnhold, a.a.O., S.6 und Oliver Thränert: Das Raketenabwehrprojekt der Nato. Europäische Interessen und die Umsetzung eines ambitionierten Vorhabens, Berlin 2011 (SWP-Studie 25/11).

[26]) Under Secretary of Defense (Acquisition, Technology & Logistics): Report to Congress on Assessment of the Ground-Based Midcourse Defense Element of the Ballistic Missile Defense System, Mai 2010, S.2. Siehe auch Internet-Dokument: http://www.mda.mil/system/gmd.html.

[27]) Siehe Wilkening, a.a.O., S.34.

[28]) „We would need 20 times more interceptors“, Deputy Secretary-General Alexander Vershbow told the Moscow Times in an interview. Nikolaus von Twickel: NATO Hopeful as Shield Strain Rises. In: Moscow Times, 4. Mai 2012, S.1.

[29]) „The NATO system cannot fire, that’s today system and the system we might have 10 years from now, until the ICBM that it’s targeting has finished its powered flight -- until the engine burns out. And only then it is going into ballistic trajectory,“ he [NATO Deputy Secretary General Alexander Vershbow] said. „By the time it happens, if we are talking about the Russian system, it will be too far to the north. NATO might fire, but it will be chasing the tail of that missile all the way until it crashes into the Arctic Sea.“ Putin Calls For Firm NATO Pledge on European Missile Interceptors. In: GSN, 8. Mai 2012, http://www.nti.org/gsn/article/putin-calls-firm-us-pledge-european-missile-interceptors/; Wilkening, a.a.O., S.40f.

[30]) SM-3-Raketen, die vor oder in den USA stationiert wären, könnten in Zukunft russische Raketen in ihrer Flug- und Endphase abfangen. Siehe Wilkening, a.a.O., S.49.

[31]) Reshetnikov/Tishchenko, a.a.O., S.94.

[32]) Siehe Mikhail Tsypkin: Russia, America and missile defense. In: Defense & Security Analysis, 28 (March 2012) 1, S.57f.

[33]) Chicago Summit Declaration #62.

[34]) „We need legally binding arrangements, because good intentions come and go, while military capability is what stays“, Foreign Minister Sergey Lavrov said. Siehe David Brunnstrom and Arshad Mohammed: Russia says time short in NATO missile standoff. In: Reuters, 8. Dezember 2011, http://in.reuters.com/article/2011/12/08/nato-russia-idINDEE7B70C820111208.

[35]) Futter, a.a.O., S.13.

[36]) Ivanka Barzashka: Technical concerns: Why Russia worries about missile defense. In: Bulletin of the Atomic Scientists, 14. Mai 2012, http://thebulletin.org/web-edition/features/technical-concerns-why-russia-worries-about-missile-defense.

[37]) Persönliche Information des Autors.

[38]) Sergej Koschelew: Position der Russischen Föderation zur Raketenabwehr. Perspektiven der Zusammenarbeit Russlands und der NATO. In: Behörden Spiegel, Berlin und Bonn: Mai 2012 (Sonderdruck).

[39]) „Any missiles launched from Iran against most of the targets in the United States and Western Europe would inevitably fly over Russian territory. If Washington were to accept Russia’s sectoral plan, it would essentially delegate to Moscow all responsibility for protecting the United States and Europe against missile threats.“ Ruslan Pukhov: Joint Missile Defense Is Limited to Data Sharing. In: Moscow Times, 3. Mai 2012, S.9.

[40]) Dies ist kein Grund, der „vorgeschoben“ wurde, sondern Kern der NATO. Siehe Koschelew, ebd.

[41]) Ivanka Barzashka/Timur Kadyshev/Götz Neuneck/Ivan Oelrich: Bridging the Missile Defense Gap. In: New York Times, 17. Mai 2012.

[42]) Koschelew, ebd.

[43]) Siehe Euro-Atlantic Security Initiative: Missile Defense: Toward a New Paradigm, Moscow/Brussels/Washington DC, Februar 2012, S.11.

[44]) Chicago Summit Declaration, a.a.O., #62.

[45]) NATO Head Rebukes Russia For ‚Pre-Emptive’ Military Strike Remark. In: GSN, 7. Mai 2012, http://www.nti.rsvp1.com/gsn/article/nato-head-rebukes-russia-pre-emptive-military-strike-remark/?mgh=http%3A%2F%2Fwww.nti.org&mgf=1.

[46]) Dean Wilkening: Cooperating With Russia on Missile Defense: A New Proposal. In: Arms Control Today, März 2012, http://www.armscontrol.org/act/2012_03/Cooperating_With_Russia_on_Missile_Defense_A_New_Proposal.

[47]) Confusion over Russian Missile Chief’ Remarks. In: Disarmament Diplomacy, 52 (November 2000), http://www.acronym.org.uk/dd/dd52/52conf.htm.

[48]) Steven Pifer: The Next Round: The United States and Nuclear Arms Reductions after New START, Washington, D.C. 2010 (Arms Control Series, Paper 4); Michael Paul: Neustart 2.0 zur Abrüstung substrategischer Nuklearwaffen? Verhandlungsansätze und -modelle, Berlin 2011 (SWP-Studie 14/11).

[49]) Siehe Michael Paul: China und die Raketenabwehr: Instrument zur Einhegung oder Einbindung? Berlin: SWP, Dezember 2012 (SWP-Aktuell 74/2012).

[50]) International Security Advisory Board: Report on Options for Implementing Additional Nuclear Force Reductions, Washington, DC: U.S. State Department, 27. November 2012.

[51]) Vortrag Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Rüdiger Wolf anlässlich der Internationalen Raketenabwehrkonferenz auf Einladung der Russischen Föderation am 3./4. Mai 2012 in Moskau, S.6.

[52]) Infrage kommen Fregatten der Marinen von Dänemark, Niederlande, Norwegen und Spanien.

[53]) Trubnikov, a.a.O., S.143.

[54]) Trubnikov, a.a.O., S.143.

[55]) Euro-Atlantic Security Initiative, a.a.O., S.4.

[56]) Siehe Margarete Klein: Wechsel im russischen Verteidigungsministerium. Risse in der politischen Führung, unklare Zukunft der Militärreform. In: SWP-Aktuell 71, November 2012, S.8.

[57]) Pukhov: Joint Missile Defense Is Limited to Data Sharing, ebd.

[58]) Simon Saradzhyan: A Historic Opportunity for Missile Defense. In: ISN Insights, 14. Juni 2011.

[59]) NATO, Russia start talks on missile defence: Rasmussen. In: Missile Defense, 20. Mai 2010, http://www.spacedaily.com/reports/NATO_Russia_start_talks_on_missile_defence_Rasmussen_999.html.

[60]) Executive Order on measures to implement foreign policy, 7. Mai 2012, http://eng.kremlin.ru/acts/3764.

[61]) Siehe Jon Kyl: Missile Defense is Self-Defense. In: Wall Street Journal, 14. Mai 2012.

[62]) Siehe Michael Paul: Atomare Abrüstung. Probleme, Prozesse, Perspektiven, Bonn 2012, S.121-172.

[63]) „This is without question our number one geopolitical foe“. Amy Willis: Mitt Romney: Russia is America’s ‚number one geopolitical foe’. In: The Telegraph, 27. März 2012, http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/us-election/9168533/Mitt-Romney-Russia-is-Americas-number-one-geopolitical-foe.html#.

[64]) Senate Committee Backs Axing New Missile Interceptor. In: GSN, 26 September 2011, http://www.nti.org/gsn/article/senate-committee-backs-axing-new-missile-interceptor/.

[65]) Defense Department Delays Contract for ICBM Interceptor. In: GSN, 6. November 2012, http://www.nti.org/gsn/article/pentagon-delaying-development-icbm-interceptor/.

[66]) „[…] interceptors, architecture, and doctrine have shortcomings that limit their effectiveness against even modestly improved threats and threats from countries other than North Korea.“ National Research Council: Making Sense of Ballistic Missile Defense: An Assessment of Concepts and Systems for U.S. Boost-Phase Missile Defense in Comparison to Other Alternatives, Washington, D.C. 2012, S.S-9.

[67]) National Research Council, a.a.O., S.5-13. Vgl. Rachel Oswald: Benefits Seen In Canceling Planned U.S. ICBM Interceptors in Europe. In: GSN, 25. September 2012, http://www.nti.org/gsn/article/benefits-tradeoffs-seen-canceling-planned-us-icbm-interceptors-europe/.

[68]) Greg Thielmann: Iran’s Missile Program and Its Implications for U.S. Missile Defense, Washington, DC: Arms Control Association, 30. Januar 2013 (Threat Assessment Brief).

[69]) Siehe Jeffrey Lewis: More Iranians in North Korea. In: Arms Control Wonk, 11. Dezember 2012, http://lewis.armscontrolwonk.com/archive/5951/more-iranians-in-north-korea; Iran: sanctions halt long-range ballistic-missile development. In: Strategic Comments, 18 (Juli 2012) 22, http://www.iiss.org/publications/strategic-comments/past-issues/volume-18-2012/july/iran-sanctions-halt-long-range-ballistic-missile-development/?locale=en; „Iranian ICBM Unlikely Before 2016: CRS Analysis“. In: GSN, 10. Dezember 2012, http://www.nti.org/gsn/article/iranian-icbm-unlikely-2016-congressional-analysis/.

[70]) Justin McCurry/Tania Branigan, „North Korea plans nuclear test and says rocket programme is targeted at US“. In: The Guardian, 24. Januar 2013, http://www.guardian.co.uk/world/2013/jan/24/north-korea-nuclear-rocket-us.

[71]) Markus Schiller: Characterizing the North Korean Nuclear Missile Threat. Santa Monica, CA: RAND, 2012, S.73, www.rand.org/content/dam/rand/pubs/technical_reports/2012/RAND_TR1268.pdf.

[72]) „The latter […] include interceptor speed; locations of fixed missile-defense systems and areas of operation of mobile missile-defense systems; number of interceptors deployed; coverage of missile defense systems; power and orientation of missile-defense radars.“ Nikolai Korchunov, „You Say Defense, We See Threat“. In: New York Times, 6. Juni 2012, http://www.nytimes.com/2012/06/07/opinion/you-say-defense-we-see-threat.html; Wilkening, a.a.O., S.50.

[73]) Siehe Paul: Atomare Abrüstung, a.a.O., S.138 und S.168.